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Schutzrechte englisch | Schutzrechte translation

Deutsch English
Substantive nouns
Datei-Schutzrechte file protection rights
Schutzrechte protective rights
Sprachgebrauch usage
gewerbliche Schutzrechte industrial property rights
:Neue Kenntnisse und Schutzrechte sind in folgenden Fällen Eigentum der Gemeinschaft: Foreground shall be the property of the Community in the following cases
Neue Kenntnisse und Schutzrechte Foreground
Die Vergabe ausschließlicher Lizenzen für neue oder bestehende Kenntnisse und Schutzrechte ist möglich, sofern alle anderen Teilnehmer schriftlich auf ihre diesbezüglichen Zugangsrechte verzichten. Exclusive licences for foreground or background may be granted, subject to written confirmation by all the other participants that they waive their access rights thereto.
Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte Background covered
Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10). Directive 2001/29/EC of the European Parliament and of the Council of 22 May 2001 on the harmonisation of certain aspects of copyright and related rights in the information society (OJ L 167, 22.6.2001, p. 10).
…der konkreten Umstände des Antrags auf Zugang — beispielsweise des tatsächlichen oder potenziellen Werts bestehender oder neuer Kenntnisse und Schutzrechte, zu denen Zugang beantragt wird, und/oder des Umfangs, der Dauer oder anderer Merkmale der beabsichtigten Nutzung — adäquat sind; 4. …into account the specific circumstances of the request for access, for example the actual or potential value of the foreground or background to which access is requested and/or the scope, duration or other characteristics of the use envisaged;
Jeder Teilnehmer sorgt dafür, dass die neuen Kenntnisse und Schutzrechte, deren Eigentümer er ist, so rasch wie möglich verbreitet werden. Each participant shall ensure that the foreground of which it has ownership is disseminated as swiftly as possible.
Haben mehrere Teilnehmer gemeinsam Arbeiten durchgeführt, bei denen neue Kenntnisse und Schutzrechte erworben wurden, und lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an dieser Arbeit sie jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse und Schutzrechte. Where several participants have jointly carried out work generating foreground and where their respective share of the work cannot be ascertained, they shall have joint ownership of such foreground.
Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme haben ein Recht auf Zugang zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, wenn dies für die Nutzung ihrer eigenen neuen Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich ist und soweit der betreffende Teilnehmer zur Einräumung der Zugangsrechte befugt ist. Participants in the same indirect action shall enjoy access rights to background, if it is needed to use their own foreground provided that the participant concerned is entitled to grant them.
Die Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme haben ein Recht auf Zugang zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten, wenn dies für die Nutzung ihrer eigenen neuen Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich ist. Participants in the same indirect action shall enjoy access rights to foreground, if it is needed to use their own foreground.
Den Teilnehmern an einem Projekt werden Zugangsrechte zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten eingeräumt, wenn diese für die Nutzung ihrer eigenen neuen Kenntnisse und Schutzrechte in diesem Projekt erforderlich sind, vorausgesetzt, der Eigentümer ist berechtigt, diese Zugangsrechte einzuräumen. Participants in the same project shall enjoy access rights to background if this is needed for the use of their own foreground of that project, provided that the owner of the background is entitled to grant them.
Die Teilnehmer können in einer schriftlichen Vereinbarung die bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte, die für die Zwecke der indirekten Maßnahme benötigt werden, festlegen und, soweit erforderlich, spezielle bestehende Kenntnisse und Schutzrechte ausschließen. Participants may define the background needed for the purposes of the indirect action in a written agreement and, where appropriate, may exclude specific background.
Die Projektteilnehmer können die für das Projekt erforderlichen bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte festlegen und dabei gegebenenfalls bestimmte bestehende Kenntnisse und Schutzrechte ausschließen. Project participants may define the background needed for the purposes of the project and, where appropriate, may agree to exclude specific background.
…wirtschaftlichen Interessen — der übrigen Teilnehmer der betreffenden indirekten Maßnahme für einen angemessenen und wirksamen Schutz dieser neuen Kenntnisse und Schutzrechte. …and the legitimate interests, particularly the commercial interests, of the other participants in the indirect action concerned.
Tritt ein Teilnehmer Eigentumsrechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten ab, so tritt er damit auch seine diese neuen Kenntnisse und Schutzrechte betreffenden Verpflichtungen gemäß der Finanzhilfevereinbarung an den Rechtsnachfolger ab, einschließlich der Verpflichtung, diese auf jeden weiteren Rechtsnachfolger zu übertragen. Where a participant transfers ownership of foreground, it shall pass on its obligations regarding that foreground to the assignee, including the obligation to pass them on to any subsequent assignee, in accordance with the grant agreement.
Wenn sich ein Teilnehmer, der nicht Eigentümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte ist, auf sein legitimes Interesse beruft, muss er in jedem Fall glaubhaft machen, dass er einen unverhältnismäßig großen Schaden erleiden würde. Where a participant who is not the owner of the foreground invokes its legitimate interest, it must, in any given instance, show that it would suffer disproportionately great harm.
Zu diesen Zwecken wird in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt, dass der Kommission ein Plan für die Nutzung und Verbreitung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte vorgelegt werden muss. For those purposes, it shall require the submission to the Commission of a plan for the use and dissemination of foreground.
„bestehende Elemente“ bestehende Kenntnisse und bestehende Schutzrechte; ‘background’ means background information and background IPR;
„bestehende Kenntnisse und Schutzrechte“: Informationen, die vor dem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung Eigentum eines Teilnehmers sind, sowie Urheberrechte und sonstige diese Informationen betreffende Rechte des geistigen Eigentums, die vor dem Beitritt zur… ‘background’ means information which is held by participants prior to their accession to the grant agreement, as well as copyrights or other intellectual property rights pertaining to such information, the application for which has been filed before their…
Alle Veröffentlichungen, durch einen Teilnehmer oder in seinem Namen eingereichte Patentanmeldungen sowie jede Verbreitung neuer Kenntnisse und Schutzrechte müssen die Erklärung enthalten, dass diese neuen Kenntnisse und Schutzrechte mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft zustande gekommen sind; zu… All publications, patent applications filed by or on behalf of a participant, or any other dissemination relating to foreground, shall include a statement, which may include visual means, that the foreground concerned was generated with the assistance of…
Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals, Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien, Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor und Beihilfen für die Kosten von KMU zum Erwerb gewerblicher Schutzrechte. aid for the loan of highly qualified personnel, aid for technical feasibility studies, aid for process and organisational innovation in services and aid for industrial property rights costs for SMEs.
…die Kommission jedem Mitgliedstaat und jedem assoziierten Land auf Antrag alle ihr vorliegenden nützlichen Informationen über neue Kenntnisse und Schutzrechte zur Verfügung, die das Ergebnis der im Rahmen einer indirekten Maßnahme durchgeführten Arbeiten sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: …shall, upon request, make available to any Member State or associated country any useful information in its possession on foreground arising from work carried out in the context of an indirect action, provided that the following conditions are met
Die Verbreitung muss dem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, den Vertraulichkeitsvorschriften und den legitimen Interessen der Eigentümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte Rechnung tragen. All dissemination activities shall be compatible with the protection of intellectual property rights, confidentiality obligations, and the legitimate interest of the owners of the foreground.
…mindestens 45 Tage vorher über die geplante Übertragung sowie eingehend über den Empfänger der neuen Kenntnisse und Schutzrechte, um den Teilnehmern die Wahrnehmung ihrer Zugangsrechte zu ermöglichen. …to the other participants of the envisaged transfer, together with sufficient information concerning the envisaged new owner of the foreground to permit the other participants to exercise their access rights.
…derselben Maßnahme zuvor über die geplante Übertragung und übermittelt ausreichende Informationen über den neuen Eigentümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte, so dass diese Teilnehmer ihre Zugangsrechte gemäß der Finanzhilfevereinbarung wahrnehmen können. …prior notice to the other participants in the same action, together with sufficient information concerning the new owner of the foreground to permit them to exercise their access rights under the grant agreement.
Die Teilnehmer nutzen die neuen Kenntnisse und Schutzrechte, deren Eigentümer sie sind oder sorgen für ihre Nutzung. The participants shall use the foreground which they own, or ensure that it is used.
In diesem Falle kann die Kommission mit dem Einverständnis des jeweiligen Teilnehmers Eigentümerin der neuen Kenntnisse und Schutzrechte werden und Maßnahmen zu deren angemessenem und wirksamem Schutz ergreifen. In such cases, the Commission may, with the consent of the participant concerned, assume ownership of that foreground and adopt measures for its adequate and effective protection.
„Rechte des geistigen Eigentums“ (Schutzrechte) Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Patente, Gebrauchsmuster and Gebrauchszertifikate, Geschmacksmuster, Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse, Datenbankrechte, Halbleiter-Topografierechte sowie die… ‘Intellectual Property Rights’ (IPR) means any intellectual property rights, including patents, utility models and utility certificates, industrial design rights, copyrights, trade secrets, database rights, topographies of semiconductor products' rights, as well as any…
Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 und des Artikels 42 kann der Eigentümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte diese einer beliebigen Rechtsperson übertragen. The owner of the foreground may transfer it to any legal entity, subject to paragraphs 2 to 5 and Article 42.
Jeder Projektteilnehmer bleibt Eigentümer seiner bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte. Each participant in a project remains the owner of its background.
Zugangsrechte zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten werden anderen Teilnehmern an einem Projekt eingeräumt, wenn diese neuen Kenntnisse und Schutzrechte für diese Teilnehmer erforderlich sind, damit diese ihren Teil der Projektarbeit leisten können. Access rights to foreground shall be granted to other participants in the same project if such foreground is needed by those other participants to carry out their own work in the project.
Zugangsrechte zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten werden anderen Teilnehmern an einem Projekt eingeräumt, wenn diese bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte für diese Teilnehmer erforderlich sind, damit diese ihren Teil der Projektarbeit leisten können, vorausgesetzt, der Eigentümer ist berechtigt, diese Zugangsrechte einzuräumen. Access rights to background shall be granted to other participants in the same project if such background is needed by those other participants to carry out their own work in the project, provided that the owner is entitled to grant such rights.
„neue Kenntnisse und Schutzrechte“: die Ergebnisse der einschlägigen indirekten Maßnahmen, einschließlich Informationen, gleich, ob sie schutzfähig sind oder nicht. ‘foreground’ means the results, including information, whether or not they can be protected, which are generated by the indirect action concerned.
„neue Elemente“ neue Kenntnisse und neue Schutzrechte; ‘foreground’ means foreground information and foreground IPR;
„neue Schutzrechte“ jegliches Schutzrecht, das im Zuge der gemäß der entsprechenden Projektvereinbarung durchgeführten Projekttätigkeiten erworben wird; ‘foreground IPR’ means any IPRs that are generated as a result of the activities conducted within the framework of the project concerned as specified in the corresponding project agreement;
Neue Kenntnisse und Schutzrechte, die bei Arbeiten im Rahmen von indirekten Maßnahmen erworben werden, die nicht in Absatz 3 aufgeführt sind, sind Eigentum der Teilnehmer, die die Arbeiten, bei denen die Kenntnisse und Schutzrechte erworben wurden, durchgeführt haben. Foreground arising from work carried out under indirect actions other than those referred to in paragraph 3 shall be the property of the participant carrying out the work generating that foreground.
dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte; rights related to copyright,
In der Finanzhilfevereinbarung wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnehmer der Durchführung einer technologischen Überprüfung der Nutzung und Verbreitung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte durch bestimmte von der Kommission bevollmächtigte Vertreter widersprechen können. The grant agreement may specify the conditions under which the participants may object to a technological audit of the use and dissemination of the foreground being carried out by certain authorised representatives of the Commission.
…EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft [21] und die einschlägigen internationalen Übereinkünfte auf dem Gebiet des Urheberrechts und verwandter… …to Directive 2001/29/EC of the European Parliament and of the Council of 22 May 2001 on the harmonisation of certain aspects of copyright and related rights in the information society [21] and the relevant international conventions in the field of…
der Beendigung der Teilnahme durch den Eigentümer der betreffenden bestehenden oder neuen Kenntnisse und Schutzrechte. termination of participation by the owner of the background or foreground concerned.
Nach dieser Unterrichtung kann jeder der Teilnehmer widersprechen, wenn er der Ansicht ist, dass seine legitimen Interessen in Bezug auf seine neuen oder bereits bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte unverhältnismäßig großen Schaden erleiden könnten. Following notification, any of those participants may object if it considers that its legitimate interests in relation to its foreground or background could suffer disproportionately great harm.
Insbesondere überwacht die Kommission die Durchführung des gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 eingereichten Plans für die Nutzung und Verbreitung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte. In particular, the Commission shall monitor the implementation of the plan for the use and dissemination of foreground, submitted pursuant to the second subparagraph of Article 19(1).
B27 Da Schutzrechte darauf ausgelegt sind, die Interessen ihres Besitzers zu schützen, ohne dem Betreffenden Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen zu verleihen, auf das sich diese Rechte beziehen, kann ein Investor, der nur Schutzrechte besitzt, weder Verfügungsgewalt über ein Beteiligungsunternehmen besitzen noch verhindern, dass ein Dritter… B27 Because protective rights are designed to protect the interests of their holder without giving that party power over the investee to which those rights relate, an investor that holds only protective rights cannot have power or prevent another party…
:B28 Beispiele für solche Schutzrechte sind unter anderem: B28 Examples of protective rights include but are not limited to
B26 Bei der Bewertung, ob Rechte einem Investor Verfügungsgewalt über ein Beteiligungsunternehmen verleihen, muss der Investor beurteilen, ob es sich bei seinen Rechten und den Rechten Dritter um Schutzrechte handelt. B26 In evaluating whether rights give an investor power over an investee, the investor shall assess whether its rights, and rights held by others, are protective rights.
Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte Background
"bestehende Kenntnisse und Schutzrechte" Daten, Know-how oder Informationen jeder Art und in jeder Form, materiell oder immateriell, einschließlich Rechten wie Rechte des geistigen Eigentums, die i) vor dem Beitritt eines Teilnehmers zu einer Maßnahme dessen Eigentum sind, ii… 'background' means any data, know-how or information whatever its form or nature, tangible or intangible, including any rights such as intellectual property rights, which is: (i) held by participants prior to their accession to the action; (ii) needed for…
"Zugangsrechte" das Recht, Ergebnisse oder bestehende Kenntnisse und Schutzrechte nach den gemäß dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zu nutzen; 'access rights' means rights to use results or background under the terms and conditions laid down in accordance with this Regulation;
„Zugangsrecht“: nicht ausschließliche Lizenzen und Nutzungsrechte für neue oder bestehende Kenntnisse und Schutzrechte, ausgenommen das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen, es sei denn, in der Projektvereinbarung wurde etwas anderes vereinbart; ‘access right’ means non-exclusive licences and user rights to foreground or background which rights shall not include the right to sublicense unless otherwise agreed upon in the project agreement;
Eine Lizenz zur Nutzung gewerblicher Schutzrechte besteht in der Regel aus mehreren Teilen, in denen unter anderem die Laufzeit, das Marktsegment bzw. die Marktregion, die Verlängerung sowie etwaige vom Lizenzgeber als notwendig erachtete Einschränkungen festgelegt werden. A license under intellectual property commonly has several component parts, including a term, territory, renewal, as well as other limitations deemed vital to the licensor.
Kosten, die sich auf Schutzrechte für die Ergebnisse der Arbeiten im Rahmen des nationalen Programms beziehen; all expenditure on protecting the results of the work carried out under the national programme;
…die es den benannten Stellen ermöglichen, die hinterlegten Kinofilme — in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — für den Bildungs-, Kultur- und Forschungsbereich oder sonstige ähnliche nicht kommerzielle Zwecke zugänglich zu machen; …measures to allow designated bodies to make deposited cinematographic works accessible for educational, cultural, research or other non-commercial uses of a similar nature, in all cases in compliance with copyright and related rights;
…systematisch erfasst, katalogisiert, erhalten, restauriert und — in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — für den Bildungs-, Kultur- und Forschungsbereich oder sonstige ähnliche nicht kommerzielle Zwecke zugänglich gemacht werden; …heritage are systematically collected, catalogued, preserved, restored and made accessible for educational, cultural, research or other non-commercial uses of a similar nature, in all cases in compliance with copyright and related rights;
durch die Beschreibung der technischen Ausrüstung des Wirtschaftsteilnehmers, seiner Maßnahmen zur Qualitätssicherung und seiner Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten sowie der internen Regeln in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte; a description of the technical facilities and measures used by the economic operator to ensure quality and the undertaking’s study and research facilities, as well as internal rules regarding intellectual property;
Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte: 5 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben; aid for industrial property rights costs for SMEs: EUR 5 million per undertaking per project;
Beihilfen für die Kosten von KMU zum Erwerb gewerblicher Schutzrechte dienen der Behebung von Marktversagen in Verbindung mit positiven externen Effekten (Wissens-Spillover). Aid for industrial property rights costs for SMEs is targeted at the market failure related to positive externalities (knowledge spill-overs).
Beihilfen für die Kosten von KMU zum Erwerb gewerblicher Schutzrechte Aid for industrial property rights costs for SMEs
Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte Aid for industrial property rights costs for SMEs
Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Art. 33) Aid for industrial property rights costs for SMEs (Art. 33)
…die Regeln für die Offenlegung von neuen Kenntnissen und Schutzrechten durch alle geeigneten Mittel — mit Ausnahme derjenigen, die sich aus den zum Schutz dieser neuen Kenntnisse und Schutzrechte bestimmten Förmlichkeiten ergeben — fest, einschließlich der Veröffentlichung von neuen Kenntnissen und Schutzrechten in einem beliebigen Medium (im Folgenden „Verbreitung“). …this Regulation lays down rules for the disclosure of foreground by any appropriate means other than those resulting from the formalities for protecting it, including the publication of foreground in any medium (hereinafter ‘dissemination’).
Gemeinsam entwickelte neue Kenntnisse und Schutzrechte sind Eigentum aller an der Entwicklung Beteiligten, sofern deren jeweiliger Beitrag nicht festgestellt werden kann. Jointly developed Foreground shall belong to all participants developing it if their respective contributions cannot be ascertained.
Solange diese Rechte keine reinen Schutzrechte sind (siehe Paragraphen B26-B28), können substanzielle Rechte, die sich im Besitz Dritter befinden, den Investor an der Beherrschung des Beteiligungsunternehmens hindern. Dies gilt auch dann, wenn diese Rechte ihren Inhabern nur die gegenwärtige Fähigkeit zur Genehmigung oder Blockierung von… As long as the rights are not merely protective (see paragraphs B26–B28), substantive rights held by other parties may prevent the investor from controlling the investee even if the rights give the holders only the current ability to approve or block…
Was Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte betrifft, so gewährt die Richtlinie 2001/29/EG bereits ein umfassendes Maß an Harmonisierung. As far as infringements of copyright and related rights are concerned, a comprehensive level of harmonisation is already provided for in Directive 2001/29/EC.
Artikel 33 Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte Article 33 Aid for industrial property rights costs for SMEs
…des Antrags auf Zugang gerecht werden, z. B. der tatsächliche oder potenzielle Wert der Ergebnisse oder bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte, für die die Zugangsrechte beantragt werden, und/oder der Umfang, die Dauer oder andere Merkmale der vorgesehenen Nutzung; …the specific circumstances of the request for access, for example the actual or potential value of the results or background to which access is requested and/or the scope, duration or other characteristics of the exploitation envisaged;
Nach der Unterrichtung kann ein Teilnehmer Einwände gegen die Verbreitung erheben, wenn er nachweisen kann, dass seine legitimen Interessen in Bezug auf seine Ergebnisse oder bereits bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte durch die geplante Verbreitung erheblich beeinträchtigt würden. Following notification, a participant may object if it demonstrates that its legitimate interests in relation to its results or background would suffer significant harm by the intended dissemination.
In die Beurteilung von Verfügungsgewalt sind nur substanzielle Rechte sowie solche Rechte einzubeziehen, die keine Schutzrechte sind (siehe Paragraphen B22-B28). For the purpose of assessing power, only substantive rights and rights that are not protective shall be considered (see paragraphs B22–B28).
Bei der Schutzdauer der verwandten Schutzrechte haben sich einige Mitgliedstaaten für eine Schutzdauer von fünfzig Jahren nach der erlaubten Veröffentlichung oder der erlaubten öffentlichen Wiedergabe entschieden. For the protection of related rights certain Member States have introduced a term of 50 years after lawful publication or lawful communication to the public.
„neue Kenntnisse und Schutzrechte“ die Ergebnisse der einschlägigen indirekten Maßnahme, einschließlich Informationen, gleichgültig, ob sie schutzfähig sind oder nicht, darunter Urheberrechte, Rechte an Gebrauchs- oder Geschmacksmustern, Patentrechte, Sortenschutzrechte oder ähnliche Formen… ‘foreground’ means the results, including information, whether or not they can be protected, which are generated by the indirect action concerned, including rights related to copyright, design rights, patent rights, plant variety rights or similar forms…
Neue Kenntnisse und Schutzrechte, die im Zuge einer Projektarbeit entstehen, sind gemäß den Bedingungen der Finanzhilfe- und der Projektvereinbarung und gemäß den Grundsätzen dieses Artikels Eigentum des bzw. der Projektteilnehmer, die diese Projektarbeit… Foreground arising from work carried out under projects shall be the property of the participant(s) carrying out the work generating that foreground according to the arrangements described in the grant and project agreements and the principles laid down…
Vollendung der Rechtsangleichung in den Bereichen Urheberrecht und verwandte Schutzrechte sowie Gewährleistung der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum durch die Stärkung der Verwaltungskapazität der entsprechenden Behörden. Complete the alignment with the acquis concerning copyright and related rights and ensure the enforcement of intellectual property rights by strengthening the administrative capacity of the relevant bodies,
Bei Veröffentlichungen, von einem Teilnehmer selbst oder auf dessen Veranlassung eingereichten Patentanmeldungen oder sonstigen Maßnahmen zur Verbreitung von neuen Kenntnissen und Schutzrechten muss jeweils angegeben werden, dass die betreffenden neuen Kenntnisse und Schutzrechte mit der finanziellen Unterstützung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis erworben wurden. All publications, patent applications filed by or on behalf of a participant, or any other dissemination relating to foreground shall include a statement that the foreground concerned was generated with financial support from the ARTEMIS Joint Undertaking.
zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte amending Directive 2006/116/EC on the term of protection of copyright and certain related rights
Die Teilnehmer verfügen über das Recht auf Zugang zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten der anderen Teilnehmer derselben Maßnahme, wenn diese bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich sind, um die Arbeiten im Rahmen der Maßnahme durchzuführen; dies gilt vorbehaltlich der Einschränkungen nach Artikel 46 Absatz 3. A participant shall enjoy access rights to background of another participant in the same action if this background is needed by the former to carry out its work under the action, and subject to any restrictions or limits pursuant to Article 46(3).
…gemäß dieser Verordnung bei einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten stellen, in dem (denen) Patente oder ergänzende Schutzrechte bestehen, die sich auf die von ihr geplanten Tätigkeiten zur Herstellung und zum Verkauf zu Ausfuhrzwecken erstrecken. …licence under this Regulation to a competent authority in the Member State or States where patents or supplementary protection certificates have effect and cover his intended activities of manufacture and sale for export.
Bei von den Teilnehmern später abgeschlossenen Vereinbarungen über bestehende Kenntnisse und Schutzrechte wird sichergestellt, dass jegliche Zugangsrechte ausgeübt werden können. Any agreement concluded thereafter by a participant regarding background shall ensure that any access rights may be exercised.
Dauer der verwandten Schutzrechte Duration of related rights
Jeder Teilnehmer gewährleistet, dass die neuen Kenntnisse und Schutzrechte, deren Eigentümer er ist, ohne unangemessene Verzögerung möglichst rasch verbreitet werden. Each participant shall ensure that the foreground of which it has ownership is disseminated without undue delay.
Das europäische Filmerbe sollte — in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — für den Bildungs-, Kultur- und Forschungsbereich oder sonstige ähnliche nicht kommerzielle Zwecke besser zugänglich gemacht werden. European film heritage should be made more accessible for educational, cultural, research or other non-commercial uses of a similar nature, in all cases in compliance with copyright and related rights.
Zu diesem Zweck wird in der Finanzhilfevereinbarung verlangt, dass der Kommission ein Plan für die Nutzung und Verbreitung neuer Kenntnisse und Schutzrechte vorzulegen ist. For those purposes, it requires the submission to the Commission of a plan for the use and dissemination of foreground.
Im Sinne dieser Verordnung sollte der Ausdruck „Rechte des geistigen Eigentums“ dahin interpretiert werden, dass er beispielsweise Urheberrechte, verwandte Schutzrechte, das Schutzrecht sui generis für Datenbanken und gewerbliche Schutzrechte umfasst. For the purposes of this Regulation, the term ‘intellectual property rights’ should be interpreted as meaning, for instance, copyright, related rights, the sui generis right for the protection of databases and industrial property rights.
Im Sinne dieser Richtlinie umfasst der Begriff „Rechte des geistigen Eigentums“ auch die gewerblichen Schutzrechte. For the purposes of this Directive, the term ‘intellectual property rights’ includes industrial property rights.
In Wirtschaftszweigen, in denen es eine Vielzahl von Schutzrechten gibt und Produkte diverse bestehende und künftige Schutzrechte verletzen können, wirken sich Lizenzvereinbarungen, in denen die Parteien sich verpflichten, ihre Schutzrechte dem Partner gegenüber nicht… In sectors where large numbers of intellectual property rights exist and where individual products may infringe upon a number of existing and future property rights, licence agreements whereby the parties agree not to assert their property rights against…
Bezieht sich das Erfordernis der einstimmigen Zustimmung nur auf Entscheidungen, die einer Partei Schutzrechte verleihen, nicht aber auf Entscheidungen über die maßgeblichen Tätigkeiten einer Vereinbarung, ist die betreffende Partei keine Partei, die an der gemeinschaftlichen Führung der Vereinbarung teilhat. If the requirement for unanimous consent relates only to decisions that give a party protective rights and not to decisions about the relevant activities of an arrangement, that party is not a party with joint control of the arrangement.
Unterbleibt die Verbreitung durch die Teilnehmer, so kann die Kommission selbst die neuen Kenntnisse und Schutzrechte in Einklang mit Artikel 12 des Vertrags verbreiten. If it fails to do so the Commission may disseminate that foreground in accordance with Article 12 of the Treaty.
Unterbleibt die Verbreitung durch die Teilnehmer, so kann die Kommission selbst die neuen Kenntnisse und Schutzrechte verbreiten. If it fails to do so the Commission may disseminate that foreground.
Zusätzlich legt diese Verordnung Regeln für die direkte und indirekte Nutzung neuer Kenntnisse und Schutzrechte in den nachfolgenden Forschungsaktivitäten außerhalb der durch die betreffende indirekte Maßnahme erfassten Aktivitäten fest, sowie für Entwicklung, Fertigung oder Vermarktung eines Produktes oder Verfahrens sowie für Konzipierung und… In addition, it lays down rules for the direct or indirect utilisation of foreground in further research activities other than those covered by the indirect action concerned, or for developing, creating and marketing a product or process, or for creating…
…vor dem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung beantragt wurden und für die Durchführung des Projekts oder für die Nutzung neuer Kenntnisse und Schutzrechte aus dem Projekt benötigt werden (nachstehend als „bestehende Kenntnisse und Schutzrechte“ bezeichnet); …the application for which has been filed before their accession to the grant agreement, and which is needed for carrying out the project or for using the Foreground of the project (hereafter called Background);
…vertraglichen Vereinbarung berechtigt ist und deren ausschließlicher oder hauptsächlicher Zweck es ist, Urheber- oder verwandte Schutzrechte im Namen mehrerer Rechtsinhaber zu deren kollektivem Nutzen wahrzunehmen und die …contractual arrangement to manage copyright or rights related to copyright on behalf of more than one rightholder, for the collective benefit of those rightholders, as its sole or main purpose, and which is
die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, mit Ausnahme des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, es sei denn, die Klage wird auf die Verletzung eines zwischen den Parteien bestehenden Vertrags, der sich auf solche Rechte bezieht, gestützt oder hätte auf die Verletzung dieses Vertrags gestützt werden… infringement of intellectual property rights other than copyright and related rights, except where infringement proceedings are brought for breach of a contract between the parties relating to such rights, or could have been brought for breach of that…
Als Anreiz im Hinblick auf zugelassene Arzneimittel, für die keine gewerblichen Schutzrechte mehr gelten, ist die Einführung eines neuen Genehmigungstyps erforderlich, nämlich der Genehmigung für die pädiatrische Verwendung. In order to establish incentives for authorised products no longer covered by intellectual property rights, it is necessary to establish a new type of marketing authorisation, the Paediatric Use Marketing Authorisation.
Um sicherzustellen, dass das europäische Filmerbe für künftige Generationen erhalten bleibt, muss es — in allen Fällen unter Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — systematisch erfasst, katalogisiert, bewahrt und restauriert werden. In order to ensure that the European film heritage is passed down to future generations, it has to be systematically collected, catalogued, preserved and restored in all cases in compliance with copyright and related rights.
Um die Transparenz auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten, die neue verwandte Schutzrechte einführen, dies jedoch der Kommission mitteilen. In order to ensure transparency at Community level, it is however necessary for Member States which introduce new related rights to notify the Commission.
Bei der Prüfung von Lizenzvereinbarungen nach Artikel 53 muss auch bedacht werden, dass die Erlangung gewerblicher Schutzrechte mit Risiken verbunden ist und häufig beträchtliche Investitionen erfordert. In the assessment of licence agreements under Article 53 it must be kept in mind that the creation of intellectual property rights often entails substantial investment and that it is often a risky endeavour.
für Urheberrechte, verwandte Schutzrechte sowie Rechte an nicht eingetragenen oder nicht angemeldeten Mustern und Modellen: Glaubhaftmachung der Urheberschaft. in the case of a copyright, related right or design right which is not registered or for which an application has not been lodged, any evidence of authorship or of his status as original holder.
Hinsichtlich der bestehenden und der neuen Kenntnisse und Schutzrechte legt diese Verordnung Regeln für Lizenzen und zugehörige Nutzungsrechte fest (nachstehend „Zugangsrechte“ genannt). In respect of both foreground and background, this Regulation lays down rules concerning licences and user rights thereto, hereinafter ‘access rights’.
In der Praxis werden solche Organisationen in verschiedenen Rechtsformen geführt, beispielsweise als Vereine, Genossenschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die von den Inhabern der Urheber- und verwandten Schutzrechte oder von Einrichtungen, die diese Rechtsinhaber vertreten, kontrolliert werden oder in deren Eigentum stehen. In practice, those organisations operate in various legal forms such as associations, cooperatives or limited liability companies, which are controlled or owned by holders of copyright and related rights or by entities representing such rightholders.