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vollstreckt englisch | vollstreckt translation

Deutsch English
andere other
vollstreckt enforces
vollstreckt executed
vollstreckt enforced
Sprachgebrauch usage
nicht vollstreckt waived
Wird die Ausschreibung nach Artikel 95 für rechtens erklärt und die Person im Mitgliedstaat ausfindig gemacht bzw. festgenommen, so sind der Europäische Haftbefehl und/oder die Vordrucke A und M an die Behörde des Mitgliedstaats zu übermitteln, die den Haftbefehl vollstreckt. If the Article 95 alert is validated and the subject is located or arrested in the Member State, then the EAW and/or A and M forms should be forwarded to the authority of the Member State which executes the EAW.
Wird die Ausschreibung einer Person zwecks Verhaftung für rechtens erklärt und die Person im Mitgliedstaat ausfindig gemacht bzw. festgenommen, so sind die im Formular A enthaltenen Informationen an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zu übermitteln, die den Haftbefehl bzw. das Auslieferungsersuchen vollstreckt. If the alert for arrest is validated and the subject is located or arrested in the Member State, then the information contained in the A form should be forwarded to the competent authority of the Member State which executes the EAW or the ER.
Wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten die gleiche Person zur Festnahme ausschreiben, entscheidet die vollstreckende Justizbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Festnahme erfolgt, darüber, welcher Haftbefehl bei einer Festnahme vollstreckt wird. If two or more Member States have issued an alert for the same person, the decision on which warrant shall be executed in the event of an arrest shall be taken by the executing judicial authority in the Member State where the arrest occurs.
Wenn mindestens einer der Europäischen Haftbefehle oder eines der Auslieferungsersuchen vollstreckt werden kann, wird die Ausschreibung nicht gekennzeichnet. If at least one of the EAWs or ERs attached to the alert can be executed, the alert shall not be flagged.
das Rechtssystem des ausschreibenden Mitgliedstaats ermöglicht die Anwendung von Gnadenmaßnahmen, auf die die Person nach dem Gesetz oder der Praxis des ausschreibenden Mitgliedstaats Anspruch hat, mit dem Ziel, dass diese Strafe oder Maßregel nicht vollstreckt werden; the legal system of the issuing Member State allows for the application of measures of clemency to which the person is entitled under the law or practice of the issuing Member State, aiming at a non-execution of such penalty or measure,
Das Rechtssystem des ausschreibenden Mitgliedstaats ermöglicht auf Antrag oder mindestens nach 20 Jahren eine Überprüfung der auferlegten Strafe oder Maßregel mit dem Ziel, dass diese Strafe oder Maßregel nicht vollstreckt werden, the legal system of the issuing Member State allows for a review of the penalty or measure imposed, on request or at least after 20 years, aiming at a non-execution of such penalty or measure,
Der im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar gewordene Europäische Zahlungsbefehl wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass seine Anerkennung angefochten werden kann. A European order for payment which has become enforceable in the Member State of origin shall be recognised and enforced in the other Member States without the need for a declaration of enforceability and without any possibility of opposing its recognition.
Ein vollstreckbar gewordener Europäischer Zahlungsbefehl wird unter den gleichen Bedingungen vollstreckt wie eine im Vollstreckungsmitgliedstaat vollstreckbar gewordene Entscheidung. A European order for payment which has become enforceable shall be enforced under the same conditions as an enforceable decision issued in the Member State of enforcement.
Geldstrafen oder Geldbußen, die gegen juristische Personen verhängt werden, werden selbst dann vollstreckt, wenn der Grundsatz der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen im Vollstreckungsstaat nicht anerkannt ist. A financial penalty imposed on a legal person shall be enforced even if the executing State does not recognise the principle of criminal liability of legal persons.
Norwegen muss die Entscheidung der Behörde bis zum 30. Oktober 2011 vollstreckt und die Beihilfe vollständig zurückgefordert haben. By 30 October 2011, Norway must have executed the Authority’s decision and fully recovered the aid.
…ist und dass keine solche in einem anderen Staat als dem Entscheidungs- oder Vollstreckungsstaat ergangene Entscheidung vollstreckt wurde. …executing State and that no such decision delivered in any State other than the issuing State or the executing State has been executed.
Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in … unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.Artikel 3 Accordingly, a judgment given in a court of a Member State of the European Union, in respect of a matter relating to the Convention, shall be recognised and enforced in … by application of the relevant internal rules of Community law.Article 3
…zu vollstrecken, weil die Entscheidung in einer anderen Gebietseinheit desselben Vertragsstaats nach diesem Übereinkommen anerkannt oder vollstreckt worden ist. …solely because the judgment has been recognised or enforced in another territorial unit of the same Contracting State under this Convention.
Gerichtliche Vergleiche, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in den anderen Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen wie öffentliche Urkunden vollstreckt. A court settlement which is enforceable in the Member State of origin shall be enforced in the other Member States under the same conditions as authentic instruments.
…zu vollstrecken, weil die Entscheidung in einer anderen Gebietseinheit desselben Vertragsstaats nach diesem Übereinkommen anerkannt oder vollstreckt worden ist. …solely because the decision has been recognised or enforced in another territorial unit of the same Contracting State under this Convention.
Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die im Vollstreckungsmitgliedstaat vollstreckbar ist, wird dort unter den gleichen Bedingungen vollstreckt wie eine im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangene Entscheidung. A decision given in a Member State which is enforceable in the Member State of enforcement shall be enforced there under the same conditions as a decision given in that Member State of enforcement.
:Eine in einem Vertragsstaat („Ursprungsstaat“) ergangene Entscheidung wird in den anderen Vertragsstaaten anerkannt und vollstreckt, wenn A decision made in one Contracting State (‘the State of origin’) shall be recognised and enforced in other Contracting States if
Eine Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist, der nicht durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, die in diesem Staat vollstreckbar ist, wird in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden ist. A decision given in a Member State not bound by the 2007 Hague Protocol and enforceable in that State shall be enforceable in another Member State when, on the application of any interested party, it has been declared enforceable there.
Eine Entscheidung wird nur dann anerkannt, wenn sie im Ursprungsstaat wirksam ist, und nur dann vollstreckt, wenn sie im Ursprungsstaat vollstreckbar ist. A decision shall be recognised only if it has effect in the State of origin, and shall be enforced only if it is enforceable in the State of origin.
Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die im ersuchten Mitgliedstaat vollstreckbar ist, wird dort unter den gleichen Bedingungen vollstreckt wie eine im ersuchten Mitgliedstaat ergangene Entscheidung. A judgment given in a Member State which is enforceable in the Member State addressed shall be enforced there under the same conditions as a judgment given in the Member State addressed.
Ein in einem Mitgliedstaat im Rahmen des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen erlassenes Urteil kann in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden. A judgment given in a Member State in the European Small Claims Procedure can be recognised and enforced in another Member State.
Eine Entscheidung eines in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung benannten Gerichts eines Vertragsstaats wird in den anderen Vertragsstaaten nach Maßgabe dieses Kapitels anerkannt und vollstreckt. A judgment given by a court of a Contracting State designated in an exclusive choice of court agreement shall be recognised and enforced in other Contracting States in accordance with this Chapter.
Ein im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Urteil wird in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann. A judgment given in a Member State in the European Small Claims Procedure shall be recognised and enforced in another Member State without the need for a declaration of enforceability and without any possibility of opposing its recognition.
Eine Entscheidung wird nur anerkannt, wenn sie im Ursprungsstaat wirksam ist; sie wird nur vollstreckt, wenn sie im Ursprungsstaat vollstreckbar ist. A judgment shall be recognised only if it has effect in the State of origin, and shall be enforced only if it is enforceable in the State of origin.
…Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen anerkannt und vollstreckt. …and the Kingdom of Denmark on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters.
Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat von einem Gericht erlassen worden sind, das seine Zuständigkeit auf eine Übereinkunft über ein besonderes Rechtsgebiet gestützt hat, werden in den anderen Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung anerkannt und vollstreckt. judgments given in a Member State by a court in the exercise of jurisdiction provided for in a convention on a particular matter shall be recognised and enforced in the other Member States in accordance with this Regulation.
…Weise wie eine Entscheidung vollstreckbar sind, werden nach diesem Übereinkommen in derselben Weise wie eine Entscheidung vollstreckt. …in the same manner as a judgment in the State of origin, shall be enforced under this Convention in the same manner as a judgment.
Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund des Artikels 8 Nummer 2 oder des Artikels 13 ergangen sind, werden nach Kapitel III in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt. Judgments given in a Member State by virtue of point 2 of Article 8 or Article 13 shall be recognised and enforced in accordance with Chapter III in any other Member State.
vollstreckt sie die Einziehungsentscheidung zumindest in dem Maße, wie es für einen gleich gelagerten innerstaatlichen Fall im nationalen Recht vorgesehen ist. it shall execute the confiscation order at least to the extent provided for in similar domestic cases under national law.
der durch das Übereinkommen von Lugano vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gebunden ist, werden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Einklang mit diesem Übereinkommen anerkannt und vollstreckt." bound by the Lugano Convention on jurisdiction and the enforcement of judgments in civil and commercial matters of 16 September 1988 shall be recognised and enforced in the Member States of the European Union in accordance with that Convention.".
…waren und seine Verluste ständig zunahmen, während über einen Teil seiner Vermögenswerte eine Hypothek zugunsten des Unternehmens Rumasa vollstreckt worden war, weshalb es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu verurteilt war, die Geschäftstätigkeit binnen Kürze… …fact that it had negative own funds and increasing losses, whilst a mortgage over some of its assets taken out in favour of the company RUMASA had been foreclosed, with the result that it was almost certainly going to go out of business in the short…
Ein Vertragsstaat dieses Protokolls kann andere Vorschriften für die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen anwenden, sofern diese gewährleisten, dass Urteile zumindest im selben Umfang anerkannt und vollstreckt werden wie in Absatz 1 und 2 festgelegt.“ A State Party to this Protocol may apply other rules for the recognition and enforcement of judgments, provided that their effect is to ensure that judgments are recognised and enforced at least to the same extent as under paragraphs 1 and 2.’.
:Soll in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstreckt werden, hat der Antragsteller der zuständigen Vollstreckungsbehörde Folgendes vorzulegen: For the purposes of enforcement in a Member State of a judgment given in another Member State, the applicant shall provide the competent enforcement authority with
:Soll in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstreckt werden, mit der eine einstweilige Maßnahme einschließlich einer Sicherungsmaßnahme angeordnet wird, hat der Antragsteller der zuständigen Vollstreckungsbehörde Folgendes vorzulegen: For the purposes of enforcement in a Member State of a judgment given in another Member State ordering a provisional, including a protective, measure, the applicant shall provide the competent enforcement authority with
Eine in einem Vertragsstaat getroffene Unterhaltsvereinbarung muss wie eine Entscheidung nach diesem Kapitel anerkannt und vollstreckt werden können, wenn sie im Ursprungsstaat wie eine Entscheidung vollstreckbar ist. A maintenance arrangement made in a Contracting State shall be entitled to recognition and enforcement as a decision under this Chapter provided that it is enforceable as a decision in the State of origin.
Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der Entscheidung über den Verfall oder die Nichtigkeit rechtskräftig geworden und vollstreckt worden sind; any decision on infringement which has acquired the authority of a final decision and been enforced prior to the revocation or invalidity decision;
Jedes im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangene Urteil wird unter den gleichen Bedingungen vollstreckt wie ein im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangenes Urteil. Any judgment given in the European Small Claims Procedure shall be enforced under the same conditions as a judgment given in the Member State of enforcement.
Jeder Mitgliedstaat vollstreckt in seinem Hoheitsgebiet die gemäß Absatz 10 erlassenen Entscheidungen. Each Member State shall enforce, within its territory, any decisions adopted under paragraph 10.
…Zugang zu der in Artikel 7 vorgesehenen Behandlung und es darf keine ihre Person betreffende Rückführungsentscheidung vollstreckt werden. …shall have access to the treatment referred to in Article 7 and it shall not be possible to enforce any expulsion order against them.
…der in diesem Mitgliedstaat für ähnliche Entscheidungen geltenden Rechtsvorschriften und anderen Verfahren anerkannt und vollstreckt. …with the procedures laid down by the legislation and any other procedures applicable to similar decisions of the latter Member State.
Für die Zwecke des freien Verkehrs von gerichtlichen Entscheidungen sollte eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat selbst dann anerkannt und vollstreckt werden, wenn sie gegen eine Person ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat ergangen ist. For the purposes of the free circulation of judgments, a judgment given in a Member State should be recognised and enforced in another Member State even if it is given against a person not domiciled in a Member State.
Insbesondere wenn der Staat seine Forderungen vollstreckt hätte, wäre das Unternehmen nicht in der Lage gewesen, den fälligen Betrag zu zahlen, und höchstwahrscheinlich insolvent gewesen. In particular, if the State had enforced its claims the firm would not have been able to pay the amount due and would most probably have gone bankrupt.
Deutschland vollstreckt die Entscheidung binnen vier Monaten vom Tag ihrer Bekanntgabe an gerechnet. Germany shall ensure that this Decision is implemented within four months of the date of its notification.
wenn die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats feststellt, dass die Europäische Beweisanordnung nicht in einer Weise vollstreckt wurde, die mit dem Recht des Vollstreckungsstaats in Einklang steht; if the competent authority of the executing State establishes that the EEW was not executed in a manner consistent with the law of the executing State;
Hat ein Mitgliedstaat eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Artikel 7 eingeräumt, so kann die Rückkehrentscheidung erst nach Ablauf dieser Frist vollstreckt werden, es sei denn, innerhalb dieser Frist entsteht eine der Gefahren im Sinne von Artikel 7 Absatz 4. If a Member State has granted a period for voluntary departure in accordance with Article 7, the return decision may be enforced only after the period has expired, unless a risk as referred to in Article 7(4) arises during that period.
Wird eine Ausweisungsverfügung nach Absatz 1 mehr als zwei Jahre nach ihrem Erlass vollstreckt, so muss der Mitgliedstaat überprüfen, ob von dem Betroffenen eine gegenwärtige und tatsächliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgeht, und… If an expulsion order, as provided for in paragraph 1, is enforced more than two years after it was issued, the Member State shall check that the individual concerned is currently and genuinely a threat to public policy or public security and shall assess…
Kann der Vollstreckungsstaat die Entscheidung nicht insgesamt anerkennen oder vollstrecken, so erkennt er jeden abtrennbaren Teil der Entscheidung, der anerkannt oder für vollstreckbar erklärt werden kann, an oder vollstreckt ihn. If the State addressed is unable to recognise or enforce the whole of the decision, it shall recognise or enforce any severable part of the decision which can be so recognised or enforced.
Wurde die Straftat, die Gegenstand des neuen Verfahrens ist, begangen, bevor die frühere Verurteilung erfolgte oder vollständig vollstreckt wurde, so haben die Absätze 1 und 2 nicht die Wirkung, dass die Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Vorschriften über die Verhängung von Strafen anwenden… If the offence for which the new proceedings being conducted was committed before the previous conviction had been handed down or fully executed, paragraphs 1 and 2 shall not have the effect of requiring Member States to apply their national rules on…
wenn die Einziehungsentscheidung ganz oder teilweise im Entscheidungsstaat oder in einem anderen Vollstreckungsstaat vollstreckt wurde. if all or a part of the confiscation order has been executed in the issuing State or in another executing State.
Wenn mindestens einer der der Ausschreibung beigefügten Europäischen Haftbefehle vollstreckt werden kann, wird die Ausschreibung nicht gekennzeichnet. If at least one of the EAWs attached to the alert can be executed, the alert shall not be flagged.
…von dem empfangenden SIRENE-Büro an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats übermittelt werden, die den Haftbefehl bzw. das Auslieferungsersuchen vollstreckt. …may be forwarded by the receiving Sirene Bureau to the competent authority of the Member State which executes the EAW or the ER.
…aufgeht oder in diese eingerechnet wird, die dann in dem Maße wirksam zu vollstrecken ist, in dem das erste Urteil nicht schon vollstreckt worden ist oder dessen Vollstreckung dem zweiten Mitgliedstaat nicht übertragen wurde — …or included in another sanction, which is then to be effectively executed, to the extent that the first sentence has not already been executed or its execution has not been transferred to the second Member State,
Für das abgeordnete Personal werden die Disziplinarmaßnahmen von der jeweiligen nationalen oder europäischen Stelle vollstreckt. In the case of seconded staff, any disciplinary action shall be taken by the national or European authority concerned.
Italien sorgt dafür, dass diese Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach ihrer Bekanntgabe vollstreckt wird. Italy shall ensure that the present decision is implemented within four months of the date of notification.
Italien vollstreckt die Entscheidung binnen vier Monaten vom Tag der Bekanntmachung an gerechnet. Italy shall ensure that the present decision is implemented within four months of the date of notification.
zu erwarten ist, dass das Gericht des Drittstaats eine Entscheidung erlassen wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt und gegebenenfalls vollstreckt werden kann, und it is expected that the court of the third State will give a judgment capable of recognition and, where applicable, of enforcement in that Member State; and
davon, dass die Europäische Beweisanordnung auch nach Rücksprache mit der zuständigen Behörde des Anordnungsstaats nicht vollstreckt werden kann, weil die Sachen, Schriftstücke oder Daten verschwunden sind, vernichtet worden sind, an dem in der Beweisanordnung angegebenen Ort nicht aufzufinden sind… of the impossibility to execute the EEW because the objects, documents or data have disappeared, been destroyed or cannot be found in the location indicated in the EEW or because the location of the objects, documents or data has not been indicated in a…
den Umstand, dass die Sanktion in der Praxis nicht vollstreckt werden kann, weil die verurteilte Person nach der Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung an den Vollstreckungsstaat im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats nicht auffindbar ist; in diesem Fall besteht für… of the fact that it is in practice impossible to enforce the sentence because after transmission of the judgment and the certificate to the executing State, the sentenced person cannot be found in the territory of the executing State, in which case there…
Die in einem Vertragsstaat getroffenen und in einem anderen Vertragsstaat für vollstreckbar erklärten oder zur Vollstreckung registrierten Maßnahmen werden dort vollstreckt, als seien sie von den Behörden dieses anderen Staates getroffen worden. Measures taken in one Contracting State and declared enforceable, or registered for the purpose of enforcement, in another Contracting State shall be enforced in the latter State as if they had been taken by the authorities of that State.
…Gerichtsbediensteten), sofern er sich auf eine Entscheidung in der Sache bezieht, die nach diesem Übereinkommen anerkannt oder vollstreckt werden kann. …of the court), provided that the determination relates to a decision on the merits which may be recognised or enforced under this Convention.
…die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Artikel 7 Absatz 2 verlängert worden ist oder die Rückkehrentscheidung vorläufig nicht vollstreckt wird. …for voluntary departure has been extended in accordance with Article 7(2) or that the return decision will temporarily not be enforced.
…eigenen Staatsangehörigen den Zugang zum Bildungssystem, solange keine Ausweisungsmaßnahme gegen sie selbst oder ihre Eltern vollstreckt wird. …similar conditions as their own nationals for so long as an expulsion measure against them or their parents is not actually enforced.
…Sicherungsmaßnahmen, die angeordnet wurden, ohne dass der Beklagte vorgeladen wurde, nicht gemäß dieser Verordnung anerkannt und vollstreckt werden, es sei denn, die die Maßnahme enthaltende Entscheidung ist dem Beklagten vor der Vollstreckung zugestellt worden. …which were ordered by such a court without the defendant being summoned to appear should not be recognised and enforced under this Regulation unless the judgment containing the measure is served on the defendant prior to enforcement.
Die Entscheidung darf jedoch nicht in einem geringeren Umfang anerkannt oder vollstreckt werden als nach diesem Übereinkommen. However, the judgment shall not be recognised or enforced to a lesser extent than under this Convention.
…des Zivilrechts ergangen ist, ohne dass sich der Angeklagte verteidigen konnte, in den anderen Mitgliedstaaten weder anerkannt noch vollstreckt zu werden. …the person concerned having had the opportunity to arrange for his defence need not be recognised or enforced in the other Member States.
…Garantien und der entsprechenden Verfahrensweise der Kommission aus, so wurde Voraussetzung iii) eingehalten, da die Garantie, die nicht vollstreckt wurde, mit einem spezifischen Darlehen verknüpft und auf 10 Jahre begrenzt ist und nur 80 % desselben abdeckt, nämlich einen festen Betrag… …Notice and the Commission’s related practice, condition (iii) has been fulfilled, since the guarantee, which has not been enforced, is linked to a specific loan, limited to a term of 10 years, and covers only 80 % of that loan, i.e. a fixed amount of…
…erfüllbar ist, so sollte die Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache dennoch gemäß dieser Verordnung anerkannt oder vollstreckt werden können. …this should not preclude that court’s judgment on the substance of the matter from being recognised or, as the case may be, enforced in accordance with this Regulation.
Die Mitgliedstaaten können die Einlegung von Rechtsbehelfen nach diesem Absatz auf Fälle beschränken, in denen die Europäische Beweisanordnung unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen vollstreckt wird. Member States may limit the legal remedies provided for in this paragraph to cases in which the EEW is executed using coercive measures.
Nur der Ausstellungsstaat kann über Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden, in dem die Sanktion verhängt wurde, die nach diesem Rahmenbeschluss vollstreckt werden soll. Only the issuing State may decide on applications for review of the judgment imposing the sentence to be enforced under this Framework Decision.
…Daten zu übergeben oder an ihrer Beschaffung mitzuwirken, und die, falls dem nicht entsprochen wird, ohne die Zustimmung dieser Person vollstreckt werden können oder eine Sanktion nach sich ziehen können. …provide or participate in providing objects, documents or data and which, if not complied with, may be enforceable without the consent of such a person or it may result in a sanction.
…64 bis 68 im Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens) bislang weder vollstreckt noch erlassen wurden. …2004 (measures 64-68 in part B of the Annex to the decision to initiate the formal investigation procedure) had not been enforced or written off so far.
Dies sollte jedoch nicht die Möglichkeit ausschließen, eine Europäische Schutzanordnung einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, der Entscheidungen aufgrund dieser Rahmenbeschlüsse vollstreckt, zu übermitteln. This, however, should not exclude the possibility to transfer a European protection order to a Member State other than the State executing decisions based on those Framework Decisions.
:Bitte geben Sie an, ob der Entscheidungsstaat zulässt, dass im Vollstreckungsstaat Ersatzstrafen angeordnet werden, wenn die Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße nicht oder nur teilweise vollstreckt werden kann: State whether the issuing State allows for the application by the executing State of alternative sanctions in case it is not possible to enforce the decision imposing a penalty, either totally or in part
:Bitte geben Sie an, ob der Entscheidungsstaat zulässt, dass im Vollstreckungsstaat Ersatzmaßnahmen angeordnet werden, wenn die Einziehungsentscheidung nicht oder nur teilweise vollstreckt werden kann: State whether the issuing State allows for the application by the executing State of alternative measures where it is not possible to execute the confiscation order, either totally or in part
die verhängte Sanktion eine Maßnahme der psychiatrischen Betreuung oder der Gesundheitsfürsorge oder eine andere freiheitsentziehende Maßnahme einschließt, die unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 vom Vollstreckungsstaat gemäß seinem Rechts- oder Gesundheitssystem nicht vollstreckt werden kann; the sentence imposed includes a measure of psychiatric or health care or another measure involving deprivation of liberty, which, notwithstanding Article 8(3), cannot be executed by the executing State in accordance with its legal or health care system;
…insbesondere im Hinblick auf die Rückforderung aller Einzelbeihilfen, die im Sinne dieser Regelungen vergeben wurden, unverzüglich vollstreckt werden; dies gilt nicht für Beihilfen zu Einzelvorhaben, die zum Zeitpunkt der Vergabe der Beihilfe alle Voraussetzungen gemäß De… …immediately, particularly in so far as concerns the recovery of all individual aid granted under these schemes, with the exception of those awarded for specific projects which, at the time the aid was granted, fulfilled all the conditions prescribed in…
Der vorliegende Beschluss betrifft die beiden überprüften Beihilferegelungen und wird unverzüglich vollstreckt, insbesondere im Hinblick auf die Rückforderung aller Einzelbeihilfen, die im Sinne dieser Regelungen vergeben wurden. This Decision concerns the two aid schemes examined and is to be executed without delay, especially in relation to the recovery of all individual aid awarded under these schemes.
Daraus folgt, dass diese Forderung nicht vollstreckt, sondern bis zu einem weit nach dem Beitritt liegenden Zeitpunkt aufgeschoben wurde. This means that the liability was carried forward and not enforced well beyond the date of accession.
…Europäischen Schutzanordnung enthalten sind, im vollstreckenden Staat innerhalb der in dieser Richtlinie vorgesehenen Grenzen anerkannt und vollstreckt werden sollten. …in the European protection order, should be recognised and enforced in the executing State, subject to the limitations set out in this Directive.
…ob eine in einem Drittstaat ergangene Entscheidung in dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem Recht dieses Mitgliedstaats anerkannt und vollstreckt werden kann, sowie die geordnete Rechtspflege zu berücksichtigen sind. …whether a judgment of a third State will be capable of recognition and enforcement in the Member State concerned under the law of that Member State and the proper administration of justice.
Die Kommission teilt allerdings nicht die Ansicht der polnischen Behörden, dass die Angelegenheit ausschließlich den ursprünglichen Adressaten der Forderungen betrifft, die nicht vollstreckt wurden und aus diesem Grund eine Beihilfe darstellten. The Commission does not, however, agree with the Polish authorities that the case solely concerns the initial addressee of the claims, which were not enforced and therefore constituted aid.
Es ist anzugeben, für welchen Betrag die Einziehungsentscheidung noch nicht vollstreckt wurde; The amount for which the confiscation order has not yet been executed shall be specified;
Bislang ist die Rückforderung der in der Entscheidung von 2002 als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehenen Beihilfen noch nicht vollstreckt worden. The aid found to be incompatible in the 2002 Decision has not yet been recovered.
Die für die Durchführung der Rückforderung zuständigen Behörden müssen sicherstellen, dass diese Rückzahlungsanordnungen vollstreckt werden und dass die Rückzahlung binnen der in der Entscheidung der Überwachungsbehörde gesetzten Frist abgeschlossen wird. The authorities responsible for carrying out the recovery must ensure that these recovery orders are enforced and that recovery is completed within the time-limit specified in the decision.
Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats entscheidet so rasch wie möglich, ob sie das Urteil anerkennt und die Sanktion vollstreckt, und setzt den Ausstellungsstaat hiervon sowie von einer etwaigen Entscheidung, die Sanktion gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3… The competent authority in the executing State shall decide as quickly as possible whether to recognise the judgment and enforce the sentence and shall inform the issuing State thereof, including of any decision to adapt the sentence in accordance with…
:gegenwärtig in Tunis, Tunesien, inhaftiert, (c) Die italienischen Justizbehörden haben gegen ihn Haftbefehl erlassen, der bis September 2007 nicht vollstreckt war.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung: Other information: (a) Italian fiscal code: JMM MDI 68A25 Z352D, (b) currently imprisoned in Tunis, Tunisia, (c) Italian Judicial Authorities have issued a warrant of arrest against him, which had not been executed as of September 2007.’ under the heading ‘Natural persons’ shall be replaced by the following
gegenwärtig in Tunis, Tunesien, inhaftiert, (c) Die italienischen Justizbehörden haben gegen ihn Haftbefehl erlassen, der bis September 2007 nicht vollstreckt war.“ Other information: (a) Italian fiscal code: JMM MDI 68A25 Z352D, (b) currently imprisoned in Tunis, Tunisia, (c) Italian Judicial Authorities have issued a warrant of arrest against him, which had not been executed as of September 2007.’
Die Anerkennung oder Vollstreckung eines abtrennbaren Teiles einer Entscheidung wird zugelassen, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung dieses Teiles beantragt wird oder wenn nur ein Teil der Entscheidung nach diesem Übereinkommen anerkannt oder vollstreckt werden kann. Recognition or enforcement of a severable part of a judgment shall be granted where recognition or enforcement of that part is applied for, or only part of the judgment is capable of being recognised or enforced under this Convention.
Die Rückforderung erfolgt unverzüglich und nach den nationalen Verfahren, damit diese Entscheidung sofort wirksam vollstreckt werden kann. Recovery shall be effected without delay and in accordance with the procedures of national law provided that they allow the immediate and effective execution of the decision.
…oder der Verbleib verweigert wurde, der Betreffende wegen illegalen Aufenthalts festgenommen wurde oder eine Abschiebungsanordnung zugestellt oder vollstreckt wurde, eine dringende Antwort anfordern. …protection was lodged after leave to enter or remain was refused, after an arrest for an unlawful stay or after the service or execution of a removal order.
Daher sollten Entscheidungen dieser Gerichte gemäß dieser Verordnung anerkannt und vollstreckt werden. Therefore, judgments given by such courts should be recognised and enforced in accordance with this Regulation.
Der Umstand, dass zusätzlich zu der Sanktion eine Geldbuße oder Geldstrafe und/oder eine Einziehungsentscheidung verhängt worden ist, die noch nicht gezahlt, eingezogen oder vollstreckt wurde, steht einer Übermittlung des Urteils nicht entgegen. The fact that, in addition to the sentence, a fine and/or a confiscation order has been imposed, which has not yet been paid, recovered or enforced, shall not prevent a judgment from being forwarded.
Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist es, im Hinblick auf die Erleichterung der sozialen Wiedereingliederung der verurteilten Person die Regeln festzulegen, nach denen ein Mitgliedstaat ein Urteil anerkennt und die verhängte Sanktion vollstreckt. The purpose of this Framework Decision is to establish the rules under which a Member State, with a view to facilitating the social rehabilitation of the sentenced person, is to recognise a judgment and enforce the sentence.
Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist es, die Regeln festzulegen, nach denen ein Mitgliedstaat eine von einem in Strafsachen zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats erlassene Einziehungsentscheidung anerkennt und in seinem Hoheitsgebiet vollstreckt. The purpose of this Framework Decision is to establish the rules under which a Member State shall recognise and execute in its territory a confiscation order issued by a court competent in criminal matters of another Member State.
gegen die verurteilte Person wegen derselben Handlung eine Entscheidung im Vollstreckungsstaat ergangen ist oder in einem anderen Staat als dem Entscheidungs- oder Vollstreckungsstaat ergangen ist und vollstreckt worden ist; decision against the sentenced person in respect of the same acts has been delivered in the executing State or in any State other than the issuing or the executing State, and, in the latter case, that decision has been executed;
Entscheidungen, die gemäß der Brüssel-IIa-Verordnung ergehen, sollten weiterhin gemäß jener Verordnung anerkannt und vollstreckt werden. Decisions taken under the Brussels IIa Regulation should continue to be recognised and enforced under that Regulation.