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Beklagten englisch | Beklagten translation

Deutsch English
Verben verbs
der Duplik des Beklagten antworten to surrejoin
der Quadruplik des Beklagten antworten to surrebut
Substantive nouns
Beklagten respondents
Beklagten defendants
Sprachgebrauch usage
die Zustellung an den Beklagten vornehmen to serve the defendant
die Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten während dessen vorübergehender Anwesenheit im Vereinigten Königreich, the document instituting the proceedings having been served on the defendant during his temporary presence in the United Kingdom; or
das Vorhandensein von Vermögenswerten des Beklagten im Vereinigten Königreich oder the presence within the United Kingdom of property belonging to the defendant; or
falls die Zustellung an den Beklagten vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das… if the document has to be served before being lodged with the court, at the time when it is received by the authority responsible for service, provided that the claimant has not subsequently failed to take the steps he was required to take to have the…
Art. 35 Abs. 5 und Art. 39 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verfahrensordnung betreffen die Bescheinigung, die vom Anwalt des Klägers und vom Anwalt, der gegebenenfalls als Beistand des Bevollmächtigten des Beklagten auftritt, bei der Kanzlei zu hinterlegen ist. Article 35(5) and the third subparagraph of Article 39(1) of the Rules of Procedure concern the certificate required to be lodged at the Registry by the applicant’s lawyer and by any lawyer who may be assisting the defendant’s agent.
zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken, oder at the time when the document instituting the proceedings or an equivalent document is lodged with the court, provided that the claimant has not subsequently failed to take the steps he was required to take to have service effected on the defendant; or
die Anträge des Beklagten; the form of order sought by the defendant;
Wird der Kläger zur Behebung des Mangels aufgefordert, verzögert sich die Zustellung der Klageschrift, deren Umfang die Mängelrüge begründet, an den Beklagten. Where an applicant is requested to put his application in order, service on the defendant of the application which requires regularisation on account of its length shall be delayed.
Namen und Wohnsitz des Beklagten; the name and address of the defendant;
Name und Wohnsitz des Beklagten oder des Streithelfers; the name and address of the defendant or of the intervener;
Bezeichnung des Beklagten (Art. 35 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung); designation of the party against whom the application is made (Article 35(1)(c) of the Rules of Procedure);
Bezeichnung des Beklagten; the identity of the party against whom the application is made;
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 gegen einen Mitgliedstaat unterliegt dem innerstaatlichen Recht des beklagten Mitgliedstaats. Claims for compensation against a Member State for the damage referred to in paragraphs 1 and 2 shall be governed by the provisions of national law of the defendant Member State.
der Schriftwechsel mit dem künftigen Beklagten. correspondence with the prospective defendant.
in Irland: Vorschriften, nach denen die Zuständigkeit durch Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten während dessen vorübergehender Anwesenheit in Irland begründet wird, in Ireland: the rules which enable jurisdiction to be founded on the document instituting the proceedings having been served on the defendant during his temporary presence in Ireland,
Die Anträge des Beklagten sind am Anfang oder am Ende der Klagebeantwortung genau anzugeben. The precise wording of the form of order sought by the defendant must be stated either at the beginning or at the end of the defence.
Der Präsident stellt den Inhalt der Vereinbarung auf Antrag des Klägers und des Beklagten im Streichungsbeschluss fest. At the request of the applicant and defendant, the President shall set out the terms of the agreement in the order removing the case from the register.
Der Präsident des Gerichtshofs kann auf Antrag des Klägers oder des Beklagten und nach Anhörung der Gegenpartei, des Berichterstatters und des Generalanwalts entscheiden, eine Rechtssache einem beschleunigten Verfahren unter Abweichung von den… At the request of the applicant or the defendant, the President of the Court may, where the nature of the case requires that it be dealt with within a short time, after hearing the other party, the Judge-Rapporteur and the Advocate General, decide that a…
Es stellt dem Beklagten gemäß Artikel 13 eine Kopie des Klageformblatts und gegebenenfalls der Beweisunterlagen zusammen mit dem entsprechend ausgefüllte n Antwortformblatt zu. A copy of the claim form, and, where applicable, of the supporting documents, together with the answer form thus filled in, shall be served on the defendant in accordance with Article 13.
Eine Kopie des Klageformblatts und gegebenenfalls vorgelegter Beweisunterlagen wird dem Beklagten zugestellt. A copy of the claim form and, where appropriate, of the supporting documents, will be served on the defendant.
:Zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung ist die Entscheidung dem/den Beklagten zugestellt: As of the date of issue of the certificate, the judgment has been served on the defendant(s)
Gegenüber einem Beklagten, der keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann sich unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit jede Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in diesem Mitgliedstaat auf die dort geltenden Zuständigkeitsvorschriften, insbesondere auf diejenigen, welche die… As against such a defendant, any person domiciled in a Member State may, whatever his nationality, avail himself in that Member State of the rules of jurisdiction there in force, and in particular those of which the Member States are to notify the…
„Angesichts der bisherigen Ausführungen vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass es dem beklagten Staat obliegt, die Zahlung der Forderungen, auf die die Kläger bzw. deren Anspruchsberechtigte seit den Urteilen des Verwaltungsgerichts von Bastia vom 10. Juli 1992… (Commission translation) ‘In view of the above, the Court holds that it is for the defendant State to pay the applicants or, if appropriate, their legal successors, the sums (including interest) due to them as from the delivery, on 10 July 1992, of the…
Wohnsitz des Beklagten Domicile of the defendant
Beschließt das Gericht, diesem Antrag nicht stattzugeben, so wird dem Beklagten eine zusätzliche Frist von einem Monat für die Einreichung oder gegebenenfalls Ergänzung der Klagebeantwortung gewährt. If the Court of First Instance decides not to allow the request, the defendant shall be granted an additional period of one month in order to lodge or, at the case may be, supplement the defence.
Ich beantrage hiermit den Erlass eines Urteils gegen den Beklagten auf der Grundlage meiner Klage. I hereby request that the court/tribunal give a judgment against the defendant on the basis of my claim.
WICHTIGER HINWEIS UND LEITLINIEN FÜR DEN BEKLAGTEN IMPORTANT INFORMATION AND GUIDELINES FOR THE DEFENDANT
Allerdings sollten einige Zuständigkeitsvorschriften in dieser Verordnung unabhängig vom Wohnsitz des Beklagten gelten, um den Schutz der Verbraucher und der Arbeitnehmer zu gewährleisten, um die Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten in Fällen zu schützen… However, in order to ensure the protection of consumers and employees, to safeguard the jurisdiction of the courts of the Member States in situations where they have exclusive jurisdiction and to respect the autonomy of the parties, certain rules of…
Bei mehr als einem Beklagten verwenden Sie bitte zusätzliche Blätter. If there is more than one defendant, please use additional sheets.
:Entspricht eine Klageschrift nicht den folgenden, in Art. 44 § 3 bis 5 der Verfahrensordnung genannten Voraussetzungen, wird sie dem Beklagten nicht zugestellt, und es wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels gesetzt: If an application does not comply with the following requirements set out in Article 44(3) to (5) of the Rules of Procedure, it shall not be served on the defendant and a reasonable period shall be prescribed for the purposes of putting the application in order
Ist erfolglos versucht worden, dem Beklagten die Klageschrift zuzustellen, setzt der Kanzler dem Kläger eine Frist zur Angabe einer neuen Zustellungsadresse. If service of the application on the defendant is attempted unsuccessfully, the Registrar shall prescribe a period within which the applicant is to supply a new address for service.
Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten sollte durch alternative Gerichtsstände ergänzt werden, die entweder aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind. In addition to the defendant’s domicile, there should be alternative grounds of jurisdiction based on a close connection between the court and the action or in order to facilitate the sound administration of justice.
In Feld 6.2 haben Sie die Möglichkeit, die erforderlichen Informationen für eine etwaige Zahlung des geschuldeten Betrags durch den Beklagten an Sie anzugeben, beispielsweise für den Fall, dass der Beklagte unverzüglich zahlen möchte, noch bevor ein Urteil ergangen ist. In field 6.2. you are given the possibility of indicating by which means you wish to receive payment from the defendant, for example if the defendant wishes to pay immediately even before the judgment is given.
…darauf beruft, dass die Gemeinschaftsmarke wegen mangelnder Benutzung für verfallen oder wegen eines älteren Rechts des Beklagten für nichtig erklärt werden könnte. …of the proprietor of the Community trade mark could be revoked for lack of use or that the Community trade mark could be declared invalid on account of an earlier right of the defendant.
Betrifft die Entscheidung mehr als einen Beklagten, sind die betreffenden Angaben für sämtliche Beklagten einzutragen. Insert information for all defendants if the judgment concerns more than one.
…Kodeks postępowania cywilnego), insofern als die Zuständigkeit nach diesen Artikeln begründet wird aufgrund des Wohnsitzes des Beklagten in Polen, des Vorhandenseins von Vermögenswerten oder vermögensrechtlichen Ansprüchen des Beklagten in Polen, des Umstands, dass sich… …of Civil Procedure (Kodeks postępowania cywilnego), in so far as they establish jurisdiction on the basis of the defendant’s residence in Poland, the possession by the defendant of property in Poland or his entitlement to property rights in Poland, the…
wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und die Klage mit einer Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen gegen denselben Beklagten verbunden werden kann, vor dem Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die unbewegliche Sache belegen ist. in matters relating to a contract, if the action may be combined with an action against the same defendant in matters relating to rights in rem in immovable property, in the court of the Member State in which the property is situated.
In diesem Zusammenhang beklagten Wettbewerber von NR vor allem, dass es für NR, während der vorübergehenden staatlichen Beteiligung einfacher sei, Privatkundeneinlagen anzuziehen, da die Kunden von der staatlichen Unterstützung für die Bank wüssten. In that respect, NR’s competitors complained, above all, that while in TPO, it is easier for NR to attract retail deposits as consumers are aware that the bank is State-supported.
In den in Nr. 18 genannten Fällen wird die Klageschrift dem Beklagten noch nicht zugestellt. In the cases referred to in point 18 above, service of the application on the defendant will be delayed.
In den in Nr. 24 genannten Fällen wird die Klageschrift dem Beklagten nicht in unverändertem Zustand zugestellt. In the cases referred to in point 24 above, the application will not be served on the defendant in its unaltered state.
Handelt es sich beim Antragsteller auf Prozesskostenhilfe um Kläger oder Beklagten? Is the legal aid applicant the plaintiff or defendant?
Unbeschadet der allgemeinen Regelungen und Rechtsvorschriften über die Rechte der Beklagten und Zeugen in solchen Verfahren können sie im Zusammenhang mit Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden, die Sanktionen wegen Nichtbeachtung der… It may be used in connection with judicial or administrative proceedings that may involve penalties initiated as a result of infringements of tax law, without prejudice to the general rules and legal provisions governing the right of the defendants and…
:des Beklagten im Beschwerdeverfahren: of the defendant in appeal proceedings
Auch ein solcher Antrag des Beklagten auf vertrauliche Behandlung gegenüber dem Kläger kann nicht berücksichtigt werden. Likewise, no such application may be made by the defendant in relation to the applicant.
Geben Sie in diesem Feld bitte den Beklagten und, falls bekannt, seinen Vertreter an. In this field you should identify the defendant and, if known, his representative.
Der Streithelfer kann innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Schriftsätze des Klägers und des Beklagten gleichzeitig übermittelt worden sind, einen Schriftsatz einreichen. In the month following the simultaneous communication to the intervener of the observations of the applicant and the defendant, the intervener may lodge a statement of written observations.
:Name des Beklagten: Name of defendant
…wurde, nicht gemäß dieser Verordnung anerkannt und vollstreckt werden, es sei denn, die die Maßnahme enthaltende Entscheidung ist dem Beklagten vor der Vollstreckung zugestellt worden. …to appear should not be recognised and enforced under this Regulation unless the judgment containing the measure is served on the defendant prior to enforcement.
…beabsichtigt, dieses Verfahren erst einleiten kann, nachdem sie versucht hat, die Einstellung des Verstoßes entweder in Konsultationen mit der beklagten Partei oder mit der beklagten Partei und einer der in Artikel 3 Buchstabe a bezeichneten qualifizierten Einrichtungen des Mitgliedstaats, in dem die… …an injunction can only start this procedure after it has tried to achieve the cessation of the infringement in consultation either with the defendant or with both the defendant and a qualified entity within the meaning of Article 3(a) of the Member…
Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass die Partei, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, eine vorherige Konsultation durchführen muss, um es der beklagten Partei zu ermöglichen, den beanstandeten Verstoß abzustellen. Member States should be able to require that a prior consultation be undertaken by the party that intends to bring an action for an injunction, in order to give the defendant an opportunity to bring the contested infringement to an end.
Der Präsident kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist auf gebührend begründeten Antrag des Beklagten ausnahmsweise verlängern. The time-limit laid down in paragraph 1 may exceptionally be extended by the President at the duly reasoned request of the defendant.
Auf begründeten Antrag des Beklagten kann der Präsident unter außergewöhnlichen Umständen die in Absatz 1 bezeichnete Frist verlängern. The time-limit laid down in paragraph 1 may, in exceptional circumstances, be extended by the President on a reasoned application by the defendant.
…Verfahrensstadium die Möglichkeiten für eine gütliche, auch teilweise Beilegung des Streites zwischen dem Kläger und dem Beklagten prüfen, eine oder mehrere Lösungen zur Beendigung des Streites vorschlagen und die Maßnahmen treffen, die geeignet sind, eine… …all stages of the procedure, examine the possibilities of an amicable settlement of the dispute between the applicant and the defendant, propose one or more solutions capable of putting an end to the dispute and adopt appropriate measures with a view to…
Die dem Beklagten zur Einreichung dieses Schriftsatzes gewährte Frist beträgt jedoch mindestens zwei Monate von dem Zeitpunkt an, zu dem ihm das Urteil des Gerichts erster Instanz zugestellt worden ist. The time allowed to the defendant for lodging that statement may in no case be less than two months from the service upon it of the judgment of the Court of First Instance.
Das Berufungsgericht Athen sprach vor kurzem in seinem Urteil alle Beklagten frei (Urteil 466/2011). The Appeal Court of Athens recently delivered a judgment acquitting all the persons charged (judgment 466/2011).
Der Antrag wird dem Beklagten zugestellt. The application for judgment by default shall be served on the defendant.
Die Anlage I dient ausschließlich der Unterrichtung des Gerichts und wird nicht an den Beklagten weitergeleitet. The Appendix will be for the information of the court/tribunal only and will not be forwarded to the defendant.
Der Antrag wird dem Beklagten zugestellt. The application shall be served on the defendant.
Die Klageschrift wird dem Beklagten zugestellt. The application shall be served on the defendant.
Der vorstehend erwähnte Freispruch wurde vor den griechischen Gerichten angefochten [29], und erst vor kurzem sprach das Berufungsgericht Athen alle Beklagten frei (Urteil 466/2011). The above acquitting order was further challenged before the national courts [29] and very recently the Appeal Court of Athens delivered a judgment acquitting all the persons charged (judgment 466/2011).
Die Gemeinschaftsmarkengerichte haben von der Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsmarke auszugehen, sofern diese nicht durch den Beklagten mit einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit angefochten wird. The Community trade mark courts shall treat the Community trade mark as valid unless its validity is put in issue by the defendant with a counterclaim for revocation or for a declaration of invalidity.
…kann auf Antrag des Inhabers der Gemeinschaftsmarke nach Anhörung der anderen Parteien das Verfahren aussetzen und den Beklagten auffordern, innerhalb einer zu bestimmenden Frist beim Amt die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit zu beantragen. …proceedings on application by the proprietor of the Community trade mark and after hearing the other parties and may request the defendant to submit an application for revocation or for a declaration of invalidity to the Office within a time limit which it shall determine.
Die Klageschrift und die Klagebeantwortung können durch eine Erwiderung des Klägers und eine Gegenerwiderung des Beklagten ergänzt werden. The application initiating proceedings and the defence may be supplemented by a reply from the applicant and by a rejoinder from the defendant.
Teil II (vom Beklagten auszufüllen) Part II (to be filled in by the defendant)
Die Zuständigkeitsvorschriften sollten in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten. The rules of jurisdiction should be highly predictable and founded on the principle that jurisdiction is generally based on the defendant’s domicile.
Der gleiche Grundsatz sollte für die Antwort des Beklagten gelten. The same principle should apply to the response by the defendant.
Name und Eigenschaft des Bevollmächtigten oder Anwalts des Beklagten oder des Anwalts des Streithelfers; the name and capacity of the defendant's agent or of the intervener's lawyer;
Name und Eigenschaft des Bevollmächtigten oder Anwalts des Beklagten; the name and capacity of the defendant's agent or lawyer;
Name und Eigenschaft des Bevollmächtigten oder Anwalts des Beklagten; the name and capacity of the defendant's lawyer or agent;
Name und Eigenschaft des Vertreters des Beklagten oder des Streithelfers; the name and capacity of the defendant’s or intervener’s representative;
Name und Eigenschaft des Vertreters des Beklagten; the name and capacity of the defendant’s representative;
den Namen des Klägers und des Beklagten sowie bei Rechtsmitteln die Angabe der angefochtenen Entscheidung und der Parteien des Verfahrens vor dem Gericht; the names of the applicant (appellant) and defendant (respondent) and in appeals, the identification of the decision under appeal and the parties before the Court of First Instance;
den Namen des Klägers und des Beklagten; the names of the applicant and of the defendant;
den Namen des Klägers und des Beklagten sowie aller anderen Parteien des Verfahrens in den das geistige Eigentum betreffenden Rechtssachen und bei den Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst; the names of the applicant and of the defendant, and the name of any other party to the proceedings in intellectual property cases and appeals against decisions of the Civil Service Tribunal;
die Bezeichnung des Beklagten; the name of the party against whom the application is made;
Nichteinlassung des Beklagten Defendant not entering an appearance
:Ggf. Vertreter des Beklagten und Kontaktadresse (*): Defendant’s representative, if any, and contact details (*)
:Vertreter des Beklagten, falls bekannt, und Kontaktadresse: (*) Defendant’s representative, if known, and contact details (*)
Die Mitgliedstaaten sollten für den unterlegenen Beklagten geeignete Sanktionen vorsehen, um sicherzustellen, dass er der Unterlassungsanordnung Folge leistet, darunter einen bestimmten Betrag für jeden Tag der Nichtbeachtung oder einen sonstigen in den einzelstaatlichen… The Member States should establish appropriate sanctions against the losing defendant with a view to ensuring the effective compliance with the injunctive order, including the payments of a fixed amount for each day’s delay or any other amount provided…
Die Anträge des Beklagten oder des Streithelfers sind am Anfang oder am Ende der Klagebeantwortung genau anzugeben. The precise wording of the form of order sought by the defendant or by the intervener must be stated either at the beginning or at the end of the response.
Am Anfang oder am Ende der Klagebeantwortung sind die Anträge des Beklagten genau anzugeben. The precise wording of the forms of order sought by the defendant must be specified either at the beginning or at the end of the defence.
die Bereitstellung von Mitteln für die Kollektivklage gegen einen Beklagten, der Wettbewerber des Geldgebers ist oder auf dessen Mittel der Geldgeber angewiesen ist; to provide financing for a collective action against a defendant who is a competitor of the fund provider or against a defendant on whom the fund provider is dependant;
Innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Antwort des Beklagten ist eine Kopie der Antwort gegebenenfalls zusammen mit etwaigen als Beweismittel geeigneten Unterlagen an den Kläger abzusenden. Within 14 days of receipt of the response from the defendant, the court or tribunal shall dispatch a copy thereof, together with any relevant supporting documents to the claimant.
:Innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Antworten des Beklagten oder des Klägers unter Einhaltung der Frist des Artikels 5 Absatz 3 oder Absatz 6 eingegangen sind, erlässt das Gericht ein Urteil oder verfährt wie folgt: Within 30 days of receipt of the response from the defendant or the claimant within the time limits laid down in Article 5(3) or (6), the court or tribunal shall give a judgment, or
wenn die Maßnahme ohne Vorladung des Beklagten angeordnet wurde, den Nachweis der Zustellung der Entscheidung. where the measure was ordered without the defendant being summoned to appear, proof of service of the judgment.
im Fall der Nichtbeachtung einer Entscheidung von der unterlegenen beklagten Partei zu verlangen, einen bestimmten Betrag in eine öffentliche Kasse oder an einen anderen im Rahmen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften bezeichneten Begünstigten zu zahlen. to require the losing defendant to make payments into the public purse or to any beneficiary designated in or under national legislation, in the event of failure to comply with the decision.
…werden, die Sanktionen wegen Nichtbeachtung der Steuergesetze zur Folge haben können; die Vorschriften über die Rechte der Beklagten und Zeugen in solchen Verfahren werden davon nicht berührt. …that can involve penalties initiated as a result of infringements of tax law, without prejudice to the rules governing the rights of the defendants and witnesses in such proceedings.
dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der… where the judgment was given in default of appearance, if the defendant was not served with the document which instituted the proceedings or with an equivalent document in sufficient time and in such a way as to enable him to arrange for his defence, unless the…
wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren… where he is one of a number of defendants, in the courts for the place where any one of them is domiciled, provided the claims are so closely connected that it is expedient to hear and determine them together to avoid the risk of irreconcilable judgments…
dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der… where it was given in default of appearance, if the defendant was not served with the document which instituted the proceedings or with an equivalent document in sufficient time and in such a way as to enable him to arrange for his defence, unless the defendant…
:Ja (bitte das Datum (TT/MM/JJJJ) angeben, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück dem Beklagten zugestellt wurde): Yes (please indicate the date (dd/mm/yyyy) on which the document instituting the proceedings or an equivalent document was served on the defendant)
…Verordnung zum Zweck der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln und ist eine Entscheidung gegen einen Beklagten ergangen, der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, so kann ihm das Gericht in Bezug auf Rechtsmittelfristen die… …State for the purpose of service under the provisions of this Regulation and a judgment has been entered against a defendant who has not appeared, the judge shall have the power to relieve the defendant from the effects of the expiry of the time for appeal…
Unbeschadet des Art. 67 § 3 der Verfahrensordnung kann ein Antrag des Klägers auf vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben oder Schriftstücke in den Akten gegenüber dem Beklagten nicht berücksichtigt werden. Without prejudice to Article 67(3) of the Rules of Procedure, no consideration may be given to an application by the applicant for any information or documents on the case-file to be treated as confidential in relation to the defendant.
…fest, dass der Beklagte eine Gemeinschaftsmarke verletzt hat oder zu verletzen droht, so verbietet es dem Beklagten, die Handlungen, die die Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, sofern dem nicht besondere… …mark court finds that the defendant has infringed or threatened to infringe a Community trade mark, it shall, unless there are special reasons for not doing so, issue an order prohibiting the defendant from proceeding with the acts which infringed or would infringe the…
die Bezeichnung des Beklagten; the designation of the party against whom the application is made;
die Verteidigung des Beklagten nicht von vornherein aussichtslos scheint. the defendant has disclosed a prima facie defence to the action on the merits.