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bezweckt englisch | bezweckt translation

Deutsch English
andere other
bezweckt aimed
bezweckt aims
bezweckt purposed
Sprachgebrauch usage
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. participate, knowingly and intentionally, in activities, the object or effect of which is to circumvent the prohibitions referred to in points (a) or (b).
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. to participate, knowingly and intentionally, in activities the object or effect of which is to circumvent the prohibitions referred to in points (a) or (b).
Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. It shall be prohibited to participate, knowingly or intentionally, in activities the object or effect of which is to circumvent the prohibitions referred to in paragraphs 1 and 2.
Es ist verboten, wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird. The participation, knowingly and intentionally, in activities the object or effect of which is, directly or indirectly, to circumvent the measures referred to in paragraphs 1 and 2 shall be prohibited.
Mit der Akkreditierung wird bezweckt, Gewissheit darüber zu erlangen, dass alle angemessenen Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt worden sind und dass ein ausreichender Schutz der EU-VS und des Kommunikations- und Informationssystems gemäß diesem Beschluss erreicht wird. Accreditation shall aim at obtaining assurance that all appropriate security measures have been implemented and that a sufficient level of protection of the EUCI and of the CIS has been achieved in accordance with this Decision.
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbotes bezweckt oder bewirkt wird. to participate, knowingly and intentionally, in activities the object or effect of which is to circumvent the prohibition referred to in point (a).
…und insbesondere die Förderung von Exportunternehmen im Hinblick auf Marktdurchdringungsprogramme in Drittländern bezweckt war, sind die fraglichen Beihilfen als Ausfuhrbeihilfen einzustufen, d. h. als Beihilfen, die unmittelbar mit der… …and, in particular, to subsidise export undertakings carrying out market penetration programmes outside the European Union, the aid in question must be classified as export aid, i.e. aid for export-related activities, in the sense that it is directly linked to…
Darüber hinaus, bezweckt dieser Beschluss, eine einheitliche Anwendung in Bezug auf den gemäß Artikel 22 des Abkommens eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss zu gewährleisten. In addition, this Decision also aims to ensure a uniform application in respect of the Joint Committee set up under Article 22 of the Agreement.
Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt. The participation, knowingly and intentionally, in activities the object or effect of which is, directly or indirectly, to circumvent the measures referred to in paragraphs 1 and 2 shall be prohibited.
Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt. The participation, knowingly and intentionally, in activities the object or effect of which is, directly or indirectly, to circumvent the measures referred to in paragraphs 1 and 2 shall be prohibited.
Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Maßnahmen nach Artikel 2 bezweckt oder bewirkt wird. It shall be prohibited to participate, knowingly and intentionally, in activities the object or effect of which is to circumvent the measures referred to in Article 2.
Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß diesem Beschluss bezweckt oder bewirkt wird. It shall be prohibited to participate, knowingly or intentionally, in activities the object or effect of which is to circumvent the prohibitions laid down in this Decision.
…fest, dass mit dem HSanG vom 22. Dezember 1999 eine Neuregelung des Branntweinmonopols in der Fassung des Gesetzes vom 2. Mai 1976 bezweckt wurde, um die Zuschüsse für die Kornbranntweinherstellung generell abzubauen. …finds that the aim in the HsanG of 22 December 1999 was to reform the spirit monopoly as amended by the Law of 2 May 1976 so as generally to reduce the subsidies for the manufacture of grain brandy.
Mit dieser Gemeinsamen Aktion bezweckt die Europäische Union ferner eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, insbesondere im Wege des Austauschs von Informationen. By means of this Joint Action, the European Union is also seeking to strengthen cooperation between the African Union countries in the field of counter-terrorism, in particular through the exchange of information.
…Konstruktion sind Bauteile zu verwenden, mit denen eine vergleichbare Leistung wie bei Gurtbauteilen gemäß der Regelung Nr. 16 bezweckt wird. …designed and constructed of components intended to perform in a similar manner to those of a seat belt conforming to Regulation No 16;
IN ANBETRACHT DESSEN, dass eine engere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu einem umfassenden Austausch von Informationen und Daten führt, bezweckt dieses Übereinkommen, dass ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird. AWARE OF the comprehensive exchange of information and data resulting from closer police and judicial cooperation, this Agreement seeks to warrant an appropriate level of data protection.
Nach Angaben der griechischen Behörden wird mit der Festsetzung des Eintrittspreises und der Abgabe an den Staat nicht bezweckt, dem Staat Einnahmen zuzuführen, vielmehr wird das Ziel verfolgt, Personen mit geringem Einkommen vom Glücksspiel abzuhalten. According to the Greek authorities, the objective of the setting of a price of admission tickets and the payment to the State is not to raise revenue for the State but to discourage persons of low income from gambling.
Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. It shall be prohibited to participate, knowingly and intentionally, in activities the object or effect of which is to circumvent the prohibitions referred to in paragraphs 1 and 2.
Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.“ It shall be prohibited to participate, knowingly and intentionally, in activities the object or effect of which is to circumvent the prohibition in paragraph 1.’;
Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Absatzes 1 bezweckt oder bewirkt wird.“ It shall be prohibited to participate, knowingly and intentionally, in activities the object or effect of which is to circumvent paragraph 1.’;
Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in Maßnahmen gemäß Artikel 2, 5 Absatz 1, 8, 9, 10a, 10b, 10d, 10e, 11, 13, 14a, 15a, 15b, 17, 22, 23, 30, 30a, 34, 35, 37a oder 37b bezweckt oder bewirkt wird.“ It shall be prohibited to participate, knowingly and intentionally, in activities the object or effect of which is to circumvent the measures in Article 2, 5(1), 8, 9, 10a, 10b, 10d, 10e, 11, 13, 14a, 15a, 15b, 17, 22, 23, 30, 30a, 34, 35, 37a or 37b.".
Es ist untersagt, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 2a und 2b genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird." It shall be prohibited to participate, knowingly and intentionally, in activities the object or effect of which is to circumvent the measures referred to in Articles 2a and 2b.".
Mit ihr wird bezweckt, dass die Bank oder das Finanzinstitut, der Dritte oder die Begünstigten unwiderruflich selbstschuldnerisch und auf erste Anforderung für die Verbindlichkeiten des Finanzhilfeempfängers einstehen. It shall have the effect of making the bank or financial institution, third party or the other beneficiaries stand as irrevocable collateral security, or first-call guarantor of the grant beneficiary’s obligations.
Da mit diesen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt wird, müssen deren tatsächliche Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht untersucht werden. As the object of the agreements and concerted practices in this case is to restrict competition, it is not necessary to consider their actual effects on competition.
An erster Stelle bezweckt er den Erwerb von Finanzoptionen auf den Terminmärkten. firstly, it is aimed at acquiring financial options on the futures markets.
Auch wenn im vorliegenden Fall der griechische Staat die OTE nicht für Rentenverpflichtungen aus der Vergangenheit entschädigt und die Maßnahme auch keine weitere Neuorganisation bezweckt, so finden die in der Sache EDF entwickelten Grundsätze jedoch auch im Falle der OTE Anwendung. Although in the present case the Greek State does not compensate OTE for past pension liabilities, nor is the measure aimed at a wider sectoral reorganisation, the principles laid down in EDF are applicable by analogy.
…von drei Monaten nach dem Rechnungsabschluss gemäß Artikel 46 Absatz 1 ein Berichtigungshaushaltsplan vorgelegt, der bezweckt, den Saldo aus der Ausführung des vorhergehenden Haushaltsjahrs, wenn er positiv ist, unter den Einnahmen und, wenn er… …be submitted on an annual basis, in the three months following the closure of the accounts as laid down in Article 46(1), with the aim of entering the balance of the budget outturn from the previous financial year as revenue in the case of a positive balance…
Eine Vereinbarung oder eine restriktive Vertragsklausel fällt nur dann unter Artikel 53 Absatz 1, wenn sie eine Beschränkung des Technologienwettbewerbs und/oder des technologieinternen Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt. An agreement or contractual restraint is only prohibited by Article 53(1) if its object or effect is to restrict inter-technology competition and/or intra-technology competition.
…oder indirekt abgelehnt oder beschränkt werden, wenn damit die Abwehr der mit einer solchen Vereinbarung oder der Gewährung des Zugangs verbundenen Risiken bezweckt wird. …2 shall be rejected or restricted, directly or indirectly, only in order to control any risk arising from that arrangement or access.
…gesamten Europäischen Union sollte die Einführung und Akzeptanz von MCV-Diensten innerhalb der Europäischen Union erleichtern, wobei hauptsächlich bezweckt wird, funktechnische Störungen von landgestützten Mobilfunknetzen zu vermeiden und den Verbindungsaufbau zu Systemen für MCV-Dienste zu verhindern… …across the European Union should facilitate the deployment and uptake of MCV services within the European Union, the main aims being to avoid harmful interference towards land-based mobile networks and to prevent connection to systems providing MCV…
…einer Anlageberatung oder mit allgemeinen Empfehlungen eine qualitative Verbesserung der Anlageberatung gegenüber dem Kunden bezweckt, sofern die Beratung bzw. die Empfehlungen trotz der Annahme der Provision unvoreingenommen erfolgen. …recommendations, in circumstances where the advice or recommendations are not biased as a result of the receipt of commission, should be considered as designed to enhance the quality of the investment advice to the client.
Mit der vorliegenden Richtlinie wird jedoch keine direkte oder indirekte Harmonisierung der Arbeitsbedingungen im Eisenbahnsektor bezweckt. However, it is not the aim of this Directive, directly or indirectly, to harmonise working conditions in the rail sector.
…nicht die Entwicklung der Fischereitätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Fischwirtschaft in Übereinstimmung mit den Zielen der Fischereipolitik bezweckt, sondern die unveränderte Fortführung der Tätigkeit der Fischereiunternehmen. …fisheries activities towards sustainable fishing, in accordance with the objectives of the common fisheries policy, but the continuation of the fisheries undertakings’ activity unchanged.
Weiter macht Finnland geltend, dass es sich bei einer Maßnahme, mit der nicht die Gewährung eines Vorteils bezweckt wird, der sich auf den Haushalt des Unternehmens auswirkt, nicht um die Übertragung staatlicher Mittel und damit nicht um eine staatliche Beihilfe handelt. Furthermore, Finland argues that if a measure is not intended to confer an advantage which has an effect on the budget, it is not a case of a transfer of State funds and therefore does not constitute State aid.
Wird mit einer Vereinbarung keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, ist zu prüfen, ob sie eine Wettbewerbsbeschränkung bewirkt. If an agreement is not restrictive of competition by object it is necessary to examine whether it has restrictive effects on competition.
Außerdem sollte die Anwendung des Mechanismus zeitlich begrenzt werden, da mit ihr hauptsächlich bezweckt wird, akute konkrete Schwierigkeiten zu bewältigen. In addition, since the main purpose of the mechanism is to address specific current difficulties, its application should be limited in time.
Ihrer Auffassung nach wäre die Maßnahme nämlich mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen vereinbar, da der Zuschuss den Erhalt der Kultur bezweckt habe und die Maßnahme erforderlich und diesem Ziel angemessen gewesen sei. Indeed, they consider that the measure would be compatible with Article 61(3)(c) EEA as the grant’s purpose was cultural conservation, and the measure was necessary and proportionate to achieve such an aim.
Mit der Intervention des FPAP sei faktisch bezweckt worden, den Erhalt der Fischerei in regionalem Rahmen zu fördern und zu verhindern, dass hochseetaugliche Schiffe leichter zugängliche Fanggründe ausbeuten bzw. sich Trawler spezifischeren und weniger energieintensiven Fanggründen… In fact, the FPAP’s intervention is aimed at facilitating the maintenance of fishing within a regional framework and preventing deep-sea vessels from falling back on closer grounds or trawlers from targeting more specific and less energy-consuming…
Mit der Prämie sei vielmehr bezweckt worden, den Begünstigten einen Augleich für die Einkommensverluste zu bieten, die ihnen durch den Verzicht auf Verwendung der AOC für die auf den stillgelegten Parzellen erzeugten Mengen entstanden sind. In fact, the purpose of the premium was to reward beneficiaries for undertaking not to market AOC production from the set-aside plots.
Die Kommission führte aus, dass die Maßnahme nicht unter die Mitteilung über staatliche Beihilfen und Risikokapital fällt, obwohl sie die Kapitallücke für KMU zu schließen bezweckt. In that Decision the Commission states that, although the measure aims at bridging the equity gap for SMEs, it does not fall within the scope of the risk capital communication.
…Verhalten der Kammer, das ihres Erachtens dergestalt ist, dass es sich um den Beschluss einer Unternehmensvereinigung, die bezweckt, den Wettbewerb zu beschränken. …has satisfied the Commission that the decision to establish the scale is a decision of an association of undertakings which has the restriction of competition as its object.
Es bezweckt, der Gemeinschaft bis 2020 eine leistungsfähige Flugsicherungsinfrastruktur zu geben, die eine sichere und umweltschonende Entwicklung des Luftverkehrs ermöglicht und dabei die technologischen Fortschritte von Programmen wie GALILEO in vollem Umfang… It aims by 2020 to give the Community a high-performance air traffic control infrastructure which will enable the safe and environmentally friendly development of air transport, benefiting fully from the technological advances of programmes such as…
Insbesondere ist es erforderlich klarzustellen, dass mit diesen wie mit allen anderen Arten von Finanzhilfe die Deckung verschiedener Kategorien förderfähiger Kosten bezweckt wird, und deutlich zu machen, dass die entsprechenden Beträge nicht zwangsläufig im Vorhinein festgelegt werden müssen; dies ist von großer Bedeutung in Fällen, in denen die… It is in particular necessary to clarify that they are meant, as any form of grant, to cover categories of eligible costs and indicate that their amounts should not necessarily be fixed ex ante, which is particularly relevant where they are determined on…
…zu werden, wenn sich ergibt, dass diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt. …effects of an agreement once it appears that its aim is to prevent, restrict or distort competition within the common market.
„Verbringung zu anderen als Handelszwecken“ jede Verbringung, die weder den Verkauf eines Heimtieres noch den Übergang des Eigentums an dem Heimtier bezweckt; ‘non-commercial movement’ means any movement which does not have as its aim either the sale of or the transfer of ownership of a pet animal;
Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines EU-Mitgliedstaats oder eines anderen Staates, der einen Beitrag zur EUCAP leistet, und kann auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden. Nothing in this Agreement is intended or may be construed so as to derogate from any rights that may attach to an EU Member State or to any other State contributing to EUCAP under other agreements.
Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines Entsendestaats und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden. Nothing in this Agreement is intended or may be construed to derogate from any rights that may attach to a Sending State under other agreements.
…an den Staatshaushalt gezahlten pauschalen außerordentlichen Beitrags bzw. eines Teils davon gleich. Der geforderte Mechanismus käme einer nachträglichen Kontrolle für jedes einzelne Jahr gleich, mit der nicht bezweckt würde, die Verhältnismäßigkeit der 1997 gewährten Beihilfe, obschon um den pauschalen außerordentlichen Beitrag reduziert, sicherzustellen, sondern, jegliche Beihilfe in der Reform zu beseitigen. …introducing an ex-post control, year after year, the purpose of which would not be to ensure the proportionality of the aid granted, although reduced by the exceptional flat-rate contribution, in 1997, but to eliminate any aid under the reform.
Die französischen Behörden haben zunächst darauf hingewiesen, dass mit dem Gesetz Pons eigentlich bezweckt worden sei, die überseeischen Betreiber bei der Entwicklung ihrer Tätigkeiten zu unterstützen, damit diese für die besonderen Schwierigkeiten, denen sie begegnen müssten, einen Ausgleich erhielten. In their observations, the French authorities first point out that the real purpose of the Loi Pons was to help overseas operators develop their activities in order to compensate for the specific disadvantages they faced.
Mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung soll demgegenüber gerade bezweckt werden, dass ein Vergleichsland ausgewählt wird, dessen Preise und Kosten eine von nicht marktwirtschaftlichen Bedingungen freie Ermittlung des Normalwerts gewährleistet. It is precisely the aim of Article 2(7)(a) of the Basic Regulation that an analogue country is selected in order for normal value to be based on prices and costs unbiased by non-market economy conditions.
Die chinesische Regierung hat weder ein Gesetz noch eine Rechtsvorschrift vorgelegt, aus der hervorgeht, was mit dem „fortgeschrittenen Unternehmen bei der Anwerbung ausländischer Investitionen“ und dem „fortgeschrittenen Unternehmen hinsichtlich der Außenhandelsleistung“ bezweckt wird oder gemeint ist. No law or regulation concerning the policy or the definition of the ‘advanced enterprise on foreign investment attraction’ and the ‘advanced enterprise on foreign trade business performance’ was provided by the GOC.
In den einzelstaatlichen Gesetzen ist eine Genossenschaft meist als eine Gesellschaft definiert, welche die gegenseitige wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes bezweckt (Prinzip der Selbsthilfe). National laws typically define a cooperative as a society endeavouring to promote its members’ economic advancement by way of a joint business operation (the principle of self-help).
Noch wird bezweckt, die Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV zu fördern. Neither is the objective to promote culture and heritage conservation within the meaning of the exception provided for in Article 107(3)(d) TFEU.
Mit der Richtlinie 90/434/EWG wird u. a. bezweckt, Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts — wie die Doppelbesteuerung — zu beseitigen. One of the aims of Directive 90/434/EEC is to eliminate obstacles to the functioning of the internal market, such as double taxation.
Mit der vorliegenden Richtlinie wird u. a. bezweckt, Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts — wie die Doppelbesteuerung — zu beseitigen. One of the aims of this Directive is to eliminate obstacles to the functioning of the internal market, such as double taxation.
…Organisation im Zusammenhang mit der Umsetzung, Überwachung und Durchsetzung dieser Richtlinie sowie über nationale Initiativen zur Verfügung, mit denen bezweckt wird, bei der Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe Orientierungshilfen zu geben und Unterstützung zu leisten oder auf… …on their institutional organisation related to the implementation, monitoring and enforcement of this Directive, as well as on national initiatives taken to provide guidance on or assist in implementation of Union rules on public procurement, or to…
„Sexuelle Belästigung“ ist ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten, das von der Person, an die es sich richtet, nicht gewünscht wird und bezweckt oder bewirkt, dass die Würde dieser Person verletzt oder ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, aggressivem oder beschämendem Verhalten geprägtes Arbeitsumfeld geschaffen wird. ‘Sexual harassment’ means conduct relating to sex which is unwanted by the person to whom it is directed and which has the purpose or effect of offending that person or creating an intimidating, hostile, offensive or disturbing environment.
sexuelle Belästigung: jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in verbaler, nichtverbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder… sexual harassment: where any form of unwanted physical, verbal, non-verbal or physical conduct of a sexual nature occurs, with the purpose or effect of violating the dignity of a person, in particular when creating an intimidating, hostile, degrading…
Mehrere Parteien argumentierten damit, dass die DEPB-Regelung nicht als anfechtbare Subvention anzusehen sei, da mit dieser Regelung die Aufrechnung von Einfuhrzöllen bezweckt werde. Several parties argued that the DEPBS should not be considered as a countervailable subsidy, since the purpose of the scheme is to offset customs duties on imports.
Fahrzeuge, die in erster Linie für den städtischen Straßenbahnverkehr oder Nahverkehrsnetze für den Transport von Personen in Stadt- oder Vorortgebieten bezweckt ausgelegt sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser TSI in der aktuellen Version. Rolling stock designed to operate primarily on urban tramway or light rail networks and intended to carry passengers in urban and suburban areas is not in the scope of this TSI in its version.
Das Verbot des Artikels 53 Absatz 1 EWR-Abkommen gilt ebenfalls nur so lange, wie die Vereinbarung eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt. Similarly, the prohibition of Article 53(1) of the EEA Agreement also only applies as long as the agreement has a restrictive object or restrictive effects.
an zweiter Stelle bezweckt der FPAP, den angeschlossenen Fischereiunternehmen die Differenz zwischen dem Monatsdurchschnittspreis des Bezugsindex und — gemäß den Vereinbarungen vom 12. November 2004 und vom 27. Mai 2005 — dem abgesicherten Höchstpreis („prix maximal couvert“) bzw. — gemäß der… secondly, the FPAP is aimed at paying to its member fisheries undertakings the difference between the average monthly reference price and, according to the agreements of 12 November 2004 and 27 May 2005, the ‘maximum price covered’ or, according to the…
…des Wettbewerbs durch die Festlegung eines Status quo für Übernahmen und eines Gleichgewichts zwischen den Vertriebsnetzen der Parteien bezweckt wurde, kommt die Kommission zu der Feststellung, dass eine Zuwiderhandlung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegt, auch… …of competition by requiring a freeze on acquisitions and by establishing equilibrium between the parties’ integrated distribution networks, the Commission concludes that there is an infringement within the meaning of article 81 of the Treaty even if…
Spezifizierung der beabsichtigten Veränderung: Genau anzugeben ist, welche Veränderung des Verhaltens durch die staatliche Beihilfe bezweckt wird (Auslösung eines neuen Vorhabens, Reichweite, Umfang und Durchführungszeit eines gestärkten Vorhabens). Specification of intended change: the intended change in behaviour State aid aims at in the notified case has to be well specified (new project triggered, size, scope or speed of a project enhanced),
Eine solche Wiederaufnahme des Verfahrens oder Berufung bezweckt die Wahrung der Verteidigungsrechte und ist durch folgende Aspekte gekennzeichnet: Die betroffene Person hat das Recht, anwesend zu sein, der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, wird (erneut) geprüft und das Verfahren… Such a retrial, or appeal, is aimed at guaranteeing the rights of the defence and is characterised by the following elements: the person concerned has the right to be present, the merits of the case, including fresh evidence are re-examined, and the…
Diese staatliche Haftung ist unter drei Voraussetzungen gegeben: i) Die verletzte Rechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen; ii) der Verstoß ist hinreichend qualifiziert; und iii) zwischen dem Verstoß gegen die dem Mitgliedstaat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden besteht… Such liability exists where: (i) the rule of law infringed is intended to confer rights on individuals; (ii) the breach is sufficiently serious; and (iii) there is a direct causal link between the breach of the Member State’s obligation and the damage…
…Dritter, wenn sie unter Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Bedingungen erfolgt und nur eine Unterscheidung bezweckt, durch die Unterschiede objektiv herausgestellt werden sollen. …in cases where it complies with the conditions laid down by this Directive, the intended target being solely to distinguish between them and thus to highlight differences objectively.
…oder die Einschränkung geschäftlicher Verhaltensweisen betreffen, die einem nicht beherrschenden Unternehmen erlaubt sind, wird nun aber bezweckt, dass sich die Stellung, die France Télécom aufgrund ihres früheren Monopols innehat, nicht noch wettbewerbsschädlicher auswirkt. …or refraining from commercial behaviour which would be permitted to a non-dominant undertaking, have as their object precisely to ensure that the position of France Télécom inherited from its former monopoly is not more damaging to competition.
Mit der Teilung und Delegation von Aufgaben wird keine Veränderung der Zuweisung der Entscheidungsbefugnis der für die CCP zuständigen Behörde bezweckt. The sharing and delegation of tasks shall not purport to result in a change in the allocation of the decision-making power of the CCP’s competent authority.
Die drei bzw. eventuell vier zwischen dem Staat und dem FPAP geschlossenen Vereinbarungen sehen vor, dass mit den in Form von Vorschüssen gezahlten öffentlichen Mitteln letztendlich der teilweise Ausgleich der Treibstoffkosten der Fischereiunternehmen bezweckt wird. The three, or possibly four, agreements concluded between the State and the FPAP provide that the ultimate purpose of the public funds paid in the form of advances is to partially compensate fisheries undertakings for the cost of fuel.
Sie untersagen ferner jede Handlung, die eine Umgehung der Bestimmungen dieser Richtlinie bezweckt oder zur Folge hat. They shall in addition prohibit all acts which intentionally or unintentionally circumvent the provisions of this Directive.
Die Art und Weise, wie ein Technologiepool gegründet, organisiert und verwaltet wird, kann zum einen das Risiko verringern, dass er eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt, und zum anderen Sicherheiten bieten, dass die Pool-Vereinbarung dem Wettbewerb förderlich ist. The way in which a technology pool is created, organised and operated can reduce the risk of it having the object or effect of restricting competition and provide assurances to the effect that the arrangement is pro-competitive.
Auf der Weltgesundheitsversammlung 2003 wurde die Entschließung 56.19 angenommen, mit der bezweckt wird, die Grippe-Durchimpfung aller Menschen mit hohem Risiko zu erhöhen, um bei älteren Menschen bis 2006 eine Durchimpfungsrate von mindestens 50 % und bis 2010 von 75 % zu… The 2003 World Health Assembly adopted Resolution 56.19 to increase influenza vaccination coverage of all people at high risk with the goal of attaining vaccination coverage of at least 50 % of the older age groups of the population by 2006 and 75 % by…
Diese Richtlinie enthält auch ein situationsabhängiges Verständnis der unterschiedlichen Formen des Menschenhandels und bezweckt, dass jede Form des Menschenhandels mit den effizientesten Mitteln bekämpft wird. This Directive also adopts contextual understandings of the different forms of trafficking and aims at ensuring that each form is tackled by means of the most efficient measures.
Diese Richtlinie bezweckt nicht, eine gemeinsame oder eine getrennte Auftragsvergabe vorzuschreiben. This Directive is not intended to prescribe either joint or separate contract awards.
Mit der Regelung wurde die Umstellung von produktionsbezogenen auf erzeugerbezogene Beihilfen bezweckt. This system was intended to allow for the shift from production support to producer support.
Mit diesen Auflagen wird insbesondere bezweckt, die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Jordanien, auch im Hinblick auf die Verwendung der Makrofinanzhilfe der Union, zu stärken. Those conditions shall aim, in particular, to enhance the efficiency, transparency and accountability of the public finance management systems in Jordan, including for the use of the Union’s macro-financial assistance.
Mit diesen Auflagen wird insbesondere bezweckt, die Effizienz und Transparenz der Makrofinanzhilfe der Union sowie die Rechenschaftspflicht, einschließlich der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme der Kirgisischen Republik, zu stärken. Those conditions shall aim, in particular, to enhance the efficiency, transparency and accountability of the Union’s macro-financial assistance, including public finance management systems in the Kyrgyz Republic.
Mit diesen Auflagen wird insbesondere bezweckt, die Effizienz und Transparenz der Makrofinanzhilfe der Union, einschließlich des öffentlichen Finanzverwaltungssystems in Georgien, sowie die entsprechenden Rechenschaftspflichten zu stärken. Those conditions shall aim, in particular, at strengthening the efficiency, transparency and accountability of the Union’s macro-financial assistance, including public finance management systems in Georgia.
Eine Abschwächung der durch die Gewährung der geplanten Beihilfe verursachten Wettbewerbsverfälschungen wurde mit dieser Maßnahme folglich nicht bezweckt und konnte mit ihr auch nicht bewirkt werden. Thus the measure did not have as its object — and could not have as its effect — a lessening of the distortion of competition generated by the planned aid.
Das jährliche Arbeitsprogramm bezweckt, die fortlaufende Verbesserung der europäischen Flugsicherheit zu fördern, und trägt den Zielen, dem Auftrag und den Aufgaben der Agentur, die in dieser Verordnung festgelegt sind, Rechnung. The annual programme of work shall aim to promote the continuous improvement of European aviation safety and comply with the objectives, mandates and tasks of the Agency, as set out in this Regulation.
Mit der von France Télécom in Form von jährlichen Beiträgen zu zahlenden Gegenleistung wurde ebenso wenig wie mit dem 1997 gezahlten Ausgleichsbetrag von 5,7 Mrd. EUR die Haushaltsneutralität für den französischen Staat bezweckt oder bewirkt. The amounts of compensation provided for which are payable by France Télécom in the form of annual contributions, like the balance compensation of EUR 5,7 billion paid in 1997, had neither the object or the effect of seeking budgetary neutrality for the French State.
Der Antrag bezweckt eine Änderung der Spezifikation hinsichtlich der Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Agrarerzeugnisse aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen, der besonderen Etikettierungsvorschriften und der nach einzelstaatlichen Vorschriften zu erfüllenden Anforderungen. The aim of the application is to amend the specification in respect of the evidence that the agricultural products originate in the geographical area, the specific labelling rules and the requirements to be met under national provisions.
Der Antrag bezweckt eine Änderung der Spezifikation hinsichtlich der Aufmachung der frischen oder jungen Nüsse, indem die Höchstgröße der Verpackungen von 5 kg auf 10 kg angehoben wird, um die Handhabung durch die Marktteilnehmer zu erleichtern. The aim of the application is to amend the specification in respect of the packaging of fresh or early walnuts, increasing the maximum size of the packages from 5 kilograms to 10 kilograms in order to facilitate handling by traders.
Mit diesen Investitionen wird bezweckt, die Produktionseffizienz zu erhöhen und das Produktangebot des Unternehmens auszudehnen. The aim of these investments is to increase the production efficiency and extend the range of the company's products.
:Mit dieser Richtlinie wird bezweckt, die Qualität von solchem fließendem oder stehendem Süßwasser zu schützen oder zu verbessern, in dem das Leben von Fischen folgender Arten erhalten wird oder, falls die Verschmutzung verringert oder beseitigt wird, erhalten werden könnte: The aim of this Directive is to protect or improve the quality of those running or standing fresh waters which support, or which, if pollution were reduced or eliminated, would become capable of supporting, fish belonging to
Diese Verordnung bezweckt keine Änderung der derzeitigen Zuweisung von Aufgaben in einem Mitgliedstaat. The aim of this Regulation is not to change current allocation of tasks within the Member State.
Die Agentur darf Rahmenverträge nicht missbräuchlich oder in einer Weise in Anspruch nehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt. The Agency may not make undue use of framework contracts or use them in such a way that the purpose or effect is to prevent, restrict or distort competition.
Für die Beurteilung, ob eine Vereinbarung eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt, ist eine Reihe von Faktoren maßgeblich. The assessment of whether or not an agreement has as its object a restriction of competition is based on a number of factors.
Nach Ansicht der Kommission wurde durch diese technischen Änderungen bezweckt, das Angebot öffentlicher Dienstleistungen an den Bedarf der Bevölkerung anzupassen. The Commission considers that these are technical changes intended to adapt the public service offer to the needs of the population.
Die Kommission verpflichtet sich, das Europäische Parlament zur gleichen Zeit wie den Rat über alle ihre Vorschläge zu unterrichten, mit denen sie im Verlauf der Beschlussfassungsverfahren Änderungen der Rechtsgrundlagen bezweckt. The Commission undertakes to inform the European Parliament, at the same time as the Council, of any proposal amending legal bases in the course of decision-making procedures.
Die Kommission stellt fest, dass mit der französischen Maßnahme keine Verringerung der erzeugten Mengen bezweckt wurde, sondern dass sie nur dazu dienen sollte, die Erzeuger zum Verzicht auf die Verwendung der AOC „Rivesaltes“ zu bewegen. The Commission states that the purpose of the French measure was not to reduce wine production but solely to cease using the Rivesaltes AOC.
Bezweckt wird dabei nicht die Einführung einer Verpflichtung zu einem als Strafe angelegten Schadensersatz, sondern eine Ausgleichsentschädigung für den Rechtsinhaber auf objektiver Grundlage unter Berücksichtigung der ihm entstandenen Kosten, z. B. im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtsverletzung und ihrer Verursacher. The aim is not to introduce an obligation to provide for punitive damages but to allow for compensation based on an objective criterion while taking account of the expenses incurred by the rightholder, such as the costs of identification and research.
…dass mit dem bereits 1997 gezahlten pauschalen außerordentlichen Beitrag, wie in Artikel 6 des Gesetzes von 1996 ausdrücklich vorgesehen, bezweckt wurde, den französischen Staat für die finanzielle Belastung, die er mit dem Gesetz von 1996 übernahm, teilweise zu entschädigen. …that the purpose of the specific flat-rate contribution already paid in 1997 was, as expressly established by Article 6 of the 1996 Law, to compensate the French State in part for the financial burden it was assuming on account of the 1996 Law.
Des Weiteren kann bezweckt werden, nachzuweisen, dass kein Blauzungenvirus im Umlauf ist, den saisonal vektorfreien Zeitraum festzulegen und festzustellen, welche Tierart als Vektor dient. Other objectives may include the demonstration of the absence of bluetongue virus circulation, the determination of the seasonally vector free period and identifying the vector species.
Folglich erhalten Genossenschaften diese Vergünstigungen nicht erst seit Inkrafttreten des besagten Dekrets; es wird damit bezweckt, diese Gesellschaftsform und das Genossenschaftswesen in Spanien zu fördern. Rather, those advantages are designed to encourage this type of society and the cooperative movement in Spain.
Mit den in Absatz 1 genannten Überprüfungen wird keine Verarbeitung personenbezogener Daten bezweckt. The objectives of the reviews referred to in paragraph 1 may not include the processing of personal data.