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Gebe englisch | Gebe translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
ich gebe zu I admit
Sie wissen, dass ich mein Herzblut für die Mannschaft gebe. They know I will give my all for the team.
Ich gebe sie deiner Obhut anheim. I commend them to your care.
Ich gebe sie in deine Obhut. I commend them to your care.
Ich gebe einen aus. It's my shout.
Ich gebe schon zu, dass ... I'm willing to admit that ...
Ich gebe auf. I give up.
Sag den Männern, sie sollen nicht schießen bevor ich den Befehl gebe. Tell the men to hold their fire until I give the order.
Ich gebe dir ein Zeichen, wenn du dran bist. I will cue you when it's your turn.
Ich gebe zu bedenken, dass ... I would ask you to consider that ...
Ich gebe dir das Buch. I give the book to you.
..., das gebe ich gerne zu. ..., and I readily acknowledge that.
Mit solchen Details gebe ich mich nicht ab. I won't concern myself about such details.
Ich gebe Ihnen mein Wort, meine Herrn, dass ... I pledge my word to you, gentlemen, that ...
Der Antragsteller wandte gegen diese Behauptungen des ausführenden Herstellers ein, dass das in den Vereinigten Staaten geführte Verfahren ganz im Gegenteil zeige, dass es vielmehr eine klare Trennlinie zwischen Rollen für den Rotationsdruck und GFP gebe. The complainant contested these statements of the exporting producer and claimed that contrary to what has been claimed, it follows from the proceedings in the USA that there is a clear dividing line distinguishing web rolls from CFP.
Dem ist, erneut unter Verweis auf die von der interessierten Partei erwähnte Rechtssache Schuhe, entgegenzuhalten, dass das Gericht in der Rechtssache Brosmann befand, das Vorbringen, dass „es für diese Art von Schuhen keine Gemeinschaftsproduktion gebe und dass ein Patent bestehe, ist unerheblich“. However, referring again to the footwear case mentioned by the interested party, the General Court held in Brosmann that ‘the absence of Community production of that type of footwear and the existence of a patent are not conclusive.’ [11].
Ofex behauptet, es gebe keinen Nachweis für einen Informationsrückstand der KMU über deren Zugang zur Eigenkapitalfinanzierung, über das Versagen der Unternehmen aus der Region West Midlands mit tragfähigen Geschäftsplänen, Eigenkapital zu beschaffen und über fehlende Informationen der Investoren über geeignete Ziel-KMU. Ofex claims that there is no evidence on lack of information for SMEs on how to access equity funding, on failure of West Midlands companies with viable business plans to raise equity and on investors lacking information on investees.
Die kanadischen Behörden erklärten, dass es keinen spezifischen Code zur Anmeldung von Biodiesel gebe. According to the Canadian authorities, there is no specific code to declare biodiesel.
Laut NBB gebe es daher im Rahmen der Grundverordnung keine andere Möglichkeit, als eine neue Untersuchung einzuleiten, um festzustellen, ob diese Gemischarten Gegenstand von Maßnahmen werden sollten. Therefore, according to NBB, in the structure of the provisions of the basic Regulation there is no other option but to initiate a new investigation in order to determine whether these blends should become subject to measures.
Das Gericht befand jedenfalls in der Rechtssache Brosmann, es sei unerheblich, dass es für einen besonderen Warentyp keine Gemeinschaftsproduktion gebe. In any event, the General Court held in Brosmann that the absence of Community production of a particular product type is not decisive.
Beide Unternehmen erklärten, es würde ihnen schwerfallen, die Ware bei Unionsherstellern zu beschaffen, da es traditionelle Verkaufskanäle gebe, weil die Hersteller Mindestbestellmengen verlangten und Vertriebsvereinbarungen respektiert werden müssten. Both companies stated that they would have difficulties in sourcing products from Union producers because there would be traditional sales channels due to minimum order volumes required by producers and distribution agreements to be respected.
…verändert habe und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gebe. …concerned, and that there is insufficient due cause or justification other than the imposition of the duty for this change.
Es gebe keine Behörde in den USA, die das Ursprungsland für eine spezifische für die Ausfuhr bestimmte Ware ermittele oder festlege, und man könne nicht davon ausgehen, dass der gesamte aus dem Zollgebiet der USA verbrachte Biodiesel seinen Ursprung in den USA habe. There is no authority in the USA that makes an assessment or a determination with respect to the country of origin of a particular product for export and it cannot be assumed that all biodiesel leaving the territory of the USA is of US origin.
Dementsprechend gebe es auch keine historische Datenreihe für Beta-Faktoren. There were therefore no historical data series for beta factors.
Es gebe keinen Beweis dafür, dass der Antragsteller oder die Kommission sich bemüht hätte, diese Unternehmen in die Gesamtproduktion aufzunehmen, oder ermittelt hätte, ob diese Hersteller den Antrag unterstützen. It claimed that there is no evidence that the complainant or the Commission has sought to include these companies into the total production or determined that these producers supported the complaint.
Darin kam die EFSA zu dem Schluss, dass es keine Hinweise auf eine epidemiologische oder molekulare Verbindung zwischen klassischer und/oder atypischer Scrapie und TSE beim Menschen gebe. In that opinion, EFSA concluded that ‘there is no evidence for an epidemiological or molecular link between classical and/or atypical scrapie and TSEs in humans.
Außerdem gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Preisanstieg durch die Einspeisungstarife ausgeglichen werde. Finally there is no evidence that suggests that FITs might compensate the price increase.
Einerseits seien die Plattformen und Anbieter nicht dieselben, andererseits gebe es erhebliche Unterschiede zwischen diesen elektronischen Spielen, da die physische Anwesenheit der Spieler für den Spielbetrieb in herkömmlichen Spielbanken notwendig sei. Besides the fact that the platforms and suppliers are not the same, it was argued that there are major differences between these electronic games since the physical presence of gamblers is required in order to play them in land-based casinos.
Im Übrigen gebe CWP nicht an, auf welche Weise die bei dem neuen Herstellungsverfahren anfallenden toxischen Koppelprodukte weiterverarbeitet werden sollen. Besides, CWP did not indicate how the noxious by-products of this new process were to be treated.
…die Rolle der öffentlichen Behörden beschränke sich darauf, die Preise für den Kauf und Verkauf von Ökostrom festzulegen. Daher gebe es keine Belastung für den Staatshaushalt, wie dies in den Fällen Sloman Neptun und Pearle geltend gemacht wurde. …OeMAG, and that the role of the public authorities is limited to setting the prices for the purchase and sale of renewable electricity; there is therefore no burden on the State budget of the kind that was shown in Sloman Neptun and Pearle.
Nach der vorläufigen Unterrichtung beanstandete Delta die Feststellung, die EMD-Hersteller hätten erhebliche Möglichkeiten bei der Aushandlung der Preise mit den Batterieproduzenten, mit der Begründung, dass es für EMD nur begrenzte Verwendungszwecke gebe, und zwar in der Batterieproduktion. After the provisional disclosure Delta contested the finding that the EMD producers had significant power to negotiate prices with the battery producers because of the limited uses of EMD, i.e. only in battery production.
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wandte eine Partei ein, für die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 641, wonach Einspeisungstarifsenkungen auch auf die rückläufigen Preise zurückzuführen sein könnten und nicht umgekehrt, gebe es keinerlei Beweise. After final disclosure, one party claimed that the conclusion drawn in recital (641) above, that FIT cutbacks may have also been the result of the decreasing prices and not vice versa, is not supported by any evidence.
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wandte eine Partei ein, es gebe einen Widerspruch zwischen Erwägungsgrund 640, wonach eine Bewertung der Nachfrage für die gesamte Union schwierig sei, und Erwägungsgrund 608, wonach eine für alle Mitgliedstaaten getrennt vorgenommene Ursachenanalyse… After final disclosure one party claimed that there was a contradiction between the recital (640) above, that an assessment of the demand for the Union as a whole is difficult, and the recital (608) above stating that a causation analysis per Member State…
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen führten einige Verwender erneut an, die Unionshersteller hätten ihnen die Lieferung von Waren verweigert, und es gebe nur wenige alternative Bezugsquellen. After disclosure of definitive findings some users insisted that the Union producers had refused to supply goods to them, and that there were few alternatives of supply.
Nach der Unterrichtung machten die Parteien geltend, es gebe keine eindeutigen Beweise dafür, dass die antragstellenden Unionshersteller eine bedeutende Schädigung erlitten. After disclosure, parties claimed that there was no positive evidence that the complaining Union producers suffered material injury.
Belgien weist auch darauf hin, dass es für die Behauptung von ZV, dass EVO einen am Auktionspreis der Fischauktion in Zeebrugge orientierten Mindestpreis garantiere, keine Nachweise gebe. Belgium also mentions that the statement made by ZV that EVO would guarantee a minimum price by reference to the auction price at the Zeebrugse fish auction is not supported by any evidence.
CARBIO behauptete außerdem, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union könne nicht durch Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht worden sein, weil es in verschiedenen Mitgliedstaaten Quotensysteme und Steuerregelungen gebe, die den Zugang zu diesen Märkten beschränkten. CARBIO also alleged that the injury caused to the Union industry could not be caused by imports from the countries concerned due to quota systems and tax regimes in various Member States that restrict access to these markets.
Gleichzeitig wurde angeführt, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem EU-Marktanteil, den Verkaufspreisen und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union einerseits und dem EU-Marktanteil und den Verkaufspreisen der Einfuhren aus der VR China andererseits gebe. At the same time, it was argued, there would be no correlation between EU market share, sales prices and profitability of the Union industry, on the one hand and the EU market share and sales prices of Chinese imports on the other.
Einen Anhaltspunkt für die weitere Auslegung dieser Regelung gebe die Verordnung(EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft… A basis for the further interpretation of this provision was Regulation (EEC) No 2988/74 of the Council of 26 November 1974 concerning limitation periods in proceedings and the enforcement of sanctions under the rules of the European Economic Community relating to transport and competition, pursuant to…
Weiter heißt es, 2002 gebe es in Westeuropa noch vier Produzenten thermischer Phosphorsäure, nämlich TI (größter Produzent), CWP, FEBEX S.A. und Krems Chemie. According to the handbook, there were still four producers of thermal phosphoric acid in Western Europe in 2002: TI (the largest), CWP, FEBEX SA and Krems Chemie.
Es gebe zwar etliche Unregelmäßigkeiten, doch reichten diese allein nicht für den Schluss aus, dass das Kriterium 2 nicht erfüllt sei. According to those claims, the irregularities in the accounting system, even if numerous, are not sufficient in themselves to lead to the conclusion that criterion 2 is not met.
Seitens einiger interessierter Parteien wurde behauptet, im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gebe es ein Kartell für PSC-Drähte und -Litzen. Allegations as to the existence of a cartel in the Community industry of PSC wires and strands were made by certain interested parties.
Bei dieser Ware gebe es psychologische Preisbarrieren, bei deren Überschreiten Verbraucher nicht mehr kaufen würden. Allegedly, this product has psychological price-limits above which consumers would not buy.
Man gebe genügend Stammlösung der Prüfsubstanz hinzu, um eine DOC-Konzentration von 50 bis 400 mg/l in der Kultursuspension zu erhalten. Add sufficient stock solution of the substance to be tested so that a DOC concentration of 50 to 400 mg/litre results in the final mixture.
Laut Deutschland zeigt dies eindeutig, dass es keinen „Automatismus“ gebe, der den Schluss rechtfertige, es sei bereits zu Beginn vereinbart gewesen, dass Q-Cells mehr als 24,9 % der Anteile an Sovello halten würde. According to Germany, this clearly shows that there is no ‘automatism’ allowing to conclude that it was established from the outset that Q-Cells would own more than 24,9 % of Sovello’s shares.
Auf etablierten Märkten, auf denen institutionelle Anleger tätig sind, gebe es unabhängige Daten über die dort gehandelten Unternehmen. According to the UK authorities research information is available for stocks on senior markets which attract institutional investment.
…angemessener Verkehrsinfrastrukturen Sache des Staates sei, was ihm uneingeschränkte Kontrolle über deren Entwicklung gebe und ihn verpflichte, diese Kontrolle im Namen der Bürger auszuüben. …charged with the provision of an adequate transport infrastructure, which gives it unrestricted control over its development and puts it under an obligation to exercise said control in the name of the people.
Die KWW argumentiert, dass es keinen rechtserheblichen Grund gebe, warum die Kommission die Rechtmäßigkeit der Umstrukturierungsbeihilfe sieben Jahre nach Genehmigung in Zweifel ziehe. KWW argues that there is no legally valid reason why the Commission would question the legality of the restructuring aid seven years after approving it.
In Bezug auf das Argument von P&O, wonach keine ausreichende Unabhängigkeit der SeaFrance-Geschäftsleitung vom Staat und von der sozialen Macht gegeben sei, um das Unternehmen effizient zu leiten, meinen die französischen Behörden, dass es für diese Behauptung auch nicht ansatzweise einen Beweis gebe. As regards P&O’s argument that the management of SeaFrance is not sufficiently independent of the State and of worker power to manage the company efficiently, the French authorities consider that this is an assertion which is not based on any evidence.
…Markt erklären Rathscheck und Theis-Böger, dass die Beihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, da sie Magog die Möglichkeit gebe, seine Produkte auf dem Markt zu niedrigeren Preisen als seine Wettbewerber und selbst als spanische Unternehmen anzubieten. …the aid with the common market, Rathscheck and Theis-Böger argue that the aid is not compatible because it allows Magog to offer its products on the market at prices below those of its competitors and even below those of Spanish companies.
So sei es nicht bedeutsam, dass die ursprüngliche Unternehmensbewertung durch PwC das Rating-Downgrade von S&P nicht einbeziehe, und es gebe gute Gründe für die Annahme, dass die HSH im Jahr 2013 wieder über ein A-Rating verfügen werde. It was unimportant that the downgrading of HSH by S&P was not taken into account in the valuation conducted by PwC, and there were good reasons to believe that HSH would return to an A rating in 2013.
Wie unter Randnummer 9 erwähnt, argumentierte der ausführende Hersteller, dass es zwar eine gewisse Überschneidung der Verwendungen gebe, dies jedoch nicht für einen Großteil seiner Ausfuhrverkäufe gelte und daher als unerheblich betrachtet werden sollte. As mentioned in recital 9, the exporting producer concerned argued that, while there was a certain overlap in applications, this did not concern a substantial part of its export sales and should therefore be considered as insignificant.
Im Hinblick auf die angeblich unzureichenden Informationen auf der Nachfrage- und der Angebotsseite gebe es keine Belege für erstens fehlendes Wissen der KMU, wie sie an Eigenkapital gelangen könnten, zweitens Misserfolge der Unternehmen aus den West Midlands mit tragfähigen… As to the imperfect information on both the demand and supply sides, he considers that there is no evidence on, firstly, lack of information for SMEs on how to access equity funding, secondly, failure of the West Midlands companies with viable business…
Bei einer Anhörung schlug ein Einführer vor, Kontakt mit den Behörden Japans und Koreas aufzunehmen, da es auch in diesen Ländern Unternehmen gebe, die die gleichartige Ware im UZ hergestellt hätten. At a hearing, one importer suggested contacting the authorities of Japan and Korea, as also in those countries there would also be companies which manufactured the like product during the IP.
Der Einwand, es gebe keine alternativen Bezugsquellen, ist mit dem Hinweis zu entkräften, dass gegen Korea und Taiwan keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt werden. As regards the claim that there will be no alternative sources available, it is firstly noted that no provisional measures will be imposed against imports from Korea and Taiwan.
Zu dem Vorbringen, dass es keine alternativen Bezugsquellen gebe, falls Antidumpingmaßnahmen eingeführt würden, ergab die Untersuchung tatsächlich einige Unregelmäßigkeiten bei der Versorgung bestimmter Verwender durch Gemeinschaftshersteller. As regards the claim that there would be no alternative sources of supply in case of imposition of anti-dumping measures, the investigation showed indeed some irregularities in supplies by Community producers to certain users.
Im Hinblick auf die Stellungnahmen Dritter (siehe Randnrn. 31 bis 34) vertreten die spanischen Behörden die Auffassung, dass es für diese Behauptungen keinerlei Beweise gebe und diese Verbände lediglich versuchten, den Markteintritt eines neuen Unternehmens zu verhindern. As for the comments made by third parties (see recitals 31 to 34), the Spanish authorities stated that they were not supported by any factual evidence, and that the associations were only trying to prevent the entry into the market of a new company.
Zunächst sei angemerkt, dass die Untersuchungsergebnisse die Behauptung, es gebe zwei getrennte Einzelhandelsmärkte in der Gemeinschaft nicht stützten bzw. nicht bestätigten, dass dies ein für die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses relevanter Faktor sei. It should first be noted that the findings of the investigation did not support the above claim that there would be two separate retail markets in the Community or that this aspect could have been a relevant factor to take into account in the analysis of Community interest issues.
Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Antidumpingzolls auf bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der VRC keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gebe. It was further alleged that there was insufficient due cause or economic justification for these practices other than the existence of the anti-dumping duties on tube or pipe fittings originating in the PRC.
Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass es für diese Veränderung außer der Einführung der Antidumpingzölle auf Zinkoxide mit Ursprung in der VR China keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gebe. It was further alleged that there was insufficient due cause or economic justification for these changes other than the existence of the anti-dumping duties on zinc oxides originating in the PRC.
Ferner machte er geltend, dass es für diese Praktiken, abgesehen von den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China, keine wirtschaftliche Rechtfertigung oder hinreichende Begründung gebe. It was further alleged that there was insufficient due cause or economic justification for these practices other than the existence of the anti-dumping measures on imports of coumarin originating in the PRC.
Daher gebe es keine Gründe, die Annahme seiner Preisverpflichtung zu widerrufen. It was therefore argued that there are no reasons to withdraw the acceptance of their price undertaking.
Er gebe daher nicht notwendigerweise den wahren Wert der Anteile wieder, weder zum Zeitpunkt des Übernahmeangebots selbst noch zum Zeitpunkt der Privatisierung. It therefore does not necessarily reflect the real value of the shares, either at the time of the takeover bid itself or at the time of privatisation.
Es handle sich lediglich um eine technische Modalität für die Anwendung der allgemeinen Vorschriften, die den Behörden die Möglichkeit gebe, die betreffende Finanzierungsform zu überwachen, und keineswegs um eine Abweichung von den normalerweise geltenden Rechtsvorschriften. It was simply a technical procedure for implementing the ordinary law which made it possible to place the method of financing concerned under the supervision of the authorities, and not a departure from the ordinary law.
…aus Nordamerika und somit aus Drittländern gekommen seien und schließlich, dass es auf diesem Nischenmarkt keinen europäischen Wettbewerber gebe. …mainly of North Americans, i.e. non-Community nationals, and finally that it had no European competitors in its market niche.
Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Antidumpingzolls auf bestimmte Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gebe. It was alleged that there was insufficient due cause or economic justification for these changes other than the existence of the anti-dumping duty on certain graphite electrode systems originating in India.
Des Weiteren wurde vorgebracht, dass es Kontrollen für das System gebe, da die Industrielizenzen jedes Jahr verlängert würden, die unter die Regelung fallenden Unternehmen die eingeführten zollfreien Materialien meldeten und die Behörden zollfreie Einfuhren zurückwiesen, wenn die Vorleistungen nicht mit der Herstellung in Verbindung stünden. It was also argued that there are controls of the system as Industrial Licences are renewed every year, companies under the scheme report the imported duty-free materials and authorities reject duty-free imports if inputs are not related to production.
Außerdem wurde behauptet, in der Union gebe es keine nennenswerte „wirkliche“ Produktion mehr. It was also claimed that a significant ‘real’ production no longer took place in the Union.
Insbesondere herrsche aufgrund der Tatsache, dass es auf dem türkischen Markt nur einen einzigen Hersteller von PSC-Drähten und -Litzen gebe, in der Türkei nicht genug Wettbewerb, um den Normalwert anhand der Daten betreffend diesen Herstellers zu bestimmen. It was claimed, in particular, that due to the fact that only one producer of PSC wires and strands existed in the Turkish market, the level of competition in Turkey would be insufficient to base normal value on data concerning that producer.
Die chinesische Regierung habe die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung erläutert, weshalb es keine Grundlage dafür gebe, sich lediglich auf die verfügbaren Informationen zu stützen. It was argued that the GOC explained the eligibility criteria of this scheme and as a result there is no basis for the application of facts available.
Die chinesische Regierung habe ausreichende Informationen über diese Regelungen zur Verfügung gestellt, ferner gebe es diesbezüglich keinerlei Gesetz oder Verordnung. It was argued that the GOC provided sufficient information with respect to these schemes and that there is no law or regulation concerning these schemes.
Ausgehend von den festgestellten Marktanteilen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei dieser einer der größten Marktteilnehmer innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft und daher gebe es keinen Spielraum für weitere nennenswerte Größenvorteile. It was claimed that based on the findings of the Community industry's market shares it is one of the largest players in and outside the Community and there would therefore not be any further scope for substantial economies of scale.
Ein (nicht in die Stichprobe einbezogenes) Unternehmen habe angegeben, dass seine Kapazitätsauslastung bei über 100 % liege, und dies sei ein klares Zeichen dafür, dass es keine Schädigung gebe. It was claimed that since one company (not in the sample) had indicated that it was using over 100 % of its capacity, this would be a clear sign of no injury.
…es sei irrelevant, ob es eine zeitliche Überschneidung zwischen dem Bestehen des Kartells und dem Bezugszeitraum dieses Verfahrens gebe, und die Kommissionsdienststellen hätten sich bei der Beurteilung der Schädigung und der Schadensursache geirrt und unter Umständen gegen… …that the overlap in time of the cartel behaviour and the period under consideration of the present proceeding was irrelevant and that the Commission services had erred in its assessment with respect to the analysis of injury and causality and may have…
Es verweist insbesondere auf die Artikel 113, 114 Absatz 2 und 115 AEUV bezüglich der Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der Besteuerung, für die es im EWR-Abkommen keine entsprechenden Bestimmungen gebe. It referred in particular to Articles 113, 114(2), and 115 TFEU regarding approximation of laws in the area of taxation, which do not have analogous provisions in the EEA Agreement.
So sei beispielsweise die Tatsache, dass ein (nicht in die Stichprobe einbezogenes) Unternehmen angegeben habe, seine Kapazitätsauslastung liege bei über 100 %, ein klares Zeichen dafür, dass es keine Schädigung gebe. As an example it was claimed that since one company (not in the sample) had indicated that it was using over 100 % of its capacity it would be a clear sign of no injury.
…Maßnahme, mit der die Insolvenz von Alitalia verhindert werden soll, dem Schutz der Verbraucher diene, da es keine Vorschriften gebe, die die Fluggäste im Falle einer solchen Insolvenz des Unternehmens schützen würden. …that granting the measure in question aimed at preventing Alitalia’s bankruptcy was likely to protect consumers in the absence of legislation protecting passengers in the event of the company going bankrupt.
…Artikel 12 Absatz 5 TRLIS für eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe erklärt, einräumen, dass es bestimmte Umstände gebe, unter denen die Nichtrückforderung der nach Artikel 12 Artikel 5 TRLIS gewährten mutmaßlichen staatlichen Beihilfe gerechtfertigt… …that Article 12(5) TRLIS constitutes State aid incompatible with the common market, the Commission must acknowledge the existence of certain circumstances that justify the non-recovery of the alleged State aid received pursuant to Article 12(5…
Abschließend führt Deutschland aus, es gebe keinen Empfänger staatlicher Beihilfe, wenn der Staat die Zuständigkeit für den Betrieb von Infrastruktureinrichtungen einer Stelle übertrage, deren einzige Daseinberechtigung die Verwaltung der Infrastruktureinrichtungen ist. Finally, Germany argues that there is no recipient of state aid where the state transfers responsibility of the operation of infrastructure to a different body whose sole reason for existence is the administration of the infrastructure.
Italien weist darauf hin, dass die Entwicklung des Tiltrotorluftfahrzeugs keine Auswirkungen auf den Wettbewerb habe, weil es weder in Europa noch weltweit weitere vergleichbare Projekte gebe. Finally, Italy notes that the development of the tilt-rotor aircraft would have no impact on competition, since there are no alternative and comparable projects in Europe or indeed the world.
Schließlich wurde geltend gemacht, es herrsche nicht genug Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt, da die Inlandsproduktion hauptsächlich ausgeführt werde und es Marktzutrittsschranken für Einfuhren von außerhalb der EU gebe. Finally, it has been claimed that there is insufficient competition at domestic level because domestic production is mainly used for exports and there are entry barriers to imports from outside the EU.
Nicht zuletzt gebe es auch historische und strategische Überlegungen, die für die Weiterführung der Schiffsreparaturtätigkeiten im Hafen von Le Havre sprechen. Finally, It stresses historical and strategic reasons for safeguarding ship repair in the port of Le Havre.
Was das Vorbringen anbelangt, dass es keine Anhaltspunkte für einen Ausgleich des Preisanstiegs durch die Einspeisungstarife gebe, so kann berechtigterweise davon ausgegangen werden, dass die Einspeisungstarife im Laufe der Zeit entsprechend der Entwicklung der Projektpreise angepasst werden. Finally, regarding the claim that there is no evidence that suggests that FITs might compensate the price increase, it is reasonable to assume that FITs will be adjusted over time in line with the development of prices for projects.
Die ANGA führt abschließend das Argument an, dass es andere, marktbezogene Alternativen für die Finanzierung von DVB-T gebe, wie Programmverschlüsselung und die Erhebung von Nutzungsgebühren. Finally, they argue that there would be other market-based alternatives for the financing of DVB-T by means of the encryption of the programmes and charging customer fees.
…der in Randnummer 97 genannten verbundenen ausführenden Hersteller müsse ein eigener getrennter Zollsatz errechnet werden, weil es Beweise dafür gebe, dass er in höherem Maße Dumping praktiziere als der andere ausführende Hersteller. …producers, referred to in recital 97, should have a separate duty calculated for it on the grounds that there was evidence that it was dumping at a higher level than the other exporting producer.
Schließlich sei der Umstand, dass es in keinem anderen Mitgliedstaat eine mit der streitigen Maßnahme vergleichbare Maßnahme gebe, nicht relevant, da die Steuersysteme in der Union nicht harmonisiert seien. Finally, the fact that no other Member State has a measure similar to the contested measure is irrelevant since tax systems are not harmonised within the European Union.
Zum Beispiel gebe es in Dänemark nur sechs Standorte, an denen herkömmliche Spielbanken betrieben werden können. For instance, in Denmark, there are only six locations where land-based casinos can operate.
Im Hinblick auf das zweite Altmark-Kriterium betont der Beteiligte, dass es für die zweite und dritte Unterkategorie der vierten Kategorie von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im neuen Finanzierungssystem des VRR kein gemeinsames System für die Festlegung der Parameter gebe. Concerning the second Altmark criterion, the third party emphasised that no common system for the definition of the parameters applies to the second and third subcategory of the fourth category of public service obligations in VRR’s new financing system.
In Bezug auf die zweite Maßnahme (Schwankungsrückstellung) vertritt der Französische Verband der Versicherungsgesellschaften FFSA die Auffassung, es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass die Verträge mit Benennungsklausel gegenüber den betrieblichen Gruppenversicherungsverträgen, die dieselben Risiken abdecken, steuerlich bevorzugt werden. Concerning the second measure (equalisation provision), the FFSA is of the opinion that there is nothing to justify a more advantageous tax scheme for policies with a designation clause than for company group policies covering the same risks.
Einige Parteien machten geltend, es gebe zwei getrennte Einzelhandelsmärkte für Kerzen in der Gemeinschaft, und die Gemeinschaftshersteller belieferten in erster Linie den High-End-Markt, während der Low-End-Markt mit aus der VR China eingeführten Kerzen beliefert werde. Certain parties claimed that there are two separate retail markets for candles in the Community and that the Community producers predominantly supply the upper-end market while the lower-end market is supplied by candles imported from the PRC.
Einige Einführer von Sportschuhen sowie ihre Verbände brachten vor, dass es in der Union keine echte Alternative zu ihren Bezugsquellen gebe. Certain importers of sports footwear as well as their association submitted that they would not have a viable alternative for their sourcing in the Union.
…den Erwartungen entsprechend bedienen könnten; hinzu komme in vielen Fällen, dass es bestimmte Produktionsprozesse, Qualitäten, Dekorationstypen oder Formen nicht gebe. …retailers offering many products; and/or the inexistence of some production processes, qualities, types of decoration or shapes.
Unternehmen F macht weiter geltend, dass es auf dem offenen Markt keine Alternative zu den selbst erbrachten Dienstleistungen gebe. Company F also contended that there is no open market alternative to the service it provides.
Zunächst einmal hat Deutschland nicht vorgetragen, dass es nach der Auslegung durch die Kommission bei den genannten Richtlinien keinerlei Möglichkeiten gebe, diese auch effektiv anzuwenden. Firstly, Germany did not argue that according to the Commission’s interpretation there was no possibility of actually applying the said Directives.
Nach der vorläufigen Unterrichtung nahm ein malaysischer Hersteller, der keine Ausfuhren in die Union tätigte, zu Randnummer 60 der vorläufigen Verordnung Stellung, indem er erklärte, es gebe in Malaysia noch andere Hersteller der betroffenen Ware. Following the provisional disclosure, a Malaysian producer which did not export to the Union commented on recital 60 of the provisional Regulation claiming that there are other producers of the product concerned in Malaysia.
Unter anderem wurde hervorgehoben, dass es nach Vihti und Lohja keinen Personenzugverkehr gebe, so dass die Verbindungen zwischen den genannten Gemeinden und Helsinki besser wären. Finland underlined, inter alia, that there was no passenger rail link to Vihti and Lohja, which would allow commuters to travel easily between these municipalities and Helsinki.
Finnland teilte der Kommission mit, dass es keine Bewertung des Grundstücks gebe. Finland informed the Commission that no evaluation of the land exists.
…die Unterlassung des Präfekt oder der Aufsichtsbehörde, seine bzw. ihre Zuständigkeiten wahrzunehmen, wenn es keine geeigneten Maßnahmen gebe, die eine Begleichung der Forderung durch die Körperschaft oder das öffentliche Unternehmen ermöglichen würden, nicht schuldhaft sein. …at that — the failure by the Prefect or the supervisory authority to exercise their powers where no measure can enable the claim to be repaid by the regional or local authority or the publicly owned establishment cannot in itself constitute a fault.
Der Einwand des Antragstellers, auf dem Stahlmarkt in der VR China gebe es keine Verzerrungen, lässt sich daher nicht aufrechterhalten, und es wird endgültig der Schluss gezogen, dass die MWB-Entscheidung nicht geändert und Power Team keine MWB gewährt werden sollte. Consequently, the applicant’s argument that the steel market in the PRC is not distorted cannot be upheld and it is definitively concluded that the MET determination should not be revised and that MET should not be granted to Power Team.
Ungeachtet der Bewertung von BT nach einer anderen Methode gebe es keine diskriminierende Behandlung von BT und anderen Steuerzahlern: die gesetzliche Prüfung sei die gleiche, und alle Methoden dienen dem Ziel, die mutmaßliche Miete zu ermitteln, für die das… Although BT is valued under a different method, there is no discriminatory treatment between BT and other ratepayers: the statutory test is the same, and all methods aim at assessing the hypothetical rent at which it is estimated that the business…