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vollstrecken englisch | vollstrecken translation

Deutsch English
Verben verbs
vollstrecken to enforce
vollstrecken to execute
nicht vollstrecken to waive
Sprachgebrauch usage
ein Gesetz vollstrecken to enforce a law
ein Urteil vollstrecken to execute a judgement
ein Urteil vollstrecken to enforce a judgement
Wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten einen Europäischen Haftbefehl für dieselbe Person erlassen haben, wird die Entscheidung darüber, welcher Haftbefehl bei einer Festnahme zu vollstrecken ist, von der vollstreckenden Justizbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem die Festnahme erfolgt, getroffen. If two or more Member States have issued an EAW for the same person, the decision on which warrant shall be executed in the event of an arrest shall be taken by the executing judicial authority in the Member State where the arrest occurs.
In einem solchen Fall wird der Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen nach Maßgabe des Statuts ergreifen, um Beschlüsse über disziplinarrechtliche Maßnahmen und/oder die Zahlung von Schadenersatz entsprechend der Empfehlung der Kommission zu vollstrecken. In such a case the High Representative will take appropriate action in accordance with the Staff Regulations in order to enforce decisions on disciplinary action and/or the payment of compensation, as recommended by the Commission.
…Rechtssysteme gelten, ist nicht verpflichtet, eine Entscheidung aus einem anderen Vertragsstaat allein deshalb anzuerkennen oder zu vollstrecken, weil die Entscheidung in einer anderen Gebietseinheit desselben Vertragsstaats nach diesem Übereinkommen anerkannt oder vollstreckt worden… …different systems of law apply shall not be bound to recognise or enforce a judgment from another Contracting State solely because the judgment has been recognised or enforced in another territorial unit of the same Contracting State under this…
…Rechtssysteme gelten, ist nicht verpflichtet, eine Entscheidung aus einem anderen Vertragsstaat allein deshalb anzuerkennen oder zu vollstrecken, weil die Entscheidung in einer anderen Gebietseinheit desselben Vertragsstaats nach diesem Übereinkommen anerkannt oder vollstreckt worden… …different systems of law apply shall not be bound to recognise or enforce a decision from another Contracting State solely because the decision has been recognised or enforced in another territorial unit of the same Contracting State under this…
Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 angebracht hat, hat eine Entscheidung anzuerkennen und zu vollstrecken, wenn nach seinem Recht bei vergleichbarem Sachverhalt seine Behörden zuständig wären oder gewesen wären, eine solche Entscheidung zu treffen. A Contracting State making a reservation under paragraph 2 shall recognise and enforce a decision if its law would in similar factual circumstances confer or would have conferred jurisdiction on its authorities to make such a decision.
Ein Vertragsstaat kann sich nach Artikel 62 das Recht vorbehalten, Unterhaltsvereinbarungen nicht anzuerkennen und zu vollstrecken. A Contracting State may, in accordance with Article 62, reserve the right not to recognise and enforce a maintenance arrangement.
Eine Einziehungsentscheidung gegen eine juristische Person ist selbst dann zu vollstrecken, wenn der Grundsatz der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen im Vollstreckungsstaat nicht anerkannt wird. A confiscation order issued against a legal person shall be executed even if the executing State does not recognise the principle of criminal liability of legal persons.
Artikel 23 ist auch anzuwenden, wenn das Urteil in dem Mitgliedstaat zu vollstrecken ist, in dem es ergangen ist. Article 23 shall also apply in the event that the judgment is to be enforced in the Member State where the judgment was given.
:Verstoß gegen die alternative Sanktion (falls das Urteil eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme enthält, die bei einem solchen Verstoß zu vollstrecken ist): breach of the alternative sanction (if the judgment contains a custodial sentence or measure involving deprivation of liberty to be enforced in case of such a breach)
Ein Europäischer Haftbefehl ist zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt worden und der Vollstreckungsmitgliedstaat verpflichtet sich, die Strafe oder Maßregel der Sicherung zu vollstrecken (Artikel 4 Absatz 6 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl). An EAW has been issued for the purpose of the execution of a custodial sentence or detention order and the executing Member State undertakes to execute the sentence or detention order (Article 4(6) of the EAW Framework Decision).
…beim Generalsekretariat des Rates hinterlegten Erklärung angeben, dass seine zuständigen Behörden Einziehungsentscheidungen nicht anerkennen und nicht vollstrecken werden, wenn sie unter Umständen ergangen sind, unter denen die Einziehung des Vermögensgegenstands gemäß den erweiterten Einziehungsbestimmungen nach… …in a declaration deposited with the General Secretariat of the Council that its competent authorities will not recognise and execute confiscation orders under circumstances where confiscation of the property was ordered under the extended powers of…
„Vollstreckungsbehörde“ eine Behörde, die nach dem nationalen Recht, mit dem dieser Rahmenbeschluss umgesetzt wird, dafür zuständig ist, eine Europäische Beweisanordnung gemäß diesem Rahmenbeschluss anzuerkennen oder zu vollstrecken; ‘executing authority’ shall mean an authority having competence under the national law which implements this Framework Decision to recognise or execute an EEW in accordance with this Framework Decision;
Davon ausgehend, dass ein Privatgläubiger es vorgezogen hätte, seine Forderungen vollstrecken zu lassen, beträgt der Vorteil des Unternehmens, der sich aus der Nichteinforderung ergibt, die Summe der Verbindlichkeiten, die das Unternehmen nicht tilgen musste. Given that a private creditor would have preferred to enforce its claims, the advantage that the firm derives from non-enforcement is the full amount of the claims which it does not have to reimburse.
Im Hinblick auf die Ziele der Einfachheit und Kosteneffizienz sollte die Partei, die ein Urteil vollstrecken lassen will, in dem Vollstreckungsmitgliedstaat — außer bei den Stellen, die gemäß dem einzelstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats für das Vollstreckungsverfahren… Having regard to the objectives of simplicity and cost-effectiveness, the party seeking enforcement shall not be required to have an authorised representative or a postal address in the Member State of enforcement, other than with agents having competence…
nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Immunitäten oder Vorrechte bestehen, die es unmöglich machen, die Europäische Beweisanordnung zu vollstrecken; if there is an immunity or privilege under the law of the executing State which makes it impossible to execute the EEW;
Kann der Vollstreckungsstaat die Entscheidung nicht insgesamt anerkennen oder vollstrecken, so erkennt er jeden abtrennbaren Teil der Entscheidung, der anerkannt oder für vollstreckbar erklärt werden kann, an oder vollstreckt ihn. If the State addressed is unable to recognise or enforce the whole of the decision, it shall recognise or enforce any severable part of the decision which can be so recognised or enforced.
Betrifft eine Einziehungsentscheidung eine Geldsumme, so vollstrecken die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats die Einziehungsentscheidung in dem Fall, dass keine Zahlung erwirkt werden kann, nach Absatz 1 unter Rückgriff auf jeden zu diesem Zweck verfügbaren Vermögensgegenstand. If a confiscation order concerns an amount of money, the competent authorities of the executing State shall, if payment is not obtained, execute the confiscation order in accordance with paragraph 1 on any item of property available for that purpose.
…festgelegten Voraussetzungen rumänische Urteile und Gerichtsentscheidungen wie den Europäischen Haftbefehl anzuerkennen und zu vollstrecken. …u>execute, under the conditions laid down in Community law, Romanian judgments and judicial decisions, such as European arrest warrants.
…festgelegten Voraussetzungen bulgarische Urteile und Gerichtsentscheidungen wie den Europäischen Haftbefehl anzuerkennen und zu vollstrecken. …under the conditions laid down in Community law, Bulgarian judgments and judicial decisions, such as European arrest warrants.
es nicht möglich ist, die Europäische Beweisanordnung durch eine der Maßnahmen zu vollstrecken, die der Vollstreckungsbehörde im konkreten Fall gemäß Artikel 11 Absatz 3 zur Verfügung stehen; if it is not possible to execute the EEW by any of the measures available to the executing authority in the specific case in accordance with Article 11(3);
in Fällen einer alternativen Sanktion, in denen das Urteil keine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme vorsieht, die im Falle der Nichteinhaltung der Auflagen oder Weisungen zu vollstrecken ist; in cases relating to an alternative sanction, where the judgment does not contain a custodial sentence or measure involving deprivation of liberty to be enforced in case of non-compliance with the obligations or instructions concerned;
…nach Absatz 1 Buchstaben a, g und h beschließt, eine Europäische Beweisanordnung ganz oder teilweise nicht anzuerkennen oder nicht zu vollstrecken, konsultiert sie in geeigneter Weise die zuständige Behörde des Anordnungsstaats und ersucht sie gegebenenfalls um die unverzügliche… …deciding not to recognise or not to execute an EEW, either totally or in part, the competent authority in the executing State shall consult the competent authority in the issuing State, by any appropriate means, and shall, where appropriate, ask it to…
Zusammenfassend befand die Kommission, dass ein hypothetischer Privatgläubiger sich bereits Ende 2004 dafür entschieden hätte, seine Forderungen vollstrecken zu lassen. In short, the Commission finds that any hypothetical private creditor would have opted for enforcement of his claims as early as end-2004.
…früheren Urteil verhängte Strafe in einer anderen Strafe aufgeht oder in diese eingerechnet wird, die dann in dem Maße wirksam zu vollstrecken ist, in dem das erste Urteil nicht schon vollstreckt worden ist oder dessen Vollstreckung dem zweiten Mitgliedstaat nicht… …in a previous judgment is to be absorbed by or included in another sanction, which is then to be effectively executed, to the extent that the first sentence has not already been executed or its execution has not been transferred to the second…
In einem solchen Fall ergreift der Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen nach Maßgabe des Statuts, um Beschlüsse über disziplinarrechtliche Maßnahmen oder die Zahlung von Schadenersatz entsprechend der Empfehlung der Kommission zu vollstrecken. In such a case, the High Representative shall take appropriate action in accordance with the Staff Regulations in order to enforce decisions on disciplinary action or the payment of compensation, as recommended by the Commission.
Sie versicherte der Kommission, dass sie vorhabe, die Rückforderung zu vollstrecken. It also assured the Commission that it intended to carry out the recovery.
Der Partei, die in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstrecken will, darf wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines Wohnsitzes oder Aufenthalts im ersuchten Mitgliedstaat eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher… No security, bond or deposit, however described, shall be required of a party who in one Member State applies for the enforcement of a judgment given in another Member State on the ground that he is a foreign national or that he is not domiciled or…
eine etwaige Entscheidung, die Sanktion aus den in Artikel 19 Absatz 1 genannten Gründen nicht zu vollstrecken, zusammen mit einer Begründung; of any decision not to enforce the sentence for the reasons referred to in Article 19(1) together with the reasons for the decision;
unter Einhaltung einer im innerstaatlichen Recht festgelegten Verjährungsfrist einen Anspruch gegen den Arbeitgeber für alle ausstehenden Vergütungen geltend machen und eine diesbezügliche gerichtliche Entscheidung vollstrecken lassen können, und zwar auch nach ihrer Rückkehr oder Rückführung; oder may introduce a claim, subject to a limitation period defined in national law, against their employer and eventually enforce a judgment against the employer for any outstanding remuneration, including in cases in which they have, or have been, returned; or
In der Eröffnungsentscheidung vertrat die Kommission die Ansicht, dass das Versäumnis, Zinsen zu erheben oder die öffentlich-rechtlichen Forderungen zu vollstrecken, Oltchim einen Vorteil verschaffte, denn das Unternehmen kam in den Genuss unentgeltlich zur Verfügung gestellten Kapitals. In the opening decision, the Commission took the view that the failure to accrue interest or enforce the public debt conferred an advantage on Oltchim, given that the company enjoyed capital free of charge.
Die Mitgliedstaaten vollstrecken jede Europäische Beweisanordnung nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses. Member States shall execute any EEW on the basis of the principle of mutual recognition and in accordance with the provisions of this Framework Decision.
…umgewandelt würden und wenn sie ihren gesamten Anteil an dem Unternehmen kurzfristig veräußere, anstatt die Forderungen zu vollstrecken, denn der Marktwert des Anteils von AVAS an dem Unternehmen wäre nach der Umschuldung höher als die Summe, die AVAS im Falle der Liquidation… …into equity and selling its entire stake in the company in the short term than by enforcing the debt, as the market value of the resulting stake of AVAS in the company following the debt conversion was higher than the sum that AVAS would obtain from the…
Diese einheitliche Grundlage soll mit diesem Rahmenbeschluss geschaffen werden, damit die vollstreckende Behörde die Entscheidung unter uneingeschränkter Achtung der Verteidigungsrechte der betroffenen Person auch dann vollstrecken kann, wenn die Person nicht zur Verhandlung erschienen ist. This Framework Decision is aimed at refining the definition of such common grounds allowing the executing authority to execute the decision despite the absence of the person at the trial, while fully respecting the person’s right of defence.
Rumänien nur einmal, im Jahr 2001, wirklich versucht habe, das Unternehmen zu privatisieren, und dass die nachfolgenden, „fehlgeschlagenen“ Privatisierungsversuche in den Jahren 2003 und 2006 nur ein Vorwand gewesen seien, um die öffentlich-rechtlichen Forderungen nicht zu vollstrecken; Romania truly attempted to privatise the company only once, in 2001, and the successive ‘failed’ privatisation attempts of 2003 and 2006 were only a strategy for not enforcing the public debt;
Der Vollstreckungsstaat ist nach diesem Übereinkommen nicht verpflichtet, eine Entscheidung oder Unterhaltsvereinbarung in Bezug auf Zahlungen zu vollstrecken, die vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Ursprungsstaat und dem Vollstreckungsstaat fällig geworden sind, es sei denn, dass… The State addressed shall not be bound under this Convention to enforce a decision or a maintenance arrangement, in respect of payments falling due prior to the entry into force of the Convention between the State of origin and the State addressed, except…
Die Übermittlung einer Einziehungsentscheidung an einen oder mehr als einen Vollstreckungsstaat gemäß den Artikeln 4 und 5 beschränkt nicht das Recht des Entscheidungsstaats, die Einziehungsentscheidung selbst zu vollstrecken. The transmission of a confiscation order to one or more executing States in accordance with Articles 4 and 5 does not restrict the right of the issuing State to execute the confiscation order itself.
Die vorliegende Entscheidung betrifft die Regelung als solche und ist sofort zu vollstrecken, insbesondere durch Rückforderung der unrechtmäßig gewährten und als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen. This Decision concerns the scheme as such and must be enforced forthwith, in particular through recovery of aid granted unlawfully and declared incompatible with the common market.
Die vorliegende Entscheidung betrifft die Maßnahme an sich und ist sofort zu vollstrecken, einschließlich der Rückforderung der im Rahmen der Regelung gewährten Beihilfen gemäß Artikel 14 der Durchführungsverordnung Nr. 659/1999. This decision concerns the scheme in question as such and must be immediately implemented, including recovery of the aid granted under the scheme pursuant to Article 14 of Procedural Regulation No 659/1999.
die Verhütung, Feststellung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten nicht zu beeinträchtigen oder um strafrechtliche Sanktionen zu vollstrecken; to avoid prejudicing the prevention, detection, investigation and prosecution of criminal offences or for the execution of criminal penalties;
Der/die nach diesem Absatz bestellte(n) Verwalter ist/sind berechtigt, das Testament des Erblassers zu vollstrecken und/oder den Nachlass nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht zu verwalten. The administrator(s) appointed pursuant to this paragraph shall be the person(s) entitled to execute the will of the deceased and/or to administer the estate under the law applicable to the succession.
…Wege zu konsultieren, bevor sie beschließen, eine Einziehungsentscheidung gemäß Absatz 2 nicht anzuerkennen und zu vollstrecken oder die Vollstreckung gemäß Absatz 3 zu beschränken. …authorities of the issuing State before deciding not to recognise and execute a confiscation order pursuant to paragraph 2, or to limit the execution thereof pursuant to paragraph 3.
…Einzelfall darauf einigen, Sanktionen unter den von ihnen festgelegten Bedingungen teilweise anzuerkennen und teilweise zu vollstrecken, sofern eine solche Anerkennung und Vollstreckung nicht zu einer Verlängerung der Dauer der Sanktion führt. …case-by-case basis, to the partial recognition and enforcement of a sentence in accordance with the conditions set out by them, provided such recognition and enforcement does not result in the aggravation of the duration of the sentence.
…haben, obwohl sie vorrangig zu befriedigende Sicherheiten besaßen (siehe Erwägungsgrund 32 und 34), die mit einem Bankvollstreckungstitel direkt zu vollstrecken und relativ leicht zu veräußern gewesen wären (siehe Erwägungsgrund 28). …of holding first-rank collateral (see points 32 and 34) which was enforceable directly on the basis of bank enforcement orders and could be relatively easily disposed of (see point 28).
…kann unter außergewöhnlichen Umständen eine Verweigerung durch das Gericht des ersuchten Mitgliedstaats, die Schutzmaßnahme anzuerkennen oder zu vollstrecken, gerechtfertigt sein, wenn deren Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) dieses Mitgliedstaats offensichtlich unvereinbar wäre. …may, in exceptional circumstances, justify a refusal by the court of the Member State addressed to recognise or enforce a protection measure where its application would be manifestly incompatible with the public policy of that Member State.
Das Eigentum von Mitgliedern des EUCAP-Personals darf nicht beschlagnahmt werden, um ein Urteil, eine Entscheidung oder Anordnung zu vollstrecken, wenn der Missionsleiter bescheinigt, dass diese es für die Ausübung ihres Amtes benötigen. Property of EUCAP personnel, which is certified by the head of mission to be necessary for the fulfilment of their official functions, shall be free from seizure for the satisfaction of a judgement, decision or order.
Statt die im Rahmen der Vereinbarung von 1993 zu seinen Gunsten gestellten Garantien und Hypotheken zu vollstrecken, zog der FOGASA eine Änderung der Umschuldungsvereinbarung vor, um die Chancen, seine Forderungen einzuziehen zu maximieren. Rather than enforce the guarantees and mortgages established in its favour at the time of the 1993 agreement, FOGASA preferred to amend the rescheduling agreement in order to maximise the prospects of recovering its loans.
…die von einem in Strafsachen zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats erlassen wurden, anzuerkennen und in seinem Hoheitsgebiet zu vollstrecken. …recognise and execute in its territory confiscation orders issued by a court competent in criminal matters of another Member State.
Entscheidungen über die Verhängung von Sanktionen sind im Einklang mit Artikel 256 EG-Vertrag zu vollstrecken und unterliegen der Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Decisions imposing penalties are to be enforced in accordance with Article 256 of the Treaty and are subject to review by the Court of Justice.
Ist es nicht möglich, eine Entscheidung entweder ganz oder in Teilen zu vollstrecken, so kann eine Ersatzstrafe, unter anderem eine Ersatzfreiheitsstrafe, angeordnet werden, wenn dies in den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats vorgesehen ist und der Entscheidungsstaat die… Where it is not possible to enforce a decision, either totally or in part, alternative sanctions, including custodial sanctions, may be applied by the executing State if its laws so provide in such cases and the issuing State has allowed for the…
Wenn eine Person, gegen die ein Überstellungsbeschluss gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu vollstrecken ist, in dem überstellenden Mitgliedstaat weitere Angaben vorbringt oder einen Folgeantrag stellt, prüft der gemäß der genannten Verordnung… Where a person with regard to whom a transfer decision has to be enforced pursuant to Regulation (EU) No 604/2013 makes further representations or a subsequent application in the transferring Member State, those representations or subsequent applications shall be…
…für einen derartigen Verstoß vorgesehenen innerstaatlichen Sanktionen an dieser Niederlassung bzw. an diesen Vermögensgegenständen vollstrecken. …the national administrative penalties prescribed for that infringement by way of enforcement against that establishment or property.
Der vollstreckende Staat ist befugt, nach der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung im vollstreckenden Staat Maßnahmen zu erlassen und zu vollstrecken. The executing State shall be competent to adopt and to enforce measures in that State following the recognition of a European protection order.
Die Vollstreckungsbehörde sollte nur soweit verpflichtet sein, die Europäische Beweisanordnung in Bezug auf nicht im Gebiet des Vollstreckungsstaats befindliche elektronische Daten zu vollstrecken, wie dies nach ihrem Recht zulässig ist. The executing authority should be obliged to execute the EEW for electronic data not located in the executing State only to the extent possible under its law.
…sowie des Zeitpunkts der Übermittlung der jeweiligen Entscheidungen, welche Einziehungsentscheidung(en) zu vollstrecken ist (sind). …the relative seriousness and the place of the offence, the dates of the respective orders and the dates of transmission of the respective orders.
Das Übereinkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Einziehungsentscheidungen einer anderen Vertragspartei anzuerkennen und zu vollstrecken oder ein Ersuchen an ihre zuständigen Behörden weiterzuleiten, um eine Einziehungsentscheidung zu erwirken und, wenn sie erlassen wird, zu vollstrecken. The Convention obliges signatories to recognise and enforce a confiscation order made by another party, or to submit a request to its competent authorities for the purpose of obtaining an order of confiscation and, if such order is granted, enforce it.
Nach Zurückziehung der Bescheinigung wird der Vollstreckungsstaat die Sanktion nicht länger vollstrecken. Upon withdrawal of the certificate, the executing State shall no longer enforce the sentence.
das Urteil enthält keine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme, die bei einem Verstoß gegen die betreffende(n) Auflage(n) oder Weisung(en) zu vollstrecken ist the judgment does not contain a custodial sentence or measure involving deprivation of liberty to be enforced in case of non-compliance with the obligation(s) or instruction(s) concerned
das Urteil enthält eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme, die bei einem Verstoß gegen die betreffende(n) Auflage(n) oder Weisung(en) zu vollstrecken ist the judgment contains a custodial sentence or measure involving deprivation of liberty to be enforced in case of non-compliance with the obligation(s) or instruction(s) concerned