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| Sprachgebrauch |
usage |
| F602B: Neuberechnung der geschuldeten Zusatzabgabe |
F602B: recalculation of additional levy payable |
| Der Beitrag zu dem Fonds, der von einem Teilnehmer an einer in Form einer Finanzhilfe unterstützten indirekten Maßnahme zu entrichten ist, darf 5 % des dem Teilnehmer geschuldeten finanziellen Beitrags der Gemeinschaft nicht übersteigen. |
The contribution to the Fund by a participant to an indirect action taking the form of a grant shall not exceed 5 % of the Community financial contribution due to the participant. |
| :Zahlung des geschuldeten Betrags nach folgenden Modalitäten: |
payment of the amount due in any of the following ways |
| …Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen. |
…extending the average maturity of the borrowing concerned or increasing the amount of capital outstanding at the date of the refinancing or restructuring. |
| Reichen die von dem Fonds erwirtschafteten Zinsen nicht aus, um die der Gemeinschaft geschuldeten Beträge zu decken, kann die Kommission von dem einem Teilnehmer zurückzuzahlenden Betrag höchstens ein Prozent des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für den Teilnehmer einbehalten. |
If the interests generated by the Fund are insufficient to cover sums due to the Community, the Commission may deduct from the amount to be returned to a participant a maximum of one per cent of the Community financial contribution to it. |
| „Mehrwertsteuererklärung“: die Erklärung, in der die für die Ermittlung des in den einzelnen Mitgliedstaaten geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags erforderlichen Angaben enthalten sind. |
‘VAT return’ means the statement containing the information necessary to establish the amount of VAT due in each Member State. |
| Bei Zahlungsverzug wird eine tägliche Strafe von 0,1 % des geschuldeten Betrags in Rechnung gestellt. |
Any late payments shall incur a daily penalty equal to 0,1 % of the amount due. |
| Neuberechnung der geschuldeten Zusatzabgabe |
recalculation of additional levy payable |
| …der Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen. |
…the effect of extending the maturity of the borrowings concerned or of increasing the amount of capital outstanding at the date of the refinancing or restructuring. |
| Diese Ausnahmeregelung dient der Sicherung des Betrags der auf der Endverbrauchsstufe geschuldeten MwSt. und hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaften — |
This derogation will safeguard the amount of VAT due at the final consumption stage and has no negative impact on the Communities' own resources accruing from VAT, |
| Zahlung des geschuldeten Restbetrags, wenn die Maßnahme vollständig durchgeführt ist. |
payment of the balance of the amounts due where the action is completely executed. |
| Zahlung des geschuldeten Restbetrages. |
payment of the balance of the amounts due. |
| die Einlagebank anweisen, dem Koordinator der indirekten Maßnahme den geschuldeten Betrag direkt aus dem Fonds zu zahlen, wenn die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist und die übrigen Teilnehmer damit einverstanden sind, sie gemäß Artikel 17 Absatz 4 mit denselben… |
order the depositary bank to directly transfer the amount due from the Fund to the coordinator of the indirect action if it is still ongoing and the remaining participants agree to implement it to the identical regarding its objectives, in accordance with… |
| Für das Wirtschaftsgebiet, in dem die natürlichen Personen gebietsansässig sind, besteht das Erwerbseinkommen aus der - als Geld- oder Sachleistung geschuldeten - Gesamtvergütung, die diese Personen von gebietsfremden Unternehmen für ihre im Rechnungslegungszeitraum geleistete Arbeit erhalten. |
For the economy where the individuals are resident, compensation is the total remuneration, in cash or in kind, receivable by them from non-resident enterprises in return for work done during the accounting period. |
| Im Fall von Betrug oder grober Fahrlässigkeit zahlt die vorschlagende Organisation die doppelte Differenz zwischen dem ursprünglich gezahlten und dem tatsächlich geschuldeten Betrag zurück. |
In the case of fraud or gross negligence, the proposing organisation shall repay twice the difference between the amount initially paid and the amount actually due. |
| Um das Risiko, das sich aus der erfolglosen Rückforderung von der Gemeinschaft geschuldeten Beträgen ergibt, abzudecken, richtet die Kommission gemäß dem Anhang einen Teilnehmer-Garantiefonds (nachstehend „Fonds“ genannt) ein und verwaltet ihn. |
In order to manage the risk associated with non-recovery of sums due to the Community, the Commission shall establish and operate a participant guarantee fund (hereinafter ‘the Fund’) in accordance with the Annex. |
| …verantwortlich; er sorgt für die Erhebung der Gebühren der Kanzlei und für die Eintreibung der der Kasse des Gerichts geschuldeten Beträge; er besorgt die Veröffentlichungen des Gerichts. |
…of the Tribunal. He shall ensure that registry charges are collected and that sums due to the Tribunal treasury are recovered. He shall be responsible for the publications of the Tribunal. |
| Der Kanzler veranlasst, dass die Kasse des Gerichts die den Zeugen und Sachverständigen gemäß der Verfahrensordnung geschuldeten Beträge auszahlt. |
The Registrar shall cause sums due to witnesses and experts under the Rules of Procedure to be paid from the Tribunal’s treasury. |
| Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen werden dem betreffenden Programm oder der betreffenden Maßnahme zugewiesen und bei der Zahlung des geschuldeten Restbetrags an den Empfänger in Abzug gebracht. |
Interest generated by pre-financing payments shall be assigned to the programme or the action concerned and deducted from the payment of the balance of the amounts due to the beneficiary. |
| Der Zinsbetrag wird berechnet ab dem Kalendertag nach dem in der Belastungsanzeige genannten Fälligkeitsdatum bis zum Kalendertag der vollständigen Rückzahlung des geschuldeten Betrags. |
Interest shall be calculated from the calendar day following the due date specified in the debit note up to the calendar day on which the debt is repaid in full. |
| Bitte geben Sie im Feld [5.2] die erforderlichen Informationen für die Zahlung des geschuldeten Betrags durch den Antragsgegner an. |
In field [5.2], you may indicate by what means you wish to receive payment from the defendant. |
| Nachdem der letztgenannte Träger den Träger, der den nicht geschuldeten Betrag gezahlt hat, über diese nachzuzahlenden Beträge unterrichtet hat, muss der Träger, der den nicht geschuldeten Betrag gezahlt hat, die Summe des nicht geschuldeten Betrags innerhalb von zwei Monaten mitteilen. |
After the latter institution has informed the institution that has paid an undue sum of these arrears, the institution which has paid the undue sum shall within two months communicate the amount of the undue sum. |
| Vor Gewährung der Finanzhilfe hat der zuständige Anweisungsbefugte geprüft, ob der Begünstigte eine ausreichende Gewähr für die Einziehung von der Kommission geschuldeten Beträgen bietet. |
before awarding the grant, the authorising officer responsible has verified that the beneficiary offers adequate guarantees as regards the recovery of amounts due to the Commission; |
| Nach Abschluss der Validierung der Nachweismethode teilt das GRL dem Antragsteller die tatsächlich geschuldeten, nachweislich entstandenen Kosten für die Durchführung der Validierung schriftlich mit und fordert ihn zur Zahlung des Kostenbeitrags gemäß… |
After completion of the validation of the detection method, the CRL shall notify the applicant in writing the actual and duly justified costs incurred in carrying out the validation of the detection method and require payment of the contribution due in… |
| :Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Frist für die Zahlung der geschuldeten Beträge abweichend von Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 für den Zwölfmonatszeitraum 2005/06 wie folgt zu verlängern: |
By way of derogation from Article 15(1) and (2) of Regulation (EC) No 595/2004, for the twelve month period 2005/06 the Member States shall be authorised to defer the final date for paying the due amounts |
| einem variablen Betrag für die bei jedem Verkauf neu berechneten Zinsen auf den noch geschuldeten Vorschussbetrag. |
a variable amount based on sales made, which covers the interest on the outstanding principal of the amount advanced. |
| Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; |
a contract for the supply of services where the services are to be supplied to the consumer exclusively in a country other than that in which he has his habitual residence; |
| Die Zahlung eines Schuldners sollte als verspätet in dem Sinne betrachtet werden, dass ein Anspruch auf Verzugszinsen entsteht, wenn der Gläubiger zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht über den geschuldeten Betrag verfügt, vorausgesetzt, er hat seine gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. |
A debtor’s payment should be regarded as late, for the purposes of entitlement to interest for late payment, where the creditor does not have the sum owed at his disposal on the due date provided that he has fulfilled his legal and contractual obligations. |
| …Gläubigers keine staatliche Beihilfe dar, wenn sein Verhalten mit dem eines privaten Gläubigers verglichen werden kann, der „die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht und dazu mit dem Schuldner Vereinbarungen schließt, die eine Stundung oder Ratenzahlung der als Schulden aufgelaufenen Beträge… |
…creditor is not State aid if it has acted like a private creditor which ‘seeks to recover sums due to it and which, to that end, concludes agreements with the debtor, under which the accumulated debts are to be rescheduled or paid by instalments in… |
| Auskünften Bulgariens zufolge zahlte der Begünstigte bis Ende 2010 gemäß der Umschuldung von 2001 1 Mio. EUR auf die insgesamt geschuldeten Beträge zurück. |
According to the information submitted by the Bulgarian authorities, by the end of 2010 the beneficiary has reimbursed EUR 1 million out of the total amounts due under the 2001 rescheduling. |
| In Bezug auf die Herabsetzung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags von 708 Mio. BEF auf 423 Mio. BEF, führt Umicore an, dass diese Herabsetzung deshalb gerechtfertigt sei, weil die Mehrwertsteuerforderung aus der Rechnung von Umicore an die italienischen und schweizerischen Abnehmer, nicht realisierbar und infolgedessen von der… |
As regards the reduction of the VAT owed from BEF 708 million to BEF 423 million, Umicore stresses that it is justified by the fact that the VAT claim established when Umicore invoiced the VAT to Italian and Swiss buyers remains unpaid and is therefore… |
| Bezüglich Maßnahme 2 betonen die spanischen Behörden, die Sozialversicherungsanstalt habe als vorrangiger Gläubiger Vorrang gegenüber den nicht bevorrechtigten Gläubigern gehabt, und zwar unmittelbar nach den bevorrechtigten Gläubigern und den dem Personal des Unternehmens geschuldeten Beträgen. |
As regards measure 2, the Spanish authorities point out that the Social Security Treasury, as a preferential creditor, took priority over ordinary creditors, being ranked immediately after creditors with guarantees and debts owed to the company’s staff. |
| …in die Kreditwährung infolge von Wechselkursschwankungen nicht mehr dem zum Zeitpunkt des Transfers der Mittel geschuldeten Betrag entspricht; |
…in exchange rates, such repayments, when converted into the currency of the credit, no longer cover the amount of the debt at the date of the transfer of funds, |
| Die Ausnahmeregelung hätte keine Auswirkungen auf den Betrag der geschuldeten Mehrwertsteuer. |
It would not affect the amount of VAT due. |
| …nicht fristgemäß eingezogen wurden, trifft der zuständige Anweisungsbefugte alle erforderlichen Maßnahmen, damit die geschuldeten Beträge zurückgezahlt werden, gegebenenfalls auch die Aussetzung der Vergabe dieser Art von Aufträgen für den betreffenden… |
…are not recovered within the prescribed time-limits, the authorising officer responsible shall take all the necessary measures to obtain actual repayment of the sums due, including, where appropriate, suspension of the use of that type of… |
| Was die Strafzinsen betrifft, so hat Bulgarien erklärt, die vertraglich festgesetzen 3 % (siehe Erwägungsgrund 17) auf die geschuldeten Tranchen seien ab 2006 berechnet worden, als das Unternehmen mit der Zahlung der Tranchen beginnen sollte. |
As regards the penalty interest, the Bulgarian authorities indicated that the contractually stipulated 3 % (see paragraph (17) above) was charged on the due instalments as from 2006, when the company was supposed to start repaying the instalments. |
| Hinsichtlich Maßnahme 2 bezogen sich die von der Kommission in dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens aufgeworfenen Zweifel darauf, ob die Sozialversicherungsanstalt in ihren Verhandlungen über die von Pickman geschuldeten Beträge wie ein Privatgläubiger handelte. |
As far as measure 2 is concerned, the doubts raised by the Commission in the opening Decision concerned whether the Social Security Treasury had acted as a private creditor in its negotiations concerning Pickman’s debt. |
| Seit Juli 2008 hat Malév jedoch keine Steuern, Sozialabgaben und Zinsen (bis auf eine Ratenzahlung im Dezember 2008) entrichtet und die Steuerverwaltung hat keine Schritte unternommen, um die geschuldeten Beträge beizutreiben. |
As from July 2008, however, Malév stopped paying its tax and social security contributions and the interest (with the exception of one partial payment in December 2008), and no steps were taken by tax authority to recover this debt. |
| Verwaltungskosten und sonstige Abzüge von den anderen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung geschuldeten Einnahmen aus den Rechten, aufgeschlüsselt nach Kategorie der Rechte, Art der Nutzung und Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung; |
management fees and other deductions from the rights revenue due to other collective management organisations, with a breakdown per category of rights, per type of use and per organisation; |
| Umgekehrt können die Geschäftspartner die Zentralbank bitten, überschüssige Sicherheiten (oder Guthaben) zurückzugeben, falls der Wert der Sicherheiten nach einer Neubewertung den von ihnen geschuldeten Betrag zuzüglich der Schwankungsmarge übersteigt. |
Margin call: a procedure related to the application of variation margins, implying that if the value, as regularly measured, of the underlying assets falls below a certain level, the central bank requires counterparties to supply additional assets (or cash). |
| Demzufolge ist er wie ein öffentlicher Geldgeber anzusehen, der ebenso wie ein privater Gläubiger die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht und dazu mit dem Schuldner Vereinbarungen schließt, die eine Stundung oder Ratenzahlung der als Schulden aufgelaufenen Beträge… |
Its behaviour should therefore be compared with that of a public or private creditor that seeks to recover sums due to it and, to that end, concludes agreements with the debtor under which the accumulated debts are to be rescheduled or paid by instalments… |
| Daher schuldete Umicore Mehrwertsteuer in Höhe von 63216555 BEF (1567097,46 EUR) und eine Geldbuße in Höhe von 6321655 BEF (10 % der geschuldeten Mehrwertsteuer) nach Artikel 70 Absatz 1 MwStGB und Artikel 1 Absatz 1 K. E. Nr. 41. |
It must therefore be concluded that Umicore was liable to pay VAT amounting to BEF 63216555 (EUR 1567097,46) plus an administrative fine of BEF 6321655 (10 % of the VAT owed) pursuant to Article 70(1) of the VAT Code and of Article 1(1) of Royal Decree No 41. |
| Aus dem Briefwechsel zwischen „Ruse Industry“ und den bulgarischen Behörden geht hervor, dass letztere im Zusammenhang mit der Zahlung der geschuldeten und nicht zurückgezahlten Beträge eine Reihe von Zahlungserinnerungen übersandt hatten. |
It results from the correspondence between Ruse Industry and the Bulgarian authorities that the latter have been sending several reminders for the payment of the amounts due but unpaid. |
| Auch sieht Artikel 70 Absatz 2 MwStGB eine Geldbuße vor, die dem Doppelten der auf diesen Umsatz geschuldeten Steuer entspricht, wenn die Rechnung nicht ausgestellt worden ist oder sie fehlerhafte Angaben in Bezug auf Mehrwertsteueridentifikationsnummer, Name oder Anschrift der am Umsatz beteiligten… |
Article 70(2) of the VAT Code lays down a fine of twice the amount of the tax due on the transaction if the invoice is not supplied or contains inaccurate information, inter alia, as regards identification, the name or the address of the parties to the… |
| Nach Artikel 91 Absatz 1 MwStGB wird für verspätet eingehende Steuerzahlungen ein Zinssatz von 0,8 % der geschuldeten Steuer pro Monat Verspätung berechnet. |
Article 91(1) of the VAT Code states that default interest is to be calculated at a rate of 0,8 % of the tax due for each month of default. |
| …15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 zahlt der Abnehmer oder, im Fall von Direktverkäufen, der Erzeuger den geschuldeten Abgabebetrag nach den vom Mitgliedstaat festgelegten Modalitäten vor dem 1. September jedes Jahres an die zuständige… |
…1) of Regulation (EC) No 595/2004 lays down that, before 1 September each year, purchasers and, in the case of direct sales, producers liable for the levy must pay the competent authority the amount due in accordance with rules laid down by the Member… |
| Nach Artikel 1 Absatz 1 K. E. Nr. 41 verringert sich bei Verstößen gegen die Artikel 39bis MwStGB (unrechtmäßige Befreiung oder nicht nachgewiesenes Recht auf Steuerbefreiung) diese Geldbuße auf 10 % der geschuldeten Steuer (Tabelle G der Anlage). |
Article 1(1) of Royal Decree No 41 states that the fine is reduced by 10 % of the amount of the tax due (table G of the Annex) in the case of infringements against Article 39 bis of the VAT Code (wrongly applied exemption or lack of proof of the right to an exemption). |
| …sich auf 773 Mio. EUR belief, d. h. ein weit unter dem für 2002 simulierten Betrag von 971 Mio. EUR, obwohl die Höhe der tatsächlich geschuldeten Gewerbesteuer noch nicht bekannt war. |
…to EUR 773 million, a figure appreciably lower than the EUR 971 million simulated for 2002 at a time when the amount of business tax actually due was not yet known. |
| Indem in den genannte Fällen die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger — soweit dieser steuerpflichtig ist — übertragen wird, werden durch die Ausnahmeregelung die Schwierigkeiten bei der Mehrwertsteuererhebung beseitigt, ohne dass sich dies auf den Betrag der geschuldeten Steuer auswirkt. |
By designating the recipient, in so far as it is a taxable person, as the person liable for the VAT in the abovementioned cases, the derogation removes the difficulties of collection of the VAT without affecting the amount of tax due. |
| …auf den Leistungsempfänger übertragen wird, werden die aufgetretenen Schwierigkeiten beseitigt, ohne dass dies Auswirkungen auf den Betrag der geschuldeten Steuer hätte. |
…of retailers, while under an insolvency procedure, the derogation removes the difficulties encountered without affecting the amount of tax due. |
| Indem mit der Ausnahmeregelung die Steuerschuldnerschaft in den genannten, für die öffentlichen Finanzen mit Nachteilen verbundenen Fällen auf den Leistungsempfänger übertragen wird, werden die aufgetretenen Schwierigkeiten beseitigt, ohne dass damit Auswirkungen auf den Betrag der geschuldeten Steuer verbunden wären. |
By designating the recipient as the person liable for the VAT in the abovementioned cases that adversely affects public finances, the derogation removes the difficulties encountered without affecting the amount of tax due. |
| Bei der Genehmigung der gestaffelten Schuldentilgung hätte Portugal wie ein öffentlicher oder privater Gläubiger auftreten müssen, der die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht und dazu mit dem Schuldner eine gestaffelte Tilgung vereinbart, um die Rückzahlung zu erleichtern [70]. |
By granting the debt rescheduling, the Portugal should have acted in the same way as a public or private creditor that seeks to recover sums due to it and, to that end, concludes debt rescheduling agreements to facilitate payment [70]. |
| Zumindest in dem Fall, in dem der für die Immobilie erzielte Preis sich auf den vom Verbraucher geschuldeten Betrag auswirkt, sollten die Mitgliedstaaten die Kreditgeber ermutigen, geeignete Schritte zu unternehmen, um für die Immobilie, die Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist, im Kontext der Marktbedingungen den… |
At least where the price obtained for the immovable property affects the amount owed by the consumer, Member States should encourage creditors to take reasonable steps to obtain the best efforts price for the foreclosed immovable property in the context… |
| Das dem Mitgliedstaat bzw. der Kommission übermittelte Dossier muss alle zur Durchsetzung der Einziehung notwendigen Unterlagen sowie die Nachweise über die Bemühungen der gemeinsamen Verwaltungsstelle zur Beitreibung der vom Begünstigten oder Auftragnehmer geschuldeten Beträge enthalten. |
Files transferred to a Member State or to the Commission shall contain all the documents needed for recovery as well as proof of steps taken by the Joint Managing Authority to the beneficiary or contractor with a view to recovering the amounts owed. |
| :Finanzinformationen zu den den Rechtsinhabern geschuldeten Beträgen mit genauer Beschreibung mindestens folgender Posten: |
financial information on amounts due to rightholders, with a comprehensive description of at least the following items |
| Bei angekauften Vermögenswerten wird die beim Ankauf in der Bilanz des Instituts erfasste Differenz zwischen dem geschuldeten Betrag und dem nach spezifischen Kreditrisikoanpassungen verbleibenden Buchwert als Abschlag bezeichnet, wenn der geschuldete… |
For purchased assets, the difference between the amount owed and the accounting value remaining after specific credit risk adjustments have been applied that has been recorded on the balance-sheet of the institutions when purchasing the asset is denoted discount if… |
| Bei angekauften Vermögenswerten wird die Differenz zwischen dem geschuldeten Betrag und dem Nettobuchwert in der Bilanz des Kreditinstituts als Abschlag bezeichnet, wenn die Forderung größer ist, und als Prämie, wenn sie kleiner ist. |
For purchased assets, the difference between the amount owed and the net value recorded on the balance-sheet of credit institutions is denoted discount if the amount owed is larger, and premium if it is smaller. |
| das Organ, wenn die Schuld innerhalb der in Buchstabe b genannten Frist nicht vollständig beglichen ist, den geschuldeten Betrag durch Verrechnung oder durch Inanspruchnahme zuvor geleisteter Sicherheiten einzieht; |
failing reimbursement by the deadline referred to in point (b) the institution shall effect recovery either by offsetting or by enforcement of any guarantee lodged in advance; |
| …Wirtschaftsgebiet, in dem die produzierenden Einheiten gebietsansässig sind, besteht das Arbeitnehmerentgelt aus der – als Geld- oder Sachleistung geschuldeten – Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und zu privaten Versicherungen oder Alterssicherungssystemen), die… |
…economy where the producing units are resident, compensation of employees is the total remuneration (including contributions paid by employers to social security schemes or to private insurance or pension funds), in cash or in kind, payable by resident… |
| für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe e in Bezug auf die Einfuhr von Gegenständen muss er ein die Einfuhr bescheinigendes Dokument besitzen, das ihn als Empfänger der Lieferung oder Importeur ausweist und den Betrag der geschuldeten Mehrwertsteuer ausweist oder deren Berechnung ermöglicht; |
for the purposes of deductions pursuant to Article 168(e), in respect of the importation of goods, he must hold an import document specifying him as consignee or importer, and stating the amount of VAT due or enabling that amount to be calculated; |
| Für die Erhebung der geschuldeten Steuer sollten die Mitgliedstaaten kooperieren, um die richtige Festsetzung der Mehrwertsteuer sicherzustellen. |
For the purposes of collecting the tax owed, Member States should cooperate to help ensure that VAT is correctly assessed. |
| alle Kontrollen zu dulden, die es den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats ermöglichen, sich vom tatsächlichen Eingang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und der Entrichtung der dafür geschuldeten Verbrauchsteuern zu überzeugen. |
consent to any checks enabling the competent authorities of the Member State of destination to satisfy themselves that the excise goods have actually been received and that the excise duty chargeable on them has been paid. |
| Was die mangelnde Beitreibung der Schulden betrifft, so machte Bulgarien nur geltend, dass der Staat sich wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber verhalten habe, was die Aussichten auf Einziehung der ihm geschuldeten Beträge wesentlich erhöht habe, da er eine freiwillige Rückzahlung ermöglicht habe. |
Concerning the non-enforcement of the debt, Bulgaria merely asserts that the State behaved in a private market economy investor manner, which maximises the chances to recover its debt by allowing for voluntary repayment. |
| Weiterhin werden auf den von Aermacchi geschuldeten Betrag ab 1996 Zinseszinsen berechnet, die sich mit Stand vom 31. Dezember 2007 auf […] Mio. ITL belaufen. |
Compound interest has also to be paid on the sums owed by Aermacchi from 1996, amounting to a total of ITL […] million on 31 December 2007. |
| …vertritt im vorliegenden Fall die Auffassung, dass die ISI als öffentlicher Gläubiger, der wie ein privater Gläubiger die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht, sich für die sofortige Bezahlung eines Nettobetrags anstelle eines Bruttobetrags entschieden habe, was ihr eine… |
…estimates that in the present case the Special Tax Inspectorate, acting as a public creditor which seeks to obtain the amounts owed to it just like a private creditor, opted for the immediate payment of a net amount instead of a gross amount, which… |
| Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass fehlerhafte Angaben auf einer Rechnung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach K. E. Nr. 41 mit einer Geldbuße in Höhe von 100 % der auf die betreffenden Umsätze geschuldeten Steuer belegt werden. |
First, it must be pointed out that, in the case of inaccurate information featured on an invoice relating to intra-Community supplies, Royal Decree No 41 provides for a fine amounting to 100 % of the tax owed on the transactions in question. |
| Die Kommission vermutete, dass, obwohl Olympic Airways verpflichtet wurde, die geschuldeten Beträge in Zukunft zu entrichten, die Fluggesellschaft in der Zwischenzeit von der Nachsicht der Regierung profitierte, weil der Zahlungsverzug nicht nur nicht geahndet wurde… |
Although Olympic Airways was under an obligation to repay the sums it owed at some time in the future, the Commission suspected that in the meantime it was benefiting as a result of the forbearance of the State, which did not penalise it for late payment… |
| Sämtliche von den Mitgliedern geschuldeten Beträge sind in der Währung des Gastgeberlandes zu entrichten. |
All sums due from Members shall be in the currency of the Host Country. |
| Mit am meisten stiegen die den Zulieferern geschuldeten Beträge; so betrugen die Forderungen von AIA […] Mio. EUR (2003 waren es […] Mio. EUR gewesen). |
Among the most significant increases in the suppliers account there was a sum of EUR […] million owed to AIA, up from EUR […] million in 2003. |
| In (d) enthaltener Betrag der geschuldeten Abgabe, die Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens ist |
Amount of levy due included in (d) being pursued by administrative process |
| In (d) enthaltener Betrag der geschuldeten Abgabe, die Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist |
Amount of levy due included in (d) being pursued by legal process |
| In (d) enthaltener Betrag der geschuldeten Abgabe, die angefochten wurde und gegen die ein Gerichtsverfahren läuft |
Amount of levy due included in (d) which is subject to challenge through legal process |
| Betrag der geschuldeten, aber noch nicht an die zuständige Behörde gezahlten Abgabe |
Amount of levy due not yet paid to competent authority |
| In (d) enthaltener Betrag der geschuldeten Abgabe, der als nicht einziehbar gilt |
Amount of levy included in (d) deemed impossible to collect |
| Hiermit wird ein Teilnehmer-Garantiefonds (im Folgenden "Fonds") eingerichtet, der die Risiken abdeckt, die sich aus der erfolglosen Rückforderung von der Union geschuldeten Beträgen aus Maßnahmen ergeben, die von der Kommission durch Finanzhilfen im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG und von der Kommission oder… |
A participant guarantee fund (the "Fund") is hereby established and shall cover the risk associated with non-recovery of sums due to the Union under actions financed through grants by the Commission under Decision No 1982/2006/EC and by the Commission or… |
| Jeder Steuerpflichtige hat eine Mehrwertsteuererklärung abzugeben, die alle für die Festsetzung des geschuldeten Steuerbetrags und der vorzunehmenden Vorsteuerabzüge erforderlichen Angaben enthält, gegebenenfalls einschließlich des Gesamtbetrags der für diese Steuer und Abzüge maßgeblichen… |
Every taxable person shall submit a VAT return setting out all the information needed to calculate the tax that has become chargeable and the deductions to be made including, in so far as is necessary for the establishment of the basis of assessment, the… |
| Eurojust erstellt ein Verzeichnis sämtlicher ihm zustehenden Forderungen, in dem neben den geschuldeten Beträgen jene Schuldner namentlich aufgeführt sind, die von einem Gericht rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wurden und innerhalb eines Jahres nach Ergehen des… |
Eurojust shall establish a list of its entitlements stating the names of the debtors and the amount of the debt, where the debtor has been ordered to pay by a Court decision that has the force of res judicata and where no or no significant payment has… |
| …ein öffentlicher Gläubiger verhalten habe, der ebenso wie ein privater Gläubiger die Bezahlung der ihm von einem Schuldner, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, geschuldeten Beträge zu erlangen sucht. |
…the ONSS [45] acted as a public creditor which, like a private creditor, sought to obtain the amounts owed to it by a debtor in financial difficulty. |
| …oder der erbrachten Dienstleistungen oder in Bezug auf Preis oder Nebenkosten“ eine Geldbuße verwirkt wird, die dem Doppelten der auf diesen Umsatz geschuldeten Steuer entspricht. |
…or services provided, the prices or incidental expenses’ result in the application of a fine equal to double the tax due on the transaction. |
| …Einkaufspreis gleich der gemäß den Artikeln 85 bis 89 ermittelten Steuerbemessungsgrundlage bei der Einfuhr zuzüglich der für die Einfuhr geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer. |
…the profit margin shall be equal to the taxable amount on importation, determined in accordance with Articles 85 to 89, plus the VAT due or paid on importation. |
| befreien die betreffenden ÜLG Zinsen, Provisionen und Tilgungszahlungen für Darlehen von allen nach ihren Rechtsvorschriften geschuldeten nationalen oder lokalen Steuern und sonstigen Abgaben; |
grant exemption from all national or local duties, fiscal charges on interest, commission and amortisation of loans due in accordance with the law or laws of the OCTs concerned; |
| Erhält der Träger, der die nachzuzahlenden Beträge zu zahlen hat, diese Mitteilung innerhalb der Frist, so überweist er den einbehaltenen Betrag an den Träger, der den nicht geschuldeten Betrag ausgezahlt hat. |
If the institution which is due to pay arrears receives that communication within the deadline it shall transfer the amount deducted to the institution which has paid undue sums. |
| Reichen die vom Fonds erwirtschafteten Zinsen nicht aus, um die der Gemeinschaft geschuldeten Beträge zu decken, kann die Kommission von dem einem Teilnehmer zurückzuzahlenden Betrag höchstens 1 % des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für den Teilnehmer einbehalten. |
If the interest generated by the Fund is insufficient to cover sums due to the Community, the Commission may deduct from the amount to be returned to a participant a maximum of 1 % of the Community financial contribution to it. |
| …später stattgegeben, haftet die ersuchende Behörde für die Erstattung bereits beigetriebener Beträge samt etwaiger geschuldeten Entschädigungsleistungen gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde… |
…contestation is subsequently favourable to the debtor, the applicant authority shall be liable for the reimbursement of any sums recovered, together with any compensation due, in accordance with the laws in force in the Member State in which the requested… |
| Sollten Sie diese Leistungen nicht oder nur teilweise erhalten haben, so können Sie eine Vertrauensperson beauftragen, die Ihnen geschuldeten Beträge entgegenzunehmen. |
If you received only a part of these benefits, or none at all, you can appoint a trustworthy person to collect the money owed to you. |
| …null oder geringer als der gemeinschaftliche Referenz- oder Diskontzins für Griechenland ist, stellt die Differenz zwischen den geschuldeten Steuern einschließlich der Verzinsung zum Referenzzins und dem tatsächlich zahlbaren Betrag einen weiteren Nutzen dar. |
…than the Community reference and discount rate for Greece is levied upon the deferred tax payment, the difference between the tax debt including compound reference interest and the actual amount to be paid constitutes a benefit as well. |
| Von diesem Zeitpunkt an entfallen die vor der Verschlimmerung des Invaliditätszustands geschuldeten Leistungen oder werden bis auf die Zulage nach Artikel 47 Absatz 2 der Grundverordnung gekürzt. |
From that date benefits due before aggravation of the invalidity shall be withdrawn or reduced to the supplement referred to in Article 47(2) of the basic Regulation. |
| Zudem haben alle betroffenen Unternehmen die geschuldeten Beträge stets bei Fälligkeit zurückgezahlt, was nach Ansicht der italienischen Behörden beweist, dass die Unternehmen nach streng wirtschaftlichen, auf die Minimierung des Insolvenzrisikos ausgerichteten… |
Furthermore, all companies concerned have regularly paid back the amounts due in compliance with the deadlines set, which proves, according to the Italian authorities, that the companies had been selected on the basis of strictly economic criteria, to… |
| Auf der anderen Seite hätte der Staat bei der Genehmigung der gestaffelten Tilgung der Schulden wie ein öffentlicher oder privater Gläubiger handeln müssen, der die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht und dazu mit dem Schuldner Vereinbarungen schließt, die eine gestaffelte Tilgung vorsehen, um ihre Rückzahlung zu erleichtern [67]. |
Furthermore, by granting the debt rescheduling, the State should have acted like a public or private creditor that seeks to recover sums due to it and, to that end, concludes debt rescheduling agreements to facilitate payment [67]. |
| …Regelung führe im Übrigen gemäß Artikel 1153 Code civil der Verzug bei der Leistung einer von einem privaten Gläubiger geschuldeten Zahlung zu einer Verurteilung zur Zahlung von Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinssatz. |
…Article 1153 of the Civil Code, which provides that, in the absence of a contractual term, lateness in payment of a sum due to a private creditor gives rise to the imposition of the payment of interest on arrears at the statutory rate. |
| Darüber hinaus hätten private Gläubiger die ihnen geschuldeten Zinsen kurz vor Finnvera zu ähnlichen Bedingungen in neue Darlehen umgewandelt. |
In addition, private creditors converted their unpaid interest into new loans shortly before Finnvera did so and at similar conditions. |
| Aus dem Vorstehenden kann geschlossen werden, dass die Umwandlung der geschuldeten Beträge in ein nachrangiges Darlehen keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, die der VAOP von den lokalen Behörden gewährt worden wäre. |
In can be concluded that for purposes of Article 87(1) of the EC Treaty the conversion of the debt into a subordinated loan does not constitute state aid granted by the local authorities to VAOP. |
| Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 überweisen die Mitgliedstaaten dem EGFL 99 % des geschuldeten Betrags. |
In accordance with Article 3(1) of Regulation (EC) No 1788/2003, Member States are to pay the levy into the EAGF within the limit of 99 % of the amount due. |
| Im Rahmen der nachträglichen Prüfung ist festzulegen, dass die Erhebung der geschuldeten Zölle gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [5] erfolgt. |
In connection with a posteriori checks it should be specified that duties payable are subject to recovery in accordance with Article 220 of Council Regulation (EEC) No 2913/92 of 12 October 1992 establishing the Community Customs Code [5]. |
| In Feld 6.2 haben Sie die Möglichkeit, die erforderlichen Informationen für eine etwaige Zahlung des geschuldeten Betrags durch den Beklagten an Sie anzugeben, beispielsweise für den Fall, dass der Beklagte unverzüglich zahlen möchte, noch bevor ein Urteil ergangen ist. |
In field 6.2. you are given the possibility of indicating by which means you wish to receive payment from the defendant, for example if the defendant wishes to pay immediately even before the judgment is given. |
| In ihrer Entscheidung von 2000 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die öffentlichen Gläubiger durch Anwendung des gesetzlichen Zinssatzes versucht hatten, die ihnen geschuldeten Beträge nach Möglichkeit ohne finanzielle Verluste zurückzuerhalten. |
In its Decision of 2000, the Commission considered that the public creditors, by applying the legal interest rate, had sought to maximise their prospects of recovering the sums due to them without suffering any financial loss. In the Commission’s opinion, ‘Spain acted as a hypothetical private creditor would have done, vis-a-vis SNIACE.’ |
| Um das Risiko, das sich aus der erfolglosen Rückforderung von der Gemeinschaft geschuldeten Beträgen ergibt, abzudecken, hat die Kommission einen „Teilnehmer-Garantiefonds“ (im Folgenden „Fonds“) eingerichtet, den sie gemäß dem Anhang verwaltet. |
In order to manage the risk associated with the non-recovery of sums due to the Community, the Commission has established and operates the Participant Guarantee Fund (hereinafter ‘the Fund’) in accordance with the Annex. |
| …besser geschützt werden, sollten die Agenturen ein Verzeichnis sämtlicher Forderungen erstellen, das neben den geschuldeten Beträgen auch die Namen der Schuldner enthält, die von einem Gericht rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wurden und… |
…financial interests of the Communities, agencies should establish a list of amounts receivable, stating the names of the debtors and the amount of the debt where the debtor has been ordered to pay by a Court decision that has the force of res judicata… |
| …besser geschützt werden, sollte jede Gemeinschaftseinrichtung ein Verzeichnis der Forderungen erstellen, das neben den geschuldeten Beträgen auch die Namen der Schuldner enthält, die von einem Gericht rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wurden und… |
…interests of the Communities, each Community body should establish a list of amounts receivable, stating the names of the debtors and the amount of the debt where the debtor has been ordered to pay by a Court decision that has the force of res judicata… |
| …die Kommission ein Verzeichnis sämtlicher Forderungen nach Artikel 73 der Haushaltsordnung erstellen, in dem neben den geschuldeten Beträgen die Schuldner namentlich aufgeführt sind, die von einem Gericht rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wurden und… |
…should establish a list of amounts receivable within the meaning of Article 73 of the Financial Regulation, stating the names of the debtors and the amount of the debt where the debtor has been ordered to pay by a Court decision that has the force of res… |
