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| Des Weiteren wurde festgestellt, dass diese Politik (durch die Dominanz der staatseigenen Unternehmen und die Benachteiligung von Ausfuhren von warm-/kaltgewalztem Stahl) privatwirtschaftliche Hersteller tatsächlich dazu zwingt, die inländische OBS-Industrie zu denselben Preisen unter dem Marktniveau zu beliefern, die von den staatseigenen Unternehmen verlangt werden. |
It was further established that this policy (by means of the predominance of SOEs and the dissuasion of exports of HRS/CRS) effectively forced private producers to supply the domestic OCS industry at the same below-market prices charged by SOEs. |
| Wie in der Sachaufklärung in den Erwägungsgründen 49-72 aufgezeigt, handelt es sich bei den staatseigenen Unternehmen, die den OBS-Herstellern warm-/kaltgewalzten Stahl zur Verfügung stellen, um öffentliche Körperschaften, den verlängerten Arm der chinesischen Regierung, und es ist offensichtlich, dass sie die ausführenden Hersteller von OBS mit warm-/kaltgewalztem Stahl beliefern. |
As shown in the analysis in recitals (49) - (72) above, the SOEs providing HRS/CRS to the OCS producers are public bodies, the extended arm of the GOC and it is clear that they provide HRS/CRS to the OCS exporting producers. |
| Wie bereits im Abschnitt über die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit dargelegt (Erwägungsgründe 46 bis 48), legte die chinesische Regierung die erbetenen Informationen über die Eigentumsstruktur der Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl in China nicht vor. |
As already mentioned in the section above concerning non-cooperation (recitals (46) to (48)), GOC did not provide the requested information on the ownership structure of the producers of HRS and CRS in China. |
| Ausweitung der Politik auf privatwirtschaftliche Anbieter von warm- und kaltgewalztem Stahl |
Extension of policy to private suppliers of HRS and CRS |
| Auch durch sonstige öffentlich verfügbare Informationen [17] wird bestätigt, dass die chinesische Regierung Beteiligungen an zahlreichen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl hält. |
Also other publicly available information [17] confirms that the GOC has ownership stake in many of the producers of HRS and CRS. |
| …Regierung Hauptanteilseigner an vielen in China niedergelassenen Großbanken ist und somit wie bei den staatseigenen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl Zugang zu den Satzungen der Banken hat, in denen die Beteiligungen detailliert beschrieben sein müssten. |
…the major banks established in China and therefore, as in the case of the SOEs producing HRS and CRS, it has access to banks' Articles of Association where the information on shareholdership should be described in detail. |
| …festgestellt, dass die chinesische Regierung eine besondere Absicht damit verfolge, eine konkrete finanzielle Beihilfe wie im Fall der Bereitstellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu gewähren, so wie es der Bericht des Berufungsgremiums "US –Countervailing Duty Investigation on DRAMS from Korea" [97] vorschreibe. |
…that there is a specific intent by the GOC to provide actual financial contribution at issue in the case of provision of HRS and CRS as prescribed by the AB report in US –Countervailing Duty Investigation on DRAMS from Korea [97]. |
| Die chinesische Regierung brachte vor, die Kommission habe die Feststellung der Spezifität in Zusammenhang mit der Zur-Verfügung-Stellung von warm-/kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt ausschließlich auf die tautologische Antragsbehauptung der Antragsteller gestützt; dies sei nicht ausreichend, um die Anforderungen des… |
GOC claimed that the Commission did not base the specificity finding in respect to the provision of HRS/CRS for less than adequate remuneration on anything other than the tautological statement made by the complainants in the complaint and this is not… |
| Statt die geforderten Informationen bereitzustellen, führte die chinesische Regierung in ihrer Antwort auf den Fragebogen aus, die Antragsteller hätten nicht nachgewiesen, dass die Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl öffentliche Körperschaften seien. |
Instead of providing the requested information the GOC stated in its response to the questionnaire that the complainants have failed to demonstrate that the HRS and CRS producers are public bodies. |
| Es ist zwar zutreffend, dass die Kommission anfänglich alle Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl um das Ausfüllen von Anhang B gebeten hatte, nach Eingang der Antwort der chinesischen Regierung auf den Fragebogen beschränkte die Kommission die Beantwortung jedoch ausschließlich auf staatseigene Unternehmen, um der chinesischen Regierung die… |
It is true that initially the Commission asked all producers of HRS/CRS to fill in Appendix B, but following the GOC reply to the questionnaire the Commission, in order to facilitate the work of the GOC in replying to Appendix B, scaled down the request… |
| Es ist offensichtlich, dass die privatwirtschaftlichen Anbieter von warm-/kaltgewalztem Stahl in diesem Fall keine freie Entscheidung auf dem Markt treffen, da der Markt durch die Dominanz der staatseigenen Unternehmen verzerrt ist und der Ausfuhr von warm-/kaltgewalztem Stahl entgegengewirkt wird. |
It is clear that in this case private suppliers of HRS/CRS are not exercising "free choice" in the market because the market is distorted by the predominance of SOEs and the export of HRS/CRS is discouraged. |
| Im vorstehenden Abschnitt zu den Vorteilen für öffentliche Körperschaften wurde festgestellt, dass aufgrund der Dominanz der staatseigenen Stahlunternehmen auf dem Markt für warm- und kaltgewalzten Stahl den privatwirtschaftlichen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl keine andere Wahl bleibt, als ihre Preise an die Preise der staatseigenen Unternehmen anzugleichen. |
In the section above concerning benefit for public bodies, it was established that due to the predominance of the steel SOEs in the HRS and CRS market the private producers of HRS and CRS have no choice but to align their prices with the SOEs prices. |
| …ist jedoch niedriger, er beträgt beispielsweise bei Stahlprofilen 0,6 %, bei Stahlblech 0,59 %, bei Walzdraht 0,4 %, bei kaltgewalztem Feinblech 0,24 % und bei kaltgewalztem Stahl und galvanisierten und farbbeschichteten Stahlerzeugnissen, Stabstahl und Gussblöcken… |
…average is lower and amounts by way of example to 0,6 % for steel profiles, 0,59 % for steel plates, 0,4 % for wire rod, 0,24 % for cold thin sheets, and 0,14 % for cold rolled steel and galvanised and colour coated steel products, merchant bar and cast… |
| Auf dieser Grundlage erhielten die Hersteller von OBS anfechtbare Subventionen über den Erwerb von staatlich hergestelltem warm- und kaltgewalztem Stahl von staatseigenen Betrieben unter dem Marktpreis und somit zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt für die staatseigenen Betriebe. |
On this basis OCS producers receive countervailable subsidies through the purchase from State-owned enterprises (SOEs) of government-produced HRS and CRS at a below the market price and thus at less than adequate remuneration for the SOEs. |
| Einem ausführenden Hersteller (Panhua Steel Group) erwuchs ein Vorteil aus der Zur-Verfügung-Stellung von warmgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt und dem zweiten ausführenden Hersteller (Huadong Steel Group) wurde ein Vorteil durch die Zur-Verfügung-Stellung von kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt gewährt. |
One exporting producer (Panhua Steel Group) has benefited from the provision of HRS for less than adequate remuneration and the other exporting producer (Huadong Steel Group) has benefited from the provision of CRS for less than adequate remuneration. |
| :Auf dieser Grundlage stellt die Einbeziehung privatwirtschaftlicher Lieferanten in die Politik der chinesischen Regierung betreffend die Lieferung von warm- und kaltgewalztem Stahl aus den folgenden Gründen eine "Beauftragung" und "Anweisung" der privatwirtschaftlichen Lieferanten dar: |
On this basis, the inclusion of private suppliers in the GOC policy to supply HRS and CRS constitutes government "entrustment" and "direction" of private suppliers for the following reasons |
| Da keine "herrschenden Marktbedingungen" auf dem Markt für warm- und kaltgewalztem Stahl in China bestehen, musste die Kommission nach Artikel 6 Buchstabe d der Grundverordnung eine alternative Bemessungsgrundlage heranziehen. |
Since there are no "prevailing market terms and conditions" on the HRS and CRS market in China, the Commission, in accordance with Article 6(d) of the basic Regulation, had to look for an alternative benchmark. |
| Die staatseigenen Betriebe, die die Hersteller von OBS mit warm- und kaltgewalztem Stahl beliefern, sind öffentliche Körperschaften. |
SOEs providing OCS producers with hot-rolled and cold-rolled steel are public bodies |
| Dadurch wird bestätigt, dass die Politik der Regierung betreffend die Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl (einschließlich des OBS-Sektors) sich auch auf privatwirtschaftliche Anbieter erstreckt. |
This confirms that the government policy to supply HRS and CRS (including to the organic coated steel sector) extends to private suppliers. |
| Diese Tatsache wird auch durch die Informationen der chinesischen ausführenden Hersteller, die Antworten auf den Fragebogen im Antisubventionsverfahren übermittelt hatten, untermauert, durch die aufgezeigt wird, dass die Preise von privatwirtschaftlichen Anbietern von warm- und kaltgewalztem Stahl nahezu vollständig an die Preise der staatseigenen Unternehmen angeglichen sind. |
This fact is also supported by the information provided by the Chinese exporting producers which submitted replies to the anti-subsidy questionnaires which shows that the prices of private suppliers of HRS and CRS are almost aligned with those of SOEs. |
| Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die privatwirtschaftlichen Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl nicht unabhängig von den Maßnahmen der chinesischen Regierung und anderen öffentlichen Körperschaften agieren können. |
This is another sign that the private producers of HRS and CRS cannot act independently from the actions of GOC and other public bodies. |
| Aufgrund dieses Systems können die privatwirtschaftlichen Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl nicht mit der normalen geschäftlichen Unabhängigkeit agieren, wodurch das inländische Angebot von warm- und kaltgewalztem Stahl zunimmt und zwangsläufig auf den Preis auf dem chinesischen Markt Druck ausgeübt wird. |
This system means that the privately owned producers of HRS and CRS are not able to act with normal commercial freedom and has the effect of increasing the domestic supply of HRS and CRS and inevitably depressing its price on the Chinese market. |
| Somit können privatwirtschaftliche Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl (ebenso wie staatseigene Unternehmen) nicht unabhängig von der Politik der chinesischen Regierung agieren. |
Thus private-owned HRS and CRS producers (in the same way as SOEs) are unable to act independently from the GOC policy. |
| Die Kommission stellte fest, dass die privatwirtschaftlichen Anbieter von warm- und kaltgewalztem Stahl im Rahmen einer Beauftragung und unter Anweisung der chinesischen Regierung handeln, und die Untersuchung zeigte auf, dass die Preise von privatwirtschaftlichen Anbietern von warm- und kaltgewalztem Stahl an die Preise von staatseigenen Unternehmen angeglichen sind (siehe vorstehenden… |
The Commission established that the private suppliers of HRS and CRS act under entrustment and direction of the GOC and the investigation showed that the prices of privately owned suppliers of HRS and CRS are aligned with SOEs prices (see the section… |
| Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung um Informationen über den Markt von warm- und kaltgewalztem Stahl in Bezug auf den Anteil der Produktion von warm- und kaltgewalztem Stahl, der von staatseigenen Unternehmen bzw. privatwirtschaftlichen Unternehmen hergestellt wird; die chinesische Regierung übermittelte diesbezüglich jedoch keine sachdienlichen Informationen [28]. |
The Commission requested from the GOC information on the market of HRS and CRS in respect to the proportion of output of HRS and CRS produced by the SOEs and private companies but the GOC did not submit any relevant information in this respect [28]. |
| Der Antragsteller legte Beweise vor, dass sich die größten Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl in Staatseigentum befinden, und übermittelte diesbezüglich in Anhang 10 zum Antrag detaillierte Informationen [16]. |
The complainant provided evidence that the major HRS and CRS producers are state owned and submitted detailed information in this respect in Annex 10 to the complaint [16]. |
| Dieser Vorteil wird berechnet, indem die Summe der Differenzen zwischen dem tatsächlichen Wert der Käufe und dem Wert der geeigneten Bemessungsgrundlage für den Erwerb von warm- und kaltgewalztem Stahl herangezogen wird. |
That benefit is calculated by taking the sum of the differences between the actual purchase values and appropriate benchmark values of the HRS and CRS purchases. |
| Angesichts dessen wird der Schluss gezogen, dass die Feststellungen betreffend den Vorteil und die Spezifität durch die Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu Preisen unterhalb des Marktniveaus durch die staatseigenen Unternehmen auch für die Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl durch privatwirtschaftliche Anbieter gelten. |
Taking this into account it is concluded that the findings concerning benefit and specificity from the provision of HRS and CRS for below market prices by the SOEs also apply to the provision of HRS and CRS by privately owned suppliers. |
| Angesichts dessen wird der Schluss gezogen, dass keine verlässlichen Marktpreise in China für warm- und kaltgewalztem Stahl vorliegen. |
Taking this into account it is concluded that there are no reliable market prices in China for the HRS and CRS. |
| Unter Berücksichtigung sämtlicher im Dossier enthaltener Informationen kann der Schluss gezogen werden, dass die chinesische Regierung eine erhebliche Beteiligungsquote an zahlreichen chinesischen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl hält. |
Taking into account all the information on the file it is reasonable to conclude that the GOC has a significant ownership stake in many of the Chinese HRS and CRS producers. |
| Zur-Verfügung-Stellung von kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt |
Provision of CRS for less than adequate remuneration |
| Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt |
Provision of HRS and CRS for less than adequate remuneration |
| Bereitstellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt |
Provision of hot-rolled and cold-rolled steel (HRS and CRS) for less than adequate remuneration |
| Als Nächstes ist die Frage zu klären, ob die privatwirtschaftlichen Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl, die keine öffentlichen Körperschaften sind, dennoch von der chinesischen Regierung mit der Lieferung von warm- und kaltgewalztem Stahl an die Hersteller von OBS im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung beauftragt oder… |
The next question to be addressed is whether the private producers of HRS and CRS, which are not public bodies, are nevertheless entrusted or directed by the GOC to provide HRS and CRS to the OCS producers, within the meaning of Article 3.1(a)(iv) of the… |
| Das Ziel der Politik der Regierung besteht in der Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu Preisen unterhalb des Marktniveaus, wie durch das Preisniveau in China belegt wird. |
The objective of the government policy, as evidenced by the price levels in China, is the provision of HRS and CRS at below-market prices. |
| Die Antworten von vier chinesischen ausführenden Herstellern (zwei in die Stichprobe einbezogene Unternehmen, zwei freiwillige Antworten) zu ihren Einkäufen von warmgewalztem (und kaltgewalztem) Stahl. |
The responses of 4 Chinese exporting producers (2 sampled, 2 voluntary responses) concerning their purchases of HRS (and CRS). |
| Die Feststellung des Status einer öffentlichen Körperschaft durch die Kommission betrifft in diesem Verfahren alle Hersteller von warm-/kaltgewalztem Stahl, die sich vollständig oder teilweise in Staatseigentum befinden, da diese Feststellung anhand von Informationen über die allgemeine Politik und über branchenweite Faktoren getroffen wurde und es sich nicht… |
The "public body "finding of the Commission in the context of this proceeding concerns all the HRS/CRS producers which are fully or partly state-owned, because it was made on the basis of evidence relating to broad policy and industry-wide factors and was… |
| Daher wurde der Schluss gezogen, dass die chinesische Regierung über diese staatseigenen Unternehmen eine Politik der Zur-Verfügung-Stellung von kostengünstigem warm- und kaltgewalztem Stahl verfolgt. |
Therefore it is concluded that through these SOEs the GOC exercises a policy of provision of cheap HRS and CRS. |
| Daher muss zunächst die Frage beantwortet werden, ob der Anteil des Staates an der Herstellung von warm- und kaltgewalztem Stahl in China vorherrschend oder nur wesentlich ist. |
Therefore, the first question to be answered is whether the government share of the production of HRS and CRS in China is predominant or merely significant. |
| Die Umsatzsteuer für im Inland verkaufte OBS, die aus kaltgewalztem Stahl hergestellt wurden (der wiederum aus warmgewalztem Stahl produziert wird), ist zum Satz von 13 % erstattungsfähig, während bei der Ausfuhr von warm- oder kaltgewalztem Stahl durch das Unternehmen keine Erstattung der Umsatzsteuer erfolgt. |
VAT for domestically sold OCS produced from CRS (which is produced from HRS) is refundable at 13 % whereas if the company chooses to export HRS or CRS the VAT is not at all refunded. |
| Zudem machte Zhejiang Huadong geltend, die Schlussfolgerung der Kommission zur Spezifität sei unbegründet (kein positiver Beweis) und nicht belegt, somit sei die beanstandete Subvention durch die Zur-Verfügung-Stellung von kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt nicht anfechtbar. |
Zhejiang Huadong also claimed that the Commission's conclusion on specificity is unsubstantiated (no positive evidence) and unfounded, hence the alleged subsidy by provision of CRS for LTAR is not countervailable. |
| Nach Auffassung von Zhejiang Huadong ist der Vorteil, sofern vorhanden, durch die Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt nicht auf bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige beschränkt, sondern werde allgemein allen möglichen Käufern und Abnehmern aus allen Wirtschaftszweigen gewährt. |
Zhejiang Huadong submitted that the benefit, if exists, of provision of HRS and CRS for LTAR is not limited to certain enterprises or sectors, but universally conferred to all potential buyers and consumers from all economic sectors. |
| …ausführenden Herstellern/Unternehmensgruppen von ausführenden Herstellern im UZ gezahlten Preise für warm- und kaltgewalzten Stahl, der von privatwirtschaftlichen Herstellern von warm- und kaltgewalztem Stahl oder von Händlern bezogen wurde, stets sehr dicht bei den Preisen von staatseigenen Unternehmen lagen [31]. |
…prices paid by the four exporting producers/groups during the IP for the HRS and CRS sourced from private producers of HRS and CRS or from traders were consistently very close to the prices of SOEs [31]. |
| Die Politik der Regierung (insbesondere die Pläne und Ausfuhrbeschränkungen) gelten für alle Hersteller von warm- und kaltgewalztem Stahl, sowohl für staatseigene Unternehmen als auch für Unternehmen in Privatbesitz. |
The government policy (notably the plans and export restrictions) applies to all HRS and CRS producers, both state-owned and private. |
| Die chinesische Regierung hat Schritte eingeleitet, um der Ausfuhr von warm- und kaltgewalztem Stahl mittels Ausfuhrbeschränkungen, die durch ein komplexes Umsatzsteuer-Erstattungssystem auferlegt werden, entgegenzuwirken. |
The GOC has taken steps to discourage the export of HRS and CRS by means of export restrictions imposed through the complex VAT refund system. |
| Die chinesische Regierung behauptete auch, die Kommission habe die Beweise der chinesischen Regierung zum Anteil der staatseigenen Unternehmen an der chinesischen Produktion von warm- und kaltgewalztem Stahl zurückgewiesen. |
The GOC claimed that the Commission rejected the GOC's evidence concerning the proportion of Chinese production of HRS and CRS which comes from SOEs. |
| Die chinesische Regierung legte eine Tabelle mit Zahlen zur Produktion von warm- und kaltgewalztem Stahl vor, der von staatseigenen Unternehmen bzw. privatwirtschaftlichen Unternehmen hergestellt wird, während der Prüfung wurde jedoch festgestellt, dass diese Tabelle nicht vollständig war; die chinesische Regierung weigerte sich, die für die Erstellung dieser Tabelle herangezogenen… |
The GOC submitted a table with figures relating to the output of HRS and CRS produced by SOEs and private companies but during the verification it was found that this table is not complete and the GOC refused to provide the information used for… |
| Außerdem stellte die chinesische Regierung die Feststellung der Kommission, die chinesische Regierung verfolge eine Politik der Zur-Verfügung-Stellung von warm- und kaltgewalztem Stahl für den OBS-Sektor, und die entsprechende Schlussfolgerung der Kommission in Frage. |
The GOC also claimed that the Commission did not establish that the GOC has a policy to provide HRS and CRS to the OCS sector and that the Commission did not draw a conclusion to that effect. |
