| Deutsch |
English |
| Substantive |
nouns |
| Eigentumsrechte |
proprietary rights |
| Eigentumsrechte |
Property rights |
| Sprachgebrauch |
usage |
| in jds. Rechte/Eigentumsrechte/Personenrechte eingreifen |
to trespass on/upon sb.'s rights/property |
| in jds. Eigentumsrechte/Personenrechte eingreifen |
to commit a trespass |
| Eigentumsrechte werden geschützt. |
Proprietary rights shall be protected. |
| Eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen für ausländische Eigentumsrechte während des Übergangszeitraums würde auch zu einer Vorbereitung des Marktes auf die volle Liberalisierung beitragen. |
The progressive loosening of the restrictions on foreign ownership during the transitional period would also contribute to preparing the market for full liberalisation. |
| Werden die Ergebnisse, für die keine Rechte an geistigem Eigentum begründet werden, weit verbreitet UND werden die geistigen Eigentumsrechte, die aus der Tätigkeit der Forschungseinrichtungen hervorgehen, letzteren in vollem Umfang zugeordnet (102)? |
Are the results which do not give rise to intellectual property rights widely disseminated AND are any intellectual property rights which result from the activity of the research organisations fully allocated (102) to the research organisations? |
| Bestände an Wertpapieren, die Eigentumsrechte an Kapitalgesellschaften oder Quasi-Kapitalgesellschaften verbriefen. |
Holdings of securities which represent property rights in corporations or quasi-corporations. |
| Bestände an Wertpapieren außer Aktien, sonstige Dividendenwerte und Beteiligungen, die börsenfähig sind und in der Regel an Sekundärmärkten gehandelt werden oder am Markt verrechnet werden können, dem Inhaber aber keine Eigentumsrechte am Emissionsinstitut einräumen. |
Holdings of securities other than shares or other equity, which are negotiable and usually traded on secondary markets or can be offset on the market, and which do not grant the holder any ownership rights over the issuing institution. |
| …eigenen Staatsangehörigen Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen der Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte geltend zu machen. |
…to its own nationals to the competent courts and administrative organs of the Parties to defend their individual rights and their property rights. |
| Wenn Ergebnisse, für die keine geistigen Eigentumsrechte begründet werden können, weit verbreitet werden können, werden dann etwaige geistige Eigentumsrechte in vollem Umfang an die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Einrichtungen weitergegeben? |
Where results which do not give rise to intellectual property rights may be widely disseminated, is any intellectual property rights fully allocated to the public, non-profit-making establishments? |
| Eigentumsrechte müssen geschützt werden. |
Proprietary rights shall be protected. |
| Förderung eines KMU-freundlichen Wirtschaftsumfelds durch Schutz der Eigentumsrechte, Abbau von Bürokratie und einen verbesserten Zugang zu Krediten sowie Förderung von Vereinigungen von kleinen und mittleren Unternehmen; |
promote an SME-friendly business climate through legal property rights, cutting red tape and improving access to credit as well as improving associations of small and medium-sized enterprises, |
| …OBD-kompatiblen Ersatzteilen und Diagnose- und Prüfgeräten er-möglicht wird, es sei denn, dass an diesen Informationen geistige Eigentumsrechte bestehen oder dass sie spezielles Know-how entweder des Herstellers oder des (der) OEM-Zulieferer(s) (Erstausrüster) darstellen. |
…the manufacture of OBD-compatible replacement or service parts and diagnostic tools and test equipment, unless such information is covered by intellectual property rights or constitutes specific know-how of the manufacturer or the OEM supplier(s). |
| Diese Mittel sind auch für die Förderung eines KMU-freundlichen Wirtschaftsumfelds durch Schutz der Eigentumsrechte, Abbau von Bürokratie und einen verbesserten Zugang zu Krediten sowie die Förderung von Vereinigungen von kleinen und mittleren Unternehmen bestimmt. |
This appropriation is also intended to cover the promotion of an SME-friendly business climate through legal property rights, cutting red tape and improving access to credit as well as improving associations of small and medium-sized enterprises. |
| Tritt ein Teilnehmer Eigentumsrechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten ab, so tritt er damit auch seine diese neuen Kenntnisse und Schutzrechte betreffenden Verpflichtungen gemäß der Finanzhilfevereinbarung an den Rechtsnachfolger ab, einschließlich der Verpflichtung, diese auf jeden weiteren Rechtsnachfolger zu übertragen. |
Where a participant transfers ownership of foreground, it shall pass on its obligations regarding that foreground to the assignee, including the obligation to pass them on to any subsequent assignee, in accordance with the grant agreement. |
| Überträgt ein Teilnehmer seine Eigentumsrechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten, so gehen damit auch die mit diesen Kenntnissen und Schutzrechten verbundenen Pflichten auf den Empfänger über, einschließlich der Verpflichtung, diese Pflichten an weitere Empfänger weiterzuübertragen. |
Where a participant transfers ownership of foreground, it shall pass on its obligations regarding such foreground to the transferee including the obligation to pass those obligations on to any subsequent transferee. |
| Sie treffen eine Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte in Bezug auf die Verteilung und die Einzelheiten der Ausübung dieser gemeinsamen Rechte in Einklang mit den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung. |
They shall establish an agreement regarding the allocation and terms of exercising that joint ownership in accordance with the terms of the grant agreement. |
| Zusicherung der Behörden des EFTA-Staats, dass sie nicht in die Unternehmensführung eingreifen werden, außer aufgrund ihrer Eigentumsrechte oder um zu ermöglichen, dass das Unternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen geführt wird |
Commitment of the EFTA State authorities not to interfere in the management of the company other than due to ownership rights and allowing the company to be run according to commercial principles. |
| Die Kommission erteilt auf Anfrage Hilfestellung in der Frage, welche Aspekte in die Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte aufgenommen werden könnten. |
Upon request, the Commission shall give guidance on possible aspects to be included in the joint ownership agreement. |
| …Einrichtungen von den Industriepartnern für die sich im Rahmen der Forschungsprojekte ergebenden geistigen Eigentumsrechte, über die diese verfügen, ein marktübliches Entgelt und können die Ergebnisse, für die keine geistigen Eigentumsrechte… |
…receive from the industrial participants (holders of intellectual property rights resulting from the research project) compensation equivalent to the market price for those rights and for the results that do not give rise to intellectual… |
| …Schutz des geistigen Eigentums sollen neue Erkenntnisse und deren Bekanntmachung und Nutzung fördern, eine gerechte Zuteilung der einschlägigen Eigentumsrechte ermöglichen, Innovationen honorieren und eine breite Beteiligung von privaten und öffentlichen Einrichtungen an den Projekten gewährleisten. |
…property policy as laid down in this Article is to promote the creation of knowledge and its exploitation, to achieve fair allocation of rights, to reward innovation, and to achieve broad participation of private and public entities in projects. |
| Innerhalb von 30 Tagen nach dieser Mitteilung bzw. innerhalb einer anderen schriftlich vereinbarten Frist können die Teilnehmer die Übertragung der Eigentumsrechte anfechten, wenn sie der Meinung sind, diese Übertragung beeinträchtige ihre Zugangsrechte. |
Following notification, any other participant may object within 30 days or within a different time-limit agreed in writing, to any envisaged transfer of ownership on the grounds that it would adversely affect its access rights. |
| Finanzielle Aktiva, die Eigentumsrechte an Kapitalgesellschaften oder Quasi-Kapitalgesellschaften verbriefen. |
Financial assets that represent property rights in corporations or quasi-corporations. |
| Dienstleistungen sind im Allgemeinen keine gesonderten Positionen, an denen Eigentumsrechte begründet werden können, und im Allgemeinen können sie nicht von ihrer Produktion getrennt werden. |
Services are not generally separate items over which ownership rights can be established and cannot generally be separated from their production. |
| Zu demselben Zeitpunkt gingen auch die Eigentumsrechte an der Anlage Springfields und die Verantwortlichkeit für sie auf BNFL über. |
BNFL assumed ownership and responsibility for the Springfields site at the same time. |
| (börsennotierte und nicht börsennotierte) Aktien sind alle finanziellen Vermögenswerte, die Eigentumsrechte an Kapitalgesellschaften oder Quasi-Kapitalgesellschaften darstellen. |
Attributes are statistical concepts that provide users with additional coded (e.g. the unit) and uncoded (e.g. the compilation method) information about exchanged data. |
| Belgien macht geltend, dass sich mit der Rückübertragung der Eigentumsrechte an den Gebäuden an die Stadt die Frage einer staatlichen Beihilfe erledigt habe. |
Belgium argues that the fact that the property of the buildings has been transferred back to the City puts an end to the State aid issue. |
| Nach Erwerb der vollen Eigentumsrechte plante Karkkila, einen Teil der Grundstücke zur Deckung der Betriebskosten zu verpachten. |
After acquiring full ownership, Karkkila intended to lease out some of the land to cover operating expenses. |
| …Beträge aus der Emission von Aktien der berichtenden SFI an Aktionäre oder sonstige Eigentümer, die für die Inhaber Eigentumsrechte an den SFI und im Allgemeinen das Recht auf einen Anteil an den Gewinnen und einen Anteil an den Eigenmitteln bei… |
…amounts arising from the issue of equity capital by reporting OFIs to shareholders or other proprietors, representing for the holder property rights in the OFI and generally an entitlement to a share in its profits and a share in its own funds in the… |
| Bislang wurden nur 77200 ha der staatlichen landwirtschaftlichen Flächen privatisiert, und für 351000 ha landwirtschaftlicher Flächen (entspricht 11,42 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Litauen) müssen die Eigentumsrechte noch geklärt werden. |
At the moment only 77200 ha of State agricultural land have been privatised and for 351000 ha of agricultural land, which constitutes 11,42 % of the total agricultural land in Lithuania, the ownership rights still remain to be solved. |
| Der Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die durch Rechte des geistigen Eigentums und sonstige Eigentumsrechte geschützt sind, erfolgt im Einklang mit einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkünften und einschlägigen innerstaatlichen Gesetzen. |
access to plant genetic resources for food and agriculture protected by intellectual and other property rights shall be consistent with relevant international agreements, and with relevant national laws; |
| Der Zugang zu diesen Technologien, verbesserten Sorten und zu diesem genetischen Material wird gewährt und/oder erleichtert unter Beachtung geltender Eigentumsrechte und Vorschriften über den Zugang und im Rahmen der innerstaatlichen Möglichkeiten. |
Access to these technologies, improved varieties and genetic material shall be provided and/or facilitated, while respecting applicable property rights and access laws, and in accordance with national capabilities. |
| Nach Angaben der litauischen Behörden müssen die Eigentumsrechte für insgesamt 429000 ha staatliches Land geklärt werden. |
According to data supplied by the Lithuanian authorities, there is a total of 429000 ha of State land for which ownership rights need to be clarified. |
| …dargestellt, erklärte die norwegische Regierung, dass für einen privaten Eigentümer auch die Möglichkeit bestanden hätte, von einer Übertragung der Eigentumsrechte abzusehen und z. B. nach Errichtung einer neuen Gesellschaft das Eigentum an einer Holdinggesellschaft zu behalten. |
…I.3.1, in the proposal to the Parliament, the Norwegian Government stated that a private owner could choose not to transfer the title, but, for example, keep the title in a holding company, when a new company is established. |
| Wegen der erheblichen erforderlichen Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, des Schutzes der vorhandenen Technologien durch geistige Eigentumsrechte und der indirekten Netzeffekte wird der Markt auf der Angebotsseite durch hohe Marktzutrittsschranken für Entwickler anderer… |
As regards supply-side substitutability, the significant necessary R&D investments, the protection of existing media technologies through IP rights and the indirect network effects characterising the market translate into entry barriers for developers of… |
| In Bezug auf die Übertragung der Eigentumsrechte am Stadiongrundstück betont der Verein, dass im Jahr 2003 lediglich das Grundstück übertragen worden sei, da der Verein bereits Eigentümer der Gebäude und Einrichtungen war. |
As regards the transfer of the title to the stadium premises, the club underlines that only the land was transferred in 2003, as the club already owned the buildings and facilities. |
| …14. März 2002 ausgesprochene Gewährung des alleinigen Rechts zur kostenlosen Nutzung der Gebäude und die nachfolgende Übertragung der Eigentumsrechte an mehreren Gebäuden mit einer Gesamtfläche von 57500 m2 durch die Stadt, ohne dass AGVO hierfür Verpflichtungen in vergleichbarem… |
…the granting of the exclusive right to use the buildings free of charge from 14 March 2002 and subsequently the transfer by the City of the ownership of several buildings representing a surface of 57500 m2 occurred without imposing obligations on AGVO of… |
| Folglich war Entra nicht verpflichtet, Dokumenten- und Eintragungsgebühren zu entrichten, wurde aber im Liegenschaftskataster als Inhaber der Eigentumsrechte registriert. |
As a consequence of this, Entra was not obliged to pay document duties and registration fees, but still became the title holder in the Real Estate Register. |
| …nur dann, wenn eine Eigentumsübertragung in Verbindung mit Fusionen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung erfolge, eine Eintragung auf den neuen Inhaber der Eigentumsrechte durch eine Namensänderung vorgenommen werden könne; in diesem Fall sei eine Änderung des Eigentumsrechts mit der entsprechenden Pflicht zur Entrichtung der… |
…it was only where ownership was transferred in the context of mergers between limited liability companies that continuity considerations implied that a registration with the new title holder could be done by a name change and not a change of title… |
| …sorgen, dass die Ernennung von Personen, die für Entscheidungen verantwortlich sind, durch eine Behörde erfolgt, die keine direkten Eigentumsrechte an regulierten Unternehmen ausübt. |
…that the appointment of persons in charge of decisions is made by a public authority which does not directly exert ownership rights over regulated undertakings. |
| Wie bereits dargestellt, konnte bis Juli 2005 eine Eintragung auf den neuen Inhaber der Eigentumsrechte durch eine Namensänderung erfolgen, wenn Eigentum in Verbindung mit Fusionen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung übertragen wurde; in diesem Fall war eine Beurkundung der Änderung des Eigentumsrechts, welche die… |
As already stated, until July 2005, it was only where ownership was transferred, in the context of mergers between limited liability companies, that continuity considerations implied that a registration with the new title holder could be done as a change… |
| Nach der Unterrichtung können die anderen Teilnehmer gegen die Übertragung der Eigentumsrechte Einwände erheben, wenn sie nachweisen können, dass die geplante Übertragung sich nachteilig auf die Ausübung ihrer Zugangsrechte auswirken würde. |
Following notification, a participant may object to the transfer of ownership if it demonstrates that the intended transfer would adversely affect the exercise of its access rights. |
| Nach der Unterrichtung gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 kann jeder andere Teilnehmer gegen die Übertragung der Eigentumsrechte mit der Begründung Einwände erheben, dass sie sich nachteilig auf seine Zugangsrechte auswirken würde. |
Following notification in accordance with the first subparagraph of paragraph 3, any other participant may object to any transfer of ownership on the ground that it would adversely affect its access rights. |
| Dies könnte zum Beispiel zutreffen, wenn ein Entscheidungsträger nachrangige Eigentumsrechte an einem Beteiligungsunternehmen besitzt oder dem Unternehmen andere Formen der Kreditsicherheit zur Verfügung stellt. |
For example, this might be the case when a decision maker holds subordinated interests in, or provides other forms of credit enhancement to, an investee. |
| …Umfang der Vertretung in Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremien, diesbezügliche Bestimmungen in der Satzung, Eigentumsrechte, tatsächlicher Einfluss auf und tatsächliche Kontrolle über strategische Entscheidungen und einzelne… |
…on administrative, management or supervisory bodies, specifications relating thereto in the articles of association, ownership, effective influence and control over strategic decisions and individual management decisions shall be taken into… |
| …das aus dem Haushalt der Stadt finanziert wurde, indem sie AGVO kostenlose Garantien für Kredite von Privatbanken gewährte, indem sie AGVO die Eigentumsrechte an ihren Gebäuden übertrug und indem sie AGVO bevollmächtigte, kommunale Abgaben festzustellen und zu erheben. |
…funded from the City budget; by granting AGVO free guarantees for loans from private banks; by transferring the ownership of its buildings to AGVO and by empowering AGVO to establish and collect community tax duties. |
| Finnland führt aus, dass Karkkila die vollen Eigentumsrechte an den Anteilen erworben hat, da es sich hier um eine mittel- und langfristige Anlage handelte, bei der ein geringes Risiko besteht. |
Finland argues that Karkkila acquired full ownership of the shares because it was a medium- to long-term, low-risk investment. |
| Nach Aussage Finnlands war zudem die Möglichkeit, die Abläufe zu beschleunigen, ein weiterer praktischer Grund für den Erwerb sämtlicher Eigentumsrechte. |
Finland also explained that the possibility of speeding up procedures was another practical reason for obtaining sole ownership. |
| Abschluss des Prozesses der Rückführung von Flüchtlingen; endgültige Regelung der Bereitstellung von Wohnraum für Inhaber früherer Wohn-/Eigentumsrechte; Abschluss des Wiederaufbaus und des Prozesses der Eigentumsrückübertragung sowie Wiederzulassung von Anerkennungsanträgen. |
complete the process of refugee return; definitively settle all cases of housing care for former occupancy/tenancy rights holders; complete reconstruction and repossession of property and reopen the possibility for convalidation claims, |
| und wenn der AIF zwar das Eigentumsrecht besitzt, eine dauerhafte Eigentumsübertragung oder Einräumung beschränkter Eigentumsrechte an dem Finanzinstrument aber nicht möglich ist. |
and where the AIF has the ownership right but can no longer transfer title of or create limited property rights in the financial instrument on a permanent basis. |
| …wenn die Renovierungskosten als besonders hoch angesehen werden könnten und eine Art Vergütung für die Übertragung der Eigentumsrechte an den Gebäuden darstellen, was von den belgischen Behörden nicht nachgewiesen worden ist, so wäre doch die Tatsache… |
…the renovation costs could be considered particularly significant and constitute a kind of remuneration for the transfer of ownership of the buildings, which has not been demonstrated by the Belgian authorities, the fact that AGVO had since its establishment… |
| Sicherstellung der Durchsetzung der Eigentumsrechte und der Gerichtsurteile auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts. |
Ensure the appropriate enforcement of property rights and court rulings in the area of civil law. |
| Aufnahme eines Dialogs mit Pristina über die Rückkehr von Vertriebenen und damit verbundene Fragen wie Eigentumsrechte und soziale Rechte. |
Engage in dialogue with Pristina on the return of displaced persons and related issues such as property and social rights. |
| „Eigenkapital“ (Equity): Eigentumsrechte an einem Unternehmen, die in den an die Investoren ausgegebenen Anteilen verkörpert sind; |
‘equity’ means ownership interest in an undertaking, represented by the shares issued to investors; |
| Anteilsrechte repräsentieren Eigentumsrechte an Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften; sind stellen eine Forderung auf den Restwert dar, nachdem die Forderungen aller anderen Gläubiger befriedigt wurden. |
Equity represents property rights on corporations or quasi-corporations; it is a claim on residual value after the claims of all creditors have been met. |
| …Ausgabe von Beteiligungskapital durch die Berichtspflichtigen an Aktionäre oder sonstige Eigentümer, die für die Inhaber Eigentumsrechte an der FMKG und im allgemeinen das Recht auf einen Anteil an ihren Gewinnen sowie einen Anteil an den Eigenmitteln bei… |
…arising from the issue of equity capital by reporting agents to shareholders or other proprietors, representing for the holder property rights in the FVC and generally an entitlement to a share in its profits and to a share in its own funds in the… |
| Zu diesem Zweck werden die Eigentumsrechte an kerntechnischen Anlagen und an Wirtschaftsgütern auf die NDA übertragen. |
For this purpose, the ownership of nuclear sites and assets will be transferred to the NDA. |
| …als den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien zugehörig zertifiziert sein, d. h. über wichtige geistige Eigentumsrechte verfügen und die Bedingungen des Artikels 93 der Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftssteuergesetz erfüllen. |
…recognised status of New and High Technology enterprises with the specific administrative certification, that is enterprises with core intellectual property and that can also satisfy the conditions set out in Article 93 of the Implementation Regulations of the PRC EIT Law. |
| Ab dem 26. März 2004, dem Zeitpunkt, zu dem die Stadt ihre Eigentumsrechte an den Gebäuden an AGVO übertrug, trat AGVO in dem langfristigen Mietvertrag mit PAKHUIZEN als Vertragspartner an die Stelle der Stadt. |
From 26 March 2004, the date on which the City transferred the ownership of the building to AGVO, AGVO replaced the City as the contracting party in the long-term lease with PAKHUIZEN. |
| Insbesondere ist die Übertragung der Eigentumsrechte an geistigem Eigentum, dessen Eigentümer die öffentliche Forschungseinrichtung ist, und die Vergabe ausschließlicher Lizenzen [1] sorgfältig zu prüfen, besonders hinsichtlich Dritter außerhalb Europas. |
In particular, transfers of ownership of intellectual property owned by the public research organisation and the granting of exclusive licences [1] should be carefully assessed, especially with respect to non-European third parties. |
| …die Abteilung „Berliner Bank“ der LBB als wirtschaftliche Einheit zumindest einschließlich Marke (und aller damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte), aller Privat-, Firmen- und anderen Kunden, die mit dem unter dem Markennamen Berliner Bank betriebenen Geschäft verbunden sind, der… |
…sell the Berliner Bank department of LBB as an economic entity, inclusive at least of the trade name (and all related intellectual property rights), all private, corporate and other customers associated with the business carried on under the trade name… |
| Eine Beschränkung des Vorbringens auf staatlich verbürgte Forderungen würde bedeuten, dass ein ursprünglich vom Staat garantiertes Eigentumsrecht einen höheren verfassungsmäßigen Schutz als andere Eigentumsrechte genießt. Dem ist nicht so. |
If the argument is confined to claims guaranteed by the State, it would mean that a right of property that had once been guaranteed by the State would enjoy constitutional protection superior to other property rights. |
| Umsetzung der Rechtsvorschriften über Entschädigungen für aufgehobene Wohn- zw. Eigentumsrechte innerhalb und außerhalb der Gebiete von besonderem nationalen Interesse. |
Implement legislation for compensation of lost tenancy/occupancy rights inside and outside the areas of special State concern. |
| Volle Eigentumsrechte an dem gesamten Gebiet |
Full ownership of entire area |
| …entweder durch ein bindungsfreies Bieteverfahren oder auf der Grundlage eines unabhängigen Gutachtens erfolgen, damit die Übertragung der Eigentumsrechte an Gebäuden im Besitz der öffentlichen Hand als dem Marktwert entsprechend betrachtet werden kann. |
…ownership of publicly owned buildings to be considered to conform to market value, the sale would normally either have to be by way of an unconditional bidding procedure, or following an independent expert evaluation. |
| …staatliche Beihilfen nur Wirkung zeigen, wenn sie mit günstigen Rahmenbedingungen wie einem angemessenen Schutz geistiger und gewerblicher Eigentumsrechte, einem von Wettbewerb geprägten Umfeld mit forschungs- und innovationsfreundlichen Bestimmungen und für Innovation offenen Finanzmärkten… |
…that for State aid to be efficient it must be accompanied by favourable framework conditions, such as adequate intellectual property right systems, a competitive environment with research and innovation-friendly regulations and supportive financial… |
| Weitere Verstärkung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte durch Verabschiedung der verbleibenden Gesetze und Satzungen. |
Further strengthen the protection of intellectual property rights by adopting the remaining laws and by-laws. |
| Weitere Stärkung der Eigentumsrechte und der Rechtsstaatlichkeit und Erleichterung des Zugangs zu Gerichten im Hinblick auf die Schaffung unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen. |
Further strengthen property rights, rule of law, and accessibility of courts with a view to promoting a business friendly environment. |
| Nutzt ein Auftragnehmer innerhalb eines vertraglich festgelegten Zeitraums nach der vorkommerziellen Auftragsvergabe die Ergebnisse nicht kommerziell, muss er die Eigentumsrechte für die Ergebnisse an den Auftraggeber übertragen. |
If a contractor fails to commercially exploit the results within a given period after the pre-commercial procurement as identified in the contract, it shall transfer any ownership of the results to the contracting authorities. |
| Das IFP hält alle Eigentumsrechte an der entwickelten Software. |
IFP will hold all the ownership rights to the software products developed. |
| …Ersatzteilen und Diagnose- und Prüfgeräten ermöglicht wird, es sei denn, dass an diesen Informationen geistige Eigentumsrechte bestehen oder dass sie spezifisches Know-how des Herstellers oder des (der) Zulieferer(s) (Erstausrüster) darstellen. |
…of enabling the manufacture of OBD-compatible replacement or service parts and diagnostic tools and test equipment, unless such information is covered by intellectual property rights or constitutes specific know-how of the manufacturer or the OEM supplier(s). |
| Eigentumsrechte: In beiden Teilrepubliken: Verabschiedung/Umsetzung von Rechtsvorschriften über die Rückgabe von Eigentum. |
In both Republics: adopt/implement legislation on property restitution. Refugees, displaced persons and minorities |
| Falls an solchen Angaben nachweislich geistige Eigentumsrechte bestehen oder mit ihnen nachweislich spezifisches Know-how des Herstellers oder seiner Zulieferer preisgegeben wird, übermitteln der Hersteller oder seine Zulieferer Angaben, die für die korrekte Durchführung dieser… |
In cases where such information is shown to be covered by intellectual property rights or to constitute specific know-how of the manufacturer or of his suppliers, the manufacturer or his suppliers shall supply sufficient information to enable those… |
| GEWERBLICHE EIGENTUMSRECHTE |
INDUSTRIAL PROPERTY RIGHTS |
| Diese Veräußerung würde im Wesentlichen aus der Übertragung des Inventars und der Kundenliste, der Abtretung von Rechten zur Nutzung von Warenzeichen, der Erteilung von Lizenzen für geistige Eigentumsrechte und der Übertragung von Spezifikationen für die Gestaltung der Führungsdrähte von J & J bestehen. |
In essence, the divestiture would consist of the transfer of the inventory and the customer list, the assignment of rights for use of trademarks, the licence of IP rights, the transfer of specifications relating to the design of J & J guidewires. |
| Damit diese Verfügbarkeit gesichert ist, dürfen die Eigentumsrechte an den Vorräten nicht in einer Weise eingeschränkt oder begrenzt werden, die ihre Nutzung im Falle einer Unterbrechung der Erdölversorgung behindern könnte. |
In order to guarantee that availability, there should be no restrictions or limitations on the right of ownership of those stocks that could hamper their use in case of oil supply disruption. |
| Im Fall von Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen kann die Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen enthalten, die insbesondere Eigentumsrechte, Zugangsrechte sowie die Nutzung und Verbreitung von Ergebnissen betreffen. |
In the case of coordination and support actions, the grant agreement may lay down specific provisions, in particular on ownership, access rights, exploitation and dissemination of results. |
| Zur Wahrung der legitimen Eigentumsrechte derjenigen, die die Versuchsdaten gewinnen, sollten die Eigentümer dieser Daten für einen Zeitraum von 12 Jahren Anspruch auf Vergütung gegen die Registranten haben, die diese Daten nutzen. |
In order to respect the legitimate property rights of those generating testing data, the owner of such data should, for a period of 12 years, be able to claim compensation from those registrants who benefit from that data. |
| Jedoch existieren in einigen Ausnahmefällen aufgrund der Rechtsform der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung keine solchen Kontroll- oder Eigentumsrechte. |
In some exceptional cases, however, due to the legal form of a collective management organisation, the element of ownership or control is not present. |
| Grundsätzlich wird die Genehmigung aller Inhaber der betreffenden geistigen Eigentumsrechte benötigt, und der Inhaber eines geistigen Eigentumsrechts kann vom Kabelbetreiber eine Gebühr für die Veröffentlichung fordern. |
In principle, the permission of all copyright holders is required, and the copyright holder may claim a payment from the cable operator for the publication. |
| Damit die Mitgliedstaten der Kommission alle Angaben zu eventuellen Verletzungen der Eigentumsrechte übermitteln können, unterbreitet die Kommission jeden Entwurf eines Finanzierungsbeschlusses, der Eigentumsrechte berühren könnte, zwei Monate vor der Entscheidung… |
In order to allow the Member States to convey to the Commission any information on possible violations of property rights, the Commission shall submit any draft financing decision which might affect property rights to the Committee referred to in Article… |
| Eine institutionelle Eigentümerregelung (im Gegensatz zum „Professorenprivileg“) wird als standardmäßige rechtliche Regelung der Eigentumsrechte am geistigen Eigentum für öffentliche Forschungseinrichtungen in den meisten EU-Mitgliedstaaten angesehen. |
Institutional ownership — as opposed to the ‘professor's privilege’ regime — is considered the default legal regime for intellectual property ownership at public research organisations in most EU Member States. |
| …ein relativ junges, innovatives Geschäft, das sich durch erhebliche Marktzutrittsschranken betreffend FuE-Finanzierung, geistige Eigentumsrechte für die Produktentwicklung, lange Entwicklungszeiten für marktfähige Produkte, klinische Versuche, und Produktpalette auszeichnet. |
…a relatively recent, innovation driven business which is characterised by significant barriers to entry, i.e. R & D financing, intellectual property rights for product development, long time-to-market for new products, clinical trials, and product range. |
| In der genannten Beihilfesache zog die Kommission deshalb die Schlussfolgerung, dass allein die Übertragung der Eigentumsrechte das Wesen des Vertrags nicht veränderte und sich damit auch nicht auf die Beihilfefähigkeit auswirkte. |
In that case the Commission thus concluded that the transfer of ownership had not in itself changed the nature of the contracts and therefore their eligibility for aid. |
| Im Fall der Wissens- und Innovationsgemeinschaften des EIT kann die Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen enthalten, die insbesondere Eigentumsrechte, Zugangsrechte sowie die Nutzung und Verbreitung betreffen. |
In the case of the Knowledge and Innovation Communities of the EIT, the grant agreement may lay down specific provisions, in particular on ownership, access rights, exploitation and dissemination. |
| Im Fall des KMU-Instruments oder von auf KMU ausgerichteten Finanzhilfen von Fördereinrichtungen oder der Kommission kann die Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen enthalten, die insbesondere Eigentumsrechte, Zugangsrechte sowie die Nutzung und Verbreitung von Ergebnissen betreffen. |
In the case of the SME instrument or grants by funding bodies or by the Commission targeting SMEs, the grant agreement may lay down specific provisions, in particular on ownership, access rights, exploitation and dissemination. |
| Im Bereich der endovaskulären Prothesen haben die Parteien vorgeschlagen, das gesamte Geschäft von Guidant im EWR (Produkte, Logistik, Inventar, Kundenliste, Verkaufspersonal, Warenzeichen und geistige Eigentumsrechte) zu veräußern. |
in the endovascular area, the parties have proposed to divest the entire operations (products, logistics, inventory, customer list, sales force, brand names, and intellectual property) of Guidant’s endovascular solutions business in the EEA. |
| Rechtsvorschriften zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte |
Intellectual property law |
| Nach Auskunft des norwegischen Justizministeriums erfolgt bei Fusionen keine Übertragung der Eigentumsrechte im Sinne des Gesetzes über Dokumentenabgaben. |
In the cases of mergers, there exists, according to the Norwegian Ministry of Justice, no transfer of title for the purpose of the Act on Document Duty. |
| Im Fall von Ausbildungs- und Mobilitätsmaßnahmen kann die Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen enthalten, die Verpflichtungen in Bezug auf die durch die Maßnahme begünstigten Forscher, Eigentumsrechte, Zugangsrechte und Übertragbarkeit betreffen. |
In the case of training and mobility actions, the grant agreement may lay down specific provisions on commitments relating to the researchers benefiting from the action, ownership, access rights and portability. |
| In solchen Fällen darf die Übertragung der Eigentumsrechte oder die Gewährung der ausschließlichen Lizenz nicht erfolgen, es sei denn, die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung ist der Überzeugung, dass angemessene Schutzvorkehrungen getroffen werden. |
In such cases, the transfer of ownership or grant of exclusive licence shall not take place unless the Commission or the relevant funding body is satisfied that appropriate safeguards will be put in place. |
| In solchen Fällen darf die Übertragung der Eigentumsrechte oder der Lizenz nicht stattfinden, es sei denn, die Kommission ist der Überzeugung, dass angemessene Schutzvorkehrungen getroffen werden. |
In such cases, the transfer of ownership or grant of licence shall not take place unless the Commission is satisfied that appropriate safeguards will be put in place. |
| In solchen Fällen darf die Übertragung der Eigentumsrechte oder der ausschließlichen Lizenz nicht stattfinden, es sei denn, die Kommission ist der Überzeugung, dass angemessene Schutzvorkehrungen getroffen werden. |
In such cases, the transfer of ownership or grant of exclusive licence shall not take place unless the Commission is satisfied that appropriate safeguards will be put in place. |
| In solchen Fällen darf die Übertragung der Eigentumsrechte oder die Gewährung der Lizenz nicht vollzogen werden, es sei denn die Kommission ist der Überzeugung, dass angemessene Schutzvorkehrungen getroffen sind. |
In such cases, the transfer of ownership or granting of a licence shall not take place unless the Commission is satisfied that appropriate safeguards are put in place. |
| Es teilt mit, dass in einem ersten Schritt die Eigentumsrechte an den Gebäuden, die AGVO gehörten, am 4. September 2009 kostenlos wieder der Stadt übertragen wurden, ebenso alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Gebäuden (Vermietungsverträge). |
It indicates that, as a first step, the property of the buildings belonging to AGVO has been transferred back, free of charge, to the City on 4 September 2009, as well as rights and obligations relating to the buildings (rental contracts). |
| Aus Klausel 1 des Vertrags geht hervor, dass der Fußballverein die Übertragung der Eigentumsrechte an dem Grundstück angefordert hat. |
It follows from Clause 1 of the agreement that the football club had requested the titles to the land to be transferred. |
| Da auf die Entrichtung von Entgelten für die Verwertung geistiger Eigentumsrechte durch die Kabelbetreiber verzichtet wurde, könnte sich die Frage stellen, ob der PO als normaler Marktteilnehmer aufgetreten ist, da der PO auf Einnahmen aus kommerzieller Tätigkeit verzichtet hat. |
It is legitimate to question whether, by forgoing intellectual property rights payments from cable operators, the PO acted as a normal market operator, since it waived commercial income. |
| …von einem zugelassenen Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG verwahrt, mit dem angemessene Vereinbarungen bestehen, die die Eigentumsrechte des Clearingmitglieds oder der Kunden an dem Gold wahren, das der CCP bei Bedarf umgehend Zugang zu dem Gold ermöglicht und für das die CCP… |
…deposited with an authorised credit institution as defined under Directive 2006/48/EC that has adequate arrangements so as to safeguard clearing member or clients’ ownership rights to the gold, enables the CCP prompt access to the gold when required… |
| …verwahrt, die eine Währung emittiert, auf die Risikopositionen der CCP lauten, mit der angemessene Vereinbarungen bestehen, die die Eigentumsrechte des Clearingmitglieds oder der Kunden an dem Gold wahren, und die der CCP bei Bedarf umgehend Zugang zu dem Gold ermöglicht. |
…or a central bank of issue of a currency in which the CCP has exposures that has adequate arrangements so as to safeguard clearing member or clients’ ownership rights to the gold and enables the CCP prompt access to the gold when required; |
