| Deutsch |
English |
| andere |
other |
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controverts |
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denies |
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gainsays |
| Sprachgebrauch |
usage |
| Bestreitet die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, die ihr gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betroffenen Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. |
If the approval authority that granted the EU type-approval disputes the non-conformity notified to it, the Member States concerned shall endeavour to settle the dispute. |
| Großunternehmen kommen für derartige Beihilfen nur in Betracht, wenn sie in der geförderten Tätigkeit mit KMU zusammenarbeiten, wobei das beteiligte KMU zumindest 30 % der gesamten förderfähigen Kosten bestreitet. |
the aid is granted to large enterprise only if collaborates with SMEs in the aided activity and that the collaborating SMEs incur at least 30 % of the total eligible costs. |
| Birac bestreitet die vorläufigen Feststellungen zu den Auswirkungen der Einfuhren aus Drittländern. |
Birac contested the provisional finding concerning the impact of imports from third countries. |
| Österreich bestreitet nicht, dass es sich bei den in Abschnitt 2.2 beschriebenen Maßnahmen um Beihilfen handelt. |
Austria does not deny the aid character of the measures described in section 2.2. |
| Belgien bestreitet, Umicore eine Beihilfe gewährt zu haben. |
Belgium disputes ever having granted aid to Umicore. |
| Gleichzeitig bestreitet die SIDE nicht, dass die Ablehnung ihres Antrags auf die Gewährung der Beihilfen durch ihre eigene Weigerung gerechtfertigt wurde, die Transparenzanforderungen zu erfüllen, an die die Gewährung der betreffenden Beihilfen geknüpft war. |
At the same time, SIDE did not dispute that its application for aid was justified by its own refusal to accept the transparency requirement for eligibility. |
| Ihrer Ansicht nach bestreitet DPLP wesentlich höhere Kosten als die anderen Unternehmer, was die notwendigen Subventionen weiter in die Höhe treibe. |
According to BD, DPLP’s costs are significantly higher than those of other operators, which increases the level of subsidies required. |
| Ferner bestreitet das Vereinigte Königreich, dass der Staat sich bereit erkläre, die Verluste von AssetCo in voller Höhe zu finanzieren und zu tragen. |
According to the United Kingdom, it is not the case that the State will accept to fully finance and support the losses of AssetCo. |
| Was Erwägungsgrund 94 der Eröffnungsentscheidung angeht, bestreitet das Vereinigte Königreich nicht, dass die Rückdatierung der neuen Vereinbarungen über die Darlehenszinsen und -gebühren auf den 1. April 2008 — nach staatlicher Genehmigung — eine weitere Umstrukturierungsbeihilfe darstellen wird. |
As regards paragraph 94 of the opening decision, the UK authorities do not contest that the backdating to 1 April 2008 — following State aid approval — of the new loan interest and fee arrangements will constitute additional restructuring aid. |
| Wie bereits festgestellt, bestreitet der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, dass die langfristige Überlebensfähigkeit des Unternehmens mit der Umstrukturierung wiederhergestellt werden kann. |
As indicated above, the competitor requesting anonymity challenges the claim that the restructuring can restore the company’s long-term viability. |
| Insbesondere hinsichtlich des zweiten und vierten Altmark-Kriteriums bestreitet die STIM, dass die Parameter vor der Erfüllung der Verpflichtungen objektiv und transparent aufgestellt wurden und dass die Kennzahlen der SNCM und der CMN für den Zeitraum 1991… |
As regards, specifically, the second and fourth criteria in Altmark, STIM disputes, first, the existence of parameters established in advance in an objective and transparent manner and, secondly, the comparability of SNCM’s and CMN’s ratios in the period… |
| …auf die wirtschaftlichen Interessen von E2 und Elsam, sich auf dem dänischen Erdgasmarkt auf Großhandelsebene als aktive Akteure zu etablieren, bestreitet DONG, dass E2 und Elsam potenzielle Wettbewerber seien, und weist darauf hin, dass von ihnen nicht der größte Wettbewerbsdruck auf DONG ausgeht. |
…the E2’s and Elsam’s commercial interest to become active players in the Danish gas wholesale market, DONG disputes that E2 and Elsam constitute potential competitors and argues that they are not the most important competitive constraints on DONG. |
| In Bezug auf das Argument, eine unterschiedliche Steuerlast rechtfertige an sich nicht die Gewährung staatlicher Beihilfen, bestreitet die Bundesregierung die Relevanz des von Dritten in diesem Zusammenhang zitierten italienischen Falles, da die allgemeinen… |
As regards the argument that a difference in the tax burden cannot, by itself, justify the granting of aid, German authorities state that the Italian case quoted by third parties in this connection is not relevant for the German case since the general… |
| Im Zusammenhang mit den angeblich unterschiedlichen Absatzkanälen und Vertriebswegen ist darauf hinzuweisen, dass der brasilianische ausführende Hersteller nicht bestreitet, dass er seine Waren sowohl über einen unabhängigen Händler als auch direkt an Wickelbetriebe in der Gemeinschaft verkaufte. |
As far as the alleged different sales channels and distribution methods are concerned, it is noted that the Brazilian exporting producer does not contest that it sold its products both via an unrelated trader and directly to rewinders in the Community. |
| Daher bestreitet sie den Nutzen des Programms „Petites commandes“. |
It therefore challenges the need for the Small Orders programme. |
| Wie in Erwägungsgrund 241 beschrieben bestreitet Finnland nicht, dass die von Finnvera gewährten Maßnahmen aus staatlichen Mitteln erfolgten und dem Staat zuzurechnen sind. |
As described in recital 241, measures granted by Finnvera consist of state resources and are imputable to the state. |
| BT bestreitet, dass es im Widerspruchsystem oder seiner Anwendung auf BT eine Voreingenommenheit gab. |
BT denies that there was any bias in the appeal system or in its application to BT. |
| Zunächst einmal bestreitet Belgien, dass es sich bei der Finanzierung der BSE-Tests durch die Kommission um eine staatliche Beihilfe handelt, da die Tests zwingend vorgeschrieben sind. |
By definition, Belgium contests the Commission’s classification of the financing of BSE tests as State aid due to the obligatory nature of these tests. |
| Übertragung eines Grundstücks (Maßnahme 2): Finnland bestreitet nicht, dass diese Maßnahme möglicherweise eine staatliche Beihilfe darstellt. |
Assignment of land (measure 2): Finland does not deny that the measure could constitute state aid. |
| Schließlich bestreitet Frankreich das Argument der STIM, die Einlage habe den privaten Übernehmern als Sicherheit dafür dienen sollen, dass die SNCM den Zuschlag für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für die Verbindung nach Korsika erhalten würde. |
Finally, France challenges STIM’s argument that that contribution is a guarantee given to private purchasers that SNCM has indeed been awarded the public service delegation to operate services to Corsica. |
| (93) Und schließlich bestreitet Finnland, dass sich Karjaportti im Frühjahr 2004 in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 befand. |
Finally, Finland disputes that Karjaportti was in difficulty within the meaning of the R&R Guidelines 1999 in spring 2004. |
| Schließlich bestreitet die Kommission die Auffassung der niederländischen Behörden, dass die Beihilfe nur auf der Grundlage von Ratsentscheidungen bewertet werden sollte, denen die OECD-Regeln für Ausfuhrkredite zugrunde liegen. |
Finally, the Commission disagrees with the Netherlands that the aid should only be assessed on the basis of Council decisions based on the OECD export credit rules. |
| Im Hinblick auf den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für die Verbindungen von Marseille nach Korsika bestreitet Frankreich das Vorbringen, das Vergabeverfahren sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. |
Concerning the public service delegation for the Marseille-Corsica routes, France challenges any argument that the procedure for the award of the public service delegation agreement was unlawful. |
| Die CELF, die auch als Dritter Stellung nimmt, bestreitet die Behauptungen der Beschwerdeführerin und legt mehrere Schreiben von Verlegern vor, in denen diese ihre Zufriedenheit mit ihren Dienstleistungen zum Ausdruck bringen. IV. |
CELF, which likewise submitted comments as a third party, disputes the complainant's allegations and produces several letters from publishers expressing satisfaction with its services. |
| Wettbewerber 1 bestreitet dies, da seiner Einschätzung nach die Anlagegüter des Investitionsvorhabens wirtschaftlich teilbar sind. |
Competitor No 1 contests this approach as it considers that the fixed assets of the investment project are economically divisible. |
| In erster Linie bestreitet die Kommission die Behauptung Italiens, dass es keinen Vorteil gegeben habe, da sich nicht genau bestimmen lässt, in welcher Höhe staatliche Mittel an die Begünstigten geflossen sind. |
First, the Commission disagrees with Italy's argument that there is no advantage because it is impossible to determine the amount of public resources transferred to the beneficiaries. |
| Erstens bestreitet Frankreich, dass das IFP und Axens, wie von UOP behauptet, eine Einheit darstellen. Es betont die Unabhängigkeit von Axens gegenüber dem IFP und weist nachdrücklich darauf hin, dass das IFP als Institut, an dem Forschung, Lehre und Dokumentation betrieben würden, sich von… |
First, France contests UOP’s assertion as to the existence of a single entity in the form of IFP/Axens, pointing to Axens’s autonomy from IFP and to the fact that IFP is a research, teaching and documentation institute — a feature which distinguishes it… |
| Finnland bestreitet nicht, dass die von Finnvera gewährten Maßnahmen aus staatlichen Mitteln gewährt wurden und dem Staat zuzurechnen sind. |
Finland has not disputed that measures taken by Finnvera consist of state resources and are imputable to the State. |
| Sie bestreitet zunächst die Behauptungen der Kommission, die Zeichnung ihrer Beteiligung am FMEA sei an das Darlehen geknüpft, das der Staat ihr im April 2009 gewährt habe. |
First of all, it challenges the Commission’s assertions that its subscription to the FMEA is linked to the loan granted to it by the State in April 2009. |
| Zunächst bestreitet Italien, dass es sich bei der angemeldeten Maßnahme um eine neue Beihilfe handelt. |
First of all, Italy contests the Commission’s view that the notified measure constitutes new aid. |
| Luxemburg bestreitet, dass die Befreiung von der Beitragspflicht für die stromintensiven Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstellt. Sollte es sich jedoch um eine solche handeln, könnte sie Luxemburg zufolge als mit dem Gemeinschaftsrahmen von 2001 vereinbar betrachtet… |
Although they challenged the assertion that the exemption from contribution payments for large electricity-consuming enterprises constituted State aid, the Luxembourg authorities maintained that the measure might be deemed compatible with the 2001… |
| Abgesehen davon, dass sie das Bestehen von Mehrkosten, die die fraglichen Beihilfen rechtfertigen könnten, grundsätzlich bestreitet, weist die SIDE auf einige Fehler in den Angaben hin, welche auf der von den französischen Behörden vorgelegten Betriebsbuchhaltung der CELF beruhen und auf die sich die Kommission bei der Entscheidung 1999/133/EG… |
Apart from challenging the principle that there are extra costs which justify the aid in question, SIDE highlights certain errors in the data from CELF's cost accounts, produced by the French authorities and used by the Commission in support of Decision… |
| Bei der Anwendung dieser Methode auf den vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass die von der Maßnahme betroffene Lastenregelung in den Sozialabgaben besteht, die ein Arbeitgeber im Rahmen der Rentenpflichtversicherung seiner Beschäftigten bestreitet. |
Applying this methodology to the case in question, the Commission considers that the system of charges concerned by the measure under assessment comprises social contributions paid by an employer into a mandatory pension scheme for employees. |
| Selbst wenn das Eisenbahnunternehmen bestreitet, für Personenschäden, die einem von ihm beförderten Fahrgast entstanden sind, zu haften, unternimmt es alle zumutbaren Bemühungen zur Unterstützung eines Fahrgastes, der gegenüber Dritten Schadensersatzansprüche geltend macht. |
Even if the railway undertaking contests its responsibility for physical injury to a passenger whom it conveys, it shall make every reasonable effort to assist a passenger claiming compensation for damage from third parties. |
| Der EREF bestreitet, dass der Zinssatz der Kreditfazilität den marktüblichen Zinssatz, der von den Banken ohne öffentliche Bürgschaft verlangt wird, angemessen widerspiegelt. |
EREF disputes the assertion that the interest rate for the credit facility is a sound estimate of the market rate that would have been charged by the banks in the absence of a public guarantee. |
| Die Erste Bank bestreitet auch, dass die Maßnahme auch nach dem Beitritt anwendbar sei. |
Erste Bank also contests the contention that the measure is applicable after accession. |
| Frankreich bestreitet die Behauptungen von Siemens, denen zufolge vor allem der Geschäftsbereich Verkehr von Alstom Anzeichen von Schwäche zeigen könnte. |
France disputes the claims made by Siemens, which considers in particular that Alstom’s Transport sector might be showing signs of weakness. |
| Frankreich bestreitet, im Rahmen dieses allein zwischen Unternehmen abgeschlossenen Geschäfts irgendwelche Sicherheiten gewährt zu haben. |
France denies having provided any guarantee whatsoever in connection with this purely commercial transaction. |
| Frankreich bestreitet die Argumente, die die Kommission zur Begründung der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens anführt. |
France contests the Commission’s grounds for initiating the formal investigation procedure. |
| Frankreich bestreitet auch das Argument der STIM, die Definition der strategischen Vermögenswerte sei in den Leitlinien von 2004 gegenüber denen von 1999 infrage gestellt worden. |
France challenges STIM’s argument that the description of strategic assets was called into question in the 2004 guidelines as opposed to those of 1999. |
| Frankreich bestreitet die Argumente von CFF und STIM bezüglich des Scheiterns des Umstrukturierungsplans von 2002; er sei — wenn auch mit einiger Verzögerung — im Jahr 2005 umgesetzt worden und habe es ermöglicht, die Ziele zu erreichen. |
France challenges the arguments put forward by CFF and STIM concerning the failure of the 2002 restructuring plan which, despite some delay, was implemented and made it possible to achieve the objectives in 2005. |
| Frankreich bestreitet das Vorbringen von STIM und CFF, die Strukturkosten der SNCM seien höher als die der CMN. |
France also challenges the argument raised by STIM and CFF that the structural costs of SNCM are greater than those of CMN. |
| Frankreich bestreitet diese rechtliche Einstufung nicht. |
France does not challenge this classification. |
| Frankreich bestreitet mit Nachdruck das Vorbringen der Beteiligten, das Verkaufsverfahren sei nicht transparent gewesen, und erinnert daran, dass der Staat in diesem Fall sogar über die bereits strengen und zwingenden gesetzlichen Pflichten für die… |
France firmly challenges the argument put forward by third parties that the process of putting up for sale was not transparent and notes that, in the present case, the State itself went beyond its legal and statutory obligations, substantial and restrictive as they were… |
| Frankreich bestreitet nicht die Tatsache, dass die Kapitalaufstockung eine Beihilfe darstellt, denn es hat keine Aussicht auf eine Rendite, die der entspricht, die ein privater Kapitalgeber verlangen würde. |
France does not dispute the fact that the recapitalisation constitutes aid, as it has no prospect of obtaining a return corresponding to that which a private investor would have demanded. |
| Frankreich bestreitet nicht, dass das Ministerium für Kultur es 1991 abgelehnt hat, der SIDE [35] entsprechende Beihilfen zu gewähren, da dieses Unternehmen nicht die Transparenzanforderungen erfüllte, um für diese Beihilfen in Frage zu kommen, und sich weigerte, die mit ihrer Gewährung verbundenen Bedingungen zu… |
France does not dispute that the Ministry of Culture refused to grant the aid to SIDE [35] in 1991, since the firm did not meet the conditions of transparency required to qualify for the said aid and refused to be bound by the constraints inherent in… |
| In vierter Linie bestreitet der „BCP“, dass die Beihilfe von 41 Mio. EUR der „Sernam Xpress“ zugutekam. |
Fourthly, BCP disputes that the benefit of the aid of EUR 41 million was transferred to Sernam Xpress. |
| Des Weiteren bestreitet die Kommission die Behauptung, wonach die Bereitschaft oder das Interesse der Begünstigten an der Nachbildung der mit der Beihilfe erzielten Wirkungen auch ohne die Gewährung der Beihilfe geeignete Kriterien seien, anhand derer sich ermessen ließe, ob die beanstandete Maßnahme mit der Gewährung eines Vorteils verbunden war. |
Furthermore, the Commission disagrees that the beneficiaries' readiness or interest in mimicking the effects of the aid, even without the aid, are relevant criteria for deciding whether or not the measure provides an advantage. |
| Aus verfahrensrechtlicher Sicht bestreitet die Kommission nicht, dass es der FMA angesichts der Tatsache, dass es zwei mögliche Bieter gab, nach österreichischem Recht untersagt war, den sogenannten Fit & Proper-Test nach § 20 BWG durchzuführen. In der Tat wird… |
From a procedural point of view, the Commission does not dispute that the FMA was prohibited by Austrian law to carry out the so-called ‘fit & proper test’ based on Section 20 of the Banking Act in view of the two potential bidders; it is indeed a common… |
| France Télécom bestreitet, dass die Situation eines einzigen Wirtschaftsteilnehmers, in diesem Fall sie selbst, vor und nach der mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Reform einen geeigneten Vergleichsrahmen zur Würdigung des Vorliegens eines wirtschaftlichen Vorteils im Sinne der… |
France Télécom disputes that the situation of a single operator, in this case itself, before and after the reform introduced by the 1996 Law, constitutes an appropriate comparison for assessing whether there is an economic advantage within the meaning of… |
| Die SIDE bestreitet insbesondere die von Frankreich vorgelegten Zahlen und vertritt die Auffassung, dass sich die Daten betreffend CELF und SIDE hinsichtlich des Verhältnisses der Zahl der Rechnungen und der Zahl der Auftragslinien — gemessen am Umsatz des jeweiligen Unternehmens — in hohem Maße gleichen. |
In particular, SIDE questions the figures provided by the French authorities and considers that data for CELF and SIDE with regard to proportion, each company’s respective turnover, number of invoices and number of order lines were, in fact, quite similar. |
| Insbesondere bestreitet Ryanair, dass die Kommission es unterlassen hätte, Absprachen zwischen konkurrierenden Luftfahrtunternehmen und Flughäfen zu analysieren. |
In particular, it objects to the fact that the Commission did not analyse arrangements between competing airlines and airports. |
| Hinsichtlich des Kaufpreises bestreitet Frankreich das Argument, die SNCM sei zu einem Preis veräußert worden, der nicht ihrem tatsächlichen Wert entsprochen habe. |
In respect of the price paid, France challenges the argument that SNCM was transferred at a price which did not reflect its actual value. |
| Bezugnehmend auf den von der BA angeführten Fall Delhi bestreitet Italien den unterstellten Substitutionseffekt. |
In respect of the special case of Delhi, cited by BA, Italy denies the alleged substitution effect. |
| Deutschland bestreitet nicht, dass es sich bei den Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV handelt. |
Germany does not dispute that the measures constitute state aid within the meaning of Article 107(1) TFEU. |
| Den Beihilfecharakter der dritten Maßnahme bestreitet Deutschland nicht. |
Germany does not, however, dispute the aid character of the third measure. |
| Deutschland bestreitet nicht, dass das System der Erstattung der Herstellungskosten durch die DKV den Charakter von Betriebsbeihilfen hat. |
Germany does not dispute that the system of refunding the manufacturing costs by DKV has the character of operating aid. |
| Deutschland bestreitet nicht, dass es sich bei den Maßnahmen um Beihilfen handelt. |
Germany does not dispute that the measures are State aid. |
| Deutschland bestreitet nicht, dass die Beihilfen zugunsten von Kahla I, obwohl sich das betroffene Unternehmen in einem Gebiet befindet, wo regionale Beihilfen im Einklang mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag gewährt werden können, im Rahmen der Umstrukturierungsleitlinien (1994) zu… |
Germany does not contest the fact that, despite the company concerned being located in an area where regional aid may be granted in accordance with Article 87(3)(a) of the EC Treaty, the aid to Kahla I falls to be assessed under the 1994 restructuring aid… |
| Deutschland bestreitet dies, indem es ausführt, dass Stille Einlagen untereinander in der Regel gleichrangig haften und nicht vorrangig die später aufgenommenen Stillen Einlagen. |
Germany disputes this, arguing that silent partnership contributions usually have equal liability ranking and that silent partnership contributions taken up later are not prior-ranking. |
| Deutschland bestreitet, zu irgendeinem Zeitpunkt der vorläufigen Untersuchung unrichtige bzw. unvollständige Informationen übermittelt zu haben, weil a) es alle nach der Kommissionsmitteilung über die Mustererklärung verlangten Informationen vorgelegt habe, und weil b) keine der in der… |
Germany contests to have submitted at any stage of the preliminary examination incorrect, or even incomplete information, as (a) it submitted all information required by the Commission Communication on the Model declaration, and (b) none of the relevant… |
| Deutschland bestreitet hingegen dessen Stammkapitalähnlichkeit. |
Germany disputes its similarity with share capital. |
| Deutschland bestreitet, dass die Veräußerung der Sachsen LB an die LBBW eine staatliche Beihilfe beinhalten könnte. |
Germany disputes that the sale of Sachsen LB to LBBW could involve state aid. |
| Deutschland bestreitet, dass sich diese Befugnis aus der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf der Grundlage der KMU-Empfehlung von 1996 oder der bisherigen Praxis der Kommission ableiten lässt. |
Germany contests that such right could be derived from the case law of the European Courts on the former SME recommendation of 1996 or from any past Commission practice. |
| Deutschland bestreitet, dass die Formulierung in den Heads of Agreement, denen zufolge die Beteiligung von Q-Cells an Sovello weniger als 25 % betragen muss, um für bestimmte Fördermaßnahmen Deutschlands in Betracht zu kommen, dazu geführt habe, dass die Möglichkeiten von Q-Cells zur Einflussnahme über das Maß hinausgehe, das dem Unternehmen aufgrund seiner Beteiligung… |
Germany contests that the formulation in the Heads of Agreement, saying that Q-Cells’ ownership of Sovello must be less than 25 % in order to qualify for certain German government subsidies, would lead to an influence from Q-Cells going beyond its real… |
| Deutschland bestreitet, dass Sovello der KMU-Aufschlag unter Verstoß gegen die Beihilfevorschriften gewährt wurde, und behauptet, dass die Mutmaßungen der Kommission bezüglich einer möglichen Manipulation nicht stichhaltig seien. |
Germany contests that the SME bonus was obtained by Sovello in breach of the State aid rules, and claims that the Commission’s allegations of possible manipulation cannot be maintained. |
| Deutschland bestreitet, dass die Unabhängigkeitskriterien, die der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C 91/01 Italienische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften [21] (nachstehend „Solar Tech-Fall“ genannt) auf der Grundlage der früheren KMU-Empfehlung ausgeführt habe, auch in Fällen gelten, die… |
Germany contests that the independence criteria set out by the Court of Justice in its judgment on case C 91/01 Italy v Commission [21] (hereinafter: the Solar Tech case), based on the former SME recommendation of 1996, remain also valid for cases to be… |
| Deutschland bestreitet, dass Q-Cells auf Sovello zum Zeitpunkt der Anmeldung größeren Einfluss ausübte, als dies ein Investor im Besitz von 24,9 % der Anteile an Sovello getan hätte. |
Germany contests that the influence of Q-Cells on Sovello at the time of notification was higher than that of an investor owning 24,9 % of the shares. |
| Deutschland bestreitet, dass die Möglichkeiten Q-Cells zur Einflussnahme auf Sovello zum Zeitpunkt der Anmeldung über das Maß hinausgingen, über das ein Gesellschafter mit 24,9 % der Anteile an Sovello normalerweise verfügt hätte. |
Germany contests that the influence of Q-Cells on Sovello at the time of notification was higher than the normal influence of a shareholder owning 24,9 % in Sovello. |
| Deutschland bestreitet, dass der Sachsen LB aus der Maßnahme ein selektiver Vorteil erwächst. |
Germany denies that the measure confers a selective advantage upon Sachsen LB. |
| Deutschland bestreitet, dass Q-Cells über seine Beteiligung von 24,9 % hinaus Einfluss hatte, der sich aus Vereinbarungen mit Sovello ableiten ließe. |
Germany contests any possible influence of Q-Cells beyond its participation of 24,9 % which could be derived from agreements with Sovello. |
| Deutschland bestreitet die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach das HSanG vom 22. Dezember 1999 zu einer Diskriminierung der gewerblichen Kornbrennereien geführt habe, da es sich darauf beschränke, das Monopol durch eine minimale Verringerung der Zahl der Beihilfeempfänger sowie mit einer… |
Germany disputes the complainant's contention that the HSanG of 22 December 1999 has led to discrimination against the industrial grain distilleries, since it is limited to reorganising the monopoly through a minimal reduction of the number of aid… |
| Deutschland räumt die Synergieeffekte der Zusammenarbeit mit Evergreen und Q-Cells zwar ein, bestreitet aber, dass diese die KMU-typischen Schwierigkeiten von Sovello abfedern konnten. |
Germany recognizes the synergy effects of the cooperation with Evergreen and Q-Cells, but contests that these could compensate the typical SME handicaps of Sovello. |
| Griechenland bestreitet das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe mit der Begründung, dass das Ausschreibungsverfahren für den Verkauf seines Anteils am Kapital des Kasinos Mont Parnes im Einklang mit den anwendbaren Rechtsvorschriften durchgeführt wurde und dass der Anteil von 49 % an dem Kasino zu einem Marktpreis… |
Greece contests the existence of State aid on the grounds that the tender procedure for the sale of its stake in the capital of Mont Parnès casino was run in accordance with the applicable legislation, and that the 49 % stake in the casino was sold at… |
| Bestreitet der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt hat, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle, auf die er hingewiesen worden ist, gegeben sind, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls und unterrichten die Kommission laufend darüber. |
If a Member State which has granted a type-approval disputes the existence of any of the cases specified in paragraphs 1 or 2 notified to it, the Member States concerned shall endeavour to settle the dispute and the Commission shall be kept informed. |
| Bestreitet der Mitgliedstaat oder die Schweiz, der/die die Typgenehmigung erteilt hat, die ihm/ihr gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betreffenden Staaten (Mitgliedstaaten bzw. die Schweiz) um die Beilegung des Streitfalls. |
If the Member State or Switzerland which granted type-approval disputes the failure to conform notified to it, the States (Member States or Switzerland) concerned shall endeavour to settle the dispute. |
| Bestreitet der Mitgliedstaat oder die Schweiz, der/die die Typgenehmigung erteilt hat, die ihm/ihr gemeldete Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten bzw. die Schweiz um die Beilegung des Streitfalles. |
If the Member State or Switzerland which granted type-approval disputes the risk to road safety notified to it, the Member States or Switzerland concerned shall endeavour to settle the dispute. |
| Bestreitet das Land (Mitgliedstaat oder Schweiz), das die Typgenehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betroffenen Mitgliedstaaten und die Schweiz darum, die Unstimmigkeiten auszuräumen. |
If the Member State or Switzerland that granted type-approval disputes the failure to conform notified to it, the Member States concerned and Switzerland shall endeavour to settle the dispute. |
| Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. |
If the Member State that granted EC type-approval disputes the failure to conform notified to it, the Member States concerned shall endeavour to settle the dispute. |
| Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EG-Bauartzulassung erteilt hat, dass der ihm gemeldete in Absatz 2 genannte Fall gegeben ist, oder dass die nach Absatz 4 getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt sind, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um… |
If the Member State which granted the EC pattern approval disputes that the case referred to in paragraph 2 of which it has been informed has arisen, or disputes that the measures taken pursuant to paragraph 4 are justified, the Member States concerned shall… |
| Hammar bestreitet jedoch die vorläufige Auffassung der Kommission, dass die Wertermittlung unabhängig war, da sie vom Verkäufer bestellt wurde. |
However, Hammar contests the Commission’s preliminary view that this evaluation was independent, as it was commissioned by the seller. |
| Deutschland bestreitet hingegen dessen Stammkapitalähnlichkeit. |
However, Germany disputes this similarity to share capital. |
| Ferner bestreitet Österreich nicht, dass die am 27. Februar 2012 vereinbarte zweite Kapitalzuführung und die Asset-Garantie (im Folgenden „Maßnahmen von 2012“) staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV bilden. |
Further, Austria does not contest that the second recapitalisation measure agreed on 27 February 2012 and the asset guarantee ("the 2012 measures") constitute State aid within the meaning of Article 107(1) of the Treaty. |
| Außerdem bestreitet Habidite die von der Diputación für den Erwerb und die Erschließung der Grundstücke veranschlagten Kosten. |
Furthermore, Habidite contests the costs estimated by the Diputación for the purchase and adaptation of the land. |
| Im Übrigen bestreitet sie die Analyse der Kommission, das Unternehmen habe staatliche Mittel in Anspruch nehmen müssen, mit der Begründung, dass zum einen die Mittel des FMEA von privaten Marktteilnehmern kämen und zum anderen die Beteiligung weiterer privater Investoren (der… |
Furthermore, it contests the Commission’s analysis that the company had to call on state resources as, on the one hand, the FMEA resources, in its view, come from private operators and, on the other hand, the participation of other private investors in… |
| Im Übrigen bestreitet die Trèves-Gruppe die Bedeutung, die die Kommission der Aussage des französischen Industrieministers beimisst, dass Trèves ohne das Eingreifen des französischen Staates Konkurs angemeldet hätte. |
Furthermore, the Trèves group challenges the importance which the Commission attributes to the declarations by the French Minister for Industry that if the State had not intervened, Trèves would have filed a petition in bankruptcy. |
| …den diesbezüglichen Standpunkt von CRA anbelangt, die die Zweckmäßigkeit der Erweiterung der Stichprobe um weniger vergleichbare Unternehmen bestreitet, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die umfangreicheren Stichproben von WIK und insbesondere Deloitte, die anhand der verwendeten… |
…relation to CRA’s position in this regard, which questions the usefulness of increasing the sample size by adding less comparable companies, the Commission takes the view that the wider samples identified by WIK and, in particular, Deloitte on the basis… |
| Hinsichtlich der Stellungnahmen von Beteiligten schließt sich Spanien uneingeschränkt den Äußerungen der IZAR an und bestreitet, dass die IZAR eine wichtige Rolle im Luxusyachtsektor spielt. |
In reaction to the comments provided by third parties Spain fully agrees with all that was stated by IZAR, and denies that IZAR has an important activity in the luxury yacht sector. |
| Hierzu bestreitet Frankreich die Äußerungen der STIM zu der Möglichkeit, dass die Kommission der SNCM als Gegenleistung die Veräußerung ihrer Beteiligung an der CMN auferlegen könne. |
In that respect, France challenges STIM’s observations concerning the possibility that the Commission may require SNCM to sell its shareholding in CMN as a compensatory measure. |
| In diesem Zusammenhang bestreitet keiner der Beteiligten, dass NR und ihre Nachfolger sehr hohe Beihilfebeträge erhalten haben und erhalten werden; dies macht deutlich, dass eine umfassende Umstrukturierung erforderlich ist, und rechtfertigt eine ganz erhebliche Verringerung ihrer Präsenz… |
In that context, none of the parties contest that NR and its successors have received and will receive a very considerable amount of aid, which reflects the need for a far-reaching restructuring and which warrants a very significant reduction of its… |
| Italien bestreitet, dass die Maßnahme als Beihilfe zu betrachten ist, da es sich um ein lokales Projekt handelt, das keine Auswirkungen auf den Handel hat; angesichts der Tatsache, dass Heizwärme nicht handelsfähig ist und nicht als Alternative zu anderen Energiequellen betrachtet werden kann, entstünde damit auch keine Verfälschung des Wettbewerbs. |
Italy contests that the measure constitutes aid, as it concerns a local project with no impact on trade; furthermore since heating is not tradable, and it cannot be taken as a substitute for other energy sources, there is no distortion of competition. |
| Aus den nachstehenden Gründen bestreitet Italien, dass BFP mit Staatsanleihen vergleichbar sind: |
Italy contested ABI’s comparison of postal savings certificates to State bonds, for the following reasons. |
| Des Weiteren bestreitet Spanien, dass ein Teil der mutmaßlichen Investitionen in die Werften San Fernando und Cartagena erfolgte. |
It also denies that some of the claimed investments in the shipyards San Fernando and Cartagena have taken place. |
| Der ISFE bestreitet auch, dass die Aufwendungen für die künstlerische Gestaltung mehr als 50 % der Entwicklungskosten eines Videospiels ausmachen können. |
It also challenges the idea that the alleged artistic expenditure may represent more than 50 % of the expenditure on a video game’s concept. |
| Sie bestreitet auch nicht die Möglichkeit für den Hersteller, mit seinen Vertragshändlern feste Verkaufsziele für ihr jeweiliges Vertragsgebiet zu vereinbaren und geeignete Anreize zu schaffen (in Form eines leistungsbezogenen Bonus), damit diese in ihrem… |
It challenges neither the manufacturer’s freedom to agree with its dealers sales targets set in terms of sales to be achieved in the contract territory nor its freedom to adopt appropriate incentives, in the form of performance bonuses in particular, in order to urge its dealers to increase their sales… |
| Es bestreitet zudem, dass die Beteiligung an einem Verkehrsverbund eine allgemeine Voraussetzung für die Erbringung öffentlicher Verkehrsdienste darstellt. |
It further disputed that participation in a transport association is a general prerequisite for carrying on public transport activities. |
| Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die besagte Unternehmensgruppe die Saldierungspraxis, die als solche einfach nicht mit den IAS in Einklang steht, nicht bestreitet. |
It is moreover noted that the said group of companies does not deny the offsetting practice, which in itself is simply not in line with IAS. |
