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Anhörungsbeauftragte englisch | Anhörungsbeauftragte translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. The Hearing Officer will also provide opportunities for a hearing involving parties to take place which would allow different views to be presented and rebuttal arguments offered.
Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. The Hearing Officer may organise a hearing with an individual interested party and mediate to ensure that the interested parties’ rights of defence are being fully exercised.
Hat ein Antragsteller nach Auffassung des Anhörungsbeauftragten kein hinreichendes Interesse an einer Anhörung dargelegt, teilt der Anhörungsbeauftragte ihm dies unter Angabe der Gründe schriftlich mit. Where the hearing officer considers that an applicant has not shown a sufficient interest to be heard, he or she shall inform the applicant in writing of the reasons thereof.
Sofern dies zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen erforderlich erscheint, kann der Anhörungsbeauftragte Personen gesondert hören. Where justified to protect business secrets and other confidential information, the hearing officer should be able to hear persons in a closed session.
Kommt der Anhörungsbeauftragte zu dem Ergebnis, dass die Informationen offengelegt werden dürfen, da es sich nicht um ein Geschäftsgeheimnis oder sonstige vertrauliche Informationen handelt oder da ein übergeordnetes Interesse an der Offenlegung besteht, so wird dies in einem mit Gründen versehenen Beschluss… If the hearing officer finds that the information may be disclosed because it does not constitute a business secret or other confidential information or because there is an overriding interest in its disclosure that finding shall be stated in a reasoned…
Können die Fragen bzw. Probleme nicht gelöst werden, so kann zu deren unabhängiger Prüfung der Anhörungsbeauftragte angerufen werden. If the issue is not resolved, it may be referred to the hearing officer for independent review.
Zudem sollte der Anhörungsbeauftragte – unabhängig von seiner Berichtspflicht – auch die Möglichkeit haben, zum Fortgang und zur Objektivität des Verfahrens Stellung zu nehmen und so dazu beizutragen, dass die Wettbewerbsverfahren auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen… Moreover, and separately from his or her reporting function, the hearing officer should also be able to make observations on the further progress and objectivity of the proceedings and thereby contribute to ensuring that competition proceedings are…
Kann ausnahmsweise eine Frage in der mündlichen Anhörung nur teilweise oder gar nicht beantwortet werden, so kann der Anhörungsbeauftragte gestatten, dass die Antwort schriftlich innerhalb einer gesetzten Frist gegeben wird. To the extent that, exceptionally, a question cannot be answered in whole or in part at the oral hearing, the hearing officer may allow the reply to be given in writing within a set time limit.
Neben dem in Absatz 1 genannten Bericht kann der Anhörungsbeauftragte auch gesondert zum weiteren Verlauf und zur Unparteilichkeit des Verfahrens Stellung nehmen. In addition to, and separately from, the report referred to in paragraph 1, the hearing officer may make observations on the further progress and impartiality of the proceedings.
…Ausübung der Verteidigungsrechte eines Beteiligten und berechtigten Interessen an vertraulicher Behandlung herzustellen, kann der Anhörungsbeauftragte entscheiden, dass Teile der Akte, die für die Ausübung der Verteidigungsrechte des Beteiligten unerlässlich sind, dem Einsicht… …of a party’s rights of defence with legitimate interests of confidentiality, the hearing officer may decide that parts of the file which are indispensable for the exercise of the party’s rights of defence will be made accessible to the party…
Der Anhörungsbeauftragte sollte Beschlüsse über die Zulassung von Beschwerdeführern und betroffenen Dritten zur mündlichen Anhörung erlassen und dabei berücksichtigen, welchen Beitrag sie zur Klärung des Sachverhalts leisten können. The hearing officer should decide whether to admit complainants and interested third persons to the oral hearing, taking into account the contribution they can make to the clarification of the relevant facts of the case.
Der Anhörungsbeauftragte setzt hierfür eine Frist fest. The hearing officer shall fix a date by which such submissions may be made.
Der Anhörungsbeauftragte sollte einen Bericht über die effektive Wahrung der Verfahrensrechte im gesamten Wettbewerbsverfahren erstellen. The hearing officer should report on the respect for the effective exercise of procedural rights throughout competition proceedings.
Der Anhörungsbeauftragte sollte zur effizienten Gestaltung der mündlichen Anhörung beitragen, indem er beispielsweise alle geeigneten Vorbereitungsmaßnahmen trifft und etwa rechtzeitig vor der Anhörung eine vorläufige Teilnehmerliste und einen Tagesordnungsentwurf verbreitet. The hearing officer should promote the effectiveness of the oral hearing by, inter alia, taking all appropriate preparatory measures, including the circulation, in due time before the hearing, of a provisional list of participants and a provisional agenda.
Der Anhörungsbeauftragte stellt dieses Verzeichnis allen zu der mündlichen Anhörung geladenen Personen rechtzeitig vor dem für die Anhörung festgesetzten Tag zur Verfügung. The hearing officer shall make this list available to all persons invited to the oral hearing in due time before the date of the hearing.
Der Anhörungsbeauftragte erstellt anhand des Beschlussentwurfs, der dem Beratenden Ausschuss in der fraglichen Sache vorzulegen ist, nach Artikel 14 Absatz 1 einen schriftlichen Abschlussbericht zu der Frage, ob die Verfahrensrechte in jeder Phase des… The hearing officer shall, on the basis of the draft decision to be submitted to the Advisory Committee in the case in question, prepare a final report in writing on the respect for the effective exercise of procedural rights, as referred to in Article 14…
Der Anhörungsbeauftragte entscheidet in Anbetracht der Länge und der Komplexität des Auskunftsverlangens sowie unter Berücksichtigung der Untersuchungserfordernisse, ob die Frist zu verlängern ist. The hearing officer shall decide on whether an extension of the time limit should be granted, taking account of the length and complexity of the request for information and the requirements of the investigation.
Der Anhörungsbeauftragte entscheidet, ob während der Anhörung neue Unterlagen zugelassen und welche Personen im Namen eines Beteiligten gehört werden sollten. The hearing officer shall decide whether new documents should be admitted during the hearing and which persons should be heard on behalf of a party.
Der Anhörungsbeauftragte hat die Aufgabe, für eine ordnungsgemäße Durchführung der Anhörung zu sorgen und zur Objektivität sowohl der Anhörung als auch eines anschließend erlassenen Beschlusses beizutragen. The hearing officer shall ensure that the hearing is properly conducted and shall contribute to the objectivity of the hearing itself and of any decision taken subsequently.
Der Anhörungsbeauftragte entscheidet in einem mit Gründen versehenen Beschluss über Anträge, die nach Absatz 1 oder 2 an ihn gerichtet werden, und setzt den Antragsteller und alle anderen von dem Verfahren betroffenen Personen von dem Beschluss in Kenntnis. The hearing officer shall take a reasoned decision on a request addressed to him or her under paragraph 1 or 2 and communicate such decision to the person that made the request and to any other person concerned by the procedure.
Der Anhörungsbeauftragte sollte bei der Prüfung der Berufung auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant Unterstützung leisten können. The hearing officer should be able to facilitate the resolution of claims that a document is covered by legal professional privilege.
Der Anhörungsbeauftragte kann eine Frist festsetzen, innerhalb deren alle zu der mündlichen Anhörung geladenen Personen ein Verzeichnis der Teilnehmer vorzulegen haben, die in ihrem Namen anwesend sein werden. The hearing officer may set a time limit for all persons invited to the oral hearing to provide a list of participants who will attend on their behalf.
Der Anhörungsbeauftragte ist für die Vorbereitung der mündlichen Anhörung zuständig und ergreift diesbezüglich alle geeigneten Maßnahmen. The hearing officer shall be responsible for the preparation of the oral hearing and shall take all appropriate measures in that regard.
Der Anhörungsbeauftragte The hearing officer
Der Anhörungsbeauftragte kann außerdem verlangen, dass ihm der wesentliche Inhalt der beabsichtigten Äußerungen von zu der Anhörung geladenen Personen zuvor schriftlich übermittelt wird. The hearing officer may also ask for prior written notification of the essential contents of the intended statements of persons invited to the hearing.
Der Anhörungsbeauftragte kann auch entscheiden, Personen in einer nichtöffentlichen Anhörung gesondert anzuhören, um ihrem berechtigten Interesse am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse und sonstiger vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen. The hearing officer may also decide to hear persons separately in a closed session, having regard to their legitimate interest in the protection of their business secrets and other confidential information.
Der Anhörungsbeauftragte kann den zu der Anhörung geladenen Personen ferner die zu besprechenden Kernpunkte mitteilen und berücksichtigt dabei insbesondere die Sachverhalte und Fragen, die die Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die eine mündliche Anhörung beantragt haben, zur Sprache bringen möchten. The hearing officer may also indicate to the persons invited to the hearing the focal areas for debate, having regard, in particular, to the facts and issues that the addressees of a statement of objections who have requested an oral hearing want to raise.
Es gibt einen oder mehrere Anhörungsbeauftragte für Wettbewerbsverfahren, deren Befugnisse und Aufgaben in diesem Beschluss dargelegt sind. There shall be one or more hearing officers for competition proceedings, whose powers and functions are laid down in the present decision.
:Der Anhörungsbeauftragte hat, vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 7, insbesondere folgende Aufgaben: In particular, the hearing officer shall have the following functions, subject to Article 3(7)
So sollte der Anhörungsbeauftragte insbesondere befugt sein, dem Antragsteller Beschränkungen in Bezug auf die Einsicht in Teile der Akte aufzuerlegen, indem er beispielsweise die Zahl der einsichtnehmenden Personen, die Kategorie der zugelassenen Personen oder aber die Nutzung der… In particular, the hearing officer should have the power to decide that parts of the file are made accessible to the party requesting access in a restricted manner, for example by limiting the number or category of persons having access, and the use of…
In Bezug auf Ermittlungsmaßnahmen, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses ergriffen wurden, kann der Anhörungsbeauftragte die Ausübung seiner Befugnisse nach Artikel 4 ablehnen. In relation to investigatory measures that were taken before the entry into force of this Decision, the hearing officer may decline to exercise his or her powers pursuant to Article 4.
Der Anhörungsbeauftragte führt die mündliche Anhörung in voller Unabhängigkeit durch. The oral hearing shall be conducted by the hearing officer in full independence.
Der Anhörungsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig. In exercising his or her functions, the hearing officer shall act independently.
In außergewöhnlichen Fällen kann der Anhörungsbeauftragte den Lauf der Antwortfrist des Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte aussetzen, bis eine Meinungsverschiedenheit über die Akteneinsicht beigelegt ist, wenn der Adressat nicht in der Lage… In exceptional circumstances, the hearing officer may suspend the running of the time period in which an addressee of a statement of objections should reply to that statement until a dispute about access to file has been resolved, if the addressee would not be…
Der Anhörungsbeauftragte bestimmt nach Anhörung des zuständigen Direktors oder dessen Stellvertreters Tag, Dauer und Ort der Anhörung. After hearing the Director responsible or his delegate, the hearing officer shall determine the date, the duration and the place of the hearing.
Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Anhörung des zuständigen Direktors darüber, ob eine Fristverlängerung erforderlich ist, um dem Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte die wirksame Ausübung seines Rechts auf Anhörung zu ermöglichen, und trägt dabei auch dem Erfordernis Rechnung, das… After hearing the director responsible, the hearing officer shall decide on whether an extension of the time limit is necessary to allow the addressee of a statement of objections to exercise its right to be heard effectively, while also having regard to…
Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Anhörung des zuständigen Direktors darüber, ob eine Fristverlängerung gewährt werden sollte. After hearing the director responsible, the hearing officer shall decide on whether an extension of the time limit should be granted.
Der Anhörungsbeauftragte bestimmt nach Rücksprache mit dem Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen Tag, Dauer und Ort der Anhörung. After consulting the director of the Competition and State Aid Directorate, the hearing officer shall determine the date, the duration and the place of the hearing.
Der Anhörungsbeauftragte bestimmt nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor Tag, Dauer und Ort der Anhörung. After consulting the director responsible, the hearing officer shall determine the date, the duration and the place of the hearing.
Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Anhörung des Direktors der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen darüber, ob eine Fristverlängerung erforderlich ist, um dem Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte die wirksame Ausübung seines Rechts auf Anhörung zu ermöglichen, und trägt dabei… After hearing the director of the Competition and State Aid Directorate, the hearing officer shall decide on whether an extension of the time limit is necessary to allow the addressee of a statement of objections to exercise its right to be heard…
Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Anhörung des Direktors der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen darüber, ob eine Fristverlängerung gewährt werden sollte. After hearing the director of the Competition and State Aid Directorate, the hearing officer shall decide on whether an extension of the time limit should be granted.
Nach Anhörung des zuständigen Direktors oder seines Stellvertreters kann der Anhörungsbeauftragte die Fristen verlängern oder den Antrag ablehnen. After hearing the Director responsible or his delegate, the hearing officer may extend the time limits or reject the request.
Jeweils zum Jahresende erstellt der Anhörungsbeauftragte einen Jahresbericht. At the end of each year, the hearing officer shall prepare an Annual Report.
Auf Ersuchen einer interessierten Partei kann der Anhörungsbeauftragte Informationen, die naturgemäß vertraulich sind und sich nicht für eine Zusammenfassung eignen und zu denen die betreffende Partei keinen Zugang hat, prüfen, um festzustellen, auf welche Weise diese Informationen von den für die Untersuchung zuständigen… At the request of an interested party the hearing officer can examine information that is confidential by nature and not susceptible to summary, to which that party has no access, in order to verify how that information was used by the Commission services…
Auf Antrag von Beteiligten, an die die Überwachungsbehörde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, oder von anderen Beteiligten führt der Anhörungsbeauftragte eine mündliche Anhörung durch, damit diese Beteiligten ihre schriftlichen Äußerungen weiter ausführen können. At the request of parties to whom the Authority has addressed a statement of objections or other involved parties, the hearing officer shall conduct an oral hearing so that such parties can further develop their written submissions.
Jedem endgültigen Rechtsakt oder Vorschlag der Kommission fügt der Anhörungsbeauftragte einen Vermerk bei, in dem er angibt, ob und in welcher Weise er in dem betreffenden Verfahren tätig wurde. Any final legal act or proposal of the Commission shall be accompanied by a note from the hearing officer stating whether he intervened in the proceeding concerned and what was the nature of his intervention.
Der Anhörungsbeauftragte kann nach Rücksprache mit dem Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen eine Sitzung zwecks Vorbereitung der Anhörung einberufen, an der die zu der Anhörung geladenen Personen und gegebenenfalls auch die zuständigen Direktionen der… For this purpose, after consulting the director of the Competition and State Aid Directorate, the hearing officer may hold a meeting with the persons invited to the hearing and, where appropriate, the relevant Directorates of the Authority, in order to…
Der Anhörungsbeauftragte kann nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor eine Sitzung zwecks Vorbereitung der Anhörung einberufen, an der die zu der Anhörung geladenen Personen und gegebenenfalls auch die Kommissionsdienststellen teilnehmen. For this purpose, after consulting the director responsible, the hearing officer may hold a meeting with the persons invited to the hearing and, where appropriate, the Commission services, in order to prepare for the hearing itself.
Der Anhörungsbeauftragte ist bei der Ausübung seiner Pflichten unabhängig. In performing his duties, the hearing officer shall act independently.
Der Anhörungsbeauftragte trägt bei der Ausübung seiner Pflichten dafür Sorge, dass die Grundverordnungen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften der Union und der vom Gerichtshof der Europäischen Union festgelegten Grundsätze wirksam angewandt werden. In performing his duties, the hearing officer shall take account of the need for effective application of the basic Regulations in accordance with the Union legislation in force and the principles laid down by the Court of Justice of the European Union.
…mangelhafte Zusammenfassung vor, macht sie Begründungen geltend, die nicht akzeptiert werden können, oder bleibt sie untätig, so entscheidet der Anhörungsbeauftragte darüber, ob vertrauliche Informationen, zu denen keine aussagekräftige nichtvertrauliche Zusammenfassung nach den einschlägigen Bestimmungen der… …a deficient summary, provides justifications that cannot be accepted, or does not act, the hearing officer shall decide whether or not to disregard confidential information for which no meaningful non-confidential summary has been provided in…
Hat der Anhörungsbeauftragte externe Sachverständige zugelassen, so sorgt er dafür, dass diese Sachverständigen Gelegenheit haben, ihren Standpunkt darzulegen und Fragen anderer Anhörungsteilnehmer zu beantworten. If the hearing officer has admitted external experts, he shall ensure that these experts have the opportunity to present their views and answer to questions of other participants in the hearing.
Richtet der Anhörungsbeauftragte mit Gründen versehene Empfehlungen an das zuständige Mitglied des Kollegiums oder fasst er Beschlüsse wie im vorliegenden Beschluss vorgesehen, so übermittelt er dem Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen und der… If the hearing officer makes reasoned recommendations to the competent College Member or takes decisions as foreseen in this Decision, the hearing officer shall provide a copy of these documents to the director of the Competition and State Aid Directorate…
Richtet der Anhörungsbeauftragte mit Gründen versehene Empfehlungen an das zuständige Kommissionsmitglied oder fasst er Beschlüsse wie im vorliegenden Beschluss vorgesehen, so übermittelt er dem zuständigen Direktor und dem Juristischen Dienst der… If the hearing officer makes reasoned recommendations to the competent member of the Commission or takes decisions as foreseen in this decision, the hearing officer shall provide a copy of these documents to the director responsible and the Legal Service…
Bei Anhörungen unter Parteien erstellt der Anhörungsbeauftragte einen schriftlichen Abschlussbericht über die Wahrung der Rechte der interessierten Parteien. If a hearing among parties is organised, the hearing officer shall prepare a written final report on the respect of the rights of the interested parties.
Bei der Prüfung der Berufung auf das Auskunftsverweigerungsrecht zur Vermeidung der Selbstbelastung kann der Anhörungsbeauftragte darüber befinden, ob das Schutzbegehren des Unternehmens offensichtlich unbegründet und lediglich als Teil einer Verzögerungstaktik anzusehen ist. In assessing claims made in relation to privilege against self-incrimination, the hearing officer may consider whether undertakings make clearly unfounded claims for protection merely as a delaying tactic.
Bei der Prüfung, ob Dritte ein hinreichendes Interesse darlegen, berücksichtigt der Anhörungsbeauftragte, ob und inwiefern der Antragsteller von dem Verhalten, das Gegenstand des Wettbewerbsverfahrens ist, hinreichend betroffen ist oder ob er die… In assessing whether a third person shows a sufficient interest, the hearing officer shall take into account whether and to what extent the applicant is sufficiently affected by the conduct which is the subject of the competition proceedings or whether the applicant fulfils the requirements…
Gegebenenfalls kann der Anhörungsbeauftragte, sofern dies keine übermäßigen Verfahrensverzögerungen mit sich bringt, eine mit Gründen versehene Empfehlung zu der Frage aussprechen, ob das Auskunftsverweigerungsrecht zur Vermeidung der Selbstbelastung anwendbar ist, und den zuständigen Direktor von den… In appropriate cases, and having regard to the need to avoid undue delay in proceedings, the hearing officer may make a reasoned recommendation as to whether the privilege against self-incrimination applies and inform the director responsible of the…
In seinem Abschlussbericht vom 4. November 2003 hat der Anhörungsbeauftragte erklärt, dass das Recht der Parteien auf Anhörung respektiert wurde. In a report drawn up on 4 November 2003, the Hearing Officer concluded that the right of the parties to be heard had been complied with.
…Artikel 14 des vorliegenden Beschlusses noch der Abschlussbericht nach Artikel 16 die Untersuchungsphase, sofern der Anhörungsbeauftragte nichts anderes entscheidet. …to Article 14 of the present Decision and the final report pursuant to Article 16 shall not cover the investigation phase, unless the hearing officer decides otherwise.
Der Anhörungsbeauftragte hat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben in allen Verfahrensphasen Zugang zu allen Akten in Bezug auf Wettbewerbsverfahren der Kommission nach den Artikeln 101 und 102 AEUV und nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004. In exercising his or her functions, the hearing officer shall have access to any files relating to competition proceedings.
Der Anhörungsbeauftragte trägt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben dafür Sorge, dass die Wettbewerbsregeln effektiv im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union und den vom Gerichtshof entwickelten Grundsätzen angewendet werden. In exercising his or her functions, the hearing officer shall take account of the need for effective application of the competition rules in accordance with Union legislation in force and the principles laid down by the Court of Justice.
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben achtet der Anhörungsbeauftragte darauf, dass die Wettbewerbsvorschriften in Übereinstimmung mit dem geltenden EWR-Recht und den vom EFTA-Gerichtshof und vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten Grundsätzen konkret angewendet… In exercising his or her functions, the hearing officer shall take account of the need for effective application of the competition rules in accordance with the EEA legislation in force and the principles laid down by the EFTA Court and the Court of…
Der Anhörungsbeauftragte hat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben in allen Verfahrensphasen Zugang zu allen Akten in Bezug auf Wettbewerbsverfahren der Überwachungsbehörde. In exercising his or her functions, the hearing officer shall have access to any files relating to competition proceedings.
…effektive Wahrung der Verteidigungsrechte der Adressaten von Mitteilungen der Beschwerdepunkte zu gewährleisten, sollte der Anhörungsbeauftragte dafür sorgen, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen Beteiligten und der Direktion für Wettbewerb und Staatliche… …to safeguard the effective exercise of the rights of defence of parties to whom a statement of objections has been addressed, the hearing officer should be responsible for ensuring that disputes about access to the file or about the protection of…
Um die effektive Wahrung der Verfahrensrechte zu gewährleisten und gleichzeitig den berechtigten Interessen an einer vertraulichen Behandlung Rechnung zu tragen, sollte der Anhörungsbeauftragte gegebenenfalls spezifische Maßnahmen für die Einsicht in die Akte der Überwachungsbehörde anordnen können. In order to safeguard the effective exercise of procedural rights while respecting the legitimate interests of confidentiality, the hearing officer should, where appropriate, be able to order specific measures for access to the Authority’s file.
Um die ordnungsgemäße Vorbereitung der mündlichen Anhörung zu gewährleisten, kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen den zu der Anhörung geladenen Personen vorab eine Liste von Fragen übermitteln, zu… In order to ensure the proper preparation of the oral hearing, the hearing officer may, after consulting the director of the Competition and State Aid Directorate, supply in advance to the persons invited to the hearing a list of questions on which they…
Dabei bemüht sich der Anhörungsbeauftragte insbesondere sicherzustellen, dass alle relevanten Sachverhalte, seien sie zum Vor- oder zum Nachteil der Parteien, einschließlich solcher, die über die Schwere und Dauer einer Zuwiderhandlung Aufschluss geben, bei der Ausarbeitung von… In so doing, the hearing officer shall seek to ensure in particular that, in the preparation of draft Commission decisions, due account is taken of all the relevant facts, whether favourable or unfavourable to the parties concerned, including the factual…
:In Verfahren nach den Artikeln 53 und 54 des EWR-Abkommens berücksichtigt der Anhörungsbeauftragte u. a. folgende Kriterien: In proceedings pursuant to Articles 53 and 54 of the EEA Agreement, the hearing officer shall take into account, among others, the following elements
Der Anhörungsbeauftragte hat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zu jedem Zeitpunkt des Handelsverfahrens unverzüglich uneingeschränkten Zugang zu allen Akten des Verfahrens. In the exercise of his function, the hearing officer shall have access without restriction and undue delay to any files pertaining to a trade proceeding at any time of the proceeding.
Frau Clémence Perrin und Frau Auður Steinarsdóttir, Juristinnen, werden als Anhörungsbeauftragte in Wettbewerbsverfahren ernannt. Ms. Clémence Perrin and Ms. Auður Steinarsdóttir, Legal Officers, are appointed Hearing Officers for competition proceedings.
Diese schriftliche Antwort wird allen Teilnehmern an der mündlichen Anhörung übermittelt, sofern der Anhörungsbeauftragte zur Wahrung der Verteidigungsrechte eines Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte oder zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bzw. sonstigen vertraulichen Informationen einer… Such written reply shall be distributed to all participants in the oral hearing, unless the hearing officer decides otherwise in order to protect the rights of defence of an addressee of a statement of objections or the business secrets or other…
Der Jahresbericht enthält Informationen über die Fälle, in denen der Anhörungsbeauftragte tätig wurde, die Art der von ihm getroffenen Entscheidungen und ausgesprochenen Empfehlungen sowie etwaige Empfehlungen zur Verbesserung der Handelsverfahren. The Annual Report shall contain information on the cases in which the hearing officer intervened, the type of decisions and recommendations he made and any recommendation for improving the trade proceedings.
Die Kommission kann einen oder mehrere Anhörungsbeauftragte ernennen und sollte ihnen einen Mitarbeiterstab bereitstellen. The Commission may appoint one or more hearing officers and should provide for their supporting staff.
Der Anhörungsbeauftragte wird von der Kommission ernannt. The Commission shall appoint the hearing officer.
Die Kommissionsdienststellen werden in der betreffenden Angelegenheit nicht tätig, bevor der Anhörungsbeauftragte eine Entscheidung getroffen hat. The Commission services shall not act in the matter referred before the hearing officer has decided.
Die Überwachungsbehörde kann, wenn nötig, einen oder mehrere Anhörungsbeauftragte ernennen. The Authority may, when necessary, appoint one or more hearing officers.
Der Anhörungsbeauftragte wird von der Überwachungsbehörde ernannt. The Authority shall appoint the hearing officer(s).
Mit den Berichten sollte sichergestellt werden, dass die Hauptfragen, mit denen der Anhörungsbeauftragte sich befasst, und seine wichtigsten Empfehlungen den Entscheidungsträgern zur Kenntnis gebracht werden; somit stellen sie eine zusätzliche Garantie für die Wahrung der in einem Handelsverfahren berührten Rechte von… The reports should ensure that the main issues dealt with by the hearing officer and his main recommendations are brought to the attention of the decision-makers and thus provide an additional guarantee for the respect of the rights of parties affected by…
Um einen effizienten Ablauf der mündlichen Anhörung sicherzustellen, kann der Anhörungsbeauftragte den Beteiligten, an die die Überwachungsbehörde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, anderen Beteiligten, Beschwerdeführern, anderen zur Anhörung geladenen Personen sowie Vertretern der Direktionen der… To ensure the effectiveness of oral hearings, the hearing officer may allow the parties to whom a statement of objections has been addressed, other involved parties, complainants, other persons invited to the hearing, the Authority’s Directorates, the…
Um einen effizienten Ablauf der mündlichen Anhörung sicherzustellen, kann der Anhörungsbeauftragte den Beteiligten, an die die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, anderen Beteiligten, Beschwerdeführern, anderen zur Anhörung geladenen Personen, den Kommissionsdienststellen und den… To ensure the effectiveness of oral hearings, the hearing officer may allow the parties to whom a statement of objections has been addressed, other involved parties, complainants, other persons invited to the hearing, the Commission services and the…
Zu diesem Zweck kann der Anhörungsbeauftragte von den Teilnehmern einer Anhörung alle für die Vorbereitung der Anhörung benötigten Informationen verlangen. To this effect, the hearing officer may request from the participants in a hearing any information necessary for the preparation of the hearing.
Wird keine Lösung erzielt, so kann der Anhörungsbeauftragte eine mit Gründen versehene Empfehlung an das zuständige Mitglied des Kollegiums richten, ohne dabei die mutmaßlich schützenswerten Inhalte des Schriftstücks offenzulegen. Where no resolution is reached, the hearing officer may formulate a reasoned recommendation to the competent College Member, without revealing the potentially privileged content of the document.
Ist der Anhörungsbeauftragte verhindert, so bestellt das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied — möglichst nach Rücksprache mit dem Anhörungsbeauftragten — einen anderen Beamten, der nicht mit dem betreffenden Fall befasst ist und ausreichende Erfahrung mit… Where the hearing officer is unable to act, the member of the Commission responsible for trade policy, where possible after consultation with the hearing officer, shall designate another official, who is not involved in the case concerned and has…
Bei der Offenlegung von Informationen über natürliche Personen sollte der Anhörungsbeauftragte insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung… When disclosing information about natural persons, the hearing officer should have regard, in particular, to Regulation (EC) No 45/2001 of the European Parliament and of the Council of 18 December 2000 on the protection of individuals with regard to the…
Sofern zur Wahrung des Rechts auf Anhörung erforderlich, kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen den Parteien, anderen Beteiligten, Beschwerdeführern oder betroffenen Dritten im Sinne… Where required by the need to ensure the right to be heard, the hearing officer may, after consulting the director of the Competition and State Aid Directorate, afford the parties concerned, other involved parties, complainants or interested third persons…
Gegebenenfalls kann der Anhörungsbeauftragte Fragen der Mitgliedstaaten beantworten, soweit diese Fragen die Art seines Tätigwerdens im Rahmen des Verfahrens betreffen. Where appropriate, the hearing officer may reply to questions of Member States as far as these questions concern the nature of his intervention in the proceedings.
Der Anhörungsbeauftragte kann gegebenenfalls ein Vorbereitungstreffen mit den interessierten Parteien oder mit den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen und weiteren Dienststellen einberufen, um festzulegen, welche sachlichen oder rechtlichen Fragen in der Anhörung erörtert werden… Where appropriate, the hearing officer may hold a preparatory meeting with the interested parties or with the Commission services responsible for the investigation and other services in order to identify and clarify, as far as possible, any questions of…
Um die effiziente Durchführung von Wettbewerbsverfahren sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die Rechte Dritter auf Anhörung in derartigen Verfahren beachtet werden, werden ein oder mehrere Anhörungsbeauftragte benannt. Whereas: In order to ensure the efficient conduct of competition proceedings and that the rights of parties to be heard is guaranteed in such proceedings, one or more Hearing Officers shall be designated,
…Parteien ordnungsgemäß vorbereitet wird und dass insbesondere Sachfragen nach Möglichkeit geklärt werden, kann der Anhörungsbeauftragte nach Anhörung des zuständigen Direktors oder seines Stellvertreters den zu der Anhörung geladenen Parteien… …that the hearing among parties is properly prepared and particularly that questions of fact are clarified as far as possible, the hearing officer may, after hearing the Director responsible or his delegate, supply in advance to the parties invited…
Im Interesse des Rechts auf Anhörung kann der Anhörungsbeauftragte nach Anhörung des zuständigen Direktors oder seines Stellvertreters im Anschluss an die Anhörung gegebenenfalls interessierten Parteien die Möglichkeit zur Vorlage weiterer schriftlicher Stellungnahmen geben. Where appropriate after a hearing, in view of the need to ensure the right to be heard, after hearing the Director responsible or his delegate, the hearing officer may afford interested parties the opportunity of submitting further written comments.
Der Anhörungsbeauftragte teilt dem Direktor der Direktion für Wettbewerb und Staatliche Beihilfen und dem betreffenden Unternehmen bzw. der betreffenden Unternehmensvereinigung seinen vorläufigen Standpunkt mit, ohne dabei die mutmaßlich schützenswerten Informationen offenzulegen, und… Without revealing the potentially privileged content of the information, the hearing officer shall communicate to the director of the Competition and State Aid Directorate and the undertaking or association of undertakings concerned his or her preliminary…
Es ist allgemein anerkannt, dass der Anhörungsbeauftragte aufgrund seiner Unabhängigkeit und der Sachkenntnis, die er in die Verfahren einbringt, einen wichtigen Beitrag zu den Wettbewerbsverfahren der Überwachungsbehörde leistet. The function of the hearing officer has been generally perceived as an important contribution to the competition proceedings before the Authority due to the independence and expertise that hearing officers have brought to these proceedings.
Der Anhörungsbeauftragte kann Bemerkungen zu Fragen aller Art im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverfahren der Überwachungsbehörde an das zuständige Mitglied des Kollegiums richten. The hearing officer may present observations on any matter arising out of any Authority competition proceedings to the competent College Member.
Der Anhörungsbeauftragte kann externe Sachverständige zu den Anhörungen einladen. The Hearing Officer may invite external experts to the hearings.
Der Anhörungsbeauftragte darf das Vorbringen nur prüfen, wenn das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Unternehmensvereinigung einwilligt, dass er die Informationen, die mutmaßlich unter den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant fallen, sowie damit… The hearing officer may only review the matter if the undertaking or association of undertakings making the claim consent to the hearing officer viewing the information claimed to be covered by legal professional privilege as well as related documents…
Der Anhörungsbeauftragte ist verwaltungstechnisch dem für Wettbewerb zuständigen Mitglied der Überwachungsbehörde (im Folgenden „zuständiges Mitglied des Kollegiums“) unterstellt. The hearing officer shall be attached, for administrative purposes, to the member of the Authority with special responsibility for competition (hereinafter “the competent College Member”).
Der Anhörungsbeauftragte wird von der Kommission nach Maßgabe der Regeln ernannt, die im Statut der Beamten und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind. The hearing officer shall be appointed by the Commission in accordance with the rules laid down in the Staff Regulations of Officials and the Conditions of Employment of Other Servants of the European Union.
Der Anhörungsbeauftragte berät das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied und gegebenenfalls den Generaldirektor über die Folgen seiner Empfehlungen und, falls erforderlich, über etwaige Abhilfen. The hearing officer shall advise the member of the Commission responsible for trade policy and where appropriate the Director-General concerning the follow-up on his recommendations and, when necessary, on possible remedies.
Der Anhörungsbeauftragte ist verwaltungstechnisch dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied unterstellt. The hearing officer shall be attached, for administrative purposes, to the member of the Commission responsible for trade policy.