ä=ae | ö=oe | ü=ue | ß=ss

geäußerten englisch | geäußerten translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
Auf die geäußerten Bedenken wurde im Bericht bereits an anderer Stelle eingegangen. The concerns expressed have already been taken care of in other parts of the report.
Das Parlament trägt den vom designierten Präsidenten geäußerten Bemerkungen Rechnung. Parliament shall take into account the remarks expressed by the President-elect.
Die von der Kommission geäußerten Ansichten seien nicht nur realitätsfern, sondern entsprächen auch nicht der Investitionssituation spanischer Unternehmen. The Commission’s allegations are not only far removed from reality but also out of touch with the investment situation of Spanish companies.
Die Kommission ist der Auffassung, dass eine solche Auslegung der polnischen Rechtsbestimmungen allen durch Polen bis zu diesem Zeitpunkt geäußerten Auffassungen sowie dem Inhalt und der Konsequenz von Kapitel 5a selbst widerspricht. The Commission notes that this interpretation of Polish law is at odds with all the submissions from Poland to date and with the text and logic of Chapter 5a itself.
Jede Person, die an einer Sitzung des Ausschusses teilgenommen hat, ist verpflichtet, über die Tatsachen, von denen sie bei den Beratungen Kenntnis erlangt hat, und über die dabei geäußerten Meinungen absolutes Stillschweigen zu bewahren. Persons attending a meeting of the Board shall in no case divulge any facts coming to their notice or any opinions expressed during the proceedings.
Nachstehend werden die Argumente der Kommission in Erwiderung auf die kritischen von dritter Seite geäußerten Bemerkungen zusammengefasst. In the following the Commission resumes its arguments that counter the critical comments made by third parties.
…die von ihr abgezeichnet wurden und in denen gegebenenfalls die während der Durchführung der Arbeiten geäußerten Vorbehalte, die nicht ausgeräumt werden konnten, vermerkt sind, und mit den im Rahmen ihres Auftrags erstellten Besuchs… …complies with this Directive and mentioning any reservations recorded during performance of the activities and not withdrawn; the certificate should also be accompanied by the inspection and audit reports drawn up by the same body in connection with…
Nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Abhilfemaßnahmen [15] übermittelten die Parteien am 26. November 2004 Dokumente zur Änderung der bereits vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen, um die von der Kommission geäußerten Bedenken auszuräumen. After the expiration of the deadline set for the submission of remedies [15], on 26 November 2004, the parties submitted documents proposing to amend the remedies already presented, with a view to addressing the concerns raised by the Commission.
STELLUNGNAHME BELGIENS ZU DEN IN DEM BESCHLUSS ÜBER DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS GEÄUSSERTEN ZWEIFELN BELGIUM’S OBSERVATIONS FOLLOWING THE DOUBTS EXPRESSED IN THE DECISION TO INITIATE THE INVESTIGATION PROCEDURE
…Art aufnehmen kann, konsultiert sie die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten und trägt den von ihnen geäußerten Standpunkten Rechnung. …of the type in question, the competent authority shall consult the relevant competent authorities of all the other Member States and take into consideration the views expressed.
Zunächst ist, auch angesichts der von der Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung geäußerten Zweifel, festzustellen, dass die Französische Republik von France Télécom einen zufriedenstellenden Betrag in Höhe der zurückgeforderten Beihilfen erhalten hat, wie… By way of a preliminary remark and in view of the doubts raised by the Commission in its decision to initiate the procedure, it should be noted that the French Republic collected from France Télécom a satisfactory amount corresponding to the recovery of…
…Beschluss zur Einleitung des Verfahrens angeführten Argumente ist die Kommission der Auffassung, dass die bei der Einleitung des Verfahrens geäußerten Bedenken gegen die angemeldeten Maßnahmen des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 nicht ausgeräumt werden konnten und dass diese Maßnahmen… …arguments already developed in the initiating Decision, the Commission considered that the doubts expressed at the initiation stage about the notified measures from the Law of 24 December 2002 had not been removed and that the measures constituted aid…
Die französischen Behörden, welche die von der Kommission geäußerten Bedenken zur Kenntnis nahmen, informierten mit Schreiben vom 20. Januar 2010 und vom 24. März 2010 über die Schreiben des Direktors der Transportdienstleister an sämtliche Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen… Acknowledging the doubts expressed by the Commission, the French authorities informed it, in letters dated 20 January 2010 and 24 March 2010, that the Director of the Transport Department had sent letters to all chairmen of the boards of the major sea…
Was die übrigen im Zusammenhang mit dem Vorhaben geäußerten Wettbewerbsbedenken hinsichtlich der vertikalen Auswirkungen [14] angeht, sehen die Verpflichtungszusagen im Wesentlichen die Errichtung von Informationsbarrieren (Chinese Walls) zur Begrenzung des Informationsflusses zwischen GDP und EDP vor. As regards the other vertical competition concerns [14] raised by the operation, the commitments provide mainly for Chinese Walls to limit flows of information between GDP and EDP.
Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der HCz nahm die Kommission eine Bewertung der von Polen bereitgestellten Unterlagen und Informationen vor und kam zu dem Ergebnis, dass die bei der Einleitung des Verfahrens geäußerten Zweifel ausgeräumt sind. As regards the restructuring of HCz, the Commission has assessed the documentation and information provided by Poland and concluded that the doubts it expressed when proceedings were opened have subsequently been allayed.
Hinsichtlich des von Deutschland im Rahmen seiner Stellungnahme geäußerten Vorbehalts, dass die vorliegende Maßnahme aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Fall Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg [14] nicht unter den Beihilfebegriff… As regards the reservation put forward by Germany in its comments that, in view of the ruling of the European Court of Justice in the Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg case [14], the measure in question could not be classified as State…
…Gasfreigabeprogramm in Kombination mit der Veräußerung von Speicherkapazität ausreicht, um alle von der Kommission in Bezug auf diese Märkte geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. …offered by DONG, in combination with the storage divestiture, is sufficient to remove all competition concerns identified by the Commission as relating to these markets.
…dass die italienischen Behörden überhaupt nicht auf die von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 11. Juni 2008 geäußerten Zweifel eingegangen sind. …in relation to the time of its granting, the Italian authorities have not replied to the doubts expressed by the Commission in its Decision of 11 June 2008.
Im Hinblick auf ihre im Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens geäußerten Zweifel, der Sachverhalt der Übertragung des Vertrags an einen neuen Eigentümer könne schon für sich allein einen Verzögerungsgrund darstellen, stellt die Kommission fest, dass die Abtretung… As for the doubts expressed by the Commission in its decision to initiate the investigation procedure as to whether the fact that the contract was transferred to a new owner was in itself a cause of delay, the Commission notes in particular that the…
Hinsichtlich der von der Kommission geäußerten Zweifel in Bezug auf die gewährte Förderung zur Werbung für portugiesischen Wein auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern haben die portugiesischen Behörden die nachstehenden Informationen vorgelegt. As regards the doubts entertained by the Commission concerning the support granted to the advertising of Portuguese wine on the market of other Member States and third countries, the Portuguese authorities have provided the following information.
…in Bezug auf die Finanzierung der Absatzförderungs- und Werbekampagnen für Wein in den anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern geäußerten Zweifel haben die portugiesischen Behörden hervorgehoben, dass die Einnahmen aus der auf Erzeugnisse mit Ursprung in anderen… …by the Commission in relation to the funding of campaigns for the promotion and advertising of wine in other Member States and third countries, the Portuguese authorities point out that, in the period between 1997 and 2005, the revenue from the levying…
…Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag bezieht sich die Kommission auf ihre im Verfahrenseröffnungsbeschluss geäußerten Bedenken und nimmt Italiens Erklärungen im Rahmen des Verfahrens zur Kenntnis, wonach die fraglichen Beihilfen keine der… …87(3)(a) and (c), the Commission refers to the doubts it expressed in this connection in its decision initiating the procedure and takes note of the statements made by the Italian authorities under the procedure to the effect that the aid in question…
…des Projekts wird für jeden Nutzerstaat ein umfassender Bericht vorgelegt, in dem die erreichten Fortschritte sowie die geäußerten und festgestellten Bedürfnisse und die wechselseitigen Beziehungen zwischen den besuchten Organisationen beschrieben werden. …of the project, a comprehensive report will be submitted for each beneficiary country, which describes the progress made, as well as the articulated and perceived needs, and the inter-relationships between the organisations which were visited.
Slowenien reichte mit dem Schreiben vom 11. März 2005, das am 14. März 2005 einging, seine Bemerkungen hinsichtlich der im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens geäußerten Zweifel, ein. By letter dated 11 March 2005, registered as received on 14 March 2005, Slovenia submitted its comments with regard to the doubts raised in the decision to open proceedings.
Da davon ausgegangen werden kann, dass der neue Umstrukturierungsplan einen ausreichenden Eigenbeitrag und eine angemessene Lastenverteilung vorsieht, werden die im Eröffnungsbeschluss in dieser Hinsicht geäußerten Zweifel ausgeräumt. As the new restructuring plan can be considered as providing for an appropriate own contribution and burden-sharing, the doubts expressed in the opening Decision in that respect are allayed.
Nach von der Kommission geäußerten Zweifeln teilten die französischen Behörden mit, dass sie den Wortlaut der Branchenvereinbarung geändert haben, um jeglichen Beitrag auf eingeführte oder nach Frankreich verbrachte Tiere auszuschließen. Following doubts expressed by the Commission, the French authorities confirmed that the text of the inter-branch agreement had been amended to exclude levies on animals imported into France.
Für die Verlängerung der Agrarwechsel ist keine Beteiligung der Verwaltung vorgesehen, sie hängt vom vertraglich geäußerten Willen der Parteien (Landwirte und Kreditinstitute) ab. Extension of the agricultural loans does not entail government action but is a matter for the contractual parties (farmers and credit institutes).
Die im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel können deshalb nicht entkräftet werden. Die Kommission muss daher zu dem Schluss gelangen, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar… Consequently, it is not in a position to be able to remove all the doubts expressed when it initiated the procedure provided for in Article 108(2) of the Treaty, and therefore is forced to conclude that the scheme in question is incompatible with the common…
Somit wurden die bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Erwägungsgrund 44 geäußerten Zweifel und die Vermutung, dass die Abgabe für die Schlachthöfe sehr viel höher war als für die anderen Leistungsempfänger, durch die von Belgien vorgelegten… Consequently, from the above we can deduce that the doubt expressed during the opening of the formal investigation procedure, in recital 44, which indicates that the charge for the slaughterhouses was a lot higher than for other beneficiaries of the service, had arisen from the…
Daher werden die von der Kommission geäußerten Bedenken an der mutmaßlichen Einstufung der Tätigkeit der Pferderennveranstalter als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und an der Möglichkeit, die Maßnahme auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu genehmigen, mit der veränderten Anmeldung hinfällig. Consequently, the doubts expressed by the Commission on the SGEI classification attributed to the activities of the horse racing companies, as well as the possibility of authorising the measure on the basis of Article 106(2) TFEU, are rendered irrelevant.
Schlussfolgerungen hinsichtlich der in der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens geäußerten Bedenken Conclusion regarding the doubts expressed in the opening decision
Vereinbarkeit mit den allgemeinen Bestimmungen der Leitlinien — Überprüfung der in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Zweifel Compatibility with the general provisions of the RAG — verification of the doubts expressed in the opening decision
Vereinbarkeit mit den Kriterien für große Investitionsvorhaben — Überprüfung der in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Zweifel Compatibility with the criteria for large investment projects — verification of the doubts expressed in the opening decision
Nach der Einleitung der förmlichen Prüfung konnten die von der Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss zunächst geäußerten Zweifel von den griechischen Behörden in zufrieden stellender Weise ausgeräumt werden. Following the opening of the formal investigation, the Greek authorities addressed the preliminary doubts expressed by the Commission in the opening decision in a satisfactory manner.
Im Anschluss an die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens haben die niederländischen Behörden die von der Kommission in ihrer Einleitungsentscheidung geäußerten Zweifel in zufrieden stellender Weise ausgeräumt. Following the opening of the formal investigation procedure, the Dutch authorities addressed the preliminary doubts expressed by the Commission in the opening decision in a satisfactory manner.
Nach der Einleitung des Verfahrens gab das Vereinigte Königreich weitere Erklärungen zur Durchführung der geplanten Maßnahme ab (siehe Abschnitt 2) und übermittelte zusätzliche Informationen und Argumente, um die anfangs von der Kommission geäußerten Bedenken auszuräumen. Following the opening of the procedure, the United Kingdom gave further commitments on the implementation of the notified scheme (see section 2) and provided further information and arguments to address the doubts the Commission originally identified.
Finmeccanica hat eigene Stellungnahmen übermittelt, um die in der ersten Einleitungsentscheidung geäußerten Zweifel der Kommission an sechs Vorhaben auszuräumen. Finmeccanica submitted observations in order to dispel the doubts concerning the six projects expressed by the Commission in the first initiating decision.
Angesichts des Schutzes, den die geografische Angabe „Genièvre“ in der Europäischen Union genießt, und der von der Schweiz geäußerten Absicht, den Namen „Genièvre“ in ihrem Hoheitsgebiet als geografische Angabe zu schützen, haben die Europäische Union und die Schweiz… Considering that “Genièvre” is a protected geographical indication in the European Union and that Switzerland has expressed its intention to protect the name “Genièvre” as a geographical indication on its territory, the European Union and Switzerland have…
…gemachten Angaben die von der Kommission in ihrem Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel über die Vereinbarkeit der an A NOVO gewährten einstweiligen Maßnahmen mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV… …by the Spanish authorities clears up any doubts about the compatibility of the interim relief awarded to A NOVO with Article 107(3)(c) of the Treaty, which the Commission had expressed in its decision to initiate the procedure laid down in Article 108(2) of…
Folglich werden die in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Bedenken mit diesen Maßnahmen ausgeräumt. Consequently, those measures address the concerns raised in the Decision initiating the procedure.
…Kopie der bei der entsprechenden internationalen Organisation hinterlegten Ratifikationsurkunde, der vom antragstellenden Land geäußerten Vorbehalte und der von anderen Vertragsparteien des Übereinkommens gegen diese Vorbehalte erhobenen Einwände. …including a copy of the deposited ratification instrument to the relevant international organisation, the reservations made by the requesting country and the objections to these reservations made by other parties to the convention;
…die auf stärker aggregierten Marktinformationen basierte, herangezogen wurden, wird davon ausgegangen, dass sich die in der Studie von RBB Economics geäußerten Bedenken vor dem Hintergrund dieser ausführlicheren Informationen nicht geändert hätten. …Recital (16)), which was based on a more aggregate market information, it is assumed that the concerns of the RBB Economics study would have been altered in the light of that more detailed information.
Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach den von der Kommission geäußerten Zweifeln Appraisal of the compatibility of the aid in the light of the doubts expressed by the Commission
Jede Vertragspartei ermutigt die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen, die Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist über Vorschläge zur Änderung der Nutzungsgebühren zu unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, die von den Nutzern geäußerten Meinungen zu berücksichtigen, bevor Änderungen vorgenommen werden. Each Contracting Party shall encourage the competent charging authorities to provide users with reasonable notice of any proposal for changes in user charges to enable those authorities to consider the views expressed by the users before changes are made.
Jeder Beirat verabschiedet die für die Gewährleistung von Transparenz und Respekt für alle geäußerten Meinungen erforderlichen Maßnahmen. Each Advisory Council shall adopt the measures necessary to ensure transparency and the respect of all opinions expressed.
Während dieses Verfahrens wurden keine neuen Elemente präsentiert, die die von der Kommission in ihrem Beschluss zur Einleitung des offiziellen Prüfverfahrens geäußerten Zweifel hätten zerstreuen können. During this procedure, no new elements were put forward which would alleviate the doubts that the Commission expressed in its decision to open the formal investigation procedure.
Jede Partei gewährleistet, dass die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen die Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist über Vorschläge zur Änderung der Nutzungsgebühren unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, die von den Nutzern geäußerten Meinungen zu berücksichtigen, bevor Änderungen vorgenommen werden. Each Party shall ensure that the competent charging authorities or bodies provide users with reasonable notice of any proposal for changes in user charges to enable those authorities to consider the views expressed by the users before changes are made.
Elefsis Shipyards stimmt den in der Entscheidung über die Verfahrenseinleitung geäußerten Vorbehalten zu, erinnert an die Rechtsprechung Alitalia, was die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Kapitalzuführung ihres eigenen Unternehmens angeht, und folgert, dass die Beteiligung der ETVA an der Erhöhung des Aktienkapitals eine nicht vereinbare… Elefsis supports the doubts expressed in the opening decision, recalls the Alitalia case-law regarding employees’ participation in the capital increase of their own firm, and conclude that the participation of ETVA to the capital increases constituted…
Was die von der Kommission in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Zweifel an der korrekten Höhe des Finanzierungsentgelts angeht, wurde diese um 50 Basispunkte p. a. gesenkt und steht somit nun in Einklang mit den Mittelbeschaffungskosten der… Furthermore, the doubts of the Commission in respect of the funding fee expressed in the opening decision have also been addressed, in so far as the funding fee has been reduced by 50 bp p.a. In this way the funding fee is brought in line with the cost of funding…
Das Hauptargument von Friel Acerra lautet, dass die Kommission bei ihren in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens geäußerten Zweifeln diese Dokumente nicht gebührend berücksichtigt habe, insbesondere die Vereinbarung (Accordo di programma) vom 15. Juli 2005, die nach Ansicht von Friel Acerra einen… Fri-El Acerra argues essentially that the doubts expressed by the Commission in the opening decision do not take proper account of these documents, and in particular of the Programme Agreement signed on 15 July 2005, which it says is an instrument that is…
Aus Gründen, die unter den Erwägungsgründen (397) — (400) dargelegt wurden, konnten die im Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens geäußerten Bedenken der Kommission durch die von den beteiligten Mitgliedstaaten abgegebenen Stellungnahmen nicht ausgeräumt werden. For the reasons set out in recitals 397-400, the doubts expressed by the Commission in the decision to extend the procedure have not been allayed by the comments received from the Member States concerned.
Angesichts der in der zweiten Einleitungsentscheidung geäußerten Zweifel und der anschließenden Diskussionen über die endgültige Liste der nicht angemeldeten Vorhaben brauchen diese Vorhaben unter diesem Punkt der Begründung nicht im Einzelnen beschrieben zu werden. Given the doubts raised in the second initiating decision, and the subsequent discussions on the final list of non-notified projects, it is not necessary to detail these projects at this stage in the Decision.
In Beantwortung der Auskunftsverlangen der Kommission legten die Behörden des Vereinigten Königreichs mit Schreiben vom 6. Oktober und 31. Oktober 2006 Angaben zu den geäußerten Beschwerden vor. In response to Commission requests for information, the UK authorities provided information relevant to the matters raised in the two complaints by letters of 6 October and 31 October 2006.
In ihren Antworten auf das am 25. September versandte zweite Unterrichtungsschreiben wiederholten die Parteien im Wesentlichen ihre nach dem ersten Unterrichtungsschreiben vom 13. Juni geäußerten Vorbringen. In response to the second disclosure sent on 25 September 2012, the parties mainly reiterated their claims in their responses to the first disclosure of 13 June 2012.
Als Reaktion auf die von Polen geäußerten Bedenken, erklärte sich Lettland der Kommission gegenüber einverstanden, sein durch die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 genehmigtes Denaturierungsverfahren zu ändern. In response to the concerns raised by Poland, Latvia communicated to the Commission the agreement to amend its method of denaturing as provided for in Regulation (EC) No 3199/93.
Um den in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Befürchtungen der Kommission zu begegnen, hat das Vereinigte Königreich Einzelheiten zu den Beträgen genannt, die als Eigenbeitrag der RMG zu den Umstrukturierungskosten angesehen werden. In response to the concerns raised by the Commission in its opening decision, the UK authorities have provided several details on the amounts considered as own contribution of RMG to the restructuring costs.
Die von der Kommission geäußerten Bedenken beziehen sich insbesondere darauf, i) ob Ford nicht sowieso einen Teil der für beihilfefähig erklärten Ausbildung, zumindest in Bezug auf die bereits vorhandenen Arbeitskräfte, sicherstellen müsste, um ein Werk, das neueste… In particular, the questions raised by the Commission were: (i) whether part of the training declared eligible for aid would not need to be provided by Ford in any event, at least to the existing workforce, in order to be able to operate a plant…
…Hinweisen auf ein derartiges Risiko vorgelegt, doch haben sie die in diesem Dossier festgehaltenen und bei der Ausweitung des Verfahrens im April 2005 geäußerten Zweifel in diesem Fall nicht hinreichend ausräumen können. …have provided some indications of such a risk, they have not sufficiently erased the doubts expressed regarding this case when the procedure was extended in April 2005.
Sie bedauert jedoch, dass ihr die französischen Behörden in einem solchen Kontext der Transparenz — trotz der im Verfahrensverlauf geäußerten Ersuchen — nicht sämtliche detailliert bezifferten Informationen über die Aktivitäten des Fonds übermittelt haben. However, it regrets that, in such a context of transparency, the French authorities did not send it all the detailed figures and information on the Fund’s activities, despite the requests made during the procedure.
Im April 2004 teilte Deutschland jedoch mit, dass es die Schließung der Online-Shops nicht endgültig zusagen könne. Deutschland verwies dabei auf den zuletzt geäußerten Rechtsstandpunkt der MobilCom. However, in April 2004 Germany informed the Commission that it could not make a definite commitment to close the online shops, in the light of the legal stance taken in the end by MobilCom.
Angesichts der finanziellen Konditionen, unter denen die französische Regierung diesen Vorschuss habe gewähren wollen, und unter Berücksichtigung der von der Kommission geäußerten Bedenken, diese Maßnahme könnte Elemente einer Beihilfe enthalten, habe es FT jedoch vorgezogen, direkt auf dem Rentenmarkt Kapital aufzunehmen. However, in view of the financial terms of grant of this advance by the French authorities and of the Commission's misgivings about the presence of aid elements in the measure, France Télécom preferred to resort directly to the bond market.
Gemäß dem anlässlich der in erster Lesung erteilten Zustimmung zu der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 geäußerten Anliegen des Europäischen Parlaments und in Anbetracht der spezifischen Vorschläge desselben, wie man bestimmte technische Probleme angehen könnte, wurde ein… In accordance with the request expressed by the European Parliament at the time of its agreement to Regulation (EC) No 1069/2009 at first reading, and taking into account the Parliament's more specific suggestions for addressing certain technical issues…
…den Geschäftsplan von GNA bewertet, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der in ihrer Einleitungsentscheidung geäußerten Zweifel und der Äußerungen der beteiligten Unternehmen Liberty Global/UPC, ONO, FT, COM HEM und einer anonymen Partei [75]. …also assessed the business plan of GNA, in particular in view of the doubts raised in its decision initiating the formal investigation and in view of the claims of the interested parties Liberty Global/UPC, ONO, FT, COM HEM and an anonymous party [75].
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die von der Kommission geäußerten Bedenken durch die vorgeschlagenen Maßnahmen ausgeräumt werden. In conclusion, the proposed measures address the concerns identified by the Commission.
…die Auffassung, dass ein besonnener Wirtschaftsbeteiligter ab dem Datum der Eröffnung der förmlichen Prüfung den von der Kommission geäußerten Zweifeln an der Vereinbarkeit der streitigen Maßnahme hätte Rechnung tragen müssen. …investigation and in line with its practice [122], the Commission considers that any diligent trader should have taken into account the doubts it expressed as regards the compatibility of the measure at issue.
…dem Verbraucher auf der Grundlage der vom Kreditgeber angebotenen Kreditbedingungen und gegebenenfalls der vom Verbraucher geäußerten Präferenzen und vorgelegten Auskünfte die Information, die der Verbraucher benötigt, um verschiedene Angebote zu vergleichen und eine… …shall, on the basis of the credit terms and conditions offered by the creditor and, if applicable, the preferences expressed and information supplied by the consumer, provide the consumer with the information needed to compare different offers in…
Daher sind die in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens geäußerten Bedenken der Kommission hinsichtlich eines möglichen Schuldenerlasses ausgeräumt. In conclusion, the Commission's doubts as regards the potential debt waiver expressed in the decision to initiate the procedure have been allayed.
Zur weiteren Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf tierische Nebenprodukte und gemäß dem anlässlich der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 geäußerten Anliegen der Ratspräsidentschaft wurden die genannten Durchführungs- bzw. Übergangsmaßnahmen überprüft. In order to further simplify Union rules for animal by-products, as requested by the Presidency of the Council at the time of the adoption of Regulation (EC) No 1069/2009, those implementing and transitional measures were reviewed.
Im Hinblick auf den ersten von der Kommission geäußerten Bedenkenaspekt machen die französischen Behörden geltend, dass die Rückzahlung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe nicht von vornherein als Teil der Umstrukturierungskosten betrachtet werden könne (auch nicht als Eigenleistung des Empfängerunternehmens im Sinne der… In reply to the Commission’s first point, the French authorities stated that the reimbursement of incompatible aid could not, on the face of it, be classed as a restructuring cost (or as an own share of the recipient firm within the meaning of points 43…
Zur ersten von der Kommission geäußerten Sorge macht Frankreich geltend, die Rückzahlung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe könne grundsätzlich nicht als Teil der Umstrukturierungskosten angesehen werden (und auch nicht als Eigenleistung des Empfängerunternehmens im Sinne der… In reply to the Commission’s first point, the French authorities stated that the reimbursement of incompatible aid could not, on the face of it, be classed as a restructuring cost (or as a contribution by the recipient firm within the meaning of points 43…
Um die von der Kommission in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens geäußerten Bedenken auszuräumen, haben die italienischen Behörden weitere Daten und Erläuterungen zur Untermauerung der von ihnen vertretenen These der nur unwesentlichen Auswirkungen der betreffenden Maßnahmen auf den Handel und ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt übermittelt. In order to allay the doubts expressed by the Commission in the opening decision, the Italian authorities submitted additional explanations and data supporting their view concerning the marginal incidence and the compatibility of the measures at hand.
Zeichnet sich keine Mehrheitsmeinung ab, gibt der Vorsitzende eine Empfehlung ab, die sich ausschließlich auf die von den Teilnehmern geäußerten Meinungen stützt, und legt schriftlich die Grundlage für die Empfehlung sowie im Falle der Nichterfüllung der Voraussetzungen die nicht… In the absence of a majority view, the Chairman shall make a recommendation based exclusively on the views expressed by the Participants and shall set out in writing the basis for the recommendation, including in the case of ineligibility, the eligibility…
In einem Schreiben vom 23. Februar 2005 äußerten sich die isländischen Behörden zu den von der Überwachungsbehörde im Beschluss Nr. 421/04/KOL geäußerten Bedenken. Sie erläuterten, dass der Rückkauf von Anlagevermögen von Sementsverksmiðjan hf. In a letter dated 23 February 2005, the Icelandic authorities commented on the doubts expressed by the Authority in Decision No 421/04/COL.
…0,6 % p.a. für tatsächlich mit Risikoaktiva belegtes Kapital erkennt die Kommission entgegen ihrer in der Eröffnungsentscheidung geäußerten vorläufigen Auffassung auch die Bürgschaftsgebühr von 0,05 % p.a., die die BayernLB für die Übernahme der Ausfallbürgschaft des… …remuneration paid for capital actually used to cover risk-bearing assets, the Commission also acknowledges — contrary to the provisional view it expressed in its decision to initiate proceedings — the 0,05 % per annum guarantee fee which BayernLB had…
Im Rahmen des in den Artikeln 40 bis 50 dieser Anlage dargelegten Verfahrens legen die Teilnehmer keine Informationen über die geäußerten Ansichten oder Standpunkte offen. In the context of the process set out in Articles 40 to 50 of this Appendix, the Participants shall not disclose any information relating to views or positions expressed.
…die Vorschrift nicht angemeldet worden ist, weil die Verlängerung von Agrarwechseln ohne Beteiligung der Verwaltung erfolgt und allein vom vertraglich geäußerten Willen der Parteien abhängt und weil die Kosten einer Verlängerung des Darlehens vollständig zulasten des landwirtschaftlichen Unternehmers gehen. …had never been notified, as the extension of agricultural loans did not entail government action and instead was a matter for the contractual parties, and as the responsibilities regarding the extension of the loans rested entirely with the farmers.
STELLUNGNAHMEN ITALIENS ZU DEN IN DER ERSTEN EINLEITUNGSENTSCHEIDUNG GEÄUSSERTEN ZWEIFELN ITALYS COMMENTS ON THE DOUBTS EXPRESSED IN THE FIRST INTIATING DECISION
äußert sich zufrieden darüber, dass der interne Auditdienst der Kommission in seinem Tätigkeitsbericht für 2007 seinen im Vorjahr geäußerten Vorbehalt, dass er wegen eines Mangels an Ressourcen nicht in der Lage sei, alle dezentralen Agenturen, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, einmal… Is satisfied that the Commission’s internal audit service, in its annual activity report 2007, lifted its reservation from the previous year, when it declared that it was not in a position to audit each of the operational decentralised agencies once a…
…eine Betriebsbeihilfe für wenige Monate einzuführen und dann schrittweise wieder auslaufen zu lassen, nicht zuletzt angesichts der bereits geäußerten Zweifel und des wettbewerbsverzerrenden Charakters der Beihilfe. …to allow new operating aid to be introduced for a few months with a programmed phasing-out, bearing in mind in addition the doubts expressed and the distortive nature of the aid.
Ungeachtet der von der Überwachungsbehörde im Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geäußerten Zweifel, haben die norwegischen Behörden keine Begründung für die Vereinbarkeit der Regelung mit dem EWR-Abkommen vorgelegt. Notwithstanding the doubts expressed by the Authority in the decision to open the formal investigation procedure, the Norwegian authorities have not put forward any arguments concerning compatibility of the scheme.
Ungeachtet der Tatsache, dass die Bemerkungen von Vereniging Eigen Huis in Bezug auf die von der Kommission im Eröffnungsbeschluss geäußerten Zweifel nicht relevant sind und keinen direkten kausalen Zusammenhang zwischen dem für ING geltenden Verbot der Preisführerschaft und dem… Notwithstanding the fact that the comments by Vereniging Eigen Huis are not of relevance in relation to the doubts brought forward by the Commission in the Opening Decision and do not reveal a direct causal relationship between the price leadership ban on…
NSAB übermittelte zwei Stellungnahmen, in denen die von der Kommission in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Einschätzungen generell unterstützt werden. NSAB submitted two sets of comments in which it generally supported the views expressed by the Commission in the decision to initiate the procedure.
nimmt die im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD MARE geäußerten Vorbehalte in Bezug auf den Europäischen Fischereifonds (EFF) im Anschluss an den Sonderbericht Nr. 12/2011 des Rechnungshofs über im Rahmen von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 [42] finanzierte Investitionen an Bord von… Notes the reservations made in DG MARE’s Annual Activity Report in respect of the European Fisheries Fund (EFF) following the Court of Auditors’ special report 12/2011 regarding investments on board funded under Article 25(2) of Regulation (EC) No 1198…
…Angaben nicht dazu angetan sind, die im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags von der Kommission geäußerten Zweifel auszuräumen, muss die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die streitige Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist. …dispel the doubts expressed when the Commission initiated the procedure provided for in Article 108(2) of the Treaty and consequently the Commission is forced to conclude that the regime in question is incompatible with the internal market.
Die Bemerkungen der niederländischen Behörden und der Begünstigten konnten die in dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens geäußerten Zweifel der Kommission nicht zerstreuen. In this respect the comments from the Netherlands and the potential beneficiaries do not alleviate the doubts expressed in the opening decision.
…keine Informationen übermittelt hat, die die von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens geäußerten Zweifel hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit ausräumen könnten, steht insbesondere nicht fest, dass mit der Bearbeitung von… …authorities have failed to provide the Commission with information that would enable it to clarify the doubts it raised in its decision extending the procedure, with regard to the proportionality of the aid, the loss-making nature of the activity of…
Angesichts der in der Entscheidung über die Verfahrenseinleitung geäußerten Zweifel räumt Belgien ein, dass ein großer Teil der geplanten Ausbildungsstunden für den Einsatz der neuen Plattform notwendig ist und auf jeden Fall auch ohne Beihilfe angeboten würde. In view of the doubts raised in the decision initiating the procedure, Belgium acknowledges that, to a large extent, the training hours envisaged are necessary for operating the new platform and would therefore be provided anyway, even without aid.
…in Erwägungsgrund 20 erläutert, die polnischen Behörden im Anschluss an die von der Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken mit Schreiben vom 25. Februar 2009, ihre Tonnagesteuerregelung zu ändern und das Kriterium aufzunehmen, dass Schlepp… …20 of the present decision, in response to the concerns raised by the Commission in the decision to open formal investigation procedure, by letter of 25 February 2009 the Polish authorities committed to modify their tonnage tax by introducing the…
:Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass die 2003 im Fall Triest geäußerten Anmerkungen auch im folgenden Fall noch gelten, und zwar aus folgenden Gründen: Moreover, the Commission considers that the same reasoning as that applied in 2003 in the case of Trieste still holds in this case, for the following reasons
Die meisten der im Eröffnungsbeschluss geäußerten Zweifel (siehe Abschnitt 4.3.1 dieses Beschlusses [54]) beziehen sich auf den ersten Umstrukturierungsplan von Anglo, der auf der Annahme basierte, dass Anglo in eine überlebensfähige „Good Bank“ und eine „Bad Bank“ aufgespalten würde. Most of the doubts raised in the opening decision (see Section 4.3.1 of that Decision [54]) were specific to the initial Anglo restructuring plan, which was based on the assumption that Anglo would be split into a good bank and a bad bank.
begründete Vorschläge von Mitgliedern des Forums zur Streichung oder Änderung einer von ihrem eigenen TWG-Vertreter geäußerten abweichenden Meinung, motivated proposals of Forum members to remove or modify a split view expressed by their own TWG representative;
Belgiens Stellungnahme zu den von der Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geäußerten Zweifeln ging der Kommission am 27. Februar 2009 zu. On 27 February 2009 Belgium commented in reply to the Commission’s doubts expressed in its decision to initiate the formal investigation procedure.
Am Freitagabend des 3. Dezember 2004 haben die Parteien ein weiteres Paket von „Gasverpflichtungen“ übermittelt, um ihre in dem der Kommission am 26. November 2004 übermittelten Dokument geäußerten Absichtserklärungen auszuformulieren. On Friday evening 3 December 2004, the parties submitted new set of ‘gas commitments’ aiming to implement the intentions stated by them in the document sent to the Commission on 26 November 2004.
Am 18. März 2008 fand ein Treffen zwischen Vertretern Italiens und der Kommission statt, während dessen die Kommissionsvertreter die in der Einleitungsentscheidung geäußerten Einwände näher erläuterten. On 18 March 2008, a meeting took place between the Italian authorities and the Commission, at which the Commission further explained the concerns it had stated in the decision to initiate the formal investigation procedure.
Aufgrund dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die im Einleitungsbeschluss geäußerten Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität ausgeräumt sind. On the basis of the above considerations, the Commission concludes that the doubts about the restoration of viability raised in the opening decision have been allayed.
Mehrere Parteien machten nochmals ihre bereits bei der Untersuchung geäußerten Bedenken zur Wahl des Vergleichslandes geltend. Several parties reiterated comments they had made in the course of the investigation regarding the choice of analogue country.
Da die im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel durch die Angaben der griechischen Behörden nicht entkräftet werden konnten, muss die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass die in Frage stehende Regelung mit dem… Since the information provided by the Greek authorities does not remove the doubts expressed by the Commission when it initiated the procedure laid down in Article 108(2) of the Treaty, the Commission can only conclude that the scheme in question is…
Staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen und die von der Überwachungsbehörde im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens geäußerten Zweifel State aid within the meaning of Article 61(1) EEA and the Authority’s doubts in the opening decision
Ein solches Einfuhrverbot entspräche auch den von Verbrauchern geäußerten Bedenken gegen eine mögliche Einfuhr von Katzen- und Hundefellen in die Gemeinschaft, zumal es Anzeichen dafür gibt, dass diese Tiere auf unmenschliche Art gehalten und getötet werden. Such an import ban would also respond to concerns expressed by consumers as to the possible introduction into the Community of fur from cats and dogs, especially since there are indications that those animals may be kept and slaughtered inhumanely.
…Schätzungen als solche kenntlich gemacht und möglichst genau anhand der zugrunde liegenden Tatsachen vorgenommen wurden und dass alle geäußerten Ansichten ihrer aufrichtigen Überzeugung entsprechen. …by Form RS have been supplied, that all estimates are identified as such and are their best estimates of the underlying facts, and that all the opinions expressed are sincere.