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Erwirken englisch | Erwirken translation

Deutsch English
Verben verbs
erwirken to accomplish
erwirken to act
erwirken to achieve
erwirken to affect
erwirken to avail
erwirken to attain
erwirken to reach
erwirken to get
erwirken to impinge
erwirken to impact
erwirken to work
Sprachgebrauch usage
eine einstweilige Verfügung erwirken to obtain an injunction
eine Durchsuchungsbefehl erwirken to obtain a search warrant
etw. erwirken to obtain sth.
für einen Häftling einen Straferlass erwirken to sue out a pardon for a prisoner
eine gerichtliche Verfügung erwirken to sue out a writ
etw. gerichtlich/bei Gericht erwirken to sue sth. out
eine richterliche Anordnung erwirken to obtain a judicial order
gegen jdn. einen Vollstreckungsbefehl erwirken to take out a warrant against sb.
erwirken to arrive at
erwirken to be effective
erwirken to be efficacious
erwirken to have effect
Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen. Producers wishing to obtain an exemption should submit a request duly supported by evidence within the time limit indicated in Article 3(3) of this Regulation.
…Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken. …required for obtaining such payments with a view to obtaining an advantage contrary to the objectives of the support scheme concerned.
Angesichts der Dringlichkeit solcher Beihilfen sollen die EFTA-Staaten die Genehmigung dieser Beihilfen in einem vereinfachten Verfahren erwirken können. Given the urgent character of such aids, the EFTA States should be given the opportunity to opt for a simplified procedure to obtain their approval.
Außerdem sollten für das Jahr 2005 keine Einfuhrlizenzen, mit denen sich eine Zollermäßigung um 100 % erwirken lässt, mehr erteilt werden. No further import licences allowing a 100 % reduction in the customs duty should be issued for 2005.
Außerdem sollten keine Einfuhrlizenzen, mit denen sich die Bewilligung einer Zollsatzermäßigung erwirken lässt, für das laufende Vermarktungsjahr mehr ausgestellt werden. No more import licences allowing a reduced customs duties should be issued for the current marketing year.
Geplante und bereits umgesetzte Maßnahmen, um die Rückzahlung der Beihilfe zu erwirken Measures planned and already taken to recover the aid
Einführer, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen. Importers wishing to obtain an exemption should submit a request duly supported by evidence within the time limit indicated in Article 3(3) of this Regulation.
…bei laufenden und künftigen Beschaffungen noch sein Recht, auf dem Verwaltungs- oder Rechtsweg Abhilfemaßnahmen zu erwirken, beeinträchtigt werden. …prejudicial to the supplier’s participation in ongoing or future procurement or right to seek corrective measures under the administrative or judicial review procedure.
…eine förmliche oder stillschweigende Entscheidung über die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit zu erwirken; …from a competent authority a formal decision, or an implied decision, concerning access to a service activity or the exercise thereof;
…der Europäischen Gemeinschaften ein, um die Aussetzung und teilweise oder vollständige Nichtigerklärung dieser Entscheidung zu erwirken (Rechtssachen C-182/0 und T-140/03, später C-217/03). …to the Court of Justice of the European Communities with a view to having all or part of that Decision suspended or annulled (Cases C-182/03 and T-140/03, which became C-217/03).
Schritte eingeleitet wurden, um die Zugangsermächtigung für den für die Tätigkeit erforderlichen Geheimhaltungsgrad zu erwirken; action has been initiated to obtain authorisation for the level of access required for the position;
Beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften kann Klage erhoben werden, um die Nichtigerklärung von für Dritte rechtsverbindlichen Akten der Agentur zu erwirken, um eine ungerechtfertigte Untätigkeit feststellen zu lassen oder um für Schäden, die die Agentur in Ausübung ihrer Tätigkeiten verursacht hat, Schadenersatz zu erlangen. Actions may be brought before the Court of Justice of the European Communities for the annulment of acts of the Agency which are legally binding on third parties, for failure to act and for damages caused by the Agency in the course of its activities.
erkennt die Bemühungen der leitenden Mitarbeiter der Agentur an, einen Beschluss des Verwaltungsrats zur Überarbeitung des Systems der Vergütung der Leistungen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der tatsächlichen Kosten zu erwirken; acknowledges the efforts made by the Agency’s executives to encourage a decision by the Management Board to revise the system of remuneration of Member States services based on real costs;
Da Olympic Airlines nicht über die Barreserven verfügte, um diese Verluste zu finanzieren, kamen die Gutachter zu dem Schluss, dass Olympic Airlines nur die Möglichkeit blieb, sich Geld zu leihen oder erweiterte Kreditkonditionen bei seinen Zulieferern zu erwirken. As Olympic Airlines did not have cash reserves to finance these losses, the experts concluded that its only options were to borrow money or to obtain extended credit terms from its suppliers.
Erkundigen Sie sich bei Ihrem Rechtsanwalt oder dem Richter nach der Möglichkeit, gegen Ihre Festnahme vorzugehen, eine Haftprüfung zu erwirken oder einen Antrag auf vorläufige Haftentlassung zu stellen. Ask your lawyer or the judge for information about the possibility to challenge your arrest, to review the detention or to ask for provisional release.
Sie sollte grundlegende Informationen über jedwede Möglichkeit enthalten, die Rechtmäßigkeit der Festnahme anzufechten, eine Haftprüfung zu erwirken oder einen Antrag auf vorläufige Haftentlassung zu stellen, wenn und soweit solche Rechte nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestehen. It should include basic information concerning any possibility to challenge the lawfulness of the arrest, obtaining a review of the detention, or requesting provisional release where, and to the extent that, such a right exists in national law.
Es sollte einem Unterhaltsberechtigten ohne Umstände möglich sein, in einem Mitgliedstaat eine Entscheidung zu erwirken, die automatisch in einem anderen Mitgliedstaat ohne weitere Formalitäten vollstreckbar ist. A maintenance creditor should be able to obtain easily, in a Member State, a decision which will be automatically enforceable in another Member State without further formalities.
Die französischen Behörden ergreifen sämtliche erforderlichen Maßnahmen, um die Rückerstattung der in Artikel 1 Punkt c) genannten Beihilfe, die SORENI bereits unrechtmäßig zugeflossen ist, durch SORENI zu erwirken. France shall take all necessary measures to recover from the beneficiary the aid referred to in Article 1 and unlawfully made available to the beneficiary.
…nicht zur Zusammenarbeit bereit ist oder weil es sich als besonders langwierig erweist, die Entfernung des Materials von diesem Staat zu erwirken. …is not willing to cooperate or because obtaining removal of the material from the State concerned proves to be particularly long.
…dass dadurch jede Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass ein Gläubiger des IFP den Staat in die Haftung nimmt, um die Begleichung seiner Forderung zu erwirken (wobei diese Annahme nach Auffassung der Kommission nicht verifiziert wurde), nicht eindeutig festgelegt, was im Fall der Insolvenz [103] des IFP… …for a creditor of IFP to hold the State liable for paying its claim (something which in the Commission’s view has not been shown), such proposals would not enable it to be clearly established what would happen in the event of IFP becoming…
Einführer und Ausführer, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen. Importers and exporters wishing to obtain an exemption should submit a request duly supported by evidence within the time limit indicated in Article 3(3) of this Regulation.
…Anbieter oder Personen, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragen, verpflichten, Ratings für Wertpapiere zu erwirken, für die gemäß der Richtlinie 2003/71/EG und der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 ein Prospekt veröffentlicht werden muss. …or offerors or persons asking for admission to trading on a regulated market to obtain credit ratings for securities which are subject to the requirement to publish a prospectus under Directive 2003/71/EC and Regulation (EC) No 809/2004.
Tatsächlich aber konnte die BIC in Anbetracht der sehr vagen Bedingungen des verbindlichen Gebots vom 20. Juli 2011 sehr wohl zusätzliche Zugeständnisse des Staates erwirken, indem sie beispielsweise den Umfang der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die sie tatsächlich erwirbt, verkleinerte. Indeed, given the very loose terms of the 20 July 2011 binding offer, BIC could very well extract additional concessions from the State, e.g. by reducing the extent of the assets and liabilities it effectively acquires.
Um zu gewährleisten, dass die Rechte geistigen Eigentums unionsweit durchgesetzt werden, sollte Personen oder Einrichtungen, die die Durchsetzung eines im gesamten Unionsgebiet geltenden Rechts geistigen Eigentums erwirken wollen, erlaubt werden, sich an die Zollbehörden eines einzigen Mitgliedstaats zu wenden. In order to ensure that intellectual property rights are enforced throughout the Union, it is appropriate to allow persons or entities seeking enforcement of Union-wide rights to apply to the customs authorities of a single Member State.
…worden sei, in Anwendung der Klausel zum Schutz der Einnahmen (Artikel 7 des Vertrags) die Gewährung einer Ausgleichsleistung zusätzlich zur Betriebsbeihilfe zu erwirken. …public service delegation contract), was designed to provide payment of further compensation in addition to the operating subsidy.
Damit bestand für Asker Brygge die Möglichkeit, aktiv auf die Gemeinde zuzugehen, um eine Reregulierung für das Grundstück für Zwecke zu erwirken, durch die sein Marktwert gesteigert würde. It enabled Asker Brygge to actively approach the municipality in order to reregulate the property for purposes that would increase the market value.
Einer Berufung auf Bestimmungen dieses Übereinkommens zu dem Zweck, die Rückkehr eines widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindes zu erwirken oder das Recht auf persönlichen Verkehr [9] durchzuführen, steht jedoch nichts entgegen. Nothing, however, precludes provisions of this Convention from being invoked for the purposes of obtaining the return of a child who has been wrongfully removed or retained or of organising access rights.
Im Übrigen erkennt die Kommission — wie im Einleitungsbeschluss ausgeführt — an, dass eine solche Maßnahme die Möglichkeiten von Gläubigern, die einen solchen Vertrag geschlossen haben, auf gerichtlichem Wege die Begleichung ihrer Forderung zu erwirken, einschränken kann. Moreover, as indicated in the opening decision, the Commission acknowledges that this is a measure likely to restrict the opportunities for a creditor who has signed such a contract to obtain payment of his claim through legal proceedings.
…einer Straftat das Recht haben, im Rahmen des Strafverfahrens innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung über die Entschädigung durch den Straftäter zu erwirken, es sei denn, dass diese Entscheidung nach einzelstaatlichem Recht im Rahmen eines anderen gerichtlichen Verfahrens ergehen muss. …course of criminal proceedings, victims are entitled to obtain a decision on compensation by the offender, within a reasonable time, except where national law provides for such a decision to be made in other legal proceedings.
…Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache T-257/07), mit der es die Annullierung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 727/2007 erwirken wollte, insbesondere hinsichtlich der Maßnahmen, die auf TSE-infizierte Herden anzuwenden sind, oder alternativ dazu die Annullierung der… …France brought an action against the European Commission seeking the annulment of certain provisions of Regulation (EC) No 727/2007, in particular regarding the measures to be applied to TSE-affected flocks, or alternatively the entire annulment of…
…Kabeljau des KN-Codes ex030420 auf gesalzene Fischfilets des KN-Codes ex030530 und gesalzenen ganzen Kabeljau des KN-Codes 030562 zu erwirken. …of frozen fillets of cod of CN code ex030420, to fillets of salt cod of CN code ex030530 and whole salt cod of CN code 030562.
…Personen, die Zahlungsdienste erbringen wollen, vor dem Beginn der Erbringung von Zahlungsdiensten die Zulassung als Zahlungsinstitut erwirken müssen. …intend to provide payment services, to obtain authorisation as a payment institution before commencing the provision of payment services.
Gesamtbetrag (Grundbetrag und Zinsen), dessen Rückzahlung vom Begünstigten zu erwirken ist; the total amount (principal and interest) to be recovered from the recipients;
Nach diesem Beschluss, der sich auf Titel VI des Vertrags über die Europäische Union stützt, haben Opfer von Straftaten das Recht, im Rahmen eines Strafverfahrens eine Entschädigung durch den Täter zu erwirken. This Decision, based on Title VI of the Treaty on the European Union, allows crime victims to claim compensation from the offender in the course of criminal proceedings.
…Vertragsstaat dieses Übereinkommens unberührt, die dazu dient, die Anerkennung oder Vollstreckung einer von einem Gericht eines Vertragsstaats dieses Übereinkommens erlassenen Entscheidung zu erwirken, der auch Vertragspartei des anderen Vertrags ist; dies gilt unabhängig davon, ob der andere Vertrag vor oder nach diesem Übereinkommen geschlossen worden ist. …a Contracting State of a treaty, whether concluded before or after this Convention, for the purposes of obtaining recognition or enforcement of a judgment given by a court of a Contracting State that is also a Party to that treaty.
Dieses Verfahren ist deutlich schneller als das für andere Gläubiger, die sich vor dem Vollstreckungsverfahren an ein zuständiges Gericht wenden müssen, um ein entsprechendes Urteil zu erwirken. This is a much quicker way than is the case for other creditors, who must apply to the competent court prior to enforcement for a decision to be handed down.
Mit dieser Verordnung sollte es außerdem einfacher werden, die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils zu erwirken, das im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist. This Regulation should also make it simpler to obtain the recognition and enforcement of a judgment given in the European Small Claims Procedure in another Member State.
Durch diese Klausel würde Dexia SA sich verpflichten, im Nachhinein staatliche Garantien zugunsten des Käufers von Dexia BIL zu erwirken. The Commission has noted that under this clause, Dexia SA would undertake to obtain sovereign guarantees in favour of the buyer of Dexia BIL.
Die Kommission geht davon aus, dass der portugiesische Staat weiterhin seine Rechte durchsetzen wird, um so die Rückzahlung des gesamten Darlehens im Rahmen des Liquidationsverfahrens zu erwirken, wie es auch in der Antwort vom 15. Juni 2010 angekündigt wurde [27]. The Commission assumes that the Portuguese State will continue to enforce those rights, thereby obtaining the full loan amount within the liquidation process as it has itself stated in its reply of 15 June 2010 [28].
…Europäischen Gemeinschaft die Anerkennung der in der Gemeinschaft mit alternativen Methoden durchgeführten Sicherheitsprüfungen zu erwirken, damit die Ausfuhr der nach diesen Verfahren getesteten kosmetischen Erzeugnisse nicht behindert wird, und um zu vermeiden, dass… …agreements, to obtain recognition of the results of safety tests carried out in the Community using alternative methods so as to ensure that the export of cosmetic products for which such methods have been used is not hindered and to prevent…
Der Ausschuss kann den Präsidenten ersuchen, seine Stellungnahme oder Empfehlung der Kommission, dem Rat oder der betroffenen nationalen Behörde zu übermitteln, um ein Tätigwerden oder eine Antwort zu erwirken. The committee may ask the President to forward its opinion or recommendation to the Commission, the Council or the Member State authority concerned for action or response.
TB war nicht in der Lage, finanzielle Unterstützung durch Kreditgeber und örtliche Finanzinstitute, wie unter Punkt 9 Buchstabe c des Protokolls Nr. 8 festgelegt, zu erwirken. TB was not able to obtain financial support from creditors and local financial institutions as stipulated in point 9(c) of Protocol No 8;
Erläutern Sie im Einzelnen, welche Maßnahmen geplant sind bzw. bereits ergriffen wurden, um die unverzügliche Rückerstattung der Beihilfe zu erwirken. Please describe in detail what measures are planned and what measures have already been taken to effect an immediate and effective recovery of the aid.
Beschreiben Sie ausführlich, welche Maßnahmen vorgesehen oder bereits umgesetzt wurden, um die sofortige und tatsächliche Rückzahlung der Beihilfe zu erwirken. Please describe in detail what measures are planned and what measures have already been taken to effect an immediate and effective recovery of the aid.
Bitte erläutern Sie im Einzelnen, welche Maßnahmen geplant sind und welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, um eine unverzügliche und wirksame Rückforderung der Beihilfe zu erwirken. Please describe in detail what measures are planned and what measures have already been taken to bring about the immediate and effective recovery of the aid.
Beschreiben Sie ausführlich, welche Maßnahmen vorgesehen oder bereits umgesetzt wurden, um die sofortige und tatsächliche Rückzahlung der Beihilfe zu erwirken. Please describe in detail what measures have already been taken and what measures are planned to effect an immediate and effective recovery of the aid.
Bitte erläutern Sie im Einzelnen, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und welche Maßnahmen geplant sind, um eine unverzügliche und wirksame Rückforderung der Beihilfe zu erwirken. Please describe in detail what measures have already been taken and what measures are planned to effect an immediate and effective recovery of the aid.
Bitte erläutern Sie im Einzelnen, welche Maßnahmen geplant sind und welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, um eine unverzügliche und wirksame Rückforderung der Beihilfe zu erwirken. Please describe in detail what measures are planned and what measures have been taken to bring about the immediate and effective recovery of the aid.
Welche alternativen Maßnahmen stehen nach spanischem Recht zur Verfügung, um die Rückzahlung zu erwirken? Please also explain what alternative measures are available under national law to effect recovery?
Bitte erläutern Sie auch, welche Alternativmaßnahmen nach nationalem Recht möglich sind, um die Rückzahlung zu erwirken? Please also explain what alternative measures are available under national law to effect recovery?
…nordrhein-westfälischen Überwachungszonen, die mit besonderer Erlaubnis der zuständigen Behörde geschlachtet werden, zu erwirken. …in the federal state of North Rhine-Westphalia and slaughtered, subject to a specific authorisation issued by the competent authority.
Verfahren zur Schaffung von Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen oder für das Erwirken einer Ausnahmeregelung Procedure for enabling bi-directional capacity or seeking exemption
…berufen, um eine Verlängerung oder eine Wiedereröffnung der Frist zur Anfechtung der Forderung oder des ursprünglichen Vollstreckungstitels zu erwirken, sofern die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt ist. …State to claim a prolongation or a re-opening of the time period to contest the claim or the initial instrument permitting enforcement if that has been validly notified.
…der Kommission bei ihren Bemühungen, die Anerkennung der auf Gemeinschaftsebene validierten alternativen Methoden durch die OECD zu erwirken und die Anerkennung der Ergebnisse der in der Gemeinschaft mit Hilfe alternativer Methoden durchgeführten Sicherheitsprüfungen durch… …made by the Commission in its efforts to obtain acceptance by the OECD of alternative methods validated at Community level and recognition by third countries of the results of the safety tests carried out in the Community using alternative methods, in…
Regelung, die es einem Einführer ermöglicht, eine MwSt.-Befreiung zu erwirken, wenn die eingeführten Waren in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden, und bei der die MwSt. im Bestimmungsmitgliedstaat geschuldet wird. Regime used by an importer in order to obtain a VAT exemption when the imported goods will be transported to another Member State and where the VAT is due in the Member State of destination.
Der Antrag war lediglich darauf gerichtet, für den Antragsteller eine Befreiung von den geltenden ausgeweiteten Maßnahmen zu erwirken. The request was limited in scope to granting an exemption from the measures in force as extended to the applicant.
Es sei nicht verboten, öffentliche Unternehmen, deren Gläubiger keine Begleichung ihrer Forderungen erwirken könnten stillzulegen. There is no reason why publicly owned establishments should not become dormant, leaving their creditors unable to force them to pay their debts.
nach Maßgabe des Artikels 18 des Vertrags über die Europäische Union, Demarchen des Vorsitzes gegenüber den Vertragsparteien des NVV, um ihre Unterstützung für die Ziele nach Artikel 2 dieses Gemeinsamen Standpunkts zu erwirken; demarches by the Presidency, pursuant to Article 18 of the Treaty on European Union, with regard to States Parties to the NPT, in order to urge their support for the objectives set out in Article 2 of this Common Position;
Demarchen gegenüber Vertragsstaaten und gegebenenfalls gegenüber Staaten, die nicht Vertragsstaaten des NVV sind, um ihre Unterstützung für die Ziele nach den Artikeln 1, 2 und 3 dieses Beschlusses zu erwirken; demarches with regard to States Parties, and, where appropriate, with regard to states not parties to the NPT, in order to urge their support for the objectives set out in Articles 1, 2 and 3 of this Decision;
In der Optionsvereinbarung wird auf die Möglichkeit von Asker Brygge eingegangen, als Gegenleistung für die Option, das Grundstück zum Marktpreis zu erwerben, Untersuchungen vorzunehmen, um für das Grundstück eine Reregulierung für andere Zwecke zu erwirken. The option agreement refers to Asker Brygge’s possibility to conduct research works on the property with a view to its regulation for other purposes in exchange for the option to buy the property at market price.
…gemachte Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten und ihre Absicht, die Unterlassung des betreffenden Verhaltens zu erwirken, sowie über ein Massenschadensereignis und ihre Absicht zu informieren, im Wege des kollektiven Rechtsschutzes Schadensersatzklage zu… …information about a claimed violation of rights granted under Union law and their intention to seek an injunction to stop it as well as about a mass harm situation and their intention to pursue an action for damages in the form of collective…
von dem für einen innergemeinschaftlichen Verstoß verantwortlichen Verkäufer oder Dienstleistungserbringer die Verpflichtung zu erwirken, den innergemeinschaftlichen Verstoß einzustellen, und gegebenenfalls diese schriftliche Verpflichtung zu veröffentlichen; to obtain from the seller or supplier responsible for intra-Community infringements an undertaking to cease the intra-Community infringement; and, where appropriate, to publish the resulting undertaking;
Der FOGASA übernimmt gemäß Artikel 33 Absatz 4 die Rechte der Arbeitnehmer und tritt an ihre Stelle, um die Rückzahlung der verauslagten Beträge zu erwirken. Under paragraph 4 of Article 33, FOGASA is required to subrogate itself to the rights and actions of workers in order to obtain repayment of the sums advanced.
Zu diesem Zweck verlang[t] er, wenn er eine Stundung des ihm geschuldeten Betrages gewähr[t] um dessen Begleichung zu erwirken, zusätzlich die Zahlung von Zinsen, um den aufgrund der Stundung eintretenden Wertverlust des Geldes auszugleichen“ [13]. To that end, where he agrees to the rescheduling of his debt for the purpose of ensuring that it is repaid, he requires the further payment of interest, the purpose of which is to compensate him for depreciation of the money as a result of the rescheduling’ [13].
…die gemäß ihrem nationalen Recht in einem vergleichbaren Fall für den Schutz der geschützten Person zur Verfügung stehen, zu erwirken. …measure that would be available under its national law in a similar case in order to ensure the protection of the protected person.
…erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken. …that the conditions required for obtaining such advantages were created artificially, contrary to the objectives of this Regulation.
…Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken. …required for obtaining such payments with a view to obtaining an advantage contrary to the objectives of that support scheme.
…dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Maßnahme zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken. …conditions required for obtaining such payments with a view to obtaining an advantage contrary to the objectives of the measure concerned.
…Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken. …conditions required for obtaining such payments with a view to obtaining an advantage contrary to the objectives of the support scheme.
…1 abweicht, so muss diese Person eine gemäß Artikel 7 erteilte und in dem betreffenden Mitgliedstaat gültige Genehmigung erwirken und diese der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen. …17, that person shall obtain, and, if requested, present to the competent authority, a licence issued in accordance with the rules laid down in Article 7 and which is valid in that Member State.
Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden sollten die Befugnis haben, die Einstellung einer irreführenden oder einer unzulässigen vergleichenden Werbung anzuordnen oder zu erwirken. The courts or administrative authorities should have powers enabling them to order or obtain the cessation of misleading and unlawful comparative advertising.
Das Übereinkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Einziehungsentscheidungen einer anderen Vertragspartei anzuerkennen und zu vollstrecken oder ein Ersuchen an ihre zuständigen Behörden weiterzuleiten, um eine Einziehungsentscheidung zu erwirken und, wenn sie erlassen wird, zu vollstrecken. The Convention obliges signatories to recognise and enforce a confiscation order made by another party, or to submit a request to its competent authorities for the purpose of obtaining an order of confiscation and, if such order is granted, enforce it.
:Das kreditgebende Institut hat das Recht, vom Garantiegeber zeitnah eine vorläufige Zahlung zu erwirken, die die beiden folgenden Bedingungen erfüllt: the lending institution has the right to obtain in a timely manner a provisional payment by the guarantor that meets both the following conditions
Die Erklärung der Rechte enthält auch einige grundlegende Informationen über jedwede im innerstaatlichem Recht vorgesehene Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Festnahme anzufechten, eine Haftprüfung zu erwirken oder einen Antrag auf vorläufige Haftentlassung zu stellen. The Letter of Rights shall also contain basic information about any possibility, under national law, of challenging the lawfulness of the arrest; obtaining a review of the detention; or making a request for provisional release.