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AUSGLEICHSLEISTUNGEN englisch | AUSGLEICHSLEISTUNGEN translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
Höhe der Ausgleichsleistungen Amount of compensation
Beschreibung des Ausgleichsmechanismus und Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen; a description of the compensation mechanism and the parameters for calculating, controlling and reviewing the compensation;
Ein finanzieller Vorteil für die Deutsche Post aufgrund des Ausgleichs für ihre nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten bestünde nur dann, wenn die an die Deutsche Post gezahlten Ausgleichsleistungen höher wären als die von der Deutschen Post insgesamt getragenen Sozialkosten für ihre Beamten. A financial advantage for Deutsche Post from the compensation of its excess social costs would only exist if the granted compensation was higher than the total excess social costs that Deutsche Post has had incurred for the civil servants.
Entsprechend handelt es sich bei Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die über parafiskalische Abgaben oder Pflichtabgaben finanziert werden, die vom Staat auferlegt und im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften verwaltet und zugewiesen werden, um… Accordingly, compensatory payments for the operation of SGEIs which are financed through parafiscal charges or compulsory contributions imposed by the State and managed and apportioned in accordance with the provisions of the legislation are compensatory…
Die STIM fordert daher zusätzliche Ausgleichsleistungen in Höhe der Hälfte der Beihilfen, d. h. 98,25 Mio. EUR, durch den Verkauf eines weiteren Schiffs sowie durch Veräußerung der direkten und indirekten Beteiligungen der SNCM an der CMN. Accordingly, STIM demands additional compensation of half of the aid contributed, namely EUR 98,25 million, through the disposal of an additional vessel and its direct and indirect SNCM holdings in CMN.
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 müssen alle Ausgleichsleistungen den Bestimmungen des Artikels 4 und des Anhangs der Verordnung entsprechen. According to Article 6(1) of Regulation (EC) No 1370/2007, all compensation must comply with the provisions laid down in Article 4 and in the Annex to the Regulation.
Nach Angaben Deutschlands hätte dies Ausgleichsleistungen an andere Gläubiger und daher Mehrkosten zur Folge gehabt. According to Germany, this would have meant compensating other creditors and hence additional costs.
Gemäß Nummer 40 müssen die Ausgleichsleistungen im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zur Größe und Stellung des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen. According to point 40, the measures must be in proportion to the distortive effects of the aid and, in particular, to the size and the relative importance of the firm on its market or markets.
Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zufolge sind die den Auftragnehmern gewährten Ausgleichsleistungen pro Jahr auf die Höhe des Betriebsdefizits begrenzt, das durch die im Lastenheft festgelegten Verpflichtungen entsteht. Dabei wird ein Gewinn von 15 % des Bezugswerts der Flotte… According to the third paragraph of Article 5(2) of the public service delegation contract, the final financial compensation for each concession holder for each year is limited to the operating deficit resulting from its contractual obligations, allowing…
Im Einklang mit dem vierten Altmark-Kriterium müssen die gewährten Ausgleichsleistungen entweder das Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung sein, mit dem sich der Bieter ermitteln lässt, der diese Dienstleistungen zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, oder das Ergebnis eines… According to the fourth Altmark criterion, the compensation must be either the result of a public procurement procedure making it possible to select the candidate capable of providing the services in question at the least cost to the community, or…
Nach Angaben Dänemarks wurden bei der Berechnung der Ausgleichsleistungen ordnungsgemäße Zahlen zugrunde gelegt; die erzielten Verbesserungen der Ergebnisse seien daher nicht auf eine mögliche Überkompensation, sondern auf andere Umstände zurückzuführen. According to Denmark, the bases of calculation of the compensation were correct and the surplus profits are not therefore attributable to overcompensation, but due to other circumstances.
Schwerpunkt der Mitteilung sind daher die für Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen wichtigsten beihilfenrechtlichen Bestimmungen. It will therefore focus on those State aid requirements that are most relevant for public service compensation.
Die französischen Behörden hatten folglich nachzuweisen, dass die Ausgleichsleistungen das Ergebnis eines Leistungsvergleichs mit einem durchschnittlichen, gut geführten und mit den notwendigen Mitteln angemessen ausgestatteten Unternehmen waren [113]. It was therefore up to the French authorities to demonstrate that the compensation was established by reference to a medium-sized, well run undertaking adequately equipped with the necessary resources [113].
…Konzessionsbestimmungen keinerlei Anspruch auf eine Beihilfe oder einen Ausgleich; außerdem erbrachte Simet die Dienste vollständig auf eigenes Risiko. Dieser Ausschluss von Ausgleichsleistungen bedeutet zwangsläufig, dass im Voraus auch keine Parameter für die Ermittlung des Ausgleichs festgelegt wurden. …specifications at issue stipulated that the operation of the services does not give Simet any right to a subsidy or compensation of any kind and that the service is operated entirely at the company’s own risk.
Schließlich würden bestimmte Informationen darauf hinweisen, dass die Ausgleichsleistungen den Auftragnehmern auch außerhalb des Vertragsrahmens hätten zugewiesen werden können. Lastly, there was evidence to suggest that financial compensation may have been awarded to the concession holders outside the framework of the public service delegation contract.
…EG) Nr. 1370/2007 lautet: „Gewährt eine zuständige Behörde dem ausgewählten Betreiber ausschließliche Rechte und/oder Ausgleichsleistungen gleich welcher Art für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, so erfolgt dies im Rahmen eines… …2007 provides that ‘where a competent authority decides to grant the operator of its choice an exclusive right and/or compensation, of whatever nature, in return for the discharge of public service obligations, it shall do so within the framework of a…
Artikel 3 des Vertrags zufolge beinhaltet die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen keine Exklusivrechte auf den betreffenden Linien, sodass andere Unternehmen die Möglichkeit haben, Liniendienste ohne Ausgleichsleistungen anzubieten. Article 3 of the public service delegation contract states that the public service delegation does not confer exclusive use of the routes in question, but allows other companies to operate regular services without financial compensation.
Artikel 5 Absätze 1 und 2 mit Festlegungen zu den Voraussetzungen für die Ausgleichsleistungen. Articles 5(1) and 5(2) specifying the conditions for payment of financial compensation.
Die Kommission stellt daher fest, dass die in Rede stehenden öffentlichen Ausgleichsleistungen die Stellung der SNCM und der CMN gegenüber konkurrierenden Seeschifffahrtsunternehmen in der EU stärken und somit den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten… As a result, the Commission finds that the public compensation under review is liable to strengthen the position of SNCM and CMN in relation to maritime transport competitors in the EU and thereby threaten to distort competition and affect trade between…
Wie von der Kommission auch in ihrer Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anerkannt wurde [71], gelten diese Grundsätze auch für… As also acknowledged by the Commission in its Communication on the application of the European Union state aid rules to compensation granted for the provision of services of general economic interest [71], these principles cover kindergartens, private and…
…Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates [5] ausgelegt, in der die Vorschriften für Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im öffentlichen Personenverkehr festgehalten sind. …services by rail and by road and repealing Council Regulations (EEC) Nos 1191/69 and 1107/70 [5], which lays down the rules applicable to the compensation of public service obligations in public passenger traffic.
der überarbeitete EU-Rahmen für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen [3], in dem dargelegt ist, wie die Kommission Fälle prüfen wird, die nicht unter diesen Beschluss fallen und daher bei der Kommission angemeldet werden müssen. a revised framework for State aid in the form of public service compensation [3] specifies how the Commission will analyse cases that are not covered by this Decision and therefore have to be notified to the Commission.
Die schrittweise Einstellung der von der Kommission nicht genehmigten Ausgleichsleistungen für öffentliche Güterbeförderungsdienste wird durch einen Übergangszeitraum von drei Jahren im Einklang mit den Artikeln 73, 86, 87 und 88 des Vertrags erleichtert werden. For public freight transport services, a transitional period of three years will assist the phasing out of compensation not authorised by the Commission in accordance with Articles 73, 86, 87 and 88 of the Treaty.
…wurden die Bedenken der Kommission, den Auftragnehmern wären möglicherweise auch außerhalb des Vertragsrahmens Ausgleichsleistungen zugewiesen worden, ausgeräumt, da die französischen Behörden nachgewiesen haben, dass die im Einleitungsbeschluss… …the Commission no longer has any doubts regarding financial compensation allegedly allocated to the concession holders outside the scope of the public service delegation contract, as the French authorities have provided proof that the amounts mentioned in the opening…
…der dänischen Regierung in jedem Fall dafür gesorgt werde, dass positive Auswirkungen der von der DSB erhaltenen Ausgleichsleistungen bei den Dividendenzahlungen unterbunden werden. …taken into account, the Danish Government’s dividend policy ensures that any positive effect of the compensation received by DSB would be eliminated during the payment of dividends.
…die Ausgleichsleistung berechnet wird, zuvor in objektiver und transparenter Weise so aufzustellen sind, dass übermäßige Ausgleichsleistungen vermieden werden, und in Artikel 4 Absatz 2 werden die Regelungen hinsichtlich der Aufteilung von Kosten und Einnahmen beschrieben. …compensation is calculated be established in advance in an objective and transparent manner in a way that prevents overcompensation, while Article 4(1)(c) and Article 4(2) lay down the arrangements with regard to the allocation of costs and revenues.
Die EFTA-Staaten müssen sicherstellen, dass die für die Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährten Ausgleichsleistungen den in diesem Rahmen aufgeführten Anforderungen entsprechen und insbesondere, dass Unternehmen keine Ausgleichszahlungen erhalten, die über den gemäß diesem… EFTA States must ensure that the compensation granted for operating the SGEI meets the requirements set out in this Framework and in particular that undertakings are not receiving compensation in excess of the amount determined in accordance with the…
AUSWIRKUNGEN BESTIMMTER STEUERLICHER MASSNAHMEN AUF DIE VEREINBARKEIT DER AUSGLEICHSLEISTUNGEN FÜR GEMEINWIRTSCHAFTLICHE VERPFLICHTUNGEN EFFECT OF CERTAIN FISCAL MEASURES ON THE COMPATIBILITY OF THE PUBLIC SERVICE COMPENSATION
:Bei Ausgleichsleistungen von mehr als 15 Mio. EUR, die einem Unternehmen gewährt werden, das außerhalb des Anwendungsbereichs der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse noch andere Tätigkeiten ausübt, muss der betreffende Mitgliedstaat die folgenden Informationen im Internet oder in sonstiger geeigneter Weise… For compensation above EUR 15 million granted to an undertaking which also has activities outside the scope of the service of general economic interest, the Member State concerned shall publish the following information on the Internet or by other…
Voraussetzungen, unter denen Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen keine staatlichen Beihilfen darstellen Conditions under which public service compensation does not constitute state aid
Die Vereinbarkeit der Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen muss demzufolge nach den Bestimmungen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bewertet werden, da die fraglichen Verträge gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr… Consequently, the compatibility of the public service compensation should be assessed in the light of the provisions of the Annex to Regulation (EC) No 1370/2007, because the contracts in question were awarded directly in accordance with Article 5(6) of…
Beitrag zur Zahlung der Ausgleichsleistungen [54] Compensation contribution [54]
:Ausgleichsleistungen an die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die compensation to the participating Member States which have
Ausgleichsleistungen, die das Eisenbahnunternehmen oder der Fahrwegbetreiber aufgrund eigener Versicherungspolicen erhält, werden nicht abgezogen. Compensation recovered by insurance policies held by railway undertakings or infrastructure managers shall not be deducted.
Ausgleichsleistungen für den Verlust oder die Beschädigung des Eigentums von Fahrgästen, Personal oder Dritten, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit Umweltschäden; compensation for loss of or damage to property of passengers, staff or third parties – including damage caused to the environment,
Ausgleichsleistungen von nicht mehr als 15 Mio. EUR pro Jahr für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mit Ausnahme der Bereiche Verkehr und Verkehrsinfrastruktur; compensation not exceeding an annual amount of EUR 15 million for the provision of services of general economic interest in areas other than transport and transport infrastructure;
Vergleiche die Leitlinien der Überwachungsbehörde über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht); verfügbar auf der Website der Überwachungsbehörde unter: http… Compare the Authority’s Guidelines on the application of the state aid rules to compensation granted for the provision of services of general economic interest (not yet published in the OJ, available on the Authority’s website: http://www.eftasurv.int…
Ausgleichsleistungen, die über das hinausgehen, was für die Deckung der dem betreffenden, die Dienstleistung erbringenden Unternehmen, entstehenden Kosten erforderlich wäre, sind für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich und stellen daher eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare… Compensation in excess of what is necessary to cover the net costs incurred by the undertaking concerned in operating the service is not necessary for the operation of the service of general economic interest, and consequently constitutes incompatible…
Ausgleichsleistungen für die Kosten einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse können zu einer Ausnahme vom Grundsatz des Verbots einer staatlichen Beihilfe berechtigen. Compensation for the costs of a service of general economic interest may benefit from an exception to the principle of the prohibition of State aid.
Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen können sich im Bereich des Personenlandverkehrs als erforderlich erweisen, damit die mit öffentlichen Dienstleistungen betrauten Unternehmen gemäß festgelegten Grundsätzen und unter Bedingungen tätig sein können, die ihnen die Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglichen. Compensation for public services may prove necessary in the inland passenger transport sector so that undertakings responsible for public services operate on the basis of principles and under conditions which allow them to carry out their tasks.
Ausgleichsleistungen, die für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gezahlt, von dem betreffenden Unternehmen aber genutzt werden, um auf einem anderen Markt zu anderen Zwecken als den im Betrauungsakt festgelegten tätig zu werden, sind für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem… Compensation granted for the operation of a service of general economic interest but actually used by the undertaking concerned to operate on another market for purposes other than those specified in the act of entrustment is not necessary for the…
Die von den zuständigen Behörden in Übereinstimmung mit dieser Verordnung gewährten Ausgleichsleistungen können daher von der Pflicht zur vorherigen Unterrichtung nach Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags ausgenommen werden. Compensation granted by the competent authorities in accordance with the provisions of this Regulation may therefore be exempted from the prior notification requirement of Article 88(3) of the Treaty.
Ausgleichsleistungen, die über diese Nettokosten hinausgehen, gelten als staatliche Beihilfe, die nach den anwendbaren Beihilfevorschriften der Union als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Compensation in excess of those net costs constitutes State aid which may be declared compatible on the basis of the applicable Union rules.
Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zur Deckung des sozialen Bedarfs im Hinblick auf Gesundheitsdienste und Langzeitpflege, Kinderbetreuung, den Zugang zum und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, den sozialen Wohnungsbau sowie die Betreuung und soziale Einbindung sozial schwacher… compensation for the provision of services of general economic interest meeting social needs as regards health and long term care, childcare, access to and reintegration into the labour market, social housing and the care and social inclusion of…
Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse durch Krankenhäuser, die medizinische Versorgung leisten, gegebenenfalls einschließlich Notdiensten; die Erbringung von Nebendienstleistungen, die unmittelbar mit der Haupttätigkeit verbunden sind… compensation for the provision of services of general economic interest by hospitals providing medical care, including, where applicable, emergency services; the pursuit of ancillary activities directly related to the main activities, notably in the field…
Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Flug- oder Schiffsverkehr zu Inseln, wobei das durchschnittliche jährliche Verkehrsaufkommen während der beiden Finanzjahre, die dem Jahr vorausgehen, in dem die Betrauung mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse… compensation for the provision of services of general economic interest as regards air or maritime links to islands on which the average annual traffic during the 2 financial years preceding that in which the service of general economic interest was…
Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für Flug- und Seeverkehrshäfen, deren durchschnittliches jährliches Verkehrsaufkommen während der beiden Finanzjahre, die dem Jahr vorausgehen, in dem die Betrauung mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem… compensation for the provision of services of general economic interest as regards airports and ports for which the average annual traffic during the 2 financial years preceding that in which the service of general economic interest was assigned does not…
Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, angenommen von der Kommission am 20.12.2011 und veröffentlicht im ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 4. Communication from the Commission on the application of the European State aid rules to compensation granted for the provision of services of general economic interest, adopted by the Commission on 20 December 2011 and published in OJ C 8, 11.1.2012, p. 4.
Folglich seien keine Ausgleichsleistungen vom Staat gezahlt worden und würden auch künftig nicht gezahlt. Consequently, no compensation from the State has been or will be paid.
…sich die Höhe der Abgabe, die von allen Anbietern für Online-Pferdewetten erhoben werden soll, einzig und allein nach den Ausgleichsleistungen für den Kostenaufwand durch die Rennveranstaltungen, von denen alle Anbieter von Online-Pferdewetten gleichermaßen profitieren… …the calculation of the level of the tax to be levied on all online horse-race betting operators takes into account only compensation for the costs of organising races that also benefit all online horse-race betting operators (hereinafter referred…
Die Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 ist mithin eine notwendige Voraussetzung, damit der Rahmen für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen hier angewandt werden kann [61]. Compliance with Regulation 3577/92 is therefore a necessary condition for the applicability of the SGEI Framework in this case [61].
…Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und über den Rahmen für staatliche Beihilfen in Form von… …the procedural and substantive rules in the field of state aid by introducing new chapters on the application of state aid rules to compensation granted for the provision of services of general economic interest and on the framework for state aid in…
…die Neuzuteilung der Funkfrequenzen, die neuen Wettbewerbern den Marktzutritt ermöglicht, stellen legitime Regulierungseingriffe dar und vermitteln keinerlei Anspruch auf Ausgleichsleistungen, insbesondere wenn man dabei berücksichtigt, dass die bisherigen Fernsehkonzessionen ohne jedwede Ausschreibung und ohne jedwede Befristung vergeben wurden. …of frequencies that provides room for new entrants is a legitimate regulatory intervention that does not call for compensation, in particular bearing in mind that previous licences have been awarded without competitive bidding or a time limit.
3.6.1 Höhe der Ausgleichsleistungen in Fällen, in denen die Übertragung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Wege einer geeigneten öffentlichen Ausschreibung erfolgt Amount of compensation where the SGEI is assigned under an appropriate tendering procedure
die neue Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse [2], in der die Anwendung von Artikel 107 AEUV und die Kriterien des Altmark-Urteils für solche… a new Communication on the application of the European Union State aid rules to compensation granted for the provision of services of general economic interest [2] clarifies the application of Article 107 of the Treaty and the criteria set by the Altmark…
…allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, die die Kommission erlassen möchte; diese Verordnung legt bestimmte Voraussetzungen fest — unter anderem in Bezug auf die Höhe der Ausgleichsleistungen —, unter denen davon ausgegangen wird, dass Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen nicht alle Kriterien von Artikel 107 Absatz 1 erfüllen; …and 108 of the Treaty to de minimis aid for the provision of SGEI lays down certain conditions – including the amount of the compensation – under which public service compensations shall be deemed not to meet all the criteria of Article 107(1);
Für Ausgleichsleistungen, die unter einem bestimmten Jahresbetrag liegen, ist daher keine Einzelanmeldung als staatliche Beihilfe erforderlich, sofern die Voraussetzungen dieses Beschlusses erfüllt sind. An individual State aid notification should therefore not be required for compensation below a specified annual amount of compensation provided the requirements of this Decision are met.
Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse [1]1 Zweck und Anwendungsbereich Application of the state aid rules to compensation granted for the provision of services of general economic interest [1]1. Purpose and scope
…Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte öffentlich zugänglich. …it is responsible, the selected public service operators and the compensation payments and exclusive rights granted to the said public service operators by way of reimbursement.
Alleinige Begünstigte der in den Verträgen vorgesehenen Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen ist die DSB, ein Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. DSB, an undertaking within the meaning of Article 107(1) of the TFEU, is the sole recipient of the public service compensation provided for in the contracts.
Rahmen für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen [1]1. Framework for state aid in the form of public service compensation [1]1.
Bei den drei folgenden Verwaltungsverträgen werden bei der Berechnung der Überkompensation nur die Kosten und Einnahmen der DAWI berücksichtigt, für die aufgrund der Bestimmungen dieser Verträge Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen gezahlt werden konnten. For the three subsequent management contracts, the calculation of overcompensation will take into account only the revenues and costs of the SGEIs that, under the provisions of those contracts, could be subject to public service compensation.
…ab dem die betreffende Beihilfe dem Unternehmen zur Verfügung stand, d. h. ab dem Zeitpunkt, zu dem die im Vertrag vorgesehenen Ausgleichsleistungen tatsächlich gezahlt wurden. …by the public service delegation contract, until it has been effectively recovered [137] in accordance with Chapter V of Regulation (EC) No 794/2004 [138].
Dazu gehören insbesondere der Jahresrestbetrag der Ausgleichsleistungen für das Jahr 2012 (sofern er noch nicht ausgezahlt wurde) sowie die monatlichen Vorauszahlungen für das Jahr 2013, die nach diesem Datum ausgezahlt werden könnten. In particular, this includes the remainder of the compensation for 2012 (if such payment has not already been made) as well as the monthly payments for 2013 that are due for payment after that date.
…C-280/00, Altmark Trans GmbH [11], hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in den Randnummern 87 bis 95 festgestellt, dass Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen keine Begünstigung im Sinne von Artikel 87 des Vertrags darstellen, sofern vier kumulative… …2003 in Case C-280/00 Altmark Trans GmbH [11], the Court of Justice of the European Communities ruled that compensation for public service does not constitute an advantage within the meaning of Article 87 of the Treaty, provided that four cumulative…
…nur dann ein finanzieller Vorteil aus dem Ausgleich für ihre nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten gegeben, wenn die an die Deutsche Post gezahlten Ausgleichsleistungen höher wären als die gesamten nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten, die die Deutsche Post für ihre Beamten im preisregulierten und im nicht… …for Deutsche Post from the compensation of its excess social costs would only exist if the granted compensation was higher than the total excess social costs that Deutsche Post has had to incur for the civil servants working in the price regulated and in…
Erfolgt die Übertragung der Dienstleistung im Wege einer öffentlichen Ausschreibung, muss die Methode zur Berechnung der Ausgleichsleistungen in den Informationen enthalten sein, die allen Unternehmen, die an der Ausschreibung teilnehmen möchten, übermittelt werden. If the SGEI is assigned under a tendering procedure, the method for calculating the compensation must be included in the information provided to all the undertakings wishing to take part in the procedure.
Erreicht ein Unternehmen diese Ziele nicht, so sollten die Ausgleichsleistungen anhand einer im Betrauungsakt festgelegten Berechnungsmethode gekürzt werden. If the undertaking does not meet the objectives, the compensation should be reduced following a calculation method specified in the entrustment act.
Falls im vorliegenden Fall die wesentlichen Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92, wie sie durch die Rechtsprechung ausgelegt wurden, nicht erfüllt wären, könnten daher die betreffenden Ausgleichsleistungen nicht nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV für vereinbar erklärt werden. Here, in the event of non-compliance with the substantive criteria of Regulation 3577/92, as interpreted by case-law, the compensation in question could not be declared compatible on the basis of Article 106(2) TFEU.
Solange die Entscheidung nicht in das EWR-Recht übernommen wird, unterliegen solche Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen weiterhin der allgemeinen Anmeldepflicht gemäß Artikel 1 Absatz 3 in Teil I und Artikel 2 in Teil II des Protokolls 3 zum… Hence, until the decision has been incorporated into the EEA legal framework, these types of public service compensations are subject to the general notification requirements as stipulated in Article 1(3) in Part I and Article 2 in Part II of Protocol 3…
Von den vorstehend genannten Kosten werden von Dritten geleistete oder voraussichtlich zu leistende Entschädigungen und Ausgleichsleistungen, beispielsweise von Kraftfahrzeugbesitzern, die an Unfällen auf Bahnübergängen beteiligt sind, abgezogen. From the above costs shall be deducted indemnity or compensation recovered or estimated to be recovered from third parties such as motor vehicle owners involved in level crossing accidents.
Nach Artikel 6 Absatz 1 unterliegen Ausgleichsleistungen bei direkt vergebenen öffentlichen Dienstleistungsaufträgen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie den Bestimmungen des Anhangs, um sicherzustellen, dass der Ausgleich nicht über das Maß… Furthermore, Article 6(1) provides that in the case of directly awarded public service contracts, compensation must comply with the provisions of Regulation (EC) No 1370/2007 and with the provisions laid down in the Annex to ensure that the compensation…
Andernfalls prüft die Kommission die Maßnahme auf der Grundlage der Grundsätze der Mitteilung der Kommission über einen Rahmen für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. If that is not the case, the measure will be assessed in accordance with the principles contained in the Commission Communication on a framework for State aid in the form of public service compensation.
Darüber hinaus werden die Dividenden im Allgemeinen in Bezug auf die Korrekturen der Ausgleichsleistungen, die am Ende des Geschäftsjahres erfolgen müssen, erst zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr ausgeschüttet. In addition, dividends are generally collected later in the year compared with the compensation corrections which take place at the end of the financial year.
Nach dem Altmark-Urteil können Ausgleichsleistungen, die im Widerspruch zu Artikel 93 AEUV stehen, weder auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV noch einer sonstigen AEUV-Bestimmung für mit dem AUEV vereinbar erklärt werden. In accordance with the judgment in Altmark, compensation in the land transport sector that does not comply with the provisions of Article 93 of the Treaty cannot be declared compatible with the Treaty on the basis of Article 106(2) of the Treaty, or on the basis of any other Treaty provision.
Im Einklang mit dem vierten Altmark-Kriterium müssen die gewährten Ausgleichsleistungen entweder das Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung sein, mit dem sich der Bieter ermitteln lässt, der diese Dienstleistungen zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, oder das Ergebnis… In accordance with the fourth Altmark criterion, the compensation offered must either be the result of a public procurement procedure which allows for selection of the tenderer capable of providing those services at the least cost to the community, or the…
Ferner ist in Artikel 3 festgelegt, dass die von den Auftragnehmern geforderten Ausgleichsleistungen entsprechend der Beihilferegelung nach Sozialkriterien festgelegt wurden [28]. In addition, Article 3 states that the requests for financial compensation from concession holders were determined according to the social assistance scheme [28].
In manchen Fällen sind solche Ausgleichsleistungen sogar keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags. In certain cases, such compensation may not even be State aid within the meaning of Article 87(1) of the EC Treaty.
Erzielt das Unternehmen hingegen bessere Ergebnisse als vorgegeben, sollten die Ausgleichsleistungen anhand einer im Betrauungsakt vorgesehenen Methode erhöht werden. In contrast, if the undertaking exceeds the objectives, the compensation should be increased following a method specified in the entrustment act.
Im Gegensatz hierzu können in Fällen, in denen Investoren nicht in der Lage sind, eine angemessene Breitbandversorgung anzubieten, unter bestimmten Bedingungen Ausgleichsleistungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden [80]. In contrast, where investors are not in a position to provide adequate broadband coverage, SGEI compensation may be granted under certain conditions [80].
…2003 in der Rechtssache C-280/00 (Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg) [10], wo es heißt, dass staatliche Ausgleichsleistungen, soweit sie lediglich eine Gegenleistung für die Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen darstellen, unter… …in Case C-280/00 (Altmark Trans GmbH and Regierungspräsidium Magdeburg) [10], which rules that State compensatory measures, provided they are merely compensation for the services provided in order to discharge public service obligations, do not, under…
Bei der Festsetzung oder Genehmigung der Tarife oder Methoden und der Ausgleichsleistungen stellen die Regulierungsbehörden sicher, dass für die Übertragungs- und Verteilerbetreiber angemessene Anreize geschaffen werden, sowohl kurzfristig als auch langfristig die Effizienz zu… In fixing or approving the tariffs or methodologies and the balancing services, the regulatory authorities shall ensure that transmission and distribution system operators are granted appropriate incentive, over both the short and long term, to increase…
In ihrer Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse [57] (im Folgenden als „DAWI-Mitteilung“ bezeichnet) gibt die Kommission Orientierungshilfen und stellt klar, welche Erfordernisse Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse… In its Communication on the application of State aid rules to compensation granted for the provision of an SGEI [57] (‘the SGEI Communication’), the Commission provided guidance to clarify the requirements for compensation for services of general economic…
In ihrer Entscheidung zur Eröffnung des Verfahrens äußerte die Kommission Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der an die DSB gezahlten Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen mit dem Binnenmarkt. In its decision initiating the procedure, the Commission expressed doubts regarding the compatibility with the internal market of the public service compensation paid to DSB.
Abschließend kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Ausgleichsleistungen für die gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienstleistung um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. In conclusion, the Commission considers that the public transport service compensation constitutes State aid within the meaning of Article 107(1) of the Treaty on the Functioning of the European Union.
In ihrem Kapitel über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse führt die Überwachungsbehörde aus, wie im Einzelnen eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu… In its Chapter on the application of the state aid rules to compensation granted for the provision of services of general economic interest, the Authority has provided guidance on the requirements concerning the definition of a service of general economic…
In ihrem Kapitel über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse [4] hat die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend „Überwachungsbehörde“) die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher… In its Chapter on the application of the state aid rules to compensation granted for the provision of services of general economic interest [4], the EFTA Surveillance Authority (the ‘Authority’) has clarified the conditions under which public service…
…nur dann als mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV vereinbar anzusehen, wenn ein Betrauungsakt, in dem die Methoden zur Berechnung der Ausgleichsleistungen festgelegt sind, vorliegt (Abschnitt 2.3) und die Höhe der Beihilfe nicht die Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung… …can be regarded as compatible with Article 106(2) TFEU only if there is an act of entrustment setting out the methods for calculating the compensation (section 2.3) and if the size of the aid does not exceed the net costs of the public service…
…Anwendung der Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung konkurrierender Betreiber und der Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, wenn Ausgleichsleistungen oder ausschließliche Rechte gewährt werden, müssen in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag der zuständigen Behörde an den ausgewählten… …to guarantee the application of the principles of transparency, equal treatment of competing operators and proportionality, when compensation or exclusive rights are granted, it is essential that a public service contract between the competent…
Um die Ausgleichsleistungen gemäß diesem Artikel zu erhalten, müssen die Begünstigten sich für mindestens fünf Jahre zu Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur verpflichten, die über die einfache Anwendung der allgemein üblichen guten Aquakulturpraxis hinausgehen. In order to receive compensation under this Article, beneficiaries of compensation must commit themselves for a minimum of five years to aqua-environmental requirements which go beyond the mere application of normal good aquaculture practice.
Da es keine einschlägigen EWR-Vorschriften dazu gibt, wann eine Dienstleistung eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellt, haben die EFTA-Staaten bei der Festlegung dieser Dienstleistung und der Gewährung von Ausgleichsleistungen für den Dienstleistungserbringer einen weiten Ermessenspielraum. In the absence of specific EEA rules defining the scope for the existence of an SGEI, EFTA States have a wide margin of discretion in defining a given service as an SGEI and in granting compensation to the service provider.
Solange derartige liquide Märkte fehlen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden aktiv darauf hinwirken, dass die Tarife für Ausgleichsleistungen nichtdiskriminierend und kostenorientiert sind. In the absence of such a liquid market, national regulatory authorities should play an active role to ensure that balancing tariffs are non-discriminatory and cost-reflective.
Was den Luftverkehrssektor anbelangt, so hätten andere italienische (Meridiana, Volare oder Azzurra Air) oder auch ausländische Fluggesellschaften (Swiss und British Airways) bereits Anträge auf Ausgleichsleistungen für ihr Personal gestellt oder würden diese demnächst beantragen. In the aviation sector, other Italian airlines (Meridiana, Volare and Azzurra Air) and foreign airlines (Swiss and British Airways) have lodged or are about to lodge requests for compensation for their personnel.
Im Luftverkehrssektor ist das vom Gesetzgeber vorgegebene Verfahren für die Vermeidung solcher übermäßigen Ausgleichsleistungen sowie für eine möglichst effektive Begrenzung der schädlichen Auswirkungen einer Beschränkung des Marktzugangs die strikte Einhaltung des Ausschreibungsverfahrens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92. In the aviation sector, the method used by the legislator to avoid such overcompensation and to minimise any harmful effects of limiting market access is strict compliance with the tender procedure laid down in Article 4 of Regulation (EEC) No 2408/92.
…Einnahmen, die der Dienstleistungserbringer ohne die betreffende Betrauung nicht erzielt hätte), bei der Berechnung der Höhe der Ausgleichsleistungen berücksichtigt werden. …not have obtained had it not been entrusted with the obligation should be taken into account for the purposes of calculating the amount of compensation.
Zur Vermeidung von übermäßigen oder unzureichenden Ausgleichsleistungen werden daher bei der Berechnung des finanziellen Nettoeffekts alle quantifizierbaren finanziellen Auswirkungen auf die betroffenen Netze des Betreibers berücksichtigt. In order to avoid overcompensation or lack of compensation, quantifiable financial effects on the operator’s networks concerned shall therefore be taken into account when calculating the net financial effect.
Um ungerechtfertigte Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden, sollte die Höhe der Ausgleichsleistungen nicht über das hinausgehen, was unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns erforderlich ist, um die dem Unternehmen durch die Erbringung der Dienstleistung entstehenden Nettokosten abzudecken. In order to avoid unjustified distortions of competition, the compensation should not exceed what is necessary to cover the net costs incurred by the undertaking in operating the service, including a reasonable profit.
…Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit berufen hat [119], ist die Vereinbarkeit der im Rahmen des Vertrags gewährten Ausgleichsleistungen mit dem Binnenmarkt nach Ansicht der Kommission anhand des DAWI-Rahmens zu bewerten. …of any other basis for compatibility [119], the Commission considers that the compatibility with the internal market of the compensation granted under the public service delegation contract must be assessed in the light of the SGEI Framework.
:Neben diesem Beschluss sind drei weitere Instrumente für die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von Bedeutung: In addition to this Decision, three instruments are relevant for the application of the State aid rules to compensation granted for the provision of services of general economic interest
Die EFTA-Staaten verfügen jedoch nach wie vor über einen Ermessensspielraum, wie sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse definieren, organisieren und finanzieren wollen, wobei diese der Beihilfenkontrolle unterliegen, wenn dem (privaten oder öffentlichen) Dienstleistungserbringer (einschließlich interner Dienstleistungserbringer) Ausgleichsleistungen gewährt werden. In such situations EFTA States retain their discretion as to how to define, organise and finance SGEIs, subject to state aid control where compensation is granted to the SGEI provider, be it private or public (including in-house).