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ÜBERKOMPENSIERUNG englisch | ÜBERKOMPENSIERUNG translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
Dieser Betrag entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Überkompensierung von 0,2 Mio. GBP. This amount corresponds to an annual average excess public funding of GBP 0,2 million.
Es kann also gesagt werden, dass der öffentliche Dienstleistungsauftrag ausreichende Schutzklauseln enthält, die eine Überkompensierung für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verhindern. In conclusion, the public service contract contains sufficient safeguards against over compensation for the performance of the public service obligations.
die Vorkehrungen, die getroffen wurden, damit keine Überkompensierung entsteht bzw. etwaige überhöhte Ausgleichszahlungen zurückgezahlt werden. the arrangements for avoiding and repaying any overcompensation.
Neben der Frage der Überkompensierung ist zu beurteilen, ob der öffentliche Dienstleistungsauftrag ausreichende Schutzklauseln enthält, um ein wettbewerbsfeindliches Verhalten von Northlink 2 zu verhindern, das unzulässige Verzerrungen des Wettbewerbs bewirken könnte. Besides the issue of overcompensation, it must also be assessed whether the public service contract contains sufficient safeguards to avoid anti-competitive behaviour by NorthLink 2 that might cause undue distortions of competition.
Neben der Frage der Überkompensierung prüfte die Kommission aufgrund der zu diesem Punkt eingegangenen Beschwerden auch, ob der öffentliche Dienstleistungsauftrag ausreichende Schutzklauseln enthält, um ein wettbewerbsfeindliches Verhalten von CalMac zu verhindern, das unzulässige… Besides the issue of over compensation, the Commission has also assessed, in the light of the complaints received on this aspect, whether the public service contract contains sufficient safeguards to avoid anti-competitive behaviour by CalMac that might…
…verhältnismäßig war, sondern auch, ob die Bestimmungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags ausreichende Garantien enthalten, um Überkompensierung und wettbewerbsfeindliches Verhalten in der Zukunft zu verhindern. …Commission must also check whether the provisions of the public service contract offer sufficient guarantees that there will be no overcompensation or anti-competitive behaviour in the future.
Keiner dieser Faktoren war Anlass für den Prüfer, eine negative Stellungnahme hinsichtlich der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch RTP abzugeben, und es bestand auch kein Hinweis auf eine Überkompensierung. Again, none of these factors lead the auditor to give a negative opinion on the fulfilment — by RTP of its public service obligations nor does it point to any overcompensation.
Die norwegischen Behörden teilen mit, dass sie durch die Festlegung der Beihilfehöchstintensitäten als Prozentsätze der Gesamtbeförderungskosten (siehe Tabelle 1 weiter oben) gewährleisten werden, dass bei den Unternehmen keine Überkompensierung stattfindet. By setting the maximum aid intensities as percentages of the total transport costs (see table 1 above), the Norwegian authorities state that they will ensure that firms are not being overcompensated.
Bei einer Überkompensierung in Höhe von 10 Mio. GBP (ein höchst unwahrscheinliches und bisher noch nie eingetretenes Szenario) würde der Betrag von 725000 GBP, den CalMac behalten würde, nur etwa 1,7 % des jährlichen Ausgleichs entsprechen, der CalMac 2007/2008 gewährt wurde, und einem noch viel… By way of comparison, where over compensation amounts to GBP 10 million (a very unlikely and unprecedented scenario), the GBP 725000 CalMac would retain would represent only around 1,7 % of the annual compensation paid to CalMac in 2007/2008 and a much…
Ausgehend von geschätzten Kosten für die Ausbildung je Ausbildungsteilnehmer beim NAC von 937500 NOK macht der Beschwerdeführer eine Überkompensierung für das NAC geltend, da sich die Kosten für die Ausbildung ausschließlich in Norwegen bei NEAR auf 512000 NOK beliefen. Based on an estimated cost of education per student at NAC of NOK 937500, the complainant submits that NAC is over-compensated, the cost of education at NEAR and exclusively in Norway being NOK 512000.
Ausschluss von Überkompensierung Absence of overcompensation
Keine Überkompensierung Absence of overcompensation
Dementsprechend kann die Kommission auf der Grundlage des Berichts Nr. 8/2002 keine Zahlungen ausmachen, bei denen es sich um eine Überkompensierung und um illegale staatliche Beihilfen handelt. Accordingly, the Commission is not in a position, on the basis of the report No 8/2002 report to single out certain payments as constituting overcompensation and illegal State aid.
Angebliche Überkompensierung Alleged overcompensation
…konnte. Die italienischen Behörden haben jedoch auch hierzu keinerlei Angaben gemacht, was die Zweifel hinsichtlich der Gefahr einer Überkompensierung zusätzlich weiter verstärkt. …however, the Italian authorities provided no information on this, which further reinforces the doubts expressed concerning the risk of over-compensation.
…Interesse betraut ist, anhand der unternehmensinternen Rechnungslegung für jede Dienstleistung gesondert nachweisen lassen, dass keine Überkompensierung vorliegt. …internal accounts must make it possible to ensure that there is no overcompensation at the level of each service of general economic interest.
:Zur Berechnung der Überkompensierung hat Portugal Folgendes angemerkt: As regards calculation of the overcompensation, Portugal argued that
In Bezug auf den Verkauf des Fernsehnetzes merkten ACT und TVI an, es sei eine Wirtschafts- und Buchprüfung in Hinblick auf den Vermögenswert der neu gegründeten Gesellschaft TDP vorzunehmen, um zu überprüfen, ob eine Überkompensierung vorliege oder nicht. As regards the sale of the television network, ACT and TVI commented that an accountancy and economic analysis of the value of the assets of the newly created company TDP should be carried out to determine whether there had been any overcompensation.
Wie in Abschnitt II.4.4 dargelegt wird, war die Finanzhilfe nicht mit einer Überkompensierung verbunden. As will be shown below in Section II.4.4, the grant did not imply any over-compensation.
Zum Ausschluss der Möglichkeit einer Überkompensierung führt Italien Folgendes an: Hätte Terni die Stromerzeugungsanlagen behalten, hätte das Unternehmen einen Teil der erzeugten Energie an Dritte abtreten und daraus einen zusätzlichen Gewinn erzielen können. As regards the absence of overcompensation, Italy makes the following observations. If Terni had retained its generating assets, it would have been able to sell part of its energy to third parties, thus obtaining additional profits.
Für die Vergangenheit ist dies im Zusammenhang mit der Ermittlung des Umfangs der Überkompensierung unproblematisch, weil die Gesamteinnahmen aus diesen kommerziellen Tätigkeiten genutzt wurden, um die Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung zu reduzieren. As for the past, this does not pose a problem when it comes to establishing the amount of overcompensation, since the total income from commercial activities was used to reduce the net cost of the public service activities.
Zur Höhe des Ausgleichs für die durch die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten vertreten die SNCM und die CMN die Auffassung, dass sie keine Überkompensierung erhalten hätten. As regards the level of compensation for the costs of public service obligations, SNCM and CMN consider that they have not benefited from any overcompensation.
Die Kommission fürchtete nämlich, dass eine Überkompensierung auch aus der Tatsache resultieren könnte, dass die Beihilfe auf einer Ex-ante-Berechnung beruhte, wobei AVR Nuts einen Teil des eventuellen positiven Saldos zwischen tatsächlichen und vorausberechneten Überschüssen oder Defiziten behalten konnte. It was concerned that overcompensation may also stem from the fact that the aid was based on an ex ante calculation, allowing AVR Nuts to keep part of any positive difference between actual and predetermined profits or losses.
Zu beurteilen ist ausschließlich, ob der öffentliche Dienstleistungsauftrag von 2007 ausreichende Garantien enthält, um eine Überkompensierung und ein mögliches wettbewerbsfeindliches Verhalten von CalMac zu verhindern. It must exclusively be assessed whether the provisions of the 2007 public service contract provide sufficient guarantees to avoid over compensation and possible anti-competitive behaviour by CalMac.
Es ist jedoch zu betonen, dass die Beurteilung der Vereinbarkeit sich darauf beschränkt, zu prüfen, ob Überkompensierung oder ein mögliches wettbewerbsfeindliches Verhalten vorliegen, und — anders als bei der Beurteilung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe unter Zugrundelegung des vierten Altmark-Kriteriums — nicht… It must however be stressed that the compatibility assessment is limited to checking for over compensation and possible anti-competitive behaviour and does not deal with the question of cost efficient or cost minimisation, unlike the assessment of the…
Wie das Gericht in seinem Urteil festgestellt hat, [86] rechtfertigt die Tatsache, dass der Rechnungshof selbst nicht befugt war, eine Überkompensierung zu verhindern, nicht den Schluss, dass die dänischen Behörden keine Prüfungen durchgeführt hätten. As the Court held in its judgment [86], the fact that this auditing body did not have any power to prevent overcompensation does not permit the conclusion that the Danish authorities did not carry out checks.
Auch eine weitere Hochrechnung des tarifbedingten Vorteils für die aus Terni hervorgegangenen Unternehmen bis zum Jahr 2010 würde belegen, dass keine Überkompensierung vorliegt. A prospective calculation of the tariff advantage accruing to Terni until 2010 would also show the absence of overcompensation.
Da eine Überkompensierung für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich ist, stellt eine Überkompensierung grundsätzlich eine mit dem EWR-Abkommen unvereinbare Beihilfe dar, die gemäß den in diesem Abschnitt enthaltenen Ausführungen zum… As a matter of principle, since overcompensation is not necessary for the operation of the service of general economic interest, it constitutes incompatible State aid that must be repaid to the State subject to the clarifications provided in the present…
Beläuft sich beispielsweise die Überkompensierung auf einen Betrag von 1 Mio. GBP, kann CalMac nur 275000 Mio. GBP behalten. For example, if over compensation is GBP 1 million, only GBP 275000 will be kept by CalMac.
Die EFTA-Staaten haben geeignete Mechanismen einzurichten, um sicherzustellen, dass es vorbehaltlich der Randnummern 72 bis 76 nicht zu einer Überkompensierung kommt. EFTA States shall provide for appropriate mechanisms to ensure that there is no overcompensation, subject to the provisions of paragraphs 72 to 76 above.
Bei einer Überkompensierung von in Höhe von 10 Mio. GBP (ein höchst unwahrscheinliches und bisher noch nie eingetretenes Szenario) würde der Betrag von 725000 GBP, den Northlink 2 behalten würde, nur etwa 2,5 % des jährlichen Ausgleichs entsprechen, der Northlink 2 im Jahr 2007/2008 gewährt wurde, und einem noch… For comparison, if overcompensation were to total GBP 10 million (a very unlikely and unprecedented scenario), the GBP 725000 that NorthLink 2 would retain represents only around 2,5 % of the annual compensation paid to NorthLink 2 in 2007/2008 and a much…
Nach Meinung der Kommission hat sich RTP demnach keines wettbewerbsschädigenden Verhaltens auf kommerziellen Märkten schuldig gemacht, das zu einem erhöhten Bedarf an staatlicher Finanzierung geführt hätte, und hat aufgrund eines solchen Verhaltens keine Überkompensierung erhalten. Consequently, it concludes that RTP does not seem to have engaged in anti-competitive behaviour in commercial markets leading to an increased need for state funding and that no overcompensation took place as a result of such behaviour.
…wurden, kann auch die Bedingung, dass die einschlägigen nationalen Rechtsakte Festlegungen zur Vermeidung einer Überkompensierung enthalten müssen, nicht als vollständig erfüllt angesehen werden. …were taken into account the requirement regarding the specification in the relevant national acts of the arrangements for avoiding any overcompensation has to be regarded as not fully met as well.
Folglich wird der Ausgleichsbetrag eine solche angemessene Rendite nicht abdecken, was eine zusätzliche Gewähr dafür bietet, dass es in Zukunft zu keiner Überkompensierung kommen wird. Consequently, the amount of compensation will not cover a reasonable profit, which represents an additional assurance for the future that no overcompensation will take place.
Umfang der staatlichen Beihilfe und Bewertung der Überkompensierung Amount of State aid and assessment of overcompensation
Eine Überkompensierung kann zur Finanzierung einer anderen von demselben Unternehmen erbrachten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verwendet werden, doch muss die Mittelübertragung in den Büchern des betreffenden Unternehmens ausgewiesen und im Einklang mit den Bestimmungen und Grundsätzen… Any overcompensation may be used to finance another service of general economic interest operated by the same undertaking, but such a transfer must be shown in the undertaking’s accounts and be carried out in accordance with the rules and principles set…
Damit ist jegliche Überkompensierung zugunsten von AVR Nuts in diesem Zeitraum ausgeschlossen. Any overcompensation in favour of AVR Nuts during that period is, therefore, ruled out.
Auch wenn einige Parameter für die Berechnung des Ausgleichs nicht zuvor genau festgelegt wurden, war das Verfahren zur Überprüfung des Ausgleichsbetrags unter diesen Umständen geeignet, um jede Überkompensierung zu verhindern. Even though some parameters of the compensation were not precisely defined in advance, the procedure in place to review the compensation amount in such circumstances was appropriate to ensure that there would be no overcompensation.
Selbst wenn einige Parameter für die Berechnung des Ausgleichs nicht zuvor genau definiert werden, ist nach Ansicht der Kommission das Verfahren zur Überprüfung des Ausgleichsbetrags unter diesen Umständen geeignet, jede Überkompensierung zu verhindern. Even though some parameters of the compensation are not precisely defined in advance, the Commission considers that the procedure in place to review the compensation amount in such circumstances is appropriate to ensure that there will be no overcompensation.
…Produkt in den Genuss der Steuerermäßigung kommt, eine Prüfung durchzuführen, um zu gewährleisten, dass die Vergünstigung nicht zur Überkompensierung führt. …an analysis, as soon as a new product will benefit from the tax reduction, to ensure that the reduction will not lead to overcompensation.
Für den Zeitraum 2004-2006 basiert die Beihilfe auf derselben Methodik. Darum erwartet die Kommission a priori nicht, dass eine Überkompensierung erfolgen wird. For the years 2004-06, the aid is based on the same methodology and so the Commission does not a priori expect any overcompensation.
Insbesondere kommentierte TvDanmark, bei der von der Kommission vorgenommenen Berechnung der Überkompensierung müssten die Vergünstigungen berücksichtigt werden, die TV2 durch die Befreiung von der Körperschaftsteuer sowie durch die Zinsbefreiung und durch die Freistellung von Tilgungsleistungen, durch die staatliche Bürgschaft für die Darlehen zur Finanzierung der laufenden Geschäftstätigkeit… In particular, TVDanmark argued that the Commission’s calculation of overcompensation should take into account the benefit to TV2 of its exemption from corporation tax, its interest- and repayment-free start-up loans, the State guarantee for operating…
Der BDO-Binder-Bericht stellt also keine Überkompensierung, sondern eher das Gegenteil fest. In other words, the BDO Binder report does not point to any overcompensation but instead comes to the opposite conclusion.
Deutschland lässt dabei außer Acht, dass beide Genehmigungsentscheidungen im Gegenzug für die Freigabe der Betriebsbeihilfe zur Verlustdeckung Verpflichtungen enthalten, um eine Überkompensierung zu verhindern. Germany disregards the fact that both approving decisions set out undertakings for granting of operating aid to cover losses, which should exclude overcompensation.
:Falls ja, legen Sie bitte dar, wie eine Doppelförderung, die zu einer Überkompensierung führt, ausgeschlossen wird: If yes, please describe how any double funding leading to overcompensation will excluded
Bei der Berechnung der Überkompensierung sollten sie jedoch nicht in der Tabelle 1 aufgeführt werden. However, in calculating the overcompensation, it is not appropriate to include them in the calculation in Table 1.
Folglich führte der Ausgleich für die höheren Sozialversicherungskosten im Jahr 2004, der gemäß den Seeverkehrsleitlinien gewährt wurde, nicht zu einer Überkompensierung. Hence, the compensation for the increase in social security costs for 2004 granted on the basis of the Maritime Transport Guidelines did not result in any over-compensation.
Da sich jedoch nachweisen lässt, dass die Kapitalwertmethode auf jeden Fall keine Überkompensierung nach den Vorgaben der Leitlinien mit sich bringt, besteht auch keine Notwendigkeit, dies im Detail nachzuweisen. However, as it can be demonstrated that the NPV method in any case does not lead to overcompensation with respect to the guidelines, there is no need to demonstrate this in detail.
Dies führte jedoch, wie vorstehend aufgezeigt, nicht zu einer Überkompensierung für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von Northlink 1. However, as shown above this did not lead to an overcompensation of NorthLink 1’s public service obligations.
Außerdem reiche das dänische Kontrollsystem aus, um eine Überkompensierung/Quersubventionierung zu verhindern. In addition the control system in place in Denmark is sufficient to prevent overcompensation or cross-subsidisation.
Die Kommission ist in jedem Fall der Ansicht, dass die Verluste, die TV2 bei seinen Werbeaktivitäten erlitten haben könnte, die schon festgestellte Überkompensierung nicht übersteigen. In any event, the Commission is of the opinion that any loss of TV2's income from advertising activities does not exceed the level of overcompensation already established.
Angesichts dieser Zusage und im Einklang mit dem Gerichtsbeschluss ist die Gefahr einer Überkompensierung von TV2 in Verbindung mit den staatlichen Beihilfen der Jahre 1995-2002 und in Bezug auf die Rekapitalisierungsmaßnahmen von 2004 nicht mehr gegeben — In line with the Court Order, given the above commitment, there is no risk of TV2 being overcompensated in terms of the State aid for the years 1995-2002 seen in conjunction with the 2004 recapitalisation measures,
Um sicherzustellen, dass bei den Unternehmen keine Überkompensierung stattfindet, werden eventuelle Vorteile durch einen verringerten Sozialversicherungssatz von der gemäß Tabelle 1 unter Ziffer I.2.3 weiter oben errechneten Beförderungsbeihilfe abgezogen werden. In order to ensure that companies are not being overcompensated, any benefit from a reduced social security contribution rate will be deducted from the transport aid grant calculated according to table 1 in point I.2.3 above.
Um jede Überkompensierung zu vermeiden, darf die Ermäßigung nicht über die, gemessen am französischen Festland, anfallenden zusätzlichen Transport-, Lagerungs- und Vertriebskosten hinausgehen. In order to avoid any over-compensation, the reduction must not go beyond the additional costs of transport, storage and distribution compared with mainland France.
Um jede Überkompensierung zu vermeiden, darf die Ermäßigung nicht über die in den betreffenden Gebieten anfallenden zusätzlichen Heizkosten hinausgehen. In order to avoid any overcompensation, the reduction must not go beyond the additional heating costs incurred in the areas in question.
In Bezug auf die Strecke Gourock-Dunoon gibt es keine klaren Bestimmungen zur Vermeidung der Überkompensierung, keine Schutzklauseln, die ausdrücklich wettbewerbsfeindliches Verhalten oder Quersubventionierung untersagen und keine Vorschriften, die eine getrennte Buchführung oder Vorkehrungen für die… In the case of the Gourock-Dunoon route, there are no clear provisions for avoiding over compensation, no explicit safeguards against anti-competitive behaviour or cross-subsidisation and no formal requirement for the separation of accounts or provisions…
…die Marktverzerrungen und den dadurch bedingten erhöhten Bedarf an staatlicher Finanzierung bei der Bewertung einer möglichen Überkompensierung berücksichtigen würde. …to have taken place, it would take such distortions and the resulting need for higher State funding into account when assessing possible overcompensation.
Nach Auffassung der Kommission sind die Bestimmungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags geeignet, eine Überkompensierung für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu verhindern. In the Commission’s view, the provisions of the public service contract are appropriate to prevent overcompensation for the performance of the public service obligations.
In diesem Fall kann für das Funktionieren der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in bestimmten Jahren ausnahmsweise eine Überkompensierung von über 10 % erforderlich sein. In such cases, exceptionally, overcompensation in excess of 10 % in certain years may prove necessary for the operation of the service of general economic interest.
Ist die Beihilfe für die unter den Punkten 3.1 bis 3.7 genannten Maßnahmen auf 100 % der zuschussfähigen Kosten begrenzt und eine Überkompensierung ausgeschlossen? Is the aid for measures indicated under points 3.1 to 3.7 limited to 100 % of the eligible costs and overcompensation excluded?
Daher kommt Italien zu dem Schluss, dass der Tarif keine Überkompensierung bewirkt. Italy thus concludes that the tariff does not involve any overcompensation.
Keines der vier Kriterien (Definition und Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, vorherige Festlegung der Parameter für den Ausgleich, keine Überkompensierung und Wahl eines effizienten Leistungserbringers) wird erfüllt. None of the four criteria (definition and assignment of the service of general economic interest, ex ante determination of parameters for compensation, no overcompensation and choice of efficient provider) is met.
Auch ging er nicht auf die Tatsache ein, dass mit der Vorabfestlegung eines maximalen Ausgleichsbetrags auf der Grundlage nationaler statistischer Analysen sichergestellt werden konnte, dass es nicht zu einer Überkompensierung zugunsten der Betreiber komme. Nor did the Complainant comment on the fact that the pre-establishment of a maximum price for compensation based on national statistical analysis could guarantee the absence of overcompensation for the operators.
Fehlen einer Überkompensierung No overcompensation
Für den Zeitraum 2009-2011 wird keine Überkompensierung erwartet No overcompensation expected for 2009-2011
In gleicher Weise kann auch das Argument Norwegens, dass das Wettbewerbselement des Beihilfeprogramms die Möglichkeiten einer Überkompensierung einschränkt, nichts an der Feststellung der Behörde ändern, dass das Programm keine funktionierenden rechtlichen Einschränkungen aufweist, durch die… Likewise, the Norwegian argument that the aid scheme's element of competition restricts the possibilities of over-compensation, cannot alter the Authority's findings that the scheme did not have any functioning legal restrictions in place which would…
Auch im BDO-Binder-Bericht wurde keine einzige Überkompensierung für die erbrachten Leistungen festgestellt. Likewise did the BDO Binder report not point to any overcompensation for the public service provided.
Im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse können solche Bedingungen und Auflagen nötig sein, um sicherzustellen, dass der den betreffenden Unternehmen gewährte Ausgleich nicht zu einer Überkompensierung führt. In the field of services of general economic interest, conditions and obligations may be necessary notably to ensure that aid granted to the undertakings concerned does not actually lead to overcompensations.
In Anbetracht des Gerichtsbeschlusses muss geprüft werden, ob die vorstehende Schlussfolgerung die Feststellung einer Überkompensierung von TV2 nach sich ziehen könnte, weil der Betrag von 628 Mio. DKK, den der dänische Staat im Jahr 2004 von TV2 mit Zinsen zurückgefordert hat, nun als mit dem Binnenmarkt vereinbar bewertet… In the light of the Court’s order, the question has to be examined whether the above finding might result in overcompensation of TV2, since the DKK 628 million reclaimed from TV2 by the Danish State with interest in 2004 is now deemed compatible with the…
Im zuletzt genannten Fall ist nachzuweisen, dass die angesetzten Durchschnittswerte repräsentativ sind und nicht zu einer starken Überkompensierung für bestimmte Begünstigte führen können. In the latter case, please show that the averages used are representative and not likely to lead to considerable over-compensation for some beneficiaries.
…Beihilfen wie in Erwägungsgrund 38 angegeben in zahlreichen Fällen zu einer Überschreitung der Beihilfebeträge geführt hat, die ohne diese Überkompensierung fällig geworden wären. …of Commerce of Trieste to calculate the aid in many cases resulted in the amounts that could have been paid without over-compensation being exceeded.
Aufgrund dieser Argumente kommt die Kommission bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit zu dem Ergebnis, dass TV2 tatsächlich eine Überkompensierung in Höhe von 628,2 Mio. DKK (84,3 Mio. EUR) erhalten hat. In view of the above arguments, the Commission concludes in the first part of its appraisal of proportionality that TV2 has in fact been overcompensated by DKK 628,2 (EUR 84,3) million.
Nichtsdestoweniger muss, in Übereinstimmung mit der allgemeinen Politik der Kommission, eine Überkompensierung für die Kosten einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht nur vorab, sondern auch im Nachhinein ausgeschlossen werden. Nevertheless, in line with the Commission's general policy, overcompensation for the cost of an SGEI should be excluded not only ex ante, but also ex post.
Es wurde auch keine Überkompensierung festgestellt. Neither do they find any overcompensation.
Nettokostenprinzip und Überkompensierung Net cost principle and overcompensation
Die Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung — Überkompensierung Net public service cost — the issue of overcompensation
Eine solche Reserve muss aber zweckgebunden sein und sie muss zu festen Terminen bereinigt werden, zu denen die Überkompensierung dann zurückzuzahlen ist. However, these reserves must be established for a specific purpose and be regularised at fixed times, when the overcompensation that has been determined must be reimbursed.
Bei der Berechnung der Überkompensierung wäre es jedoch nicht angemessen, diese Kosten in die in Anlage 1 vorgenommene Berechnung einzubeziehen. However, when calculating the overcompensation, it is not appropriate to include them in the calculation in Table 1.
Vor allem weist der Bericht Nr. 8/2002 keine Unregelmäßigkeit in der Finanzierung von RTP und keine Überkompensierung für die Jahre 1997 bis 2000 (oder eines der anderen Jahre) nach. Most importantly, report No 8/2002 does not point to any irregularity in RTP’s financing or to any overcompensation for the years 1997-2000 (or for any of the other years).
Auf der Grundlage der durch die Niederlande erteilten Informationen erwartet die Kommission, dass bei diesem Bestandteil keine Überkompensierung stattfindet. On the basis of the information provided by the Netherlands, the Commission does not expect there to be any overcompensation for this element.
Die Kommission hingegen ist befugt zu prüfen, inwieweit eine Überkompensierung erfolgt ist. On the other hand, the Commission is empowered to assess possible overcompensation.
Die Mitgliedstaaten sollten durch regelmäßige Kontrollen sicherstellen, dass es nicht zu einer Überkompensierung kommt. Member States should check regularly that the compensation granted does not lead to overcompensation.
Die Mitgliedstaaten sollten in regelmäßigen Abständen überprüfen, ob der gewährte Ausgleich nicht zu einer Überkompensierung führt. Member States should check regularly that the compensation granted does not lead to overcompensation.
Denkbar wäre, dass eine entsprechende Rückerstattung angesichts der Rekapitalisierungsmaßnahmen im Jahr 2004 (Sache N 313/2004) wegen des erhöhten Finanzierungsbedarfs von TV2 nach der Rückforderung die Gefahr einer Überkompensierung bergen könnte. Repayment of that sum could conceivably result in overcompensation in view of the recapitalisation measures that were actually implemented in 2004 (case N 313/2004) because of TV2’s financial needs following recovery.
Zweitens hatte die Kommission Zweifel hinsichtlich der eventuellen „Überkompensierung“ mit der Gefahr von Wirkungen auf andere Segmente des Abfallmarkts. Second, the Commission expressed doubts regarding possible overcompensation that could spill over into other segments of the waste market.
Da eine Überkompensierung für das Funktionieren einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich ist, stellt sie eine mit dem EWR-Abkommen nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfe dar, die an den Staat zurückgezahlt werden muss. In diesem Fall muss eine Aktualisierung der Berechnungsparameter… Since overcompensation is not necessary for the operation of the service of general economic interest, it constitutes incompatible State aid that must be repaid to the State, and for the future, the parameters for the calculation of the compensation must…
…nicht wettbewerbsfähig wären, und da die Beihilfehöhe jedes Jahr einer Prüfung unterzogen und gegebenenfalls angepasst wird, um eine Überkompensierung der Produktionskosten zu vermeiden. …since the aid level will be revised and adjusted annually to avoid overcompensation of the biofuel production, the notified aid scheme complies with these conditions.
…Ablauf der ersten zehn Jahre der Tarifregelung überstiegen, hätte man daraus nach der Methodik der Studie schlussfolgern müssen, dass eine Überkompensierung vorliegt, obwohl die Entschädigungsvereinbarung vorsah, dass der Tarif für eine Laufzeit von 30 Jahren gewährt wird. …within the first 10 years of the tariff arrangement, following the study’s methodology, it should be concluded that there was an overcompensation, even though the expropriation package foresaw that the tariff would last 30 years.
Die Umstände, die eine Überkompensierung von mehr als 10 % erfordern, sind der Überwachungsbehörde in der Anmeldung darzulegen. The specific situation which may justify overcompensation in excess of 10 % should be explained in the notification to the Authority.
Die in Absatz 1 aufgeführten staatlichen Beihilfen sind nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar, da sie keine Überkompensierung für die Nettokosten des gemeinwirtschaftlichen Auftrags darstellen, den RTP zu erfüllen hat. The State aid measures referred to in paragraph 1 of this Article are compatible with the internal market within the meaning of Article 106(2) of the Treaty since they did not lead to any overcompensation of the net costs of the public service tasks entrusted to RTP.
…1998 vergebenen Darlehens gewährt hat, ist gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, da sie zu keiner Überkompensierung der Nettokosten für die RTP übertragenen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben geführt hat. …loan in 1998 is compatible with the common market within the meaning of Article 86(2) of the Treaty since it did not lead to any overcompensation of the net costs of the public service tasks entrusted to RTP.
Folglich wird als Ergebnis der Studie behauptet, es gäbe keine Überkompensierung der von den aus Terni hervorgegangenen Unternehmen erlittenen Verluste. The study therefore contends that there has been no overcompensation of Terni’s losses.
…Unternehmen gewährte Entschädigung den Marktwert der enteigneten Wirtschaftsgüter nicht in vollem Umfang abdeckte und daher keine Überkompensierung vorlag, und dass die Begünstigten im Grunde nie einen Vorteil daraus ziehen konnten. …successor companies over the years did not fully cover the market value of the expropriated assets, and that therefore there was no overcompensation and the beneficiaries never de facto enjoyed an advantage.
Der Gewinn könne nicht als eine Überkompensierung angesehen werden, sondern sei lediglich ein angemessener Ertrag im Verhältnis zum Umsatz von TV2. The surplus cannot be regarded as overcompensation and merely reflects a reasonable rate of return on TV2's turnover.
Da die durch die Steuerermäßigung erzielten Einsparungen in allen Fällen niedriger sind als die zusätzlichen Heizkosten der betroffenen Bevölkerung, kommt es dabei nicht zu Überkompensierung. The tax reduction remains in all cases below the additional heating costs borne by the population concerned, so that there is no overcompensation in the matter.
…Verpflichtungen und die Mittel zu deren Erfüllung nicht so definiert seien, dass die Möglichkeit einer Überkompensierung ausgeschlossen werden kann. …interest and the means to be implemented in order to perform that task in enough detail for the selection procedure to be implemented in such a way as to rule out any possibility of overcompensation.
Sie haben eine regelmäßige und wirksame Aufsicht über die Verwendung der öffentlichen Finanzmittel zu gewährleisten, um Überkompensierung und Quersubventionierung auszuschließen sowie Höhe und Verwendung der „Rücklagen für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen“ zu kontrollieren. They shall ensure regular and effective control of the use of public funding, to prevent overcompensation and cross-subsidisation, and to scrutinise the level and the use of ‘public service reserves’.
Dieser Restbetrag wird daher bei der Berechnung der Überkompensierung berücksichtigt. This balance is thus taken into account in the calculation of the overcompensation referred to above.
Dies spielt auch bei der Berechnung der Höhe der Überkompensierung in der Vergangenheit keine Rolle, da die gesamten Einnahmen aus diesen kommerziellen Aktivitäten verwendet wurden, um die Nettokosten des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu mindern. This does not pose a problem for establishing the amount of past overcompensation as the total income of these commercial activities has been used to reduce the net cost of the public service.
Dies ist nur dann zulässig, wenn diese Überkompensierung vorab verbindlich für einen bestimmten Zweck vorgemerkt wird, bei dem es sich um eine nicht wiederkehrende, erhebliche Ausgabe handeln muss, die für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich ist [47]. This is only acceptable provided that this overcompensation is specifically earmarked in advance of and in a binding way for the purpose of a non-recurring, major expense necessary for the fulfilment of the public service mission [47].