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Ausfallhaftung englisch | Ausfallhaftung translation

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Sprachgebrauch usage
eine Ausfallhaftung übernehmen to assume deficiency liability
Österreich legte außerdem einen Beitrag von HSBC vor, in dem alle Erwägungen des Landes zur Wahrscheinlichkeit einer Genehmigung der FMA für den Kauf und einer möglichen Inanspruchnahme der Ausfallhaftung bei einer Verkaufsentscheidung zugunsten der GRAWE bestätigt wurden. Austria also presented a note by HSBC confirming all considerations by the Province of Burgenland as to the probability that the FMA would authorize the deal and that Ausfallhaftung might be availed of in the event of a decision in favour of GRAWE.
Österreich hat keine anderen Faktoren wie außerbilanzielle Risiken oder andere Haftungen als die Ausfallhaftung angeführt, die bei der Bewertung der Angebote hätten berücksichtigt werden können. Austria did not mention any other factors, such as off-balance-sheet risks or guarantees other than Ausfallhaftung, which could have been taken into account for the evaluation of the bids.
Die Ausfallhaftung war weder zeitlich noch auf einen bestimmten Betrag begrenzt. Ausfallhaftung is limited neither in time nor in amount.
Die Ausfallhaftung ist eine Garantieregelung für öffentliche Kreditinstitute, die im April 2003 etwa 27 Sparkassen und sieben Landeshypothekenbanken erfasste. Ausfallhaftung (deficiency liability) is a guarantee measure for public credit institutions which, in April 2003, covered about 27 savings banks and seven Landeshypothekenbanken (public mortgage banks).
Die Ausfallhaftung würde als direkte Forderung der Gläubiger der BB gegenüber dem Land Burgenland eine Einstandspflicht des Landes Burgenland auslösen, das die Gläubiger in vollem Umfang für den Ausfall der durch die Ausfallhaftung abgesicherten Forderungen entschädigen müsste. Ausfallhaftung, as a direct claim by BB’s creditors against the Province of Burgenland, would create the obligation for the Province of Burgenland to step in and fully compensate the creditors for the default of the liabilities covered by Ausfallhaftung.
Österreich übermittelte eine Berechnung des durch die Ausfallhaftung besicherten Betrags und ein Liquidationsszenario mit dem Hinweis, dass es sich bei dem der Berechnung zugrunde liegenden Ansatz um jenen Ansatz handele, der der Kommission im Verfahren, das zur Umstrukturierungsentscheidung führte… Austria provided a calculation for the amount guaranteed by Ausfallhaftung and a liquidation scenario. It pointed out that the approach used in the calculation was identical to the one presented to the Commission in the procedure leading to the…
Nach Auffassung Österreichs ist dieser Aspekt mit dem Kriterium „Weiterführung der BB unter Vermeidung der Inanspruchnahme der Ausfallhaftung des Landes“ verbunden. Österreich hält daran fest, dass nach Bekanntwerden des Verkaufs der BB an das Konsortium ein Anstieg des Refinanzierungsbedarfs und erhebliche… Austria linked this element to the criterion of ‘continued operation of BB and, at the same time, avoidance of the use of the guarantee’, maintaining that the announcement of the sale of BB to the Consortium might have led to an increase in BB’s…
Österreich unterstrich, dass die zusätzlichen Anleihen in Höhe von 380 Mio. EUR emittiert worden seien, um die günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Ausfallhaftung soweit wie möglich zu nutzen. Austria stressed that the issue of an additional EUR 380 million of bonds was done in order to benefit as much as possible from the favourable refinancing conditions under Ausfallhaftung.
Ein Scheitern der dritten Privatisierungsrunde hätte die Bank gefährden und danach sogar zur Zahlungsunfähigkeit der BB führen und somit die Ausfallhaftung auslösen können. A failure of the third privatisation round would have endangered the bank and might in the aftermath even have led to BB’S insolvency, triggering Ausfallhaftung.
In der Zeit vom 2. April 2003 bis zum 1. April 2007 konnte die Ausfallhaftung für neue Verbindlichkeiten aufrechterhalten werden, solange sie bis zum 30. September 2017 fällig wurden. After that, Ausfallhaftung can be maintained between 2 April 2003 and 1 April 2007 for newly created liabilities provided their maturity does not go beyond 30 September 2017.
Nach Abzug der Eigenmittel wird bei dem Szenario der Schluss gezogen, dass die Ausfallhaftung und damit das Land Burgenland im Falle einer Liquidation in Höhe von rund 270 Mio. EUR in Anspruch genommen würde. After deduction of the own funds, the scenario arrives at the conclusion that Ausfallhaftung and therefore the Province of Burgenland would have to step in with around EUR 270 million in a liquidation scenario.
Gemäß § 4 Absatz 7 des Landes-Hypothekenbank Burgenland-Gesetzes endet die Übergangsfrist für alle unter die Ausfallhaftung fallenden Verbindlichkeiten im Hinblick auf alle neuen Verbindlichkeiten, wenn die Bank Burgenland (oder die Mehrheit der Aktien… According to Section 4, paragraph 7 of the Law on the public mortgage bank of Burgenland, the transitional period for liabilities covered by Ausfallhaftung will cease to exist for all new liabilities if Bank Burgenland (or the majority of its shares) is…
Urteil des OGH vom 4.4.2006, 1 Ob251/05a (dieses Urteil wurde auch von der GRAWE vorgelegt), in dem ausgeführt wird, dass die Ausfallhaftung des Landes Burgenland untrennbar mit der Gesellschafterstellung des Landes Burgenland verbunden ist. Judgment of the Austrian Supreme Court of 4 April 2006, 1 Ob251/05a, also provided by GRAWE, in which it was held that Ausfallhaftung was inseparably linked with the Province of Burgenland's role as shareholder.
Das diesbezüglich entscheidende Element bei der Privatisierung der BB ist die Ausfallhaftung, die Österreich als Rechtfertigung für den Verkauf an die GRAWE anführt. As far as the privatisation of BB is concerned, the decisive element in this respect is the existence of Ausfallhaftung, which Austria puts forward to justify the sale to GRAWE.
Würde die Ausfallhaftung berücksichtigt, würde, wie bereits in der Eröffnungsentscheidung dargelegt, die Rolle des Landes Burgenland als Geber staatlicher Beihilfen und als Verkäufer der Bank vermischt. As stated in the opening decision, taking Ausfallhaftung into account would mix up the role of the Province of Burgenland as grantor of the aid and the role of the Province of Burgenland as seller of the bank.
Für alle Verbindlichkeiten, die am 2. April 2003 bestanden, galt die Ausfallhaftung grundsätzlich bis zu ihrer Fälligkeit fort. As a general rule, all liabilities existing on 2 April 2003 continue to be covered by Ausfallhaftung until their maturity expires.
Gemäß einer Einigung zwischen der Kommission und Österreich, auf deren Grundlage die Entscheidung K(2003) 1329 endg. [11] erlassen wurde, musste die Ausfallhaftung bis zum 1. April 2007 abgeschafft werden. Following an agreement between the Commission and Austria leading to Commission Decision C(2003) 1329 final [11], Ausfallhaftung had to be abolished by 1 April 2007.
Vgl. staatliche Bürgschaften für die deutschen öffentlichen Banken („Gewährträgerhaftung“) oder die österreichischen Sparkassen ( „Ausfallhaftung“), beide durch Entscheidungen der Kommission abgeschafft. Compare State guarantees for the German public banks (Gewährträgerhaftung) or the Austrian Sparkassen (Ausfallhaftung), which have been abolished by Commission decisions.
Zum einen ist der Tatbestand der Gewährträgerhaftung als einer Ausfallhaftung gegenüber Gläubigern für den Fall, dass das Vermögen der Bank zu deren Befriedigung nicht ausreicht, von vornherein nicht erfüllt. First, Gewährträgerhaftung is a default guarantee offered to creditors in the event that the bank's assets are no longer sufficient to satisfy their claims, and this is not the case here.
Obwohl sich die Kommission dem Standpunkt Österreichs zur Bedeutung der Ausfallhaftung für den in Rede stehenden Fall nicht anschließen kann, prüfte sie die Argumente, die Österreich in Bezug auf die entsprechende — falsche — Annahme vorgebracht hat. Although the Commission cannot accept Austria’s position on the relevance of Ausfallhaftung to this case, it has dealt with the arguments Austria provided in relation to this — wrong — presumption.
Ein moderater Anstieg der Wahrscheinlichkeit, dass bei einem Verkauf der BB an das Konsortium die Ausfallhaftung ausgelöst werden könnte, würde bereits die Differenz zwischen den beiden Preisangeboten aufwiegen und somit zu einer Entscheidung zugunsten der GRAWE führen. A moderate increase in the probability that Ausfallhaftung might be triggered if BB were sold to the Consortium was sufficient to outweigh the difference between the two offers and hence pointed to a decision in favour of GRAWE.
Wäre Österreich — wie es in diesem Verfahren den Anschein hat — tatsächlich nicht mit der Feststellung einverstanden gewesen, dass die Ausfallhaftung als staatliche Beihilfe anzusehen ist, hätte sie diese vor dem Gerichtshof anfechten können. Had Austria — as it would appear in the course of these proceedings — indeed disagreed with the categorisation of Ausfallhaftung as State aid, it was free to challenge this before the Court of Justice.
Außerdem hätten sich die Kommission und Österreich auf die Abschaffung der Ausfallhaftung als bestehender Beihilfe nach einer Übergangsfrist verständigt. Furthermore, the Commission and Austria had agreed on the abolition of the guarantee as existing aid after a transitional period.
Wenn unter diesen Umständen das mit der Ausfallhaftung verbundene Risiko nicht berücksichtigt werden dürfe, würde die Kommission das Land Burgenland faktisch daran hindern, die BB zu privatisieren. If the risk associated with Ausfallhaftung could not be taken into account under these circumstances, the Commission would effectively be preventing the Province of Burgenland from privatising BB.
…der anderen Kriterien (Sicherheit der Kaufpreiszahlung, Weiterführung der BB unter Vermeidung der Inanspruchnahme der Ausfallhaftung, Kapitalerhöhungen und Transaktionssicherheit) empfahl HSBC jedoch, die BB an die GRAWE zu verkaufen (siehe dazu Randnummern… …in view of the other criteria — reliability of the purchase price payment, continued operation of the bank and avoidance of use of Ausfallhaftung, capital increases and transaction security — HSBC recommends a sale to GRAWE (see paragraphs 27 to 29 of…
Außerdem wäre das Land Burgenland im Falle des Eintritts der Ausfallhaftung nicht in der Lage, die Liquidation aller Vermögenswerte zu verlangen, da sich alle Gläubiger mit ihren Forderungen direkt an das Land wenden könnten. In addition, in a situation of Ausfallhaftung, the Province of Burgenland would not be able to demand the liquidation of all assets, as all creditors could address the Province directly with their claims.
…dieses Argument nicht akzeptiert, würde sie die Gewaltenteilung in Österreich außer Acht lassen: Die Quelle der Ausfallhaftung sei die Legislative, während die Exekutive, d. h. das Land Burgenland, die Entscheidung getroffen habe, die BB zu… …this argument, the Commission was ignoring the separation of powers in Austria between the legislature (the source of Ausfallhaftung), on the one hand, and the executive (the Province of Burgenland, which had taken the decision to sell BB), on the…
Am 31. Dezember 2005 beliefen sich die von der Ausfallhaftung abgesicherten Verbindlichkeiten auf rund 3,1 Mrd. EUR (ohne die in Randnummer (44) beschriebene Ausgabe der zusätzlichen Anleihen). On 31 December 2005, liabilities covered by Ausfallhaftung amounted to approximately EUR 3,1 billion, not including the issue of the additional bonds described in paragraph 44.
…fest, dass sich das Land Burgenland bereits dazu verpflichtet hatte, vor dem Verkauf der Bank durch die Ausgabe zusätzlicher, durch die Ausfallhaftung abgesicherter Anleihen neues Kapital in Höhe von 380 Mio. EUR aufzubringen. …and notes that the Province of Burgenland had already committed itself to raising EUR 380 million of new liquidity for BB by issuing new bonds covered by Ausfallhaftung before the sale of the bank.
Liquiditätsabflüsse nach einem Verkauf der BB an das Konsortium und Berücksichtigung der Ausfallhaftung Liquidity withdrawal in the wake of a sale to the Consortium and consideration of Ausfallhaftung
In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig festzustellen, dass die BB weiterhin durch die Ausfallhaftung abgesichert sein wird. In this context it is also important to note that BB will continue to be covered by the Ausfallhaftung guarantee.
Angesichts der Entscheidung K(2003) 1329 endg. der Kommission über die Abschaffung der Ausfallhaftung [46], die nach einer Einigung zwischen Österreich und der Kommission erlassen und von Österreich nicht vor den Gemeinschaftsgerichten angefochten wurde, kann diesem Argument nicht gefolgt… In the light of Commission Decision C(2003) 1329 final on the abolition on Ausfallhaftung [46], which followed an agreement between Austria and the Commission and which was not challenged by Austria before the European Courts, this argument is not…
Da die „Weiterführung der BB unter Vermeidung der Inanspruchnahme der Ausfallhaftung des Landes“ einer der Gründe, wenn nicht gar der entscheidende Grund für die Entscheidung des Landes Burgenland war, die BB trotz des niedrigeren Angebots an die GRAWE zu verkaufen, vertritt die Kommission auf der Grundlage der dieser… In view of these findings, given that ‘continued operation of BB and, at the same time, avoidance of the use of Ausfallhaftung’ was one, if not the decisive element in the Province of Burgenland’s decision to sell BB to GRAWE regardless of its lower bid…
Seit diesem Tag besteht für neue Verbindlichkeiten keine Ausfallhaftung mehr. New liabilities incurred after that date are no longer covered by Ausfallhaftung.
Die Kommission stellte jedoch fest, dass das Angebot der GRAWE selbst dann, wenn dem Standpunkt Österreichs gefolgt und die Ausfallhaftung berücksichtigt würde, nicht zum besten Angebot würde. However, the Commission found that, even if Austria’s position was followed and the existence of Ausfallhaftung was taken into account, this would still not turn GRAWE’s bid into the ‘best bid’.
Zum einen ist der Tatbestand der Gewährträgerhaftung als einer Ausfallhaftung gegenüber Gläubigern für den Fall, dass das Vermögen der Bank zu deren Befriedigung nicht ausreicht, von vornherein nicht erfüllt. On the one hand, the test of guarantor liability as a default liability vis-à-vis creditors in the event that the bank's assets are not sufficient to satisfy them is not met from the outset.
Nur im Entwurf des Kaufvertrags mit dem Konsortium sei für die Ausfallhaftung eine jährliche Provision von 100000 EUR vorgesehen gewesen, die bis 2017 an das Land Burgenland zu zahlen gewesen wäre. Only the draft contract with the Consortium stipulated an annual fee of EUR 100000 for Ausfallhaftung, to be paid until 2017 to the Province of Burgenland.
Der Anteil der durch die Ausfallhaftung abgesicherten Forderungen wird sich von 100 % zum Zeitpunkt des Closing (Mai 2006) auf fast 0 % im Jahr 2017 verringern. The share of the liabilities covered by Ausfallhaftung will decrease from 100 % at the time the deal was closed (May 2006) to nearly 0 % in 2017.
Österreich hat während der gesamten Untersuchung immer wieder die Bedeutung der Ausfallhaftung und das damit einhergehende finanzielle Interesse des Landes Burgenland beim Verkauf der BB unterstrichen und wurde in seinem Vorbringen von der GRAWE unterstützt. Throughout the investigation Austria repeatedly stressed the importance of Ausfallhaftung and the ensuing financial interest of the Province of Burgenland in the sale of BB, and in this was supported by GRAWE.
…um 1,83 % bei einer Veräußerung der BB an das Konsortium das daraus resultierende Risiko für das Land Burgenland im Rahmen der Ausfallhaftung erheblich steigen würde, so dass die Entscheidung, die BB an die GRAWE zu verkaufen, gerechtfertigt sei. …of the assets following the sale of BB to the Consortium, the resulting risk to the Province of Burgenland in terms of Ausfallhaftung would be increased considerably. Hence the decision to sell BB to GRAWE was justified.
Die Kommission hält eine solche Einschätzung nicht für gerechtfertigt und gelangt daher zu dem Schluss, dass selbst wenn das Land Burgenland die Ausfallhaftung als Bewertungskriterium hätte heranziehen dürfen, das Angebot der GRAWE nicht das beste Angebot war. The Commission does not see any grounds for such an assumption and therefore concludes that, even if the Province of Burgenland could have taken Ausfallhaftung into account as an evaluation factor, GRAWE’s bid was not the best offer.
…dass diese Methode nicht nur am sachgerechtesten, sondern auch am transparentesten und am besten nachvollziehbar ist, um die aus der Ausfallhaftung erwachsenden Risiken abzuschätzen. …case and it is therefore not only the most appropriate, but also the most transparent and comprehensible method of estimating the risks stemming from Ausfallhaftung.
Nach Auffassung der Kommission hätte das Land Burgenland der Ausfallhaftung nicht Rechnung tragen dürfen. The Commission is of the opinion that Ausfallhaftung is an element which should not have been considered by the Province of Burgenland.
Zunächst muss die Kommission alle Argumente zurückweisen, mit denen Österreich die Einstufung der Ausfallhaftung als (bestehende) staatliche Beihilfe in Frage stellt. The Commission first has to reject all Austria’s arguments which call the categorisation of Ausfallhaftung as (existing) State aid into question.
…205.b genannte Factoringgebühr in Wirklichkeit drei verschiedene Leistungen abdeckt (Forderungseinzug, Finanzierung und Ausfallhaftung), stellt die Kommission jedoch fest, dass der genannte Höchstbetrag von 2,5 % des abgesicherten Umsatzes in jedem Fall… …however, that since the factoring fee referred to in recital 205.b in fact covers three separate services (collection, financing and guarantee against the risk of unpaid invoices), the maximum amount of 2,5 % of the guaranteed turnover which is mentioned there…
Die Ausfallhaftung könne gesetzlich begründet sein. The basis for Ausfallhaftung could be found in statute.
Sonstige Erwägungen im Zusammenhang mit der Ausfallhaftung Other considerations concerning ‘Ausfallhaftung’
…würde die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass das Land Burgenland für jedes Prozent Wahrscheinlichkeit, dass die Ausfallhaftung künftig in Anspruch genommen werden könnte, höchstens 1 Mio. EUR ansetzen könnte. …the Commission would conclude that each per cent of probability that Ausfallhaftung will be triggered in the future could be taken into account with a maximum of EUR 1 million by the Province of Burgenland.
Das Risiko eines Eintritts der Ausfallhaftung hänge vom zukünftigen Risikoprofil der Bank und folglich vom Risikoprofil des neuen Eigentümers ab. The risk that Ausfallhaftung might be called upon depended on the future risk profile of the bank and, therefore, on the risk profile of its new owner.
Die Bedeutung der Ausfallhaftung für den Verkauf der BB The role of Ausfallhaftung in the sale of BB
Der zweite Aspekt: Der Einfluss der Ausfallhaftung auf die Verkaufsentscheidung The second aspect: the influence of Ausfallhaftung on the sales decision
Die jährliche Provision in Höhe von 100000 EUR, die das Konsortium für die Aufrechterhaltung der Ausfallhaftung bis zum Jahr 2017 zahlen müsste, ist eine zusätzliche Einnahme für das Land Burgenland, so dass eine Anpassung in der Form erforderlich ist, dass der Differenzbetrag zwischen dem… The EUR 100000 annual provision to be paid for the continued Ausfallhaftung guarantee by the Consortium until 2017 constitutes an additional revenue stream for the Province of Burgenland and therefore requires an adjustment which increases the difference…
Die Anerkennung der Ausfallhaftung als bestehende Beihilfe sei deshalb relevant. The recognition of Ausfallhaftung as existing aid was therefore relevant.
Weiterführung der BB unter Vermeidung der Inanspruchnahme der Ausfallhaftung des Landes continued operation of BB and, at the same time, avoidance of use of Ausfallhaftung;
In einem sehr späten Stadium des Verfahrens übermittelte Österreich am 22. Februar 2008 eine Analyse, wie die Kapitalmärkte eine Haftung wie die Ausfallhaftung „einpreisen“. Very late in the procedure, on 22 February 2008, Austria submitted an analysis of how the capital markets valued a guarantee such as Ausfallhaftung.
Die Ausgabe weiterer durch die Ausfallhaftung abgesicherter Anleihen im Wert von 380 Mio. EUR war nicht in dem den potenziellen Käufern vorgelegten Geschäftsplan der BB vorgesehen und offenbar nicht dem Konsortium angeboten worden. the issue of further bonds worth EUR 380 million covered by Ausfallhaftung, which was not an element of the business plan of BB which had been given to the potential buyers and which apparently had not been offered to the Consortium;
Die zusätzlichen Anleihen waren durch die Ausfallhaftung abgesichert. The issue was effected under Ausfallhaftung.
Das Kriterium „Weiterführung der Bank Burgenland unter Vermeidung der Inanspruchnahme der Ausfallhaftung des Landes“ sei eine der von Österreich im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens öffentlich bekannt gegebenen Bedingungen und somit allen Betroffenen bekannt gewesen. The criterion of ‘continued operation of Bank Burgenland and, at the same time, avoidance of the use of Ausfallhaftung’ was one of the conditions Austria had made public in the tender procedure and hence was known to all concerned.
…seien, wies jedoch darauf hin, dass eine Bedingung wie „Weiterführung der BB unter Vermeidung der Inanspruchnahme der Ausfallhaftung des Landes“ bzw. „Vornahme allenfalls notwendiger Kapitalerhöhungen“ in Zukunft nicht durchsetzbar wäre. …any seller, pointed out that a condition such as ‘continued operation of BB and, at the same time, avoidance of the use of Ausfallhaftung’ or ‘willingness to conduct any necessary capital increases’ would not be enforceable in the future.
Bis zu ihrer Abschaffung sei die Ausfallhaftung „legalisiert“, so dass das Land Burgenland diese folglich auch beim Verkauf der BB berücksichtigen dürfe. Until its abolition, Ausfallhaftung would be ‘legalised’, which should also allow the Province of Burgenland to take it into consideration when selling BB.
Bis zur Privatisierung kam die BB noch in den Genuss der sogenannten Ausfallhaftung [10]. Until its privatisation, BB still benefited from so-called Ausfallhaftung [10].
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usage Sprachgebrauch
Austria also presented a note by HSBC confirming all considerations by the Province of Burgenland as to the probability that the FMA would authorize the deal and that Ausfallhaftung might be availed of in the event of a decision in favour of GRAWE. Österreich legte außerdem einen Beitrag von HSBC vor, in dem alle Erwägungen des Landes zur Wahrscheinlichkeit einer Genehmigung der FMA für den Kauf und einer möglichen Inanspruchnahme der Ausfallhaftung bei einer Verkaufsentscheidung zugunsten der GRAWE bestätigt wurden.
Austria did not mention any other factors, such as off-balance-sheet risks or guarantees other than Ausfallhaftung, which could have been taken into account for the evaluation of the bids. Österreich hat keine anderen Faktoren wie außerbilanzielle Risiken oder andere Haftungen als die Ausfallhaftung angeführt, die bei der Bewertung der Angebote hätten berücksichtigt werden können.
Ausfallhaftung is limited neither in time nor in amount. Die Ausfallhaftung war weder zeitlich noch auf einen bestimmten Betrag begrenzt.
Ausfallhaftung (deficiency liability) is a guarantee measure for public credit institutions which, in April 2003, covered about 27 savings banks and seven Landeshypothekenbanken (public mortgage banks). Die Ausfallhaftung ist eine Garantieregelung für öffentliche Kreditinstitute, die im April 2003 etwa 27 Sparkassen und sieben Landeshypothekenbanken erfasste.
Ausfallhaftung, as a direct claim by BB’s creditors against the Province of Burgenland, would create the obligation for the Province of Burgenland to step in and fully compensate the creditors for the default of the liabilities covered by Ausfallhaftung. Die Ausfallhaftung würde als direkte Forderung der Gläubiger der BB gegenüber dem Land Burgenland eine Einstandspflicht des Landes Burgenland auslösen, das die Gläubiger in vollem Umfang für den Ausfall der durch die Ausfallhaftung abgesicherten Forderungen entschädigen müsste.
Austria provided a calculation for the amount guaranteed by Ausfallhaftung and a liquidation scenario. It pointed out that the approach used in the calculation was identical to the one presented to the Commission in the procedure leading to the… Österreich übermittelte eine Berechnung des durch die Ausfallhaftung besicherten Betrags und ein Liquidationsszenario mit dem Hinweis, dass es sich bei dem der Berechnung zugrunde liegenden Ansatz um jenen Ansatz handele, der der Kommission im Verfahren, das zur Umstrukturierungsentscheidung führte…
…led to an increase in BB’s refinancing needs and a significant liquidity outflow, and eventually might have triggered Ausfallhaftung. …des Refinanzierungsbedarfs und erhebliche Liquiditätsabflüsse zu erwarten gewesen wären, so dass letztendlich die Ausfallhaftung hätte zum Tragen kommen können.
Austria stressed that the issue of an additional EUR 380 million of bonds was done in order to benefit as much as possible from the favourable refinancing conditions under Ausfallhaftung. Österreich unterstrich, dass die zusätzlichen Anleihen in Höhe von 380 Mio. EUR emittiert worden seien, um die günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Ausfallhaftung soweit wie möglich zu nutzen.
A failure of the third privatisation round would have endangered the bank and might in the aftermath even have led to BB’S insolvency, triggering Ausfallhaftung. Ein Scheitern der dritten Privatisierungsrunde hätte die Bank gefährden und danach sogar zur Zahlungsunfähigkeit der BB führen und somit die Ausfallhaftung auslösen können.
After that, Ausfallhaftung can be maintained between 2 April 2003 and 1 April 2007 for newly created liabilities provided their maturity does not go beyond 30 September 2017. In der Zeit vom 2. April 2003 bis zum 1. April 2007 konnte die Ausfallhaftung für neue Verbindlichkeiten aufrechterhalten werden, solange sie bis zum 30. September 2017 fällig wurden.
After deduction of the own funds, the scenario arrives at the conclusion that Ausfallhaftung and therefore the Province of Burgenland would have to step in with around EUR 270 million in a liquidation scenario. Nach Abzug der Eigenmittel wird bei dem Szenario der Schluss gezogen, dass die Ausfallhaftung und damit das Land Burgenland im Falle einer Liquidation in Höhe von rund 270 Mio. EUR in Anspruch genommen würde.
…4, paragraph 7 of the Law on the public mortgage bank of Burgenland, the transitional period for liabilities covered by Ausfallhaftung will cease to exist for all new liabilities if Bank Burgenland (or the majority of its shares) is sold before the end… …Landes-Hypothekenbank Burgenland-Gesetzes endet die Übergangsfrist für alle unter die Ausfallhaftung fallenden Verbindlichkeiten im Hinblick auf alle neuen Verbindlichkeiten, wenn die Bank Burgenland (oder die Mehrheit der Aktien) vor Ende der mit der…
Judgment of the Austrian Supreme Court of 4 April 2006, 1 Ob251/05a, also provided by GRAWE, in which it was held that Ausfallhaftung was inseparably linked with the Province of Burgenland's role as shareholder. Urteil des OGH vom 4.4.2006, 1 Ob251/05a (dieses Urteil wurde auch von der GRAWE vorgelegt), in dem ausgeführt wird, dass die Ausfallhaftung des Landes Burgenland untrennbar mit der Gesellschafterstellung des Landes Burgenland verbunden ist.
As far as the privatisation of BB is concerned, the decisive element in this respect is the existence of Ausfallhaftung, which Austria puts forward to justify the sale to GRAWE. Das diesbezüglich entscheidende Element bei der Privatisierung der BB ist die Ausfallhaftung, die Österreich als Rechtfertigung für den Verkauf an die GRAWE anführt.
As stated in the opening decision, taking Ausfallhaftung into account would mix up the role of the Province of Burgenland as grantor of the aid and the role of the Province of Burgenland as seller of the bank. Würde die Ausfallhaftung berücksichtigt, würde, wie bereits in der Eröffnungsentscheidung dargelegt, die Rolle des Landes Burgenland als Geber staatlicher Beihilfen und als Verkäufer der Bank vermischt.
As a general rule, all liabilities existing on 2 April 2003 continue to be covered by Ausfallhaftung until their maturity expires. Für alle Verbindlichkeiten, die am 2. April 2003 bestanden, galt die Ausfallhaftung grundsätzlich bis zu ihrer Fälligkeit fort.
Following an agreement between the Commission and Austria leading to Commission Decision C(2003) 1329 final [11], Ausfallhaftung had to be abolished by 1 April 2007. Gemäß einer Einigung zwischen der Kommission und Österreich, auf deren Grundlage die Entscheidung K(2003) 1329 endg. [11] erlassen wurde, musste die Ausfallhaftung bis zum 1. April 2007 abgeschafft werden.
Compare State guarantees for the German public banks (Gewährträgerhaftung) or the Austrian Sparkassen (Ausfallhaftung), which have been abolished by Commission decisions. Vgl. staatliche Bürgschaften für die deutschen öffentlichen Banken („Gewährträgerhaftung“) oder die österreichischen Sparkassen ( „Ausfallhaftung“), beide durch Entscheidungen der Kommission abgeschafft.
Although the Commission cannot accept Austria’s position on the relevance of Ausfallhaftung to this case, it has dealt with the arguments Austria provided in relation to this — wrong — presumption. Obwohl sich die Kommission dem Standpunkt Österreichs zur Bedeutung der Ausfallhaftung für den in Rede stehenden Fall nicht anschließen kann, prüfte sie die Argumente, die Österreich in Bezug auf die entsprechende — falsche — Annahme vorgebracht hat.
A moderate increase in the probability that Ausfallhaftung might be triggered if BB were sold to the Consortium was sufficient to outweigh the difference between the two offers and hence pointed to a decision in favour of GRAWE. Ein moderater Anstieg der Wahrscheinlichkeit, dass bei einem Verkauf der BB an das Konsortium die Ausfallhaftung ausgelöst werden könnte, würde bereits die Differenz zwischen den beiden Preisangeboten aufwiegen und somit zu einer Entscheidung zugunsten der GRAWE führen.
Had Austria — as it would appear in the course of these proceedings — indeed disagreed with the categorisation of Ausfallhaftung as State aid, it was free to challenge this before the Court of Justice. Wäre Österreich — wie es in diesem Verfahren den Anschein hat — tatsächlich nicht mit der Feststellung einverstanden gewesen, dass die Ausfallhaftung als staatliche Beihilfe anzusehen ist, hätte sie diese vor dem Gerichtshof anfechten können.
If the risk associated with Ausfallhaftung could not be taken into account under these circumstances, the Commission would effectively be preventing the Province of Burgenland from privatising BB. Wenn unter diesen Umständen das mit der Ausfallhaftung verbundene Risiko nicht berücksichtigt werden dürfe, würde die Kommission das Land Burgenland faktisch daran hindern, die BB zu privatisieren.
…the other criteria — reliability of the purchase price payment, continued operation of the bank and avoidance of use of Ausfallhaftung, capital increases and transaction security — HSBC recommends a sale to GRAWE (see paragraphs 27 to 29 of the opening… …Kriterien (Sicherheit der Kaufpreiszahlung, Weiterführung der BB unter Vermeidung der Inanspruchnahme der Ausfallhaftung, Kapitalerhöhungen und Transaktionssicherheit) empfahl HSBC jedoch, die BB an die GRAWE zu verkaufen (siehe dazu Randnummern (27) bis (29…
In addition, in a situation of Ausfallhaftung, the Province of Burgenland would not be able to demand the liquidation of all assets, as all creditors could address the Province directly with their claims. Außerdem wäre das Land Burgenland im Falle des Eintritts der Ausfallhaftung nicht in der Lage, die Liquidation aller Vermögenswerte zu verlangen, da sich alle Gläubiger mit ihren Forderungen direkt an das Land wenden könnten.
…this argument, the Commission was ignoring the separation of powers in Austria between the legislature (the source of Ausfallhaftung), on the one hand, and the executive (the Province of Burgenland, which had taken the decision to sell BB), on the… …dieses Argument nicht akzeptiert, würde sie die Gewaltenteilung in Österreich außer Acht lassen: Die Quelle der Ausfallhaftung sei die Legislative, während die Exekutive, d. h. das Land Burgenland, die Entscheidung getroffen habe, die BB zu…
On 31 December 2005, liabilities covered by Ausfallhaftung amounted to approximately EUR 3,1 billion, not including the issue of the additional bonds described in paragraph 44. Am 31. Dezember 2005 beliefen sich die von der Ausfallhaftung abgesicherten Verbindlichkeiten auf rund 3,1 Mrd. EUR (ohne die in Randnummer (44) beschriebene Ausgabe der zusätzlichen Anleihen).
…had already committed itself to raising EUR 380 million of new liquidity for BB by issuing new bonds covered by Ausfallhaftung before the sale of the bank. …dazu verpflichtet hatte, vor dem Verkauf der Bank durch die Ausgabe zusätzlicher, durch die Ausfallhaftung abgesicherter Anleihen neues Kapital in Höhe von 380 Mio. EUR aufzubringen.
Liquidity withdrawal in the wake of a sale to the Consortium and consideration of Ausfallhaftung Liquiditätsabflüsse nach einem Verkauf der BB an das Konsortium und Berücksichtigung der Ausfallhaftung
In this context it is also important to note that BB will continue to be covered by the Ausfallhaftung guarantee. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig festzustellen, dass die BB weiterhin durch die Ausfallhaftung abgesichert sein wird.
In the light of Commission Decision C(2003) 1329 final on the abolition on Ausfallhaftung [46], which followed an agreement between Austria and the Commission and which was not challenged by Austria before the European Courts, this argument is not… Angesichts der Entscheidung K(2003) 1329 endg. der Kommission über die Abschaffung der Ausfallhaftung [46], die nach einer Einigung zwischen Österreich und der Kommission erlassen und von Österreich nicht vor den Gemeinschaftsgerichten angefochten wurde, kann diesem Argument nicht gefolgt…
In view of these findings, given that ‘continued operation of BB and, at the same time, avoidance of the use of Ausfallhaftung’ was one, if not the decisive element in the Province of Burgenland’s decision to sell BB to GRAWE regardless of its lower bid… Da die „Weiterführung der BB unter Vermeidung der Inanspruchnahme der Ausfallhaftung des Landes“ einer der Gründe, wenn nicht gar der entscheidende Grund für die Entscheidung des Landes Burgenland war, die BB trotz des niedrigeren Angebots an die GRAWE zu verkaufen, vertritt die Kommission auf der Grundlage der dieser…
New liabilities incurred after that date are no longer covered by Ausfallhaftung. Seit diesem Tag besteht für neue Verbindlichkeiten keine Ausfallhaftung mehr.
However, the Commission found that, even if Austria’s position was followed and the existence of Ausfallhaftung was taken into account, this would still not turn GRAWE’s bid into the ‘best bid’. Die Kommission stellte jedoch fest, dass das Angebot der GRAWE selbst dann, wenn dem Standpunkt Österreichs gefolgt und die Ausfallhaftung berücksichtigt würde, nicht zum besten Angebot würde.
Only the draft contract with the Consortium stipulated an annual fee of EUR 100000 for Ausfallhaftung, to be paid until 2017 to the Province of Burgenland. Nur im Entwurf des Kaufvertrags mit dem Konsortium sei für die Ausfallhaftung eine jährliche Provision von 100000 EUR vorgesehen gewesen, die bis 2017 an das Land Burgenland zu zahlen gewesen wäre.
The share of the liabilities covered by Ausfallhaftung will decrease from 100 % at the time the deal was closed (May 2006) to nearly 0 % in 2017. Der Anteil der durch die Ausfallhaftung abgesicherten Forderungen wird sich von 100 % zum Zeitpunkt des Closing (Mai 2006) auf fast 0 % im Jahr 2017 verringern.
Throughout the investigation Austria repeatedly stressed the importance of Ausfallhaftung and the ensuing financial interest of the Province of Burgenland in the sale of BB, and in this was supported by GRAWE. Österreich hat während der gesamten Untersuchung immer wieder die Bedeutung der Ausfallhaftung und das damit einhergehende finanzielle Interesse des Landes Burgenland beim Verkauf der BB unterstrichen und wurde in seinem Vorbringen von der GRAWE unterstützt.
…of the assets following the sale of BB to the Consortium, the resulting risk to the Province of Burgenland in terms of Ausfallhaftung would be increased considerably. Hence the decision to sell BB to GRAWE was justified. …um 1,83 % bei einer Veräußerung der BB an das Konsortium das daraus resultierende Risiko für das Land Burgenland im Rahmen der Ausfallhaftung erheblich steigen würde, so dass die Entscheidung, die BB an die GRAWE zu verkaufen, gerechtfertigt sei.
The Commission does not see any grounds for such an assumption and therefore concludes that, even if the Province of Burgenland could have taken Ausfallhaftung into account as an evaluation factor, GRAWE’s bid was not the best offer. Die Kommission hält eine solche Einschätzung nicht für gerechtfertigt und gelangt daher zu dem Schluss, dass selbst wenn das Land Burgenland die Ausfallhaftung als Bewertungskriterium hätte heranziehen dürfen, das Angebot der GRAWE nicht das beste Angebot war.
The analysis started from the assumption that the Province of Burgenland could re-insure itself on the capital markets against the risk of Ausfallhaftung by means of a credit default swap. Ausgangspunkt der Analyse ist die Annahme, dass sich das Land Burgenland auf dem Kapitalmarkt gegen das Ausfallhaftungsrisiko durch einen Credit-Default-Swap absichern könnte.
…the most appropriate, but also the most transparent and comprehensible method of estimating the risks stemming from Ausfallhaftung. …sachgerechtesten, sondern auch am transparentesten und am besten nachvollziehbar ist, um die aus der Ausfallhaftung erwachsenden Risiken abzuschätzen.
The Commission is of the opinion that Ausfallhaftung is an element which should not have been considered by the Province of Burgenland. Nach Auffassung der Kommission hätte das Land Burgenland der Ausfallhaftung nicht Rechnung tragen dürfen.
The Commission first has to reject all Austria’s arguments which call the categorisation of Ausfallhaftung as (existing) State aid into question. Zunächst muss die Kommission alle Argumente zurückweisen, mit denen Österreich die Einstufung der Ausfallhaftung als (bestehende) staatliche Beihilfe in Frage stellt.
The basis for Ausfallhaftung could be found in statute. Die Ausfallhaftung könne gesetzlich begründet sein.
Other considerations concerning ‘Ausfallhaftung’ Sonstige Erwägungen im Zusammenhang mit der Ausfallhaftung
…these comments in the liquidation scenario, the Commission would conclude that each per cent of probability that Ausfallhaftung will be triggered in the future could be taken into account with a maximum of EUR 1 million by the Province of… …Berücksichtigung dieser Anmerkungen zum Liquidationsszenario würde die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass das Land Burgenland für jedes Prozent Wahrscheinlichkeit, dass die Ausfallhaftung künftig in Anspruch genommen werden könnte, höchstens 1 Mio. EUR ansetzen…
The risk that Ausfallhaftung might be called upon depended on the future risk profile of the bank and, therefore, on the risk profile of its new owner. Das Risiko eines Eintritts der Ausfallhaftung hänge vom zukünftigen Risikoprofil der Bank und folglich vom Risikoprofil des neuen Eigentümers ab.
The role of Ausfallhaftung in the sale of BB Die Bedeutung der Ausfallhaftung für den Verkauf der BB
The second aspect: the influence of Ausfallhaftung on the sales decision Der zweite Aspekt: Der Einfluss der Ausfallhaftung auf die Verkaufsentscheidung
The EUR 100000 annual provision to be paid for the continued Ausfallhaftung guarantee by the Consortium until 2017 constitutes an additional revenue stream for the Province of Burgenland and therefore requires an adjustment which increases the difference… Die jährliche Provision in Höhe von 100000 EUR, die das Konsortium für die Aufrechterhaltung der Ausfallhaftung bis zum Jahr 2017 zahlen müsste, ist eine zusätzliche Einnahme für das Land Burgenland, so dass eine Anpassung in der Form erforderlich ist, dass der Differenzbetrag zwischen dem…
The recognition of Ausfallhaftung as existing aid was therefore relevant. Die Anerkennung der Ausfallhaftung als bestehende Beihilfe sei deshalb relevant.
continued operation of BB and, at the same time, avoidance of use of Ausfallhaftung; Weiterführung der BB unter Vermeidung der Inanspruchnahme der Ausfallhaftung des Landes
Very late in the procedure, on 22 February 2008, Austria submitted an analysis of how the capital markets valued a guarantee such as Ausfallhaftung. In einem sehr späten Stadium des Verfahrens übermittelte Österreich am 22. Februar 2008 eine Analyse, wie die Kapitalmärkte eine Haftung wie die Ausfallhaftung „einpreisen“.
the issue of further bonds worth EUR 380 million covered by Ausfallhaftung, which was not an element of the business plan of BB which had been given to the potential buyers and which apparently had not been offered to the Consortium; Die Ausgabe weiterer durch die Ausfallhaftung abgesicherter Anleihen im Wert von 380 Mio. EUR war nicht in dem den potenziellen Käufern vorgelegten Geschäftsplan der BB vorgesehen und offenbar nicht dem Konsortium angeboten worden.
The issue was effected under Ausfallhaftung. Die zusätzlichen Anleihen waren durch die Ausfallhaftung abgesichert.
The criterion of ‘continued operation of Bank Burgenland and, at the same time, avoidance of the use of Ausfallhaftung’ was one of the conditions Austria had made public in the tender procedure and hence was known to all concerned. Das Kriterium „Weiterführung der Bank Burgenland unter Vermeidung der Inanspruchnahme der Ausfallhaftung des Landes“ sei eine der von Österreich im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens öffentlich bekannt gegebenen Bedingungen und somit allen Betroffenen bekannt gewesen.
…seller, pointed out that a condition such as ‘continued operation of BB and, at the same time, avoidance of the use of Ausfallhaftung’ or ‘willingness to conduct any necessary capital increases’ would not be enforceable in the future. …seien, wies jedoch darauf hin, dass eine Bedingung wie „Weiterführung der BB unter Vermeidung der Inanspruchnahme der Ausfallhaftung des Landes“ bzw. „Vornahme allenfalls notwendiger Kapitalerhöhungen“ in Zukunft nicht durchsetzbar wäre.
Until its abolition, Ausfallhaftung would be ‘legalised’, which should also allow the Province of Burgenland to take it into consideration when selling BB. Bis zu ihrer Abschaffung sei die Ausfallhaftung „legalisiert“, so dass das Land Burgenland diese folglich auch beim Verkauf der BB berücksichtigen dürfe.
Until its privatisation, BB still benefited from so-called Ausfallhaftung [10]. Bis zur Privatisierung kam die BB noch in den Genuss der sogenannten Ausfallhaftung [10].