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begleichen englisch | begleichen translation

Deutsch English
Verben verbs
begleichen to settle
begleichen to acquit
etw. begleichen to honour
begleichen to balance
begleichen to meet
begleichen to pay
begleichen to honor
begleichen to honour
Sprachgebrauch usage
eine Rechnung begleichen to settle an invoice
eine Rechnung begleichen to settle an account
begleichen to wipe off
Ich habe mit ihm noch eine Rechnung zu begleichen. I have to settle a score with him.
alte Schulden begleichen to settle old scores
alte Schulden begleichen to pay off old scores
etw. begleichen to honor sth.
zu begleichen defrayable
eine Schuld begleichen/tilgen to clear a debt
Die Unionshilfe darf grundsätzlich nicht dazu verwendet werden, um in den Empfängerländern Steuern, Abgaben oder Gebühren zu begleichen.“ Union assistance shall not in principle be used for paying taxes, duties or charges in beneficiary countries.’.
BNFL hat folgende Tabelle zu den neuen Vereinbarungen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente vorgelegt, aus der hervorgeht, dass BE seine Zahlungen an BNFL degressiv begleichen wird. BNFL has submitted the following table concerning the new spent fuel management arrangements which shows that BE will pay BNFL on a sliding scale.
BB kann keine Mittel am Finanzmarkt aufnehmen, um diese öffentlich-rechtlichen Schulden zu begleichen, da seine Finanzlage sehr schwach ist und alle Aktiva bereits belastet sind. BB cannot borrow funds on the market to repay this public debt as its financial situation is very weak and all its assets have already been pledged.
ab) Portugal führt geeignete Maßnahmen durch, um die Energietarifschulden zu begleichen und die langfristige Tragfähigkeit des nationalen Elektrizitätssystems sicherzustellen; (ab) Portugal shall implement adequate measures to eliminate the energy tariff debt and to ensure the sustainability of the national electricity system;
Die Firma gerät in Konkurs, wenn sie mehrere Gläubiger hat und nicht in der Lage ist, ihre Verbindlichkeiten innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeitsdatum zu begleichen. A company becomes indebted when it has several creditors and is not able to settle its obligations within thirty days from maturity.
Ein solcher Bürgschaftsmechanismus beinhaltet nicht, dass der Staat auf einfaches Anfordern des Gläubigers verpflichtet ist, die Schulden eines öffentlichen Unternehmens zu begleichen. A guarantee mechanism does not require the State to pay a debt of a publicly owned establishment whenever a creditor so requests.
…zur umfassenden Regelung seiner Verbindlichkeiten, oder der Geschäftspartner ist oder gilt als insolvent oder außerstande, seine Schulden zu begleichen. …into by it with its creditors, or if the Counterparty is, or is deemed to be, insolvent or is deemed to be unable to pay its debts;
…zweifelhaft ist, dass er ausreichende Mittel bereitstellen kann, die es der Gemeinde ermöglichen, ihre Schuld in voller Höhe zu begleichen. …because he is not likely to be able to release sufficient resources to enable the municipality to pay the whole of the debt.
Kann das ERIC seine Schulden nicht mehr begleichen kann, so teilt es dies jederzeit umgehend der Kommission mit. At any time, in the event that the ERIC is unable to pay its debts, it shall immediately notify the Commission thereof.
Was die erwartete Verringerung der Finanzierungskosten anbelangt, so war Arriva vertraglich verpflichtet, die gesamten offenen Passiva von Combus gegenüber dessen privaten Gläubigern zu begleichen. As to the expected reduction in financial costs, Arriva is contractually obliged to reimburse the total outstanding debt of Combus to its private lenders.
…dafür bestimmt, den Zahlungsrückstand bei Beihilfen für die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannten Erzeugergemeinschaften zu begleichen. …exclusively to settle outstanding payments of grants to producers’ organisations recognised pursuant to Regulation (EEC) No 1035/72.
Um die Energietarifschulden zu begleichen und die langfristige Tragfähigkeit des Systems zu gewährleisten, sind weitere Reformen erforderlich. As regards the elimination of the energy tariff debt and ensuring the sustainability of the system, further reforms are required.
Das Unternehmen verbuchte für die ersten neun Monate 2002 Verluste in Höhe von 1030 Mrd. KRW; es war klar, dass es nicht in der Lage war, fällig werdende Schulden zu begleichen. It reported a loss of KRW 1,03 trillion for the first nine months of 2002; it was obvious that it was in no position to pay any maturing debt.
Infolgedessen ist die Absicht eines Unternehmens, einen Vermögenswert zu halten bzw. eine Schuld auszugleichen oder anderweitig zu begleichen, bei der Bemessung des beizulegenden Zeitwerts nicht maßgeblich. As a result, an entity’s intention to hold an asset or to settle or otherwise fulfil a liability is not relevant when measuring fair value.
Wie aus Tabelle VI hervorgeht, muss Karjaportti von Juli 2009 an bis 2015 die Forderungen aller abgesicherten Gläubiger in Raten begleichen, wobei 2015 die größten Teilzahlungen (43 % der Hauptforderungen der gesicherten Verbindlichkeiten) fällig werden. As can be seen in Table VI, Karjaportti has to pay instalments to all secured creditors from July 2009 on until 2015, when the biggest part of instalments becomes due (43 % of the capital of each of the secured debts).
…die gesamten Einnahmen aus dem Verkauf zu übertragen, damit das Unternehmen wie im Plan vorgesehen seine Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Einrichtungen begleichen kann, hat die Agentur dadurch letztlich 17,2 Mio. PZL der Schulden erlassen und nur einen Betrag von [über als 1053196,36 PLN] erhalten. …of the sale of the equity to PZL Hydral to enable it to settle its outstanding liabilities to public bodies as provided for in the Plan, the IDA effectively waived debts of PLN 17,2 million, recovering only [> PLN 1053196,36].
…die ausgegeben worden waren, um die aufgelaufenen Verpflichtungen von Sementsverksmiðjan hf. gemäß der Vereinbarung von 1997 zu begleichen. …over the remainder of the bonds issued to pay the accrued obligations of Sementsverksmiðjan hf. as settled in the Agreement of 1997.
…Frankreichs jede Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass ein Gläubiger von La Poste den Staat in Haftung nimmt, um seine Forderung begleichen zu lassen (eine Annahme, die nach Auffassung der Kommission nicht verifiziert wurde), damit nicht eindeutig festgelegt, was im Fall… …make it quite impossible for a creditor of La Poste to hold the State liable for paying its claim (a scenario that the Commission considers not to have been shown to exist), such proposals would not enable it to be clearly established what would…
F Kann ein Unternehmen Beträge so begleichen, dass das Ergebnis tatsächlich dem Ausgleich auf Nettobasis entspricht, erfüllt das Unternehmen das Kriterium für diesen Ausgleich im Sinne von Paragraph 42(b). F If an entity can settle amounts in a manner such that the outcome is, in effect, equivalent to net settlement, the entity will meet the net settlement criterion in paragraph 42(b).
Die Nichtbeitreibung der Forderungen steht außerdem im Widerspruch zu der Behauptung der polnischen Behörden, die Stettiner Werft würde seit dem 1. Mai 2004 die öffentlich-rechtlichen Forderungen regelmäßig begleichen und in Bezug auf diese Forderungen nicht von Stundungen oder Schuldentilgungsplänen profitieren. Finally, this non-enforcement conflicts with the Polish authorities’ assertion that SSN has been regularly paying its public-law liabilities since 1 May 2004 and has not benefited from deferrals and repayment schedules in respect of these liabilities.
bei Kontrakten, die so strukturiert sind, dass die ausstehende Risikoposition zu festgelegten Zahlungsterminen zu begleichen ist, und die Vertragsbedingungen neu festgesetzt werden, so dass der Marktwert des Kontrakts zu diesen Terminen gleich Null ist, entspricht die Restlaufzeit der Zeit bis… for contracts that are structured to settle outstanding exposure following specified payment dates and where the terms are reset so that the market value of the contract is zero on those specified dates, the residual maturity shall be equal to the time…
Die Gemeinschaftshilfe darf nicht dazu verwendet werden, um in den Empfängerländern Steuern, Zölle oder Abgaben zu begleichen. Community assistance shall not be used for paying taxes, duties or charges in beneficiary countries.
Auch wenn ein Unternehmen berechtigt sein mag, einen Ausgleich auf Nettobasis herbeizuführen, kann es den Vermögenswert nach wie vor realisieren und die Verbindlichkeit gesondert begleichen. Although the entity may have a right to settle net, it may still realise the asset and settle the liability separately.
Alle hierbei erzielten Erlöse wurden verwendet, um die Forderungen der WAK zu begleichen. All the proceeds were used to repay WAK.
EGMR 19. März 1997, Bourdov/Russland, Nr. 59498/00: Der Gerichtshof entschied ferner, dass „eine Behörde des Staates fehlende Mittel nicht zum Vorwand nehmen kann, um ihre Schuld nicht zu begleichen“. ECHR, Bourdov v Russia, 19 March 1997, No 59498/00: Here too the Court held that an authority of the State could not use lack of resources as a pretext for not honouring its debt.
E Um das Kriterium von Paragraph 42(b) zu erfüllen, muss ein Unternehmen beabsichtigen, entweder den Ausgleich auf Nettobasis herbeizuführen oder gleichzeitig den Vermögenswert zu realisieren und die dazugehörige Verbindlichkeit zu begleichen. E To meet the criterion in paragraph 42(b) an entity must intend either to settle on a net basis or to realise the asset and settle the liability simultaneously.
…wenn Geschäftspartner den an die betreffende NZB zurückzuzahlenden Betrag, zum vereinbarten Datum nicht vollständig oder teilweise begleichen, wenn sie sich für die vorzeitige Rückzahlung entschieden haben. …Eurosystem [2] should apply where counterparties fail to settle, in full or in part, the amount to be repaid to the relevant NCB by the due date where they have opted for early repayment.
Insbesondere finden die Sanktionen gemäß Anhang I Anlage 6 der Leitlinie EZB/2011/14 Anwendung, wenn Geschäftspartner, die sich für die vorzeitige Rückzahlung entschieden haben, den an die betreffende NZB zurückzuzahlenden Betrag zum vereinbarten Datum nicht vollständig oder teilweise begleichen. In particular, the sanctions regime set out in Appendix 6 to Annex I to Guideline ECB/2011/14 applies where a counterparty that has opted for early repayment fails, in full or in part, to settle the amount to be repaid to the relevant NCB by the due date.
Falls das Unternehmen seine Verschuldung bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern nicht regelt (durch Rückzahlung oder Abschreibung), sind diese Verbindlichkeiten unverzüglich zu begleichen. If the company does not settle its public debt (through repayment or cancellation), it will be payable immediately.
Sollte der Wert des Studios die aufgelaufenen Pachtforderungen übersteigen, wird die BAV der BFH (LfA) die Differenz begleichen. If the value of the studio exceeds the debt, BAV will pay the difference to BFH (LfA).
Sollte der Marktwert des Gebäudes 2024 die gegenüber der BAV aufgelaufene Forderung übersteigen, so wird die BAV die Differenz begleichen. If the market value of the building in 2024 exceeds the accumulated debt to BAV, BAV will have to pay the difference.
Die BFH wird die Pacht jedoch nicht monatlich in bar begleichen, sondern das Nutzungsentgelt zuzüglich Zinsen wird gestundet [11]. However, BFH will not pay the rent monthly in cash but can accumulate as debt the unpaid rent plus interes [11].
Da die Versicherungsgesellschaften jedoch die an sie gerichteten Forderungen im Umfang der erstattungsfähigen Schadenshöhe begleichen müssen, dient die Beihilfe nach Auffassung der Kommission dazu, die Versicherungsprämien zu senken, die die Fischereibetriebe hätten… However, as these claims are submitted to these associations which have to pay out for the eligible amount of damages suffered, the Commission considers that the effect of this aid is to lower the premiums that the fishing enterprises should have paid if…
Sollte dieser daraufhin die Schulden dieser Einrichtung gegenüber einem Dritten begleichen müssen, wäre in keinem Vertrag und keinem rechtlich verbindlichen Dokument vorgesehen, dass der Staat nicht zur Rückzahlung der Verbindlichkeiten dieser öffentlichen Einrichtung gegenüber den Gläubigern… If it were subsequently to meet that structure’s debts towards a third party, no contract or other legal document would have laid down that the State was not required to pay the debts of this publicly owned establishment towards creditors of the absorbed…
Sollte sie daraufhin die Schulden dieser Einrichtung gegenüber einem Dritten begleichen müssen, wäre in keinem Vertrag und keinem rechtlich verbindlichen Dokument vorgesehen, dass der Staat nicht zur Rückzahlung der Verbindlichkeiten von La Poste gegenüber den Gläubigern der übernommenen Einrichtung… If it were subsequently to meet that structure’s debts towards a third party, no contract or other legal document would have laid down that the State was not required to pay La Poste’s debts towards creditors of the absorbed structure, since no one would…
In seinem Urteil Nr. 59498/00 vom 19. März 1997 in der Rechtssache Bourdov/Russland entschied der Gerichtshof ebenfalls, dass „eine Behörde des Staates fehlende Mittel nicht zum Vorwand nehmen kann, um ihre Schuld nicht zu begleichen“. In Case No 59498/00 of 19 March 1997, Bourdov v Russia, the Court also held that an authority of the State cannot use lack of resources as a pretext for not honouring its debt.
…Personal einzustellen, Bankkonten zu unterhalten, Vermögenswerte zu erwerben und zu veräußern und seine Verbindlichkeiten zu begleichen und vor Gericht aufzutreten. …to employ staff, to hold bank accounts, to acquire and dispose of assets and to discharge its liabilities, and to be a party to legal proceedings.
Denn bevor eine Bank Sicherheiten akzeptiert, nimmt sie eine Bewertung des fraglichen Grundstücks vor, um ihre Ansprüche aus der Hypothek befriedigen zu können, falls der Schuldner seine Verbindlichkeiten nicht begleichen kann. Indeed, before accepting collaterals, a bank will value the property in question so that if the debtor is not able to pay back its debt, the bank may be satisfied by realising the mortgage.
…Forderungen sofort erfolgen müssen, und eine zusätzliche Beihilfe wäre notwendig gewesen, die es ermöglicht hätte, die Verbindlichkeiten zu begleichen und die Insolvenz der FSO abzuwenden. …of these liabilities would have been due immediately and additional aid would have been necessary to reimburse them and thereby avoid the bankruptcy of FSO.
Das Unternehmen Konas hatte im Rahmen dieses Plans angeboten, die Restschuld in Höhe von 1602769 SKK (42000 EUR) durch kurzfristige Forderungen (1323259 SKK bzw. 35000 EUR) und verfügbares Barvermögen (2246419 SKK bzw. 59000 EUR) zu begleichen. In its plan Konas proposed to finance the remaining debt of SKK 1602769 (EUR 42000) through short-term receivables (SKK 1323259 or EUR 35000) and available cash (SKK 2246419 or EUR 59000).
…nach Einschätzung des Rechnungsführers zahlungswillig und in der Lage ist, die Schuld innerhalb der zusätzlichen Frist zu begleichen, sich aber in einer schwierigen Lage befindet und keine Sicherheit leisten kann. …the first paragraph when, on the basis of his assessment, the debtor is willing and able to make the payment in the additional time period but is not able to lodge such guarantee and is in a distressed situation.
die Gläubiger des IFP zur Beitreibung ihrer Forderungen spezielle Verfahren in Anspruch nehmen können, die den Staat ermächtigen, die Schuldnereinrichtung zu zwingen, die Forderung zu begleichen; in recovering the sums owed to them, the creditors of IFP may have recourse to specific procedures authorising the State to force the debtor body to settle the claim;
In diesem Falle würden die Mittel des Vereinigten Königreichs in Anspruch genommen, um für ausstehende Verbindlichkeiten aufzukommen, die BT andernfalls hätte begleichen müssen. In that case, the resources of the United Kingdom would be called to make good any outstanding liability that BT would have otherwise had to pay.
Darüber hinaus erwächst aus der Garantie eine potenzielle und zukünftige Gefahr der Inanspruchnahme staatlicher Mittel, da der Staat verpflichtet werden könnte, die Schulden des IFP zu begleichen [110]. In addition, the guarantee creates the risk of a potential and future claim on the resources of the State, which could find itself obliged to pay IFP’s debts [110].
Im Übrigen vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass nicht automatisch eine Zahlungseinstellung vorliege, wenn öffentliche Unternehmen Forderungen nicht begleichen könnten. In addition, the French authorities take the view that publicly owned establishments could fail to meet a claim without automatically being in a state of cessation of payments.
Der Sache nach kann der übrige Teil des Beteiligungsunternehmens keine der Renditen aus den festgelegten Vermögenswerten nutzen. Schulden des fiktiven separaten Unternehmens sind nicht aus den Vermögenswerten des übrigen Teils des Beteiligungsunternehmens zu begleichen. In substance, none of the returns from the specified assets can be used by the remaining investee and none of the liabilities of the deemed separate entity are payable from the assets of the remaining investee.
…Schuldverschreibungen, die ausgegeben worden waren, um die aufgrund der Vereinbarung von 1997 aufgelaufenen Verbindlichkeiten von Sementsverksmiðjan hf. zu begleichen, sowie zudem aufgrund einer am 23. Oktober 2003 mit dem Pensionsfonds für Staatsbedienstete unterzeichneten Vereinbarung die bestehenden und künftigen… …took over the remainder of the bonds issued to pay the accrued obligations of Sementsverksmiðjan hf. as settled in the agreement of 1997, as well as existing and future obligations of current employees of the company affiliated to Section B, by an…
Diesbezüglich war in der Verkaufsvereinbarung vorgesehen, dass der dänische Staat und die privatwirtschaftlichen Gläubiger von Combus einen Teil der Schulden von Combus vor dem Verkauf an Arriva abschreiben würden, womit das Unternehmen noch Schulden von 208 Mio. DKK zu begleichen hätte. In this respect, the sales agreement foresees that the Danish State and the private commercial debtors of Combus shall partially write off Combus’ debt prior to the sale to Arriva, leaving the undertaking with a debt of DKK 208 million.
…und nicht, dass der Staat auf einfaches Anfordern des Gläubigers verpflichtet ist, die Schulden eines öffentlichen Unternehmens zu begleichen. …a guarantee mechanism did not require the State to pay a debt of a publicly owned establishment whenever a creditor so requested.
…dass das Unternehmen ab Januar 2004 nicht mehr in der Lage war, Sozialabgaben und Steuerverbindlichkeiten in Höhe von 4,3 Mio. EUR rechtzeitig zu begleichen und daher gezwungen war, bei den zuständigen Behörden einen Zahlungsaufschub und die Erstellung eines Tilgungsplans zu beantragen. …January 2004 onwards, the firm was unable to pay by the due date taxes and social security contributions totalling EUR 4,3 million and therefore needed to ask the competent authorities for a moratorium and an arrangement to clear the debt.
Darüber hinaus erwächst aus der Bürgschaft eine potenzielle und zukünftige Gefahr der Inanspruchnahme staatlicher Mittel, da der Staat verpflichtet werden könnte, die Schulden von La Poste zu begleichen. Moreover, the guarantee creates the risk of a potential and future claim on the resources of the State, which could find itself obliged to pay La Poste’s debts.
Wie werden Sie die Gerichtsgebühren begleichen? How will you pay the application fee?
…vom September 2002 fest, es sei sehr unwahrscheinlich, dass Hynix „in den nächsten zwei Jahren genug Barmittel aufbringen kann, um fällig werdende Schulden zu begleichen“ oder in der Lage ist „seine Kapazitäten auszuweiten und die technologischen Verbesserungen und die FuE zu finanzieren, die notwendig wären, um als DRAM… …produced in September 2002, stated that Hynix would be very unlikely to ‘accumulate enough cash in the next two years to meet maturing debt obligations’ or ‘expand capacity and fund the technological upgrades and R&D necessary for it to remain a…
Da die HSCz laut Garantievertrag jedoch verpflichtet war, Zahlungsrückstände innerhalb von fünf Wochen zu begleichen, überschritten die ausstehenden Energierechnungen niemals den Betrag von [...] Mio. PLN. However, the outstanding electricity bills never exceeded PLN [...] million, because the guarantee agreement contained a mechanism which obliged HSCz to repay any amounts outstanding within 5 weeks.
…hielt, und einige durch die Hypothek abgedeckte Grundstücke an Banesto ab, um einen Teil seiner Verbindlichkeiten zu begleichen. …of part of its debts, the shares that it owned in the undertaking Inquitex and some plots of land that were covered by the mortgage.
…Zeitraum 1. Januar 2001-31. Dezember 2001 zu erheben und die Forderungen der Weinbaubetriebe und Kommissionäre in vollem Umfang zu begleichen. …of 1 January 2001 to 31 December 2001 and that the claims of the winegrowing enterprises and merchants would be settled in full.
…Verfahrenseröffnung in dem System oder in einem interoperablen System bestehenden Verbindlichkeiten des betreffenden Teilnehmers zu begleichen. …obligations in the system or in an interoperable system on the business day of the opening of the insolvency proceedings.
Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine Kreditfazilität, die dem betreffenden Teilnehmer im Hinblick auf das System eingeräumt wurde, auf der Grundlage bereitstehender dinglicher Sicherheiten genutzt wird, um die Verbindlichkeiten des Teilnehmers aus dem System oder einem interoperablen System zu begleichen.“ Member States may also provide that such a participant’s credit facility connected to the system be used against available, existing collateral security to fulfil that participant’s obligations in the system or in an interoperable system.’.
Mit einer solchen Information werde nicht gegen das Gesetz verstoßen, da dieses an keiner Stelle vorsehe, dass der Staat im Fall der Zahlungsfähigkeit für La Poste eintreten müsse, um deren Schulden zu begleichen. Such a notification is not against the law since the law in no way provides that in the event of La Poste’s insolvency, the State should replace the undertaking financially in order to pay its debts.
…sind, zu einer Zahlungseinstellung kommt (d. h. wenn sie nicht mehr in der Lage ist, fällige Schulden mit verfügbaren Aktiva zu begleichen) und eine Sanierung offenkundig nicht möglich ist [114], würde nach allgemeinem Recht [115] das gerichtliche Liquidationsverfahren… …in default (in other words that it was no longer able to meet current liabilities out of its available assets), and that a reorganisation seemed manifestly impossible [114], the procedure under ordinary law [115] would lead to it being wound up…
Diese Verpflichtungen waren jährlich zu begleichen und abzurechnen. These obligations were to be paid and settled annually.
Ferner weist die Kommission darauf hin, dass PZL Hydral und PZL Wrocław den privaten Gläubigern zugesichert haben, alle neuen Verbindlichkeiten fristgerecht zu begleichen. Third, the Commission notes that the private creditors obtained assurances from PZL Hydral and PZL Wrocław that all new liabilities would be paid on time.
…Veränderungen der Parameter Rechnung zu tragen, wie beispielsweise Wechselkursschwankungen USD/CYP (ein großer Teil der Kosten des Unternehmens ist in USD zu begleichen, während die Einnahmen auf andere Währungen lauten), unterschiedliche Wachstumsprognosen und Veränderungen der Treibstoffpreise. …account of possible varying parameters such as differing USD/CYP exchange rates, (many of the company's costs are in US dollars while its earnings are in other currencies) differing growth prognostics and differing fuel prices.
…gesamte Vergütung als Gewinnverwendung, nicht jedoch als Betriebsausgabe, anzusehen ist und deshalb aus dem versteuerten Gewinn zu begleichen ist. …total remuneration is to be regarded as a use of profits but not as an operating expense and thus has to be met out of taxed profits.
…Vergütung als Gewinnverwendung, nicht jedoch als Betriebsausgabe, anzusehen ist und deshalb aus dem versteuerten Gewinn zu begleichen ist. …and the entire remuneration is to be regarded as profit utilisation, but not as operating expenses, and must be paid from taxable profit.
Nach Auffassung der Kommission ist die Patronatserklärung zugunsten von ABX Spanien einer Bankbürgschaft gleichzusetzen, da die SNCB hierin zusagt, ABX Spanien die erforderlichen Gelder zur Verfügung zustellen, damit diese ihre Verbindlichkeiten bei der Bank begleichen kann. The Commission deems that the letter of intent in favour of ABX Spain is equivalent to a bank guarantee, given that SNCB undertakes to grant ABX Spain the funds needed to repay its debts to the bank.
Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei dem Steuererlass A und dem Steuererlass B um staatliche Beihilfen, weil sie Steuern und damit staatliche Mittel betreffen und dem Unternehmen ELVO ein selektiver Vorteil eingeräumt wurde, da das Unternehmen die Schulden ansonsten hätte begleichen müssen. The Commission considers that tax waivers A and B are state aid because they involve taxes which are state resources and grant a selective advantage explicitly to ELVO, which otherwise would have to pay these debts.
Die Sachverständige der Kommission leitet aus dieser Rechtsprechung ab, dass der Staat die Schulden der staatlichen Stellen begleichen muss. The Commission’s expert deduces from this case law that the State must cover the debts of the public authorities.
…verzichten können, wenn der Schuldner zahlungswillig und in der Lage ist, die Schuld innerhalb der verlängerten Frist zu begleichen, aber keine Sicherheit leisten kann; dabei sollte er dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebührend Rechnung tragen. …to waive the requirement of lodging a guarantee to repay a debt, when the debtor is willing and able to make the payment in the additional time period but is not able to lodge such guarantee taking due account of the principle of proportionality.
Die ausgewählten Eigenschaften sind für die Schätzung künftiger Cashflows für Gruppen solcher Vermögenswerte relevant, da sie einen Hinweis auf die Fähigkeit des Schuldners liefern, alle fälligen Beträge nach Maßgabe der vertraglichen Bedingungen der beurteilten Vermögenswerte zu begleichen. The characteristics chosen are relevant to the estimation of future cash flows for groups of such assets by being indicative of the debtors’ ability to pay all amounts due according to the contractual terms of the assets being evaluated.
Anschließend prüft die Kommission das Vorgehen eines Gläubigers von La Poste im Hinblick auf die Bedienung seiner Forderung für den Fall, dass La Poste in finanzielle Schwierigkeiten geraten sein und ihre Schulden nicht begleichen können sollte (b). The Commission will then examine the steps to be taken by creditors of La Poste in order to recover their claims in the event that La Poste should be in financial difficulty and should be unable to pay its debts (b).
Die Kommission untersucht nun das Vorgehen eines Gläubigers von La Poste im Hinblick auf die Bedienung seiner Forderung für den Fall, dass La Poste in finanzielle Schwierigkeiten geraten sein und ihre Schulden nicht begleichen können sollte. The Commission will now consider the steps to be taken by creditors of La Poste in order to settle their claims if La Poste were to be in financial difficulty and unable to meet its debts.
…eintritt und den betreffenden Erzeugern gestattet, ihre Schulden im Rahmen eines zinslosen Zahlungsaufschubs über mehrere Jahre hinweg zu begleichen, wird ausnahmsweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet, sofern …by allowing these producers to repay their debt by way of deferred payment over a number of years without interest, is exceptionally considered to be compatible with the common market on condition that
Im genannten Fall sei es der Behörde praktisch unmöglich gewesen, Maßnahmen zur Erfüllung der gerichtlichen Entscheidung zu ergreifen und die Forderungen der Gläubiger zu begleichen, und aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses. The case in question is one where the public authority is faced with the practical impossibility of taking measures that would enable the court judgment to be executed and the creditors to be reimbursed, and not an impossibility determined on the grounds of requirements of the public interest.
Die Kosten für Umwege aus privaten Gründen, einschließlich einer Abreise von und/oder einer Rückkehr zu einem anderen Ort tragen die Teilnehmer persönlich und unmittelbar. Sie sind verpflichtet, den Umweg mitzuteilen und die Zusatzkosten zu begleichen. Participants are directly responsible for any detours made for private reasons, including departures from and/or returns to any other place, and must indicate such detours and pay the excess cost involved.
Bezüglich der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen in einer Gesamthöhe von 443 Mio. PLN, die bis zum 30. September 2007 zurückzuzahlen waren, erklärte Polen, dass der Begünstigte beabsichtigt, diese aus den Mitteln der Kapitalzuführung durch den Fiskus nach der Privatisierung der Werft zu begleichen. Poland explained that the recipient intended to repay public liabilities outstanding as at 30 September 2007 (PLN 443 million in total) using the capital injection by the Treasury following the yard’s privatisation.
Zum letzten Aspekt ist festzustellen, dass es sich um eine Ausfallgarantie handelt, da sich der Factor verpflichtet, die vom Verkäufer ausgestellten Rechnungen zu begleichen. Regarding this final point, it should be pointed out that such a guarantee is a performance bond, in so far as the factor undertakes to pay the seller the invoices he has issued.
…die Bank als Sicherheit für Darlehen verpfändet worden waren, und diese Forderungen auf die zweckmäßigste Art und Weise zu begleichen. …which had been pledged to the bank as collateral for loans as well as to settle these claims in the most viable manner possible.
Die erforderlichen Mittel können zunächst aus vorhandenen Mitteln kommen, die für andere Ausgaben vorgesehen sind und zweckentfremdet werden, um die Schulden zu begleichen. The necessary funds may come from resources that were previously allocated to other expenditure and are now reallocated in order to honour the debt.
…erfüllt werden, wobei der Gerichtshof daran erinnert, dass eine Behörde des Staates fehlende Mittel nicht zum Vorwand nehmen kann, um eine auf einer Gerichtsentscheidung beruhende Schuld nicht zu begleichen […]“. …and that a State authority could not use lack of resources as a pretext for not honouring a debt based on a judicial decision.
Der Rückgang der Erträge erreichte im Jahr 2003 seinen Gipfel, so dass die Gesellschaft nicht mehr in der Lage war, die Verbindlichkeiten aus ihren Eigenmitteln zu begleichen, weswegen sich die Schulden und Finanzlasten noch zusätzlich erhöhten. The fall in revenues in 2003 culminated in the company's inability to settle liabilities from its own resources and hence in an increase in debts and financial charges.
…zu dem Zweck gegründet wurde, die Schulden einer anderen Gesellschaft, gegen die ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, zu begleichen, und die deren Geschäftstätigkeit in denselben Räumen, mit denselben Führungskräften, denselben Kunden und demselben… …for the purpose of settling the debts of another company which is the subject of collective proceedings, whose activity it has continued in the same premises, with the same managers, the same clientele and the same franchise contract, constitutes under…
Hynix war in den Jahren 2000 und 2001 eindeutig nicht in der Lage, einen Cashflow zu erwirtschaften, der es ihm ermöglicht hätte, seine Altschulden oder gar seine neuen Schulden zu begleichen. Clearly, during 2000 and 2001, Hynix was unable to generate adequate cash flow to cover its existing debt, much less new debt.