ä=ae | ö=oe | ü=ue | ß=ss

argumentierten englisch | argumentierten translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
Andere interessierte Parteien argumentierten, eine objektive Anwendung der vom Gerichtshof in früheren Rechtssachen [7] entwickelten Kriterien führe zu der Schlussfolgerung, dass Module und Zellen unterschiedliche Waren seien. Other interested parties argued that an objective application of the criteria developed by the Court of Justice in previous cases [7] allegedly leads to the conclusion that modules and cells are different products.
Ausführende Hersteller in der VR China argumentierten des Weiteren, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass den ausführenden Herstellern in Drittländern bekannt gewesen sei, dass ihre Waren ebenfalls Gegenstand der Untersuchung sein könnten. Chinese exporting producers further argued that exporting producers in third countries cannot reasonably be expected to have known that their products could also be targeted by the investigation.
Einige Parteien argumentierten, dass die Ursache der Schädigung in außergewöhnlichen Kostensteigerungen bei einigen Herstellern zu suchen sei. Some parties argued that extraordinary cost increases by some producers were at the root of the injury.
Beide Unternehmen argumentierten, ihre Produktionsunternehmen in Indonesien und die jeweiligen verbundenen Händler in Singapur bildeten eine wirtschaftliche Einheit; die Händler im Drittland fungierten dabei als Ausfuhrabteilung ihrer verbundenen indonesischen Unternehmen. Both companies argued that their production companies in Indonesia and the respective related traders in Singapore form a single economic entity and that the traders in the third country act as the export department of their related Indonesian companies.
Sie argumentierten, die Preise für Einfuhren aus den USA seien höher gewesen und hätten sich anders entwickelt als die Preise für Einfuhren aus der VR China und Taiwan. Both exporting producers submitted that import prices from the USA were at a higher level and showed trends which differed from import prices from the PRC and Taiwan.
Alle Einführer, Vertriebsgesellschaften und die Mehrzahl der Einzelhändler argumentierten, dass bei einer Einführung von Antidumping-Maßnahmen die daraus entstehenden Kosten von einem oder mehreren Gliedern der Vertriebskette getragen werden müssten (was deren Gewinnspanne… All importers, distributors and most of the retailers have argued that, should measures be introduced, the resulting cost increase would have to be borne by one or several levels in the distribution chain (thereby significantly decreasing their respective…
Sie argumentierten, dass der Wettbewerbsnachteil bzw. -vorteil innerhalb ein und derselben Agrarregion stärker innerhalb dieser Region als in der EU insgesamt auftrete. According to their argument, the competitive disadvantage or advantage within a single agricultural region will be more pronounced within that region than within the EU as a whole.
Mit Bezug auf die Stellungnahme des anderen Beteiligten argumentierten die spanischen Behörden, dass die Einwände zu spät vorgebracht und durch keinerlei Beweise belegt werden. As regards the second comment, the Spanish authorities argued that the allegations were submitted late and no proof was provided.
Wie zuvor erwähnt, argumentierten die isländischen Behörden in ihrer Stellungnahme zur Einleitungsentscheidung dahingehend, dass die Gebäude zum Marktwert veräußert wurden. Zur Untermauerung dieser Erklärung verwiesen sie u. a. auf das zuvor genannte unabhängige Gutachten für das Gebäude 869. Die isländischen Behörden haben der Überwachungsbehörde eine Kopie des vom Sachverständigen unterzeichneten… As mentioned before the Icelandic authorities argued in their comments to the opening decision that the buildings were sold at market price and to support this statement they amongst other referred to the independent expert valuation of building 869…
Im Hinblick auf den zweiten Teil der Vorinvestitionen in Höhe von […] EUR argumentierten die niederländischen Behörden, dass derartige Vorinvestitionen in jeder Hinsicht marktüblich seien: Umsichtige private Kapitalgeber würden bei gemeinsamen Vorhaben in derselben Weise… As for the second part of the pre-investments (amounting to EUR […]), the Dutch authorities argued that such pre-investments are fully in line with normal market practice: prudent market investors would follow the same practice in joint projects as one of…
Des Weiteren argumentierten mehrere interessierte Parteien, die lange Geltungsdauer der Maßnahmen sei ungerechtfertigt und ihr Auslaufen sei erforderlich. It was also argued by several interested parties that the long duration of the measures is unjustified and calls for their expiry.
Im Anschluss an die Unterrichtung erhoben einige Verwender Einwände gegen diese Schlussfolgerung und argumentierten, dass die gegebenenfalls eingesparten Kosten erheblich wären. Following the disclosure some users disputed this conclusion arguing that any saving in costs would be significant.
Zuletzt argumentierten die isländischen Behörden, dass, sollten tatsächlich Beihilfen mit dem Verkauf von Sementsverksmiðjan hf. verbunden gewesen sein, diese Beihilfen auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gerechtfertigt… Finally, the Icelandic authorities brought forward arguments to justify that if aid had been involved in the sales process of Sementsverksmiðjan hf., this aid could be considered compatible on the basis of the State Aid Guidelines on Rescue and…
Bezüglich der vierten Altmark-Voraussetzung verwiesen sie auf die verschiedenen Kontrollmechanismen, denen TV2 unterworfen sei, und argumentierten unter Bezug auf die Rechtsprechung im BUPA-Fall und das Urteil des Gerichts, bei der entsprechenden Prüfung in dieser Sache seien gewisse Abstriche zu machen bzw. die Anforderungen müssten… Concerning the fourth Altmark condition, they highlighted the extensive controls which applied to TV2 and argued that the BUPA case and the Court’s judgment supported their claim that in this particular instance the test should be relaxed somewhat or…
Hinsichtlich der Werbeeinnahmen in den Jahren 1995 und 1996 argumentierten die dänischen Behörden und TV2, der dänische Staat habe keine Kontrolle über der betreffenden Beträge gehabt; daher dürften diese Beträge nicht als staatliche Mittel betrachtet werden. Concerning advertising revenue for 1995 and 1996, the Danish authorities and TV2 argued that the Danish State had no control over the amounts and therefore it should not be considered as State resources.
Einige Parteien argumentierten, dass die Einfuhren mit Ursprung in Russland nicht kumuliert werden sollten, da ihr Einfuhrvolumen und ihr Marktanteil bei steigender Nachfrage ein andere Entwicklung aufwiesen. Certain parties argued that imports originating in Russia should be decumulated from the investigation as imports from this country show a diverging trend in import volumes and market share in a market where demand is increasing.
Einige interessierte Parteien argumentierten, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Schuhe mit Oberteil aus Leder und die betroffene Ware nicht gleichartig wären. Certain interested parties argued that footwear with uppers of leather produced by the Community industry and sold on the Community market was not similar to the product concerned.
Einige Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft argumentierten jedoch, dass für Koks 80+ mancher Gemeinschaftshersteller wegen der besonderen Qualitätsmerkmale theoretisch zwar ein höherer Preis gerechtfertigt sein mag, dass die Verwender den der Kommission vorliegenden… Certain Community industry producers, on the other hand, argued that while in a hypothetical situation Coke 80+ from some Community producers may warrant a higher price based on specific quality characteristics, the data available to the Commission…
Sie argumentierten weiter, ein Verzicht auf Maßnahmen würde sich nachteilig auf die Umwelt auswirkten, da sich der CO2 -Ausstoß erhöhen würde, wenn die Recycling-Wirtschaft den Plastikabfall, den sie derzeit an die PSF-Hersteller in der Gemeinschaft verkaufe, in Länder außerhalb Europas… Also, they argued that the non-imposition of measures will have a negative impact on the environment since it will increase the emissions of CO2 if the recycling industry were to ship outside Europe the plastic wastes it sells now to the Community…
Mehrere Parteien argumentierten, dass bei einer Einführung von Antidumpingmaßnahmen die daraus entstehenden Kosten von einem oder mehreren Gliedern der Vertriebskette getragen werden müssten (was deren Gewinnspanne erheblich schmälern würde) oder an die Verbraucher… A number of parties have further argued that, should measures be introduced, the resulting cost increase would have to be borne by one or several levels in the distribution chain (thereby significantly decreasing their respective margins), or passed on to…
Die Niederlande argumentierten weiter, dass die Darlehensbedingungen für einen unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden Kapitalgeber auch dann akzeptabel gewesen seien, wenn das Darlehen den Behörden hätte zugerechnet werden können. Even if the loan was imputable to the State, the Netherlands submits that its terms would be acceptable to a market economy investor.
ELIAS und Polyconcept argumentierten, die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt hätte sich von Feuerzeugen mit Feuerstein auf Piezofeuerzeuge verlagert und diese Entwicklung würde sich auch in Zukunft fortsetzen. ELIAS and Polyconcept argued that EU market demand has moved from flint to electronic (piezo) lighters and will continue to do so in the future.
Insbesondere argumentierten sie, staatliche Vergünstigungen/Leistungen machten keinen nennenswerten Anteil ihres jeweiligen Umsatzes aus. In particular, they argued that State benefits do not represent a significant proportion of their respective turnovers.
Die italienischen Behörden argumentierten ferner, das Überwiegen von Kleinstunternehmen bringe höhere Finanzierungskosten und einen erhöhten Einsatz von Arbeitskräften mit sich; die Arbeitskosten und der Schuldendienst stellten einen Großteil der Bemessungsgrundlage der IRAP dar, wodurch die sizilianischen Unternehmen… Furthermore, the Italian authorities claimed that the prevalence of micro enterprises resulted in higher financing costs and greater labour intensity; labour and debt costs constitute a large part of the IRAP's tax base, thereby placing Sicilian companies…
Die norwegischen Behörden argumentierten weiter, dass die Wertgutachten vor den Geschäftsverhandlungen mit SDO eingeholt worden seien und in diesen Gutachten der Marktwert des Grundstücks bestimmt worden sei. Further, the Norwegian authorities argue that the expert valuations were obtained prior to any sales negotiations with SDO and that the reports reflect the market price of the property.
Auch die Einführer argumentierten, endgültige Maßnahmen würden zu Preiserhöhungen führen, und dieser Preisanstieg könne sogar die Höhe des Wertzolls erreichen. Importers also argued that consumer prices would increase as a result of definitive measures, and that this price increase may even reach the percentage of any ad valorem duty.
Darüber hinaus argumentierten dieselben Parteien auch, eine Wiederaufnahme der Untersuchung vor einer Entscheidung im Rechtsmittelverfahren C-195/11P sei verfrüht und widerspreche den Artikeln 266 und 264 AEUV sowie Artikel 60 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, da die… In addition, the same parties also argued that reopening the investigation before the judgment in the appeal Case C-195/11 P was premature and contrary to Articles 266 and 264 TFEU and Article 60(2) of the Statute of the Court of Justice alleging that the…
…dass „[n]atürliche Personen […] keine Arbeitskosten im Zusammenhang mit ihrer persönlichen Beteiligung an dem Projekt geltend machen [dürfen]“, argumentierten die norwegischen Behörden, dass der Begriff „natürliche Personen“ sich auf die an Universitäten/Hochschulen beschäftigten Mitarbeiter bezieht, die… …labour costs in relation to their personal involvement in the project’, contained in the Sixth Community Research Framework Programme, the Norwegian authorities have argued that the term ‘physical persons’ refers to employed personnel in universities…
Interessierte Parteien argumentierten, dass die meisten Vorleistungen in der Fotovoltaik-Wertschöpfungskette aus der Union stammten und dass die Einführung der Zölle diese vorteilhafte Situation beenden könnte. Interested parties made the argument that a majority of inputs in the PV value chain comes from the Union and that such advantageous situation may cease should the duties be imposed.
Interessierte Parteien argumentierten, dass das Ergebnis der Dumpingberechnung verzerrt sei, da die chinesischen Hersteller einerseits und der indische Hersteller andererseits über unterschiedliche Größenvorteile verfügten. Interested parties argued that the result of the dumping calculation is distorted due to differences in economies of scale between the Chinese producers and the Indian producer.
Interessierte Parteien argumentierten, im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen könnte sich auf dem Unionsmarkt ein Duopol entwickeln, das von den beiden Hauptantragstellern ATUSA und GF dominiert würde. Interested parties have argued that in case anti-dumping measures are introduced, a duopoly may develop on the Union market which would be dominated by the two main complainants ATUSA and GF.
Im Wesentlichen argumentierten diese Beteiligten, dass das dänische Steuersystem als selektiv angesehen werden sollte, da es einen Unterschied in der steuerlichen Behandlung zwischen zwei Gruppen von Unternehmen einführe, die sich unter Berücksichtigung der Ziele der Maßnahme in einer… In substance, these interested parties argued that the Danish tax regime should be regarded as selective since it introduces a difference in tax treatment between two groups of undertakings which are in a legal and factual situation that is comparable in…
Mehrere Einführer in der Stichprobe, vor allem Einführer der größeren weltweit bekannten Marken, argumentierten, dass langfristige strategische Beziehungen zu bestimmten Unternehmensgruppen in der VR China und Vietnam bestünden, denen hohe Qualitäts-, Sozial-, Sicherheits- und Umweltstandards… It has been further argued by several sampled importers, notably the larger global footwear brands, that they have long-term strategic relationships with certain factory groups in the PRC and Vietnam on the basis of high quality, social, safety and…
Russische Ausführer argumentierten, dass der Verbrauch in den GUS-Staaten seit 2005 kontinuierlich gestiegen sei und dies voraussichtlich auch in den kommenden Jahren der Fall sein werde und dass die russische AN-Produktion in erster Linie dazu verwendet werde, die gesamte Nachfrage auf diesen… It has been argued by Russian exporters that consumption in CIS countries is steadily increasing since 2005 and is expected to continue to do so in the coming years, and that Russian production of AN will be primarily directed at the full satisfaction of…
Ebenso wenig argumentierten das Vereinigte Königreich oder BT, dass die Zahlung einer vollen Abgabe an den Rentensicherungsfonds BT an der Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben von allgemeinem Interesse hindern würde. Nor do the authorities of the United Kingdom or BT argue that the payment of a full levy to the Pension Protection Fund would obstruct the performance of the tasks of general interest assigned to BT.
Sie argumentierten, durch die Einführung von Maßnahmen könnten bei den vor- und nachgeschalteten Unternehmen wie Designern oder Logistikbetrieben mehr Arbeitsplätze verlorengehen als im Wirtschaftszweig der Union erhalten/geschaffen würden. In this respect, they claimed that the imposition of measures may cause more job losses with their ‘satellite businesses’ such as designers or logistics than the number of jobs kept/created by the Union industry.
Einige ausführende Hersteller argumentierten, dass für die Verbraucher heutzutage aufgrund der ständig wechselnden Modetrends nicht mehr Qualität, sondern nur noch billige Massenware zählt. Likewise certain exporting producers claimed that due to changing fashions, consumers nowadays are looking for low quality, disposable and mass marketed footwear.
Die Beteiligten argumentierten in ihren Stellungnahmen (im Zusammenhang mit mehreren Beurteilungskriterien), dass die Kommission ausschließlich die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der PPA bestehende Situation beachten und das Resultat dieser Analyse dann auf die Gesamtlaufzeit… In their comments, the interested parties argued (with reference to several assessment criteria) that the Commission should consider only the situation that prevailed when the PPAs were signed. The findings of this analysis should then extend to the whole…
In ihren Stellungnahmen zur Einleitung des Verfahrens argumentierten die norwegischen Behörden jedoch, da die für Entra bestehende Pflicht zur Entrichtung der Dokumentenabgabe nie aufgehoben wurde [37] Schreiben des Ministeriums für Handel und Industrie vom 16. September 2004. In their comments to the opening decision, the Norwegian authorities, however, argued [37] Letter dated 16 September 2004 from the Ministry of Trade and Industry.
Ferner argumentierten die polnischen Behörden, dass das neue Umstrukturierungspaket als Ganzes den Leitlinien von 2004 entsprechend zu behandeln ist, selbst wenn die Kommission zu der Auffassung gelangen würde, dass der Umstrukturierungsplan in wesentlichem… In the remaining part of their submission, the Polish authorities argued that even if the Commission were to conclude that the restructuring plan had been modified significantly, the overall new restructuring package should be deemed compatible with the…
In ähnlicher Weise argumentierten einige Parteien, dass die Kunden in der unmittelbaren Nachbarschaft einkauften, dass die Unionshersteller aber weder in der Lage noch willens seien, preisgünstige Waren in räumlicher Nähe zu den Verbrauchern anzubieten. In the same line, some parties claimed that customers do their shopping in their close neighbourhood but that Union producers are unable and unwilling to serve low cost products at local supply facilities.
Diesbezüglich argumentierten die dänischen Behörden, der Steuersatz für Online-Glücksspiele sei das Ergebnis der Abwägung zwischen einerseits der Notwendigkeit, die Ziele des dänischen Glücksspielrechts zum Schutz der Spieler zu verwirklichen, und andererseits der Notwendigkeit, sich… In this regard, the Danish authorities argued that the tax rate for online gambling reflected the necessary balance between meeting the aims of the Danish gambling legislation in order to protect players on the one hand, and being able to face the…
In dieser Hinsicht argumentierten die dänischen Behörden, dass im Hinblick auf die Besonderheiten des betroffenen Sektors die unterschiedliche steuerliche Behandlung zugunsten der Online-Glücksspielanbieter die einzige Möglichkeit sei, um die Effizienz ihres Steuersystems sicherzustellen. In this regard, the Danish authorities argued that, given the peculiarities of the sector involved, the differential tax treatment in favour of online gambling operators constitutes the only way to ensure the efficiency of their tax regime.
In ihren Schriftsätzen argumentierten die italienischen Behörden, dass die angemeldete Maßnahme gerade deshalb als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zu betrachten sei, weil sie nicht alle Bedingungen erfüllte, die der Europäische Gerichtshof in… In their submissions, the Italian authorities considered that the notified measure constituted state aid within the meaning of Article 107(1) of the Treaty, specifically because it did not satisfy all the conditions laid down by the European Court of…
Konkret auf die Maßnahmen bezogen, die Gegenstand der formalen Untersuchung sind, argumentierten die isländischen Behörden, dass Lotsenschiffe ein wesentlicher Bestandteil der Aktivität und Infrastruktur von Häfen sind, in denen die Bedingungen solche Sicherheitsvorkehrungen erfordern. More specifically in respect of the measures which are the subject of the formal investigation, the Icelandic authorities argued that pilot vessels are an essential part of the activity and infrastructure of a harbour where conditions require.
Einer der kooperierenden ausführenden Hersteller aus China und die Regierung der VR China argumentierten, der Rückgang der EU-Produktion sei die Konsequenz der globalen Wirtschaftskrise und des gesunkenen Verbrauchs auf dem Unionsmarkt, sichtbar in den negativen Entwicklungen von… One of the cooperating Chinese exporting producers and the government of PRC claimed that the decrease in Union production was the consequence of the global financial crisis and the sharp decline in consumption on the Union market, as witnessed by the…
Einer der kooperierenden Ausführer in der VR China und die chinesische Regierung argumentierten, der Rückgang des Verkaufsvolumens, des Marktanteils und der Produktion des Wirtschaftszweigs der Union sei auf einen rückläufigen Verbrauch zurückzuführen, dessen Ursachen die Wirtschaftskrise und die Ausbreitung der… One of the cooperating exporters in the PRC and the government of China claimed that the decrease in sales volume, market share and production of the Union industry was due to the decrease in consumption which had been caused by the economic crisis and…
Mehrere interessierte Parteien argumentierten, die Preise auf dem Unionsmarkt seien vergleichsweise weniger attraktiv, wenn man sie mit den Preisen in anderen Ländern wie etwa Japan vergleiche. Several interested parties argued that the prices on the Union market are comparably less attractive when compared with prices in other countries such as Japan.
Mehrere Parteien argumentierten damit, dass die DEPB-Regelung nicht als anfechtbare Subvention anzusehen sei, da mit dieser Regelung die Aufrechnung von Einfuhrzöllen bezweckt werde. Several parties argued that the DEPBS should not be considered as a countervailable subsidy, since the purpose of the scheme is to offset customs duties on imports.
…Prüfverfahrens lediglich die Änderung des Umstrukturierungsplans auf Grundlage von Punkt 52 der Leitlinien von 2004 einschließen sollte und argumentierten, dass die Kommission keine Maßnahmen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 durchführen und die Entscheidung vom 20. Dezember 2006 nicht… …initiated should encompass only the change to the restructuring plan on the basis of point 52 of the 2004 Guidelines and argued that the Commission should not take steps under Article 9 of Regulation (EC) No 659/1999 to revoke the decision of 20…
SIC und TVI argumentierten, dass mit der Befreiung von Notar- und Registrierungsgebühren eine Ausnahme von den Regeln gemacht wurde, die nach portugiesischem Recht eigentlich für alle Änderungen von Gesellschaftssatzungen gelten. SIC and TVI argued that the exemptions from notarial and registration charges are an exception from the rules that are normally applicable under Portuguese law for any modification in company statutes.
SIC und TVI argumentierten, die Befreiung von den Eintragungsgebühren und -abgaben stelle eine Ausnahme von den Vorschriften dar, die für jede Änderung der Satzung einer Gesellschaft geltend. SIC and TVI argued that the exemptions from registration charges are an exception to the rules normally applicable to any change in a company's statutes.
Einige Parteien argumentierten, dass die Einführung von Zöllen auf die betroffene Ware die Entwicklung des Fotovoltaikmarktes in Europa beeinträchtigen werde und so die Ziele der EU-Agenda 2020 in Bezug auf erneuerbare Energiequellen und die Reduzierung der EU… Some parties also argued that the imposition of duties on the product concerned will harm the development of the PV market in Europe and thus the goals of the EU Agenda 2020 concerning the renewable sources of energy and a reduction in EU greenhouse gas…
Einige Parteien argumentierten, dass die Einführung von Antidumpingzöllen auf die betroffene Ware die Entwicklung des Fotovoltaik-Marktes in Europa beeinträchtigen werde und so die Ziele der EU-Agenda 2020 in Bezug auf erneuerbare Energiequellen und die Reduzierung… Some parties also argued that that the imposition of anti-dumping duties on the product concerned will harm the development of the PV market in Europe and thus the goals of the EU Agenda 2020 concerning the renewable sources of energy and a reduction in…
Einige Parteien argumentierten, die Kosten einer Verlagerung seien angesichts des derzeitigen wirtschaftlichen Abschwungs für Einzelhändler besonders schwer verdaulich. Some parties argued that in the current economic downturn relocation costs were particularly hard to digest for retailers.
Manche Parteien argumentierten, dass einige von Unternehmen des Wirtschaftzweigs der Union vorgelegte Daten, insbesondere Daten zu ihren Käufen der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, Malaysia und Indonesien, aus der Schadensanalyse und der Berechnung der Schadensspanne ausgenommen werden… Some parties argued that some data provided by the Union industry, in particular regarding their purchases of the product concerned originating in India, Malaysia and Indonesia, should be excluded from the injury analysis and the injury margin calculation…
Einige Parteien argumentierten, die Kommission vertrete die Auffassung, Verbindungselemente für Kraftfahrzeuge hätten auch als Standardprodukte betrachtet werden können. Some parties argued that the Commission considered that automotive fasteners could also have been regarded as standard.
Einige interessierte Parteien argumentierten, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen werde zu einem verstärkten Arbeitsplatzabbau in der Union führen, zumindest was Einführer und Einzelhändler betreffe. Some interested parties argued that the continuation of measures will intensify job decline in the Union, certainly with regard to importers and retailers.
Einige Parteien argumentierten, Brasilien eigne sich nicht als Vergleichsland, da die Schuhhersteller im Norden des Landes subventioniert würden. Some parties argued that Brazil is not an appropriate analogue country due to the alleged subsidies given to the footwear producers in the northern territories.
Einige interessierte Parteien, die andere Vergleichsländer als Brasilien vorschlugen, argumentierten, dass in einem früheren Verfahren betreffend Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in der VR China, Indonesien und Thailand [4… Some of the interested parties suggesting analogue countries other than Brazil argued that in a previous investigation concerning imports of certain footwear with uppers of leather or plastics originating in the PRC, Indonesia and Thailand [4], Indonesia…
Einige Parteien argumentierten, China sei schon seit der Ausgangsuntersuchung gegenüber Vietnam diskriminiert worden, denn auf Einfuhren aus China sei ein höherer Zoll festgelegt worden, obwohl die festgestellte Dumpingspanne für China niedriger gewesen sei als für Vietnam. Some parties argued that China has been discriminated vis-à-vis Vietnam already since the original case, because a higher duty was applied on Chinese imports although the dumping margin established for China was lower than the one for Vietnam.
Einige Parteien argumentierten, die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei auf die geringere Qualität der Gemeinschaftswaren zurückzuführen. Some parties claimed that the situation of the Community industry is a result of the lower quality of Community products.
Einige Parteien argumentierten, dass steigende Betriebskosten die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinträchtigt und damit die unter Punkt 4 beschriebene Schädigung verursacht hätten. Some parties have argued that increasing operating costs have affected the competitiveness of the Community industry and caused the injury described above at section 4.
Einige ausführende Hersteller argumentierten zudem, die in Erwägungsgrund 94 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts sei nicht ordnungsgemäß offengelegt worden. Some exporting producers also argued that the methodology for establishing the constructed normal value, referred to in recital (94) of the provisional Regulation, was not properly disclosed.
Einige Einführer argumentierten, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen werde zu einem Anstieg der Preise für die Endverbraucher führen, da die Verkaufspreise entsprechend angehoben würden. Some importers argued that the imposition of anti-dumping measures would lead to a rise in the prices charged to the final customer as the level of sales prices would be adjusted in accordance with the duties.
Einige Unternehmen argumentierten ferner, in ihren Büchern würden allgemein die chinesischen Rechnungslegungsgrundsätze eingehalten, die ihrer Ansicht nach den internationalen entsprächen. Some companies also claimed that, in general, their accounts were in compliance with Chinese accounting standards, which they consider to be equivalent to the international ones.
Einige interessierte Parteien argumentierten, dass eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass viele Unionshersteller hinsichtlich der Produktion von PTA nicht vertikal integriert seien und somit beträchtliche Kostennachteile gegenüber integrierten… Some interested parties argued that any injury suffered by the Union industry would be caused by the fact that many Union producers are not vertically integrated (in terms of production of PTA) and thus have a significant cost disadvantage vis-à-vis…
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung argumentierten einige Parteien, dass die Antidumpingmaßnahmen auf dem Unionsmarkt zu begrenztem Wettbewerb führen würden. Subsequent to the publication of the provisional Regulation, some parties came forward and argued that the anti-dumping measures would lead to limited competition in the Union market.
Diese Parteien argumentierten, dass die Probleme besonders groß seien im Hinblick auf kunstgewerbliche und werbeorientierte Artikel (z. B. Tonwaren), bestimmte in Lizenz verkaufte Markenwaren, die Herstellung bestimmter eingetragener Gebrauchsmuster und spezieller Beilagen- oder Serviergefäße für das… These parties claimed that the problems were particularly important as regards crafts and promotion-oriented items (e.g. pottery), certain branded products sold under license, the manufacturing of certain registered utility models and special side or…
Beide argumentierten, die bei der vorläufigen Untersuchung zugrunde gelegte Gewinnspanne beziehe sich nur auf einen einzigen, eingeschränkt mitarbeitenden Einführer und sei nicht überprüft worden; daher sei sie nicht zuverlässig. They both argued that the profit which had been used at the provisional stage referred to only one partially cooperating importer and had not been verified, and was therefore not reliable.
Sie stellten die unter Randnummer 118 der vorläufigen Verordnung dargelegte Auswahl der fünf Verwenderunternehmen in Frage und argumentierten, die zur Beurteilung der möglichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Branche der Verwender herangezogenen Daten seien nicht transparent und beruhten nicht auf… They contested the selection of the five user companies mentioned in recital 118 of the provisional Regulation arguing that the data used to assess the possible impact of the measures on the user industry was not transparent, not based on representative…
Sie argumentierten, dass diese Vorgehensweise i nicht objektiv im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung und ii gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Grundverordnung nicht zulässig sei. They argued that this approach is (i) not objective within the meaning of Article 3(2) of the basic Regulation and that (ii) Article 17(4) of the basic Regulation allegedly does not permit such an approach.
Der Gewerkschaftsverband der Bergarbeiter in der Gemeinschaft und die General Workers Union of the United Kingdom argumentierten, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Anzahl an Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft biete, die im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen… The trade union association of miners in the Community and the General Workers Union of the United Kingdom came forward arguing that the Community industry provided for an important number of jobs in the Community which would be put at risk if measures…
Sie argumentierten ferner, dass die Zahl der Beschäftigten in der verarbeitenden Industrie weit über jener in der Fischzucht liege und sie zum Teil in Regionen mit geringen Beschäftigungsmöglichkeiten Arbeitsplätze böten. They also argued that employment in the fish processing sector is far higher than in the fish farming industry, which nevertheless in some cases provides employment in regions of low employment.
Sie argumentierten, dass die von den Gemeinschaftsherstellern in der Stichprobe 2002 und 2003 getätigten Investitionen der Grund dafür waren, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht die als angemessen erachtete Gewinnspanne von 5 % erreichte, von der ohne Dumping hätte ausgegangen werden können. They further argued that the Community industry has not achieved the minimum profit margin of 5 % considered adequate and achievable in the absence of dumping because of the investments made by the sampled Community producers in 2002 and 2003.
Sie argumentierten weiter, Beutel, die für das Einsammeln von Rezyklaten für wohltätige Zwecke verwendet würden, wären auch betroffen, wenn ein Antidumpingzoll eingeführt würde. They also said that bags used for collection of recycled items for charity purposes would also be hit should an anti-dumping duty be imposed.
Sie argumentierten, die Parteien könnten sich unter diesen Umständen nicht dazu äußern, ob die entsprechenden Unternehmen repräsentativ seien, ob die Schädigung erheblich sei, ob Hersteller nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung aus dem Wirtschaftszweig der Union ausgeschlossen werden könnten und/oder ob die Stichprobe… They argued that, in those circumstances, parties were precluded from commenting on standing, material injury, whether producers could be excluded from the Union industry according to Article 4(1)(a) of the basic Regulation and/or the representativity of…
Die beiden Gruppen von Ausführern machten Einwände gegen die Berechnungen der Kommission geltend und argumentierten, die bei der Berichtigung zugrunde gelegte Gewinnspanne sei überhöht. The two groups of exporters contested the calculation made by the Commission and argued that the profit margin used in this adjustment was excessive.
Die slowakischen Behörden argumentierten ebenfalls, dass BTS wie ein marktwirtschaftlicher Investor gehandelt habe, um für den Flughafen die vorteilhaftesten vertraglichen Bedingungen auszuhandeln. The Slovak authorities also argue that BTS acted as a market investor with the objective of obtaining the most favourable contract terms for the Airport.
Außerdem argumentierten die spanischen Behörden, der Betrag von 151 EUR pro Monat wäre ein ausreichender Anreiz gewesen, um Mitarbeiter auf ihren Arbeitsplätzen weiterzubeschäftigen, statt dieselben Personen unangemeldet einzustellen. The Spanish authorities also claimed that the amount of EUR 151/month was a sufficient incentive for keeping the person employed rather than hiring the same person and not declaring him.
Sie argumentierten, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren aus Südafrika würde den bestehenden Preisdruck erhöhen und Verluste verursachen, da sie keinesfalls in der Lage seien, Preissteigerungen — in welcher Höhe auch immer — an ihre Kunden weiterzugeben. They submitted that the imposition of anti-dumping measures on imports from South Africa would increase the existing price pressure and cause losses, since they would not be in a position to pass any price increases on to their clients.
Drittens argumentierten die norwegischen Behörden, dass die betreffende Maßnahme keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hatten. Thirdly, the Norwegian authorities argued that the measure in question did not affect trade between the Contracting Parties.
Drei Verwender sprachen sich deutlich für die Einführung von Antidumpingzöllen aus und argumentierten damit, dass der Wirtschaftszweig der Union höherwertiges Solarglas herstelle, das von den chinesischen Unternehmen nicht immer geliefert werden könne. Three users are firmly in favour of imposing anti-dumping duties, arguing that the Union industry produces better quality solar glass which cannot always be supplied by Chinese companies.
Die Kaffeeröstereien argumentierten, Antidumpingmaßnahmen würden ihren Ausfuhren schaden, da sie nicht mehr so wettbewerbsfähig wären und möglicherweise mit Vergeltungsmaßnahmen der chinesischen Behörden zu rechnen sei. The coffee roasting companies argued that anti-dumping measures would damage their exports because of a loss of competitiveness and a possible retaliation by the Chinese authorities.
Die Behörden der VR China argumentierten, das etwaige Vorhandensein branchenweiter Preisverzerrungen beim Ausgangsstoff warmgewalzte Stahl-Coils besage nicht automatisch, dass das Kriterium 1 nicht erfüllt sei, was eine Ermittlung auf Unternehmensebene erforderlich mache. The authorities of the PRC argued that the existence of eventual industry wide-level price distortions of the raw material hot-rolled steel coils do not automatically preclude compliance with criterion 1 which calls for a determination at company level.
Die Änderung des möglichen Vergleichslands ging auf Einwände interessierter Parteien zurück, die argumentierten, dass in der Vergangenheit bei bedeutenden taiwanesischen Ausführern einer verwandten und in gewissem Umfang austauschbaren Ware Dumping festgestellt worden war. The change of potential analogue country followed objections raised by interested parties, mainly relating to the fact that dumping had been found in the past for major Taiwanese exporters of a neighbouring and to an extent, substitutable product.
Steuersätze: Die isländischen Behörden argumentierten, dass die Sätze der Tonnagesteuer mit denjenigen in Einklang stünden, die die Behörde in den norwegischen Tonnagesteuerregelungen gebilligt hätte. tax rates: the Icelandic authorities have argued that the tonnage tax rates are in line with those approved by the Authority in the Norwegian tonnage tax schemes approved,
[24]Die isländischen Behörden argumentierten, sie verlangten keine – wie sie es bezeichnen – „Flaggenbindung“, da jedes im IIS registrierte Schiff weiterhin unter einer anderen Flagge fahren könne. Rather, it supports the view that registration in any EEA State should be the criterion [24].The Icelandic authorities have argued that they do not require what they call a ‘flag link’ as each ship registered in the IIS still remains free to fly another flag.
Die Vertreter dieses Ausführers argumentierten, dass i) die Regelung nicht anfechtbar war und dass ii) etwaige Vorteile nur einer Geschäftseinheit des Unternehmens erwuchsen, die die betroffene Ware selbst nicht herstellte, und die nach dem UZ abgestoßen… The representatives of this exporter claimed both that (i) the scheme was not countervailable; and (ii) in any case, any benefit received was only granted to a business unit of the company which did not manufacture the product concerned and which had been sold off by the company subsequent to…
Die Stichprobenunternehmen argumentierten nach der Unterrichtung, dass diese Beschränkungen nicht relevant seien, da sie angeblich überholt seien und es sich lediglich um unverbindliche unternehmensinterne Regeln handele. The sampled companies argued upon disclosure that such restrictions are irrelevant, because these allegedly are outdated and are merely non-binding company internal rules.
Dieselben Parteien argumentierten, es seien keinerlei Feststellungen zu der Annahme getroffen worden, dass die Unionshersteller die Waren ausschließlich über Einführer absetzten. The same parties argued that no findings of any kind were made regarding the assumption that the Union producers sold the goods exclusively via importers.
Weiter argumentierten die norwegischen Behörden, dass selbst in dem Fall, dass die Tätigkeit unter diese Bestimmung falle, die streitige Finanzierung einen Ausgleich für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen darstelle. The Norwegian authorities also argued that, even if the activity fell within the scope of that provision, the contested funding would be compensation for the provision of a service of general economic interest within the meaning of Article 59(2) EEA.
Die polnischen Behörden fügten eine ausführliche Beschreibung der Funktion des von KUKE praktizierten Garantiesystems an und argumentierten, dass diese Bürgschaften zu Marktbedingungen gewährt worden sind und demnach keine staatliche Beihilfe darstellen. The Polish authorities described in detail how the Export Credit Insurance Corporation’s guarantee system operated and argued that these guarantees had been provided on market terms and thus did not constitute State aid.
Die portugiesischen Behörden argumentierten, dass der Vorschlag zur Beteiligung des FCR an der Investition, der am 24. Mai 1999 (und damit vor der Investition) erging, ein ausreichender Nachweis für die Erfüllung dieses Kriteriums sei. The Portuguese authorities argued that the proposal for the participation of FCR in the investment, which took place on 24 May 1999 (prior to the investment), is sufficient proof that this criterion is met.
Die portugiesischen Behörden argumentierten in diesem Zusammenhang, dass es sich um die erste Auslandsdirektinvestition von ORFAMA handele und das Vorhaben Risiken berge, die auf strukturelle und konjunkturelle Aspekte des polnischen Marktes (darunter insbesondere die Tatsache… The Portuguese authorities argued here that this was the first foreign direct investment project of ORFAMA and that the project involved risks relating to structural and cyclical aspects of the Polish market (namely the fact that Poland was in the process…
Die Veredelungsunternehmen und der kooperierende Importvertreter argumentierten des Weiteren, dass etwaige Maßnahmen die PET-Hersteller nur kurzfristig entlasten könnten. Converters and the cooperating import agent also argued that measures could only bring a short term relief to the PET producers.
Zwei mitarbeitende Ausführer in der Türkei argumentierten, die Kumulierung von Einfuhren aus Russland und aus der Türkei sei in diesem Fall nicht angemessen, da die Einfuhren aus diesen Ländern hinsichtlich der Mengen und Preise unterschiedliche Entwicklungen aufwiesen. Two cooperating Turkish exporters argued that accumulation of imports from Russia and Turkey is not appropriate in this case, as imports from these countries show different trends in terms of volume and prices.
Zwei mitarbeitende türkische Ausführer argumentierten, die Einführung von Maßnahmen gegenüber einem kleinen Ausfuhrland wie der Türkei führe praktisch dazu, dass der ganze Unionsmarkt einigen wenigen Herstellern überlassen werde, was negative Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation habe. Two cooperating Turkish exporters argued that imposition of measures against a small exporting country like Turkey would practically leave the whole Union market in the hands of few producers with a resulting negative impact on the competitive environment.
Zwei Einführer argumentierten, dass zwischen der für Lebensmittel und der für chemische Prozesse bestimmten Weinsäure und konkret zwischen der natürlich gewonnenen Weinsäure der Gemeinschaftshersteller und der synthetisch hergestellten Weinsäure unterschieden werden müsse. Two importers argued that a distinction should be made between TA of food or pharmaceutical grades, such as the natural TA produced by the Community industry, and synthetic TA of technical (non-food) grades.
Mehrere interessierte Parteien argumentierten, die für die Schadensanalyse verwendeten Indikatoren seien nicht zuverlässig oder nicht angemessen. Various interested parties argued that the indicators used for the injury analysis were not reliable or not appropriate.