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staatseigenen englisch | staatseigenen translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
:Zu Beginn des Jahres 1998 stellte sich die Eigentumsstruktur der staatseigenen Werften wie folgt dar: By the beginning of 1998 the structure of ownership of the public shipyards was as follows
Nach dem World Steel Capacity Book beträgt die Produktionskapazität für kaltgewalzten Stahl in China etwa 81035000 t pro Jahr; auf Grundlage der öffentlich zugänglichen Daten zu den Eigentumsverhältnissen werden etwa 57490000 t von staatseigenen Unternehmen hergestellt. According to the World Steel capacity Book, the production capacity of CRS in China is around 81,035,000 tonnes per year and on the basis of publicly available data on ownership around 57,490,000 tonnes is produced by state-owned companies.
…der SASAC kontrolliert, die in den im Antrag dokumentierten Geschäften auch als die Einrichtung der chinesischen Regierung agierte, die die staatseigenen Stahlhersteller kontrolliert (siehe Erwägungsgründe 64 bis 66 für eine Analyse der Aufgaben der SASAC). …controlled by SASAC, which in the specific transactions documented in the complaint also acted as the GOC entity controlling the steel producer SOE (for the analysis of SASAC's functions see recitals (64) to (66)) above).
Nach den Angaben der Deutsche Bank Research (2006) über den Bankensektor Chinas [47] dürfte der Anteil der staatseigenen Banken am chinesischen Markt mehr als zwei Drittel betragen. According to the 2006 Deutsche Bank Research on China's banking sector [47], the state-owned banks' share may amount to more than 2/3 of the Chinese market.
Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs im Fall Stardust sind Mittel eines staatseigenen Unternehmens, die von diesem in einer Weise verwendet werden, die darauf schließen lässt, dass es sich um eine Maßnahme des Staates handelt, als staatliche Mittel im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen. According to the Stardust judgment of the Court of Justice, when a publicly owned company uses its funds in a way which is imputable to the state, then these funds should be regarded as state resources within the meaning of Article 87(1) of the EC Treaty.
Was den Stahlsektor anbelangt, so legen die im Dossier enthaltenen Informationen nahe, dass die warm- und kaltgewalzten Stahl herstellenden staatseigenen Unternehmen in China häufig staatliche Aufgaben wahrnehmen, die unter anderem in den sektoralen Plänen für die Eisen- und Stahlindustrie beschrieben werden. As regards the steel sector, the information on the file suggests that the SOEs producing HRS and CRS in China often perform governmental functions described, inter alia, in the sectoral plans for iron and steel industry.
Im Gesetz der Volksrepublik China über das Staatseigentum von Unternehmen (Law of the People's Republic of China on the State-owned Assets of Enterprises) werden die staatseigenen Unternehmen (oder staatlich finanzierten Unternehmen, auf die in diesem Gesetz Bezug genommen wird) zudem verpflichtet, die nationale Industriepolitik zu befolgen [10]. Law of the People's Republic of China on the State-owned Assets of Enterprises also obliges the SOEs (or State-invested enterprises (SIEs) are referred to in this law) to comply with the national industrial policies [10].
Bezüglich der Höhe/der prozentualen Anteile der von staatseigenen Banken gewährten Kredite bekräftigte die chinesische Regierung, dass die relevanten Daten zwar aufgezeichnet seien, sie diese aber nicht liefern könne. As regards the amounts/percentages of loans given by State owned banks, the GOC confirmed that although relevant data was kept, it could not provide it.
Wie in Erwägungsgrund 419 erläutert, ergab die Untersuchung der Kommission, dass die staatliche Politik mit der Absicht verbunden ist, privatwirtschaftliche Anbieter wie die staatseigenen Unternehmen zur Bereitstellung zu Preisen unterhalb des Marktniveaus anzuweisen. As explained in recital (419) above, the Commission has found that the government policy involves an intention to direct private suppliers to follow the below-market provision practices of SOEs.
Wie oben dargelegt (siehe Erwägungsgründe 158 bis 185) ist der chinesische Markt durch die Gesetze und Praktiken der staatseigenen Banken verzerrt, und es wurde festgestellt, dass in den meisten Fällen die Kreditlinien kostenlos oder gegen sehr geringe Gebühren eingeräumt wurden. As explained above (recitals (158) to (185)) the Chinese market is distorted by laws and practices of the state-owned banks and it was found that in most cases the credit lines were provided free of charge or subject to very small fees.
Des Weiteren wurde festgestellt, dass diese Politik (durch die Dominanz der staatseigenen Unternehmen und die Benachteiligung von Ausfuhren von warm-/kaltgewalztem Stahl) privatwirtschaftliche Hersteller tatsächlich dazu zwingt, die inländische OBS-Industrie zu denselben Preisen unter dem Marktniveau zu beliefern, die von den staatseigenen Unternehmen verlangt werden. It was further established that this policy (by means of the predominance of SOEs and the dissuasion of exports of HRS/CRS) effectively forced private producers to supply the domestic OCS industry at the same below-market prices charged by SOEs.
…dem Jahr 1997 nicht vereinbar zu sein scheint, in der die Kommission ein letztes Beihilfepaket für die Umstrukturierung der staatseigenen Werften genehmigte; sie stelle daher eine Umstrukturierungsbeihilfe dar, die mit Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster… …the last restructuring aid package for the public shipyard group and, therefore, constituting incompatible restructuring aid pursuant to the first indent of the second subparagraph of Article 5(1) of Regulation (EC) No 1540/98 establishing new rules on…
Es wurde ferner vorgebracht, das Unternehmen unterhalte ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem staatseigenen/staatlich finanzierten Unternehmen, das einen privilegierten Zugang zu staatlichen Finanzmitteln eröffne. It was also argued that the company had a joint venture with a State-owned/funded company which would provide for privileged access to State financing.
Daher könnten die staatseigenen Stahlunternehmen nach dieser Regelung umfangreiche Investitionen über einbehaltene und nicht als Dividenden ausgeschüttete Gewinne finanzieren. As a result, SOE steel producers are able to finance massive investment through retained profits not distributed as dividends according to this programme.
Wie in der Sachaufklärung in den Erwägungsgründen 49-72 aufgezeigt, handelt es sich bei den staatseigenen Unternehmen, die den OBS-Herstellern warm-/kaltgewalzten Stahl zur Verfügung stellen, um öffentliche Körperschaften, den verlängerten Arm der chinesischen Regierung, und es ist offensichtlich, dass sie die ausführenden Hersteller von OBS mit warm-/kaltgewalztem Stahl beliefern. As shown in the analysis in recitals (49) - (72) above, the SOEs providing HRS/CRS to the OCS producers are public bodies, the extended arm of the GOC and it is clear that they provide HRS/CRS to the OCS exporting producers.
In Anbetracht bestimmter Darlehensvorteile ohne Gegenleistung, die einem Unternehmen der Gruppe von seinem staatseigenen Mutterunternehmen gewährt worden war, wurde für diese Gruppe zusätzlich zur Nichterfüllung des ersten Kriteriums festgestellt, dass sie nicht nachweisen konnte, dass es… For one group of companies, in addition to the non-compliance with criterion 1, it was established that it could not demonstrate that there are no distortions carried over from the former non-market-economy system (criterion 3), given certain…
Schließlich übermittelte die chinesische Regierung keine Informationen, die das Verhältnis zwischen staatseigenen Banken und Staat verständlicher dargestellt hätten, wie in den Erwägungsgründen 139 und 140 ausführlicher erklärt wird. Finally, the GOC failed to provide information which would have enabled a greater understanding of the state-owned banks' relationship with government as explained in recitals (139) and (140).
:Beispielsweise stellte das Handelsministerium der USA fest, dass die folgenden Anteile von warmgewalztem Stahl in China in der Vergangenheit von staatseigenen Unternehmen hergestellt worden waren: For example the USDOC established that the following proportions of HRS in China were produced by SOEs in the past
Änderungen an den staatseigenen Einrichtungen Change to state-owned facilities
Beim Vergleich der Preise der staatseigenen Unternehmen mit der ausländischen Bemessungsgrundlage (rechnerisch ermittelt, wie in Erwägungsgrund 103 erläutert) zeigte sich, dass diese Preise deutlich niedriger waren als die Preise der Bemessungsgrundlage und folglich den chinesischen ausführenden Herstellern von OBS ein… Comparing the SOE prices to the out of country benchmark (constructed as explained in recital p. below) showed that these prices were well below the benchmark prices and consequently resulted in benefit for the Chinese exporting producers of OCS within…
Nach dem neuen Rahmengesetz über staatseigene Unternehmen und in Einklang mit der gestärkten Rolle des Finanzministeriums als Anteilseigner wird ein Fachreferat eingerichtet, dass über die staatseigenen Unternehmen wacht. Following the new SOEs framework law and in line with the Ministry of Finance's enhanced shareholder role, a Technical Unit for the monitoring of SOEs shall be created.
…die Unternehmen beschränkt wird, die die nationale Entwicklungspolitik für die Eisen- und Stahlindustrie befolgen, nicht zwischen staatseigenen Banken und Privatbanken unterschieden. …which comply with the national development policies for the Iron and steel industry do not distinguish between state-owned and privately-owned commercial banks.
…Informationen [45] [46] die chinesische Regierung Hauptanteilseigner an vielen in China niedergelassenen Großbanken ist und somit wie bei den staatseigenen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl Zugang zu den Satzungen der Banken hat, in denen die Beteiligungen detailliert beschrieben sein müssten. …a major shareholder in many of the major banks established in China and therefore, as in the case of the SOEs producing HRS and CRS, it has access to banks' Articles of Association where the information on shareholdership should be described in detail.
2003 erhielt die Malév von der staatseigenen Magyar Fejlesztési Bank (ungarische Entwicklungsbank) (im Folgenden „MFB”) ein Darlehen in Höhe von 76 Mio. HUF, das in der Malév-Bilanz gestrichen und auf eine staatseigene Zweckgesellschaft übertragen wurde… A loan granted in 2003 to Malév by the 100 % state-owned Hungarian Development Bank (Magyar Fejlesztési Bank, hereinafter "MFB") amounting to EUR 76 million was taken off Malév's balance sheet and transferred to a 100 % State-owned special purpose vehicle Malév Asset Management…
für eine Verschlankung der staatseigenen CGD sorgen, um die Eigenkapitalbasis für deren Bankkerngeschäft bedarfsgerecht zu erhöhen. ensure that the state-owned CGD is streamlined to increase the capital base of its core banking arm as needed.
für eine Verschlankung der staatseigenen Caixa Geral de Depósitos (CGD) sorgen, um die Eigenkapitalbasis für deren Bankkerngeschäft bedarfsgerecht zu erhöhen. ensure that the state-owned Caixa Geral de Depósitos (CGD) is streamlined to increase the capital base of its core banking arm as needed.
für eine Verschlankung der staatseigenen Caixa Geral de Depósitos (CGD) sorgen, um die Eigenkapitalbasis für deren Bankkerngeschäft 2011 bedarfsgerecht zu erhöhen, ohne das Versicherungsgeschäft veräußern zu müssen. ensure that the state-owned Caixa Geral de Depósitos (CGD) is streamlined to increase the capital base of its core banking arm as needed in 2011 without relying on the sale of its insurance arm.
eine Verschlankung der staatseigenen Caixa Geral de Depósitos (CGD) gewährleisten, um die Eigenkapitaldecke für deren Bankkerngeschäft bedarfsgerecht zu erhöhen; die zur Aufstockung der Eigenkapitaldecke notwendigen Mittel sollten aus der Gruppe selbst stammen. Ensure that the state-owned Caixa Geral de Depósitos (CGD) is streamlined to increase the capital base of its core banking arm as needed; the necessary resources to increase the capital base should come from within the group.
…gezogen, dass die weitaus meisten an die beiden in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern vergebenen Darlehen von staatseigenen Banken gewährt wurden, die als öffentliche Körperschaften zu betrachten sind, da sie mit staatlicher Autorität ausgestattet sind oder staatliche Aufgaben… …it is concluded that the vast majority of loans to the 2 sampled groups of exporting producers are provided by state-owned banks which are considered to be public bodies because they are vested with government authority and exercise government…
Aus diesem Grund sind die staatseigenen Geschäftsbanken in China als öffentliche Körperschaften zu betrachten. For this reason the state-owned commercial banks in China should be considered public bodies.
Aus diesen Gründen sollten die staatseigenen Geschäftsbanken und die Policy-Banken in der VR China als öffentliche Körperschaften betrachtet werden. For these reasons the state-owned commercial and policy banks in the PRC should be considered public bodies.
…Anteil von Staatseigentum ein weiteres auffälliges Merkmal des Finanzsektors in China sei [48] und sich die Marktstruktur des von staatseigenen Banken dominierten chinesischen Bankensektors nur wenig geändert habe [49]. …is another notable feature of the financial sector in China" [48] and "there has been little change in the market structure of China's banking sector, which is dominated by state-owned banks" [49].
Aus während der Untersuchung gesammelten Informationen kann der Schluss gezogen werden, dass sich der Anteil der staatseigenen Banken am chinesischen Markt auf mehr als zwei Drittel beläuft. From information collected throughout this investigation it can be concluded that the state-owned banks' share amounts to more than 2/3 of the Chinese market.
Insbesondere erstellte die Kommission einen Anhang B zum Fragebogen für die chinesische Regierung zu den staatseigenen Unternehmen und ersuchte die chinesische Regierung um die Übermittlung der darin geforderten Informationen. In particular, the Commission created Appendix B to the questionnaire for the GOC intended for the SOEs and invited the GOC to provide information requested therein.
…an Kommunal- und Regionalverwaltungen, der Abbau der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektor und eine Kostensenkung in staatseigenen Unternehmen. …and health; transfers to local and regional authorities; reducing the number of employees in the public sector; and, lowering costs by SOEs.
In Serbien: Annahme geeigneter Rechtsvorschriften über die Rückgabe von Eigentum und Gewährleistung ihrer vollständigen Umsetzung, insbesondere durch die Behandlung der Frage (staatseigenen) städtischen Eigentums. In Serbia: Adopt adequate legislation on the restitution of property and ensure its full implementation, notably by addressing the issue of (State-owned) urban property.
Die chinesische Regierung behauptete, ihr Versäumnis, Antworten zu Anhang B betreffend die staatseigenen Unternehmen, die warm- und kaltgewalzten Stahl an OBS-Hersteller liefern, zu übermitteln, hätte nicht zur Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung führen dürfen; die Tatsache, dass die Kommission die verfügbaren Informationen herangezogen habe, sei ein Verstoß gegen… GOC claimed that its failure to provide responses to Appendix B intended for the SOEs supplying HRS and CRS to the OCS producers should not lead to the application of Article 28 of the Basic regulation and the fact that the Commission applied facts…
…und übermittelte auch nicht die im Hauptfragebogen geforderten sachdienlichen Informationen (z. B. zum Eigentum der chinesischen Regierung an staatseigenen Unternehmen im Stahlsektor und zu deren Kontrolle sowie zu ihrer Rolle bei der Umstrukturierung der chinesischen Stahlindustrie). …and also failed to provide relevant information requested in the main questionnaire (e.g. on the ownership and control of Chinese government of the SOEs in the steel sector and its involvement in the reorganisation of Chinese steel industry).
Die verfügbaren Informationen lassen den Schluss zu, dass die staatseigenen Banken in China den höchsten Marktanteil besitzen und den chinesischen Finanzmarkt beherrschen. From the available information it is concluded that the state-owned banks in China hold the highest market share and are the predominant players in the Chinese financial market.
Die vorliegenden Informationen lassen den Schluss zu, dass die staatseigenen Banken in China den höchsten Marktanteil besitzen und den chinesischen Finanzmarkt beherrschen. Nach den Angaben der Deutsche Bank Research (2006) über den Bankensektor Chinas dürfte der… From the available information it is concluded that the state-owned banks in China command the highest market share and are the predominant players in the Chinese financial market; according to the 2006 Deutsche Bank Research on China's banking sector…
Aus den vorliegenden Informationen wird geschlossen, dass die staatseigenen Banken in der VR China den höchsten Marktanteil besitzen und den chinesischen Finanzmarkt dominieren. From the available information it is concluded that the state-owned banks in the PRC hold the highest market share and are the predominant players in the Chinese financial market.
…der Schluss gezogen, dass die weitaus meisten an die beiden kooperierenden Hersteller vergebenen Darlehen von Policy Banks oder anderen staatseigenen Banken gewährt wurden, die aufgrund ihres engen Verhältnisses zur Regierung als öffentliche Einrichtungen zu betrachten sind. …the evidence, it is concluded that the vast majority of loans to the two co-operating producers are provided by policy or other state-owned banks which are considered to be public bodies because of their close relationship to the government.
Darüber hinaus enthielt der Vertrag über die Lieferung von warmgewalztem Stahl durch einen privatwirtschaftlichen Anbieter, den einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller übermittelt hatte, sogar die Bedingung, den Preis an den Lieferantenpreis von staatseigenen Unternehmen zu binden. Furthermore, in the contract submitted by one of the sampled exporting producers for the provision of HRS by a privately owned supplier there is even a condition to link the price to the SOE supplier price.
Darüber hinaus zeigen die oben dargestellten Belege, dass selbst dann, wenn die staatseigenen Banken nicht als öffentliche Körperschaften betrachtet würden, sie gleichwohl von der chinesischen Regierung betraut und dazu angewiesen würden, Aufgaben wahrzunehmen, die — im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer… In addition, the above evidence demonstrates that even if the state-owned banks were not considered to be public bodies, they would also be considered as entrusted and directed by the GOC to carry out functions normally vested in the government, within…
Verbesserte Transparenz staatlicher Entscheidungen und bei der Verwaltung staatlichen Vermögens (einschließlich staatseigenen Grundbesitzes, Konzessionen und öffentlicher Aufträge). Improve transparency in public decisions and in the management of state assets (including state owned land, concessions and public procurement).
…Konzentrationsgrad der Strombranche die Folge zunächst einer horizontalen und danach einer vertikalen Konsolidierung der staatseigenen Stromunternehmen seien. …degree of the power industry activity have resulted first from the horizontal and then from vertical consolidation of state-owned power industry companies.
Darüber hinaus wurden die Feststellungen zum Status der staatseigenen Banken als öffentlichen Stellen auch im Verfahren zu organisch beschichteten Stahlerzeugnissen bestätigt. In addition, the findings on the status of state-owned banks as public bodies were confirmed in Organic Coated Steel as well.
In jedem Fall handelt es sich bei einem staatseigenen Unternehmen, an dem der Staat die Mehrheit hält oder der größte Anteilseigner ist, um eine öffentliche Körperschaft. In any event, any SOE in which the government is the majority or the largest shareholder is a public body.
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen [49] wurde festgestellt, dass die staatseigenen Banken und andere Einrichtungen in Staatsbesitz die große Mehrheit der Darlehen an die mitarbeitenden ausführenden Hersteller ausreichten. Indeed, on the basis of the available information [49] it was found that the state-owned banks and other state-owned entities provided the great majority of loans to the cooperating exporting producers.
Es liegen nämlich Beweise vor, dass die Preise privatwirtschaftlicher Anbieter explizit an diejenigen der staatseigenen Unternehmen gekoppelt sind. Indeed, there is evidence that the prices of private suppliers are explicitly linked to those of SOEs.
Tatsächlich setzt die chinesische Regierung die staatseigenen Betriebe im Bereich Eisen und Stahl als verlängerten Arm des Staates ein, um in den Plänen festgelegte Vorgaben und Ziele zu erreichen. In fact, the GOC is using the iron and steel SOEs as a prolonged arm of the state in order to achieve goals and targets set in the plans.
Tatsächlich legen sämtliche dieser Beweise nahe, dass die Karrieren von Führungskräften von staatseigenen Unternehmen von der SASAC abhängen. In fact, all the evidence suggests that the careers of SOE managers depend on SASAC.
…Unterrichtung übermittelte die chinesische Regierung eine vollständige Fassung eines weiteren PBOC-Runderlasses; dies sollte die Behauptung untermauern, die von staatseigenen Geschäftsbanken vergebenen Darlehen zu Sonderbedingungen seien aufgehoben, und die anderweitig behauptete Vertraulichkeit schien hier kein Problem darzustellen. …disclosure the GOC submitted full version of another PBOC Circular to support its claim that the special loans provided by state-owed commercial banks (SOCBs) were repealed and the confidentiality alleged elsewhere did not seem to be an obstacle.
Angesichts der Schlussfolgerungen des WTO-Berufungsgremiums sind zwei Fragen zu analysieren, nämlich a) ob die betreffenden staatseigenen Unternehmen Aufgaben wahrnehmen, die normalerweise als Teil der Praktik der staatlichen Behörden in China angesehen werden, und b) falls dies der Fall ist, ob sie dabei… In light of the WTO AB conclusions, there are two questions for the analysis, i.e. (a) whether the SOEs in question perform functions which are ordinarily considered part of governmental practice in China and (b) if so, whether they exercise government…
…Anteil der staatlichen Beteiligung an Finanzinstituten und über die buchungstechnische Erfassung des Umfangs/die prozentualen Anteile der von staatseigenen Banken gewährten Kredite, um den Grad der staatlichen Intervention auf dem chinesischen Finanzmarkt beurteilen zu können und den erforderlichen… …intervention in the Chinese financial market and obtain the necessary overview of the financial sector in the PRC, the Commission requested information on the percentage of government ownership of financial institutions and on the records of amounts…
Im Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen ersuchte die Kommission die chinesische Regierung erneut, die in Anhang B geforderten Informationen zu übermitteln, und hielt die chinesische Regierung an, die Antworten der betreffenden staatseigenen Unternehmen zu koordinieren. In the deficiency letter the Commission again asked the GOC to provide the information requested in Appendix B and encouraged GOC to coordinate the responses with the SOEs concerned.
Die spanischen Behörden teilten der Kommission ferner mit, dass SEPI im Juli 2000 beschlossen hatte, alle staatseigenen Werften in einer Unternehmensgruppe zu fusionieren. It also informed the Commission that the State holding company SEPI in July 2000 had decided to merge all the publicly owned shipyards in Spain into one group.
Zwar wurde tatsächlich festgestellt, dass größeren staatseigenen Unternehmen der Vorzug gegeben wird, nicht jedoch, dass die Darlehens–vergabe auf diese beschränkt war. It actually stated that major state-owned enterprises are preferred, but does not indicate that the provision of such loans was limited to them.
Es wurde behauptet, dass die fällige Restschuld der staatseigenen Stahlhersteller bei staatseigenen Geschäftsbanken im Tausch gegen Eigenkapital unter Einbeziehung von vier chinesischen Vermögensverwaltungsgesellschaften erlassen worden sei und dies nicht unter Berücksichtigung marktwirtschaftlicher… It is alleged that outstanding debt due by State-owned steelmakers to State-owned commercial banks ("SOCBs") was cancelled in exchange for equity through the involvement of four Chinese Asset Management Companies ("AMCs") which was not on the basis of…
Die PPA sind folglich keine herkömmliche Form der Garantie, sondern sehen lediglich Zahlungen an den staatseigenen und vom Staat kontrollierten Netzbetreiber PSE in Höhe der Investitionskosten sowie der wichtigsten (wenn nicht der gesamten) Betriebskosten der Kraftwerke vor, mit… It follows from the above considerations that PPAs are not a traditional form of guarantee but simply provide for payment by the State-owned and State-controlled PSE of the investment costs and the most important (if not all) operating costs of the power…
Dabei ist hervorzuheben, dass dieser Anteil der staatseigenen Unternehmen von 63 % nach einer sehr konservativen Analyse ermittelt wurde und den absoluten Mindestwert darstellt. It is important to note that this 63 % share of SOEs was arrived at after very conservative analysis and represents the absolute minimum figure.
Es wird der Schluss gezogen, dass angesichts dieser direkten Beteiligung der Regierung am Geschäftsgebaren der Stahlunternehmen die staatseigenen Stahlunternehmen als Arm der Regierung bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben agieren, was anschließend zur Erfüllung der Vorgaben… It is concluded that through this direct government involvement in steel enterprises' commercial behaviour, the state-owned steel enterprises act like an arm of the government in performing governmental functions which subsequently lead to the fulfilment…
Es ist offensichtlich, dass die privatwirtschaftlichen Anbieter von warm-/kaltgewalztem Stahl in diesem Fall keine freie Entscheidung auf dem Markt treffen, da der Markt durch die Dominanz der staatseigenen Unternehmen verzerrt ist und der Ausfuhr von warm-/kaltgewalztem Stahl entgegengewirkt wird. It is clear that in this case private suppliers of HRS/CRS are not exercising "free choice" in the market because the market is distorted by the predominance of SOEs and the export of HRS/CRS is discouraged.
Daher ist deutlich, dass die staatseigenen Unternehmen einen viel umfangreicheren Zugang zu staatlichen Bürgschaften haben als Privatunternehmen. It is therefore clear that State-owned firms have a much wider access to the State guarantees than private firms.
…im Beschluss über die Einleitung dieses Verfahrens zum Ausdruck gebracht wurden — davon auszugehen ist, dass die 1997 für die erneute Umstrukturierung der staatseigenen spanischen Werften gewährte Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar eingestuft werden kann und daher zurückzufordern ist. …of additional aid as expressed within this decision initiating the current procedure are confirmed, aid granted in 1997 for the further restructuring of public Spanish yards may be considered to be incompatible and be recovered.
…von der chinesischen Regierung betraut sind und angewiesen werden; daher ist davon auszugehen, dass sie der Kreditvergabepraxis der staatseigenen Banken folgen. …privately-owned banks are entrusted and directed by the GOC and therefore be presumed to follow the lending practices of the state-owned banks.
In den 50er Jahren wurde der Markt für Küstenschifffahrtsdienste für den Fahrgast-, Post- und Frachtverkehr mit den westlichen Inseln [6] von zwei staatseigenen Unternehmen beherrscht: Caledonian Steam Packet Company Ltd. und David MacBrayne Ltd. In the 1950s, passenger, mail and cargo coastal shipping services in the western islands [6] were dominated by two publicly-owned companies: Caledonian Steam Packet Company Ltd and David MacBrayne Ltd.
…Deutsche Post auch auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Combus [16], wonach bei der Privatisierung des ehemaligen staatseigenen Anbieters von Universaldiensten der öffentliche Ausgleich von Rentenkosten, die über das bei privatwirtschaftlichen Wettbewerbern… …Post also argues on the basis of the judgment of the Court in Combus [16] that, in the course of the privatisation of formerly State-owned universal service providers, the public compensation of pension costs — which go beyond the level normally…
In der Ausdehnung des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass ein enger Zusammenhang zwischen den 1999 und 2000 erfolgten Transaktionen bestand, die zur Gründung einer Unternehmensgruppe für alle staatseigenen Werften geführt hatten. In the extension of the procedure the Commission noted that there was a proximity of the transactions that took place in between 1999 and 2000 which ultimately led to the creation of one group for all public yards.
Es sei darauf hingewiesen, dass die vier staatseigenen Großbanken (Agricultural Bank, Bank of China, Construction Bank und Industrial and Commercial Bank) offenbar mehr als die Hälfte des chinesischen Bankensektors ausmachen. It is pertinent to note that the four big state-owned banks (Agricultural Bank, Bank of China, Construction Bank and Industrial and Commercial Bank) appear to represent more than half of the Chinese banking sector.
Es sei darauf hingewiesen, dass die fünf größten staatseigenen Geschäftsbanken (Agricultural Bank, Bank of China, Construction Bank of China, Bank of Communications und Industrial and Commercial Bank) offensichtlich mehr als die Hälfte des chinesischen Bankensektors… It is pertinent to note that the five largest state-owned commercial banks (Agricultural Bank, Bank of China, Construction Bank of China, Bank of Communications and Industrial and Commercial Bank) appear to represent more than half of the Chinese banking…
In dieser Untersuchung werden die staatseigenen Geschäftsbanken durch eine Auflage, durch Pläne und andere politische Dokumente angewiesen. bestimmte Wirtschaftszweige zu fördern, zu denen auch die Fotovoltaikbranche gehört. In the present investigation SOCBs are instructed by a requirement, through plans and other policy documents, to promote certain sectors, including the PV sector.
Im vorstehenden Abschnitt zu den Vorteilen für öffentliche Körperschaften wurde festgestellt, dass aufgrund der Dominanz der staatseigenen Stahlunternehmen auf dem Markt für warm- und kaltgewalzten Stahl den privatwirtschaftlichen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl keine andere Wahl bleibt, als ihre Preise an die Preise der staatseigenen Unternehmen anzugleichen. In the section above concerning benefit for public bodies, it was established that due to the predominance of the steel SOEs in the HRS and CRS market the private producers of HRS and CRS have no choice but to align their prices with the SOEs prices.
Angesichts der vorstehend dargelegten Feststellung, dass die Preise der staatseigenen Unternehmen unterhalb der Marktpreise liegen, ist ersichtlich, dass auch die Preise von privatwirtschaftlichen Anbietern, die an diejenigen der staatseigenen Unternehmen angeglichen sind, unterhalb des Marktniveaus liegen. In view of the above finding that SOE prices are at below-market levels, it is clear that the prices of privately owned suppliers, being aligned to those of SOEs, are also at below-market levels.
…die Antwort nach wie vor unvollständig und zahlreiche der erbetenen Informationen (z. B. Prozentsatz des Staatseigentums an staatseigenen Banken, Satzung einiger im Fragebogen aufgeführter Banken, vollständige Antworten auf die Fragen in Anhang A) wurden nicht… …was still very incomplete and much of the requested information (e.g. the percentage of government ownership in state-owned banks, the Articles of Association of some banks listed in the questionnaire, complete replies questions in Appendix A) was…
Allerdings organisierte die chinesische Regierung keine entsprechenden Treffen und behauptete, sie könne nicht bei staatseigenen Banken intervenieren, um solche Treffen zu vereinbaren. However the GOC failed to organise such meetings and claimed that it was unable to intervene with state-owned banks to arrange such meetings.
über die staatliche Beihilfe Spaniens für die weitere Umstrukturierung der staatseigenen Werften on the State aid implemented by Spain for further restructuring aid to the public Spanish shipyards
Auf dieser Grundlage erhielten die Hersteller von OBS anfechtbare Subventionen über den Erwerb von staatlich hergestelltem warm- und kaltgewalztem Stahl von staatseigenen Betrieben unter dem Marktpreis und somit zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt für die staatseigenen Betriebe. On this basis OCS producers receive countervailable subsidies through the purchase from State-owned enterprises (SOEs) of government-produced HRS and CRS at a below the market price and thus at less than adequate remuneration for the SOEs.
Am 20. Dezember 2008 stellte Ungarn für die von der staatseigenen Magyar Fejlesztési Bank Zrt. (ungarische Entwicklungsbank; im Folgenden „MFB“) bereitgestellten Darlehen zwei getrennte Garantien [5]. On 20 December 2008, the Government approved [5] two separate state guarantees to back two loans to be granted by the 100 % state-owned Hungarian Development Bank (Magyar Fejlesztési Bank Zrt., ‘MFB’).
…geringere Transferzahlungen an Kommunal- und Regionalverwaltungen, einen Stellenabbau im öffentlichen Sektor und Kostensenkungen bei staatseigenen Unternehmen. …and health; transfers to local and regional authorities; reduction of the number of employees in the public sector; and lower costs by SOEs;
Vielmehr sind in zahlreichen Gesetzen und Rechtsvorschriften, die sicher rechtlich bindenden Charakter haben [25], die staatlichen Entwicklungspläne und die Industriepolitik für die staatseigenen Unternehmen verpflichtend vorgeschrieben. On the contrary, many laws and regulations which certainly are legally binding [25] make the state development plans and industrial policies obligatory for the SOEs.
Aufgrund der von der griechischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen zur Privatisierung der staatseigenen Werften bis zum 31. März 1993 billigte die Kommission am 23. Dezember 1992 einen Schuldenerlass zugunsten der HSY. On the basis of the undertakings given by the Greek Government that its public yards would be privatised by 31 March 1993, the Commission authorised on 23 December 1992 a debt write-off in favour of HSY.
Angesichts sämtlicher im Dossier enthaltener Informationen wird festgestellt, dass die Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl, der von staatseigenen Unternehmen in China verkauft wird, aufgrund der starken Dominanz der staatseigenen Unternehmen auf dem Markt für warm- und kaltgewalzten Stahl in China verzerrt sind. On the basis of the totality of the information on the file it is established that the prices of HRS and CRS sold by SOEs in China are distorted, as a result of the strong predominance of the SOEs in the HRS and CRS market in China.
:Auf dieser Grundlage ist für die genaue Art der Verpflichtungen oder Bindungen der staatseigenen Banken im Rahmen der Vereinbarungen Folgendes maßgeblich: On this basis, the exact nature of the commitments or obligations of the state-owned banks under the Agreements depends upon
Auf der Grundlage der verfügbaren Fakten wurde auch der Schluss gezogen, dass sich in China ein wesentlicher Teil der Banken in Regierungsbesitz befindet und dass die Regierung eine bedeutende Kontrolle über die staatseigenen Geschäftsbanken ausübt. On the basis of facts available, it was also concluded that there is substantial government ownership of banks in China and that the government exercises meaningful control over the SOCBs.
Auf der Grundlage der oben dargestellten Belege wird der Schluss gezogen, dass die staatseigenen Geschäftsbanken und Policy-Banken im Namen der chinesischen Regierung staatliche Aufgaben wahrnehmen, nämlich die obligatorische Förderung bestimmter Sektoren der Wirtschaft im Einklang mit der staatlichen Planung und Dokumenten zu politischen… On the basis of the above evidence, it is concluded that state-owned commercial and policy banks perform government functions on behalf of the GOC, namely mandatory promotion of certain sectors of the economy in line with state planning and policy…
Mehrere Ausführer und die chinesische Regierung gaben an, dass die Vereinbarungen zwischen Ausführern und bestimmten staatseigenen Banken (in diesem Abschnitt als „Vereinbarungen“ bezeichnet) nicht den Kreditlinien und nicht einer finanziellen Beihilfe entsprächen, weil sie für… Several exporters and the GOC claim that the Agreements between exporters and certain state-owned banks (referred to as ‘the Agreements’ in this section) are not equivalent to credit lines and do not amount to a financial contribution because they do not…
Zudem ist die SASAC für die Vergütung und Bewertung der Führungskräfte von staatseigenen Unternehmen zuständig; SASAC is also responsible for remuneration and assessment of the SOEs' managers;
Entsprechend werden die staatseigenen Unternehmen (staatlich finanzierten Unternehmen) in den vorläufigen Maßnahmen für die Überwachung und Verwaltung der Investitionen zentraler Unternehmen (Tentative Measures for the supervision and Administration of the Investments by Central Enterprises) verpflichtet, die staatlichen Entwicklungspläne und die staatliche Industriepolitik zu befolgen [11]. Similarly the Tentative Measures for the supervision and Administration of the Investments by Central Enterprises oblige SOEs (SIEs) to follow development plans and industrial policies of the state [11].
Seit 1998 gehören alle staatseigenen spanischen Werften zur staatlichen Holdinggesellschaft SEPI. Since 1998, all public Spanish shipyard companies belong to the structures of the Spanish State holding company SEPI.
Da die staatseigenen Stahlunternehmen wie vorstehend beschrieben verpflichtet sind, diese Pläne und Politik einzuhalten, fungieren sie als Arm der Regierung, und da die Regierung eine bedeutende Kontrolle über sie ausübt, üben sie tatsächlich staatliche Autorität aus. Since as described above the steel SOEs are obliged to follow the plans and policies they act as an arm of the government and, since the government exercises meaningful control over them, they are in fact exercising government authority.
Im Juli 2000 beschloss SEPI, alle staatseigenen Werften in einer Unternehmensgruppe zu fusionieren. SEPI in July 2000 decided to merge all the publicly owned shipyards into one group.
…der Investitionsplan würde mit Bankdarlehen unter gewöhnlichen Marktbedingungen ohne staatliche Beihilfen durchgeführt, Kredite von einer staatseigenen Bank mit nicht marktüblichen Zinssätzen erhalten zu haben, wobei anscheinend einer dieser Kredite durch eine staatliche Bürgschaft gedeckt… …financed by banks loans raised at normal market conditions without State guarantees, the firm seems to have received loans from a State-owned bank with non market-conform interest rates and it seems that one of the loans was covered by a State…
Da die anwendbaren Bestimmungen der Gemeinschaft keine weiteren Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung der staatseigenen zivilen Werften zulassen, bezweifelte die Kommission, dass die Transaktionen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Since the applicable community provisions did not allow for more rescue or restructuring aid to the public civil shipyards the Commission had doubts on whether these transactions would be compatible with the common market.
Da sich die Bedenken hinsichtlich weiterer rechtswidriger Beihilfen an die staatseigenen Werften bestätigt haben, muss die Kommission gemäß den Ausführungen in der zweiten Ausdehnung des Verfahrens beurteilen, ob ein Teil der 1997 gewährten Umstrukturierungsbeihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar einzustufen… Since the doubts of further illegal State aid to the public shipyards have been confirmed, the Commission must assess, as noted in the second extension of the procedure, whether some of the restructuring aid granted in 1997 will be considered to be…
Da die chinesische Regierung die geforderten Informationen über das Staatseigentum aller staatseigenen Geschäftsbanken in China nicht vorlegte, traf die Kommission ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten. Since the GOC did not provide the requested information on the government ownership of all SOCB's in China, the Commission made its findings on the facts available.
Da der gesamte chinesische Markt verzerrt ist, wurde es als nicht praktikabel angesehen, die Kosten und Preise in China in sinnvoller Weise zu berichtigen, und auch die Einfuhrpreise dürften aufgrund der Dominanz der staatseigenen Unternehmen entsprechend verzerrt sein. Since the whole of the Chinese market is distorted, it is considered impractical to adjust costs and prices in China in any meaningful way and import prices would appear to be similarly distorted by the predominance of SOEs.
Im Schnitt erzielten die staatseigenen Unternehmen Ende 2012 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis, und zusätzliche effizienzsteigernde Reformen sind geplant, um die Ergebnisse noch weiter zu verbessern. SOEs reached operational balance on average by the end of 2012 and additional efficiency seeking reforms are foreseen to further improve the results.
Die staatseigenen Betriebe, die die Hersteller von OBS mit warm- und kaltgewalztem Stahl beliefern, sind öffentliche Körperschaften. SOEs providing OCS producers with hot-rolled and cold-rolled steel are public bodies
Im Schnitt werden die staatseigenen Unternehmen voraussichtlich gegen Ende 2012 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielen. SOEs are expected to reach operational balance on average by the end of 2012.