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VORTEILS englisch | VORTEILS translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich. Therefore, there is no possibility for a retroactive amendment to the level of the benefit.
Vorliegen eines Vorteils Existence of an advantage
Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. The relevant DEPBS rate to calculate the benefit is that which applied at the time the export declaration was made.
VORLIEGEN EINES SELEKTIVEN VORTEILS EXISTENCE OF A SELECTIVE ADVANTAGE
Im Hinblick auf von US-amerikanischen Behörden durchgeführte Untersuchungen wird angemerkt, dass es sich bei der für die Ermittlung der Höhe eines Vorteils aus Zuschussprogrammen zugrunde gelegten Methodik im Wesentlichen um die gleiche handelt, die von der Union angewandt wird [76]. With regard to investigations conducted by the US authorities, it is noted that the methodology used for calculating the amount of benefit from grant programmes is substantially the same as that employed by the Union [76].
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. The amount of countervailable subsidy is calculated in terms of the benefit conferred on the recipients which is found to exist during the IP.
Gemäß der üblichen Vorgehensweise wurde der auf diese Weise für den UZÜ berechnete Betrag durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des vollen Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. In accordance with the established practice, the amount so calculated, which is attributable to the RIP, has been adjusted by adding interest during this period in order to reflect the full value of the benefit over time.
Zu diesem Betrag wurden die Zinsen hinzugerechnet, um den vollen Wert des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Interest was added to this amount in order to reflect the full value of the benefit over time.
Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des DEPB-bedingt entstandenen Vorteils die Summe aller DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZ für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden. In the light of the above, it is considered appropriate to assess the benefit under the DEPBS as being the sums of the credits earned on export transactions made under this scheme during the IP.
…gewissen Anhaltspunkt für die von den Aktionären erwartete Rendite des Unternehmens bieten und zur Berechnung der Höhe des Vorteils für Hynix herangezogen werden. …indication of the level of return the company is expected to provide to its shareholders and could be used in the calculation of the amount of the benefit to Hynix.
Angesichts der Monopolstellung von ENEL im Bereich der Stromversorgung gab es keinen Marktpreis, auf den sich die Kommission hätte beziehen können, um das Vorliegen eines Vorteils zu prüfen. Given the monopoly over electricity generation and supply held by ENEL, there was no competitive market price to which the Commission could refer to assess the existence of an advantage.
…Gleichheit, Nichtdiskriminierung, der Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvollen Staatsführung, des Schutzes der natürlichen Umwelt und des beiderseitigen Vorteils zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren, …on the basis of respect for sovereignty, equality, non-discrimination, the rule of law and good governance, respect for the natural environment and mutual benefit,
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In accordance with Articles 3(2) and 5 of the basic Regulation, the amount of countervailable subsidies was calculated in terms of the benefit conferred on the recipient, which is found to exist during the review investigation period.
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger im UZ nachweislich erwachsenen Vorteils berechnet. In accordance with Articles 3(2) and 5 of the basic Regulation, the amount of countervailable subsidies was calculated in terms of the benefit conferred on the recipient found to exist during the IP.
…die Zusammenarbeit in ziviler wissenschaftlicher Forschung und technologischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Vorteils und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren Forschungsprogrammen und vorbehaltlich… …cooperation in civil scientific research and technological development (RTD) on the basis of mutual benefit and, taking into account the availability of resources, adequate access to their respective research programmes and subject to appropriate levels…
Zur Berechnung des Vorteils der ausführenden Hersteller wurde die Zinssatzdifferenz herangezogen, die als Prozentsatz ausgedrückt und mit der ausstehenden Darlehenssumme multipliziert wurde, was der Zinsersparnis im UZ entspricht. The benefit to the exporting producers has been calculated by taking the interest rate differential, expressed as a percentage, multiplied by the outstanding amount of the loan, i.e. the interest not paid during the IP.
Berechnung der Höhe des Vorteils Calculation of the amount of benefit
…der Überprüfung berechnete Betrag wurde dann durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln und somit den gesamten, dem Empfänger aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil zu ermitteln. …to the review investigation period has been adjusted by adding interest during this period in order to reflect the value of the benefit over time and thereby establishing the full benefit of this scheme to the recipient.
Aus den vorstehenden Erwägungen wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils alle DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden. In light of the above, it is considered appropriate to assess the benefit under the DEPBS as being the sum of the credits earned on all export transactions made under this scheme during the RIP.
Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils Existence of an economic advantage
VORLIEGEN EINES AUS STAATLICHEN MITTELN FINANZIERTEN SELEKTIVEN VORTEILS EXISTENCE OF A SELECTIVE ADVANTAGE FINANCED BY STATE RESOURCES
…Quantifizierung vorliegt, war die geeignetste Informationsquelle für die Bewertung des den ausführenden Herstellern erwachsenden Vorteils eine vergleichbare Entscheidung (auf Grundlage der Ähnlichkeit der Regelung [69]) der US-amerikanischen Behörden. …elsewhere, the most appropriate source of information for the assessment of the benefit to the exporting producers has been a comparable decision (based on similarity in the nature of the programme [69]) by the US authorities.
Der Antragsteller behauptete in seiner Stellungnahme nach der Unterrichtung, dass es sich bei der DEPB-Regelung auf Nachausfuhrbasis um eine Ersatzrückerstattungsregelung handelt, die die Kommission hinsichtlich des Umfangs der Subventionierung und der Höhe des anfechtbaren Vorteils falsch bewertet habe. In its response to the disclosure, the applicant claimed that the post-export DEPB is a substitution remission/ drawback scheme which was wrongly assessed by the Commission in terms of extent of subsidy and amount of countervailable benefit.
Es ergibt sich aus der Beschaffenheit des Vorteils, dass er für sich genommen nicht zur Entstehung von Marktmacht beiträgt. It comes from the nature of the advantage that it cannot alone lead to development of market power.
Zu diesem Betrag wurden Zinsen aufgeschlagen, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Interests were added to this amount in order to reflect the full value of the benefit over time.
:Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich und zur unmittelbaren oder mittelbaren Erlangung eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils begangen, als Straftaten zu umschreiben: Each State Party shall adopt such legislative and other measures as may be necessary to establish as criminal offences, when committed intentionally and in order to obtain, directly or indirectly, a financial or other material benefit
…erhebliche Ausfuhrverkäufe in andere Länder tätigte, so dass die Höhe des aus den für Ausfuhrverkäufe gewährten Subventionen erwachsenden Vorteils dennoch ermittelt werden konnte, da ein solcher Vorteil unabhängig vom Bestimmungsort der Verkäufe erwächst. …other countries during the review investigation period which allowed for the calculation of the benefit accruing to export sales from subsidisation, since such benefits accrue regardless of the destination of these sales.
Schlussfolgerung zum Vorliegen eines selektiven Vorteils Conclusion on the existence of a selective advantage
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der für den UZÜ festgestellt und vom kooperierenden ausführenden Hersteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. The amount of countervailable subsidies was calculated in terms of the benefit conferred on the recipient, which is found to exist during the RIP as booked by the cooperating exporting producer on an accrual basis as income at the stage of export transaction.
Nach diesem Zeitraum werden für einen von den zuständigen Behörden zu bestimmenden Zeitraum weitere Bescheinigungen nur erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe des zu gewährenden Vorteils gestellt wurde. After the suspension period, the issue of subsequent certificates shall be subject to the lodging of a security equal to the amount of the advantage to be granted during a period to be determined by the competent authorities.
…87 Absatz 1 EG-Vertrag, so der Einsatz staatlicher Mittel, das Vorliegen wirtschaftlicher Vorteile, die Selektivität des Vorteils und die Auswirkungen auf den Handel. …of Article 87(1) of the EC Treaty: the involvement of state resources, the existence of an economic advantage, the selectivity of the advantage, and the impact on trade.
Eine Berechnung der Höhe des Vorteils aus der Sicht des Empfängers bedeutet allerdings nicht, dass von einer objektiven zu einer subjektiven Untersuchungsgrundlage gewechselt wird. Calculating the amount of the benefit from the perspective of the recipient does not entail switching from an objective to a subjective basis of enquiry.
Berechnung des dem Empfänger erwachsenden Vorteils Calculation of benefit to the recipient
CalMac hatte bei dieser Ausschreibung einen Wettbewerbsvorteil, da das Unternehmen die Strecken bereits bediente, es wäre jedoch falsch, anzunehmen, dass aufgrund dieses Vorteils die Ausschreibung unrechtmäßigerweise maßgeschneidert war und andere Bieter tatsächlich ausschloss [45]. CalMac had a competitive advantage in the tender since it already served the routes, but it would be erroneous to conclude that because of this advantage the tender was unduly tailor-made and effectively excluded other bidders [45].
Verträge über die Lieferung von Ausgleichsenergie sind aus der Sicht der Prüfung des Bestehens eines Vorteils deswegen sachdienlich, weil MVM einen geringen Teil der Kapazitäten, die im Rahmen der PPA gebucht worden sind, zur Lieferung von Ausgleichsenergie an den Übertragungsnetzbetreiber verwendet [58]. Balancing services contracts are relevant to the assessment of the existence of an advantage between the PPAs because a minor part of the capacities reserved under PPAs is assigned by MVM for the provision of balancing services to the TSO [58].
Nach eingehender Prüfung der in Rede stehenden Maßnahme stellt die Kommission fest, dass das Vorliegen eines möglichen Vorteils des IFP auf Ebene seiner Beziehungen zu Kredit- und Finanzinstituten (A), zu Lieferanten (B) und zu Kunden (C) untersucht… At the end of the detailed examination of the measure, therefore, the Commission considers that it is appropriate to analyse the existence of any advantage to the publicly owned establishment IFP in its relations with (A) banks and financial institutions, (B) its suppliers and (C) its…
In gewerblichem Ausmaß vorgenommene Rechtsverletzungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden; dies schließt in der Regel Handlungen aus, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden. Acts carried out on a commercial scale are those carried out for direct or indirect economic or commercial advantage; this would normally exclude acts carried out by end consumers acting in good faith.
Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass Arriva in den Genuss eines Vorteils kam, der als staatliche Beihilfe betrachtet werden sollte. Accordingly, it cannot be regarded as having benefited from an advantage that could constitute a State aid.
Dementsprechend stellt die Kommission unter diesen Umständen fest, dass die Höhe des Hynix erwachsenen Vorteils den vollen Betrag der von Hynix erhaltenen Kreditmittel zuzüglich Zinseszins und Kosten der Beitreibung bzw. der versuchten Beitreibung im Falle des Verzugs nicht überschreiten konnte. Accordingly, in these circumstances, the Commission finds that the amount of the benefit to Hynix could not exceed the full amount of the loan, plus compound interest and the costs of recovery or attempted recovery in the event of default.
Daher muss die Kommission zur Feststellung des für Tieliikelaitos entstandenen Vorteils die Gewinnspannen von Tieliikelaitos bei ausgehandelten Instandhaltungs- and Planungsverträgen mit den Margen bei nach Ausschreibung vergebenen Instandhaltungs- and Planungsverträgen… Accordingly, for establishing the advantage received by Tieliikelaitos, the Commission has to compare the margins of Tieliikelaitos in negotiated maintenance and planning contracts to the margins of Tieliikelaitos in tendered maintenance and planning…
Den französischen Behörden zufolge ist die Erfüllung dieser Kriterien hinreichend, um das Vorliegen eines Vorteils auszuschließen, aber nicht notwendig. Im Besonderen wäre es kontraintuitiv, davon auszugehen, dass sich angebliche Vermutungen zu dem im Insolvenzfall zur… According to the French authorities, compliance with these criteria is sufficient, albeit not necessary, to rule out the existence of any advantage In particular, it would be counter-intuitive to regard the alleged existence of a doubt about the procedure…
Den französischen Behörden zufolge ist die Erfüllung dieser Kriterien hinreichend, um das Vorliegen eines Vorteils auszuschließen, aber nicht notwendig. According to the French authorities, compliance with these criteria is sufficient, albeit not necessary, to rule out the existence of any advantage.
:Den französischen Behörden zufolge untersucht die Kommission das Vorliegen eines selektiven Vorteils unter zwei Aspekten: According to the French authorities, the Commission’s analysis of the existence of a selective advantage follows two threads
Fehlen eines Vorteils für bestimmte Luftfahrtunternehmen Absence of benefit to particular operators
Fehlen eines finanziellen Vorteils Absence of an economic advantage
NICHTVORLIEGEN EINES VORTEILS ABSENCE OF ADVANTAGE
Angesichts dieses Sachverhalts stellt die Kommission fest, dass die Höhe des Vorteils für Hynix den vollen Betrag, den Hynix durch die Prolongation und den neuen Kredit im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms vom Oktober 2001 erhielt, nicht übersteigen… Accordingly, under these circumstances, the Commission finds that the amount of the benefit to Hynix could not exceed the full amount of the funds obtained by Hynix as a result of the operation of the debt roll-over and new loan in the October 2001 restructuring…
Dementsprechend stellt die Kommission fest, dass die Höhe des Hynix erwachsenen Vorteils den vollen Betrag der von Hynix im Rahmen des KDB-Schuldverschreibungsprogramms erhaltenen Mittel zuzüglich Zinseszins und Kosten der Beitreibung bzw. der versuchten… Accordingly, under these circumstances, the Commission finds that the amount of the benefit to Hynix could not exceed the full amount of the funds obtained by Hynix as a result of the operation of the KDB debenture programme, plus compound interest and the…
Alcoa stellt die vermutete Verwendung der durchschnittlichen IPEX-Preise als Parameter zur Ermittlung eines Vorteils durch die Kommission in Frage. Alcoa disputes what it sees as the use by the Commission of average IPEX prices as the benchmark for assessing the existence of an advantage.
Das Unternehmen gelange somit nicht in den Genuss eines Vorteils, den es in einem vollständig wettbewerbsorientierten Markt nicht erhalten könnte. Alcoa is not, therefore, the beneficiary of an advantage which it could not obtain in a fully competitive market.
Alle Maßnahmen, die geeignet sind, Sektoren, Unternehmen oder Produkte direkt oder indirekt zu begünstigen, fallen unter den Begriff des wirtschaftlichen Vorteils. All measures that are liable directly or indirectly to favour certain sectors, enterprises or products fall within the concept of economic advantage.
Eine Lizenzregelung gilt unter Berücksichtigung des wertvollen Vorteils des anwendbaren verringerten Zollsatzes und der Notwendigkeit der Vorausschätzung der Marktbewegungen als bestes Verfahren zur Überwachung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die im Rahmen von… A licence system is deemed to be the most appropriate mechanism to monitor certain agricultural products imported under preferential conditions, when considering the valuable advantage offered by the reduced rate of duty applicable and the imperative need…
Vorliegen eines Vorteils Advantage
Bei der Berechnung des finanziellen Vorteils wurden die nach dem einschlägigen Gemeinschaftsrahmen gestatteten Abzüge nicht berücksichtigt. Advantage calculated without taking account of the deductions allowed by the applicable Community frameworks.
Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung wird die Höhe der anfechtbaren Subvention anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der für den untersuchten Subventionszeitraum festgestellt wird. According to Article 5 of the basic Regulation, the amount of countervailable subsidies shall be calculated in terms of the benefit to the recipient which is found to exist during the investigation period of subsidisation.
Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung wird die Höhe einer anfechtbaren Subvention anhand des dem Empfänger während eines Untersuchungszeitraums erwachsenden Vorteils berechnet. According to Article 5 of the basic Regulation, the amount of countervailable subsidies shall be calculated in terms of the benefit conferred on the recipient, which is found to exist during an investigation period.
Brandt habe das Unternehmen Ocean SpA zum Marktpreis erworben, ohne in den Genuss irgendeines direkten wirtschaftlichen Vorteils im Rahmen der fraglichen Regelung zu kommen. According to the Italian authorities Brandt Italia acquired Ocean at a market price and did not receive any direct economic advantage under the scheme.
Wie nach Meinung der Beteiligten aus dem Urteil des Gerichtshofs hervorgeht, reicht allein das schon aus, um die Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils auszuschließen. According to the interested parties, it follows from Court of Justice case-law that this is in itself sufficient for the granting of an economic advantage to be ruled out.
Zur Selektivität dieses Vorteils stellt die Kommission fest, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes Pons selektiv war, da die Regelung nur für Investitionen in bestimmten überseeischen Gebietskörperschaften Frankreichs galt. As regards the selectivity of the advantage, the Commission noted that the Loi Pons was selective in scope as the scheme applied only to investments in certain French overseas communities.
…43]. Nichtsdestoweniger ist es in einem solchen Falle erforderlich, dass der eingerichtete Mechanismus eine tatsächliche Weitergabe des Vorteils an den Endverbraucher sicherstellt. …43], Nevertheless, in such a case, it is necessary for the mechanism put in place to guarantee that the aid is effectively passed on to the end consumer.
Daher wäre es durchaus normal, dass zumindest ein Teilbetrag des Vorteils dazu diene, die jährliche Erhöhung der geforderten Solvabilität ganz oder teilweise abzudecken. It would therefore be perfectly natural for at least part of the advantage to serve to cover, in whole or in part, the increase each year in the solvency requirement.
In Bezug auf das Vorliegen eines Vorteils bemerkt TVO in Anknüpfung an die entsprechen Feststellungen in der vorläufigen Analyse der Kommission, dass das von der Coface verbürgte Darlehen teurer war als die Kreditfazilität und die anderen damals verfügbaren Finanzierungsquellen. As to the existence of any advantage, TVO, referring back to the Commission's preliminary assessment, pointed out that the loan guaranteed by Coface was more expensive than the credit facility and the other sources of financing available at the time.
Da die Gewährung des Vorteils an die Ausfuhrvoraussetzung geknüpft war — die Ungültigerklärung ändert nichts an der Ausfuhrverpflichtung durch den EPCG-Lizenzinhaber —, ist dieses Vorbringen zurückzuweisen, und die getroffenen Feststellungen behalten ihre… As this is a benefit that could be obtained on condition of export, as there are no changes in the export obligation of the EPCG licence holder in case of invalidation, it has been considered that the argument has to be rejected and the findings remain…
:Hinsichtlich der Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils ergibt sich aus dem Altmark-Urteil, dass ein Ausgleich, der Unternehmen vom Staat oder aus staatlichen Mitteln für die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen gewährt wird, die den betreffenden Unternehmen auferlegt wurden, nicht als… As regards the granting of an economic advantage, it follows from the Altmark judgment that compensation granted by the state or through state resources to undertakings in consideration for public service obligations imposed on them does not confer such…
Was die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves in Höhe von 55 Mio. EUR anbelangt, so ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzung des Vorliegens eines Vorteils erfüllt ist. As regards the FMEA investment in Trèves amounting to EUR 55 million, it should first be verified whether the criterion of benefit is met.
Bezüglich des angeblichen Fehlens eines Vorteils trägt Ungarn vor, dass die mineralischen Rohstoffe das Eigentum des Staates bildeten und diese durch den Abbau durch die Bergbauunternehmer und gegen die Zahlung des Preises des Abbaurechts in Privateigentum übergingen. As regards the claimed lack of advantage, Hungary explains that mineral resources are the property of the State and they pass into private ownership through mining by companies holding a mining right acquired against payment.
Zum Begriff des Vorteils liegt eine Auslegung des Gerichtshofs im Urteil vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache Altmark Trans [22] vor. As for the concept of an advantage, this was interpreted by the Court of Justice in its judgment of 24 July 2003 in the Altmark Trans Case [22].
Im Hinblick auf das Bestehen eines Vorteils hebt die Kommission hervor, dass obiger Kredit nach dem 30. Juni 1999 gewährt wurde, als — wie in Abschnitt 3.1. dieser Entscheidung erläutert — das Unternehmen keinen Zugang mehr zum Kreditmarkt hatte. As regards the existence of an advantage, the Commission notes that this loan was granted after 30 June 1999, at a time when the firm had no access to the loan market anymore, as explained in section 3.1 of the present decision.
Hinsichtlich des Vorliegens eines Vorteils ist die Kommission der Meinung, dass aus den in Abschnitt 7.2.1 erläuterten Gründen SeaFrance ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist. As regards the existence of an advantage, the Commission considers that, for the reasons to be explained in section 7.2.1, SeaFrance constitutes a firm in difficulty.
Was die genaue Verteilung des Gesamtvorteils aus der Anwendung von Artikel 39 CA des CGI anbelangt, so müssen die GIE-Mitglieder als direkt Begünstigte mindestens 2/3 dieses Vorteils an den Endnutzer weitergeben. As regards the exact apportionment of the overall advantage accruing under Article 39 CA of the General Tax Code, the members of an EIG are required — as the direct beneficiaries — to pass on at least two thirds of that advantage to the user of the asset in question.
Im Hinblick auf das Bestehen eines Vorteils weist die Kommission darauf hin, dass das garantierte Darlehen im Januar 2000 gewährt wurde, also zu einem Zeitpunkt, zu dem kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber der HSY ein Darlehen oder eine Bürgschaft gewährt hätte, wie bereits vorangehend gefolgert. As regards the existence of an advantage, the Commission recalls that the guaranteed loan was granted in January 2000, at a time when no market economy investor would have provided a loan or a guarantee to HSY anymore, as previously concluded.
Was die Gewährung eines Vorteils anbelangt, so ermöglichten die Maßnahmen vom 3. Oktober 2008 zusammen genommen die Abspaltung von FBN und ABN AMRO N von Fortis SA/NV und waren daher für FBN mit einem erheblichen selektiven Vorteil verbunden, da das Kreditinstitut eng mit Fortis Bank SA/NV verflochten… As regards the existence of an advantage, the measures of 3 October 2008 taken together allowed the separation of FBN and ABN AMRO N from Fortis SA/NV and therefore conferred an important selective advantage on FBN, which was highly integrated in Fortis…
Zum Kriterium des Vorteils ist festzustellen, dass der Zuschuss zugunsten eines Unternehmens in finanziellen Schwierigkeiten gewährt wurde. As regards the criterion of advantage, the direct grant was decided in favour of a company in financial difficulty.
Demzufolge muss die Kommission, was den Begriff des selektiven Vorteils betrifft, zunächst die Vergleichsregelung nennen. As regards the notion of selective advantage, the Commission thus first has to identify the system of reference.
In Bezug auf den Zeitraum 1995-1996 sind im Hinblick auf die mögliche Existenz eines Vorteils drei unterschiedliche Umsatzarten im Rahmen des vorläufigen Steuerbescheids an Umicore vom 30. November 1998 zu analysieren. As regards the period 1995-96, it is necessary to analyse three different types of transaction covered by the draft rectification notified to Umicore on 30 November 1998, in order to determine the possible existence of an advantage.
Wie die beiden anderen Beteiligten zu Recht geltend machen, kommt die Höhe des Vorteils aus wirtschaftlicher Sicht mindestens der einer zinslosen Kreditlinie gleich, die während des gesamten Zeitraums, während dessen die Beteiligung in der Buchhaltung des Steuerpflichtigen verbleibt, bis zu zwanzig Mal die jährliche Aufnahme des… As rightly pointed out by the two parties, from an economic point of view, the amount of the advantage is at least similar to that of an interest-free credit line that allows up to 20 annual withdrawals of one-20th of the financial goodwill for as long as…
:Für die Berechnung des dem Empfänger erwachsenden Vorteils gelten folgende Regeln: As regards the calculation of benefit to the recipient, the following rules shall apply
…Abschnitt 2.2 der Leitlinien genannte Verfahren angewandt, das auf jeden Fall eine gesonderte Bewertung des mutmaßlichen Vorteils durch einen unabhängigen Prüfer erfordert hätte. …apply the procedure provided for under Section 2.2 of the Guidelines, which would in any case have called for a separate evaluation of the alleged disadvantage by an independent valuer.
Wie bereits in Randnummer 118 dargelegt, könnte in Anbetracht der besonderen Merkmale des deutschen Bankensektors die Gewährung eines solchen Vorteils den Wettbewerb verfälschen und auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. As explained in recital 118, the characteristics of the banking sector in Germany are such that the provision of such an advantage would be apt to distort competition and also to affect trade between Member States.
…die Beschwerdeführer mit den vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission über die Verwendung von öffentlichen Mitteln und das Bestehen eines Vorteils sowie über die Selektivität, die Verfälschung des Wettbewerbs und die Auswirkungen auf den Handel überein. …the complainants agree with the Commission’s preliminary conclusions on the presence of state resources and the existence of an advantage, and also as regards selectivity, distortion of competition and effects on trade.
Was die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Vorteils betrifft, so vertritt die chinesische Regierung die Ansicht, dass die Festlegung einer Drittlandsbemessungsgrundlage im Widerspruch zum Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen steht, sie legt jedoch zur Rechtfertigung ihres Vorbringens keinerlei Argumente vor. As for the benchmark for the calculation of the benefit, the GOC considers the establishment of an out-of-country benchmark inconsistent with the SCM Agreement, but it does not add any argument to justify this claim.
Andererseits ist zur Frage des Vorliegens eines wirtschaftlichen Vorteils zu bewerten, ob ein privater Kapitalgeber in vergleichbarer Lage zur Gewährung eine solchen Kapitalhilfe hätte veranlasst werden können. As for whether there is an economic advantage, it should be assessed whether, in similar circumstances, a private investor could have been led to provide a capital injection such as that in the case in point.
Es sei daran erinnert, dass die Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens die betroffenen Parteien aufgefordert hatte, eine Schätzung des Umfangs des Vorteils vorzunehmen, oder zumindest eine Methode vorzuschlagen, nach der die Kommission den selektiven Vorteil bemessen könnte, in dessen Genuss die Begünstigten gekommen sind. Allerdings hat sie hierzu… It should be recalled that in the decision to initiate the procedure the Commission invited interested parties to provide an estimate of the size of the advantage or at least to provide a method that the Commission could follow to quantify precisely the…
Des Weiteren wurde die Auffassung vertreten, dass die Kommission bei der Berechnung eines etwaigen Vorteils das Datum, an dem die DEPB-Lizenzen ausgestellt wurden, und nicht das Datum, an dem sie in Anspruch genommen oder verkauft wurden, zugrunde legen müsse. It was further claimed that the quantification of any benefit should be based on the date of receipt of the DEPB licences and not on the date of their utilisation or sale, as was taken by the Commission.
Dort wurde betont, dass besonders aufgrund der Natur dieses Vorteils die absolute Höhe des im UZ gewährten Vorteils für die Beurteilung, ob die Verzerrung „von Bedeutung“ ist, irrelevant ist. It was stressed that in particular due to the nature of this advantage, the absolute benefit received during the IP is irrelevant for assessing whether the distortion is ‘significant’.
Schließlich erinnert die Kommission daran, dass sich das Vorliegen eines unzulässigen Vorteils infolge der beiden Kapitalaufstockungsmaßnahmen, wie bereits in ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens erwähnt, ausschließlich anhand des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Anlegers… Lastly, the Commission would point out, as indicated in its decision to initiate the procedure, that applying the principle of a private investor in a market economy is the only way to assess the absence of advantage derived from the two recapitalisation…
Es wurde außerdem festgestellt, dass die Höhe des gewährten Vorteils von etwaigen Änderungen der DEPB-Sätze zwischen der tatsächlichen Ausfuhr und der Ausstellung einer DEPB-Gutschrift unberührt bleibt. It was also verified that any change to the DEPB rates between the actual export and the issuance of a DEPB licence will not affect the level of benefit granted.
Es wurde vorgebracht, dass bei der Berechnung des Vorteils, der einem Unternehmen aus wiederkehrenden, an den Erwerb von Sachanlagen geknüpften Subventionen erwächst, die Vorteile aus den vorangehenden Jahren des Abschreibungszeitraums berücksichtigt werden sollten. It was argued that in case of recurring subsidies linked to the acquisition of fixed assets, benefits accruing from previous years within the depreciation period should be taken into account when calculating the benefit.
Die direkte Anwendung der von der EG zur Ermittlung von Zuschüssen verwendeten Berechnungsmethode zwecks Errechnung der Höhe des erwachsenen Vorteils auf alle Regelungen, bei denen es sich den Untersuchungsergebnissen zufolge um Subventionen handelte, steht im Widerspruch zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14 des WTO-Subventionsübereinkommens. Articles 1.1(b) and 14 of the SCM Agreement in directly applying, for the purposes of the calculation of the amount of benefit, its grant methodology to all programmes found to constitute a subsidy;
Als Einleitung zur Prüfung des Bestehens eines Vorteils ist es erwähnenswert, dass die meisten Beteiligten in ihren Stellungnahmen anerkannten, dass sie ohne die Garantien, die ihnen im Rahmen der PPA zugesichert worden sind, in diese Kraftwerke nicht investiert hätten. As an introduction to the assessment of the existence of an advantage, it is useful to note that most of the power generators acknowledged in their comments that they could not have invested in those plants without the guarantees offered by the PPAs.
Daher muss ein Vergleich des sich aus dieser Verfahrensweise ergebenden Vorteils bzw. Nachteils im Hinblick auf einen Fall angestellt werden, in dem ein solcher Ausgleich nicht von der Verwaltung angewandt worden wäre. As a result, the advantage and disadvantage resulting from this practice must be looked at compared with a situation in which such compensation has not been applied by the authorities.
Mit der Gewährung dieses Vorteils verzichtet Frankreich auf Steuereinnahmen, was eine Verringerung seiner Mittel nach zieht. By conferring that advantage, France is foregoing tax revenues and its resources are consequently diminished.
…Behörden erst nach Veröffentlichung der oben genannten Entscheidung durch einen bindenden Rechtsakt zur Gewährung des Vorteils aus der Regelung nach Artikel 39 CA des CGI verpflichtete haben, von den Empfängern zurückgefordert. …have undertaken to grant the benefit of the scheme provided for in Article 39 CA of the General Tax Code by a legally binding act postdating the above-mentioned publication, any incompatible aid will be recovered from its recipients.
…2006 erkannt hat, sind dies: „Finanzierung dieser Maßnahme durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln, Vorliegen eines Vorteils für ein Unternehmen, Selektivität dieser Maßnahme und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und daraus… …15 June 2006, these criteria are ‘the financing of that measure by the State or through State resources, the existence of a benefit for an undertaking, the selective nature of the said measure, and its effect on trade between Member States and the…
Somit ist davon auszugehen, dass die Gewährung eines selektiven Vorteils für Tieliikelaitos durch den Einsatz staatlicher Mittel eine staatliche Beihilfe darstellt, die gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag im Prinzip untersagt ist. As such, it must be held that the grant of a selective advantage to Tieliikelaitos finance by State resources constitutes State aid that is in principle prohibited pursuant to Article 87(1) EC.
Wie das Panel anmerkte, kann die Frage des Vorteils zumindest im Fall einer Regierungsbürgschaft aus mehr als einem Blickwinkel angegangen werden [37]. As the Panel observed, the question of benefit in the case of a government guarantee can be examined from more than one angle [37].
Wie das Panel anmerkte, kann die Frage des Vorteils zumindest im Falle einer Regierungsbürgschaft aus mehr als einem Blickwinkel angegangen werden [55], und bei der Anwendung der Leitlinien in Artikel 14 des WTO-Subventionsübereinkommens hat eine Untersuchungsbehörde… As the Panel observed, the question of benefit, at least in the case of a government guarantee, can be examined from more than one angle [55], and in applying the guidelines contained in Article 14 of the SCM Agreement, an investigating authority is…
Laut Panel verfügt eine Untersuchungsbehörde beim Angehen der Frage des Vorteils im Falle der Bereitstellung von Aktienkapital durch die Regierung und bei der Anwendung der in Artikel 14 des WTO-Subventionsübereinkommens festgelegten Leitlinien über erheblichen… As the Panel indicated, in approaching the question of benefit in the case of the government provision of equity capital and in applying the guidelines contained in Article 14 of the SCM Agreement, an investigating authority is entitled to considerable…
…mehr aus seinen Schulden gegenüber seinen Gläubigern hatte, wird die Auffassung vertreten, dass Hynix zum 30. Dezember 2002 in den Genuss des Vorteils aus der Subventionierung kam. …to proceed with the new restructuring was taken, it is considered that the effective date for the accrual of the benefit to Hynix was 30 December 2002.
Wie aus der in Abschnitt 6.1 dargelegten Analyse hervorgeht, konnte die Kommission das Vorliegen eines Vorteils für TVO nicht feststellen. As the analysis described in Section 6.1 shows, the Commission has been unable to establish the existence of an advantage for TVO.