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Sprachgebrauch |
| Besides, the fact that many different criteria were used for the purpose of assessing the bids and that no tangible objective for the SGEIs was defined also shows how difficult it is even to assess whether the alleged SGEIs are actually implemented. |
Die Tatsache, dass bei der Bewertung der Angebote insgesamt viele Arten von Kriterien angewendet wurden, ohne dabei für die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ein konkretes Ziel zu benennen, deutet ebenfalls auf die Schwierigkeit hin, überhaupt zu beurteilen, ob die vermeintlichen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse auch tatsächlich erbracht wurden. |
| Accordingly, compensatory payments for the operation of SGEIs which are financed through parafiscal charges or compulsory contributions imposed by the State and managed and apportioned in accordance with the provisions of the legislation are compensatory… |
Entsprechend handelt es sich bei Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die über parafiskalische Abgaben oder Pflichtabgaben finanziert werden, die vom Staat auferlegt und im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften verwaltet und zugewiesen werden, um… |
| Account should also be taken of the fact that the financial results of undertakings, particularly in the sectors most often concerned by SGEIs, may be strongly influenced by their market power or by sectoral rules. |
Ferner sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die finanziellen Ergebnisse von Unternehmen, vor allem in Wirtschaftszweigen, in denen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse am häufigsten anfallen, möglicherweise stark durch deren Marktmacht oder sektorspezifische Vorschriften beeinflusst sind. |
| Aid for providers of SGEIs in difficulty will be assessed under the Chapter of the Authority’s Guidelines on state aid for rescuing and restructuring firms in difficulty [10]. |
Beihilfen für Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die sich in Schwierigkeiten befinden, sind nach dem Kapitel der Leitlinien der Überwachungsbehörde über staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [10] zu prüfen. |
| Aid under PPAs is proportionate to the objective of obtaining the SGEIs since it does not cover more than the full costs of electricity generation, plus a reasonable margin of profit. |
Die im Rahmen der PPA gewährte Beihilfe entspricht dem Ziel der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, da diese Vereinbarungen lediglich die Deckung sämtlicher Stromerzeugungskosten und eine angemessene Gewinnmarge vorsehen. |
| As potential overcompensation of one service may be used to finance the net costs of other undercompensated public service missions, the calculation will add together all revenues and costs of the SGEIs eligible for aid under the management contracts. |
Da eine mögliche Überkompensation einer bestimmten Dienstleistung dazu verwendet werden kann, die Nettokosten anderer öffentlicher Dienstleistungen zu finanzieren, müssen alle Kosten und Einnahmen der DAWI, für die im Rahmen der Verwaltungsverträge ein Beihilfeanspruch bestand, addiert werden. |
| As indicated in recital 88, the PPAs entrusted power generators with SGEIs, the nature of which is laid down in Polish law. |
Wie bereits in Erwägung 88 dargelegt, wurden die Erzeuger im Rahmen der PPA mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, wie sie im polnischen Recht definiert sind, beauftragt. |
| It states that undertakings entrusted with the operation of SGEIs or having the character of a revenue-producing monopoly are subject to the rules contained in the EEA Agreement, in particular to the rules on competition. |
Danach gelten für Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, die Bestimmungen des EWR-Abkommens, insbesondere die Wettbewerbsregeln. |
| It transpires from Article 59(2) of the EEA Agreement that undertakings entrusted with the operation of SGEIs are undertakings entrusted with ‘a particular task’ [77]. |
Aus Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens geht hervor, dass Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, eine „besonderen Aufgabe“ übertragen wurde [77]. |
| Lastly, compensation for providing the SGEI must be proportionate to the costs incurred; in other words, it must be possible to carry out an assessment of the scope of the SGEIs in order to calculate the associated costs. |
Nicht zuletzt müssen die Ausgleichszahlungen für die Erbringung solcher Dienstleistungen den damit verbundenen Kosten entsprechen, das heißt, es muss eine konkrete Beurteilung des Umfangs dieser Dienstleistungen möglich sein, um diese Kosten ermitteln zu können. |
| Lastly, the interested parties argue that PPAs are documents that entrust generators with SGEIs. |
Abschließend machen die Beteiligten geltend, dass den Erzeugern mit den PPA die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse übertragen wurde. |
| Article 59(2) of the EEA Agreement provides the legal basis for assessing the compatibility of state aid for SGEIs. |
5. Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens bildet die Rechtsgrundlage für die beihilferechtliche Würdigung staatlicher Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. |
| But PPAs do not contain any tangible definition of SGEIs either, nor do they even refer to these obligations or to legal provisions that could be a basis for the state to entrust SGEIs to other entities. |
Die PPA enthalten jedoch keine konkrete Definition dieser Dienstleistungen. Darin wird weder auf diese Aufgaben selbst noch auf Rechtsvorschriften Bezug genommen, auf deren Grundlage der Staat die Unternehmen mit der Erbringung solcher Dienstleistungen hätte betrauen können. |
| But PPAs do not contain any specific definition of SGEIs and do not refer to these obligations or to legal provisions that would be a basis for the State to entrust SGEIs to other entities. |
Die PPA enthalten hingegen keinerlei konkrete Definitionen betreffend die gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen, und weisen nicht auf eine solche Pflicht und auch nicht auf solche Rechtsvorschriften hin, die in Hinsicht auf gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen, die vom Staat auf andere Organisationen abgewälzt werden, als Rechtsgrundlage dienen würden. |
| As such, the PPAs are regarded as a legal instrument used by the State to entrust power generators with the aforementioned SGEIs, as confirmed by the bid assessment criteria. |
Demnach wären die PPA ein Rechtsinstrument, das der Staat genutzt hat, um die Erzeuger mit der Erbringung der vorstehend beschriebenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu beauftragen, was in den Kriterien für die Bewertung der Angebote seinen Niederschlag findet. |
| For certain services of general economic interest (SGEIs) to operate on the basis of principles and under conditions that enable them to fulfil their missions, financial support from the public authorities may prove necessary where revenues accruing from… |
Damit bestimmte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf der Basis von Grundsätzen und Bedingungen erbracht werden können, die eine Erfüllung dieser Aufgaben ermöglichen, kann sich eine finanzielle Unterstützung des Staates als erforderlich erweisen, wenn die durch die Verpflichtung zur Erbringung… |
| Certain SGEIs can be provided by public or private undertakings [2] without specific financial support from EFTA States’ authorities. |
Bestimmte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse können ohne besondere finanzielle Unterstützung durch die EFTA-Staaten von öffentlichen oder privaten Unternehmen [2] erbracht werden. |
| First, the power generators that are parties to the PPAs will be entrusted with providing SGEIs. |
Erstens: Erzeuger mit denen eine PPA abgeschlossen wurde, sind zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verpflichtet. |
| An important example of this principle is the broadband sector, for which the Authority has already given clear indications as to the types of activities that can be regarded as SGEIs. |
Ein einschlägiges Beispiel für diesen Grundsatz ist der Breitbandsektor, für den die Überwachungsbehörde bereits klare Ausführungen zu den Arten von Tätigkeiten veröffentlicht hat, die als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angesehen werden können. |
| Even in the one tendering procedure for Kispest power plant, no specific objective for the SGEIs was defined. |
Zwar wurde im Fall von Kispesti Erőmű ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt, ein konkretes Ziel bezüglich der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen wurde nicht festgelegt. |
| Fourth, the SGEIs were entrusted to companies selected by way of an open, competitive and non-discriminatory tender procedure for the conclusion of the PPAs. |
Viertens: Mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wurden Unternehmen beauftragt, die im Rahmen eines offenen, diskriminierungsfreien und den Wettbewerbsprinzipien folgenden Ausschreibungsverfahrens zum Abschluss von PPA ausgewählt wurden. |
| For the three subsequent management contracts, the calculation of overcompensation will take into account only the revenues and costs of the SGEIs that, under the provisions of those contracts, could be subject to public service compensation. |
Bei den drei folgenden Verwaltungsverträgen werden bei der Berechnung der Überkompensation nur die Kosten und Einnahmen der DAWI berücksichtigt, für die aufgrund der Bestimmungen dieser Verträge Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen gezahlt werden konnten. |
| …electricity may be the normal costs covered by any electricity generator as opposed to the surplus costs associated with SGEIs. |
…die jeder Stromerzeuger selbst tragen sollte, im Gegensatz zu den Mehrkosten, die mit der Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen verbunden sind. |
| …electricity may be the normal costs covered by any electricity generator, as opposed to the surplus costs associated with SGEIs. |
…außerordentlichen Kosten der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse von jedem normalen Stromerzeuger getragen werden müssten. |
| In particular, Article 86(2) can apply only to companies which have been entrusted with providing genuine SGEIs, which is not the case in this particular instance, as demonstrated in recitals 228 to 238. |
Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag kann nur auf Unternehmen angewendet werden, die zur Erbringung tatsächlicher Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verpflichtet sind, wobei diese Voraussetzung, wie in den Erwägungen 228 bis 238 dargelegt, im vorliegenden Fall nicht erfüllt wurde. |
| …aid in the form of public service compensation (the Framework), which sets out the conditions under which state aid for SGEIs not covered by Decision 2012/21/EU can be declared compatible under Article 59(2) of the EEA Agreement. |
…angenommen (nachstehend „Rahmen“), in dem dargelegt wird, unter welchen Voraussetzungen Beihilfen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die nicht unter den Beschluss 2012/21/EU fallen, für mit Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden können. |
| Furthermore, compensation for providing the SGEI must be proportionate to the extra costs incurred; in other words, it must be possible to define the scope of the SGEIs in order to calculate the associated costs. |
Ferner muss der Ausgleichsbetrag, der für die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu zahlen ist, den entstandenen Mehrkosten angemessen sein, das bedeutet, dass die genannte Dienstleistung genau abgrenzbar sein muss, um die damit verbundenen Kosten feststellen zu können. |
| Furthermore, Poland argues that, since the concepts of SGEIs and public-private partnership always refer to a specific sector, the PPAs cannot be viewed as instruments which are abnormally sector-specific. |
Da sich zudem das Konzept der Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse bzw. der öffentlich-privaten Partnerschaft stets auf einen konkreten Sektor bezieht, können die PPA nicht als Maßnahme mit einem übermäßig sektorspezifischen Charakter angesehen werden. |
| In addition to being a provider of services of general economic interest (‘SGEIs’), POL carries out some ‘commercial’ activities (such as selling telephony and insurance products) through its network and also through a direct internet sales channel. |
Zusätzlich zu ihren bereitgestellten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) ist die POL über ihr Netzwerk und über Direktverkaufskanäle im Internet auch kommerziell tätig (u. a. Verkauf von Telefonie und Versicherungsprodukten). |
| In devising the method of compensation, EFTA States must introduce incentives for the efficient provision of SGEIs of a high standard, unless they can duly justify that it is not feasible or appropriate to do so. |
Die EFTA-Staaten müssen bei der Ausarbeitung des Modells für die zu leistenden Ausgleichszahlungen Anreize vorsehen, damit in effizienter Weise hochwertige Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht werden, es sei denn, sie können begründen, dass dies nicht möglich oder angemessen ist. |
| In its judgment, the Court ruled that the Member States’ power to define broadcasting SGEIs in broad qualitative terms, so as to cover the broadcasting of a wide range of programmes, cannot be disputed, nor can the Member States’ freedom to use… |
In seinem Urteil hat das Gericht festgestellt, dass die Befugnis der Mitgliedstaaten, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks weit und qualitätsbezogen zu definieren, so dass sie die Ausstrahlung eines weit gefächerten Programms umfassen, genauso wenig in Abrede gestellt wird wie ihre Möglichkeit, diese Dienstleistungen von allgemeinem… |
| In the absence of specific EEA rules, EFTA States are generally free to determine how their SGEIs should be organised and financed. |
Bestehen keine spezifischen EWR-Vorschriften, ist es den EFTA-Staaten in der Regel freigestellt, wie sie ihre Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse organisieren und finanzieren. |
| In the absence of a clear definition of the SGEIs to be provided, in particular one making a clear distinction between the service to be rendered and the power plants' normal business operations, it is impossible to establish parameters for compensation… |
Da nicht klar definiert ist, welche Art Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu erbringen sind, und vor allem auch, wie diese Dienstleistungen von der gewöhnlichen Wirtschaftstätigkeit der Kraftwerke deutlich zu unterscheiden sind, können weder Parameter für die Ausgleichszahlung festgelegt noch kann geprüft… |
| In the absence of a clear definition of the SGEIs to be provided, in particular one making a clear distinction between the services to be rendered and the power plants’ normal business operations, it is impossible to establish parameters for compensation… |
In Ermangelung einer präzisen Definierung der zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen, insbesondere in Ermangelung der genauen Abgrenzung der genannten Dienstleistungen von der alltäglichen Tätigkeit des betreffenden Erzeugers, ist es… |
| In addition to the issues addressed in this Chapter, Decision 2012/21/EU and the Framework, the Authority will answer individual questions that arise in the context of the application of the state aid rules to SGEIs [8]. |
6. Über die in diesem Kapitel, dem Beschluss 2012/21/EU und dem Rahmen geregelten Fragen hinaus wird die Überwachungsbehörde spezifische Fragen beantworten, die sich aus der Anwendung der Beihilfevorschriften auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ergeben. [8] |
| In such situations EFTA States retain their discretion as to how to define, organise and finance SGEIs, subject to state aid control where compensation is granted to the SGEI provider, be it private or public (including in-house). |
Die EFTA-Staaten verfügen jedoch nach wie vor über einen Ermessensspielraum, wie sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse definieren, organisieren und finanzieren wollen, wobei diese der Beihilfenkontrolle unterliegen, wenn dem (privaten oder öffentlichen) Dienstleistungserbringer (einschließlich interner Dienstleistungserbringer) Ausgleichsleistungen gewährt werden. |
| It also mooted the existence of aid within the meaning of Article 107(1) TFEU and questioned the compatibility of compensation for costs linked to SGEIs pursuant to Article 106(2) TFEU. |
BD befasste sich auch mit dem Vorliegen einer Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV und mit der Vereinbarkeit des Ausgleichs für die mit den DAWI verbundenen Kosten auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV. |
| On account of the low tariffs charged for press distribution, the aided SGEIs are loss-making overall. |
Aufgrund der niedrigen Preise für die Pressezustellung, sind die DAWI, für die Beihilfen gewährt wurde, insgesamt defizitär. |
| In view of the above, the Commission concludes that the EC Treaty provisions on SGEIs do not apply to PPAs. |
Die Kommission sieht somit keine Handhabe, um die Bestimmungen des EG-Vertrags, betreffend die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, auf die PPA anzuwenden. |
| Net cost (costs minus revenues) of SGEIs |
Nettokosten (Kosten – Einnahmen) der DAWI |
| However, since the reserved area is first and foremost meant to finance the universal service, any loss in the other domains of the universal service will reduce the contribution of the reserved area to the costs of other linked SGEIs. |
Da der reservierte Bereich jedoch in erster Linie der Finanzierung des Universaldienstes dient, vermindert jeder in anderen Bereichen des Universaldienstes verzeichnete Verlust den Beitrag des reservierten Bereichs zu den Kosten der anderen, damit verbundenen DAWI. |
| More specifically, as regards SGEIs in the field of broadcasting, the case-law of the Court has recognised that Member States could legitimately define an SGEI so as to cover the broadcasting of full-spectrum programming [61]. |
In der Rechtsprechung der europäischen Gerichte anerkannt, dass die Mitgliedstaaten befugt sind, eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks in Form eines Vollprogramms zu definieren [61]. |
| On 24 January 2012, the United Kingdom has notified a package of measures in support of the SGEIs provided by POL, broadly similar to the measures authorised in 2011. |
Am 24. Januar 2012 meldete das Vereinigte Königreich ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der von der POL angebotenen DAWI an, die den 2011 genehmigten Maßnahmen weitgehend entsprechen. |
| …DPLP and the Belgian State specify that the sole purpose of the network constraint is to ensure the universal service and the other SGEIs (distribution of newspapers, magazines, postal accounts, postal orders, etc.); and the network costs necessary for the provision of… |
…dem belgischen Staat wird im Gegenteil ausgeführt, dass die Postnetz-Auflage einzig den Universaldienst und die anderen DAWI (Zustellung von Tageszeitungen und Zeitschriften, Konten und Postanweisungen usw.) gewährleisten soll und dass die dazu… |
| Member States have a wide margin of discretion to define the scope of SGEIs. |
Die Mitgliedstaaten besitzen bei der Bestimmung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse großen Spielraum. |
| Member States have a wide margin of discretion to determine which services constitute SGEIs. |
Bei der Bestimmung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse haben die Mitgliedstaaten großen Spielraum. |
| SGEIs, if any, must be entrusted to specific companies, which is not the case in this instance, as demonstrated in recitals 240 to 243. |
Wenn überhaupt Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbracht werden sollen, müssen sie konkreten Unternehmen übertragen werden, was, wie aus den Erwägungen 240 bis 243 hervorgeht, nicht der Fall war. |
| Services of general economic interest (SGEIs) play a central role in promoting social and territorial cohesion. |
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse spielen bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts eine wichtige Rolle. |
| Second, the PPAs, including annexes, lay down precise rules governing compensation for the costs of the SGEIs from the outset. |
Zweitens: In den PPA und den dazugehörigen Anhängen war von Anfang an genau festgelegt, wie die Ausgleichszahlungen für die Kosten der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erfolgen. |
| Some interested parties maintained that, should the measure be deemed to be state aid, it was compatible under the rules governing the financing of SGEIs. |
Bestimmte Beteiligte behaupteten, dass die Maßnahme zwar den Tatbestand einer staatlichen Beihilfe erfülle, aber mit den Finanzierungsregeln für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vereinbar sei. |
| Some interested parties insisted on the Member States' margin of discretion in defining and organising SGEIs. |
Bestimmte Beteiligte betonten den Bewertungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Organisation von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. |
| The SGEIs for which the compatibility of aid is to be checked are defined in the acts of entrustment established by the Member State. |
Die DAWI, für die die Vereinbarkeit der Beihilfe geprüft werden muss, werden in den vom Mitgliedstaat ausgestalteten Betrauungsakten festgelegt. |
| These qualitative criteria are according to the General Court ‘the justification for the existence of broadcasting SGEIs in the national audiovisual sector’. |
Diese qualitativen Kriterien sind nach Auffassung des Gerichts „nämlich in der nationalen audiovisuellen Landschaft die Rechtfertigung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“. |
| Third, the compensation paid on the basis of PPAs does not exceed the costs of the SGEIs provided. |
Drittens: Der für die Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gezahlte Ausgleich aufgrund der PPA übersteigt nicht die Kosten dieser Dienstleistungen. |
| …would include verifying the soundness of the accounting methodology used to determine the costs attributable to the SGEIs, and taking into account all net costs of the public service, as well as additional aid granted in any form whatsoever. |
…muss auch die Solidität der Kostenrechnungsmethode zur Allokation der Kosten auf die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse überprüft werden und müssen alle Nettokosten der öffentlichen Dienstleistungen und alle zusätzlich gewährten Beihilfen, gleich in welcher Form, berücksichtigt werden. |
| This raises doubts as to whether the generators actually fulfil an SGEI and, in any event, makes it more difficult to determine the extent of the SGEIs fulfilled. |
Das lässt Zweifel aufkommen, ob die Erzeuger tatsächlich Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbracht haben, erschwert aber in jedem Fall die Ermittlung des genauen Umfangs erbrachter Dienstleistungen. |
| The Authority also considers that the services to be classified as SGEIs must be addressed to citizens or be in the interest of society as a whole. |
Die Überwachungsbehörde ist außerdem der Auffassung, dass Dienstleistungen, die als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einzustufen sind, zum Wohle der Bürger oder im Interesse der Gesellschaft als Ganzes erbracht werden müssen. |
| The Budapest and Csepel power plants have argued that the PPAs should be regarded as implementing SGEIs for the purpose of securing electricity supplies. |
Budapesti Erőmű und Csepeli Áramtermelő Kft. behaupten, dass die PPA als gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit anzusehen sind. |
| Reasonable profit allowed for SGEIs |
zulässiger angemessener Gewinn für DAWI |
| PPAs are regarded as a necessary means to guarantee provision of SGEIs; otherwise, appropriate sources of financing for the plants' development could not have been found. |
Außerdem sollen die PPA eine notwendige Maßnahme sein, um die Erbringung dieser Dienstleistungen zu gewährleisten, da andernfalls für die Weiterentwicklung der Kraftwerke keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung gestanden hätten. |
| Provisions applicable to undertakings also carrying out activities outside the scope of the SGEI or providing several SGEIs |
Vorschriften für Unternehmen, die auch Tätigkeiten ausüben, bei denen es sich nicht um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, oder die mehrere Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen |
| The scope of the assessment of overcompensation includes those SGEIs for which compensation is provided for in the clauses of the successive management contracts. |
Gegenstand der Bewertung der Überkompensation sind diejenigen DAWI, für welche die Bestimmungen der einzelnen Verwaltungsverträge einen Ausgleich vorsehen. |
| Defining the scope of SGEIs in a Member State is, within the limits defined by Community legislation, a prerogative of the State itself and it is not for the beneficiaries of aid measures to qualify their own service as a public service. |
Es ist das Vorrecht des betreffenden Mitgliedstaats, den Bereich der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen des Mitgliedstaats im Rahmen der gemeinsamen Rechtsvorschriften festzulegen. Die Begünstigten der Beihilfemaßnahmen sind nicht befugt, ihre eigenen Dienstleistungen als gemeinwirtschaftliche Dienstleistung zu qualifizieren. |
| The mission complied with the Community's requirements in the area of SGEIs because its application was universal and compulsory and conferred by an act of a public authority, and it was specific in nature when compared with the operations of an ordinary… |
Der Auftrag würde die gemeinschaftlichen Anforderungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erfüllen, da er allgemein und verbindlich sei, als öffentlicher Auftrag vergeben worden sei und eindeutige Bezüge zu den Leistungen eines normalen… |
| The possibility open to Member States to define broadcasting SGEIs broadly so as to cover the broadcasting of full-spectrum programming cannot be called into question by the fact that the public service broadcaster also engages in commercial activities… |
Die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks eine weit gefasste Definition zugrunde zu legen, die auch die Ausstrahlung eines Vollprogramms umfasst, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt außerdem kommerzielle… |
| Under Community legislation, Member States have a certain margin of discretion to define services they consider to be SGEIs. |
Nach den gemeinsamen Rechtsvorschriften haben die Mitgliedstaaten eine bestimmte Befugnis zum Ermessen dessen, welche Leistungen sie als gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen ansehen. |
| …2005, which had not been notified and provided for the payment of compensation for services of general economic interest (SGEIs). |
…gestion“) geschlossen hatte, der die Zahlung eines Ausgleichs für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vorsah. |
| Where an undertaking is entrusted with the operation of several SGEIs because the granting authority or the nature of the SGEI is different, the undertaking’s internal accounts must make it possible to verify whether there has been any overcompensation at… |
Ist ein Unternehmen mit der Erbringung mehrerer Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut, weil es sich um unterschiedliche Bewilligungsbehörden oder um unterschiedliche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, muss sich für jede Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anhand der Buchführung einzeln überprüfen lassen, ob… |
| The interested parties argue that PPAs are documents that entrust generators with SGEIs. |
Die Beteiligten heben hervor, dass die PPA solche Dokumente sind, welche den Erzeugern die Pflicht zur Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen auferlegen. |
| The interested parties also consider diversification of fuel supply and reduction of nitrogen oxide emissions close to urban areas as SGEIs which they are bound to provide. |
Zu den von den Erzeugern zu erbringenden Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zählen die Beteiligten auch die Pflicht zur Diversifikation der Brennstoffversorgung und zur Reduzierung der Stickoxidemission in der Nähe städtischer Gebiete. |
| The interested parties also invoke security of supply as one of the SGEIs that the PPAs implement. |
Die Beteiligten führen auch die Versorgungssicherheit als eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse an, deren Realisierung die PPA dienen. |
| The interested parties argue that the power generators that are parties to the PPAs provide services of general economic interest (SGEIs). |
Die Beteiligten verweisen darauf, dass die Erzeuger, mit denen PPA abgeschlossen wurden, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen. |
| The interested parties have invoked environmental protection as one of the SGEIs to be implemented by the PPAs. |
Nach Aussage der Beteiligten soll eine der im Rahmen der PPA erbrachten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Maßnahmen zum Schutz der Umwelt beinhalten. |
| The interested parties have argued that the PPAs should be regarded as implementing SGEIs for the purpose of securing electricity supplies and environmental protection. |
Wie die Beteiligten nachgewiesen haben, dienten die PPA der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und des Umweltschutzes. |
| The Court of Justice has established that SGEIs are services that exhibit special characteristics as compared with those of other economic activities [74]. |
Der Gerichtshof stellte fest, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Vergleich zu anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten besondere Merkmale aufweisen [74]. |
| The existence of certain parameters for establishing the PPA prices is not equivalent to the existence of precise parameters for calculating compensation for SGEIs, since the price is not equal to the compensation. |
Die Kennzahlen, auf deren Grundlage die Preise der PPA gebildet wurden, sind nicht vergleichbar mit den Kennzahlen zur Berechnung des Ausgleichs für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen, denn der Preis ist mit dem Ausgleich keinesfalls identisch. |
| The existence of certain parameters for establishing the PPA prices is not equivalent to the existence of precise parameters for calculating compensation for SGEIs, since the price is not equal to the compensation. |
Dass für die Festlegung der Preise im Rahmen der PPA bestimmte Kennziffern vorgesehen waren, heißt nicht, dass exakte Kennziffern auch für die Berechnung der Ausgleichszahlungen für die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse existieren, denn Preis und Ausgleichszahlung sind nicht identisch. |
| The corresponding revenues and costs of the other SGEIs that, according to the provisions of these contracts, were not entitled to aid are not taken into consideration. |
Die Kosten und Einnahmen der übrigen DAWI, für die gemäß den Bestimmungen der Verwaltungsverträge kein Ausgleichsanspruch bestand, werden nicht berücksichtigt. |
| The limitation of 80 % applies if the company concerned provides other SGEIs or other economic activities.In order to ensure that the lender effectively bears part of the risk, due attention must be given to the following two aspects |
:Die Beschränkung auf 80 % findet Anwendung, wenn das betreffende Unternehmen andere Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt oder anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht.Damit gewährleistet ist, dass der Kreditgeber tatsächlich einen Teil des Risikos trägt, müssen die beiden folgenden Aspekte berücksichtigt werden: |
| The French authorities insisted on the margin of discretion granted to Member States in defining and organising SGEIs. |
Die französischen Behörden betonten den Bewertungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Festlegung und der Organisation von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. |
