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Anschein englisch | Anschein translation

Deutsch English
Verben verbs
sich den Anschein geben to affect
sich den Anschein geben to attitudinize
sich den Anschein geben to feign
sich den Anschein geben to pose
Substantive nouns
Anschein appearance
Anschein semblance
Anschein impression
Anschein face
Anschein colour
Anschein color
Anschein appearances
Anschein look
Sprachgebrauch usage
dem Anschein nach seemingly
allem Anschein nach to all appearances
dem ersten Anschein nach prima facie
allem Anschein nach apparently
dem Anschein nach by all appearances
es hat den Anschein, als ob ... it seems as if ...
den Anschein von Ordnung wahren to maintain some semblance of order
Anschein eines Rechtsanspruchs colour of title
nur dem äußeren Anschein nach bestehen to be more apparent than real
dem Anschein nach apparently
sich den Anschein geben to put on airs
Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Significant volumes of imports of the product under investigation appear to have replaced imports of the product concerned.
alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher irrezuführen, indem der Anschein hervorgerufen wird, dass der geschützte traditionelle Begriff für den betreffenden Wein gilt. any other practice liable to mislead the consumer, in particular to give the impression that the wine qualifies for the protected traditional term.
…Merkmale entsteht, in denen sich üblicherweise ein Zustand oder eine Funktion (Bevollmächtigter, Erbe, Eigentümer usw.) ausdrückt und die den Anschein erwecken, dass die Person, die mit diesen Merkmalen ausgestattet ist, tatsächlich diesen Zustand oder diese Funktion hat“. …through which states and functions (status as representative, heir, owner, etc.) normally manifest themselves and that give rise to the belief that the person invested with these signs really does possess such a state or function’.
Zum jetzigen Zeitpunkt hat es den Anschein, dass die technischen Typen unter die Warendefinition fallen und dass sie ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen wie andere Typen der betroffenen Ware. At this stage, it appears that the technical types were part of the product definition and they have similar basic physical, chemical and technical characteristics compared to other types of the product concerned.
Die cif-Preise der Einfuhren aus Japan und den USA lagen dem Anschein nach unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Polen dagegen waren höher. From these three origins, the CIF import prices of Japan and the USA appear to undercut the Community industry’s prices, whilst prices of imports originating in Poland were above the prices of the Community industry.
Dem Anschein nach hat dies für die Gemeinschaftshersteller zu einem Preisdruck geführt, da die Einfuhren aufgrund ihres großen Marktanteils preisbestimmend sind. This appears to have resulted in price depression for the Community producers because, due to their large market share, prices are set by imports.
Vorrang der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein, reality over appearance;
Dem Anschein nach würden anstelle von Einfuhren der betroffenen Ware bedeutende Mengen an Biodiesel in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von über 20 GHT aus Kanada und Singapur sowie von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an… It was alleged that significant volumes of imports of biodiesel in pure form or in a blend containing by weight more than 20 % of biodiesel from Canada and Singapore and of biodiesel in blends containing 20 % or less of biodiesel, appeared to have…
Folglich war Norwegen mit einem ernsten Überproduktionsproblem konfrontiert, das allem Anschein nach erkannt wurde. In consequence, Norway experienced a serious problem of over-production, a problem which it appeared to recognise.
Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware bedeutende Mengen an Biodiesel aus Kanada und Singapur sowie an Biodiesel in Mischungen mit bis zu 20 % Biodiesel eingeführt. Significant volumes of imports of biodiesel from Canada and Singapore and of biodiesel in blends containing 20 % or less of biodiesel, appear to have replaced imports of the product concerned.
Ein weiterer Ausbau der Produktionskapazität, der danach vorgenommen worden sein dürfte, ist allem Anschein nach die Ursache für den sprunghaften Anstieg der syrischen Ausfuhren in die Gemeinschaft im Jahr 2003. A further capacity increase, which seems to have taken place since then, seems to have been the cause of the 2003 surge in Syrian exports to the Community.
…zurückgewiesen und b) stattdessen darauf hingewiesen, dass der unter Umständen gewährte Vorteil wesentlich geringer war, als es nach den vorläufigen Berechnungen der Kommission den Anschein hat, und damit als geringfügig einzustufen sei („De-minimis“-Regelung). …in review, and (b) observed in suborder that the possible advantage effectively granted was much less than the one provisionally calculated by the Commission and was de minimis.
Es hat den Anschein, dass das Liquiditätsproblem am Ende der Umstrukturierungsperiode gelöst sein wird. By the end of the restructuring period the liquidity problem should have been resolved.
Es hat den Anschein, dass am Ende der Umstrukturierungsperiode das Problem der Liquidität gelöst wird. By the end of the restructuring period the liquidity problem should be resolved.
Es hat den Anschein, als würden der durchschnittliche Fahrzeughersteller nur begrenzt auf chinesische Lieferungen zurückgreifen. Car manufacturers on average appear to rely on Chinese supplies only to a limited extent.
Aus den verfügbaren Informationen ging hervor, dass diese Hersteller allem Anschein nach im Bezugszeitraum einen Verlust ihres Marktanteils von 20,5 % im Jahr 2006 auf 16 % im UZ erlitten. Based on the information available, it appears that these producers lost their market share during the period considered from 20,5 % in 2006 to 16 % in the IP.
Aufgrund der Nachweise, die der Überwachungsbehörde von den norwegischen Behörden zur Verfügung gestellt wurden, sowie aufgrund der Erläuterungen zu den entsprechenden Differenzen hat Narvik allem Anschein nach einen Preis erzielt, der mit dem Verkauf von Wasserkraftwerken in den Jahren 1999 und 2000 vergleichbar ist. Based on the evidence made available to the Authority by the Norwegian authorities, and the explanations about the relevant differences, it appears that Narvik obtained a price comparable to the power plant sales of 1999 and 2000.
…Kommission, dass die in der Tonnagesteuerregelung enthaltenen Voraussetzungen für das strategische und kommerzielle Management allem Anschein nach die Möglichkeiten zur Gründung von Tochterunternehmen einschränken, in der Praxis zu Diskriminierung führen und die… …commercial management contained in the tonnage tax scheme seem to limit the possibilities for subsidiaries to be established and appear to give rise to problems of de facto discrimination and to limit the freedom of establishment, the Polish…
Da keine Informationen über die anderen Warentypen vorliegen und dieser Warentyp allem Anschein nach der inzwischen meistverkaufte Typ ist, wurde der Schluss gezogen, dass die geeignetste Vorgehensweise darin besteht, die Form der Maßnahmen zu ändern und… Accordingly, in view of the absence of information on the other product types, and as the particular type of potash concerned appears now to be the most commercialised, the most reasonable approach for implementing the amended duties is considered to be the…
Unter Berücksichtigung dessen war die Kommission bei Einleitung des Verfahrens der Auffassung, die untersuchten Beihilfen seien allem Anschein nach keiner der in Artikel 87 Absatz 3 des Vertrags aufgeführten Ausnahmen zuzurechnen. Daher beschloss sie, bezüglich dieser Beihilfen das in Artikel 88 Absatz 2 beschriebene Verfahren… Accordingly, at the phase of initiating the procedure, the Commission considered that the aid in question seemed not to benefit from any of the exceptions in Article 87(3) of the Treaty and so decided to initiate against it the procedure under Article 88…
Ein Bediensteter muss jeden Unfall, den er am Arbeitsplatz oder außerhalb des Arbeitsplatzes erleidet, und, so glimpflich dieser dem ersten Anschein nach auch verlaufen sein mag, möglichst umgehend dem Leiter der Dienststelle Verwaltung und Personal unter Angabe der Namen und Anschriften… All accidents to staff members, whether incurred at work or outside the Centre, however trifling they may appear at the time, must be reported immediately by the staff member to the Head of Administration and Personnel, together with the names and…
Alle ehemaligen Mitglieder vermeiden Handlungen, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus der Entscheidung des Schiedspanels Nutzen gezogen haben. All former members shall avoid actions that may create the appearance that they were biased in carrying out their duties or derived advantage from the decision or ruling of the arbitration panel.
Laut den der Kommission vorliegenden Informationen hat es nicht den Anschein, dass FABV vor dem Verkauf der Produktionsstätte ein derartiges Bietverfahren durchgeführt hat, weswegen die Gewährung einer staatlichen Beihilfe aus diesem Grund nicht automatisch ausgeschlossen werden kann. According to the information gathered by the Commission, it appears that no bidding procedure was organised by FABV for the sale of the Facility. Therefore, the presence of State aid cannot be automatically ruled out on that ground.
Nach derzeitiger Rechtslage hat es somit den Schlussfolgerungen eines vor kurzem erschienenen parlamentarischen Informationsberichts zufolge den Anschein, dass [169]„die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Lösungen deutlich aufzeigen, dass das Hindernis im Rahmen der Zurechenbarkeit der Haftung die… According to the findings of a recent parliamentary information report [169], in the present state of the law it appears, therefore, that ‘the approaches taken in the case-law throw into relief the obstacle which legal personality places in the way of the…
Laut ECCA sind Kapitalinvestoren nicht geneigt, in eine Infrastruktur zu investieren, wenn allem Anschein nach die Behörden die Einrichtung einer konkurrierenden Infrastruktur unterstützen, welche die gleichen Dienstleistungen zu einem subventionierten Preis anbieten. According to ECCA, capital investors are reluctant to invest in infrastructure if it is likely that public authorities will promote the establishment of a competing infrastructure capable of offering the same types of services at subsidised prices.
Es hat den Anschein, dass all diese Standorte völlig unabhängig voneinander existieren, denn sie sind betrieblich in keiner Weise verbunden, auch nicht in wirtschaftlicher Hinsicht. It would appear that all these establishments are completely independent from one another since there is no functional connection or any economic link between them.
Auf der ersten Blick hat es den Anschein, dass diese Investition aus staatlichen Mitteln getätigt worden und demzufolge dem Staat zuzurechnen ist [8]. At first sight, this investment appears to have been made from state resources and to be imputable to the State [8].
Außerdem ist zu bedenken, dass der implizit genehmigte Tarif und der per Gesetz Nr. 80/2005 eingeführte Tarif von ihrer Beschaffenheit her nur dem Anschein nach ähnlich geartet sind. It should be noted that the substance of the implicitly approved tariff and that of the tariff introduced by Law 80/2005 are only apparently similar.
Außerdem würden die Betriebsergebnisse der CMR im Jahr 2002 und im Verlauf des ersten Halbjahrs 2003 belegen, dass das Unternehmen allem Anschein nach, wie im Umstrukturierungsplan vorgesehen, ab 2003 die Rentabilitätsschwelle erreicht. Lastly, France observed that CMR’s operating results in 2002 and in the first half of 2003 proved that the company would probably become viable as from 2003, as anticipated in the restructuring plan.
Als Folge der neuen Wettbewerbslage geriet Sementsverksmiðjan hf. allem Anschein nach in wirtschaftliche Schwierigkeiten und es entstanden Verluste. It seems that as a result of the new competitive situation, Sementsverksmiðjan hf. experienced economic difficulties and started cumulating losses.
Hierzu ist zu bemerken, dass die Abschreibung auf der Grundlage von Beschaffungs- und Restwert der Anlagegegenstände allem Anschein nach der Rechnungslegungspraxis im Bergbau entspricht. As concerns this submission, it was noted that depreciation based on the acquisition value and residual economical life of capital assets appears to be in line with accounting practices in the mining industry.
…erlassen, bei denen die in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission [3] festgelegten Höchstgehalte für Aflatoxine dem Anschein nach häufig überschritten wurden. …countries of certain foodstuffs in which the maximum levels of aflatoxins set by Commission Regulation (EC) No 1881/2006 [3] appeared to be frequently exceeded.
…die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder der zuständigen nationalen Stelle obliegt — auf die beklagte Partei verlagert wird, wenn der Anschein einer Diskriminierung besteht. …prima facie case of discrimination, except in relation to proceedings in which it is for the court or other competent national body to investigate the facts.
Da auf dem Markt allem Anschein nach eine Preisdifferenz von rund 4 % besteht, sollte für gefrorenen Lachs ein niedrigeres Einfuhrpreisniveau festgesetzt werden, das jene Differenz widerspiegelt. As there appears to be a price difference of around 4 % on the market, it is considered that a lower import price level should be established for frozen salmon which reflects that difference.
Wie bereits unter Erwägungsgrund 33 angeführt, werden die genannten Voraussetzungen in dem zu überprüfenden Fall nicht erfüllt: Die Bürgschaft deckt über 80 % der Darlehen, und die zu überprüfende Maßnahme erweckt den Anschein, als seien Kreditnehmer, die sich in Schwierigkeiten befinden, nicht ausgeschlossen. As already explained in recital 33, these conditions are not met in this case: the guarantee in question covers more than 80 % of the loans, and the scheme under examination appears not to be closed to borrowers in financial difficulty.
Folglich hat es den Anschein, also ob es sich bei der kostenlosen Überlassung und der nachfolgenden Zuführung der Gebäude durch die Stadt an AGVO um einen Vorgang handelt, der nicht als den üblichen Wirtschaftsstandards, die ein gewöhnlicher privater Kapitalgeber angewandt hätte… Consequently, it appears that the provision free of charge and subsequently the contribution of the buildings by the City to AGVO is an act which cannot be considered to comply with normal economic standards, such as a normal private investor in similar…
Verbrauchsmaterial darf nicht über die Empfehlungen des Verbrauchsmaterialherstellers hinaus verwendet werden oder falls die Leistung des Verbrauchsmaterials dem Anschein nach durch Verwendung nachgelassen hat. Consumables shall not be used beyond the recommendations of the manufacturer of the consumable or if the performance of the consumable appears to have deteriorated through use
…des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Arthur Anderson, des Privatisierungsverfahrens und des Privatisierungsvertrags hat es den Anschein, dass die Werft eine von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 3. März 1993 genehmigte Betriebsbeihilfe in Form eines Erlasses… …sheet, spillover reports from the auditor Arthur Anderson, the privatisation procedure and the privatisation contract, it appears that the shipyard did not receive operating aid equivalent to the waiver of old current liabilities of EUR 42,1 million…
Erstens hatte es den Anschein, dass die HSW S.A. ständig weitere Finanzmittel benötigte und die im Februarplan vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen unzureichend waren, was die Glaubwürdigkeit beider Umstrukturierungspläne in Frage stellte. First, it seemed that HSW was in constant need of additional cash-flow and that the restructuring measures envisaged in the February plan were insufficient, which put into question the credibility of both restructuring plans.
Somit hat es den Anschein, als würden im Falle von während des Untersuchungszeitraums montierten Fahrrädern die Regeln des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung eingehalten werden, nach denen der Wert der von Fahrradherstellern in der Union montierten chinesischen Fahrradteile unter 60… Consequently, it would appear that bicycles assembled during the investigation period comply with the rules set out in Article 13(2) of the basic Regulation which states that bicycle producers in the Union have to respect a ratio of less than 60 % of…
…Schiffstypen zu bauen (Kreuzfahrtschiffe, Flüssiggastanker, Frachter, Yachten, Schiffe für wissenschaftliche und militärische Zwecke usw.), hat es den Anschein, als dürften künftig vor allem Aufträge für Kreuzfahrtschiffe eingehen. …types of vessel (cruise ships, LNG vessels, carriers, yachts, scientific and military vessels, etc.), it seems that future orders will probably be focused on demand for cruise ships.
Die in den vorstehenden Absätzen genannten Anträge müssen den Streitgegenstand bezeichnen und die Umstände, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt, sowie die den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung dem ersten Anschein nach rechtfertigenden Sach- und Rechtsgründe anführen. An application of a kind referred to in the preceding paragraphs shall state the subject-matter of the proceedings, the circumstances giving rise to urgency and the pleas of fact and law establishing a prima facie case for the interim measure applied for.
Wenngleich es den Anschein hat, als ob dies die Regel hätte sein sollen, wurde bei der Teilprivatisierung des Kasinos Mont Parnes eine Ausnahme gemacht, die durch das Gesetz 3139/2003 bestätigt wurde (das auch die zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommene Privatisierung des Kasinos Korfu vorsah): In dem Gesetz ist ausdrücklich… An exception to what appears that it should have been the rule is the partial privatisation of the Mont Parnès casino, confirmed by the Law 3139/2003 (which also provided for the later foreseen privatisation of Corfu) that explicitly stipulated that the…
alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher irrezuführen, indem insbesondere der Anschein hervorgerufen wird, dass der Wein die Anforderungen für den geschützten traditionellen Begriff erfüllt. any other practice likely to mislead the consumer, in particular to give the impression that the wine qualifies for the protected traditional term.
Die Mitglieder vermeiden die Aufnahme von Beziehungen und den Erwerb finanzieller Beteiligungen, die zur Beeinträchtigung ihrer Unparteilichkeit führen könnte oder nach vernünftigem Ermessen den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnte. A member shall avoid entering into any relationship or acquiring any financial interest that is likely to affect her or his impartiality or that might reasonably create an appearance of impropriety or bias.
Die Mitglieder sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden, dass der Anschein von unangemessenem Verhalten und Befangenheit erweckt wird und lassen sich nicht durch eigene Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder Angst vor Kritik beeinflussen. A member shall be independent and impartial and avoid creating an appearance of impropriety or bias and shall not be influenced by self-interest, outside pressure, political considerations, public clamour, loyalty to a Party or fear of criticism.
sicherstellen, dass alle Stichproben von Bordkläranlagen oder Prüfteilen, die bei einer bestimmten Prüfung den Anschein der Nichtkonformität geliefert haben, Veranlassung geben für eine weitere Musterentnahme und Prüfung. Dabei sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Konformität der Fertigung… ensure that any samples from on-board sewage treatment plants or test pieces revealing apparent non-conformity in the type of test in question give rise to further sampling and testing, all necessary measures being taken to restore conformity of…
sicherstellen, dass alle Stichproben oder Prüfteilmuster, die bei einer bestimmten Prüfung oder Kontrolle den Anschein einer Nichtübereinstimmung geliefert haben, Anlass für eine weitere Musterentnahme und Prüfung oder Kontrolle sind. ensure that any set of samples or test pieces, giving evidence of non-conformity in the type of test or check in question gives rise to a further sampling and test or check.
Alle Kandidaten und Mitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten und den Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und beachten hohe Verhaltensstandards, damit Integrität und… Every candidate and member shall avoid impropriety and the appearance of impropriety, shall be independent and impartial, shall avoid direct and indirect conflicts of interests and shall observe high standards of conduct so that the integrity and…
Beispiele für Veränderungen innerhalb der Gruppen waren den Untersuchungsergebnissen zufolge das Verschwinden von Waren des unteren Segments aus der Warenpalette, die Aufnahme neuer, dem Anschein nach höherwertiger Waren und zum Teil eine Kombination von beidem. Examples of changes which were noted within groupings were the dropping of lower value products, the addition of new apparently higher value products, and sometimes a combination of both of these.
Wäre Österreich — wie es in diesem Verfahren den Anschein hat — tatsächlich nicht mit der Feststellung einverstanden gewesen, dass die Ausfallhaftung als staatliche Beihilfe anzusehen ist, hätte sie diese vor dem Gerichtshof anfechten können. Had Austria — as it would appear in the course of these proceedings — indeed disagreed with the categorisation of Ausfallhaftung as State aid, it was free to challenge this before the Court of Justice.
Angesichts der derzeitigen und zunehmenden Grundwasser-Probleme in Flandern hat es den Anschein, dass die Behörden die neuen Genehmigungen beschränken. Given the existing and increasing groundwater problems in Flanders, it appears that the authorities are restrictive in giving new permits.
Allem Anschein nach konzentrierten sich die Verkäufe immer stärker auf die Gruppen mit einem niedrigeren Mindestpreis. In particular, there appears to have been a tendency to concentrate sales on those groupings with a lower minimum price.
:„Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen“ Waren, bei denen es hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich befinden, dem Anschein nach einzustufen sind als ‘goods suspected of infringing an intellectual property right’ means goods with regard to which there are reasonable indications that, in the Member State where those goods are found, they are prima facie
…des Eilverfahrens gestellt, so kann der Präsident des Gerichtshofs, wenn die Anwendung dieses Verfahrens dem ersten Anschein nach geboten ist, die in Artikel 108 bezeichnete Kammer zur Prüfung der Frage auffordern, ob es erforderlich ist, die… …a request for the urgent procedure to be applied, the President of the Court may, if the application of that procedure appears, prima facie, to be required, ask the Chamber referred to in Article 108 to consider whether it is necessary to deal with…
…Beweise, die eine Bewertung etwaiger negativer Auswirkungen erlauben würden, wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen dem Anschein nach für die meisten Einführer/Händler insgesamt begrenzte Folgen hatte. …allowing to assess any significant negative consequences, it was concluded that the imposition of measures appears to have had an overall limited impact on the majority of importers/traders.
…Mitgliedstaats zuvor bestätigt hatte, dass die Tätigkeit zu der Zeit ihrer Ausführung nicht verboten war, wird nach dem ersten Anschein davon ausgegangen, dass die Zahlung nicht zu einer verbotenen Tätigkeit beiträgt, und" …Member State had given prior confirmation that the activity was not prohibited at the time it was performed, it shall be deemed, prima facie, that the payment will not contribute to a prohibited activity; and".
…des Eilverfahrens gestellt, so kann der Präsident des Gerichtshofes, wenn die Anwendung dieses Verfahrens dem ersten Anschein nach geboten ist, die nachstehend genannte Kammer um Prüfung der Frage ersuchen, ob es erforderlich ist, das Ersuchen dem… …a request for the urgent procedure to be applied, the President of the Court may, if the application of that procedure appears, prima facie, to be required, ask the Chamber referred to below to consider whether it is necessary to deal with the…
Es hat allerdings den Anschein, als habe sich möglicherweise die wirtschaftliche Lage der mit norwegischen Herstellern/Einführern verbundenen Hersteller in der Gemeinschaft nicht in dem gleichen Maße verschlechtert wie die des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. However, it appears that the detriment of the economic situation of the producers in the EC related to Norwegian producers/importers may not have been as pronounced as the economic situation of the Community industry.
Allerdings hat es den Anschein, als ob sich AGVO mit wirtschaftlichen Tätigkeiten befasst und daher aus den in den Erwägungsgründen 123 bis 129 dargestellten Gründen als Unternehmen [16] im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu betrachten ist. However, it appears that AGVO engages in economic activities and must therefore be considered an undertaking [16] within the meaning of Article 107(1) of the TFEU, for the reasons detailed in recitals 123 to 129 inclusive.
Die vorgelegten Informationen vermitteln den Anschein, als ob in der Tat die Beihilfe zur Erweiterung der Wirtschaftstätigkeiten der Fischauktion [61] und für ein aggressives und marktverzerrendes Verhalten verwendet wurde [62]. From the information received, it appears that the aid was indeed used for extending the auction’s activities [61] and for aggressive, market-distorting activities [62].
Außerdem hat es für die Kommission den Anschein, dass der Cashflow der ÅI zur Deckung der Kosten des Unternehmens zu gering war und diese Situation bereits seit dem Jahr 2000 bestand. Deshalb geht die Kommission davon aus, dass die Maßnahmen ausschließlich dafür geeignet waren, diesen negativen Cashflow auszugleichen [16]. In addition, it appeared to the Commission that ÅI’s cash flow was insufficient to cover its costs, and had been so since 2000, which led to the presumption that the measures had been necessary simply to cover this cash drain [16].
Außerdem wird der Markt für Kinderschuhe allem Anschein nach weniger von Modetrends oder anderen vergleichbaren Phänomenen beherrscht, sondern die Kaufentscheidung orientiert sich eher an Preis und Qualität. In addition, as compared to adult shoes, the market for children's shoes appears to be less driven by fashion trends or other similar considerations; the emphasis instead appears to be more on price and quality.
Obwohl allem Anschein nach Änderungen in der Versorgungskette erfolgt sind und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr Kaliumchlorid in die EU-10 liefert, könnte es den von verschiedenen interessierten Parteien übermittelten Informationen zufolge in den EU-10 zu kurzfristigen… In addition, although there appear to have been some changes in the supply chain with Community Industry supplying more potash to the EU-10, information received from various interested parties indicated that there may be short term supply difficulties in…
„mittelbare Diskriminierung“ eine Situation, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein… ‘indirect discrimination’ where an apparently neutral provision, criterion or practice would put persons of one sex at a particular disadvantage compared with persons of the other sex, unless that provision, criterion or practice is objectively justified…
Ausgehend vom Finanzplan und dem Geschäftsplan hat es den Anschein, dass auch ein geringerer Betrag ausgereicht hätte. Indeed, on the basis of the financial plan and the business plan, it appears that a smaller amount of capital would have been sufficient.
Vielmehr hat es den Anschein, als ob die kostenlosen Garantien auf reine Anforderung hin für Kredite zu verschiedenen Zwecken gewährt wurden und dass hierfür keine besonderen Voraussetzungen oder Verpflichtungen verlangt wurden. Indeed, the free guarantees for loans appear to have been granted on mere demand for loans serving various purposes and do not seem to have been subject to any particular conditions or obligations.
Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge ist das Unternehmen dem Anschein nach unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig; es macht geltend, nunmehr die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung zu erfüllen. Information at the Commission’s disposal indicated that prima facie market economy conditions prevailed for the company as demonstrated by the company’s claim that it had fulfilled the criteria of Article 2(7)(c) of the basic Regulation.
In der Tat hat es den Anschein, dass die italienischen Behörden die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für alle 18 Strecken zusammen auferlegen wollten, um Verluste bei der Bedienung der wenig frequentierten Strecken durch die erwarteten Gewinne bei der Bedienung der wichtigsten Strecken zu finanzieren. In fact, the Italian authorities wanted to impose the requirement that the eighteen routes be operated as a single package in order to finance the operating losses of thin routes by the expected proceeds of the operation of the most important routes.
In ihrer Entscheidung über die Verfahrenseinleitung hatte die Kommission aufgrund einer ersten Prüfung festgestellt, dass es sich bei der Maßnahme allem Anschein nach nicht um eine Beihilfe handelt, insbesondere weil dem Empfänger kein Vorteil gewährt wird. In its decision initiating the procedure, the Commission states that, on the basis of an initial analysis, the measure does not seem to constitute aid, in particular because it does not seem to confer an advantage on the beneficiary.
Folglich ist die Umstrukturierungsbeihilfe an Odlewnia Śrem dem ersten Anschein nach nicht untersagt, und die Vereinbarkeit dieser Beihilfe ist von der Kommission nach den anwendbaren Leitlinien der Gemeinschaft von 2004 zu prüfen. In conclusion, restructuring aid to Odlewnia Śrem is prima facie not forbidden and the compatibility of such aid must be assessed by the Commission under the applicable 2004 Community Guidelines.
Abschließend muss daher festgestellt werden, dass die Maßnahme allem Anschein nach doch nicht sozialer Art ist, und dass die Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a EG-Vertrag hierauf nicht zutreffen. In short, it seems that the measure does not have a social character and that the exception on the basis of Article 87(2)(a) EC is not applicable.
Aufgrund einer fehlenden Gegenleistung vonseiten der Beihilfeempfänger und da die Beihilfemaßnahmen dem Anschein nach keine Anreize für die Begünstigten zur Einleitung zusätzlicher Schritte zur Verbesserung des Umweltschutzes enthalten, trägt diese… In the absence of any counterpart from the beneficiaries for the receipt of the aid, and in so far as the aid measures do not appear to contain any incentives for the beneficiaries to take additional steps towards the improvement of environmental protection, according to…
Diesbezüglich können die Kommissionsdienststellen nicht umhin, anzumerken, dass es den Unternehmen dem Anschein nach frei steht, diese Beschränkung ihrer Investitionslizenz aufheben zu lassen, sie aber weder im UZ noch danach jegliche Änderungen beantragten. In that respect, the Commission services cannot but note that the companies are apparently free to remove this restriction from their investment licence but did not request any modifications during the IP nor thereafter.
Darüber hinaus hatte es den Anschein, dass die makroökonomischen Annahmen im ersten Umstrukturierungsplan von Anglo nicht vollständig waren, was zu Zweifeln an ihrer Realitätsnähe führte. In addition, the macroeconomic assumptions provided in the initial Anglo restructuring plan seemed to be incomplete, thus leading to doubts as to their reasonableness.
Die Vereinbarungen sahen zwar jährliche Berichte für den Fall vor, dass ein Teil der Fördermittel nicht verwendet wurde, sie enthielten aber keinerlei Angaben dazu, wie im Einzelnen zu verfahren war, und allem Anschein nach wurde dieses Verfahren auch nicht angewendet. In addition, while the agreements did anticipate a carry forward from 1 year to another if part of the grant was not used, they contained no clarity as to how this mechanism would operate. It would seem, moreover, that this mechanism was not applied.
Im Einleitungsbeschluss hat die Kommission bezweifelt, dass die CMR Umstrukturierungsbeihilfen beanspruchen kann, da es sich allem Anschein nach um ein neu gegründetes Unternehmen handelt. In the decision to initiate proceedings, the Commission had doubts whether CMR was eligible for restructuring aid, as it appeared to be a newly created company.