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Bietverfahren englisch | Bietverfahren translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
Dem Verkauf ging kein öffentliches Bietverfahren voraus. The sale was not preceded by a public tender.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2005 an den Gemeindevorstand und Schreiben vom 30. November 2005 an die Stiftung „Den Nya Välfärden“ erklärte Lidl, dass sein Angebot von 6,6 Mio. SEK nach wie vor Gültigkeit habe und das Unternehmen an einem etwaigen Bietverfahren für das besagte Grundstück teilnehmen würde. By letters of 28 October 2005 to the Municipal Executive and of 30 November 2005 to Den Nya Välfärden, Lidl confirmed that its SEK 6,6 million bid still stood and that it would be interested in participating in any tender for the land;
Der Beschwerdeführerin zufolge ging dem streitigen Verkauf kein förmliches Bietverfahren voraus. Auch sei keine Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen vorgenommen worden. According to the complainant, the contested sale was not preceded by a formal bidding procedure and no independent expert valuation was carried out.
Laut den der Kommission vorliegenden Informationen hat es nicht den Anschein, dass FABV vor dem Verkauf der Produktionsstätte ein derartiges Bietverfahren durchgeführt hat, weswegen die Gewährung einer staatlichen Beihilfe aus diesem Grund nicht automatisch ausgeschlossen werden kann. According to the information gathered by the Commission, it appears that no bidding procedure was organised by FABV for the sale of the Facility. Therefore, the presence of State aid cannot be automatically ruled out on that ground.
Wie bereits weiter oben dargestellt, gilt es zwei Sachverhalte zu unterscheiden, nämlich die Fälle, in denen der Verkauf durch ein bedingungsfreies Bietverfahren (siehe nachstehend, Unterpunkt i) erfolgte, und die Fälle, in denen der Verkauf im Wege einer Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen für Wertermittlung… As noted above, two situations should be distinguished: cases where the sale has taken place through an unconditional bidding procedure (see (i) below) and those where the sale has taken place with reference to value assessments carried out by independent…
Die Kommission bezweifelte, dass das Bietverfahren wirklich als transparent, nicht an Bedingungen geknüpft und als nicht diskriminierend angesehen werden konnte. As to the tender procedure, the Commission expressed doubts as to whether it could be regarded as transparent, unconditional and non-discriminatory.
In Bezug auf Kapitel 18B.2.2 des Leitfadens für staatliche Beihilfen (Verkauf ohne bedingungsfreies Bietverfahren — Wertermittlung durch einen unabhängigen Gutachter) führte die Stadtverwaltung an, dass der Verkauf im Einklang mit dieser Bestimmung erfolgt sei. As to Chapter 18B.2.2 of the State Aid Guidelines, sale without an unconditional bidding procedure (value assessment by independent expert), the Municipality maintained that the sale was conducted in compliance with this provision.
Hinsichtlich des Verkaufs ohne bedingungsfreies Bietverfahren ist in Kapitel 18B.2.2 des Leitfadens für staatliche Beihilfen Folgendes vorgesehen: „… sollte vor den Verkaufsverhandlungen eine unabhängige Bewertung durch (einen) unabhängige(n) Sachverständige(n) für Wertermittlung erfolgen… Concerning sale without an unconditional bidding procedure, Chapter 18B.2.2, of the State Aid Guidelines provides that ‘an independent evaluation should be carried out by one or more independent asset valuers prior to the sale negotiations in order to…
…Oslo im Einklang mit der den Bestimmungen von Kapitel 18B.2.1 des Leitfadens für staatliche Beihilfen (Verkauf mit bedingungsfreiem Bietverfahren) zugrunde liegenden Zielsetzung handelte. …Municipality of Oslo complied with the objectives behind the provisions of Chapter 18B.2.1 of the State Aid Guidelines (sale with an unconditional bidding procedure).
Das Bietverfahren stand zwar nicht im Einklang mit dem Leitfaden für staatliche Beihilfen (siehe oben), gibt jedoch gewisse Hinweise darauf, was der norwegische Markt bereit wäre, für ein solches Immobilienprojekt zu bieten. Although the bidding procedure was not in compliance with the State Aid Guidelines (see above), it still provides certain guidance as to what the Norwegian market would be willing to offer for such a real estate object.
Die Grundsätze in Abschnitt II. Nummer 1 der Mitteilung betreffend den Verkauf durch ein bedingungsfreies Bietverfahren können in dem vorliegenden Fall zwar nicht gelten. Die Grundsätze in Abschnitt II. Nummer 2 der Mitteilung sind jedoch bis zu einem gewissen Grad anwendbar. Although the principles in Section II.1 of the communication regarding sale through an unconditional bidding procedure are not applicable in the present case, those in Section II.2 can be applied to a certain extent.
Zweifel, die sich auf das Bietverfahren beziehen Doubts related to the tender procedure
…zugunsten von Käufern insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Verkauf „nach einem hinreichend publizierten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) und die darauf folgende Veräußerung an den Meistbietenden oder den einzigen Bieter“ erfolgt. …existence of State aid in favour of the buyer is automatically ruled out when the sale follows ‘a sufficiently well-publicised, open and unconditional bidding procedure, comparable to an auction, accepting the best or only bid’.
Holm gelangte jedoch u. a. zu folgendem Schluss: „Nach umfassender Betrachtung aller Aspekte sind wir der Auffassung, dass der Verkäufer eine ausreichende Zahl von interessierten Parteien zur Hand hatte, um ein echtes Bietverfahren und einen ‚korrekten und fairen‘ Preis zu erreichen. However, Holm concluded i.a. that: ‘All things considered, we are of the opinion that the seller has had a sufficient number of interested parties on the playing field to achieve genuine bidding and a “correct and fair” price.
…der Austrian Airlines („finanzielle Umstrukturierung“) den Preis darstelle, den Lufthansa nach einem transparenten und offenen Bietverfahren bereit sei, für die Übernahme zu akzeptieren, und dass der Verkauf ohne diese Maßnahme nicht erfolgen würde. …Airlines’ debt levels (financial restructuring) is the price that Lufthansa is willing to accept for the acquisition, following a transparent and open bidding procedure, and that without this measure the sale would not take place.
Wäre ein offenes Bietverfahren durchgeführt worden, hätte sich der Grundstückspreis auf mindestens den von Lidl gebotenen Betrag erhöht und Konsum hätte mindestens diesen Preis zahlen müssen, um das Grundstück zu erwerben. If a public tender had been conducted, the price of the land would have reached at least the amount offered by Lidl and Konsum would have had to pay at least this price for the land.
…für staatliche Beihilfen ist Folgendes vorgesehen: „Der Verkauf von Bauten oder Grundstücken nach einem hinreichend publizierten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) und die darauf folgende Veräußerung an den meistbietenden oder den einzigen Bieter stellt grundsätzlich einen Verkauf zum Marktwert dar und… …Guidelines, it is stated that ‘A sale of land and buildings following a sufficiently well-publicized, open and unconditional bidding procedure, comparable to an auction, accepting the best or only bid, is by definition at market value and consequently…
Um zu überprüfen, ob ein einem bedingungsfreien Bietverfahren ähnliches Verfahren durchgeführt wurde, hat die Überwachungsbehörde alle vorliegenden Informationen analysiert. In order to verify that a procedure similar to an unconditional bidding procedure took place, the Authority has assessed all available information.
Im vorliegenden Fall führte die Gemeinde Asker weder ein bedingungsfreies Bietverfahren durch noch holte sie ein unabhängiges Gutachten ein, bevor die Vereinbarung geschlossen wurde. In the case at hand, the municipality of Asker did not arrange for an unconditional bidding procedure nor collect an independent expert evaluation before entering into the agreement.
…von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand („SOL“) [16] führen die norwegischen Behörden aus, dass ein offenes und bedingungsfreies Bietverfahren nur eine von der Überwachungsbehörde anerkannte Methode zur Bestimmung der Marktpreise beim Verkauf öffentlicher Vermögenswerte sei. …buildings by public Authorities (‘the SOL’) [16], the Norwegian authorities argue that a competitive and unconditional tender procedure is only one method recognized by the Authority to determine market prices on the sale of public assets.
…der Anteile des Staates im Lichte des gesamten Kaufpreises der Transaktion zu sehen, der sich aus dem von der ÖIAG im Bietverfahren erzielten Kaufpreis und den Kosten der Übernahme des Streubesitzes gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ergibt. …State’s shareholding must be seen in the light of the total purchase price of the transaction, which is made up of the purchase price achieved by ÖIAG in the bidding process and the costs of the takeover of the free float in accordance with the law.
In dieser Sache wurde kein bedingungsfreies Bietverfahren durchgeführt. In the present case, no unconditional bidding procedure was organised.
Im vorliegenden Fall hat die Kommune kein bedingungsfreies Bietverfahren durchgeführt, sie hat jedoch zwei unabhängige Wertgutachten als Grundlage für die Bestimmung der Verkaufspreis eingeholt. In the present case, the municipality did not organise an unconditional bidding process but used two independent expert valuations as the basis for determining the sales price.
Im vorliegenden Fall war im Vorfeld des streitigen Verkaufs weder ein allgemeines und bedingungsfreies Bietverfahren durchgeführt worden noch eine vorhergehende Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen für Wertermittlung erfolgt. In the present case, there was neither an open and unconditional bidding procedure nor an ex ante independent expert valuation prepared for the purposes of the contested sale.
In dem Schreiben der Stadtverwaltung Oslo vom 14. Mai 2003 nahm diese auf das bedingungsfreie Bietverfahren (vgl. Kapitel 18B.2.1 des Leitfadens für staatliche Beihilfen) Bezug und erklärte dazu Folgendes: „Die Stadtverwaltung wird nicht argumentieren, dass das Verfahren… In the letter dated 14 May 2003 from the Municipality of Oslo, the Municipality referred to the unconditional bidding procedure (cf. Chapter 18B.2.1 of the State Aid Guidelines) and stated that: ‘The Municipality will not argue that the procedure followed…
Narviks Rechte an Konzessionsstrom wurden allerdings nicht durch ein bedingungsfreies Bietverfahren veräußert. Narvik’s entitlement to concession power was however, not sold through an unconditional bidding process.
Die Überwachungsbehörde wird nachfolgend jedoch prüfen, ob ein dem bedingungsfreien Bietverfahren ähnliches Verfahren angewandt wurde, auch wenn es nicht in jeder Hinsicht den Leitlinien entspricht. However, the Authority will in the following assess whether a procedure, comparable to an unconditional bidding procedures, was applied, even if not entirely in compliance with the Guidelines.
Trotz der Tatsache, dass vor den Verkaufsverhandlungen weder ein offenes und bedingungsfreies Bietverfahren noch eine unabhängige Wertermittlung der Produktionsstätte durchgeführt wurde, sind andere Angaben verfügbar, die zum Zeitpunkt des Verkaufs von FABV an Hammer eine Schätzung des Marktwerts der Produktionsstätte… However, notwithstanding the absence of an open and unconditional bidding procedure and of an independent evaluation prior to the sale negotiations, the market value of the Facility as it was sold by FABV to Hammar can be inferred from other information…
Auf der Grundlage der obigen Ausführungen kann die Überwachungsbehörde nicht zu dem Schluss kommen, dass ein dem bedingungsfreies Bietverfahren ähnliches Verfahren in diesem Falle angewandt wurde. On the basis of the aforementioned, the Authority cannot conclude that a procedure, comparable to an unconditional bidding procedure was followed in this case.
Verkauf ohne bedingungsfreies Bietverfahren (Unabhängiges Gutachten) Sale without an unconditional bidding procedure (independent expert evaluation)
Verkauf ohne bedingungsfreies Bietverfahren (im Wege einer Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen für Wertermittlung ) sale without an unconditional bidding procedure (expert valuation)
Verkauf durch ein bedingungsfreies Bietverfahren sale through an unconditional bidding procedure
Zweitens argumentierte die Stadtverwaltung, dass die Wertermittlung von OPAK die Verfahrensanforderungen von Kapitel 18B.2.2 „Verkauf ohne bedingungsfreies Bietverfahren“ des Leitfadens für staatliche Beihilfen erfülle. Secondly, the Municipality argued that the value assessment by OPAK complied with the procedural requirements of Chapter 18B.2.2, Sale without an unconditional bidding procedure, of the State Aid Guidelines.
Deren Abschnitt 2.1 beschreibt einen Verkauf durch ein bedingungsfreies Bietverfahren, während Abschnitt 2.2 einen Verkauf ohne bedingungsfreies Bietverfahren (im Wege einer Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen für Wertermittlung) beschreibt. Section 2.1 describes a sale through an unconditional bidding procedure, while Section 2.2 describes a sale without an unconditional procedure (by way of an independent expert valuation).
Da die rumänischen Behörden trotz wiederholter Warnungen seitens der Kommission die existenzfähigen Module in einem öffentlichen Bietverfahren zum Verkauf anboten und den Kaufvertrag mit dem Meistbietenden kurz nach Erteilung des Zuschlags schlossen, erließ die Kommission gleichzeitig… Since, despite the Commission’s repeated warnings, the Romanian authorities carried out the public tender for the viable modules and concluded the sales contract with the winner of the tender shortly afterwards, the Commission issued a suspension…
Die beiden Verfahren werden in Kapitel 18B.2.1 (bedingungsfreies Bietverfahren) und Kapitel 18B.2.2 (Unabhängiges Gutachten) beschrieben. The two procedures are described, respectively, in Chapter 18B.2.1 (unconditional bidding procedure) and Chapter 18B.2.2 (independent expert evaluation).
wie die Kunden die betreffenden Waren oder Dienstleistungen erwerben, insbesondere, ob sie Vergabemethoden wie Aufforderungen zur Einreichung von Angeboten und Bietverfahren nutzen. the way customers purchase the products or services in question, in particular whether they use procurement techniques such as requests for proposal and bidding procedures.
Dies ist insbesondere dann relevant, wenn im konkreten Fall ein Bietverfahren durchgeführt wurde. This is particularly evident where there has in fact been a bidding process.
Es ist somit der Schluss zu ziehen, dass weder das bedingungsfreie Bietverfahren noch das auf einem unabhängigen Gutachten beruhende Verfahren eingehalten wurden. The conclusion is thus that neither the unconditional bidding procedure nor the procedure based on an independent expert evaluation were complied with.
Dass der Endverkaufspreis innerhalb einer angemessenen Marge liegen könnte, wird außerdem durch das Bietverfahren gezeigt, das von der Stadtverwaltung Oslo organisiert und von Akershus durchgeführt wurde. That the final sales price could be within a reasonable margin is further demonstrated by the bidding procedure that was organised by the Municipality of Oslo and conducted by Akershus.
Laut Mitteilung muss, sofern der Verkauf ohne bedingungsfreies Bietverfahren erfolgt, vor den Verkaufsverhandlungen eine unabhängige Bewertung durch (einen) unabhängige(n) Sachverständige(n) für Wertermittlung durchgeführt werden, um auf der Grundlage allgemeiner Marktindikatoren und… The Communication states that land evaluation, if not based on an unconditional bidding procedure, should be carried out by one or more independent asset valuers prior to the sale, in order to establish the market value on the basis of generally accepted…
Die Überwachungsbehörde ist daher der Auffassung, dass es im Zusammenhang mit dem Verkauf des Luftstützpunktes en bloc kein bedingungsfreies Bietverfahren gab und somit keinerlei Möglichkeit besteht, auf dieser Grundlage den Einsatz staatlicher Beihilfen gemäß Abschnitt 2.1 der Leitlinien für staatliche Beihilfen über die… The Authority therefore considers that there was no unconditional bidding procedure in connection with the sale of the air base en bloc and that the possibility to preclude the existence of State aid on that basis, pursuant to Section 2.1 of the State Aid…
Die Überwachungsbehörde erklärt, dass der Verkauf eines Vermögenswerts durch ein bedingungsfreies Bietverfahren das Vorliegen einer Begünstigung normalerweise ausschließt, zumindest in tatsächlich offenen Verfahren, in denen es mehrere Bieter gibt [20]. The Authority notes that the sale of an asset through an unconditional bidding procedure normally will exclude the presence of an advantage. At the least in genuinely open procedures where there is more than one bidder [20].
Ein bedingungsfreies Bietverfahren zu organisieren ist keine Lösung. Organising an unconditional bidding procedure is not a solution.
Gemäß Punkt II.2a der Mitteilung sollte, sofern der Verkauf ohne bedingungsfreies Bietverfahren erfolgt, eine „unabhängige Bewertung durch (einen) unabhängige(n) Sachverständige(n) für Wertermittlung erfolgen, um auf der Grundlage allgemein anerkannter… Point II.2(a) of the Communication further provides that, if the sale takes place without an unconditional bidding procedure, ‘an independent evaluation should be carried out by one or more independent asset valuers prior to the sale negotiations in order to establish the market value on…
Der Verkauf der Wohnungen erfüllte nicht die oben zitierten Bestimmungen über das bedingungsfreie Bietverfahren. The sales process of the apartments did not comply with the above cited provisions on the unconditional bidding procedure.
Der Verkauf erfolge nicht zum Marktpreis, da das Bietverfahren nicht allen offen stehe, nicht transparent sei und nicht diskriminierungsfrei ablaufe. The sale was not at the market price since the tendering procedure was not open to all, was not transparent and was not being conducted without discrimination.
Die norwegischen Behörden räumen ein, dass „der Vorgang betreffend den Verkauf von Teilen des Luftstützpunktes als bedingungsfreies Bietverfahren begann. The Norwegian authorities recognise that ‘the process started out as an unconditional bidding procedure regarding the sale of parts of the air base.
…auf ihre früheren Argumente und bestand erstens darauf, dass die den Bestimmungen von Kapitel 18B.2.1 Verkauf durch ein bedingungsfreies Bietverfahren des Leitfadens für staatliche Beihilfen zugrunde liegende Zielsetzung erreicht wurde, obwohl der Verkauf nicht in der im Leitfaden… …to its previous arguments and maintained, firstly, that the objectives behind the provisions of Chapter 18B.2.1, Sale through an unconditional bidding procedure, of the State aid Guidelines, were obtained despite that the sale was not made public in…
Die Stadtverwaltung machte jedoch geltend, dass sie den Verkauf mit einem Bietverfahren in der gleichen Weise durchgeführt habe, wie dies ein Privatverkäufer getan hätte.Mit Schreiben vom 20. Juli 2001 an die norwegischen Behörden (Dok. Nr. 01-5673-D) erklärte die Überwachungsbehörde… The Municipality argued, however, that the Municipality conducted the sale with a bidding process in the same way as a private seller would have done.By letter dated 20 July 2001 to the Norwegian authorities (Doc. No: 01-5673-D), the Authority stated that…
Abschließend stellte die Stadtverwaltung Folgendes fest: „Der Verkauf wurde nach einem hinreichend publizierten allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren durchgeführt, auch wenn der Zeitraum, in der die Wohnungen in Verkauf gebracht wurden, kürzer als der im Leitfaden für staatliche Beihilfen vorgeschriebene Zeitraum war. The Municipality concluded that: ‘The sale was conducted through a well-publicized, open and unconditional bidding process, albeit the period in which the apartments were marketed was shorter than the period required according to the State Aid Guidelines.
Bei der ersten Methode für den Ausschluss eines Beihilfeelements handelt es sich um den Verkauf durch ein bedingungsfreies Bietverfahren. The first method to exclude an aid element is the sale through an unconditional bidding procedure.
Es spielt keine Rolle, ob vor dem Bietverfahren eine andere Bewertung des Gebäudes oder des Grundstücks existierte, z. B. für Buchungszwecke oder um ein beabsichtigtes erstes Mindestangebot bereitzustellen“. The fact that a different valuation of the land and buildings existed prior to the bidding procedure, e.g. for accounting purposes or to provide a proposed initial minimum bid, is irrelevant’.
Bedingungsfreies Bietverfahren Unconditional bidding procedure
Die AGB1 sollte dann über ein offenes, bedingungsfreies und transparentes Bietverfahren an einen strategischen Investor verkauft werden. was then to be sold to a strategic investor via an open, unconditional and transparent tender procedure.
In der Rechtssache Deutschland gegen die Kommission [17] erklärte der Gerichtshof, das bedingungsfreie, offene und transparente Bietverfahren entspreche nicht dem Kriterium des privaten Kapitalgebers und enthalte somit Elemente staatlicher Beihilfe, wenn ein Unternehmen zu einem negativen Preis verkauft… The Court clarified in Germany v Commission [17] that an open transparent and unconditional tender procedure does not satisfy the private market investor test and therefore entailed State aid where a business is sold at a negative price and it would have…
Wurde ein bedingungsfreies Bietverfahren o. ä. befolgt? Was an unconditional bidding procedure followed - or comparable?
…Transaktionen ausgeschlossen werden können: erstens ein Verkauf von Bauten oder Grundstücken nach einem hinreichend bekanntgemachten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) und die darauf folgende Veräußerung an den meistbietenden oder den einzigen Bieter; zweitens eine vorhergehende Bewertung durch einen… …of aid from such transactions: first, a sale of land and buildings following a sufficiently well-publicised, open and unconditional bidding procedure, comparable to an auction, accepting the best or only bid; and, second, an ex-ante valuation report…
…Geschäften ausgeschlossen werden können: Zum einen der Verkauf von Bauten oder Grundstücken nach einem hinreichend publizierten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) und die darauf folgende Veräußerung an den meistbietenden oder den einzigen Bieter, und zum anderen die Erstellung eines unabhängigen… …presence of aid from such transactions: first, a sale of land and buildings following a sufficiently well-publicised, open and unconditional bidding procedure, comparable to an auction, accepting the best or only bid; and, second, an ex-ante valuation…