| Deutsch |
English |
| andere |
other |
| beanstandete |
objected |
| Sprachgebrauch |
usage |
| beanstandete |
objected to |
| Beanstandete Proben von Futtermitteln, die für Wiederkäuer bestimmt waren und in denen verbotenes verarbeitetes tierisches Protein nachgewiesen wurde |
Summary of prohibited processed animal proteins found in samples of feedingstuffs intended for ruminants |
| Einzelergebnisse aller Proben (vorschriftsmäßige und beanstandete) hinsichtlich des Kupfer- und Zinkgehalts in Mischfuttermitteln für Schweine |
Individual results of all samples (both compliant and non-compliant) concerning the content of copper and zinc in compound feedingstuffs for pigs |
| Die beanstandete Beihilfe ist nicht mit Investitionen in das Produktionskapital verbunden. |
The aid in question is not linked to any investment in production capital. |
| Nach der vorläufigen Unterrichtung beanstandete Delta die Feststellung, die EMD-Hersteller hätten erhebliche Möglichkeiten bei der Aushandlung der Preise mit den Batterieproduzenten, mit der Begründung, dass es für EMD nur begrenzte Verwendungszwecke gebe, und zwar in der Batterieproduktion. |
After the provisional disclosure Delta contested the finding that the EMD producers had significant power to negotiate prices with the battery producers because of the limited uses of EMD, i.e. only in battery production. |
| AES-Tisza Erőmű beanstandete die Beurteilung derjenigen Frage in der Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens, welche sich darauf bezog, ob die Mittel in einer Weise verwendet wurden, die dem Staat zuzurechnen ist, dahingehend, dass die Entscheidung die Zurechenbarkeit zum Staat nur hinsichtlich der Unterzeichnung der PPA und nicht aus der Sicht der Preisbildung… |
AES-Tisza criticises the imputability assessment of the Opening Decision in that it concentrates only on the imputability to the State of the actual conclusion of the PPAs and not on the imputability of the price setting, whereas at the same time the… |
| Nach Eingang der Bemerkungen Italiens und der der anderen betroffenen Parteien bleibt die Kommission jedoch bei ihrer Auffassung, dass die hier beanstandete Beihilfe aus den nachfolgend ausgeführten Gründen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. |
After receiving the comments of Italy and the interested parties, the Commission maintains its view that the aid in object is not compatible with the common market, for the reasons set out below in this Decision. |
| Nach Eingang der Bemerkungen der betroffenen Parteien bleibt die Kommission aus den im Folgenden beschriebenen Gründen bei ihrer Meinung, dass die beanstandete Maßnahme den Betreibern des terrestrisch und via Kabel ausgestrahlten Bezahlfernsehens einen selektiven Vorteil verschafft. |
After receiving comments from the interested parties, the Commission, for the reasons given below, remains of the opinion that the measure entails a selective advantage in favour of the terrestrial and cable pay-TV operators. |
| Nach Angaben Frankreichs wurde der beanstandete Mechanismus eingeführt, um die Marktteilnehmer zur Teilnahme an dem Markt zu veranlassen, damit sämtliche Bestellungen französischsprachiger Bücher, die von Buchhandlungen in nicht französischsprachigen Gebieten aufgegeben wurden, erledigt werden konnten. |
According to the French authorities, the disputed mechanism was introduced to encourage operators to become involved in the market, so that all orders for French-language books from bookshops in non French-speaking areas could be met. |
| Daraus ergibt sich, dass die beanstandete Maßnahme für die Verbraucher einen Anreiz geschaffen hat, von der Analogtechnik zur terrestrischen Digitaltechnik überzugehen. |
Accordingly, the measure has created an incentive for consumers to switch from the analogue to the digital terrestrial mode. |
| Alcoa macht geltend, dass die beanstandete Maßnahme jedenfalls in Hinblick auf die sardische Betriebsstätte die Anforderungen an die Gewährung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung erfülle. |
Alcoa maintains that, in any event, as far as the Sardinian plant is concerned, the challenged measure complies with the requirements for benefiting from regional aid. |
| Nach Ansicht der italienischen Behörden ist die beanstandete Regelung rein steuerlicher Natur und müsste unter diesem Gesichtspunkt bewertet werden, um eine Analyse in einem umfassenderen, alle EU-Staaten einschließenden Rahmen vornehmen zu können; dadurch würde vermieden… |
According to the Italian authorities, the scheme was of a purely fiscal nature and should be assessed from this viewpoint, so as to allow it to be analysed in an overarching framework covering all the Member States of the European Union, thereby avoiding… |
| Bezogen auf die Betreiber von digitalen terrestrischen Netzen kann die Kommission — obwohl sie der Ansicht ist, dass die beanstandete Maßnahme potenziell den Wettbewerb zu ihren Gunsten verfälscht haben könnte — nicht mit vertretbarer Sicherheit feststellen, dass der Vorteil in ihrem Fall bereits… |
As regards digital terrestrial network operators, the Commission — despite considering that the measure in question has potentially distorted competition in their favour — is not in a position to state with reasonable certainty that the advantage was… |
| Wie bereits in der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens betont besteht der indirekte Vorteil für die Hersteller von Decodern in der Möglichkeit, durch die beanstandete Maßnahme eine höhere Anzahl von Decodern abzusetzen als ohne die Maßnahme. |
As already pointed out in the decision to initiate the procedure, the indirect advantage for decoder producers is the possibility of selling a larger amount of decoders than they would have done without the measure. |
| Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen beanstandete eine Gruppe aus ausführenden Herstellern den Ausschluss des Anteils ihrer Biodieselausfuhren in die Gemeinschaft, die mit anderem, nicht aus den USA stammendem Biodiesel gemischt und in der Gemeinschaft als eine Mischung mit beiden Ursprüngen weiterverkauft wurden, von… |
Following final disclosure, one exporting producer group disputed the exclusion from the calculations of the part of its biodiesel exports to the Community that had been further blended with other non-US biodiesel and resold in the Community as a blend of… |
| Nach der vorläufigen Unterrichtung beanstandete der Antragsteller, dass — entgegen der ursprünglichen Absicht — nicht Brasilien, sondern die Türkei als Vergleichsland herangezogen wurde. |
Following provisional disclosure, the complainant, argued against the use of Turkey as analogue country, instead of Brazil as initially envisaged. |
| Und schließlich schien die beanstandete Maßnahme auch aufgrund ihrer Beschaffenheit und ihrer allgemeinen Struktur nicht auf die Gewährung eines Vorteils für die Hersteller von Decodern ausgerichtet zu sein. |
Finally, the measure being examined did not seem to seek, through its purpose or general structure, to create an advantage for manufacturers of decoders. |
| Schließlich beanstandete die Aufsichtsbehörde, dass die isländischen Behörden weder eine Frist festgelegt hatten, innerhalb derer beihilfefähige Finanzinstitute einen Antrag im Rahmen der Hypothekarkreditregelung stellen können, noch Aufschluss über den für diese Regelung bereitstehenden jährlichen oder… |
Finally, the Authority objected to the fact that the Icelandic authorities had not limited the time period (‘entrance window’) during which eligible financial institutions could apply under the Mortgage Loan Scheme, or specified the amount of the total or… |
| Nach der vorläufigen Unterrichtung beanstandete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, dass dem unter Randnummer 13 genannten ausführenden Hersteller IB gewährt worden sei, obwohl in den Unternehmenskonten auch Diskrepanzen hinsichtlich der Verbuchung von Ausfuhrverkäufen festgestellt worden seien. |
Following the provisional disclosure, the Community industry contested the granting of IT to the exporting producer referred to above in recital 13, since discrepancies were found in the company’s accounts also with regard to the recording of export sales. |
| Nach der vorläufigen Unterrichtung beanstandete ein ausführender russischer Hersteller die Berichtigung seiner Energiekosten mit dem Argument, die von den russischen Behörden festgesetzten Energiepreise seien nicht verbindlich, sondern lediglich Richtwerte. |
Following the provisional disclosure, one Russian exporting producer contested the adjustment of its energy costs by arguing that the prices of energy set by the Russian authorities are not compulsory but rather indicative. |
| Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen beanstandete eines der ägyptischen Unternehmen die Methode zur Berechnung des Antidumpingzolls, machte jedoch keine weiteren Ausführungen. |
Following the imposition of provisional measures, one of the Egyptian companies complained about the method of calculation of the anti-dumping duty without elaborating any further. |
| Eine andere interessierte Partei beanstandete die vorläufige Feststellung, wonach die Einfuhren aus der RM mit den Einfuhren aus der VR China kumuliert wurden und machte geltend, die Einfuhrmengen aus der RM seien im Gegensatz zu den Einfuhrmengen aus der VR China sehr gering gewesen und hätten im Grunde genommen die Preise des… |
Another interested party disputed the provisional finding that imports from the RM were cumulated with those of the PRC arguing that, contrary to imports from the PRC, the import volumes from the RM were very low and were basically not undercutting the… |
| Ein anderer ausführender Hersteller, der keine repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft hatte, beanstandete, dass für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne für Herstellung und Verkauf der gleichartigen Ware anderer untersuchter… |
Another exporting producer, which had no representative domestic sales, disputed the use of the weighted average profit margin of other exporting producers subject to the investigation in respect of their production and sales of the like product on the… |
| Dow Chemical beanstandete die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme der Untersuchung mit dem Argument, die Grundverordnung enthalte keine spezifische Bestimmung, die eine solche Möglichkeit zulassen würde. |
Dow Chemical expressed its doubts about the legality of the re-opening of the investigation, arguing that there is no specific provision in the basic Regulation allowing for that. |
| Viertens beanstandete eine Partei, dass sich die Kommission in ihrem Beschluss 2013/423/EU auf Daten aus der Zeit nach dem UZ gestützt habe, um zu bewerten, ob die Verpflichtung die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigte; diese Partei berief sich dabei auf Artikel 6 Absatz 1 der… |
Fourth, one party contested the fact that the Commission had relied in Decision 2013/423/EU on post-IP data in order to assess whether the undertaking removed the injurious effect of dumping, relying on Article 6(1) of the basic anti-dumping Regulation… |
| Demnach würde auch die beanstandete Regelung keine staatliche Beihilfe darstellen, da sie lediglich eine natürliche Folge der mit dem Gesetz Nr. 218/1990 eingeführten Steuerrückstellungsregelung darstelle. |
For this reason, the scheme in review would also not constitute State aid as it would be the natural outcome of the tax suspension scheme set forth by Law 218/1990. |
| Des Weiteren bestreitet die Kommission die Behauptung, wonach die Bereitschaft oder das Interesse der Begünstigten an der Nachbildung der mit der Beihilfe erzielten Wirkungen auch ohne die Gewährung der Beihilfe geeignete Kriterien seien, anhand derer sich ermessen ließe, ob die beanstandete Maßnahme mit der Gewährung eines Vorteils verbunden war. |
Furthermore, the Commission disagrees that the beneficiaries' readiness or interest in mimicking the effects of the aid, even without the aid, are relevant criteria for deciding whether or not the measure provides an advantage. |
| Außerdem beanstandete die Kommission den Mangel an Informationen über die Rechtsgrundlage eines eventuellen Mauterstattungssystems und bat die Bundesregierung um Vorlage z. B. eines neuen Entwurfs der Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 3 Absatz 3… |
Furthermore, the Commission criticised at that time the lack of information as regards the relevant legal basis for the implementation of an eventual toll reimbursement system and therefore asked the German authorities to provide the Commission with e.g. a new draft Statutory Order on the basis of Article 1 section 3 paragraph… |
| So bewirkte die beanstandete Beihilfe eine Diskriminierung zwischen bereits auf dem Markt aktiven terrestrischen Sendern und Kabelnetzbetreibern einerseits und Satellitendienstbetreibern und anderen terrestrischen Sendern, die zu diesem Zeitpunkt keine Betriebsgenehmigung hatten… |
In particular, it discriminated between, on the one hand, incumbent terrestrial broadcasters and cable network operators already on the market and, on the other hand, satellite operators and other terrestrial broadcasters which could not operate at the… |
| Die chinesische Regierung beanstandete, dass sie erst in der Phase der endgültigen Unterrichtung über die Analysen zum Thema "Beauftragung und Anweisung" informiert worden sei und somit ihre Verteidigungsrechte verletzt worden seien. |
GOC objected that it was notified by the Commission of the "entrustment and direction" analyses only at the stage of final disclosure and therefore its rights of defence were breached. |
| Giant China beanstandete die Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung sowohl in Bezug auf die Verweigerung der MWB als auch in Bezug auf die Zugrundelegung der verfügbaren Informationen bei den Ausfuhrpreisberechnungen. |
Giant China challenged the application of Article 18(1) of the basic Regulation both in respect of refusal of MET and application of facts available to the export price calculations. |
| Grundsätzlich haben sowohl die italienischen Behörden als auch Mediaset bekräftigt, dass die beanstandete Maßnahme ihrer Einschätzung nach keine Beihilfe darstellt; sollte dies dennoch der Fall sein, handle es sich um eine mit dem Vertrag vereinbare Beihilfe. |
Generally speaking, both Italy and Mediaset maintained in their comments that the measure does not constitute aid and that, if it were aid, it would be compatible. |
| …geführt hat, so unterrichtet der Händler die zuständige Kontrollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats über die beanstandete Partie. |
…has been carried out, the trader shall notify the competent inspection body of the destination Member State of the non-conforming lot. |
| Darüber hinaus beanstandete die chinesische Regierung, das Schreiben vom 25. März 2013 zur Ankündigung des Kontrollbesuchs sei nicht detailliert genug gewesen und habe keine spezifischen bei dem Kontrollbesuch vor Ort zu behandelnden Fragen enthalten. |
Furthermore the GOC claimed that the pre-verification letter of 25 March 2013 was not sufficiently detailed and it did not contain specific questions which will be addressed during the on-the-spot verification visit. |
| :Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen beanstandete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, dass die unter Randnummer 136 der vorläufigen Verordnung erwähnte Berichtigung für die Funktionen der Einführer aus folgenden Gründen zu hoch sei: |
Further to the disclosure of provisional findings, the Community industry claimed that the adjustment mentioned in recital 136 of the provisional Regulation, for the functions of importers, was excessive, for two reasons |
| Darüber hinaus beanstandete der EFDA, dass die von dem Unionshersteller vorgelegte Tabelle 24 nicht den Schluss zulasse, dass dieses Unternehmen eine bedeutende Schädigung erlitten habe, da in der Tabelle bei Gewinn, Auslastung und Produktion ein kontinuierlicher Anstieg ausgewiesen gewesen sei. |
In addition, EFDA claimed that Table 24 provided by the Union producer did not allow the conclusion that this company had suffered significant injury as it showed steady increases in profit, utilisation and output. |
| …Gewährung des gleichen Beihilfenniveaus stellte offensichtlich eine erhebliche Umgestaltung der ursprünglichen Regelung dar.“ Der beanstandete Tarif ist deshalb eine völlig andere Maßnahme als diejenige, die Gegenstand der Entscheidung Alumix war. |
…of providing effectively the same level of aid manifestly constituted a significant amendment of the original regime’. The tariff at issue is, thus, completely different from the scheme assessed in the Alumix decision. |
| In Bezug auf die von der Kommission beanstandete Selektivität der untersuchten steuerlichen Regelung bringen die französischen Behörden mehrere Argumente vor. |
In answer to the Commission’s allegation of selectivity of the tax scheme at issue, the French authorities put forward several arguments. |
| Auf jeden Fall hilft die beanstandete Beihilfe den neuen Wettbewerbern beim Zugang zum Markt für Bezahlfernsehen, was für die Verbraucher mit größeren Vorteilen verbunden sein dürfte. |
In any case, the aid in question helps new entrants to access the pay-TV market, which should mean increased benefits for consumers. |
| Keinesfalls sei die beanstandete Maßnahme als gewöhnliche Betriebsbeihilfe zu klassifizieren. |
In any event, Italy contended that the disputed measure should not be viewed as ordinary operating aid. |
| Insbesondere findet die Kommission, dass angesichts der besonderen Umstände im vorliegenden Fall eine geeignete Methode darin bestünde, dass man die zusätzlichen Gewinne berechnet, die durch die beanstandete Maßnahme im Bereich der neuen digitalen Dienste und durch das Angebot an Bezahlfernsehen oder Pay-per-view-Fernsehen entstanden sind. |
In its view, because of the special characteristics of this case, a suitable method would be to determine the amount of additional profits generated by the new digital services and pay-TV or pay-per-view offers as a result of the measure in question |
| Im vorliegenden Fall steht fest, dass die französischen Behörden das beanstandete Programm „Petites commandes“ aufgelegt haben, um im Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts Kleinbestellungen von bis zu 500 FRF zu fördern, die im Prinzip als nicht rentabel gelten. |
In the case in point, it is established that the French authorities implemented the disputed Small Orders programme in order to assist, within the export agency market, small orders of less than or equal to FRF 500, regarded in principle as non-profitable. |
| In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens war die Kommission davon ausgegangen, dass die Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag auf die beanstandete Beihilfe nicht zutreffen. |
In the decision to initiate the procedure, the Commission considered that the exception provided for in Article 87(3)(b) did not apply to the aid in question. |
| Im zehnten Monat der Untersuchung, d. h. in seiner Reaktion auf die vorläufige Unterrichtung, beanstandete der chinesische Hersteller auch die Tatsache, dass der UZ einen Zeitraum von 18 Monaten betraf, und brachte vor, er hätte stattdessen auf das Kalenderjahr 2008 begrenzt werden sollen. |
In the course of month ten of the investigation i.e. in its provisional disclosure response, the Chinese producer also disputed the fact that the IP covered an 18-month period, stating that it should have been limited to the calendar year of 2008. |
| Italien weist außerdem darauf hin, dass die beanstandete Verlängerung des in Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes Nr. 80/2005 verfügten Tarifs mit einem umfangreichen Investitionsprogramm von ThyssenKrupp im Industriegebiet Terni-Narni verbunden ist. |
Italy also underlines that the contested extension of the tariff laid down in Article 11, paragraph 11 of Law 80/2005 is linked to a wide-ranging program of investments which ThyssenKrupp is carrying out in the Terni-Narni industrial area. |
| Ferner ist anzumerken, dass die Kommission entgegen der Behauptung der chinesischen Regierung nicht das Format, in dem die Informationen vorgelegt wurden, beanstandete, sondern vielmehr deren Ungenauigkeit und/oder Unvollständigkeit. |
It is also noted that the Commission did not take an issue with the format in which the information was provided, as the GOC alleged, but rather with its inaccuracy and/or incompleteness. |
| Sie beanstandete insbesondere, die Organe hätten 120 Hersteller unberücksichtigt gelassen. |
It claims in particular that the Institutions have not taken into account 120 producers. |
| Es hatte die beanstandete Verlängerung der Tarifvereinbarung für Terni nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 angemeldet, da sie nach italienischer Auffassung keine staatliche Beihilfe darstellte. |
It did not notify under Article 88(3) the contested extension of the tariff arrangement for Terni since, in its view, it did not constitute State aid. |
| Italien weist die Auffassung der Kommission zurück, wonach die beanstandete Maßnahme Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Plattformen hat, findet jedoch, dass sich der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Segmenten des Fernsehmarktes (auf längere Sicht) durch die neue digitale Plattform zugunsten… |
Italy disagrees with the Commission that the measures in question have an impact on competition between platforms but considers that ultimately the new digital platform will increase competition between the different segments of the television market to… |
| Es wird nämlich argumentiert, dass die beanstandete Maßnahme durchaus mit Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar sei. Darüber hinaus behauptet Italien, dass im vorliegenden Fall die Ausnahmebestimmungen zu… |
In their comments, however, Italy and Mediaset put forward arguments to counter the Commission's objections in the decision to initiate the procedure, stating that the measure is compatible on the basis of Article 87(2)(a) and Article 87(3)(c) and Italy stressed that, in its… |
| Keine der interessierten Parteien beanstandete die vorgeschlagene Stichprobe. |
No interested party opposed to the proposed sample. |
| Dennoch ist auch die Kommission der Meinung, dass es im vorliegenden Fall nicht erforderlich ist, ausdrücklich festzustellen, ob die beanstandete Maßnahme den Herstellern von Decodern einen Vorteil im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag verschafft hat. |
However, the Commission also considers that, in this particular case, it is not necessary to determine whether or not the measure constitutes aid for the producers of decoders within the meaning of Article 87(1) EC. |
| Ein ausführender Hersteller beanstandete eine Reihe angeblicher Rechenfehler bei der Ermittlung seines Normalwerts. |
One exporting producer claimed that a number of mathematical errors had been made in its normal value calculation. |
| Ein ausführender Hersteller in der VR China beanstandete die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 32 der vorläufigen Verordnung. |
One exporting producer in the PRC contested the provisional findings as set out in recital 32 of the provisional Regulation. |
| Ein Unternehmen beanstandete die Auswahl der Unternehmen für die Stichprobe und machte geltend, es sollte in die Stichprobe aufgenommen werden. |
One company contested the selection of sampled companies and claimed that it should be included in the sample. |
| Eine Unternehmensgruppe beanstandete, dass die Kommission die MWB-Entscheidung nicht innerhalb der Dreimonatsfrist getroffen habe, die die Grundverordnung vorschreibe; die Ausführer hätten vor Ablauf dieser Frist alles Erforderliche unternommen, damit die… |
One group challenged the fact that the Commission had failed to decide on MET within the three-months deadline established in the basic Regulation, claiming that the exporters had taken all the necessary steps before this deadline to make it possible for… |
| Ein ausführender Hersteller in der VR China beanstandete die vorläufige Feststellung unter Randnummer 42 der vorläufigen Verordnung, der zufolge ihm die IB verweigert werden sollte. |
One exporting producer in China contested the provisional finding as set out in recital 42 of the provisional Regulation that they should be denied IT. |
| Eine interessierte Partei beanstandete außerdem die Schadensberechnungen der Kommission. |
One interested party also challenged the Commission's injury calculations. |
| Eine interessierte Partei beanstandete diese Diskrepanz bei dem für die Ermittlung des Verbrauchs herangezogenen Zeitraum und beantragte, auch für die Einfuhren die Geschäftsjahre heranzuziehen. |
One interested party contested this discrepancy in the period used for the determination of consumption and claimed that the imports should also be based on the fiscal years. |
| Eine interessierte Partei beanstandete die zur Feststellung des Gemeinschaftsverbrauchs angewandte Methode und machte geltend, dass die für den Eigenbedarf und für konzerninterne Verkäufe bestimmte Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beim Gemeinschaftsverbrauch und bei der Schadensuntersuchung berücksichtigt… |
One interested party disputed the method used for the determination of the Community consumption, claiming that the production by the Community industry destined for captive use and captive sales should be included in the Community consumption and the… |
| Eine interessierte Partei beanstandete die Methode der Kommission zur Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne. |
One interested party challenged the Commission's methodology for the calculation of the underselling margin. |
| Das Unternehmen Metal Group Ltd. beanstandete den vorgenommenen Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis, der wegen der angewandten Vergleichsmethode nicht gerecht sei; das Unternehmen brachte vor, es bestünden Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften. |
Metal Group Ltd contested the comparison between the normal value and the export price on the grounds that the comparison made was not fair because of the matching methodology used and the company claimed differences in physical characteristics. |
| …gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1974, 709, Ziffer 34 der Entscheidungsgründe: „Das Argument, die beanstandete Befreiung sei keine ‚staatliche Beihilfe‘, weil der daraus folgende Einnahmeverlust durch Mittel aus den… |
…Republic v Commission of the European Communities, [1974] ECR 709, point 34: ‘The argument that the contested reduction is not a “state aid”, because the loss of revenue resulting from it is made good through funds accruing from contributions paid to… |
| Zweitens ist zu bedenken, dass selbst wenn viele der vorstehend beschriebenen Vorteile und insbesondere diejenigen, die im Zusammenhang mit kommerziellen Tätigkeiten stehen, erst in Zukunft genutzt werden können, dies kein Grund für die Annahme ist, dass die beanstandete Maßnahme nicht zur Erreichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse beitragen würde. |
Second, even if many of these benefits — in particular the benefits not linked to commercial activities — are for the future, this is not a reason to believe that the measure will not contribute to achieving an objective of common interest. |
| Darüber hinaus wurde angeführt, die beanstandete Nichterfüllung der Anforderungen in Bezug auf die geprüften Abschlüsse habe rein formale Gründe. |
Secondly, it was argued that the non-compliance with the audited accounts is exclusively based on formal grounds. |
| Da die beanstandete Maßnahme Auswirkungen auf die Anzahl der Verbraucher von digitalen terrestrischen Fernsehdiensten hat, könnte sich somit auch für die Netzbetreiber eine indirekte positive Wirkung ergeben. |
Since the measure has an effect on the numbers of consumers for digital terrestrial television services, there might also be an indirect positive impact on network operators. |
| Das von der SIDE beanstandete System erschien ihnen wirtschaftlich am rationellsten und hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Gelder am sichersten. |
The system challenged by SIDE had seemed the most rational economically and the safest as regards the use of public funds. |
| Der ausführende Hersteller in der Türkei beanstandete die Zugrundelegung von nur einem Pentatyp für alle drei Qualitäten, Mono, technisch und nitriert. |
The Turkish exporting producer argued against the use of only one type of penta, which combines the three different grades: mono, technical and nitration grade. |
| Der einzige ausführende Hersteller in Armenien beanstandete die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 69 bis 77 der vorläufigen Verordnung. |
The sole exporting producer from Armenia contested the provisional findings as set out in recitals 69 to 77 of the provisional Regulation. |
| Dieser Ausführer beanstandete die Berechnung der Kommission und behauptete, die angesetzte Gewinnspanne sei überhöht. |
This exporter contested the calculation made by the Commission and argued that the profit margin used was excessive. |
| Die Kommission ist der Ansicht, dass die beanstandete Maßnahme eine indirekte Beihilfe darstellt, da die Beihilferegelung hauptsächlich zur Folge hat, dass den genannten Begünstigten ein indirekter Vorteil verschafft wird, auch wenn diese nicht direkt mit den Unternehmen verbunden sind, die… |
The Commission deems that the measure in question constitutes indirect aid because the aid scheme's main effect has been to provide an indirect advantage to those beneficiaries indicated, despite the fact that they did not have a direct link with the… |
| Die chinesische Hersteller beanstandete, die in der vorläufigen Verordnung angegebene Höhe des Unionsverbrauchs sei nicht korrekt. |
The Chinese producer argued that the level of the Union consumption as set out in the provisional Regulation was not accurate. |
| Der chinesische Hersteller beanstandete die bei der vorläufigen Untersuchung angewandte Methode zur Berechnung der Preisunterbietung. |
The Chinese producer submitted that the undercutting methodology used at the provisional stage was flawed. |
| Der chinesische Hersteller beanstandete, der Vergleich sei anhand von verkürzten Warenkontrollnummern durchgeführt worden, bei denen den materiellen Unterschieden zwischen den verglichenen Waren nicht Rechnung getragen werde. |
The Chinese producer claimed that the comparison was made on the basis of truncated product control numbers that ignore the physical differences between the products to be compared. |
| Der chinesische Hersteller beanstandete, dass einige Verkäufe bei der Dumpingberechnung nicht berücksichtigt worden seien. |
The Chinese producer criticised the fact that some sales were excluded from the dumping calculation. |
| Der chinesische Hersteller beanstandete die Folgen der Nichtbeteiligung des Wirtschaftszweigs der Union an einigen Ausschreibungsverfahren. |
The Chinese producer criticised the consequences of the non-participation in some tenders of the Union industry. |
| Der ausführende Hersteller in der VR China beanstandete zudem, die Angaben betreffend Brasilien würden von einem mit einem Mitglied des Antragstellers verbundenen Unternehmen gemacht und die Kommission solle für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts unabhängigere und… |
The Chinese exporting producer in the PRC submitted also that information concerning Brazil would be provided by an affiliated related company of a member of the applicant and that the Commission should rather use independent and properly verifiable… |
| Die chinesische Partei beanstandete die zur Indexierung dieser Daten angewandte Methode. |
The Chinese party questioned the methodology employed to index this data. |
| Durch die beanstandete Maßnahme wird den terrestrischen Sendern und den Betreibern von Bezahlfernsehen via Kabel ein selektiver Vorteil gewährt, denn nicht alle Sender können indirekte Vorteile aus der Maßnahme ableiten. |
The advantage that the measure provides to terrestrial broadcasters and cable pay–TV operators is selective. Not all broadcasters can profit indirectly from the measure. |
| Der chinesische Hersteller beanstandete die in der unternehmensspezifischen Mitteilung über vorläufige Feststellungen angegebenen Daten zu seiner Verkaufsmenge im Bezugszeitraum (von 2004 bis zum Ende des UZ). |
The Chinese producer disputed the data provided in the company specific provisional disclosure document on its sales volume for the period considered (from 2004 up to the end of the IP). |
| Der chinesische Hersteller beanstandete die Art und Weise, in der die Kommission den Normalwert aus den Daten des Wirtschaftszweigs der Union ableitete. |
The Chinese producer expressed doubts on the way the Commission determined the normal value derived from Union industry data. |
| …Fernsehen innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist zu vollziehen, und sie gleichzeitig die Kosten für das Simulcast zu tragen haben. Folglich würde die beanstandete Maßnahme keinen selektiven Vorteil bewirken. |
…must achieve digitisation within a legal deadline and have to bear the cost of simulcast — hence the measure in question does not provide a selective advantage. |
| Die Kommission ist der Ansicht, dass die hier beanstandete Maßnahme offensichtlich aus staatlichen Mitteln finanziert wurde, da die Zahlung einer nominalen (ermäßigten) Ersatzsteuer anstelle der normalen Körperschaftssteuer auf die gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 steuerlich berücksichtigten… |
The Commission considers that the scheme in review is clearly financed through State resources as the payment of a nominal substitute tax in lieu of the ordinary company tax on the gains recognised by effect of Article 2(26) of Law 350/2003 amounts to a… |
| Die beschriebenen Änderungen können nicht von der ursprünglichen Regelung abgetrennt werden, weil sie den Kern des Finanzierungsmechanismus berühren, sodass der beanstandete Tarif insgesamt eine Beihilfe darstellt; siehe hierzu auch die Rechtsprechung in der Rechtssache Gibraltar [99]. |
The changes described cannot be severed from the initial scheme, since they affect the actual substance of the mechanism, and the tariff in dispute therefore constitutes aid in its entirety, in line with the Gibraltar judgment [99]. |
| Am 19. Dezember 2006 wurde von AES-Tisza eine zusätzliche Stellungnahme eingereicht, in welcher der Beteiligte zahlreiche Elemente des Verfahrens der Kommission beanstandete. |
The company AES-Tisza submitted further comments complaining about several aspects of the Commission’s procedure on 19 December 2006. |
| Die Behörde ist außerdem der Ansicht, dass die beanstandete Beihilferegelung entgegen den Bestimmungen von Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 eingeführt wurde und daher eine rechtswidrige Beihilfe darstellt. |
The Authority also considers that the contested aid measures have been implemented in breach of Article 1(3) of Part I of Protocol 3 and therefore constitute unlawful aid. |
| Die beanstandete Beihilfemaßnahme ist für die Decoder bestimmt, die den Empfang von terrestrisch übertragenen digitalen Inhalten gestatten, die zusammen mit interaktiven Diensten angeboten werden. |
The aid measure in question is for decoders that allow the reception of digital terrestrial transmissions where interactive services are provided. |
| Die Kommission weist darauf hin, dass die beanstandete Regelung sowohl den Käufern als auch den Verlegern französischsprachiger Bücher zugute kommen konnte, den Ersteren durch die bezahlbaren Preise und den Letzteren durch die Erleichterung des Absatzes. |
The Commission notes that the disputed mechanism was able to benefit buyers and publishers of French-language books, since the former could enjoy affordable prices and the latter's sales were facilitated. |
| Ein von der Kommission durchgeführter Vergleich [65] der Zahlenangaben der zwei Unternehmen hat nichts ergeben, was die Aussagen der SIDE über die von ihr beanstandete jüngste Abwanderung von Kunden bestätigen würde. So konnte die Kommission keinen Anstieg der Anzahl der von SIDE ausgefertigten Rechnungen feststellen. |
The Commission compared [65] the figures on the two undertakings and finds that there is nothing in them to confirm the remarks of SIDE concerning the recent customer transfers to which it objects. |
| Das Unternehmen beanstandete das Ergebnis dieser Berechnung und legte am Ende des Kontrollbesuches eine korrigierte Rentabilitätstabelle vor, die nur in einem Posten, nämlich dem Einkaufspreis, von der Berechnung der Kommission abwich. |
The company contested the result of that computation and submitted at the end of the verification visit a revised profitability table which only differed in one item from the Commission's computation, i.e. the purchase cost. |
| Die Überwachungsbehörde beanstandete, dass der ECON-Bericht nur ein unvollständiges Bild des aktuellen Stands vermittele und dass die zukünftige Entwicklung nicht eingehend geprüft werde. |
The Authority was concerned that the ECON report produced only an incomplete picture of the status quo and that there was no thorough analysis of the future situation. |
| Das Unternehmen beanstandete ferner die Praxis der Kommission, die vorläufig festgelegte und/oder im Rahmen der endgültigen Untersuchung vorgeschlagene Höhe oder Form der Maßnahme auf der Grundlage von Informationen zu ändern, die sich auf einen Zeitraum nach dem… |
The company further claimed that it is against the practice of the Commission to change the level or the form of the measure provisionally determined and/or proposed at definitive stage on the basis of information that covers a period which is subsequent… |
| IN DER ENTSCHEIDUNG BEANSTANDETE VERHALTENSWEISEN |
PRACTICES ADDRESSED IN THE DECISION |
| In der Entscheidung beanstandete Vorgehensweisen |
Practises addressed in the decision |
| Die zweite beanstandete Verlängerung des Alcoa-Tarifs |
The second disputed extension of the Alcoa tariff |
| Dieselbe Partei beanstandete, dass die Kommission Angaben aus dem UZ bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises im IUZ zugrunde gelegt hatte. |
The same party questioned the fact that the Commission used data from the IP to construct the normal value and the export price in the IIP. |
| Dieselbe Partei beanstandete ferner, der Satz von 2 % für die nach der Einfuhr angefallenen Kosten erscheine ihr zu niedrig. |
The same party also claimed that the 2 % rate taken for post-importation costs appeared to be understated. |
| Daher diente die beanstandete Maßnahme den terrestrischen Sendern zur Überwindung dieser externen Unwägbarkeit und zur Erschließung eines neuen Geschäftsfelds. |
The measure has therefore helped terrestrial broadcasters to overcome this externality and create a business opportunity. |
| Die beanstandete Maßnahme ist im Zusammenhang mit der Umstellung des Rundfunkbetriebs auf Digitaltechnik zu sehen, was sich auf sämtliche derzeit verfügbare Übertragungsplattformen — also Kabel, Satellit oder terrestrische Antenne — auswirkt. |
The measure in question must be viewed against the backdrop of the digitisation of broadcasting, which has an impact on all the currently available transmission platforms, i.e. cable, satellite and terrestrial. |
