| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| Einverleibung des Eigentumsrechts ins Grundbuch |
registration / recording of the title in the Rand register |
| Eintragung des Eigentumsrechts im Grundbuch |
registration / recording of the title in the Rand register |
| Gemäß dem Vorbringen der französischen Behörden würde der Schutz des Eigentumsrechts es gebieten, dass alle Forderungen erhalten bleiben. |
According to the French authorities’ argument, the protection of the right of property requires that all claims be preserved. |
| …ausgeführt wurde, hält die Kommission eine solche Behauptung für eine sehr großzügige Auslegung des verfassungsrechtlichen Schutzes des Eigentumsrechts. |
…considers that this assertion is based on too broad an interpretation of the constitutional protection of the right of property. |
| Wie bereits dargestellt, wird die Pflicht zur Entrichtung der Verbrauchsteuer durch die Beurkundung der Übertragung des Eigentumsrechts auf ein anderes Rechtssubjekt („hjemmelsoverføring“) hinfällig. |
As mentioned above, the excise duty is released by the registration of the transfer of title to another legal entity (‘hjemmelsoverføring’). |
| Bei den nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen erfüllen die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur die einschlägigen Verpflichtungen zum Schutz der Vertraulichkeit von und des Eigentumsrechts an Daten. |
As regards the information supplied pursuant to paragraphs 1 and 2, the Commission, the Member States and the Agency shall comply with relevant obligations to protect the confidentiality and ownership of data. |
| Bei den nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen erfüllen die Mitgliedstaaten und die Kommission die einschlägigen Verpflichtungen zum Schutz der Vertraulichkeit der Angaben und des Eigentumsrechts. |
As regards the information supplied pursuant to paragraphs 1 and 2, the Member States and the Commission shall comply with relevant obligations to protect the confidentiality of data and ownership. |
| …Haftung erfolge, eine Eintragung auf den neuen Inhaber der Eigentumsrechte durch eine Namensänderung vorgenommen werden könne; in diesem Fall sei eine Änderung des Eigentumsrechts mit der entsprechenden Pflicht zur Entrichtung der Verbrauchsteuer nicht erforderlich. |
…limited liability companies that continuity considerations implied that a registration with the new title holder could be done by a name change and not a change of title triggering excise duty. |
| Der durch die Eintragung bedingte Schutz ist für private Unternehmen ohne eine Übertragung des Eigentumsrechts nicht gegeben; Entra hingegen erhielt diesen Schutz. |
But the protection offered by the registration is not available to private operators not transferring the title, whereas Entra did obtain this protection. |
| Da diese Übertragung des Eigentumsrechts für die Gesellschaft kostspielig gewesen wäre, scheint schwer vorstellbar, dass sich ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber so verhalten hätte. |
As such a transfer of title would cost the company dearly, it hardly seems likely to imagine that a rational investor would choose such a solution. |
| Da die Beurkundung der Übertragung des Eigentumsrechts nicht vorgeschrieben war, konnten Unternehmen unabhängig davon, ob sie sich in privaten oder öffentlichem Besitz befanden, rechtmäßig die Pflicht zur Entrichtung von Dokumentenabgaben und Eintragungsgebühren dadurch umgehen, dass die Eigentumsübertragung einfach nicht eingetragen wurde. |
As the registration of the transfer of title was not mandatory, enterprises could, regardless of whether they were privately or publicly owned, lawfully avoid document duties and registration fees by simply not registering any transfer of ownership. |
| …Eigentum in Verbindung mit Fusionen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung übertragen wurde; in diesem Fall war eine Beurkundung der Änderung des Eigentumsrechts, welche die Pflicht zur Entrichtung der Verbrauchsteuer begründet, nicht erforderlich. |
…limited liability companies, that continuity considerations implied that a registration with the new title holder could be done as a change of name and not a change of title, triggering excise duty. |
| Und schließlich betont die Überwachungsbehörde, dass die norwegischen Behörden nicht nachgewiesen haben, dass eine private Partei mit Sicherheit ebenfalls entschieden hätte, von einer Übertragung des Eigentumsrechts abzusehen. |
Finally, the Authority emphasises that the Norwegian authorities have not demonstrated that a private party would choose with certainty not to transfer the title. |
| Wenn der Käufer seine Schulden nicht mehr bedienen kann, wird die Bank ihr Eigentumsrecht an den Gegenständen ausüben; diese Ausübung des Eigentumsrechts ist mit einer Lieferung der Gegenstände vom ursprünglichen Käufer an die Bank verbunden. |
If the buyer of the goods discontinues settling his debts for the loan, the bank will exercise its right of ownership; this involves a supply of the goods from the original buyer to the bank. |
| …Methoden vielleicht für private Unternehmen weniger günstig als für öffentliche Unternehmen, da die Eintragung einer Einschränkung des Eigentumsrechts das Risiko einer Zwangsvollstreckung bzw. das Risiko eines Verlustes der Konkursmasse oder des Erlöschens der Rechte eines… |
…may be less favourable for private undertakings compared to public ones, since the registration of declaration on the restriction of the right to ownership does not exclude the risk of execution proceedings/creditor’s or bankruptcy estate’s… |
| Grundsätzlich wird die Genehmigung aller Inhaber der betreffenden geistigen Eigentumsrechte benötigt, und der Inhaber eines geistigen Eigentumsrechts kann vom Kabelbetreiber eine Gebühr für die Veröffentlichung fordern. |
In principle, the permission of all copyright holders is required, and the copyright holder may claim a payment from the cable operator for the publication. |
| Zwar könnte zutreffend sein, dass die nicht erfolgte Übertragung des Eigentumsrechts in der Praxis in gewisser Hinsicht größere Unannehmlichkeiten für ein in öffentlichem Besitz befindliches Rechtssubjekt bedeutet hätte als für ein privatwirtschaftliches Unternehmen. |
It might be correct that a non-transfer of title in practice might, in some respects, pose greater inconveniencies to a publicly owned entity than to a privately owned company. |
| …werden müssen, der zahlbar gewesen wäre, wenn im Liegenschaftskataster keine Namensänderung, sondern eine Änderung des Eigentumsrechts beurkundet worden wäre. |
…to the amount that would have been paid had the registration in the real estate register been treated as a change of title and not as a change of name. |
| Im Schreiben der norwegischen Regierung vom 4 Juni 2002 wird als Hauptregel genannt, dass „eine Übertragung des Eigentumsrechts erfolgt sein muss. |
In the Norwegian Government’s letter of 4 June 2002 it is stated, that the main rule in such situations was that ‘there must be a transfer of title. |
| Dieses Risiko konnte jedoch dadurch ausgeschlossen werden, dass eine „Einschränkung des Eigentumsrechts“ eingetragen wurde. |
However, it was possible to eliminate that risk by the registration of a ‘restriction of the right of ownership’. |
| …zugestimmt hätte, durch die der in Verbindung mit der Herauslösung des für Immobilien zuständigen Unternehmensbereichs die Beurkundung der Übertragung eines Eigentumsrechts veranlasst und somit die Pflicht zur Entrichtung einer Verbrauchsteuer begründet hätte. |
…a solution whereby he in connection with separation of the part of the undertaking dealing with real estate would have registered a transfer of title with the effect of being imposed the excise duty. |
| bei der Lieferung von Gegenständen nach vorangegangener Übertragung des Eigentumsvorbehalts und der Ausübung des Eigentumsrechts durch den Abtretungsempfänger; |
the supply of goods following the cession of the reservation of ownership to an assignee and the exercising of this right by the assignee; |
| …eintragen lassen, ohne dass die Dokumentenabgabe und die Eintragungsgebühren anfielen, die normalerweise bei der Übertragung des Eigentumsrechts an Immobilien in Norwegen fällig werden [113].In Norwegen sieht eine als „Kontinuitätsprinzip“ bezeichnete Verwaltungspraxis eine… |
…real estate registered in the real estate registry without incurring document duty and registration fees which normally fall due in the case of transfer of title to property in Norway [113].In Norway an administrative practice, referred to as the… |
| Wie die Sachverständige der Kommission erklärt, beruht eine solche Behauptung auf einer sehr großzügigen Auslegung des verfassungsrechtlichen Schutzes des Eigentumsrechts. |
The Commission’s expert explains that this assertion is based on a very broad interpretation of the constitutional protection of the right of property. |
| …dass diskutiert werden könnte, „ob die Eintragung eines Dokuments weiterhin als Beleg für die Übertragung des Eigentumsrechts vorgeschrieben ist. |
…whether registration of a document should still be required as an expression of transfer of title. The question is under consideration in the Ministry of Justice’. |
| Bezieht sich auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Übergang des Eigentumsrechts an einer Immobilie vom Verbraucher auf den Kreditgeber. |
Refers to services related to the transfer by a consumer of an interest in immovable property or land in exchange for borrowing money. |
| Die Pflicht zur Entrichtung von Kosten entsteht entsprechend nur, wenn die Übertragung des Eigentumsrechts im Liegenschaftskataster beurkundet wird. |
The duty to pay costs therefore only becomes due when the transfer of title is registered in the real estate registry. |
| …bietet, dabei aber von der Zahlung der Dokumentenabgabe und der Eintragungsgebühren befreit ist, die bei einer Übertragung des Eigentumsrechts an Immobilien normalerweise fällig werden. |
…in the real estate registry while being exempted from paying document duty and registration fees, normally falling due in the case of transfer of title to property. |
| Aber auch durch die Eintragung dieser Erklärung über die Einschränkung des Eigentumsrechts konnte das Risiko einer Zwangsvollstreckung bzw. das Risiko eines Verlustes der Konkursmasse oder des Erlöschens der Rechte eines Rechtsnachfolgers an der Immobilie des Schuldners für einen Gläubiger nicht ausgeschlossen werden. |
The registration of declaration on the restriction of the right to ownership did not exclude the risk of execution proceedings/creditor’s or bankruptcy estate’s extinction of the rights of a legal successor to the debtor’s property. |
| Da der verfassungsrechtliche Schutz des Eigentumsrechts nicht nur öffentliche Unternehmen betrifft, wäre eine solche Auslegung gleichbedeutend damit, dass bei Ereignissen während des Bestehens irgendeines Unternehmens die Forderungen geschützt werden müssen, wenn sie… |
The constitutional protection of the right of property is not confined to cases where the right of property depends on a public body; on the French authorities’ interpretation, therefore, claims would have to be protected whenever they were rendered more… |
