| Deutsch |
English |
| Substantive |
nouns |
| Verfügungsgewalt |
control |
| Verfügungsgewalt |
power of disposition |
| Verfügungsgewalt |
power of disposal |
| Verfügungsgewalt |
Power |
| Sprachgebrauch |
usage |
| die Verfügungsgewalt über etw. behalten |
to retain control of sth. |
| rechtliche und tatsächliche Verfügungsgewalt |
legal and actual power of disposition |
| sich in der Verfügungsgewalt von jdm. befinden |
to be under the control of sb. |
| „Besitzer der Waren“ ist die Person, die Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis besitzt beziehungsweise in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich die Waren befinden. |
‘holder of the goods’ means the person who is the owner of the goods or who has a similar right of disposal over them or who has physical control of them; |
| :Es werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter direkter oder indirekter Kontrolle folgender Personen oder Einrichtungen befinden: |
All funds and economic resources belonging to, owned, held or controlled, directly or indirectly, by |
| :Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter direkter oder indirekter Kontrolle folgender Personen oder Einrichtungen befinden, werden eingefroren: |
All funds and economic resources which belong to, are owned, held or controlled, directly or indirectly, by |
| …Kriterien notwendig, damit eine sinnvolle Regulierung und eine wirksame Umsetzung möglich ist und die Marktteilnehmer eine tatsächliche Verfügungsgewalt über die Inhalte der audiovisuellen Mediendienstes erhalten. |
…criteria should be adapted in order to ensure suitable regulation and its effective implementation and to give players genuine power over the content of an audiovisual media service. |
| B27 Da Schutzrechte darauf ausgelegt sind, die Interessen ihres Besitzers zu schützen, ohne dem Betreffenden Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen zu verleihen, auf das sich diese Rechte beziehen, kann ein Investor, der nur Schutzrechte besitzt, weder Verfügungsgewalt über ein Beteiligungsunternehmen besitzen noch verhindern, dass ein Dritter… |
B27 Because protective rights are designed to protect the interests of their holder without giving that party power over the investee to which those rights relate, an investor that holds only protective rights cannot have power or prevent another party… |
| …es die Stimmrechte oder ähnliche Rechte, die einem Investor, entweder allein oder in Verbindung mit anderen Vereinbarungen, Verfügungsgewalt verleihen. |
…continuously, it will be voting or similar rights that give an investor power, either individually or in combination with other arrangements. |
| B36 Damit ein Investor, der mehr als die Hälfte der Stimmrechte in einem Beteiligungsunternehmen besitzt, Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen hat, müssen seine Stimmrechte gemäß den Paragraphen B22-B25 substanziell sein und ihm die gegenwärtige Fähigkeit zur Lenkung der… |
B36 For an investor that holds more than half of the voting rights of an investee, to have power over an investee, the investor’s voting rights must be substantive, in accordance with paragraphs B22–B25, and must provide the investor with the current… |
| B81 Tritt bei der Art und Weise, in der die Verfügungsgewalt über ein Beteiligungsunternehmen ausgeübt werden kann, eine Veränderung ein, muss sich dies in der Art und Weise, wie der Investor seine Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen beurteilt, widerspiegeln. |
B81 If there is a change in how power over an investee can be exercised, that change must be reflected in how an investor assesses its power over an investee. |
| B49 Verfügt der Investor außerdem über Stimm- oder andere Entscheidungsrechte in Bezug auf die Tätigkeiten des Beteiligungsunternehmens, beurteilt er, ob ihm diese Rechte in Verbindung mit potenziellen Stimmrechten Verfügungsgewalt verleihen. |
B49 If the investor also has voting or other decision-making rights relating to the investee’s activities, the investor assesses whether those rights, in combination with potential voting rights, give the investor power. |
| B46 Geht aus der Erwägung der in Paragraph B42(a)–(d) aufgeführten Faktoren nicht klar hervor, dass der Investor Verfügungsgewalt hat, liegt keine Beherrschung des Beteiligungsunternehmens durch den Investor vor. |
B46 If it is not clear, having considered the factors listed in paragraph B42(a)–(d), that the investor has power, the investor does not control the investee. |
| :B15 Beispiele für Rechte, die einem Investor einzeln oder zusammengenommen Verfügungsgewalt verleihen können, sind u.a.: |
B15 Examples of rights that, either individually or in combination, can give an investor power include but are not limited to |
| B18 Es kann Situationen geben, in denen sich nur schwer feststellen lässt, ob die Rechte eines Investors ausreichen, um ihm Verfügungsgewalt über ein Beteiligungsunternehmen zu verleihen. |
B18 In some circumstances it may be difficult to determine whether an investor’s rights are sufficient to give it power over an investee. |
| …eingeflossen sind. Außerdem hat er zu bewerten, ob die Vertragsbedingungen und Merkmale des Engagements ihn mit Rechten versehen, die zur Verleihung von Verfügungsgewalt ausreichen. |
…evaluate whether the transaction terms and features of the involvement provide the investor with rights that are sufficient to give it power. |
| B44 In anderen Situationen kann aus der Erwägung der in Paragraph B42(a)–(c) aufgeführten Faktoren klar hervorgehen, dass ein Investor keine Verfügungsgewalt besitzt. |
B44 In other situations, it may be clear after considering the factors listed in paragraph B42(a)–(c) alone that an investor does not have power. |
| B26 Bei der Bewertung, ob Rechte einem Investor Verfügungsgewalt über ein Beteiligungsunternehmen verleihen, muss der Investor beurteilen, ob es sich bei seinen Rechten und den Rechten Dritter um Schutzrechte handelt. |
B26 In evaluating whether rights give an investor power over an investee, the investor shall assess whether its rights, and rights held by others, are protective rights. |
| B10 Die Feststellung, ob ein Investor Verfügungsgewalt besitzt, hängt davon ab, worin die maßgeblichen Tätigkeiten bestehen, wie Entscheidungen über diese Tätigkeiten gefällt werden und welche Rechte der Investor sowie Dritte in Bezug auf das Beteiligungsunternehmen haben. |
B10 The determination about whether an investor has power depends on the relevant activities, the way decisions about the relevant activities are made and the rights the investor and other parties have in relation to the investee. |
| B9 Um Verfügungsgewalt über ein Beteiligungsunternehmen zu besitzen, muss ein Investor über bestehende Rechte verfügen, die ihm die gegenwärtige Fähigkeit zur Lenkung der maßgeblichen Tätigkeiten verleihen. |
B9 To have power over an investee, an investor must have existing rights that give it the current ability to direct the relevant activities. |
| :B35 Ein Investor, der mehr als die Hälfte der Stimmrechte eines Beteiligungsunternehmens besitzt, verfügt in den unten aufgeführten Situationen über Verfügungsgewalt, sofern nicht Paragraph B36 oder Paragraph B37 zutreffen: |
B35 An investor that holds more than half of the voting rights of an investee has power in the following situations, unless paragraph B36 or paragraph B37 applies |
| B41 Ein Investor ohne Stimmrechtsmehrheit verfügt dann über ausreichende Rechte, die ihm Verfügungsgewalt zu verleihen, wenn er die praktische Möglichkeit zur einseitigen Lenkung der maßgeblichen Tätigkeiten besitzt. |
B41 An investor with less than a majority of the voting rights has rights that are sufficient to give it power when the investor has the practical ability to direct the relevant activities unilaterally. |
| B38 Ein Investor kann auch dann Verfügungsgewalt haben, wenn er keine Mehrheit der Stimmrechte an einem Beteiligungsunternehmen besitzt. |
B38 An investor can have power even if it holds less than a majority of the voting rights of an investee. |
| B37 Ein Investor hat auch dann, wenn er die Stimmrechtsmehrheit besitzt, keine Verfügungsgewalt über ein Beteiligungsunternehmen, wenn diese Stimmrechte nicht substanziell sind. |
B37 An investor does not have power over an investee, even though the investor holds the majority of the voting rights in the investee, when those voting rights are not substantive. |
| B22 Bei der Beurteilung, ob er über Verfügungsgewalt verfügt, berücksichtigt ein Investor nur substanzielle Rechte, die sich auf ein (im Besitz des Investors und anderer Parteien befindliches) Beteiligungsunternehmen beziehen. |
B22 An investor, in assessing whether it has power, considers only substantive rights relating to an investee (held by the investor and others). |
| B82 Ein Ereignis kann die Ursache dafür sein, dass ein Investor die Verfügungsgewalt über ein Beteiligungsunternehmen gewinnt oder verliert, ohne dass der Investor selbst an dem betreffenden Ereignis beteiligt ist. |
B82 An event can cause an investor to gain or lose power over an investee without the investor being involved in that event. |
| …zwischen einem Investor und anderen Stimmberechtigten kann der Investor das Recht zur Ausübung von Stimmrechten erlangen, die ausreichen, um ihm Verfügungsgewalt zu verleihen, und zwar auch dann, wenn er ohne die vertragliche Vereinbarung nicht über genügend Stimmrechte verfügen würde, um Verfügungsgewalt zu… |
…between an investor and other vote holders can give the investor the right to exercise voting rights sufficient to give the investor power, even if the investor does not have voting rights sufficient to give it power without the contractual… |
| Es müssen weitere Sachverhalte und Umstände berücksichtigt werden, die den Nachweis dafür erbringen können, dass der Investor Verfügungsgewalt hat oder dass er keine Verfügungsgewalt hat. |
Additional facts and circumstances that may provide evidence that the investor has, or does not have, power shall be considered. |
| Es werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle der in den Anhängen I, IA und IB aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden. |
All funds and economic resources belonging to, or owned, held or controlled by the natural or legal persons, entities or bodies listed in Annexes I, IA and IB shall be frozen. |
| :Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle von im Anhang aufgeführten Personen, deren Handlungen |
All funds and economic resources belonging to, owned, held or controlled by persons whose activities |
| :Es werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle folgender Personen Organisationen oder Einrichtungen befinden: |
All funds and economic resources belonging to, owned, held or controlled by persons who are responsible |
| Die Verfügungsgewalt der HSH Finanzfonds AöR über die zusätzliche Prämie bleibt hiervon unberührt. |
It will not affect HSH Finanzfonds AöR’s control over the additional premium. |
| B14 Verfügungsgewalt entsteht aus Rechten. |
B14 Power arises from rights. |
| B20 Je größer die Anrechte auf Rendite bzw. je höher die Risikobelastungen durch die Schwankungen der Rendite aus seinem Engagement bei einem Beteiligungsunternehmen sind, desto höher ist der Anreiz für den Investor, Rechte zu erwerben, die ausreichen, um ihm Verfügungsgewalt zu verleihen. |
B20 The greater an investor’s exposure, or rights, to variability of returns from its involvement with an investee, the greater is the incentive for the investor to obtain rights sufficient to give it power. |
| :B42 Bei der Beurteilung, ob die Stimmrechte eines Investors ausreichen, um ihm Verfügungsgewalt zu verleihen, berücksichtigt der Investor alle Sachverhalte und Umstände, so u.a.: |
B42 When assessing whether an investor’s voting rights are sufficient to give it power, an investor considers all facts and circumstances, including |
| B47 Bei der Beurteilung der Beherrschung berücksichtigt ein Investor sowohl seine eigenen potenziellen Stimmrechte als auch die potenziellen Stimmrechte anderer Parteien, um auf diese Weise festzustellen, ob er Verfügungsgewalt hat. |
B47 When assessing control, an investor considers its potential voting rights as well as potential voting rights held by other parties, to determine whether it has power. |
| …weit gestreut, dann kann sich allein aus der Erwägung der in Paragraph 42(a)–(c) aufgeführten Faktoren klar ergeben, dass der Investor Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen hat. |
…shareholdings are widely dispersed, it may be clear, after considering the factors listed in paragraph 42(a)–(c) alone, that the investor has power over the investee. |
| …Vereinbarungen geregelt wird, muss der Investor diese vertraglichen Vereinbarungen im Hinblick darauf beurteilen, ob er über ausreichende Rechte verfügt, um Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen zu haben. |
…activities, the investor needs to assess those contractual arrangements in order to determine whether it has rights sufficient to give it power over the investee. |
| B21 Betrachtet man die in Paragraph B18 erläuterten Faktoren sowie die in den Paragraphen B19 und B20 dargestellten Indikatoren gemeinsam mit den Rechten eines Investors, so ist dem in Paragraph B18 beschriebenen Nachweis für das Vorliegen von Verfügungsgewalt größeres Gewicht beizulegen. |
B21 When the factors set out in paragraph B18 and the indicators set out in paragraphs B19 and B20 are considered together with an investor’s rights, greater weight shall be given to the evidence of power described in paragraph B18. |
| Zur Bestellung eines Registerpfandrechts bedarf es eines Vertrags zwischen dem Gläubiger (Pfandnehmer) und der Person mit der Verfügungsgewalt über die Pfandsache (Verpfänder) sowie der Eintragung in das von den Amtsgerichten geführte Pfandregister (Verpfändung). |
A registered pledge requires a written contract between the creditor and the person authorised to dispose of the object of the pledge and an entry in the register of pledges kept by the district courts. |
| :Folgendes lässt z.B. darauf schließen, dass der Investor mehr als nur einen passiven Eigentumsanteil am Beteiligungsunternehmen besitzt. In Verbindung mit anderen Rechten kann dies auf Verfügungsgewalt hindeuten: |
For example, the following suggests that the investor has more than a passive interest in the investee and, in combination with other rights, may indicate power |
| Ein Investor kann zum Beispiel die Verfügungsgewalt über ein Beteiligungsunternehmen erlangen, weil Entscheidungsrechte, die sich im Besitz einer oder mehrerer anderer Partei(en) befinden und den Investor zuvor an der Beherrschung des Beteiligungsunternehmens hinderten, ausgelaufen sind. |
For example, an investor can gain power over an investee because decision-making rights held by another party or parties that previously prevented the investor from controlling an investee have elapsed. |
| Beispielsweise kann ein Investor, der Verfügungsgewalt über ein Beteiligungsunternehmen hat, die Beherrschung des Beteiligungsunternehmens verlieren, wenn er kein Anrecht auf den Empfang von Renditen oder keine Risikobelastung durch Verpflichtungen mehr hat, weil der Investor Paragraph 7(b) nicht mehr erfüllt (z.B. wenn ein… |
For example, an investor that has power over an investee can lose control of an investee if the investor ceases to be entitled to receive returns or to be exposed to obligations, because the investor would fail to satisfy paragraph 7(b) (eg if a contract… |
| Beispielsweise kann ein Investor, der mehr als die Hälfte der Stimmrechte an einem Beteiligungsunternehmen besitzt, keine Verfügungsgewalt haben, wenn die maßgeblichen Tätigkeiten den Weisungen einer staatlichen Stelle, eines Gerichts, eines Vermögensverwalters, Konkursverwalters, Liquidators oder einer Aufsichtsbehörde unterworfen sind. |
For example, an investor that has more than half of the voting rights in an investee cannot have power if the relevant activities are subject to direction by a government, court, administrator, receiver, liquidator or regulator. |
| Bei in gewerblichem Ausmaß vorgenommenen Rechtsverletzungen ist es ferner wichtig, dass die Gerichte gegebenenfalls die Übergabe von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen anordnen können, die sich in der Verfügungsgewalt des angeblichen Verletzers befinden. |
For infringements committed on a commercial scale it is also important that the courts may order access, where appropriate, to banking, financial or commercial documents under the control of the alleged infringer. |
| In die Beurteilung von Verfügungsgewalt sind nur substanzielle Rechte sowie solche Rechte einzubeziehen, die keine Schutzrechte sind (siehe Paragraphen B22-B28). |
For the purpose of assessing power, only substantive rights and rights that are not protective shall be considered (see paragraphs B22–B28). |
| :Dabei werden unter anderem folgende Aspekte berücksichtigt, die bei gemeinsamer Betrachtung mit seinen Rechten und den in Paragraph B19 und B20 beschriebenen Indikatoren den Beweis dafür erbringen können, dass die Rechte des Investors ausreichen, um ihm Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen zu verleihen: |
Consideration is given, but is not limited, to the following, which, when considered together with its rights and the indicators in paragraphs B19 and B20, may provide evidence that the investor’s rights are sufficient to give it power over the investee |
| Ein Investor beherrscht ein Beteiligungsunternehmen, wenn er schwankenden Renditen aus seinem Engagement in dem Beteiligungsunternehmen ausgesetzt ist bzw. Anrechte auf diese besitzt und die Fähigkeit hat, diese Renditen mittels seiner Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen zu beeinflussen. |
An investor controls an investee when it is exposed, or has rights, to variable returns from its involvement with the investee and has the ability to affect those returns through its power over the investee. |
| 17 Ein Investor beherrscht ein Beteiligungsunternehmen, wenn er nicht nur Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen besitzt sowie eine Risikobelastung durch oder Anrechte auf schwankende Renditen aus seinem Engagement bei dem Beteiligungsunternehmen hat, sondern wenn er darüber hinaus seine Verfügungsgewalt auch dazu einsetzen kann, seine Renditen aus dem Engagement in… |
17 An investor controls an investee if the investor not only has power over the investee and exposure or rights to variable returns from its involvement with the investee, but also has the ability to use its power to affect the investor’s returns from its… |
| 10 Ein Investor besitzt Verfügungsgewalt über ein Beteiligungsunternehmen, wenn er über bestehende Rechte verfügt, die ihm die gegenwärtige Fähigkeit verleihen, die maßgeblichen Tätigkeiten, d.h. die Tätigkeiten, die die Renditen des Beteiligungsunternehmens wesentlich beeinflussen, zu lenken. |
10 An investor has power over an investee when the investor has existing rights that give it the current ability to direct the relevant activities, ie the activities that significantly affect the investee’s returns. |
| :Verfügungsgewalt ohne Besitz der Mehrheit der Stimmrechte an einem Beteiligungsunternehmen kann zum Beispiel vermittelt werden durch: |
An investor can have power with less than a majority of the voting rights of an investee, for example, through |
| 14 Ein Investor kann auch dann die Verfügungsgewalt über ein Beteiligungsunternehmen besitzen, wenn andere Unternehmen über bestehende Rechte verfügen, die ihnen gegenwärtige Fähigkeiten zur Mitbestimmung der maßgeblichen Tätigkeiten verleihen. Dies trifft z.B. zu, wenn ein anderes Unternehmen maßgeblichen Einfluss hat. |
14 An investor can have power over an investee even if other entities have existing rights that give them the current ability to participate in the direction of the relevant activities, for example when another entity has significant influence. |
| 12 Ein Investor, der die gegenwärtige Fähigkeit zur Lenkung der maßgeblichen Tätigkeiten hat, besitzt Verfügungsgewalt, auch wenn seine Weisungsrechte noch nicht ausgeübt worden sind. |
12 An investor with the current ability to direct the relevant activities has power even if its rights to direct have yet to be exercised. |
| Nachweise, dass der Investor bei maßgeblichen Tätigkeiten Weisungen erteilt hat, können bei der Feststellung, ob der Investor Verfügungsgewalt hat, unterstützend wirken. Ein solcher Nachweis allein ist aber zur Feststellung, ob der Investor Verfügungsgewalt über ein Beteiligungsunternehmen hat, nicht ausreichend. |
Evidence that the investor has been directing relevant activities can help determine whether the investor has power, but such evidence is not, in itself, conclusive in determining whether the investor has power over an investee. |
| …Investoren über bestehende Rechte, die ihnen die einseitige Fähigkeit verleihen, verschiedene maßgebliche Tätigkeiten zu lenken, dann hat derjenige Investor Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen, der die gegenwärtige Fähigkeit zur Lenkung derjenigen Tätigkeiten besitzt, die die Renditen des Beteiligungsunternehmens am… |
…investors each have existing rights that give them the unilateral ability to direct different relevant activities, the investor that has the current ability to direct the activities that most significantly affect the returns of the investee has power</u… |
| Verfügt ein anderes Unternehmen über bestehende Rechte, die ihm das Recht zur Lenkung der maßgeblichen Tätigkeiten verleihen, und ist dieses Unternehmen kein Agent des Investors, dann hat der Investor keine Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen. |
If another entity has existing rights that provide that entity with the right to direct the relevant activities and that entity is not an agent of the investor, the investor does not have power over the investee. |
| Hat ein Investor nach Berücksichtigung dieser Faktoren keine Klarheit darüber, ob er über Verfügungsgewalt verfügt, muss er zusätzliche Sachverhalte und Umstände in Betracht ziehen, z.B. ob aus Abstimmmustern bei früheren Hauptversammlungen ersichtlich ist, dass andere Anteilseigner eher… |
If an investor, having considered those factors, is unclear whether it has power, it shall consider additional facts and circumstances, such as whether other shareholders are passive in nature as demonstrated by voting patterns at previous shareholders… |
| Bestehen jedoch keine anderen Rechte, dann führt die wirtschaftliche Abhängigkeit eines Beteiligungsunternehmens vom Investor (wie dies in Beziehungen zwischen einem Lieferanten und dessen Hauptkunden der Fall ist) nicht dazu, dass der Investor Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen hat. |
However, in the absence of any other rights, economic dependence of an investee on the investor (such as relations of a supplier with its main customer) does not lead to the investor having power over the investee. |
| Investor A stellt jedoch fest, dass sein vertragliches Recht zur Bestellung und Abberufung der Geschäftsleitung sowie zur Festlegung ihrer Vergütung ausreicht, um zu dem Schluss zu gelangen, dass er Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen hat. |
However, investor A determines that its contractual right to appoint, remove and set the remuneration of management is sufficient to conclude that it has power over the investee. |
| Eine Beteiligung an der Gestaltung kann jedoch darauf hinweisen, dass der Investor Gelegenheit zum Erwerb von Rechten hatte, die ausreichen, um ihm Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen zu verleihen. |
However, involvement in the design may indicate that the investor had the opportunity to obtain rights that are sufficient to give it power over the investee. |
| Hat der Investor jedoch mehr als nur einen passiven Eigentumsanteil am Beteiligungsunternehmen, so kann dies darauf hindeuten, dass er in Verbindung damit weitere Rechte besitzt, die ausreichen, um ihm Verfügungsgewalt zu verleihen. Dies kann auch ein Beweis für das Bestehen von Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen sein. |
However, having more than a passive interest in the investee may indicate that the investor has other related rights sufficient to give it power or provide evidence of existing power over an investee. |
| Die ‚Zuordnung in vollem Umfang‘ bedeutet, dass die Forschungseinrichtung die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über diese Rechte, d. h. insbesondere das Eigentum und das Recht zur Lizenzvergabe, innehat und somit sämtlichen wirtschaftlichen Nutzen aus ihnen zieht. |
“Full allocation” means that the research organisation enjoys the full economic benefit of those rights by retaining full disposal of them, notably the right of ownership and the right to license. |
| …aus ihrem Engagement in der Vereinbarung ausgesetzt sind bzw. Anrechte auf sie haben und ob sie die Möglichkeiten besitzen, die Renditen durch ihre Verfügungsgewalt über die Vereinbarung zu beeinflussen. |
…have rights, to variable returns from their involvement with the arrangement and have the ability to affect those returns through their power over the arrangement. |
| …der Steuerautonomie, die einem bestimmten Gebiet übertragen wurde, nicht der entscheidende Faktor sein, denn da dieses Element in der Verfügungsgewalt der Mitgliedstaaten ist, wäre es unmöglich, hier eine klare Unterscheidung zu treffen, und dies würde zu einer Ungleichbehandlung… |
…of the tax autonomy conferred upon a given territory cannot be the decisive factor, since this element is at the disposal of Member States, it would be impossible to establish a clear distinction in this respect and this would lead to unequal treatment… |
| :Bei der Feststellung, welcher Investor Verfügungsgewalt hat, würden die Investoren Folgendes berücksichtigen: |
In determining which investor has power, the investors would consider |
| In anderen Fällen kann die Beurteilung komplexer sein und die Berücksichtigung mehrerer Faktoren verlangen. Dies trifft beispielsweise zu, wenn sich Verfügungsgewalt aus einer oder mehreren vertraglichen Vereinbarung(en) ergibt. |
In other cases, the assessment will be more complex and require more than one factor to be considered, for example when power results from one or more contractual arrangements. |
| Bestehen mehrere Prinzipale, muss jeder der Prinzipale unter Berücksichtigung der Vorschriften in den Paragraphen B5-B54 beurteilen, ob er Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen besitzt. |
In situations where there is more than one principal, each of the principals shall assess whether it has power over the investee by considering the requirements in paragraphs B5–B54. |
| Um in derartigen Fällen eine Beurteilung der Verfügungsgewalt zu ermöglichen, hat der Investor zu prüfen, ob er über die praktische Fähigkeit zur einseitigen Lenkung der maßgeblichen Tätigkeiten verfügt. |
In such cases, to enable the assessment of power to be made, the investor shall consider evidence of whether it has the practical ability to direct the relevant activities unilaterally. |
| In einem solchen Fall wird wahrscheinlich Investor A das Kriterium der Verfügungsgewalt erfüllen, weil er anscheinend die gegenwärtige Fähigkeit zur Lenkung der maßgeblichen Tätigkeiten hat. |
In such a case, investor A is likely to meet the power criterion because it appears to have the current ability to direct the relevant activities. |
| Stimmrechtsmehrheit, aber keine Verfügungsgewalt |
Majority of the voting rights but no power |
| Investor A hat Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen, weil er sowohl Stimmrechte im Beteiligungsunternehmen als auch substanzielle potenzielle Stimmrechte besitzt, die ihm die gegenwärtige Fähigkeit zur Lenkung der maßgeblichen Tätigkeiten verleihen. |
Investor A has power over the investee because it holds voting rights of the investee together with substantive potential voting rights that give it the current ability to direct the relevant activities. |
| Verknüpfung zwischen Verfügungsgewalt und Rendite |
Link between power and returns |
| In diesem Fall zieht Investor A den Schluss, dass die absolute Größe seiner Beteiligung und die relative Größe der anderen Anteilsbeteiligungen allein keinen schlüssigen Beweis darstellen, anhand dessen sich bestimmen ließe, ob er über ausreichende Rechte verfügt, um Verfügungsgewalt zu haben. |
In this case, investor A concludes that the absolute size of the investor’s holding and the relative size of the other shareholdings alone are not conclusive in determining whether the investor has rights sufficient to give it power. |
| In diesem Fall stellen die absolute Größe seiner Beteiligung und die relative Größe der anderen Anteilsbeteiligungen allein keinen schlüssigen Beweis dar, anhand dessen sich bestimmen ließe, ob der Investor über ausreichende Rechte verfügt, um Verfügungsgewalt zu haben. |
In this case, the absolute size of the investor’s holding and the relative size of the other shareholdings alone are not conclusive in determining whether the investor has rights sufficient to give it power over the investee. |
| …und der relativen Größe der anderen Anteilsbeteiligungen den Schluss, dass er einen hinreichend dominanten Stimmrechtsanteil besitzt, um das Kriterium der Verfügungsgewalt zu erfüllen. Andere Nachweise für Verfügungsgewalt müssen dabei nicht mehr berücksichtigt werden. |
…the relative size of the other shareholdings, the investor concludes that it has a sufficiently dominant voting interest to meet the power criterion without the need to consider any other evidence of power. |
| In diesem Fall reicht die Größe des Stimmrechtsanteils von Investor A für sich allein sowie im Verhältnis zu den anderen Anteilsbesitzen aus, um zu dem Schluss zu gelangen, dass Investor A keine Verfügungsgewalt hat. |
In this case, the size of investor A’s voting interest and its size relative to the other shareholdings are sufficient to conclude that investor A does not have power. |
| 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Es werden alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle der in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden. |
No funds or economic resources shall be made available, directly or indirectly, to or for the benefit of the natural or legal persons, entities or bodies listed in Annex I or in Annex IA. |
| …einer Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und die in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche bezeichnet hat, die Vorlage dieser Beweismittel durch die… |
…has presented reasonably available evidence sufficient to support its claims, and has, in substantiating those claims, specified evidence which lies in the control of the opposing party, the competent judicial authorities may order that such evidence be… |
| „Besitzer der Waren“ die Person, die Eigentümer der Waren ist, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis über diese Waren besitzt oder in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich diese Waren befinden; |
‘holder of the goods’ means the person who is the owner of the goods suspected of infringing an intellectual property right or who has a similar right of disposal, or physical control, over such goods; |
| Ein Investor, der lediglich Schutzrechte hält, kann keine Verfügungsgewalt über ein Beteiligungsunternehmen ausüben (siehe Paragraphen B26–B28) und somit das Beteiligungsunternehmen nicht beherrschen. |
However, an investor that holds only protective rights does not have power over an investee (see paragraphs B26–B28), and consequently does not control the investee. |
| Der Umfang der Risikobelastung des Investors bestimmt aber für sich allein gesehen nicht, ob ein Investor Verfügungsgewalt über ein Beteiligungsunternehmen besitzt. |
However, the extent of the investor’s exposure does not, in itself, determine whether an investor has power over the investee. |
| …Anlage betreibt oder kontrolliert oder der — sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen — die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsgewalt oder Entscheidungsgewalt über das technische Funktionieren des Betriebs oder der Anlage übertragen worden ist; |
…an establishment or installation or, where provided for by national legislation, to whom the decisive economic or decision-making power over the technical functioning of the establishment or installation has been delegated; |
| Rechte, die einem Investor Verfügungsgewalt über ein Beteiligungsunternehmen verleihen |
Rights that give an investor power over an investee |
| Dies trifft beispielsweise zu, wenn sich die Verfügungsgewalt über ein Beteiligungsunternehmen unmittelbar und allein aus den Stimmrechten ableitet, die Eigenkapitalinstrumente wie Aktien gewähren. Hier ist eine Bewertung mittels Berücksichtigung der Stimmrechte aus den betreffenden Kapitalbeteiligungen… |
Sometimes assessing power is straightforward, such as when power over an investee is obtained directly and solely from the voting rights granted by equity instruments such as shares, and can be assessed by considering the voting rights from those… |
| Eine solche Verpflichtung kann die Risikobelastung des Investors durch Renditeschwankungen erhöhen. Dies wiederum kann als weiterer Anreiz zum Erwerb von Rechten wirken, die ausreichen, um dem betreffenden Investor Verfügungsgewalt zu verleihen. |
Such a commitment may increase the investor’s exposure to variability of returns and thus increase the incentive for the investor to obtain rights sufficient to give it power. |
| Die Verfügungsgewalt eines Prinzipals kann sich also mitunter im Besitz eines Agenten befinden und von diesem, allerdings im Namen des Prinzipals, ausgeübt werden. |
Thus, sometimes a principal’s power may be held and exercisable by an agent, but on behalf of the principal. |
| Deshalb habe der Staat keine Verfügungsgewalt über diese Beträge, die somit auch keine staatlichen Mittel darstellten. |
Thus the State cannot freely dispose of the funds, and consequently the funds do not constitute State resources. |
| Um festzustellen, ob er über Rechte verfügt, die ausreichen, um ihm Verfügungsgewalt zu verleihen, muss der Investor Zweck und Gestaltung des Beteiligungsunternehmens (siehe Paragraphen B5-B8), die in den Paragraphen B51-B54 beschriebenen Anforderungen sowie die Paragraphen B18-B20 berücksichtigen. |
To determine whether an investor has rights sufficient to give it power, the investor shall consider the purpose and design of the investee (see paragraphs B5–B8) and the requirements in paragraphs B51–B54 together with paragraphs B18–B20. |
| die Fähigkeit, seine Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen so zu nutzen, dass dadurch die Höhe der Rendite des Beteiligungsunternehmens beeinflusst wird. |
the ability to use its power over the investee to affect the amount of the investor’s returns. |
| Diese Umstände oder Ereignisse müssen nicht eingetreten sein, damit ein Investor, der diese Entscheidungen treffen kann, Verfügungsgewalt besitzt. |
The circumstances or events need not have occurred for an investor with the ability to make those decisions to have power. |
| diese Verfügungsgewalt Ergebnis von Ereignissen der Vergangenheit ist (vom Unternehmen gezahlte Beiträge und von den Arbeitnehmern erbrachte Arbeitsleistung); und |
that control is a result of past events (contributions paid by the entity and service rendered by the employee); and |
| Verfügungsgewalt Bestehende Rechte, welche die gegenwärtige Fähigkeit zur Lenkung der maßgeblichen Tätigkeiten verleihen. |
power Existing rights that give the current ability to direct the relevant activities. |
| Verfügungsgewalt in Situationen, in denen Stimm- oder ähnliche Rechte keine wesentlichen Auswirkungen auf die Rendite des Beteiligungsunternehmens haben. |
Power when voting or similar rights do not have a significant effect on the investee’s returns |
| die Mehrheit der Stimmen bei Sitzungen der Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgane oder eines gleichwertigen Leitungsgremiums zu bestimmen, wobei die Verfügungsgewalt über das andere Unternehmen bei diesen Organen liegt. |
power to cast the majority of votes at meetings of the board of directors or equivalent governing body and control of the entity is by that board or body. |
| die Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgane zu ernennen oder abzuberufen, wobei die Verfügungsgewalt über das andere Unternehmen bei diesen Organen liegt; oder |
power to appoint or remove the majority of the members of the board of directors or equivalent governing body and control of the entity is by that board or body; or |
| Verfügungsgewalt mit Stimmrechtsmehrheit |
Power with a majority of the voting rights |
