| Deutsch |
English |
| Substantive |
nouns |
| Unzulässigkeit |
inadmissibility |
| Sprachgebrauch |
usage |
| Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einem früheren Verzicht auf ein Rechtsmittel |
estoppel by election |
| Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu urkundlich verkörperten Erklärungen |
estoppel by deed |
| Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einschlägigen Gerichtsakten |
estoppel by record |
| Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einschlägigen Gerichtsakten |
judicial estoppel |
| Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu früher gemachten Angaben |
estoppel by representation |
| Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einem abgeschlossenen Vertrag |
estoppel by treaty |
| Unzulässigkeit eines Rechtsstreits, wenn er schon einmal rechtskräftig entschieden wurde / wegen innerer Rechtskraft eines früheren Urteils |
estoppel by judgement: estoppel by verdict |
| Unzulässigkeit eines Rechtsstreits, wenn er schon einmal rechtskräftig entschieden wurde / wegen innerer Rechtskraft eines früheren Urteils |
collateral estoppel |
| Unzulässigkeit eines Rechtsstreits, wenn er schon einmal rechtskräftig entschieden wurde / wegen innerer Rechtskraft eines früheren Urteils |
issue estoppel |
| Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einer früheren Zusage |
promissory estoppel |
| Unzulässigkeit wegen einer falschen Aussage im Vorfeld |
estoppel by misrepresentation |
| Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einer früheren Garantiezusage |
estoppel by warranty |
| Unzulässigkeit wegen versäumter Rechtshandlungen im Vorfeld |
estoppel by laches |
| Unzulässigkeit wegen stillschweigender Duldung im Vorfeld |
estoppel by acquiescence |
| Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einschlägigen Gerichtsakten |
estoppel by matter of record |
| Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu früherem Verhalten |
estoppel in pais |
| Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einem früheren Verzicht auf ein Rechtsmittel |
estoppel by waiver |
| Unzulässigkeit wegen stillschweigender Duldung im Vorfeld |
estoppel by silence |
| Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu früherem Verhalten |
estoppel by conduct |
| Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu früherem Verhalten |
equitable estoppel |
| Unzulässigkeit eines rechtlichen Vorbringens aufgrund eines sachlichen Widerspruchs zu früheren Rechtshandlungen |
estoppel |
| 20 Seiten für einen Schriftsatz, mit dem eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben wird, und für die Stellungnahme zu dieser Einrede; |
20 pages for an objection of inadmissibility and observations thereon, |
| Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit |
Moving the inadmissibility of a matter |
| Bei Eröffnung der Aussprache über einen bestimmten Tagesordnungspunkt kann beantragt werden, die Prüfung des betreffenden Beratungsgegenstands wegen Unzulässigkeit abzulehnen. |
At the beginning of the debate on a specific item on the agenda, its inadmissibility may be moved. |
| Antrag auf Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit (Artikel 167), |
the inadmissibility of a matter (Rule 167); |
| Artikel 174 Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit |
Rule 174 Moving the inadmissibility of a matter |
| :Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 finden die Kürzung von 1 % je Arbeitstag und die Unzulässigkeit der Anträge keine Anwendung auf Sammelanträge für das Jahr 2006, die bei den zuständigen Behörden der folgenden Mitgliedstaaten wie folgt eingereicht werden: |
By way of derogation from Article 21(1) of Regulation (EC) No 796/2004, the reduction of 1 % per working day and the exclusion provided for therein shall not apply to single applications submitted for 2006 to the competent authorities |
| Dieser Analyse zufolge würden derartige Erklärungen wahrscheinlich als bindend angesehen, entweder als einseitiger Rechtsakt oder aufgrund der Unzulässigkeit des nachträglichen Bestreitens einer eigenen Erklärung. |
According to that analysis, it is probable that such declarations would be considered binding either as a unilateral contract or by virtue of the principle of estoppel. |
| Artikel 183 Folgen einer Rücknahme oder offensichtlichen Unzulässigkeit des Rechtsmittels für das Anschlussrechtsmittel |
Article 183 Effect on a cross-appeal of the discontinuance or manifest inadmissibility of the appeal |
| Folgen einer Rücknahme oder offensichtlichen Unzulässigkeit des Rechtsmittels für das Anschlussrechtsmittel |
Effect on a cross-appeal of the discontinuance or manifest inadmissibility of the appeal |
| Für das Jahr 2009 gelten abweichend von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 793/2006 die in demselben Artikel vorgesehene Verringerung und Unzulässigkeit nicht für die bis zum 31. März 2009 in den französischen überseeischen Departements Guadeloupe und Martinique eingereichten Beihilfeanträge im… |
For 2009 and by way of derogation from Article 27 of Regulation (EC) No 793/2006, the reduction and exclusion provided for in that Article shall not apply to aid applications for measures to support local production submitted by 31 March 2009 in the… |
| …die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der… |
…months of notification of the decision appealed against, against final decisions of the Civil Service Tribunal and decisions of that Tribunal disposing of the substantive issues in part only or disposing of a procedural issue concerning a plea of lack… |
| Will eine Partei vorab eine Entscheidung des Gerichts über die Unzulässigkeit, die Unzuständigkeit oder einen Zwischenstreit herbeiführen, so hat sie dies mit besonderem Schriftsatz zu beantragen. Der Antrag auf Entscheidung über die Unzulässigkeit ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift zu stellen. |
A party applying to the Tribunal for a decision on admissibility, on lack of competence or other preliminary plea not going to the substance of the case shall make the application by a separate document within a month of service of the application. |
| …17 erfolgt, ist von den Aktionären, die sie empfangen haben, zurückzugewähren, wenn die Gesellschaft beweist, dass diesen Aktionären die Unzulässigkeit der an sie erfolgten Ausschüttung bekannt war oder sie darüber nach den Umständen nicht in Unkenntnis sein konnten. |
…17 must be returned by shareholders who have received it if the company proves that those shareholders knew of the irregularity of the distributions made to them, or could not in view of the circumstances have been unaware of it. |
| Unzulässigkeit bestimmter Stoffe |
Exclusion of specific substances |
| …2009 in den Departements Guadeloupe und Martinique eingereichten Anträge weder die Verringerung um 1 % pro Arbeitstag noch die Unzulässigkeit gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 793/2006 anzuwenden. |
…the exclusion provided for in Article 27 of Regulation (EC) No 793/2006 should be applied in 2009 for applications submitted by 31 March 2009 in the departments of Guadeloupe and Martinique. |
| Wird eine Unregelmäßigkeit festgestellt, die die Unzulässigkeit der Beschwerde nach sich ziehen kann, so richtet der Geschäftsstellenleiter unverzüglich eine begründete Stellungnahme an den Vorsitzenden der betreffenden Beschwerdekammer. |
If an irregularity is detected which is liable to make the appeal inadmissible, the Registrar shall, without delay, send a reasoned opinion to the chairman of the Board concerned. |
| Wird eine Unregelmäßigkeit festgestellt, die eine Unzulässigkeit des Widerspruchs begründen könnte, übermittelt der Leiter der Geschäftsstelle dem Vorsitzenden unverzüglich eine begründete Stellungnahme. |
If an irregularity is detected which is liable to make an appeal inadmissible, the Registrar shall, without delay, send a reasoned opinion to the Chairman. |
| Wird der Mangel nicht fristgemäß behoben, so entscheidet das Gericht, ob die Nichtbeachtung dieser Formvorschriften die Unzulässigkeit der Klage zur Folge hat. |
If the applicant fails to put the application in order within the time prescribed, the Tribunal shall decide whether the non-compliance with these conditions renders the application formally inadmissible. |
| …nach Anhörung des Berichterstatters und des Generalanwalts, ob die Nichtbeachtung dieser Förmlichkeit die formale Unzulässigkeit der Klageschrift oder des Schriftsatzes zur Folge hat. |
…the Court shall, after hearing the Judge-Rapporteur and the Advocate General, decide whether the non-compliance with that procedural requirement renders the application or written pleading formally inadmissible. |
| Bei Ausbleiben dieser Mängelbehebung entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des Berichterstatters und des Generalanwalts, ob die Nichtbeachtung dieser Voraussetzungen die formale Unzulässigkeit der Klageschrift zur Folge hat. |
If the applicant fails to put the application in order, the Court shall, after hearing the Judge-Rapporteur and the Advocate General, decide whether the non-compliance with these conditions renders the application formally inadmissible. |
| …einen Teil des Streitgegenstands ergangen ist oder die einen Zwischenstreit über eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit beendet. |
…issue concerning a plea of lack of competence or inadmissibility within the meaning of the first paragraph of Article 56 of the Statute. |
| In Ermangelung einer fristgemäßen Mängelbehebung entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des Berichterstatters und des Generalanwalts, ob die Nichtbeachtung dieser Förmlichkeit die formale Unzulässigkeit der Rechtsmittelschrift zur Folge hat. |
If the appellant fails to put the appeal in order within the time-limit prescribed, the Court of Justice shall, after hearing the Judge-Rapporteur and the Advocate General, decide whether the non-compliance with that formal requirement renders the appeal formally inadmissible. |
| …zur Mängelbehebung durch den Kanzler, wenn folgende Vorgaben nicht eingehalten sind und die Klage deshalb wegen Unzulässigkeit abgewiesen werden könnte: |
…will always require an application to be put in order where any of the following has not been provided, which could lead to the rejection of the application as being inadmissible |
| Mit Urteil vom 9. Oktober 2001 (Slg. I, S. 7303) hat der Gerichtshof die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage Italiens zurückgewiesen. |
In its judgment of 9 October 2001 (ECR I-7303), the Court rejected the Commission’s cross application that Italy’s action be declared inadmissible. |
| Ferner sei die Unzulässigkeit des nachträglichen Bestreitens einer eigenen Erklärung ein allgemeiner Grundsatz des internationalen Handelsrechts, der für den Staat bindend sei. |
It also states that the prohibition on a person denying a fact to the detriment of another person (estoppel) is a general principle of international commercial law which is binding on the State. |
| …sich, die in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vorgesehene Kürzung um 1 % je Arbeitstag Verspätung und die Unzulässigkeit der Anträge für 2006 nicht auf Anträge anzuwenden, die innerhalb bestimmter, je nach den spezifischen Umständen in den… |
…is appropriate not to apply for 2006 the reduction of 1 % per working day and the exclusion provided for in Article 21(1) of Regulation (EC) No 796/2004 should not apply as regards the applications lodged until dates to be fixed in accordance with the… |
| Seit dem 1. Januar 2004 gelten die neuen Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau [8], in denen die Unzulässigkeit von Betriebsbeihilfen im Schiffbausektor bekräftigt wird. |
On 1 January 2004 the new Framework on State Aid to Shipbuilding (the ‘Shipbuilding Framework’) [8] entered into force: it confirmed the prohibition of any operating aid within this sector. |
| Dagegen muss eine vollständige oder teilweise Unzulässigkeit des Rechtsmittels in der Rechtsmittelbeantwortung selbst gerügt werden, da die — in Art. 151 der Verfahrensordnung vorgesehene — Möglichkeit, mit gesondertem Schriftsatz eine Einrede der… |
On the other hand, any challenge to the admissibility, in whole or in part, of that appeal must be included in the actual body of the response, since the possibility — provided for in Article 151 of the Rules of Procedure — of raising a plea of inadmissibility in relation to… |
| die Bezeichnung des Schriftstücks (Klageschrift, Klagebeantwortung, Rechtsmittelbeantwortung, Erwiderung, Gegenerwiderung, Antrag auf Zulassung als Streithelfer, Streithilfeschriftsatz, Einrede der Unzulässigkeit, Stellungnahme zu …, Antworten auf Fragen usw.); |
the title of the document (application, defence, response, reply, rejoinder, application for leave to intervene, statement in intervention, objection of inadmissibility, observations on …, replies to questions, etc.); |
| die Bezeichnung des Schriftsatzes (Klageschrift, Rechtsmittelschrift, Klagebeantwortung, Rechtsmittelbeantwortung, Erwiderung, Gegenerwiderung, Antrag auf Zulassung als Streithelfer, Streithilfeschriftsatz, Stellungnahme zum Streithilfeschriftsatz, Einrede der Unzulässigkeit usw.). |
the title of the pleading (application, appeal, defence, response, reply, rejoinder, application for leave to intervene, statement in intervention, observations on the statement in intervention, objection of inadmissibility, etc.). |
| die Bezeichnung des Schriftsatzes (Klageschrift, Klagebeantwortung, Erwiderung, Gegenerwiderung, Antrag auf Zulassung als Streithelfer, Streithilfeschriftsatz, Einrede der Unzulässigkeit, Stellungnahme zu …, Antworten auf Fragen usw.); |
the title of the pleading (application, defence, reply, rejoinder, application for leave to intervene, statement in intervention, objection of inadmissibility, observations on …, replies to questions, etc.); |
| …zur Mängelbehebung durch den Kanzler, wenn folgende Vorgaben nicht eingehalten sind und die Klage deshalb wegen Unzulässigkeit abgewiesen werden könnte: |
…will require an application to be put in order where the following information has not been provided, which could lead to the rejection of the application as being inadmissible |
| die Bezeichnung des Schriftsatzes (Klagebeantwortung, Erwiderung, Gegenerwiderung, Antrag auf Zulassung als Streithelfer, Streithilfeschriftsatz, Einrede der Unzulässigkeit, Stellungnahme zu …, Antworten auf die Fragen usw.); |
the category of pleading (defence, reply, rejoinder, application for leave to intervene, statement in intervention, plea of inadmissibility, observations on …, replies to questions, etc.); |
| die Bezeichnung des Schriftstücks (Klagebeantwortung, Erwiderung, Gegenerwiderung, Antrag auf Zulassung als Streithelfer, Streithilfeschriftsatz, Einrede der Unzulässigkeit, Stellungnahme zu …, Antworten auf die Fragen usw.); |
the category of document (defence, reply, rejoinder, application for leave to intervene, statement in intervention, plea of inadmissibility, observations on …, replies to questions, etc.); |
| …betraf, aufgrund dessen die Unterzeichnung des Vertrags zwischen der ETA und HR genehmigt wurde (hierbei wurden die Kriterien der Unvereinbarkeit/Unzulässigkeit nach einzelstaatlichem Recht geltend gemacht). |
…Council (ESR), on the basis of which the signing of the contract between ETA and HR was permitted (alleging incompatibility/ineligibility criteria under national law). |
| Unzulässigkeit der Anzeige Richtung des Schubstrahls |
Prohibition of indicating the direction of the jet |
| Unzulässigkeit der Freistellung nach anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der EU. |
where the exemption does not comply with any other relevant EU legislation. |
| …zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller über die Gründe der Unzulässigkeit unterrichtet, wobei ihnen bzw. ihm mitgeteilt wird, dass es ihnen bzw. ihm obliegt, einen neuen ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag… |
…the authorities of the Member State or those of the third country or the applicant established in the third country in question shall be informed of the reasons for its inadmissibility and that they are entitled to submit another application duly… |
| Hinsichtlich der Voreintragung in ein Register sollte sich die Unzulässigkeit von Anforderungen nur auf die Verpflichtung erstrecken, dass der Dienstleistungserbringer bereits vor der Niederlassung für einen bestimmten Zeitraum in einem in dem betroffenen Mitgliedstaat geführten Register eingetragen gewesen sein muss. |
With respect to pre-registration, the prohibition of requirements should concern only the obligation that the provider, prior to the establishment, be pre-registered for a given period in a register held in the Member State concerned. |
| …die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen ist oder die einen Zwischenstreit beendet, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, oder mit der ein Streithilfeantrag abgelehnt wird; |
…Tribunal disposing of the substantive issues in part only, disposing of a procedural issue concerning a plea of lack of competence or inadmissibility or dismissing an application to intervene; |
| Hinsichtlich finanzieller Sicherheiten oder Versicherungen sollte sich die Unzulässigkeit von Anforderungen nur auf die Verpflichtung erstrecken, dass die erforderlichen finanziellen Sicherheiten und Versicherungen von einem in dem betroffenen Mitgliedstaat niedergelassenen Finanzinstitut… |
With respect to financial guarantees or insurance, the prohibition of requirements should concern only the obligation that the requested financial guarantees or insurance must be obtained from a financial institution established in the Member State… |
| Die Nichteinhaltung dieser Vorgaben führt zur Unzulässigkeit der Klageschrift, die, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, 30 Seiten nicht überschreiten sollte. |
Unless there are special circumstances, the application should not exceed 30 pages. |
