ä=ae | ö=oe | ü=ue | ß=ss

unvereinbare englisch | unvereinbare translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
unvereinbare Charaktere disparate natures
zwei miteinander unvereinbare Tätigkeiten two incompatible activities
Dieses Kapitel entspricht der Bekanntmachung der Kommission — Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten (ABl. C 272 vom 15.11.2007, S. 4). The Chapter corresponds to the Notice from the Commission towards an effective implementation of Commission decisions ordering Member States to recover unlawful and incompatible aid (OJ 2007 C 272, 15.11.2007, p. 4).
Um unvereinbare Ausschreibungen jeglicher Art aufgrund eines einzugebenden Aliasnamens zu vermeiden, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten einander über diesen Aliasnamen unterrichten und alle einschlägigen Informationen über die tatsächliche Identität der gesuchten Person übermitteln. In order to avoid incompatible alerts of any category due to an alias to be entered, the concerned Member States should inform each other about this alias and transmit all relevant information about the real identity of the searched subject.
Um unvereinbare Ausschreibungen jeglicher Art aufgrund eines einzugebenden Aliasnamens zu vermeiden, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten einander über diesen Aliasnamen unterrichten und alle einschlägigen Informationen über die tatsächliche Identität der gesuchten Person übermitteln. In order to avoid incompatible alerts of any category due to alias to be entered the concerned Member States should inform each other about this alias and transmit all relevant information about the real identity of the searched subject.
…der Anwendung der Abgabe auf Einfuhrerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes eine mit den Wettbewerbsregeln unvereinbare Beihilfefinanzierung darstellen könnte, was bedeutet, dass die so finanzierte staatliche Beihilfe gleichermaßen mit dem Vertrag nicht vereinbar wäre. …opinion that imposing the levy on products imported from other Member States to finance the rendering service may be incompatible with the competition rules and that the State aid so financed may be incompatible with the Treaty.
…bekräftigen, nach der eine unbeschränkte staatliche Garantie zur Absicherung von wirtschaftlichen Tätigkeiten grundsätzlich eine unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt [237]. …in its decision-making practice, according to which an unlimited State guarantee covering economic activities in principle constitutes incompatible State aid [237].
…wurde, dass es sich bei den fraglichen Mitteln um private Mittel handelte, weshalb es nicht möglich sei, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe zurückzufordern. …Shetland Islands Council and bodies involved through the combination of a number of elements taken together which precluded recovery of the incompatible State aid.
Ein klassisches Beispiel für unvereinbare Zwecke wäre es, wenn eine zuständige Behörde die Adressdaten, die sie bei der Behandlung eines Falles zuwandernden Berufsangehörigen im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie erhoben hat, zu kommerziellen Zwecken an private Unternehmen weiterverkaufen würde. A classical example of incompatible purposes would be a competent authority selling on to private companies for marketing purposes the address data that it collected for purposes of handling the case of migrant professionals under the Services Directive.
Eine Entscheidung, die bewirkt, dass eine frühere Unterhaltsentscheidung aufgrund geänderter Umstände geändert wird, gilt nicht als unvereinbare Entscheidung im Sinne der Buchstaben c oder d. A decision which has the effect of modifying an earlier decision on maintenance on the basis of changed circumstances shall not be considered an irreconcilable decision within the meaning of points (c) or (d).
…von Unternehmen bestimmt sind und eine Einkommensverbesserung des Begünstigten bewirken, als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Betriebsbeihilfen angesehen. …of undertakings and increase their business liquidity and which has the effect of improving the recipient’s income is, as operating aid, incompatible with the common market.
…EuGH ist die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt, wenn die rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe vom Empfänger zurückgezahlt wird, denn „durch diese Rückzahlung verliert […] der Empfänger den Vorteil, den er… …re-establishment of the previously existing situation is obtained once the unlawful and incompatible aid is repaid by the recipient who thereby forfeits the advantage which he enjoyed over his competitors in the market, and the situation as it existed prior to the granting of the aid is restored’ [16]. In order to eliminate any financial advantages…
…beibehalten, bis die Kommission ihre Prüfung der Frage, ob die Verringerung der Abgaben an den Rentensicherungsfonds eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe darstellt, abgeschlossen hat oder entscheidet, die Sache nicht mehr weiter zu verfolgen. …continue until the Commission concludes its investigation into whether the reduction in the Pension Protection Fund levies constitutes an incompatible aid or decides not to pursue the matter any further.
Nach dem EG-Vertrag und nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist die Kommission befugt zu entscheiden, dass ein Mitgliedstaat eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe aufzuheben oder umzugestalten hat [113]. According to the EC Treaty and the Court of Justice's established case law, the Commission is competent to decide that the State concerned must abolish or alter aid [113] when it has been found to be incompatible with the common market.
Was das Ersuchen anbelangt, diesen Beschluss aufzuschieben (siehe oben, Erwägungsgrund 99), so wäre dies unangemessen, da es wichtig ist, dass rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen so schnell wie möglich zurückgefordert werden — As regards the request to postpone taking this Decision (see recital 99), that would be inappropriate since it is important that unlawful and incompatible State aid be recovered as quickly as possible,
Da die erste Staatsbürgschaft, wie unter Randnummer 62 ausgeführt ist, eine unrechtmäßig gewährte, mit den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag unvereinbare Beihilfe zugunsten der Greußener Salamifabrik GmbH darstellt, gelten diese Feststellungen auch für die teilweise Inanspruchnahme der ersten Bürgschaft im… As it is stated in point 62 that the first State guarantee was found to be illegal and incompatible aid to Greußener Salamifabrik GmbH under Articles 87 and 88 of the EC Treaty, the part-mobilisation of the first guarantee under the second restructuring…
Hinsichtlich der mit Gesetz Nr. 9/1996 geänderten und seit 1996 geltenden Beihilferegelung stellt die Kommission fest, dass von diesem Jahr an keine Beihilfe überwiesen wurde. Allerdings kommt sie zu dem Schluss, dass diese Regelung eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt. As regards the aid scheme amended by Law No 9/1996 and in force from 1996, the Commission notes that no aid was paid from that year, but concludes that the scheme constitutes State aid incompatible with the common market.
Was die Übertragung von Aktien eines Unternehmens anbelangt, das eine rechtwidrige und unvereinbare Beihilfe zurückzahlen muss (Aktiengeschäfte), so hat der EuGH erklärt, dass sich der Verkauf von Aktien eines solchen Unternehmens an einen Dritten nicht auf die Verpflichtung des Begünstigten zur Rückerstattung der Beihilfe… As regards transfer of shares of a company that has to reimburse an illegal and incompatible aid (share deals), the ECJ held that the sale of shares in such a company to a third party does not affect the obligation of the beneficiary to reimburse such aid…
Im Hinblick auf die Übertragung von Anteilen eines Unternehmens, das eine rechtswidrige und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbare Beihilfe zurückzahlen muss („Share deals“), entschied der EuGH [43], dass der Verkauf von Anteilen an einem solchen Unternehmen an einen Dritten nicht die Verpflichtung des Empfängers berührt, die betreffende Beihilfe… As regards transfer of shares of a company that has to reimburse an illegal and incompatible aid (share deals), the ECJ held [43] that the sale of shares in such a company to a third party does not affect the obligation of the beneficiary to reimburse…
Wie in Tabelle 3 erläutert, ist das mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfeelement der Maßnahmen mit 6922121 EUR zu veranschlagen. Es setzt sich aus der rückwirkenden Preissenkung für das Grundstück (4622480 EUR) sowie dem Erlass des Erschließungsbeitrags (1281333 EUR) und des… As explained in Table 3 above, the incompatible aid element of the measures should be calculated as EUR 6922121, consisting of the retroactive decrease of the sales price of the land (EUR 4622480), and the waiver of the ground exploitation fee (EUR…
Da Polen für den Zeitraum, für den die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Hilfe gewährt wurde, keine Fünfjahres-Interbank-Swap-Sätze zur Verfügung standen, sollte der Rückforderungszinssatz auf dem verfügbaren, für diesen Zeitraum als gültig anzunehmenden Zinssatz basieren. As five-year inter-bank swap rates were not available for Poland for the period when the incompatible aid was granted, the recovery interest rate to be applied should be based on an available interest rate deemed appropriate for that period.
Folglich bleibt festzustellen, dass im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens die Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt werden konnten und dass die Maßnahme eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilferegelung darstellt. It must therefore be concluded that the formal investigation procedure has not allayed the Commission’s doubts and that the scheme in question constitutes aid which is incompatible with the common market.
Als Vorbemerkung ist es wichtig festzustellen, dass ein Beihilfeempfänger zahlungsfähig ist oder dass gegen ihn ein Insolvenzverfahren läuft, nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nichts an seiner Verpflichtung ändert, die rechtswidrige und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbare Beihilfe zurückzuzahlen [65]. As a preliminary observation, it is important to recall that the ECJ has consistently held that the fact that a beneficiary is insolvent or subject to bankruptcy proceedings has no effect on its obligation to repay unlawful and incompatible aid [65].
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe von Combus zurückgefordert werden muss — As a conclusion, the Commission considers that the unlawful and incompatible aid must be recovered from Combus,
Mit Beschluss vom 27. Februar 2008 hat die Kommission festgestellt, dass aufgrund der Privatisierungsvereinbarung unvereinbare Beihilfen genehmigt wurden, und hat die Rückzahlung von 27 Mio. EUR [4] angeordnet. By decision of 27 February 2008, the Commission found that the privatisation agreement entailed incompatible aid, and ordered recovery of EUR 27 million [4].
Mit Fax vom 28. August 2007 ging bei der Kommission die Beschwerde eines privaten Marktteilnehmers ein, nach dessen Ansicht die mit Artikel 12 Absatz 5 TRLIS eingeführte Regelung eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt. By fax dated 28 August 2007, the Commission received a complaint by a private operator alleging that the scheme set up by Article 12(5) TRLIS constituted State aid and was incompatible with the common market.
Mit der Entscheidung 2000/392/EG erklärte sie schließlich im Jahr 1999, die Differenz zwischen der gezahlten Vergütung und der marktüblichen Rendite für eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfemaßnahme und ordnete die Rückforderung der Beihilfe an. By Decision 2000/392/EC, it finally found that the difference between the remuneration paid and the normal market return constituted state aid incompatible with the common market and ordered recovery of the aid.
…es sich bei dem Gesetz vom 31. Juli 1929 in der durch das Gesetz vom 21. Juni 2005 geänderten Fassung um eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe und forderte Luxemburg zur Stellungnahme gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 auf. …the Law of 31 July 1929, as amended by the Law of 21 June 2005, was in the nature of aid incompatible with the common market and invited Luxembourg to submit its comments pursuant to Article 17(2) of Regulation (EC) No 659/1999.
Mit Schreiben vom 27. Januar 2010 machte der anonyme Beteiligte II geltend, dass alle in der Eröffnungsentscheidung genannten Stützungsmaßnahmen mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen darstellten. By letter of 27 January 2010, Anonymous party II argued that all the support measures identified in the opening decision constitute incompatible aid.
In der Tat haben Klagen an sich keine aufhebende Wirkung, und die Bewertung der Regelung als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe wurde durch den Beschluss vom 26. Juni 2003 nicht ausgesetzt. As such, the appeals do not have suspensory effect and the order of 26 June 2003 did not suspend the description of the aid scheme as being incompatible.
…Genehmigung identifizierten Beihilfemaßnahmen zurückfordern sollen, da die Unternehmen identifiziert werden müssten, die die unvereinbare Beihilfe zurückzahlen müssen. …in the aid measures identified in the conditional authorisation decision, which would involve identifying the companies that should repay the incompatible aid.
…mit vorhergehenden rechtswidrigen Beihilfen erfolgt; zudem sollte die Zahlung neuer Beihilfen ausgesetzt werden, falls der Empfänger etwaige frühere unvereinbare Beihilfen nicht zurückgezahlt hat. …of aid with previous incompatible aid and that payment of the new aid will be suspended if the beneficiary still has to reimburse old incompatible aid.
…von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich ist, stellt eine Überkompensierung grundsätzlich eine mit dem EWR-Abkommen unvereinbare Beihilfe dar, die gemäß den in diesem Abschnitt enthaltenen Ausführungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk an den Staat zurückzuzahlen ist. …not necessary for the operation of the service of general economic interest, it constitutes incompatible State aid that must be repaid to the State subject to the clarifications provided in the present section with regard to public service broadcasting.
Schließlich müsse die Kommission für den Fall, dass sie Artikel 12 Absatz 5 TRLIS für eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe erklärt, einräumen, dass es bestimmte Umstände gebe, unter denen die Nichtrückforderung der nach Artikel 12 Artikel 5 TRLIS… Finally, and in the event that the Commission declares that Article 12(5) TRLIS constitutes State aid incompatible with the common market, the Commission must acknowledge the existence of certain circumstances that justify the non-recovery of the alleged…
…Sernam“ übernommen Bürgschaften — mit Ausnahme des den Eisenbahnbediensteten garantierten Rückkehrrechts — mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen dar. …Sernam, with the exception of the guarantee granted to the railwaymen, also constitute State aid which is incompatible with the internal market.
Für das unvereinbare Beihilfeelement in Höhe von 13 Mio. SEK werden Rückforderungszinsen ab dem Tag erhoben, an dem Hammar seine Option genutzt und die Produktionsstätte von FABV erworben hat, d. h. ab dem 11. August 2008. For the incompatible aid element of SEK 13 million, recovery interest should be calculated as from the date on which Hammar exercised its option and acquired the Facility from FABV, i.e. 11 August 2008.
Für das unvereinbare Beihilfeelement in Höhe von 1,5 Mio. SEK werden Rückforderungszinsen ab dem Tag erhoben, an dem die Miete zahlbar war, d. h. ab dem 1. März 2008 — For the incompatible aid element of SEK 1,5 million, recovery interest should be calculated as from the date on which the rent was due, i.e. 1 March 2008,
Daher gilt die Lage vor der Gewährung der Beihilfe als wiederhergestellt, wenn der Beihilfeempfänger eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zurückgezahlt hat und er infolge dieser Rückzahlung den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Wettbewerbern besaß, verliert, sowie die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird [40]. Consequently, ‘by repaying the aid, the recipient forfeits the advantage which it had enjoyed over its competitors on the market, and the situation prior to payment of the aid is restored’ [40].
SCHLUSSFOLGERUNG — DIE MASSNAHMEN VON 1999 UND 2001 STELLEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBARE STAATLICHE BEIHILFEN DAR CONCLUSION: THE 1999 AND THE 2001 MEASURE CONSTITUTE INCOMPATIBLE STATE AID
Unternehmen I zeigt sich besorgt, dass die Steuerregelung für firmeneigene Versicherungsgesellschaften in Liechtenstein als mit dem EWR-Abkommen unvereinbare staatliche Beihilfe betrachtet werden könnte und betonte sein Vertrauen in die in Liechtenstein seit zehn Jahren geltende gesetzliche Regelung. Company I communicated its concern that the taxation of captive insurance companies in Liechtenstein may constitute incompatible State aid, and stressed its trust in the legislation applicable in Liechtenstein for 10 years.
…wäre, sind für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich und stellen daher eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar, die an den Staat zurückzuzahlen ist. …service is not necessary for the operation of the service of general economic interest, and consequently constitutes incompatible State aid that should be repaid to the State.
…für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich und stellt daher eine unvereinbare staatliche Beihilfe dar, die zurückgezahlt werden muss. …concerned is not necessary for the operation of the service of general economic interest, and consequently constitutes incompatible State aid that should be repaid to the State.
…zu betätigen, ist ebenfalls für das Funktionieren einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich und stellt daher eine unvereinbare und somit rückzahlbare staatliche Beihilfe dar. …is also not necessary for the operation of the service of general economic interest, and consequently also constitutes incompatible State aid that should be repaid.
…sind für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich und können daher ebenfalls eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen, die zurückgezahlt werden muss. …of entrustment is not necessary for the operation of the service of general economic interest, and may consequently also constitute incompatible State aid that should be repaid.
Zunächst ist festzustellen, dass der Gerichtshof die Richtigkeit der Entscheidung 2003/757/EG insofern bestätigt, als er die Koordinierungszentrenregelung als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilferegelung wertet. First, it is important to note that the Court confirms the merits of Decision 2003/757/EC in that it deems the State aid scheme for coordination centres to be incompatible with the common market.
…Umsatzes stütze, zum andern stellte sie fest, dass aus dem Umstrukturierungsplan nicht hervorgehe, wie FagorBrandt die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe, die seine italienische Tochtergesellschaft erhalten hatte, zurückzahlen wolle. …what factors that forecast was based on. Secondly, it noted that the restructuring plan did not indicate how FagorBrandt intended to reimburse the incompatible aid received by its Italian subsidiary.
Folglich stellen Ad-hoc-Beihilfen, die Kahla II bis 1996 gewährt wurden, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Umstrukturierungsbeihilfen dar. Consequently, the ad hoc aid granted to Kahla II until 1996 constitutes restructuring aid incompatible with the common market.
Randnrn. 32 bis 35 der Bekanntmachung der Kommission — Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten (ABl. C 272 vom 15.11.2007, S. 4). Commission notice, ‘Towards an effective implementation of Commission decisions ordering Member States to recover unlawful and incompatible State aid’, paragraphs 32-35 ( OJ C 272, 15.11.2007, p. 4).
Wendet man dieses Verhältnis auf die Steuererlasse an, so ergibt sich, dass von ELVO mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen in folgender Höhe zurückzufordern sind: GRD 1193753186 GRD × 0,201 = 239944390 GRD im Falle von Steuererlass A und 3546407,89 EUR × 0,20 = 712827… Applying this ratio to the tax waivers, the incompatible aid to be recovered from ELVO (all amounts in the calculation rounded up to the nearest full currency unit) is GRD 1193753186 × 0,201 = GRD 239944390 for tax waiver A, and EUR 3546407,89 × 0,201…
Etwaige unvereinbare staatliche Beihilfen könnten nicht zurückgefordert werden, da die Beihilfe den Markt nach Auflösung aller tatsächlichen oder potenziellen Begünstigten und nach der Veräußerung ihrer Vermögenswerte zu Marktpreisen nicht mehr verzerren würde. Any incompatible state aid could not be recovered since, following the liquidation of all actual or potential beneficiaries and the sale of their assets at their market price, the aid would no longer distort the market.
Selbst wenn die Darlehen als unvereinbare staatliche Beihilfen eingestuft würden, wäre eine Negativentscheidung zur Rückforderung der Beihilfen gegenstandslos, da es kein Unternehmen mehr gibt, das entweder direkt oder indirekt durch die mutmaßliche staatliche Beihilfe… Even if they had to be considered incompatible state aid, a negative decision ordering the aid's recovery would be without object since there is no undertaking existing any more which would have benefited, either directly or indirectly, from the alleged…
…Mio. DKK an die dänische Regierung zurückzahlen muss, weil es sich um eine rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe handelt. …return to viability becomes unrealistic if Combus has to repay DKK 300 million to the Danish government, because they constitute illegal and incompatible State aid.
Die Erste Bank ist mit den Folgerungen der Kommission, dass der Ausgleich für unbekannte Forderungen eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe darstelle, nicht einverstanden. Erste Bank disagrees with the conclusions of the Commission that the measure constitutes aid incompatible with the common market.
Viertens steht die Maßnahme nicht im Einklang mit dem Grundsatz der einmaligen Gewährung, da das Unternehmen bereits zu früheren Zeitpunkten, als es sich in Schwierigkeiten befand, mit dem Binnenmarkt unvereinbare und rechtswidrige staatliche Beihilfen erhalten hatte. Fourth, the measure does not meet the one time, last time principle, as the company had received incompatible and illegal state aid at times when it was in difficulty before.
Folglich kommt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zu dem Schluss, dass die angemeldete Beihilfe dem Empfänger nicht ausgezahlt werden darf, bevor er die frühere rechtswidrige und unvereinbare Beihilfe zurückgezahlt hat. Henceforth, acting on the basis of article 7 (4) of Regulation (EC) n. 659/1999, the Commission concludes that the notified aid shall not be granted to the beneficiary before it will have reimbursed the previous illegal and incompatible aid.
Aus diesem Grund kann ausgeschlossen werden, dass die IZAR ein Darlehen zu Marktbedingungen hätte aufnehmen können, hätte der Konzern die unrechtmäßige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe in Form einer Kapitalzuführung in Höhe von 364 Mio. EUR nicht erhalten. For this reason it can be excluded that IZAR could have received a loan on market condition if it had not received the illegal and incompatible aid in the form of EUR 364 million of the capital injection.
Aus den genannten Gründen stellt die Kommission fest, dass es sich bei der Maßnahme während ihres Anwendungszeitraums in den Jahren 1996 und 1997 um rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen handelte, die im Prinzip zurückzufordern sind. For the reasons above, the Commission finds that during its period of application in the years 1996 and 1997 the measure constituted illegal and incompatible aid which in principle has to be recovered.
…tätig sind, bedeutet die angemeldete Maßnahme eine Rückkehr zu den Regeln, die von der Überwachungsbehörde im Jahre 2002 als mit dem EWR-Abkommen unvereinbare Beihilfe eingestuft wurden, da sie nicht für eine Freistellung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen in Betracht kamen. …sectors listed in the notification, the notified measure implies a return to the rules which were declared incompatible aid by the Authority in 2002 for not qualifying for a derogation under Article 61(3)(c) of the EEA Agreement.
…EG gewährten Übergangsfristen insofern nicht in Frage gestellt, als sie bestimmten Koordinierungszentren die Möglichkeit bieten, die unvereinbare Regelung bis zum Ende ihrer laufenden Zulassung, spätestens jedoch bis 31. Dezember 2010 in Anspruch zu nehmen. …periods granted by Decision 2003/757/EC insofar as the latter allows certain coordination centres to benefit from the incompatible scheme until expiry of their current authorisation and until 31 December 2010 at the latest.
…werden müssen, und b) den Einnahmen der DEI gemäß dem im selben Zeitraum tatsächlich auf Aluminium of Greece angewandten Tarif eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zugunsten von Aluminium of Greece darstellt. …AoG in period January 2007-March 2008 and (b) the revenues of PPC from the tariff that was actually applied to AoG in the same period is incompatible aid in favour of AoG.
Da die in Rede stehende Maßnahme eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe darstellt, muss die Beihilfe zurückgefordert werden, damit der Zustand auf dem Markt vor der Gewährung der Beihilfe wiederhergestellt wird. Given that the measure in question constitutes unlawful and incompatible aid, it must be recovered in order to re-establish the situation that existed on the market before the aid was granted.
Im Hinblick darauf, dass die Maßnahme als eine rechtswidrige und unvereinbare Beihilfe anzusehen ist, muss die Beihilfe von MOL zurückgezahlt werden, damit der vor der Gewährung der Beihilfe bestehende Zustand auf dem Markt wiederhergestellt wird. Given that the measure is to be considered unlawful and incompatible aid, the aid must be recovered from MOL in order to re-establish the situation that existed on the market before it was granted.
Da die im vorliegenden Fall festgestellten Maßnahmen rechtswidrige und unvereinbare Beihilfen darstellen, müssen die Beihilfe von Verne zurückgefordert werden, um die wirtschaftlichen Bedingungen wiederherzustellen, mit denen Verne ohne die unvereinbaren Beihilfen hätte… Given that the measures identified in the case at hand constitute unlawful and incompatible aid, the amount of aid must be recovered from Verne in order to re-establish the economic conditions with which the company would have had to contend if it had not…
…Satz erwähnten Vorteile zuzüglich der Zinsen entspricht, die nach den Vorschriften über rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen, die zurückzufordern sind. …of the benefits referred to in the previous sentence, plus the interest which is due under the State aid rules over illegal and incompatible aid which has to be recovered.
Da die Kredite A und B als rechtswidrige und teilweise unvereinbare Beihilfe anzusehen sind, muss der unvereinbare Teil zurückgezahlt werden, damit der vor der Gewährung der Beihilfe bestehende Zustand auf dem Markt wiederhergestellt wird. Given that loan A and loan B are to be considered as unlawful and partly incompatible aid, the incompatible part must be recovered from Nitrogénművek in order to restore the situation that existed on the market prior to the granting of the aid.
Da die streitigen Maßnahmen eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe darstellen, muss die Beihilfe zurückgefordert werden, um die Marktsituation vor Bewilligung der Beihilfe wiederherzustellen. Given that the contested measures constitute unlawful and incompatible aid, that aid must be recovered in order to re-establish the situation that existed on the market prior to the granting of the aid.
Griechenland fordert die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe, die aufgrund der in Artikel 1 angeführten Regelungen gewährt wurde, von den Begünstigten zurück. Greece shall recover the incompatible aid granted under the schemes referred to in Article 1 from the beneficiaries.
Griechenland hat Olympic Airways rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen gewährt, die dem Betrag entsprechen, um den die Aktiva von Olympic Airlines zum Zeitpunkt der Gründung von Olympic Airlines überbewertet wurden; dieser Betrag wird von der Kommission vorläufig auf rund 91,5… Greece has granted illegal and incompatible State aid to Olympic Airways to the amount by which it overvalued the assets of Olympic Airlines when Olympic Airlines was established; this figure is provisionally estimated by the Commission to be…
…Investition bei Nicht-Vorliegen der Voraussetzungen einer Kompatibilitätsnorm des EG-Vertrags eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe dar, die von der LBB an das Land Berlin zurückzuzahlen ist. …the remuneration paid and the ordinary market return on such an investment would constitute state aid incompatible with the common market that would have to be repaid by LBB to the Land of Berlin.
Wenn die Regelung über berechtigte Unternehmen eine rechtswidrige oder unvereinbare Beihilfe darstellt, würde die Rückforderung gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoßen. if the Qualifying Companies legislation constitutes illegal and incompatible aid, an order for the recovery of the aid would be contrary to general principles of Community law.
Sollte die Regelung über berechtigte Unternehmen als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare rechtswidrige Beihilfe angesehen werden, gilt der allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend den Vertrauensschutz, der eine Rückforderung bereits gezahlter Beihilfen ausschließt. If the Qualifying Companies legislation is found to be illegal aid incompatible with the common market, there is a general principle of Community law, legitimate expectations, which precludes any order for recovery of aid already paid.
Sollte die Kommission zu dem falschen Schluss kommen, dass die Maßnahme eine widerrechtliche und unvereinbare neue Beihilfe darstelle, müsse sie sich einer Entscheidung über Rückforderungen enthalten. If the Commission should come to the incorrect conclusion that the measure constitutes unlawful and incompatible new aid, it should be prevented from taking a recovery decision.
Da die genannte Vereinbarung aber nur teilweise erfüllt wurde, ist die Kommission der Ansicht, dass die am 18. März 1999 geänderte FOGASA I-Vereinbarung eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare rechtswidrige Beihilfe darstellt, die zurückgefordert werden muss. However, as the said agreement was only partly honoured, the Commission considers that the FOGASA I agreement, as revised on 18 March 1999, constitutes incompatible and unlawful aid that must be recovered.
Bereits seit dem Jahr 2002 hatte die Kommission durch Elefsis Shipyards schriftliche Beschwerden erhalten, in denen behauptet wurde, die HSY hätte widerrechtliche und unvereinbare Beihilfemaßnahmen in Anspruch genommen und von der Kommission genehmigte Beihilfen nicht korrekt durchgeführt. From 2002, the Commission had started to receive letters of complaint from Elefsis, which asserted that HSY has benefited from several unlawful and incompatible aid measures and misused aids authorised by the Commission.
Darüber hinaus verpflichteten sich die italienischen Behörden, die Zahlung neuer Beihilfen auszusetzen, falls die Empfänger unvereinbare Beihilfen nicht zurückgezahlt haben. Furthermore, the Italian authorities commit themselves to suspend the payment of new aids whereas the beneficiary still has to repay incompatible aids.
Die italienischen Behörden haben sich außerdem verpflichtet, im Rahmen der bestehenden Regelung die Gewährung der Beihilfen an Unternehmen, die eventuelle unvereinbare Beihilfen noch nicht zurückgezahlt haben, in Übereinstimmung mit vorausgegangenen Rückforderungsentscheidungen auszusetzen. Furthermore, Italy has undertaken to suspend the granting of new aid under the current scheme to firms which have not reimbursed the incompatible aid in compliance with the relevant previous recovery decision.
Gemäß den Bestimmungen unter Nummer 42 der Bekanntmachung der Kommission „Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“ [54] hat Griechenland den Beschluss… In accordance with the provisions of point 42 of the notice from the Commission ‘Towards an effective implementation of Commission decisions ordering Member States to recover unlawful and incompatible State aid’ [54], Greece has a time limit of four…
Gemäß Randnummer 42 der Bekanntmachung der Kommission „Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“ [13] muss Italien die vorliegende Entscheidung innerhalb von… In accordance with paragraph 42 of the Notice from the Commission ‘Towards an effective implementation of Commission decisions ordering Member States to recover unlawful and incompatible State aid’ [13], Italy has four months from the entry into force of…
Außerdem wollte die Kommission überprüfen, ob etwaige finanzielle Vorteile im Rahmen der Übertragung der Aktiva der „Sernam SA“ nicht als neue, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen zu werten sind. In addition, the Commission wished to check whether the operation transferring the assets of Sernam SA did not give rise to new State aid to be regarded as incompatible with the internal market.
Im April 2008 legte PCC Beschwerde bei der Kommission ein mit der Begründung, dass die Umschuldung eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle (siehe Erwägungsgrund 2). In April 2008 PCC lodged a complaint with the Commission, alleging that the debt conversion involved incompatible state aid (see recital 2 above).
:Aus diesem Grund hat die Kommission folgende Maßnahmen als rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen bewertet, die Finnland von der ÅI zurückfordern muss: In consequence, the unlawful and incompatible aid that has been identified by the Commission and that Finland shall recover from ÅI is as follows
Mit der Entscheidung 2000/392/EG erklärte sie schließlich im Jahr 1999, die Differenz zwischen der gezahlten Vergütung und der marktüblichen Rendite für eine mit dem gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfemaßnahme und ordnete die Rückforderung der Beihilfe an. In Decision 2000/392/EC finally adopted in 1999, it found that the difference between the remuneration paid and the normal market remuneration constituted state aid which was incompatible with the common market, and ordered its recovery.
Der Europäische Gerichtshof (nachstehend als „EuGH“ bezeichnet) bestätigte erstmals in seinem „Kohlegesetz-Urteil“ [6] aus dem Jahr 1973, dass die Kommission das Recht hat, rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen zurückzufordern. In its Kohlegesetz judgment [6] of 1973, the European Court of Justice (hereinafter referred to as the ECJ) confirmed for the first time that the Commission had the power to order the recovery of unlawful and incompatible State aid.
In früheren Entscheidungen [11] hat die Kommission eindeutig den Standpunkt vertreten, dass Bürgschaften, die im Rahmen innergemeinschaftlicher Ausfuhrverträge zu Preisen gewährt werden, die unter den marktüblichen Preisen liegen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Ausfuhrbeihilfen darstellen. In its previous decisions [11] the Commission clearly indicated that guarantees offered at below market price in the context of export contracts within the Community constitute export aid which is incompatible with the common market.
…eine staatliche Bank ist und die von ihr aus staatlichen Mitteln finanzierte Investition möglicherweise eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe darstellte, deren Endbegünstigte die BAV war. …bank and that the investment financed by it through state resources potentially constituted aid incompatible with the common market of which BAV was the ultimate beneficiary.
…Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen infrage kommt, und schlug zweckdienliche Maßnahmen vor, um etwaige mit dem EWR-Abkommen unvereinbare Beihilfen, die sich aus dem System ergeben, zu beseitigen oder dieses mit Wirkung vom 1.1.2004 mit dem EWR-Abkommen in Einklang zu… …the derogation provided for under Article 61(3)(c) of the EEA Agreement and proposed the adoption of appropriate measures requesting the elimination of any incompatible aid involved in the system or to render it compatible with effect from 1 January…
Zusammenfassend kann also erklärt werden, dass der Ausgleich für unbekannte Forderungen eine unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt. In conclusion, the indemnity undertaking for unknown claims constitutes incompatible State aid.
Vom 3. Februar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 gewährte, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen sind daher von den Empfängern zurückzufordern, da dieser Rückforderung keine allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts entgegenstehen. In conclusion, the incompatible aid granted from 3 February 2002 until 31 December 2003 should be recovered from its beneficiaries as no general principles of Community law can be invoked to preclude such recovery.
Die unvereinbare Beihilfe entspricht dem Betrag, der sich bei Anwendung der in der Richtlinie 2003/96/EG genannten Mindeststeuerbeträge ergibt. Incompatible aid corresponds to the amount resulting from the application of the minimum levels set out in the Energy Tax Directive.
Das unvereinbare Beihilfeelement der Maßnahmen muss nach Abschnitt X.5. als Differenz zwischen dem vereinbaren Zinszuschuss nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen und dem Gesamtbetrag der tatsächlichen Kosten für die gewährte Finanzierung (d. h. der Zinssatz und… In light of section X.5 above, the incompatible aid element of the measures is calculated as the difference between the compatible Temporary Framework subsidised rate and the total effective financing costs (i.e. interest rate plus guarantee premium) at…
…nachstehend „die beiden anderen Beteiligten“ genannt) die Auffassung vertreten, dass Artikel 12 Absatz 5 TRLIS eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare, rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. …another two third parties (hereinafter the two parties) consider that Article 12(5) TRLIS constitutes an unlawful State aid measure incompatible with the common market.
…Staat auffordert, sich dazu zu verpflichten, die Zahlung neuer Beihilfen an einen Empfänger auszusetzen, der eine rechtswidrige und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbare Beihilfe, die Gegenstand einer früheren Rückforderungsentscheidung ist, noch nicht zurückgezahlt hat. …will request a commitment from the EFTA State to suspend the payment of new aid to any beneficiary that still needs to reimburse an unlawful and incompatible aid subject to an earlier recovery decision.
Um unvereinbare Ausschreibungen jeglicher Art aufgrund eines einzugebenden Aliasnamens und Probleme für unschuldige Opfer zu vermeiden, unterrichten die SIRENE-Büros — sofern ihnen diese Informationen vorliegen — einander über Aliasnamen und übermitteln alle einschlägigen… In order to avoid incompatible alerts of any category due to an alias to be entered, or to avoid problems for innocent victims, the SIRENE bureaux shall, if this information is available to them, inform each other about aliases and transmit all relevant…
Um unvereinbare Ausschreibungen jeglicher Art aufgrund eines einzugebenden Aliasnamens und Probleme für unschuldige Opfer zu vermeiden und um eine hinlängliche Datenqualität zu gewährleisten, unterrichten die SIRENE-Büros einander soweit möglich über Aliasnamen und tauschen alle einschlägigen… In order to avoid incompatible alerts of any category due to an alias to be entered, to avoid problems for innocent victims and to ensure sufficient data quality, Member States shall as far as possible inform each other about aliases and exchange all…
Um unvereinbare Mehrfachausschreibungen zu vermeiden, ist sorgfältig zwischen Personen bzw. Sachen zu unterscheiden, die ähnliche Merkmale aufweisen. In order to avoid incompatible multiple alerts, it is important to distinguish accurately between persons or objects that have similar characteristics.
In dieser Stellungnahme hat die Kommission festgestellt, dass die Tierkörperbeseitigungsabgabe eine mit Artikel 90 EG-Vertrag unvereinbare diskriminierende fiskalische Maßnahme ist, denn sie würde ungeachtet der Tatsache, dass nur die französischen Fleischerzeuger in den Genuss des durch diese Abgabe… In that opinion, the Commission noted that the rendering levy scheme constituted a discriminatory tax measure incompatible with Article 90 of the Treaty because it was applied to meat imported from other Member States whereas only French meat producers…
…deutsche Gericht den Beschluss des Insolvenzverwalters auf, eine Rückzahlungsforderung für eine rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe in Form einer Kapitalzuführung nicht anzuerkennen, da letzteres die Durchführung der Rückforderungsentscheidung unmöglich gemacht… …court over-ruled the refusal of the insolvency administrator to register a recovery claim resulting from an illegal and incompatible aid granted in the form of a capital injection, as this would render the execution of the recovery decision…
Die Kommission hatte in ihrer Entscheidung von 2002 festgestellt, dass das Unternehmen rechtswidrige und mit dem EG-Vertrag unvereinbare Beihilfen erhalten hatte, und ordnete deshalb an, die Beihilfen mit Zinsen zurückzufordern. In the 2002 Decision the Commission had found that the company had received illegal and incompatible State aid, and had ordered that the aid be recovered with interest.
In den Jahren 2002 und 2003 sind bei der Kommission verschiedene Beschwerden eingegangen, denen zufolge das System der öffentlichen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den Niederlanden eine rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. In the course of 2002 and 2003 the Commission received several complaints alleging that the public funding system in place for Dutch public broadcasters constitutes unlawful and incompatible state aid within the meaning of Article 87(1) of the EC Treaty.
…der Preis dieser Maßnahme in den Kaufpreis eingeschlossen wurde, meint die Kommission aufgrund der obigen Überlegungen, dass der Ausgleich für unbekannte Forderungen eine unvereinbare Beihilfe darstellt und es aus diesem Grunde angebracht ist, die Gültigkeit des Ausgleichs für unbekannte Forderungen rückwirkend mit dem 30. April 2004 aufzuheben. …that this measure was paid for in the purchase price, on the basis of the foregoing considerations, the Commission believes that the measure constitutes incompatible aid and should therefore be terminated with retroactive effect from 30 April 2004.