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Rechtsstreits englisch | Rechtsstreits translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
Nachlassverwalter zur Fortführung eines Rechtsstreits administrator ad litem
Unzulässigkeit eines Rechtsstreits, wenn er schon einmal rechtskräftig entschieden wurde / wegen innerer Rechtskraft eines früheren Urteils estoppel by judgement: estoppel by verdict
Unzulässigkeit eines Rechtsstreits, wenn er schon einmal rechtskräftig entschieden wurde / wegen innerer Rechtskraft eines früheren Urteils collateral estoppel
Unzulässigkeit eines Rechtsstreits, wenn er schon einmal rechtskräftig entschieden wurde / wegen innerer Rechtskraft eines früheren Urteils issue estoppel
Der Klageschrift ist eine Zusammenfassung des Rechtsstreits beizufügen, die dazu dient, die Abfassung der in Art. 37 Abs. 2 der Verfahrensordnung vorgesehenen Mitteilung durch die Kanzlei zu erleichtern. An application must be accompanied by a summary of the dispute, designed to facilitate the drafting of the notice prescribed by Article 37(2) of the Rules of Procedure, which will be prepared by the Registry.
Zu diesem Zweck muss die Zusammenfassung des Rechtsstreits bestimmten Formatanforderungen gerecht werden, die auf der fraglichen Unterseite der genannten Website veröffentlicht werden. Accordingly, the summary of the case must satisfy certain requirements as to style which will be indicated on the relevant page of that website.
Dieser Bericht enthält in der Regel u. a. den Gegenstand des Rechtsstreits, die Anträge der Parteien, die Gesichtspunkte, auf die die Parteien ihre mündlichen Ausführungen konzentrieren sollten, die tatsächlichen und rechtlichen Punkte, die einer Vertiefung bedürfen… That report normally describes the subject-matter of the proceedings, the forms of order sought, the aspects on which the parties are requested to concentrate in their oral arguments, the issues of fact and of law which need to be explored in greater…
Es ist im Allgemeinen nicht erforderlich, die Vorgeschichte und den Gegenstand des Rechtsstreits zu schildern; eine Bezugnahme auf die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst genügt. It is not generally necessary to describe the background or subject-matter of the proceedings. A reference to the decision of the Civil Service Tribunal is sufficient.
Überdies ist eine Marge vorzusehen, damit die Zahlungen u. a. nicht gekürzt werden müssen, wenn der Zahlungsverzug die Folge eines Rechtsstreits ist. A fixed margin must be laid down, moreover, so that reductions are not applied where the delays in payment result from legal disputes.
Eine Klageschrift ist somit je nach den Gegebenheiten des Rechtsstreits grundsätzlich nicht länger als 30 Seiten (A-4-Papier, Schriftgröße 12 in einer „Times New Roman“ entsprechenden Schrifttype, Zeilenabstand 1,5 und Seitenränder von mindestens 2,5 cm). Accordingly, an application should not, in principle, exceed 30 pages (A4 format, font size 12 in a font equivalent to ‘Times New Roman’, 1.5 line spacing and margins of at least 2.5 cm), depending on the circumstances of the case.
Nach Auffassung Polens ist die Frage, ob solche Zinsen erlassen werden können, Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen der Gdingener Werft und den zuständigen polnischen Behörden vor einem nationalen Gericht. According to Poland, whether this interest should be written off is the object of a dispute between Gdynia Shipyard and the competent Polish authorities in the national courts.
Der Präsident kann nach Anhörung der Parteien in jedem Verfahrensstadium Personen, Organe oder Mitgliedstaaten, die vom Ausgang des Rechtsstreits betroffen sind, dazu auffordern, dem Gericht gegenüber zu erklären, ob sie dem Verfahren als Streithelfer beizutreten wünschen. At any stage in the proceedings the President may, after hearing the parties, invite any person, any institution or any Member State concerned by the outcome of the dispute to inform the Tribunal if he or it wishes to intervene in the proceedings.
Definitionsgemäß beinhalte jede Kompromissvereinbarung eine Risikoabwägung durch jede der beteiligten Parteien und die Wahl zwischen einer sicheren und sofortigen Zahlung einerseits und dem vermuteten oder möglichen Ergebnis am Ende eines Rechtsstreits andererseits. By definition, any decision to compromise involves assessing the risks for each of the parties in question by comparing a certain and immediate payment with the supposed or possible outcome of a legal dispute.
In Nr. 106 werden die Worte „stellt eine objektive Zusammenfassung des Rechtsstreits dar, in der nicht alle Verästelungen der Argumentation der Parteien wiedergegeben sind. Er soll es zum einen den Parteien ermöglichen, zu überprüfen, ob ihr Vorbringen richtig verstanden worden… At point 106, the words ‘provides an objective summary of the case. It does not set out every detail of the parties’ arguments but is meant to enable the parties to check that their pleas and arguments have been properly understood and to facilitate study…
Bemühungen von Richtern um die gütliche Beilegung eines Rechtsstreits im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, das diesen Rechtsstreit betrifft; attempts made by a judge to settle a dispute in the course of a judicial proceeding concerning that dispute;
Beispielsweise hat ein Unternehmen die Einzelheiten eines Rechtsstreits anzugeben, dessen Ausgang am Ende der vorangegangenen Berichtsperiode unsicher war und der noch entschieden werden muss. For example, an entity discloses in the current period details of a legal dispute, the outcome of which was uncertain at the end of the preceding period and is yet to be resolved.
Die Durchführungsverordnung wurde nach der Beilegung des Rechtsstreits nie aufgehoben. Following the settlement of the legal dispute, the Implementing Decree was never revoked.
…stützen kann, es ist jedoch nicht erforderlich, den in der Vorlageentscheidung dargelegten rechtlichen oder tatsächlichen Rahmen des Rechtsstreits noch einmal aufzugreifen, es sei denn, er gibt Anlass zu ergänzenden Bemerkungen. …to the questions referred, it is not necessary, on the other hand, to repeat the factual and legal background of the dispute set out in the order for reference, unless it requires further comment.
Die maximale Länge einer Klageschrift sollte sich somit je nach den Gegebenheiten des Rechtsstreits grundsätzlich in einem Rahmen von 10 bis 30 Seiten halten. An application should not therefore, in principle, exceed 10 to 30 pages, depending on the circumstances of the case.
Der Antrag hat in äußerst knapper und gedrängter Form den Gegenstand des Rechtsstreits anzugeben, die Begründetheit der Klage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (fumus boni iuris) und die Umstände anzuführen, aus denen sich die… An application for suspension of operation or enforcement or for other interim measures must state, with the utmost concision, the subject-matter of the proceedings, the pleas of fact and of law on which the main action is based (establishing a prima facie case on the merits in that action) and the…
Anträge auf sonstige einstweilige Anordnungen im Sinne der Artikel 243 EG-Vertrag und 158 EAG-Vertrag sind nur zulässig, wenn sie von einer Partei eines beim Gericht anhängigen Rechtsstreits gestellt werden und sich auf diesen beziehen. An application for the adoption of any other interim measure referred to in Article 243 of the EC Treaty and Article 158 of the EAEC Treaty shall be admissible only if it is made by a party to a case before the Tribunal and relates to that case.
Anträge auf sonstige einstweilige Anordnungen im Sinne des Artikels 279 AEUV sind nur zulässig, wenn sie von einer Partei eines beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits gestellt werden und sich auf diesen beziehen. An application for the adoption of one of the other interim measures referred to in Article 279 TFEU shall be admissible only if it is made by a party to a case before the Court and relates to that case.
…gebunden ist; der Gerichtshof kann die Wirkungen der Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als endgültig zu betrachten sind. …the Court of Justice may state which of the effects of the decision of the Court of First Instance are to be considered as definitive in respect of the parties to the litigation.
Damit entspricht diese Zusage weitestgehend einer vollständigen Veräußerung des Anteils an SMS Demag bis zum Abschluss des Rechtsstreits. Hence the commitment replicates, as closely as feasible, a full divestiture of the SMS Demag stake while litigation continues.
Einigen sich die Parteien auf eine Lösung zur Beilegung des Rechtsstreits, bevor der Gerichtshof entschieden hat, und erklären sie gegenüber dem Gerichtshof, dass sie auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche verzichten, so beschließt der Präsident durch Beschluss die Streichung der Rechtssache im Register und entscheidet… If, before the Court has given its decision, the parties reach a settlement of their dispute and inform the Court of the abandonment of their claims, the President shall order the case to be removed from the register and shall give a decision as to costs…
Ergibt sich jedoch der Ausgang des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Überprüfung aus den Tatsachenfeststellungen, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht, so entscheidet der Gerichtshof endgültig. If, however, having regard to the result of the review, the outcome of the proceedings flows from the findings of fact on which the decision of the Court of First Instance was based, the Court of Justice shall give final judgment.
In diesem Fall sind anzugeben:Name und Anschrift des Gerichts:Datum der Entscheidung:Art des Rechtsstreits:Rechtsbehelf gegen die EntscheidungVollstreckung der EntscheidungC.5 Angabe der voraussichtlichen Zusatzkosten aufgrund des grenzüberschreitenden Bezugs der Rechtssache (z. B. Übersetzungen, Reisekosten):C.6 Verfügen Sie über eine Versicherung oder sonstige Rechte und Ansprüche, die eine Gesamt- oder… If so:Name and address of the judicial authority:Date of the decision:Nature of the case:Appeal against the decisionEnforcement of the decisionC.5. Please specify what additional costs you foresee because of the cross-border nature of the case (e.g…
…Vertrags zwischen der Bank und dem Beihilfeempfänger erfolgen, in dem vereinbart wird, dass der Betrag nach Beilegung des Rechtsstreits an die eine oder die andere betroffene Partei ausgezahlt wird. …contract, signed by the bank and the beneficiary, and by which the parties agree that the sum will be released in favour of one or the other party once the litigation has come to an end.
Im Falle eines Rechtsstreits bezüglich eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung hat der Patentinhaber im Laufe des Verfahrens auf Anforderung des in den teilnehmenden Mitgliedstaaten für Streitfälle bezüglich des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung… In the event of a dispute relating to a European patent with unitary effect, the patent proprietor shall provide in the course of legal proceedings, at the request of a court competent in the participating Member States for disputes concerning European…
Im Falle eines Rechtsstreits bezüglich eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung ist es legitim, vom Patentinhaber auf Antrag des mutmaßlichen Patentrechtsverletzers die Vorlage einer vollständigen Übersetzung des Patents in eine Amtssprache entweder des teilnehmenden… In the event of a dispute concerning a European patent with unitary effect, it is a legitimate requirement that the patent proprietor at the request of the alleged infringer should provide a full translation of the patent into an official language of…
Im Falle eines Rechtsstreits bezüglich der Forderung nach Schadenersatz sollte das angerufene Gericht in Betracht ziehen, dass der mutmaßliche Patentrechtsverletzer, bevor ihm eine Übersetzung in seine eigene Sprache vorgelegt wurde, in gutem Glauben gehandelt haben könnte und möglicherweise… In the event of a dispute concerning a claim for damages, the court hearing the dispute should take into consideration the fact that, before having been provided with a translation in his own language, the alleged infringer may have acted in good faith…
Im Rahmen des Rechtsstreits wegen der staatlichen Beihilfen machte der französische Staat die folgenden Forderungen geltend: 11885785,02 EUR (Zinsen im Einklang mit dem obengenannten Urteil des Conseil d’État vom 19. Dezember 2008) und 4814339,90 EUR… In the context of the dispute over State aid, the French State declared the following claims: EUR 11885785,02 (by way of interest payments, in accordance with the above-stated judgment of the Council of State of 19 December 2008) and EUR 4814339,9 (by way of…
Es ist im Allgemeinen nicht erforderlich, die Vorgeschichte und den Gegenstand des Rechtsstreits zu schildern; es genügt, auf die Entscheidung des Gerichts Bezug zu nehmen. It is not generally necessary to set out the background to the dispute or its subject matter; it will be sufficient to refer to the decision of the Court of First Instance.
Beistand und/oder Vertretung im Rahmen eines Rechtsstreits über eine bereits ergangene gerichtliche Entscheidung? obtain advice and/or representation within the framework of legal proceedings relating to a decision which has already been taken by a judicial authority?
…gestellten begründeten Antrag einer Partei oder von Amts wegen bei den die Rechtssache betreffenden Veröffentlichungen den Namen einer Partei des Rechtsstreits oder sonstiger im Rahmen des Verfahrens erwähnter Personen sowie bestimmte Angaben in öffentlich zugänglichen Unterlagen der Rechtssache weglassen… …by a separate document, or of its own motion, the Court may omit the name of a party to the dispute or of other persons mentioned in connection with the proceedings, or certain information, from those documents relating to a case to which the public…
…bewirkt und das Gericht lediglich beschlossen hat, den Bescheid über das Ende des Vorzugsstromtarifs „auszusetzen“ und das Sachurteil aufgrund des Rechtsstreits zwischen Aluminium of Greece und der DEI aufzuschieben. …and that the court merely decided to ‘suspend’ the notice to end the preferential rate and to postpone the court ruling on the merits of the dispute between AoG and PPC.
die Parteien selbst auffordern, zu bestimmten Aspekten des Rechtsstreits Stellung zu nehmen. invite the parties themselves to express their views on certain aspects of the case.
:Gegenstand des Rechtsstreits: Nature of the case
Über jede Klage wird eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, aus der der Tag der Einreichung der Klageschrift, die Parteien, der Streitgegenstand und eine Beschreibung des Rechtsstreits sowie der Klageantrag hervorgehen. Notice shall be given in the Official Journal of the European Union of the date on which the application was lodged, the parties, the subject-matter and description of the proceedings and the form of order sought by the applicant.
…geltend gemachten Rechtsmittelgründe gegliedert sein. Es ist jedoch nicht erforderlich, darin den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits wiederzugeben, es sei denn, seine Darstellung in der Rechtsmittelschrift wird bestritten oder gibt Anlass zu Erläuterungen. …pleas in law put forward by the appellant but it is not necessary to reiterate in those pleadings the factual and legal background to the proceedings, unless its presentation in the appeal is disputed or calls for further particulars.
…der Europäischen Union ist die rasche und effiziente Beitreibung ausstehender Forderungen, die nicht Gegenstand eines Rechtsstreits sind, von größter Bedeutung, da Zahlungsverzug eine der Hauptursachen für Zahlungsunfähigkeit ist, die vor allem die Existenz von kleinen… …and efficient recovery of outstanding debts over which no legal controversy exists is of paramount importance for economic operators in the European Union, as late payments constitute a major reason for insolvency threatening the survival of businesses…
Der plötzliche und massive Einbruch dieser Industrie im Jahr 1993 nach der für Frankreich ungünstigen Beilegung eines Rechtsstreits mit Kanada über die Fischereirechte und das kanadische Moratorium für Kabeljaufischerei führten dazu, dass die Wirtschaft des Landes neu ausgerichtet werden musste. The sudden and total collapse of this industry in 1993, following the settlement in Canada’s favour of a dispute with France on fishing rights and a Canadian moratorium on cod fishing, meant an urgent need to re-orient the territory’s economy.
Das Gericht kann den Berichterstatter damit beauftragen, sich um die gütliche Beilegung eines Rechtsstreits zu bemühen oder die Maßnahmen durchzuführen, die Gegenstand der von ihm zu diesem Zweck getroffenen Entscheidungen sind; der Kanzler steht dem Berichterstatter dabei zur Seite. The Tribunal may instruct the Judge-Rapporteur, assisted by the Registrar, to seek the amicable settlement of a dispute or to implement the measures which it has adopted to that end.
Das Gericht entscheidet über die Kosten des Rechtsstreits vor dem Gericht und über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Gericht erster Instanz. The Tribunal shall decide on the costs relating to the proceedings instituted before it and to the proceedings on the appeal before the Court of First Instance.
Damit würde sich das Risiko eines Rechtsstreits für einzelne Arbeitnehmer verringern und es könnte ein Anstieg der gegenwärtig sehr geringen Zahl von Fällen zur Entgeltgleichheit, in denen vor Gericht Klage erhoben wird, erreicht werden. This would reduce the litigation risk for individual employees and could be a possible remedy for the current significant scarcity of equal pay cases that are brought to court.
Der Drittwiderspruch ist gegen sämtliche Parteien des Rechtsstreits zu richten. The application must be made against all the parties to the original case.
Er ist gegen sämtliche Parteien des Rechtsstreits zu richten, in dem die Entscheidung, deren Auslegung beantragt wird, ergangen ist. The application must be made against all the parties to the case in which the decision of which interpretation is sought was given.
Der Antrag ist gegen sämtliche Parteien des Rechtsstreits zu richten, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist. The application must be made against all the parties to the case in which the contested decision was given.
Der Antrag ist gegen sämtliche Parteien des Rechtsstreits zu richten, in dem die auszulegende Entscheidung ergangen ist. The application must be made against all the parties to the case in which the decision of which interpretation is sought was given.
Andernfalls können die Parteien die Frage im Wege eines Rechtsstreits vor den Gerichten in den Mitgliedstaaten klären lassen. Otherwise the parties may resolve the matter through litigation in the courts of the Member States.
Eine Wiedergabe des rechtlichen und tatsächlichen Rahmens des Rechtsstreits ist überflüssig, es sei denn, seine Darstellung in den Schriftsätzen der Hauptparteien wird bestritten oder bedarf zusätzlicher Angaben. Recapitulation of the factual or legal background to the case is not necessary, except in so far as its presentation in the written pleadings of the main parties is disputed or, exceptionally, calls for further particulars.
Der vom Berichterstatter verfasste Sitzungsbericht stellt eine objektive Zusammenfassung des Rechtsstreits dar, in der nicht alle Verästelungen der Argumentation der Parteien wiedergegeben sind. The Report for the Hearing is drawn up by the Judge-Rapporteur and provides an objective summary of the case.
Für die Länge der Klagebeantwortung gilt dieselbe Vorgabe wie für die Klageschrift, nämlich 10 bis 30 Seiten, je nach den Gegebenheiten des Rechtsstreits. The number of pages of a defence is subject to the same limit as an application, namely 10 to 30 pages, depending on the circumstances of the case.
Darüber hinaus ist der rechtliche und tatsächliche Rahmen des Rechtsstreits in der Klagebeantwortung nur insoweit vorzutragen, als seine Darstellung in der Klageschrift bestritten wird oder weiterer Angaben bedarf. The factual and legal background is to be recapitulated in the defence only in so far as its presentation in the application is disputed or calls for further particulars.
…prozessleitende Maßnahmen oder Beweiserhebungen erforderlich sind, zu den Möglichkeiten einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits sowie zu der etwaigen Verweisung der Rechtssache an das Plenum, an die Kammer, die mit fünf Richtern tagt, oder an den… …to whether measures of organisation of procedure or measures of inquiry should be undertaken, as to the possibility of an amicable settlement of the dispute and as to whether the case should be referred to the full court, to the Chamber sitting with five Judges or to the Judge…
In besonderen Fällen, namentlich um die gütliche Beilegung des Rechtsstreits zu erleichtern, kann der Präsident nach Anhörung der Parteien von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei anordnen, dass eine Rechtssache zu späterer Erledigung zurückgestellt… The President may, after hearing the parties, in special circumstances, in particular with a view to facilitating an amicable settlement of the dispute, either on his own initiative or at the request of one of the parties, defer a case to be dealt with…
Übersetzung der vom Gericht oder von der zuständigen Behörde verlangten und vom Empfänger der Prozesskostenhilfe vorgelegten Schriftstücke, die für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich sind; translation of the documents required by the court or by the competent authority and presented by the recipient of legal aid which are necessary for the resolution of the case;
Übersetzung im Falle eines Rechtsstreits Translation in the event of a dispute
…Ausnahmesituationen, in denen eine Partei aus dem Vergleich ein eindeutig besseres Ergebnis erzielt als das, das sie am Ende eines Rechtsstreits hätte erreichen können. …in exceptional situations where one party derives from that settlement an outcome that is obviously superior to what it could expect from a legal dispute.
Die am Verfahren vor dem Gericht beteiligten Parteien können innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Urteils des Gerichtshofs Stellung dazu nehmen, welche Schlussfolgerungen aus diesem Urteil für die Entscheidung des Rechtsstreits zu ziehen sind. Within one month of the service of the judgment of the Court of Justice, the parties to the proceedings before the Court of First Instance may lodge their observations on the conclusions to be drawn from that judgment for the outcome of the proceedings.
Einigen sich der Kläger und der Beklagte vor dem Gericht oder vor dem Berichterstatter auf eine Lösung zur Beendigung des Rechtsstreits, so kann der Inhalt dieser Vereinbarung in einem Protokoll festgestellt werden, das vom Präsidenten oder vom Berichterstatter sowie vom… Where the applicant and the defendant come to an agreement before the Tribunal or the Judge-Rapporteur as to the solution putting an end to the dispute, the terms of that agreement may be recorded in minutes signed by the President or the Judge-Rapporteur…
Hat das Gericht zu prüfen, ob ein Schriftstück, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits von Belang sein kann, gegenüber einer oder mehreren Parteien als vertraulich zu behandeln ist, so wird das Schriftstück den Parteien nicht vor Abschluss dieser Prüfung… Where it is necessary for the Tribunal to verify the confidentiality, in respect of one or more parties, of a document that may be relevant in order to rule in a case, that document shall not be communicated to the parties before such verification is…
Unbeschadet des Artikels 44 Absatz 2 ordnet der Berichterstatter die prozessleitenden Maßnahmen an, es sei denn, er befasst wegen der Tragweite der beabsichtigten Maßnahmen oder ihrer Bedeutung für die Entscheidung des Rechtsstreits das Gericht damit. Without prejudice to Article 44(2), measures of organisation of procedure shall be prescribed by the Judge-Rapporteur unless he refers the matter to the Tribunal on account of the scope of the measures envisaged or of their importance to the disposal of the case.
…Entscheidung zahlen wird, mit Blick auf eine Zahlung seitens der ENEA — einer öffentlichen Einrichtung im Energiesektor — im Rahmen des Vergleichs in einem Rechtsstreits mit Finmeccanica gemäß einem Beschluss des Corte di Appello di Roma neu zugewiesen werden. …of this Decision pending a payment that is to be made by ENEA, a public body operating in the energy sector, under a settlement with Finmeccanica, following a decision by the Court of Appeal in Rome.
Das Gericht entscheidet über die Kosten des nach der Überprüfung bei ihm anhängig gewordenen Rechtsstreits.“ The Court of First Instance shall decide on the costs relating to the proceedings instituted before it following the review of its decision by the Court of Justice.’
Das Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaats, die in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung benannt sind, sind zuständig für die Entscheidung eines Rechtsstreits, für den die Vereinbarung gilt, es sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Staates ungültig. The court or courts of a Contracting State designated in an exclusive choice of court agreement shall have jurisdiction to decide a dispute to which the agreement applies, unless the agreement is null and void under the law of that State.