| Deutsch |
English |
| Substantive |
nouns |
| Einziehungsentscheidung |
The confiscation order |
| Sprachgebrauch |
usage |
| Die Kommission kann zu diesem Zweck im Einklang mit der Haushaltsordnung eine Einziehungsentscheidung erlassen. |
The Commission may adopt to that end a recovery decision in accordance with the Financial Regulation. |
| die Person wurde nicht persönlich vorgeladen, aber auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu der Einziehungsentscheidung geführt hat, in Kenntnis gesetzt, und zwar auf eine Weise, dass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass sie von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, sowie davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass eine Entscheidung auch dann ergehen kann, wenn sie zu der Verhandlung nicht erscheint; |
being aware of the scheduled trial, the person had given a mandate to a legal counsellor, who was either appointed by the person concerned or by the State, to defend him or her at the trial, and was indeed defended by that counsellor at the trial; |
| :nachdem ihr die Einziehungsentscheidung zugestellt und sie ausdrücklich von ihrem Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren in Kenntnis gesetzt worden ist, an dem die Person teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft werden… |
after being served with the confiscation order and being expressly informed of the right to a retrial, or an appeal, in which the person has the right to participate and which allows the merits of the case, including fresh evidence, to be re-examined, and… |
| :Behörde, die im Entscheidungsstaat für die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung zuständig ist (falls es sich um eine andere Behörde als das unter Buchstabe b genannte Gericht handelt): |
Authority competent for the execution of the confiscation order in the issuing State (if the authority is different from the Court under point (b)) |
| Eine Einziehungsentscheidung gegen eine juristische Person ist selbst dann zu vollstrecken, wenn der Grundsatz der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen im Vollstreckungsstaat nicht anerkannt wird. |
A confiscation order issued against a legal person shall be executed even if the executing State does not recognise the principle of criminal liability of legal persons. |
| :Eine Einziehungsentscheidung über einen Geldbetrag kann gleichzeitig an mehr als einen Vollstreckungsstaat übermittelt werden, wenn dies nach Auffassung der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats in besonderen Fällen erforderlich ist, beispielsweise wenn |
A confiscation order concerning an amount of money may be transmitted to more than one executing State at the same time, where the competent authority of the issuing State deems there is a specific need to do so, for example where |
| :Eine Einziehungsentscheidung über bestimmte Vermögensgegenstände kann gleichzeitig an mehr als einen Vollstreckungsstaat übermittelt werden, wenn |
A confiscation order concerning specific items of property may be transmitted to more than one executing State at the same time in cases where |
| Es wird vermutet, dass ein von der Einziehungsentscheidung erfasster bestimmter Vermögensgegenstand sich in einem von zwei oder mehr ausdrücklich genannten Vollstreckungsstaaten befindet. |
A specific item of property covered by the confiscation order is believed to be located in one of two or more specified executing States. |
| :Zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts und Beschreibung der Umstände, unter denen die Zuwiderhandlung(en), die zu der Einziehungsentscheidung geführt hat/haben, begangen wurde(n), einschließlich der Angabe von Ort und Zeit: |
A summary of facts and a description of the circumstances in which the offence(s) resulting in the confiscation order has(have) been committed, including time and place |
| vollstreckt sie die Einziehungsentscheidung zumindest in dem Maße, wie es für einen gleich gelagerten innerstaatlichen Fall im nationalen Recht vorgesehen ist. |
it shall execute the confiscation order at least to the extent provided for in similar domestic cases under national law. |
| …trifft die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich die notwendigen Maßnahmen für die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung und unterrichtet hiervon die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis… |
…to exist, the competent authority of the executing State shall forthwith take the necessary measures for the execution of the confiscation order and inform the competent authority of the issuing State thereof by any means capable of producing a written… |
| Bei Straftaten, die nicht unter Absatz 1 fallen, kann der Vollstreckungsstaat die Anerkennung und Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Klassifizierung der Straftat nach dem Recht des Entscheidungsstaats davon abhängig machen, dass… |
For offences other than those covered by paragraph 1, the executing State may make the recognition and execution of a confiscation order subject to the condition that the acts giving rise to the confiscation order constitute an offence which permits… |
| ausdrücklich erklärt hat, dass sie die Einziehungsentscheidung nicht anficht; |
expressly stated that he or she does not contest the confiscation order, |
| „Einziehungsentscheidung“ eine Strafe oder Maßnahme, die von einem Gericht im Anschluss an ein — eine oder mehrere Straftaten betreffendes — Verfahren verhängt wird und die zum endgültigen Entzug von Vermögensgegenständen führt; |
‘confiscation order’ shall mean a final penalty or measure imposed by a court following proceedings in relation to a criminal offence or offences, resulting in the definitive deprivation of property; |
| Amnestie, Gnadenerlass, Überprüfung der Einziehungsentscheidung |
Amnesty, pardon, review of confiscation order |
| Wird bei der Einziehung von Erträgen gemäß der Einziehungsentscheidung ein Teil des Betrags in einem anderen Staat als dem Vollstreckungsstaat beigetrieben [7], so ist dieser Teil vollständig auf den im Vollstreckungsstaat einzuziehenden Betrag anzurechnen. |
Any part of the amount, in the case of confiscation of proceeds, that is recovered pursuant to the confiscation order in any State other than the executing State shall be deducted in full from the amount to be confiscated in the executing State. |
| …alle betroffenen Parteien, einschließlich gutgläubiger Dritter, gegen die Anerkennung und Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung nach Artikel 7 einen Rechtsbehelf einlegen können, um ihre Rechte zu wahren. |
…to ensure that any interested party, including bona fide third parties, has legal remedies against the recognition and execution of a confiscation order pursuant to Article 7, in order to preserve his or her rights. |
| die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung dem Grundsatz ne bis in idem zuwiderlaufen würde; |
execution of the confiscation order would be contrary to the principle of ne bis in idem; |
| „Vollstreckungsstaat“ den Mitgliedstaat, dem die Einziehungsentscheidung zum Zwecke der Vollstreckung übermittelt wurde; |
‘executing State’ shall mean the Member State to which a confiscation order has been transmitted for the purpose of execution; |
| …es keinen vernünftigen Anhaltspunkt, der es dem Entscheidungsstaat erlauben würde, den Mitgliedstaat zu ermitteln, dem die Einziehungsentscheidung übermittelt werden kann, so kann diese an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gerichtet werden, in dem die natürliche… |
…are no reasonable grounds which would allow the issuing State to determine the Member State to which the confiscation order may be transmitted, the confiscation order may be transmitted to the competent authority of the Member State where the natural… |
| :Falls die Einziehungsentscheidung einen bestimmten Vermögensgegenstand/bestimmte Vermögensgegenstände betrifft: |
If the confiscation order concerns specific item(s) of property |
| Falls die Einziehungsentscheidung einen bestimmten Vermögensgegenstand betrifft, geben Sie bitte an, ob der Entscheidungsstaat zulässt, dass der Vollstreckungsstaat die Einziehung in Form eines zu bezahlenden Geldbetrags, der dem Wert des Vermögensgegenstands entspricht, vornehmen kann: |
If the confiscation order concerns a specific item of property, state whether the issuing State allows for the confiscation in the executing State to take the form of a requirement to pay a sum of money corresponding to the value of the property. |
| :Falls die Einziehungsentscheidung eine Geldsumme betrifft, geben Sie bitte an, ob ein anderer Vermögensgegenstand als Geld, der durch die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung erlangt wird, an den Entscheidungsstaat übermittelt werden kann: |
If the confiscation order concerns an amount of money, state whether property, other than money obtained from the execution of the confiscation order, may be transferred to the issuing State |
| :Falls die Einziehungsentscheidung eine Geldsumme betrifft: |
If the confiscation order concerns an amount of money |
| Bezieht sich die Einziehungsentscheidung auf einen Geldbetrag, so dürfen die Vermögensgegenstände dem Entscheidungsstaat nur zugesandt werden, wenn dieser zugestimmt hat. |
If the confiscation order covers an amount of money, the property may only be transferred to the issuing State when that State has given its consent; |
| Nein, die Person ist zu der Verhandlung, die zu der Einziehungsentscheidung geführt hat, nicht persönlich erschienen. |
If you have ticked the box under point 2, please confirm the existence of one of the following: |
| Betrifft eine Einziehungsentscheidung eine Geldsumme, so vollstrecken die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats die Einziehungsentscheidung in dem Fall, dass keine Zahlung erwirkt werden kann, nach Absatz 1 unter Rückgriff auf jeden zu diesem Zweck verfügbaren Vermögensgegenstand. |
If a confiscation order concerns an amount of money, the competent authorities of the executing State shall, if payment is not obtained, execute the confiscation order in accordance with paragraph 1 on any item of property available for that purpose. |
| Betrifft eine Einziehungsentscheidung eine Geldsumme, so rechnen die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats die einzuziehende Summe gegebenenfalls in die Währung des Vollstreckungsstaats zu dem Wechselkurs um, der am Tag des Erlasses der… |
If a confiscation order concerns an amount of money, the competent authorities of the executing State shall, if necessary, convert the amount to be confiscated into the currency of the executing State at the rate of exchange obtaining at the time when the… |
| wenn nach Übermittlung einer Entscheidung gemäß den Artikeln 4 und 5 eine Behörde des Entscheidungsstaats einen Geldbetrag erhält, den die betreffende Person freiwillig aufgrund der Einziehungsentscheidung gezahlt hat. |
if, after transmission of a confiscation order in accordance with Articles 4 and 5, an authority of the issuing State receives any sum of money which the person concerned has paid voluntarily in respect of the confiscation order. |
| wenn die Einziehungsentscheidung ganz oder teilweise im Entscheidungsstaat oder in einem anderen Vollstreckungsstaat vollstreckt wurde. |
if all or a part of the confiscation order has been executed in the issuing State or in another executing State. |
| wenn sie bei einer Einziehungsentscheidung über einen Geldbetrag der Auffassung ist, dass der sich aus der Vollstreckung ergebende Gesamtwert den in der Einziehungsentscheidung festgelegten Betrag aufgrund einer gleichzeitigen Vollstreckung der Einziehungsentscheidung in… |
if, in the case of a confiscation order concerning an amount of money, it considers that there is a risk that the total value derived from its execution may exceed the amount specified in the confiscation order because of simultaneous execution of the… |
| Liegt der Betrag, der sich aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung ergibt, unter 10000 EUR oder dem Gegenwert dieses Betrags, so fließt er dem Vollstreckungsstaat zu. |
if the amount obtained from the execution of the confiscation order is below EUR 10000, or the equivalent to that amount, the amount shall accrue to the executing State; |
| :Wenn Handlungen, die zu der Einziehungsentscheidung führen, nach den Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats eine oder mehrere der folgenden Straftaten darstellen und im Entscheidungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, führt die… |
If the acts giving rise to the confiscation order constitute one or more of the following offences, as defined by the law of the issuing State, and are punishable in the issuing State by a custodial sentence of a maximum of at least three years, the… |
| :Angaben zu der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist: |
Information regarding the natural or legal person against whom the confiscation order has been issued |
| Angaben zur Art der Einziehungsentscheidung |
Information on the nature of the confiscation order |
| Angaben zu der/den Zuwiderhandlung(en), die zu der Einziehungsentscheidung geführt hat/haben |
Information on the offence(s) resulting in the confiscation order |
| :Geben Sie an, ob die Person zu der Verhandlung, die zu der Einziehungsentscheidung geführt hat, persönlich erschienen ist: |
Indicate if the person appeared in person at the trial resulting in the confiscation order |
| :Angabe (Zutreffendes bitte ankreuzen), ob die Einziehungsentscheidung Folgendes betrifft: |
Indicate (by ticking in the relevant box(es)) if the confiscation order concerns |
| :Angaben zu dem Verfahren, das zu der Einziehungsentscheidung führte (Zutreffendes bitte ankreuzen): |
Indicate the following concerning the proceedings resulting in the confiscation order (tick the relevant box(es)) |
| Im Falle einer Einziehungsentscheidung über bestimmte Vermögensgegenstände können die Einziehungsentscheidung und die Bescheinigung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats übermittelt werden, wenn die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats berechtigten Anlass zu der Annahme hat, dass sich die von der… |
In the case of a confiscation order concerning specific items of property, the confiscation order and the certificate may be transmitted to the competent authority of a Member State in which the competent authority of the issuing State has reasonable… |
| In allen anderen Fällen werden 50 % des Betrags, der sich aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung ergibt, vom Vollstreckungsstaat an den Entscheidungsstaat abgeführt. |
in all other cases, 50 % of the amount which has been obtained from the execution of the confiscation order shall be transferred by the executing State to the issuing State. |
| Wird eine Einziehungsentscheidung über einen Geldbetrag an einen oder mehr als einen Vollstreckungsstaat übermittelt, so darf der sich aus der Vollstreckung ergebende Gesamtwert den in der Einziehungsentscheidung festgelegten Höchstbetrag nicht übersteigen. |
In the case of transmission of a confiscation order concerning an amount of money to one or more executing States, the total value derived from its execution may not exceed the maximum amount specified in the confiscation order. |
| „Entscheidungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Gericht eine Einziehungsentscheidung im Rahmen eines Strafverfahrens erlassen hat; |
‘issuing State’ shall mean the Member State in which a court has issued a confiscation order within the framework of criminal proceedings; |
| Ungeachtet des Absatzes 2 ist der Vollstreckungsstaat nicht verpflichtet, bestimmte Gegenstände, auf die sich die Einziehungsentscheidung bezieht, zu verkaufen oder zurückzugeben, wenn es sich bei ihnen um Kulturgüter, die zum nationalen Kulturerbe dieses Staates gehören, handelt. |
Notwithstanding paragraph 2, the executing State shall not be required to sell or return specific items covered by the confiscation order which constitute cultural objects forming part of the national heritage of that State. |
| über etwaige Beschlüsse über die Versagung der Anerkennung der Einziehungsentscheidung zusammen mit einer Begründung; |
of any decision not to recognise the confiscation order, together with the reasons for the decision; |
| über die Übermittlung der Einziehungsentscheidung an die zuständige Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 5; |
of the transmission of the confiscation order to the competent authority, according to Article 4(5); |
| :Mit Geldern, die aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung stammen, verfährt der Vollstreckungsstaat wie folgt: |
Money which has been obtained from the execution of the confiscation order shall be disposed of by the executing State as follows |
| …des Programms besteht außerdem das Ziel, gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat, unter anderem zum Zweck einer Rückgabe an das Opfer der… |
…to paragraph 3.3 of the programme, the aim is to improve, in accordance with the principle of mutual recognition, execution in one Member State of a confiscation order issued in another Member State, inter alia for the purpose of restitution to a victim of a… |
| :Art und rechtliche Würdigung der Zuwiderhandlung(en), die zu der Einziehungsentscheidung geführt hat/haben, und anwendbare gesetzliche Bestimmungen, auf deren Grundlage die Entscheidung ergangen ist: |
Nature and legal classification of the offence(s) resulting in the confiscation order and the applicable statutory provision/code on basis of which the decision was made |
| Nur der Entscheidungsstaat kann über Anträge auf Überprüfung der Einziehungsentscheidung entscheiden. |
Only the issuing State may determine any application for review of the confiscation order. |
| :Bitte geben Sie an, ob der Entscheidungsstaat zulässt, dass im Vollstreckungsstaat Ersatzmaßnahmen angeordnet werden, wenn die Einziehungsentscheidung nicht oder nur teilweise vollstreckt werden kann: |
State whether the issuing State allows for the application by the executing State of alternative measures where it is not possible to execute the confiscation order, either totally or in part |
| Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 kann eine Einziehungsentscheidung gemäß Artikel 4 jeweils an nur einen Vollstreckungsstaat übermittelt werden. |
Subject to paragraphs 2 and 3, a confiscation order may only be transmitted pursuant to Article 4 to one executing State at any one time. |
| Die Sachgründe für den Erlass der Einziehungsentscheidung können nicht vor einem Gericht des Vollstreckungsstaats angefochten werden. |
The substantial reasons for issuing the confiscation order cannot be challenged before a court in the executing State. |
| Die Übermittlung einer Einziehungsentscheidung an einen oder mehr als einen Vollstreckungsstaat gemäß den Artikeln 4 und 5 beschränkt nicht das Recht des Entscheidungsstaats, die Einziehungsentscheidung selbst zu vollstrecken. |
The transmission of a confiscation order to one or more executing States in accordance with Articles 4 and 5 does not restrict the right of the issuing State to execute the confiscation order itself. |
| :Von der Einziehungsentscheidung erfasster Gesamtbetrag unter Angabe der Währung (in Ziffern und in Buchstaben): |
The total amount covered by the confiscation order with indication of currency (in figures and words) |
| Der Wert des Vermögensgegenstands, der im Entscheidungsstaat und in jeweils einem Vollstreckungsstaat eingezogen werden kann, reicht voraussichtlich nicht zur Einziehung des gesamten von der Einziehungsentscheidung erfassten Geldbetrags aus. |
The value of the property which may be confiscated in the issuing State and any one executing State is not likely to be sufficient for the execution of the full amount covered by the confiscation order. |
| Es ist anzugeben, für welchen Betrag die Einziehungsentscheidung noch nicht vollstreckt wurde; |
The amount for which the confiscation order has not yet been executed shall be specified; |
| die Einziehungsentscheidung unter Umständen ergangen ist, unter denen die Einziehung des Vermögensgegenstands gemäß den Vorschriften über die erweiterten Einziehungsmöglichkeiten nach Artikel 2 Buchstabe d Ziffer iii angeordnet wurde, |
the confiscation order was issued in circumstances where confiscation of the property was ordered under the extended powers of confiscation referred to in Article 2(d)(iii), |
| Die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats übermittelt die Einziehungsentscheidung oder eine beglaubigte Abschrift davon zusammen mit der Bescheinigung unmittelbar der Behörde des Vollstreckungsstaats, die für die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung zuständig ist, und zwar in einer Form, die… |
The confiscation order or a certified copy thereof, together with the certificate, shall be transmitted by the competent authority of the issuing State directly to the authority of the executing State which is competent to execute it, by any means capable… |
| :Die Einziehungsentscheidung erging am (Datum): |
The confiscation order was issued on (date) |
| :Die Einziehungsentscheidung wird dem Vollstreckungsstaat übermittelt, weil (Zutreffendes bitte ankreuzen): |
The confiscation order is transmitted to the executing State because (tick the relevant box) |
| Die Einziehungsentscheidung ist der Bescheinigung beigefügt. |
The confiscation order is attached to the certificate. |
| :die Einziehungsentscheidung in einem Strafverfahren wegen Straftaten ergangen ist, die |
the confiscation order is based on criminal proceedings in respect of criminal offences which |
| :Die Einziehungsentscheidung wurde rechtskräftig am (Datum): |
The confiscation order became final on (date) |
| die Einziehung eines von der Einziehungsentscheidung erfassten bestimmten Vermögensgegenstands Maßnahmen in mehr als einem Vollstreckungsstaat erfordert |
the confiscation of a specific item of property covered by the confiscation order involves action in more than one executing State, |
| die Einziehungsentscheidung nach Auffassung dieser Behörde unter Umständen ergangen ist, unter denen die Einziehung des Vermögensgegenstands gemäß den Vorschriften über die erweiterten Einziehungsmöglichkeiten nach Artikel 2 Buchstabe d Ziffer iv angeordnet wurde; |
the confiscation order, in the view of that authority, was issued in circumstances where confiscation of the property was ordered under the extended powers of confiscation referred to in Article 2(d)(iv); |
| :Die Einziehungsentscheidung wurde an folgende(n) andere(n) Vollstreckungsstaat(en) (Land und Behörde) übermittelt: |
The confiscation order has been transmitted to the following other executing State(s) (country and authority) |
| :Die Einziehungsentscheidung wurde aus folgendem Grund an mehr als einen Vollstreckungsstaat übermittelt (Zutreffendes bitte ankreuzen): |
The confiscation order has been transmitted to more than one executing State for the following reason (tick the relevant box) |
| die Einziehungsentscheidung außerhalb des Rahmens der vom Vollstreckungsstaat gewählten Alternative nach Artikel 3 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI liegt, |
the confiscation order falls outside the scope of the option adopted by the executing State under Article 3(2) of Framework Decision 2005/212/JHA, |
| …die zuständigen Behörden des Entscheidungsstaats auf geeignetem Wege zu konsultieren, bevor sie beschließen, eine Einziehungsentscheidung gemäß Absatz 2 nicht anzuerkennen und zu vollstrecken oder die Vollstreckung gemäß Absatz 3 zu beschränken. |
…to consulting, by any appropriate means, the competent authorities of the issuing State before deciding not to recognise and execute a confiscation order pursuant to paragraph 2, or to limit the execution thereof pursuant to paragraph 3. |
| die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass verschiedene Vermögensgegenstände, die von der Einziehungsentscheidung erfasst sind, sich in verschiedenen Vollstreckungsstaaten befinden, oder |
the competent authority of the issuing State has reasonable grounds to believe that different items of property covered by the confiscation order are located in different executing States, |
| die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass ein von der Einziehungsentscheidung erfasster bestimmter Vermögensgegenstand sich in einem von zwei oder mehr ausdrücklich genannten Vollstreckungsstaaten befindet. |
the competent authority of the issuing State has reasonable grounds to believe that a specific item of property covered by the confiscation order is located in one of two or more specified executing States. |
| :Ferner kann die gemäß dem Recht des Vollstreckungsstaats bestimmte zuständige Justizbehörde dieses Staates die Anerkennung und die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung versagen, wenn festgestellt wird, dass |
The competent judicial authority of the executing State, as defined in the law of that State, may also refuse to recognise and execute the confiscation order if it is established that |
| :Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats kann die Vollstreckung einer nach den Artikeln 4 und 5 übermittelten Einziehungsentscheidung aufschieben, |
The competent authority of the executing State may postpone the execution of a confiscation order transmitted in accordance with Articles 4 and 5 |
| Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats kann die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung versagen, wenn die Bescheinigung nach Artikel 4 nicht vorliegt, unvollständig ist oder der Einziehungsentscheidung offensichtlich nicht entspricht. |
The competent authority of the executing State may refuse to recognise and execute the confiscation order if the certificate provided for in Article 4 is not produced, is incomplete, or manifestly does not correspond to the order. |
| …innerstaatlichen Fall ergreifen würde, um zu verhindern, dass die Vermögensgegenstände nicht mehr zum Zwecke der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung verfügbar sind. |
…would take in a similar domestic case to prevent the property from no longer being available for the purpose of execution of the confiscation order. |
| Die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats erkennen jede gemäß den Artikeln 4 und 5 übermittelte Einziehungsentscheidung ohne jede weitere Formalität an und treffen unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu deren Vollstreckung, es sei denn, die zuständigen… |
The competent authorities in the executing State shall without further formality recognise a confiscation order which has been transmitted in accordance with Articles 4 and 5, and shall forthwith take all the necessary measures for its execution, unless… |
| Verfahren, das zu der Einziehungsentscheidung führte |
Proceedings resulting in the confiscation order |
| :Mit anderen Vermögensgegenständen als Geldern, die sich aus der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung ergeben, wird auf eine der folgenden Arten verfahren, wobei die Entscheidung beim Vollstreckungsstaat liegt: |
Property other than money, which has been obtained from the execution of the confiscation order, shall be disposed of in one of the following ways, to be decided by the executing State |
| :Aktenzeichen der Einziehungsentscheidung (sofern vorhanden): |
Reference number of the confiscation order (if available) |
| die Rechte Betroffener einschließlich gutgläubiger Dritter gemäß dem Recht des Vollstreckungsstaats der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung entgegenstehen, auch dann, wenn sich dies aus der Einlegung von Rechtsbehelfen nach Artikel 9 ergibt; |
the rights of any interested party, including bona fide third parties, under the law of the executing State make it impossible to execute the confiscation order, including where this is a consequence of the application of legal remedies in accordance with Article 9; |
| Der Umstand, dass zusätzlich zu der Sanktion eine Geldbuße oder Geldstrafe und/oder eine Einziehungsentscheidung verhängt worden ist, die noch nicht gezahlt, eingezogen oder vollstreckt wurde, steht einer Übermittlung des Urteils nicht entgegen. |
The fact that, in addition to the sentence, a fine and/or a confiscation order has been imposed, which has not yet been paid, recovered or enforced, shall not prevent a judgment from being forwarded. |
| Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist es, die Regeln festzulegen, nach denen ein Mitgliedstaat eine von einem in Strafsachen zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats erlassene Einziehungsentscheidung anerkennt und in seinem Hoheitsgebiet vollstreckt. |
The purpose of this Framework Decision is to establish the rules under which a Member State shall recognise and execute in its territory a confiscation order issued by a court competent in criminal matters of another Member State. |
| …Grund im Sinne der Nummer 2.1.a gibt, der es dem Entscheidungsstaat erlauben würde, den Mitgliedstaat zu ermitteln, dem die Einziehungsentscheidung übermittelt werden kann, die juristische Person, gegen die die Einziehungsentscheidung ergangen ist, jedoch ihren eingetragenen Sitz im… |
…no reasonable grounds, as referred to in (a), which would allow the issuing State to determine the Member State to which the confiscation order may be sent but the legal person against whom the confiscation order has been issued has its registered seat… |
| Voraussetzung für eine reibungslose Durchführung dieses Rahmenbeschlusses in der Praxis, insbesondere bei der gleichzeitigen Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung in mehr als einem Mitgliedstaat, ist eine enge Abstimmung zwischen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden. |
The proper practical operation of this Framework Decision presupposes close liaison between the competent national authorities involved, in particular in cases of simultaneous execution of a confiscation order in more than one Member State. |
| nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Immunitäten oder Vorrechte bestehen, die der Vollstreckung einer innerstaatlichen Einziehungsentscheidung über den betreffenden Vermögensgegenstand entgegenstehen würden; |
there is immunity or privilege under the law of the executing State which would prevent the execution of a domestic confiscation order on the property concerned; |
| Es wird vermutet, dass verschiedene bestimmte Vermögensgegenstände, die von der Einziehungsentscheidung erfasst sind, sich in verschiedenen Vollstreckungsstaaten befinden. |
Different specific items of property covered by the confiscation order are believed to be located in different executing States. |
| Das Original der Einziehungsentscheidung oder eine beglaubigte Abschrift davon und das Original der Bescheinigung werden dem Vollstreckungsstaat auf Wunsch übermittelt. |
The original of the confiscation order, or a certified copy thereof, and the original of the certificate shall be transmitted to the executing State if it so requires. |
| :Gericht, das die Einziehungsentscheidung erlassen hat: |
Court which issued the confiscation order |
| …vorgeladen und dabei von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung in Kenntnis gesetzt, die zu der Einziehungsentscheidung geführt hat, sowie davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Entscheidung auch dann ergehen kann, wenn sie zu der… |
…means actually received official information of the scheduled date and place of the trial which resulted in the confiscation order, in such a manner that it was unequivocally established that he or she was aware of the scheduled trial, and was informed that a decision may be handed down if he or she does… |
| Übermittlung der Einziehungsentscheidung |
Transmission of confiscation orders |
| Übermittlung einer Einziehungsentscheidung an einen oder mehr als einen Vollstreckungsstaat |
Transmission of a confiscation order to one or more executing States |
| Bei Ungewissheit darüber, an welchem Ort sich ein in einer Einziehungsentscheidung erfasster Vermögensgegenstand befindet, sollten die Mitgliedstaaten alle verfügbaren Mittel einsetzen, um den genauen Verbleib dieses Vermögensgegenstands zu ermitteln, einschließlich des Einsatzes aller verfügbaren… |
Where there are doubts with regard to the location of property which is the subject of a confiscation order, Member States should use all available means in order to identify the correct location of that property, including the use of all available… |
| Zur Verwirklichung dieses Ziels werden mit diesem Rahmenbeschluss in seinem Anwendungsbereich die Gründe für die Verweigerung der Vollstreckung eingeschränkt und es werden zwischen den Mitgliedstaaten die Systeme zur Umwandlung der Einziehungsentscheidung in eine nationale Einziehungsentscheidung abgeschafft. |
With a view to achieving this aim, this Framework Decision, within its field of application, reduces the grounds for refusal of enforcement and suppresses, among Member States, any system of conversion of the confiscation order into a national one. |
| :Sofern die unter Nummer 2.2 genannte(n) Zuwiderhandlung(en), die zu der Einziehungsentscheidung geführt hat/haben, nicht unter Nummer 2.3 aufgeführt ist/sind, geben Sie bitte eine vollständige Beschreibung der betreffenden Zuwiderhandlung(en) (diese sollte die Darstellung der tatsächlichen kriminellen Handlung im Gegensatz… |
To the extent that the offence(s) resulting in the confiscation order identified under point 2.2 is (are) not covered by point 2.3, give a full description of the offence(s) concerned (this should cover the actual criminal activity involved as opposed for… |
| Ist eine Behörde im Vollstreckungsstaat, die eine Einziehungsentscheidung erhält, nicht zuständig, diese anzuerkennen oder die erforderlichen Maßnahmen für deren Vollstreckung zu treffen, so übermittelt sie die Entscheidung von Amts wegen der für die Vollstreckung zuständigen Behörde… |
Where the authority of the executing State which receives a confiscation order has no jurisdiction to recognise it and take the necessary measures for its execution, it shall, ex officio, transmit the order to the authority competent to execute it, and… |
| :Sofern die Einziehungsentscheidung an mehr als einen Vollstreckungsstaat übermittelt wurde, machen Sie bitte die folgenden Angaben: |
Where the confiscation order has been transmitted to more than one executing State, provide the following information |
| :Sofern die Einziehungsentscheidung einen oder mehrere bestimmte Vermögensgegenstände betrifft: |
Where the confiscation order concerns one or more specific items of property |
| :Sofern die Einziehungsentscheidung eine Geldsumme betrifft: |
Where the confiscation order concerns an amount of money |
