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Berechtigte englisch | Berechtigte translation

Deutsch English
Substantive nouns
Berechtigte entitled party
Berechtigte person entitled
Berechtigte entitled
Berechtigte the entitled
Berechtigte entitled persons
Berechtigte Beneficiaries
andere other
berechtigte qualified
berechtigte authorised
berechtigte authorized
berechtigte empowered
Sprachgebrauch usage
berechtigte Beschwerde legitimate complaint
eine berechtigte Beschwerde a legitimate grievance
berechtigte Person qualified person
berechtigte Sorgen reasonable worries
durch Vertrag Berechtigte covenantee
ich/er/sie berechtigte I/he/she entitled
eine berechtigte Frage a fair question
Quelle und Betrag des monatlichen Einkommens des die berechtigte Person betreuenden Elternteils, sources and amount of monthly income of the parent taking care of the creditor,
die Angabe des für jede berechtigte Person beantragten Betrags des monatlichen Unterhalts (anstelle des Betrags des zuvor gezahlten Unterhalts). an indication of the monthly amount of maintenance claimed on behalf of each creditor instead of the maintenance previously awarded.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass nur der berechtigte Zugriff auf die Verknüpfungen möglich ist. Member States shall ensure that only authorised access to links is possible.
:wenn die berechtigte Person außerhalb der Niederlande wohnt, ihr Arbeitgeber aber in den Niederlanden wohnt oder dort niedergelassen ist: where the person entitled to benefits resides outside the Netherlands, but his employer resides or is established in the Netherlands
:Wenn die berechtigte Person in den Niederlanden wohnt: where the person entitled to benefits resides in the Netherlands
Verfügt die berechtigte Person nicht über das Original des vollstreckbaren Titels, so sind die Gründe hierfür in dem Antrag anzugeben (z. B. Verlust oder Vernichtung des Dokuments oder Nichtausstellung des vollstreckbaren Titels durch das Gericht). Where the creditor is not in possession of the original of the enforceable title, the reason must be stated in the application (e.g. document lost or destroyed, or enforceable title not established by the court).
…Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [17] eingetreten ist oder falls es berechtigte Zweifel daran gibt, dass die vollständige Zahlung erfolgen wird; …and of the Council of 14 June 2006 relating to the taking up and pursuit of the business of credit institutions [17], or when there are good reasons to doubt that payment will be made in full;
Zur Herstellung oder Einfuhr für Labor- und Analysezwecke berechtigte Unternehmen Undertakings entitled to produce or import for laboratory and analytical uses
Eine Erklärung über das berechtigte Interesse des Einspruchführers ist ebenfalls beizufügen. Wird der Einspruch von nationalen Behörden vorgebracht, so ist eine Erklärung über das berechtigte Interesse nicht erforderlich. Provide also a statement explaining the legitimate interest of the objector, unless the objection is lodged by the national authorities, in which case no statement of legitimate interest is required.
Fügen Sie bitte auch eine Erklärung bei, in der das berechtigte Interesse der Vereinigung, die die Änderung vorschlägt, dargestellt wird.] Provide also a statement explaining the legitimate interest of the group proposing the amendment.]
monatliche Auslagen des die minderjährige berechtigte Person betreuenden Elternteils für seinen eigenen Unterhalt und den Unterhalt weiterer Personen, die neben der berechtigten Person auf dieses Elternteil angewiesen sind; monthly outgoings of the parent caring for the under-age creditor for the maintenance of himself/herself and others, in addition to the creditor, dependent on him/her for support,
Zum Zugriff auf Ausschreibungen berechtigte Behörden Authorities having a right to access alerts
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 kann nur für berechtigte und angemessene Zahlungen im Zusammenhang mit den beihilfefähigen Kosten gemäß Anhang I gewährt werden. The financial contribution from the Community as referred to in Article 2 shall only be made in respect of justified and reasonable payments for the eligible costs as set out in Annex I.
Diese Genehmigung kann nur auf schriftlichen Antrag erteilt werden, dem eine eingehende Begründung für das berechtigte Interesse an der Akteneinsicht beizufügen ist. That authorisation may be granted only upon written request accompanied by a detailed explanation of the third party's legitimate interest in inspecting the file.
wenn die berechtigte Person den Antrag stellt, Angaben zu dem Ort, an dem die Unterhaltszahlungen geleistet oder an den sie elektronisch überwiesen werden sollen; in an application by a creditor, information concerning where the maintenance payment should be sent or electronically transmitted;
„berechtigte Zahlungen“: Zahlungen für den Kauf von Material oder Dienstleistungen, deren Art und direkte Verbindung mit der obligatorischen Keulung von Tieren gemäß Artikel 1 Buchstabe a) nachgewiesen wird. ‘justified payments’ means payments for the purchase of materials or services of which the nature and the direct link with the compulsory culling of animals, as referred to in Article 1(a) is demonstrated.
„berechtigte Zahlungen“: Zahlungen für den Kauf von Material oder Dienstleistungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, deren Art und direkte Verbindung mit der obligatorischen Schlachtung von Tieren in den Haltungsbetrieben nachgewiesen wurden. ‘justified payments’: payments made for the purchase of equipment or services in accordance with Article 3(2) of Decision 90/424/EEC, where their nature and direct link to the compulsory slaughter of animals on holdings have been demonstrated.
Die zur Unterzeichnung von Übereinstimmungsbescheinigungen berechtigte(n) Person(en) gehört/gehören der Organisation des Herstellers an und ist/sind von der Unternehmensleitung ordnungsgemäß ermächtigt, für den Hersteller die volle rechtliche Verantwortung bezüglich Konstruktion und Bau eines Fahrzeugs oder… The person(s) authorised to sign certificates of conformity shall be in the manufacturer’s organisation and shall be duly authorised by the management to fully engage the legal responsibility of the manufacturer with respect to the design and the…
Ausbildung des Elternteils, das die minderjährige berechtigte Person betreut, sowie der erlernte und der tatsächlich ausgeübte Beruf dieses Elternteils, education of the parent taking care of the under-age creditor, their acquired profession and their actual profession,
Diese Verfahren zur außergerichtlichen Einigung müssen eine gerechte und zügige Beilegung von Streitfällen, vorzugsweise innerhalb von drei Monaten ermöglichen und für berechtigte Fälle ein Erstattungs- und/oder Entschädigungssystem vorsehen. Such out-of-court dispute settlements procedures shall enable disputes to be settled fairly and promptly, preferably within three months, with provision, where warranted, for a system of reimbursement and/or compensation.
setzen Nichtvertragsparteien davon in Kenntnis, wenn Staatsangehörige ihres Landes oder zum Führen ihrer Flagge berechtigte Schiffe eine Art der Fischerei ausüben, die die Wirksamkeit der von der Kommission erlassenen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen untergräbt, und advise any non-Contracting Party to this Convention of any fishing activity by its nationals or vessels entitled to fly its flag that undermine the effectiveness of the conservation and management measures adopted by the Commission; and
Indem die Kommission ihren Ermessensspielraum dahin gehend nutzte, die Regelung über berechtigte Unternehmen als neue, rechtswidrige Beihilfe zu behandeln, hat sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. By using its discretion to treat the Qualifying Companies legislation as new, illegal aid, the Commission has infringed the principle of proportionality.
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG unterliegt die Einfuhr von Gegenständen, die zum vollen Vorsteuerabzug berechtigte Steuerpflichtige von der Schweiz nach Österreich einführen, nicht der Mehrwertsteuer, sofern die Gegenstände für den Bau, die Wartung, die Erneuerung und den… By way of derogation from Article 2(1)(d) of Directive 2006/112/EC, goods imported by taxable persons with a full right of deduction from Switzerland into Austria shall not be subject to VAT, provided they are used for the construction, maintenance…
Abweichend von Artikel 8 kann die Abstellung beendet werden, wenn die Interessen der Agentur oder der nationalen Dienststelle, der der abgestellte Angehörige der Streitkräfte angehört, oder andere berechtigte Gründe dies erfordern. By way of derogation from Article 8, secondment may be terminated if the interests of the Agency or of the seconded military staff member's national administration so require or for any other sufficient cause.
…Quoten zugeteilt wurden und die im Ausgleich für die Preisgarantie den Mindestpreis für die Zuckerrüben zahlen müssen, wobei jedoch das berechtigte Vertrauen derjenigen spezialisierten Händler zu schützen ist, die bereits über die erforderliche Zulassung für das Angebot von Zucker an… …who are holders of a quota and who, in return for the price guarantee, are required to pay the minimum price for beet, while respecting the legitimate expectations of specialist traders who have already been granted the necessary approval to offer…
Personen und Fahrzeuge dürfen nur Zugang zu Sicherheitsbereichen erhalten, wenn berechtigte Gründe dies erfordern. Access to security restricted areas may only be granted if persons and vehicles have a legitimate reason to be there.
Der Zugang zur Luftseite darf Personen und Fahrzeugen nur gestattet werden, wenn berechtigte Gründe dies erfordern. Access to airside may only be authorised if persons and vehicles have a legitimate reason to be there.
:Eine berechtigte Person, die Unterhaltsansprüche nach dieser Verordnung geltend machen will, kann Folgendes beantragen: A creditor seeking to recover maintenance under this Regulation may make applications for the following
Dem Vereinigten Königreich zufolge gibt es ungefähr 140 berechtigte Unternehmen. According to the United Kingdom, there are around 140 Qualifying Companies.
Gemäß dem Bund des Bergbauwesens haben die Bergbauunternehmer eine berechtigte Erwartung, dass die Schürfgebühr bezüglich der bereits in Betrieb genommenem Grubenfelder unverändert bleibt. According to the Mining Association, mining companies have a legitimate expectation that the mining fee will remain unchanged for mining fields already in operation.
Hinsichtlich der Möglichkeit, dass sich Begünstigte auf berechtigte Erwartungen verlassen können, die der Rückforderung rechtswidriger und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbarer Beihilfen entgegenstehen, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass „ein beihilfebegünstigtes Unternehmen auf die… As regards the possibility for the beneficiaries to rely on legitimate expectations to avoid recovery of illegal and incompatible aid, it follows from the case-law of the Court that, ‘save in exceptional circumstances, a recipient cannot have a legitimate…
…auf Verhältnismäßigkeit vornehmen kann, denn sie stellt ein Instrument dar, mit dem die Überwachungsbehörde Fälle einer angeblichen Quersubventionierung prüfen und berechtigte Ausgleichszahlungen für die Erfüllung von Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse begründen kann. …to carry out its proportionality test. It will provide the Authority with a tool for examining alleged cross-subsidisation and for defending justified compensation payments for general economic interest tasks.
In dieser Verordnung sollte vorgesehen werden, dass der Begriff „berechtigte Person“ für die Zwecke eines Antrags auf Anerkennung und Vollstreckung einer Unterhaltsentscheidung auch öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen umfasst, die das Recht haben, für eine unterhaltsberechtigte… It should be provided in this Regulation that for the purposes of an application for the recognition and enforcement of a decision relating to maintenance obligations the term ‘creditor’ includes public bodies which are entitled to act in place of a…
Daraus folgt, dass das Vereinigte Königreich mit seiner Behauptung Unrecht hat, Maßnahmen wie die Regelung über berechtigte Unternehmen könnten erst nach Veröffentlichung der Mitteilung als staatliche Beihilfe eingestuft werden. It therefore follows that the United Kingdom is wrong to assert that measures such as the Qualifying Companies regime were not capable of being classified as State aid until after the publication of the Notice.
…Kommission den Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verletzt, indem sie 18 Jahre gewartet hat, bevor sie die Regelung über berechtigte Unternehmen rügte, und indem sie ihre Ermittlungen in Bezug auf diese Regelung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt hat. …has infringed the principles of legal certainty and legitimate expectations by waiting 18 years before challenging the Qualifying Companies legislation and by not carrying out its investigation into the legislation within a reasonable time.
Schließlich zielt diese Richtlinie nicht auf einen Eingriff in das berechtigte Interesse der Mitgliedstaaten ab, zu verhindern, dass einige ihrer Staatsangehörigen sich in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Rechts im Bereich der Berufe entziehen. Lastly, this Directive is not intended to interfere with Member States' legitimate interest in preventing any of their citizens from evading enforcement of the national law relating to professions.
Zur Teilnahme an Maßnahmen berechtigte Rechtspersonen Legal entities that may participate in actions
Berechtigte Erwartungen des Begünstigten Legitimate expectations of the beneficiaries
BERECHTIGTE ERWARTUNGEN, ERWORBENE RECHTE UND DISKRIMINIERUNG LEGITIMATE EXPECTATIONS, ACQUIRED RIGHTS AND DISCRIMINATION
Berechtigte Erwartungen und Anreizeffekt Legitimate expectations and incentive effect
…und Tierschutz [6] werden die Akkreditationsanforderungen für zur Analyse der bei amtlichen Kontrollen gezogenen Proben berechtigte Laboratorien festgelegt. …and animal welfare rules [6] lays down the accreditation requirements for laboratories carrying out analysis of samples taken during official controls.
Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag kommt nicht auf steuerrechtliche Maßnahmen, wie die Regelung über berechtigte Unternehmen, zur Anwendung, die Auswirkungen in internationalem Kontext haben sollen. Article 87(1) of the Treaty is not applicable to tax schemes, such as the Qualifying Company legislation, which are designed to operate in an international context.
Mit Schreiben vom 12. Februar 1999 (D/50716) ersuchte die Kommission das Vereinigte Königreich um Auskunft über eine Reihe steuerrechtlicher Maßnahmen, einschließlich der Regelung über berechtigte Unternehmen in Gibraltar. By letter dated 12 February 1999 (D/50716), the Commission asked the United Kingdom to provide information on a number of tax measures, including the Gibraltar qualifying companies regime.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2001 (D/289757) setzte die Kommission das Vereinigte Königreich von ihrer Entscheidung in Kenntnis, das in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag niedergelegte Verfahren in Bezug auf die Regelung über berechtigte Unternehmen in Gibraltar einzuleiten. By letter dated 11 July 2001 (D/289757), the Commission informed the United Kingdom that it had decided to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty in respect of the Gibraltar Qualifying Companies regime.
…auf Nichtigerklärung der Entscheidung SG(2001) D/289755 über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens wegen der Regelung über berechtigte Unternehmen in Gibraltar erhoben. …SG(2001) D/289755 initiating the formal investigation procedure into the Gibraltar Qualifying Companies regime; the action was registered as Case T-207/01.
Entsprechend der Rechtssache Defrenne [12] hat diese lange Untätigkeit der Kommission berechtigte Erwartungen auf Seiten von Gibraltar geweckt. By analogy with the Defrenne case [12], this prolonged failure by the Commission to act gave rise to legitimate expectations on the part of Gibraltar.
Da die Kommission die Regelung über berechtigte Unternehmen nicht als bestehende Beihilfe einstufte, wendet sie nunmehr rückwirkend die relativ komplexen Kriterien für die Definition staatlicher Beihilfen im Jahr 2001 auf die unterschiedliche rechtliche und wirtschaftliche Lage im Jahr 1983 an. By failing to regard Qualifying Companies legislation as existing aid, the Commission is applying, retroactively, the relatively refined State aid criteria of 2001 to the different legal and economic situation which prevailed in 1983.
…Beihilfemaßnahme ihrer Ansicht nach als in Kraft getreten, wenn sich aus einem von der zuständigen Behörde angenommenen Rechtsakt nach nationalem Recht die berechtigte und vor einem nationalen Gericht durchsetzbare Erwartung ableiten lässt, dass eine Beihilfe gewährt wird. …is considered to be put into effect if the competent authority adopts an act which, under national law, can give rise to legitimate expectations, enforceable before a national court, that the aid will be granted.
Ein Löschungsantrag ist zulässig, wenn in dem Antrag das berechtigte Interesse des Löschungsantragstellers klar dargelegt ist und die Gründe für die Löschung erklärt sind. A request for cancellation is admissible, if it clearly states the legitimate interest of the author of the request for cancellation and explains the ground(s) for such cancellation.
Schließlich macht Spanien geltend, dass ITP berechtigte Erwartungen auf Erhalt der Beihilfe hegte, weil ihm in der Zwischenzeit vom CDTI eine Beihilfe gewährt wurde, welche die Kosten des Vorhabens für 2005 deckte. Finally, Spain claims that ITP had legitimate expectations of receiving the aid, because aid had been granted in the meantime by the CDTI to ITP, covering the 2005 costs of the project.
Vor die Alternativen Armut, Arbeitslosigkeit und Auswanderung gestellt, erschloss sich Gibraltar eine andere Quelle des Wohlstands durch Schaffung des Finanzplatzes Gibraltar, zu dem die Regelung über berechtigte Unternehmen einen wesentlichen Beitrag leistet. Faced with the option of poverty, unemployment and emigration, Gibraltar found an alternative source of prosperity by establishing the Gibraltar Finance Centre, to which the Qualifying Companies legislation is a major contributor.
Schließlich muss die Regelung über berechtigte Unternehmen im Lichte des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag betrachtet werden, der die Genehmigung von Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete vorsieht… Finally, the Qualifying Companies regime must be examined in the light of Article 87(3)(c) of the Treaty, which provides for the authorisation of aid to facilitate the development of certain economic activities or of certain economic areas, where such aid…
(Berechtigte) Abweichungen sind jedoch zulässig (z. B. drei-stellige Codes). Beispielsweise sind mehr als zwei Stellen notwendig, um die Komplexität des Sektors aufzuzeigen. For example, more than two-digits are necessary when addressing the complexity of the sector.
Für die Zwecke eines Antrags nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b im Hinblick auf die Eintreibung der Kosten bei einer unterliegenden Partei nach Absatz 2 schließt der Begriff „berechtigte Person“ in Artikel 10 Absatz 1 einen Staat ein. For the purposes of an application under Article 10(1)(b) to recover costs from an unsuccessful party in accordance with paragraph 2, the term ‘creditor’ in Article 10(1) shall include a State.
…Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen oder für die Zwecke der Vollstreckung von Entscheidungen schließt der Begriff „berechtigte Person“ eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die für eine unterhaltsberechtigte Person handelt, oder eine Einrichtung, der… …for recognition and declaration of enforceability of decisions or for the purposes of enforcement of decisions, the term ‘creditor’ shall include a public body acting in place of an individual to whom maintenance is owed or one to which…
…auf Anerkennung und Vollstreckung nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und b und der von Artikel 20 Absatz 4 erfassten Fälle schließt der Begriff „berechtigte Person“ eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die für eine unterhaltsberechtigte Person handelt, oder eine Einrichtung, der anstelle von… …of applications for recognition and enforcement under Article 10(1)(a) and (b) and cases covered by Article 20(4), ‘creditor’ includes a public body acting in place of an individual to whom maintenance is owed or one to which reimbursement is owed for…
Kontrollen der Buchhaltung oder der Buchführung über Finanzbewegungen, die zum Zeitpunkt der Prüfung zeigen, dass die Unterlagen, die die zahlende Stelle als Beleg für die Auszahlung von Beihilfen an Berechtigte vorhält, korrekt sind. checks, in relation to bookkeeping, or records of financial movements showing, at the time of the scrutiny, that the documents held by the paying agency as justification for the payment of aid to the beneficiary are accurate.
Obwohl berechtigte Erwartungen nur unter außergewöhnlichen Umständen entstehen, wenn ein Empfänger legitimerweise davon ausgehen konnte, dass die Beihilfe rechtmäßig ist [16], liegen solche Umstände in diesem Fall vor, und es wäre unangemessen und unrechtmäßig, wenn die Kommission eine… Although legitimate expectations arise in only exceptional circumstances where a recipient could legitimately have assumed that the aid was lawful [16], such circumstances exist in this case and it would be inappropriate and unlawful for the Commission to…
Obwohl die Regierung von Gibraltar akzeptiert, dass die mit der Regelung über berechtigte Unternehmen gewährten Vorteile von der inländischen Wirtschaft im Sinne des Buchstaben B des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung [7], der durch die Entschließung des Rates und der im Rat… Although the Gibraltar Government accepts that the advantages granted by the Qualifying Company regime are ring-fenced from the domestic market in the sense of paragraph B of the Code of Conduct for Business Taxation [7], adopted by the Resolution of the…
In einem Antrag auf Herbeiführen einer Entscheidung über Unterhaltsansprüche von Kindern sollte der monatliche Betrag angegeben werden, der für jede berechtigte Person als Unterhalt gefordert wird. An application for the establishment of a decision awarding child support should contain an indication of the monthly amount requested in the title as child support for each creditor.
jede andere zum Betrieb eines Modus-S-Abfragesystems berechtigte Stelle; any other entity entitled to operate a Mode S interrogator;
Auf einer Sitzung am 19. Oktober 2000 mit dem Vereinigten Königreich und den Behörden Gibraltars wurden das in Gibraltar auf die Besteuerung von Offshore-Unternehmen angewandte System, die Regelung über berechtigte Unternehmen sowie die Regelung über steuerbefreite Unternehmen erörtert. A meeting was held with the United Kingdom and Gibraltar authorities on 19 October 2000 to discuss Gibraltar's offshore tax schemes, the Qualifying Companies regime and the Exempt Companies regime.
Eine zur Beantragung der Fluggenehmigung berechtigte Person ist auch zur Beantragung der Genehmigung der Flugbedingungen berechtigt. A person eligible for an application for permit to fly is also eligible for application for the approval of the flight conditions.
Bei Anwendung dieser Bestimmung hätte die Kommission die Regelung über berechtigte Unternehmen als bestehende Beihilfemaßnahmen betrachten müssen. Applying that rule, the Commission should have regarded the Qualifying Companies legislation as an existing aid scheme.
Jeder Berechtigte kann gemäß dem Verfahren nach Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 die Feststellung beantragen, dass keiner der in Artikel 45 genannten Gründe für eine Versagung der Anerkennung gegeben ist. Any interested party may, in accordance with the procedure provided for in Subsection 2 of Section 3, apply for a decision that there are no grounds for refusal of recognition as referred to in Article 45.
Jede gemäß dieser Verordnung zum Zugang zum VIS berechtigte zuständige Behörde stellt sicher, dass die Verwendung des VIS für die Ausübung der Aufgaben der zuständigen Behörden erforderlich, geeignet und angemessen ist. Each competent authority authorised to access the VIS in accordance with this Regulation shall ensure that the use of the VIS is necessary, appropriate and proportionate to the performance of the tasks of the competent authorities.
Die Belege, die der Berechtigte der Reklamation beigeben will, sind im Original oder in Abschrift, auf Verlangen des Beförderers in gehörig beglaubigter Form, vorzulegen. Documents which the person entitled thinks fit to submit with the claim shall be produced either in the original or as copies, where appropriate, the copies duly certified if the carrier so requires.
Selbst wenn einige berechtigte Unternehmen von Einzelpersonen aus steuerlichen Gründen gegründet wurden und nicht, um Handel zu treiben, zu produzieren oder am Markt zu konkurrieren, sind sie von diesen Tätigkeiten nicht ausgeschlossen. Even if some Qualifying Companies are established by individuals for tax planning purposes and do not trade, produce or compete in the market, they are not precluded from doing so.
…die Kommission in Anbetracht des derzeitigen Standes des Gemeinschaftsrechts mit ihrer Meinung Recht haben sollte, die Regelung über berechtigte Unternehmen als eine staatliche Beihilfemaßnahme zu betrachten, die, würde sie heute erlassen, angemeldet werden müsste, hätten weder… …Commission is correct in the light of the current state of Community law in viewing the introduction of the Qualifying Companies legislation as a State aid measure which would require notification if adopted today, neither the Commission nor the Court…
Einführung von Nutzerverwaltungspraktiken, die sicherstellen, dass nur berechtigte Nutzer eingerichtet werden und im System verbleiben, und Unterhaltung einer genauen und aktuellen Liste befugter Nutzer; establishing user management practices which ensure that only authorised users are created and remain on the system and maintaining an accurate and up-to-date list of authorised users;
…bestehenden Unterhaltsentscheidung oder zur Herbeiführung einer neuen Entscheidung von der verpflichteten Person nur in dem Staat eingeleitet werden kann, in dem die berechtigte Person zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung ergangen ist, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in dem sie weiterhin ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. …modify an existing maintenance decision or to have a new decision given can be brought by the debtor only in the State in which the creditor was habitually resident at the time the decision was given and in which he remains habitually resident.
Eurallumina beruft sich auch auf berechtigte Erwartungen und erklärt, dass es auf der Grundlage der Entscheidung 2001/224/EG eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen ist und Investitionen in seine Aluminiumoxid-Produktionsanlage getätigt hat. Eurallumina also invokes legitimate expectations and explains that it made a series of commitments and investments in its alumina plant based on Decision 2001/224/EC.
bei dem der berechtigte Verdacht besteht, dass es keine Flagge führt. for which there are reasonable grounds for suspecting it to be without nationality.
Außerdem habe der Gerichtshof selbst als europäisches Organ berechtigte Erwartungen geweckt, indem er die zweite Vorlagefrage des österreichischen Verfassungsgerichtshofs beantwortet habe. Furthermore, the Court of Justice itself, as an EU institution, raised legitimate expectations by answering the second question referred by the Austrian Constitutional Court.
Aus diesen Gründen können die begünstigten Unternehmen nicht behaupten, dass berechtigte Erwartungen oder der Grundsatz der Rechtssicherheit einer Rückforderung der rechtswidrigen staatlichen Beihilfen nach dem 31. Dezember 2003 entgegenstehen. For these reasons, the beneficiaries cannot hold any legitimate expectations precluding the recovery of the incompatible State aid after 31 December 2003, nor is recovery precluded on the basis of the principle of legal certainty.
Aus demselben Grund fiel das berechtigte Vertrauen Belgiens in die Vereinbarkeit der Koordinierungszentrenregelung spätestens mit der Entscheidung 2003/757/EG weg, so dass Belgien in voller Kenntnis der Sache die auf der Grundlage des Beschlusses vom 26. Juni 2003 gewährten Zulassungsverlängerungen auf den… For the same reasons, Belgium's legitimate expectation regarding the compatibility of the scheme was infringed at the latest by Decision 2003/757/EC and Belgium knowingly restricted to 31 December 2005 the authorisation extensions granted on the basis of…
Vor allen Dingen darf das berechtigte Vertrauen, das denjenigen Koordinierungszentren zugebilligt wurde, deren Zulassungen auf der Grundlage des Beschlusses vom 26. Juni 2003 verlängert worden waren, nicht auf Verlängerungen ausgedehnt werden, die nach Maßgabe des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 gewährt wurden. In particular, the legitimate expectation raised for the coordination centres with approvals that were renewed on the basis of the order of 26 June 2003 could not be extended to renewals granted under the Law of 27 December 2006.
Angesichts der Ähnlichkeiten zwischen den Regelungen über steuerbefreite und über berechtigte Unternehmen ist kaum erkennbar, wie ein umsichtiger Wirtschaftsteilnehmer hätte voraussehen können, dass die beiden Regelungen Gegenstand unterschiedlicher Verfahren für staatliche Beihilfen werden würden. Given the similarities between the Exempt Companies and Qualifying Companies regimes, it is hard to see how a diligent operator could have anticipated that the two regimes would be subject to different State aid procedures.
In Anbetracht der dauerhaften Rentabilität sowie der Exklusivlizenz der Deutschen Post stelle sich die berechtigte Frage, ob eine Entlastung für geltend gemachte Altlasten wirklich erforderlich sei. Given the level of sustained profitability as well as Deutsche Post's exclusive rights, the necessity of any relief for alleged legacy costs can surely be doubted.
Insofern als die Regelung über berechtigte Unternehmen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, muss ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt in Anbetracht der in Artikel 87 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmen geprüft werden. Insofar as the Qualifying Companies regime constitutes State aid within the meaning of Article 87(1) of the Treaty, its compatibility with the common market must be evaluated in the light of the derogations provided for in Articles 87(2) and 87(3).
…zur Verfahrenseinleitung gingen die italienischen Behörden im Wesentlichen auf die folgenden drei Punkte ein: berechtigte Erwartungen, Anreizeffekt der Beihilfen und Ermittlung des „De-minimis“-Schwellenwerts. …letter initiating the investigation, the Italian authorities put forward three main arguments, regarding the existence of legitimate expectations, the incentive effect of the aid, and the determination of the de minimis threshold.
Deutschland behauptet, die Tatsache, dass die Kommission die Regelung nicht als Beihilfen eingestuft und diese genehmigt habe, sei Anlass genug für die berechtigte Erwartung gewesen, dass die Maßnahmen keine Beihilfen darstellten. Germany claims that the fact that the Commission had classified the scheme as non-aid and had approved it was enough to raise legitimate expectations that the measures were not aid.
FELD 11 „SONSTIGE BERECHTIGTE AUSSER KINDERN“ IITEM 11 ‘RIGHTFUL CLAIMANTS OTHER THAN CHILDREN’