| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| Wenn Ergebnisse, für die keine geistigen Eigentumsrechte begründet werden können, weit verbreitet werden können, werden dann etwaige geistige Eigentumsrechte in vollem Umfang an die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Einrichtungen weitergegeben? |
Where results which do not give rise to intellectual property rights may be widely disseminated, is any intellectual property rights fully allocated to the public, non-profit-making establishments? |
| die Gesamtheit der staatlichen Mittel von der (wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden) Forschungseinrichtung bzw. dem nicht gewinnorientierten Innovationsmittler an die Endbegünstigten weitergegeben wird |
the totality of the State funding has been passed on from the research organisation or not-for-profit innovation intermediary (carrying out economic activities) to the final recipients; |
| Üben die Forschungseinrichtungen oder nicht gewinnorientierten Innovationsmittler eine wirtschaftliche Tätigkeit (24) aus (eine Tätigkeit, die im Anbieten von Waren und/oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt besteht)? |
Do the research organisations or non-for-profit innovation intermediaries carry out an economic activity (24) (an activity consisting in offering goods and/or services on a given market)? |
| die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Forschungs- oder Hochschuleinrichtungen für ihre Dienstleistungen ein marktübliches Entgelt erhalten |
Do the public, non-profit-making research or higher-education establishments receive payment at the market rate for the services they provide? |
| Erhalten die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Einrichtungen von den Industriepartnern für die sich im Rahmen der Forschungsprojekte ergebenden geistigen Eigentumsrechte, über die diese verfügen, ein marktübliches Entgelt und können die Ergebnisse, für die… |
Do the public, non-profit-making establishments receive from the industrial participants (holders of intellectual property rights resulting from the research project) compensation equivalent to the market price for those rights and for the results that do… |
| Es hat der Aufnahme der IFRS in das Handbuch des Canadian Institute of Chartered Accountants zugestimmt, womit die IFRS ab 2011 für alle öffentlich rechenschaftspflichtigen gewinnorientierten Unternehmen als kanadische GAAP zu betrachten sind. |
It has approved the incorporation of IFRS into the Canadian Institute of Chartered Accountants Handbook as Canadian GAAP for all publicly accountable profit-oriented enterprises starting in 2011. |
| Maßnahmen, durch die die EFTA-Staaten innovative Infrastrukturen fördern, die frei zugänglich in nicht gewinnorientierten Forschungseinrichtungen unterhalten werden, sollten anhand der Bestimmungen des Abschnitts 3.1 gewürdigt werden. |
Cases where EFTA States fund innovation infrastructure to be operated on an open access basis within not-for-profit research organisations should be assessed using the provisions set out in Section 3.1. |
| Bezüglich des nicht gewinnorientierten Charakters des IFP erklärt Frankreich erneut, dass das IFP ein Forschungsinstitut ist, dessen wichtigstes Ziel die Ausübung von Forschungstätigkeiten und die Verbreitung der dabei erzielten Ergebnisse durch Lehrveranstaltungen, Veröffentlichungen oder Technologietransfer ist… |
As regards IFP’s nature as a non-profit-making research institute, France reiterates that IFP is a research institute whose primary purpose is to carry on research activities and disseminate the results thereof through education, publication or technology… |
| Erstens erinnert Axens daran, dass mit seiner Gründung im Jahr 2001 das Ziel verfolgt wurde, die Tätigkeiten des IFP im Bereich Raffinationsverfahren und petrochemische Verfahren mit den Tätigkeiten der Tochtergesellschaft, die Katalysatoren herstellt, in einem gewinnorientierten Unternehmen zusammenzuführen. |
First, Axens states that it was set up in 2001 to bring together in a single commercial entity IFP’s activities relating to refining and petrochemicals processes and those of the subsidiary relating to the production of catalysts. |
| Frankreich vertritt daher die Auffassung, dass die Finanzierung des nicht gewinnorientierten IFP gemäß Punkt 2.4 Absatz 1 des FuE-Gemeinschaftsrahmens 1996 keine staatliche Beihilfe darstellt. |
France considers therefore that, in accordance with the first subparagraph of point 2.4 of the 1996 R & D framework, the financing of IFP, a non-profit institution, does not constitute State aid. |
| Frankreich vertritt die Auffassung, dass die Finanzierung des nicht gewinnorientierten IFP gemäß Punkt 2.4 Absatz 1 des FuE-Gemeinschaftsrahmens 1996 keine staatliche Beihilfe darstellt. |
France considers that, pursuant to the first subparagraph of point 2.4 of the 1966 R & D framework, the financing of IFP, a non-profit-making body, does not constitute State aid. |
| Führt das Unternehmen eine wirtschaftliche oder gewerbliche Tätigkeit aus und steht es mit steuerpflichtigen, gewinnorientierten Unternehmen im Wettbewerb, weist dies auf einen Status als steuerpflichtiges Unternehmen hin. Ein weiterer Aspekt ist die Art der Unternehmensfinanzierung. |
If the undertaking carries out economic or commercial activities and competes with taxable profit driven companies, this indicates the existence of a taxable status. |
| …einen Anreiz bieten, Investitionen zu tätigen, die sie von Gesetzes wegen nicht tätigen müssten und die von gewinnorientierten Unternehmen ansonsten nicht getätigt würden. |
…problems, may provide positive incentives for undertakings to carry out activities or make investments which are not mandatory and would otherwise not be undertaken by profit-seeking companies. |
| …da sie aufgrund des ausdrücklichen Verweises auf das Gemeinschaftsrecht generell garantiert, dass die Tätigkeit nicht im Wettbewerb mit anderen gewinnorientierten Wirtschaftsteilnehmern ausgeübt wird, was eine grundlegende Eigenschaft nichtgewerblicher Tätigkeiten ist [67]. |
…since, by referring expressly to Union law, it guarantees in general that the activity is not in competition with other profit-making market operators, which is an essential characteristic of non-economic activities [67]. |
| Vergütung Angesichts der gewinnorientierten einmaligen Exitvergütung konnte nicht mit 100 %iger Sicherheit festgestellt werden, dass die Festvergütung die überwiegende Vergütungskomponente ist. |
Remuneration In view of the profit-linked one-off exit remuneration (Exitvergütung) component, it could not be established with 100 % certainty that the fixed remuneration was the predominant remuneration component. |
| Sechstens bekräftigt Frankreich, dass das IFP aufgrund seines Auftrags und seiner Tätigkeiten nach wie vor die Merkmale eines nicht gewinnorientierten Instituts aufweise, das einen ihm vom Staat übertragenen Gemeinwohlauftrag umfassend wahrnehme. |
Sixthly, France reaffirms that, through its mission and its activities, IFP still possesses the characteristics of a non-profit-making institution performing fully a general-interest mission conferred by the State. |
| Je stärker die Genossenschaft durch Gegenseitigkeit geprägt ist, desto größer ist der Unterschied zu gewinnorientierten Unternehmen. |
The stronger the cooperative is characterised by mutuality the more the cooperative could be regarded as different from lucrative undertakings. |
| Sie ermöglicht es sowohl dem Einzelnen als auch Vereinigungen, sich für menschliche, soziale, intergenerationelle oder umweltpolitische Bedürfnisse und Belange einzusetzen und wird oft zur Unterstützung einer nicht gewinnorientierten Organisation oder Bürgerinitiative ausgeführt. |
They are also a vehicle for individuals and associations to address human, social, intergenerational or environmental needs and concerns, and are often carried out in support of a non-profit organisation or community-based initiative. |
| Die Freiwilligen nehmen in einem anderen Land als dem ihres Wohnsitzes an einer gemeinnützigen, nicht gewinnorientierten und nicht bezahlten Tätigkeit teil. |
The young volunteer takes part in a non-profit-making unpaid activity to the benefit of the general public in a country other than his or her country of residence. |
| Diese Schlussfolgerung wird auch durch die Tatsache gestützt, dass alle von den Bietern eingereichten Angebote begrenzt und sorgfältig formuliert waren, was ihnen die Flexibilität gab sicherzustellen, dass ihre kommerziellen und gewinnorientierten Ambitionen zu erfüllen waren [39]. |
This conclusion is also supported by the fact that all bids submitted by the bidders were limited and carefully worded, giving bidders the flexibility to ensure that their commercial and profit-motivated ambitions could be achieved [39]. |
| …erzielten Ergebnisse verwerte, Ausbildungsaufgaben wahrnehme und Kenntnisse verbreite; dies sei nicht mit den rein gewinnorientierten Zielen anderer Wirtschaftsbeteiligter wie UOP und Axens zu vergleichen. |
…research and the exploitation of its results as well as on teaching and the dissemination of knowledge — activities which must not be confused with the strictly commercial objectives pursued by private operators such as UOP and Axens. |
| Dies könnte bedeuten, dass die Nutzung des Stadions für andere Dritte neben Bryne Fotball ASA nicht interessant war. Daraus würde folgen, dass die Erträge gering waren und das Stadion somit auch kein großes Interesse bei gewinnorientierten privaten Investoren geweckt hätte. |
Thus, it may seem that the use of the stadium would not be of significant interest to other parties than Bryne Fotball ASA, would produce modest revenues and, consequently, be of limited interest for profit-seeking private investors. |
| Die Kommission hält außerdem fest, dass die Bayerische Landestierärztekammer und der Bundesverband praktizierender Tierärzte — Landesverband Bayern die Arbeit des TGD einschließlich seiner gewinnorientierten Tätigkeit unterstützen. |
The Commission also notes that the Bayerische Landestierärztekammer (Bavarian Association of Independent Veterinarians) and the Bundesverband praktizierender Tierärzte — Landesverband Bayern (Bavarian branch of the Federal Association of Veterinary Practitioners) support the activities of the TGD — including the profit-oriented elements. |
| Der Beschwerdeführer ist daher der Auffassung, dass sich das IFP im Bereich der kommerziellen Tätigkeiten seiner Tochtergesellschaft Axens erheblich vom Modell der nicht gewinnorientierten öffentlichen Forschungseinrichtung unterscheidet, auf das sich Punkt 2.4 des FuE-Gemeinschaftsrahmens 1996 bezieht. |
The complainant thus considers that IFP departs significantly from the model of a public non-profit-making research establishment, as referred to in point 2.4 of the 1996 R & D framework, in the area of the commercial activities of its subsidiary Axens. |
| …der staatliche Ausgleich, der nicht einmal die gesamten Mehrkosten des Versorgungsauftrags abdeckte, zur Subventionierung der gewinnorientierten Tätigkeit des TGD hätte verwendet werden können, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht. |
…how the State compensation that did not even cover the total additional costs of the public service obligation could have been used to subsidise the profit-oriented activities of the TGD, as alleged by the plaintiff. |
| Die Risikokapitalbeihilfe erfolgt in Form einer Beteiligung an einem gewinnorientierten, nach wirtschaftlichen Grundsätzen verwalteten Private-Equity-Fonds. |
The risk capital measure shall take the form of participation into a profit driven private equity investment fund, managed on a commercial basis. |
| Auf die gewinnorientierten Tätigkeiten des TGD sei im Jahr ein Anteil von 2,6-2,85 % seines Gesamtumsatzes entfallen. |
The profit-oriented activities accounted for 2,6–2,85 % of the TGD’s total annual turnover. |
| Laut diesem Vorhaben sollte die Kommerzialisierung der Ergebnisse in dem Bereich einem gewinnorientierten Unternehmen übertragen werden, das aus dem Zusammenschluss der Industriedirektion des IFP mit dem indirekt vom IFP kontrollierten und auf industrielle Entwicklung, Herstellung und Vertrieb chemischer Produkte aller… |
The plan involved entrusting the management of marketing the results in the above fields to a commercial entity formed by merging IFP’s industrial division with Procatalyse, which was indirectly controlled by IFP and specialised in the industrial… |
| Umgekehrt können Einrichtungen ohne Erwerbscharakter mit gewinnorientierten Unternehmen im Wettbewerb stehen und somit Unternehmen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag darstellen. |
Conversely, non-profit-making entities may compete with profit-making undertakings and may, therefore, constitute undertakings within the meaning of Article 87 of the EC Treaty. |
| Mit den fraglichen Betriebsbeihilfen sollten die Unternehmen ermutigt werden, solche Kunden zu berücksichtigen (Buchhandlungen, keine Endkunden), die im Rahmen einer „normalen“, ausschließlich gewinnorientierten Geschäftsbeziehung nicht hätten beliefert werden können. |
The operating grants in question were intended to encourage firms to approach such customers (bookshops, not final consumers), whom it had not been possible to serve under a ‘normal’ commercial relationship based solely on profit. |
| Mit Ausnahme von Kirchen, nicht gewinnorientierten Museen und Botschaftsgebäuden. |
With the exception of churches, non-profit museums and embassy buildings. |
