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Einziehung englisch | Einziehung translation

Deutsch English
Substantive nouns
Einziehung levy
Einziehung enlistment
Einziehung Recovery
Einziehung Confiscation
Sprachgebrauch usage
Einziehung eines unrichtigen Erbscheins revocation of an incorrect certificate of inheritance
Einziehung von Banknoten withdrawal of banknotes
Nachlassverwalter zur Einziehung von Auslandsvermögen administrator ad colligendum
Einziehung von Schulden collection of debts
Einziehung von Forderungen collection of debts
Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen; proper implementation of payments, collection of revenue and recovery of amounts established as being receivable;
Die Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an. Where appropriate, the audit findings may lead to recovery decisions by the Commission.
Die Kommission unterhält geeignete Kontakte zu den betreffenden Mitgliedstaaten, um die in Artikel 27 genannten übermittelten Angaben über die Unregelmäßigkeiten und über die in Artikel 28 genannten Verfahren für die mögliche Einziehung zu ergänzen. The Commission shall maintain appropriate contacts with the Member States concerned for the purpose of supplementing the information supplied on the irregularities referred to in Article 27 and on the procedures referred to in Article 28 on the possibility of recovery.
alle inzwischen von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Einziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge; any interim measures taken by Member States to safeguard recovery of sums unduly paid;
etwaige Gerichts- und Verwaltungsverfahren, die zur Einziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge sowie zur Verhängung von Strafmaßnahmen eingeleitet wurden; any judicial and administrative procedures instituted with a view to recovering sums unduly paid and to imposing sanctions;
Die effektive Einziehung erfolgt im Wege der buchmäßigen Erfassung des betreffenden Betrags durch den Rechnungsführer, der seinerseits den zuständigen Anweisungsbefugten entsprechend unterrichtet. Upon actual recovery of the sum due, the accounting officer shall make an entry in the accounts and shall inform the authorising officer responsible.
Auszahlung, Aufteilung, Einziehung und Sicherheitsleistungen Payment, distribution, recovery and guarantees
Der Verzicht auf die Einziehung einer festgestellten Forderung erfolgt durch eine Entscheidung des Anweisungsbefugten, die begründet werden muss. Such a waiver shall be by decision of the authorising officer, which must be substantiated.
ordnungsgemäße Ausführung der Zahlungen, Annahme der Einnahmen und Einziehung der festgestellten Forderungen; proper implementation of payments, collection of revenue and recovery of amounts established as being receivable;
Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen; properly implementing payments, collecting revenue and recovering amounts established as being receivable;
:Die Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Einziehung und Veräußerung oder Zerstörung, um die Waren zu verwerten, The customs authorities shall take any necessary measures, including confiscation and sale, or destruction, to dispose of goods in the following cases
Sonstige veranlagte direkte Steuern und Abgaben, deren Einziehung unwahrscheinlich ist [38] Other current taxes assessed but unlikely to be collected [38]
„Erwägt der zuständige Anweisungsbefugte, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung ganz oder teilweise zu verzichten, so vergewissert er sich, dass der Verzicht ordnungsgemäß ist und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit entspricht. ‘Where the authorising officer responsible is planning to waive or partially waive recovery of an established amount receivable, he shall ensure that the waiver is in order and complies with the principle of sound financial management and proportionality.
Jeder rechtliche Schritt im Zusammenhang mit der Einziehung einer Forderung gemäß Absatz 1, einschließlich der Befassung eines Gerichts, das sich zu einem späteren Zeitpunkt für nicht zuständig erklärt, unterbricht die Verjährungsfrist. Any legal action relating to an amount receivable as referred to in paragraph 1, including actions brought before a court which later declares itself not to have jurisdiction, shall interrupt the limitation period.
Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen nach Abzug der veranlagten Beträge, deren Einziehung unwahrscheinlich ist Total receipts from taxes and social contributions after deduction of amounts assessed but unlikely to be collected
Einziehung der Milchabgabe recovery of milk levy
Die Einziehung muss umgehend und nach den Verfahrensbestimmungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfolgen, sofern diese den umgehenden und wirksamen Vollzug der Entscheidung ermöglichen. Recovery shall be affected without delay and in accordance with the procedures of national law provided that they allow the immediate and effective execution of the decision.
Bevor eine Einziehung gemäß Absatz 1 erfolgt, nimmt der Rechnungsführer Rücksprache mit dem zuständigen Anweisungsbefugten und unterrichtet die betroffenen Schuldner. Before proceeding with any recovery in accordance with paragraph 1, the accounting officer shall consult the authorising officer responsible and inform the debtors concerned.
Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf die Einziehung von Vermögenswerten und Geldern, die aus Erlösen aus Straftaten stammen. This cooperation extends to the recovery of assets or funds derived from the proceeds of crimes.
Einziehung im Laufe des Vierteljahres [4](6) Amounts recovered during quarter [4](6)
Sonstige veranlagte Produktionsabgaben, deren Einziehung unwahrscheinlich ist [38] Other taxes on production assessed but unlikely to be collected [38]
Ist zu dem in der Belastungsanzeige vorgesehenen Termin die effektive Einziehung nicht erfolgt, so setzt der Rechnungsführer den zuständigen Anweisungsbefugten hiervon in Kenntnis und leitet unverzüglich das Beitreibungsverfahren mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln ein… If actual recovery has not taken place by the due date stipulated in the debit note, the accounting officer shall inform the authorising officer responsible and immediately launch the procedure for effecting recovery by any means offered by the law…
Die Verzichtentscheidung enthält Angaben über die zwecks Einziehung der Forderung getroffenen Maßnahmen sowie die rechtlichen und sachlichen Gründe, auf die sie sich stützt. The waiver decision shall state what action has been taken to secure recovery and the points of law and fact on which it is based.
…ihre bestehenden beiderseitigen internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich in vollem Umfang erfüllen, unter anderem hinsichtlich der wirksamen Zusammenarbeit bei der Einziehung von Vermögenswerten und Geldern, die aus Korruptionsdelikten stammen. …compliance with their existing mutual international obligations in this area including on effective cooperation in the recovery of assets or funds derived from acts of corruption.
Veranlagte tatsächliche Sozialbeiträge der Arbeitgeber, deren Einziehung unwahrscheinlich ist [38] Employers' actual social contributions assessed but unlikely to be collected [38]
Im Rahmen einer effizienten Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität muss der Schwerpunkt daher auf die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Erträgen aus Straftaten gelegt werden. In order to be effective, therefore, any attempt to prevent and combat such crime must focus on tracing, freezing, seizing and confiscating the proceeds from crime.
Veranlagte vermögenswirksame Steuern, deren Einziehung unwahrscheinlich ist [38] Capital taxes assessed but unlikely to be collected [38]
Vermögenstransfers des Staates an die relevanten Sektoren für veranlagte Steuern und Sozialbeiträge, deren Einziehung unwahrscheinlich ist [63] Capital transfers from general government to relevant sectors representing taxes and social contributions assessed but unlikely to be collected [63]
Die Anordnung einer Einziehung ist die Handlung, mit der der zuständige Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Einziehungsanordnung den Rechnungsführer anweist, eine von ihm festgestellte Forderung einzuziehen. The authorisation of recovery is the act whereby the authorising officer responsible instructs the accounting officer, by issuing a recovery order, to recover an amount receivable which he/she has established.
Beschlagnahme und Einziehung Seizure and confiscation
Einziehung von verbotenen Fanggeräten und Fängen; seizure of illegal fishing gear and catches;
Vereinbarung vom 28. Januar 1961 über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit The Agreement of 28 January 1961 on the recovery of social security contributions
Veranlagte Gütersteuern, deren Einziehung unwahrscheinlich ist [38] Taxes on products assessed but unlikely to be collected [38]
Veranlagte Einkommensteuern, deren Einziehung unwahrscheinlich ist [38] Taxes on income assessed but unlikely to be collected [38]
Hiervon sind Schecks und andere Zahlungsformen umfasst, die zur Einziehung an andere MFIs gesandt wurden; Items include cheques and other forms of payment that have been sent for collection to other MFIs
Einziehung von Geldern und Vergütung von Diensten Collecting funds and remuneration of services
Abschnitt 5 — Einziehung Section 5 — Recovery
Nach der Einziehung kürzt die zuständige Behörde ihre nächste Ausgabenerklärung an die Kommission um die eingezogenen Beträge oder leistet, wenn diese Beträge nicht ausreichen, eine Rückzahlung an die Gemeinschaft. After recovery, the Responsible Authority shall reduce its next declaration of expenditure to the Commission by an amount equal to the sums recovered, or, if this amount is insufficient, it shall reimburse the Community.
Für Beträge unterhalb der in Unterabsatz 1 genannten Schwellenwerte legt jedes Organ in seinen Internen Vorschriften die Bedingungen und Modalitäten für die Übertragung der Befugnis zum Verzicht auf die Einziehung festgestellter Forderungen fest. Beneath the thresholds set out in the first subparagraph, each institution shall lay down in its internal rules the conditions and procedure for delegating the power to waive recovery of an established debt.
Vor Gewährung der Finanzhilfe hat der zuständige Anweisungsbefugte geprüft, ob der Begünstigte eine ausreichende Gewähr für die Einziehung von der Kommission geschuldeten Beträgen bietet. before awarding the grant, the authorising officer responsible has verified that the beneficiary offers adequate guarantees as regards the recovery of amounts due to the Commission;
…Verträge, die Ex-post-Evaluierung des Programms, die Vorlage des Abschlussberichts sowie die Vornahme der abschließenden Zahlung oder Einziehung durch die Kommission umfasst und spätestens am 31. Dezember 2016 endet. …the ex post evaluation of the programme, the submission of the final report and the final payment or final recovery by the Commission. This phase shall end on 31 December 2016 at the latest.
…die Prüfung der Einnahmen mehr in den Mittelpunkt zu rücken, um ein umfassendes Bild der Wirksamkeit des Systems der Einziehung von Einnahmen und der Folgen seines unzulänglichen Funktionierens in den Mitgliedstaaten zu vermitteln; …emphasis in its annual report on the revenue audit, in order to present a comprehensive picture of the effectiveness of the revenue collection system in the Member States, and of the consequences of its inadequate functioning;
Ein vor dem 1. Februar 2014 gültiges Mandat eines Zahlungsempfängers zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften im Rahmen eines Altzahlverfahrens bleibt nach diesem Datum gültig und gilt als Zustimmung des Zahlers gegenüber seinem Zahlungsdienstleister, die vom betreffenden Zahlungsempfänger… A valid payee authorisation to collect recurring direct debits in a legacy scheme prior to 1 February 2014 shall continue to remain valid after that date and shall be considered as representing the consent to the payer’s PSP to execute the recurring…
Veranlagte tatsächliche Sozialbeiträge der Nichterwerbstätigen, deren Einziehung unwahrscheinlich ist [62] Actual social contributions by non-employed persons assessed but unlikely to be collected [62]
Datum der tatsächlichen Einziehung Actual recovery date
Bei der Einziehung und der Verwaltung der Einnahmen aus den Rechten gehen die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung mit der gebotenen Sorgfalt vor. A collective management organisation shall be diligent in the collection and management of rights revenue.
…sichergestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der Vertragsbediensteten und den Verzicht auf die Einziehung von Forderungen. …on the agencies in the budget procedure in particular as regards the number of contract staff and waivers to recovery of established amounts receivable.
…auf die voraussichtliche Anzahl der Vertragsbediensteten, die Überschüsse, zweckgebundene Einnahmen und den Verzicht auf die Einziehung von Forderungen. …as regards estimations of the number of contract staff, surpluses, assigned revenue and waivers to recovery of established amounts receivable.
Periodenrechnung, d. h. dass die Transaktionen und Vorfälle zu dem Zeitpunkt verbucht werden, zu dem sie erfolgen, und nicht zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung oder Einziehung; accrual-based accounting, meaning that transactions and events shall be entered in the accounts when they occur and not when amounts are actually paid or recovered;
Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen des Europarates vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten ratifiziert. All Member States have ratified the Council of Europe Convention of 8 November 1990 on Laundering, Search, Seizure and Confiscation of the Proceeds from Crime.
In Bezug auf die Einziehung von Forderungen müssen, da in der Haushaltsordnung für die Verbindlichkeiten der Gemeinschaft und für ihre Forderungen eine Verjährungsfrist von fünf Jahren festgelegt ist, sowohl für die Organe als auch für Dritte, die eine… As regards the recovery of debts, given the general limitation period of five years established in the Financial Regulation for Community debts and entitlements, it is necessary to specify the rules regarding the starting dates and the grounds for…
Wie im Gerichtsbeschluss erläutert, ist nach der Aufhebung der Rückforderungsentscheidung durch das Gericht die Rechtsgrundlage für die Einziehung von 628 Mio. DKK zuzüglich Zinsen entfallen. As indicated in the Court order, following the Court’s annulment of the recovery decision, the reason for recovering the DKK 628 million plus interest ceased to exist.
Da weder die slowakischen Behörden noch der Empfänger eine Berechnung im Zusammenhang mit der Steuereinziehung vorgelegt haben, wird die Kommission prüfen, wie viel das Finanzamt bei der Einziehung eingenommen hätte. As neither the Slovak authorities nor the beneficiary submitted any calculation with regard to the tax execution procedure, the Commission will examine what the tax office could have obtained via this procedure.
…und insbesondere den Grundsatz der Einheit anbelangt, so werden aufgrund der vereinfachten Bestimmungen über die Erwirtschaftung und Einziehung von Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen, insbesondere aufgrund des Verzichts auf die Verpflichtung für Finanzhilfeempfänger, aus Vorfinanzierungen… …budgetary principles, in particular the principle of unity, the simplification of the rules governing the generation and recovery of interest yielded on pre-financing, and in particular the waiver of the obligation for grant recipients to generate…
…von Lizenzen an gewerbliche Nutzer; Prüfung und Überwachung von Rechten; Durchsetzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten; Einziehung von Nutzungsgebühren und Verteilung an die Rechteinhaber; …users, the auditing and monitoring of rights, the enforcement of copyright and related rights, the collection of royalties and the distribution of royalties to right-holders;
…die Prüfung der Rechnungen der Nutzer, die Überwachung der Nutzung der Rechte, die Durchsetzung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, die Einziehung der Einnahmen aus der Rechteverwertung und die Verteilung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge. …of users, monitoring of the use of rights, enforcement of copyright and related rights, collection of rights revenue derived from the exploitation of rights and the distribution of the amounts due to rightholders.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Gewinne nur erwirtschaftet werden konnten, weil die staatlichen Behörden im Hinblick auf die beabsichtigte Abschreibung der Schulden deren Einziehung aussetzten. It should also be borne in mind that it was possible to generate profits only because the public authorities suspended enforcement in view of the planned debt cancellation.
Da diese Steuern von den Endverbraucher bezahlt werden, hätte die Liquidation des Empfängers keinen Einfluss auf ihre Einziehung, weil die Verbraucher die besteuerten Produkte (in diesem Falle insbesondere Spirituosen und Alkohol) weiterhin von anderen Herstellern kaufen… As these taxes are paid by final consumers, the liquidation of the beneficiary would have no impact on their collection as long as consumers continued to purchase the taxed products (in this case, mainly spirit and spirit-based beverages) from other…
Die Amtshilfe zur Beitreibung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern, zur Festnahme von Personen oder zur Beschlagnahme bzw. Einziehung von Eigentum fällt nicht unter dieses Abkommen. Assistance to recover duties, taxes or fines, or the arrest or detention of any person or seizure or detention of property is not covered by this Agreement.
…Ungültigkeitserklärung der betreffenden Genehmigungen, Beendigung der Dienstleistungserbringung für den betreffenden Antragsteller und Einziehung des ausstehenden Betrags durch geeignete Mittel. …invalidation of related approvals, ceasing of any further provision of services to the same applicant, and recovery of the outstanding amount through available means.
Das dem Mitgliedstaat bzw. der Kommission übermittelte Dossier muss alle zur Durchsetzung der Einziehung notwendigen Unterlagen sowie die Nachweise über die Bemühungen der gemeinsamen Verwaltungsstelle zur Beitreibung der vom Begünstigten oder Auftragnehmer geschuldeten Beträge enthalten. Files transferred to a Member State or to the Commission shall contain all the documents needed for recovery as well as proof of steps taken by the Joint Managing Authority to the beneficiary or contractor with a view to recovering the amounts owed.
Das wichtigste Argument ist abschließend, dass sich der Staat bei der Einziehung der Steuern niemals von der Aussicht auf Profit leiten lässt und dabei nicht kommerziell und aus kommerziellen Beweggründen handelt. Finally and most importantly, the State is not profit-driven when levying taxes and does not act in a commercial manner or with commercial considerations when doing so.
Und das wichtigste Argument ist letztendlich, dass sich der Staat bei der Einziehung von Steuern niemals von der Aussicht auf Profit leiten lässt und dabei nicht kommerziell und aus kommerziellen Erwägungen handelt. Finally and most importantly, when levying taxes, the State is not profit-driven and does not act on a commercial basis or on commercial considerations.
…Handlungen, die zu der Einziehungsentscheidung geführt haben, eine Straftat darstellen, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine Einziehung ermöglicht. …under the law of the executing State, whatever its constituent elements or however it is described under the law of the issuing State.
Für die Einziehung der Forderungen nach Artikel 25 oder der Verbindlichkeiten einer dritten Partei gegenüber den betroffenen Staaten im Zusammenhang mit dem Abschluss von Sisnet-Verträgen sowie der Einrichtung und dem Betrieb des Sisnet ist die Ausstellung einer Einziehungsanordnung durch den Anweisungsbefugten… For the collection of any amount owing pursuant to Article 25, or of any debt due to the States concerned by a third party relating to the conclusion, installation and functioning of Sisnet, the issue of a recovery order by the authorising officer shall…
bei Nicht-Zahlung innerhalb der in Buchstabe b genannten Frist das Organ die Einziehung durch Aufrechnung oder durch Inanspruchnahme aller vorherigen Sicherheitsleistungen vornimmt; failing payment by the deadline referred to in point (b) the institution shall effect recovery either by offsetting or by enforcement of any guarantee lodged in advance;
Im Hinblick auf die Stundung und das Versäumnis der Einziehung der Steuern und Sozialabgaben ist die Kommission der Auffassung, dass die rückständigen Schulden gegenüber der APEH im Zeitraum Juli 2008 bis März 2010 eine staatliche Beihilfe darstellen. Concerning the deferral and non-enforcement of tax and social contribution, the Commission considers that, all overdue Malév debt from July 2008 to March 2010 towards APEH constituted State aid.
„Einziehung“ eine Strafe oder Maßnahme, die von einem Gericht im Anschluss an ein eine Straftat oder mehrere Straftaten betreffendes Verfahren angeordnet wurde und die zur endgültigen Einziehung von Vermögensgegenständen führt; ‘confiscation’ means a penalty or measure, ordered by a court following proceedings in relation to a criminal offence or criminal offences, resulting in the final deprivation of property,
Einziehung und Enteignung, confiscation and expropriation,
Beschlagnahme und Einziehung Confiscation
Was die mangelnde Beitreibung der Schulden betrifft, so machte Bulgarien nur geltend, dass der Staat sich wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber verhalten habe, was die Aussichten auf Einziehung der ihm geschuldeten Beträge wesentlich erhöht habe, da er eine freiwillige Rückzahlung ermöglicht habe. Concerning the non-enforcement of the debt, Bulgaria merely asserts that the State behaved in a private market economy investor manner, which maximises the chances to recover its debt by allowing for voluntary repayment.
Zurückhaltung, Beschlagnahme oder Einziehung von Barmitteln im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden. cash as defined in Article 2 of Regulation (EC) No 1889/2005 of the European Parliament and of the Council of 26 October 2005 on controls of cash entering or leaving the Community detained, seized or confiscated.
Zurückhaltung, Beschlagnahme oder Einziehung von Barmitteln. cash detained, seized or confiscated.
…sich für die sofortige Bezahlung eines Nettobetrags anstelle eines Bruttobetrags entschieden habe, was ihr eine sichere und extrem schnelle Einziehung der Steuer ermöglichte. …creditor, opted for the immediate payment of a net amount instead of a gross amount, which made the recovery of the amount certain and very fast.
Nach der Kapitalerhöhung sollte das Gesellschaftskapital der SNCM durch Einziehung von Aktien auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwert für nicht kapitalmarktorientierte Aktiengesellschaften herabgesetzt werden. Following the increase in capital, it is envisaged that SNCM’s share capital be reduced by cancellation of shares to be brought back to the legal minimum for a limited liability company not making a public offer.
Bei der Einziehung der Lebensversicherungsprämien (d. h. bezogen auf den Wert) erzielte Poste 2008 einen Marktanteil von 10,1 %, während die Banken im gleichen Jahr 43,6 % erreichten und der Marktanteil der Vermittler 23,6 % betrug. Considering the collection of life insurance premiums (i.e. looking at the value side), Poste obtained a market share of 10,1 % of the total in 2008 as opposed to 43,6 % collected through banks and the share collected by agents amounting to 23,8 % in that same year.
Demzufolge ist die Einziehung einer unrechtmäßig bewilligten Beihilfe zum Zwecke der Wiederherstellung des zuvor bestehenden Sachstands grundsätzlich nicht als unverhältnismäßig in Relation zu den Zielen des EWR-Abkommens im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen zu betrachten. Consequently, the recovery of State aid unlawfully granted, for the purpose of restoring the previously existing situation, cannot in principle be regarded as disproportionate to the objectives of the EEA Agreement in regard to State aid.
…unerlaubten Handel mit Feuerwaffen, deren Teilen und wesentlichen Komponenten und Munition zu schaffen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Einziehung solcher unerlaubt hergestellten oder gehandelten Gegenstände zu ermöglichen. …in firearms, their parts and essential components and ammunition be established as criminal offences, and that measures be taken to enable the confiscation of items so manufactured or trafficked.
Beträge festgestellter Ansprüche werden durch eine Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde für uneinbringlich erklärt, nachdem diese sich von der Unmöglichkeit ihrer Einziehung überzeugt hat. Amounts of established entitlements shall be declared irrecoverable by a decision of the competent administrative authority finding that they cannot be recovered.
eine Kurzbeschreibung der Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat zur Einziehung des fraglichen Betrags ergriffen hat, mit Angabe des jeweiligen Zeitpunkts.“ an outline description of the measures taken by the Member State, with indication of their dates, to recover the relevant amount.’;
Etwaige unrechtmäßige Beihilfen, deren Unvereinbarkeit mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens festgestellt wird, unterliegen der Einziehung. Any unlawful aid which is not declared compatible with Article 61(3)(c) of the EEA Agreement is subject to recovery.
Wird bei der Einziehung von Erträgen gemäß der Einziehungsentscheidung ein Teil des Betrags in einem anderen Staat als dem Vollstreckungsstaat beigetrieben [7], so ist dieser Teil vollständig auf den im Vollstreckungsstaat einzuziehenden Betrag anzurechnen. Any part of the amount, in the case of confiscation of proceeds, that is recovered pursuant to the confiscation order in any State other than the executing State shall be deducted in full from the amount to be confiscated in the executing State.
Anträgen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b wird ein Begleitdokument beigefügt, das angibt, auf welchem Weg der Antragsteller seine Ansprüche durchsetzen will (Verfahren zur Einziehung der beweglichen und/oder unbeweglichen Vermögenswerte der verpflichteten Person). Applications referred to in Article 10(1)(b) shall be accompanied by a document indicating the applicant's chosen means of enforcement (proceedings to recover the debtor's movable assets, funds and/or immovable property).
…Erträgen aus Straftaten und anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten, deren Einfrieren oder Beschlagnahme bzw. deren Einziehung in einem Strafverfahren oder, soweit dies nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats möglich ist, in einem zivilrechtlichen… …tracing and identification of proceeds of crime and other crime related property which may become the object of a freezing, seizure or confiscation order made by a competent judicial authority in the course of criminal or, as far as possible under the…
…zuständigen Behörden Einziehungsentscheidungen nicht anerkennen und nicht vollstrecken werden, wenn sie unter Umständen ergangen sind, unter denen die Einziehung des Vermögensgegenstands gemäß den erweiterten Einziehungsbestimmungen nach Artikel 2 Buchstabe d Ziffer iv angeordnet wurde. …Council that its competent authorities will not recognise and execute confiscation orders under circumstances where confiscation of the property was ordered under the extended powers of confiscation referred to in Article 2(d)(iv).
Veranlagte Sozialbeiträge der Arbeitgeber, deren Einziehung unwahrscheinlich ist [38] Employees' social contributions assessed but unlikely to be collected [38]
Veranlagte tatsächliche Sozialbeiträge der Arbeitnehmer, deren Einziehung unwahrscheinlich ist [63] Employees' actual social contributions assessed but unlikely to be collected [63]
:Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Einziehung nach diesem Artikel zumindest in Fällen zu ermöglichen, Each Member State shall take the necessary measures to enable confiscation under this Article at least
Hierzu gehören nicht: Aspekte im Zusammenhang mit Preisen/Gebühren (C 3), Rechnungsstellung und Einziehung von Forderungen (C 4) und Sicherheit (C 10.2). Does not include: Issues related to price/tariff (C 3); invoicing/billing and debt collection (C 4); labelling about health and safety (C 10.2).
Es obliegt dem Verbund ENTSO-Strom, die Modalitäten der Einziehung und Auszahlung sämtlicher Beträge im Zusammenhang mit dem ITC-Fonds sowie den Zeitplan für die Zahlungen festzulegen. ENTSO for Electricity shall be responsible for establishing arrangements for the collection and disbursement of all payments relating to the ITC Fund, and shall also be responsible for determining the timing of payments.
Eine Einziehung dieser Schulden würde die Zahlung der Raten an die privaten Gläubiger unmöglich machen, und das Unternehmen würde wahrscheinlich zahlungsunfähig. Enforcement of this debt will make repayment of instalments to private creditors impossible and in all probability the company will go bankrupt.