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doppeltem englisch | doppeltem translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
etw. zweizeilig/mit doppeltem Zeilenabstand formatieren/schreiben to double-space sth.
mit doppeltem Verwendungszweck dual-use
Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 10/2007 EG“, der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle. Tenders shall be placed in a sealed double envelope, the inside envelope marked ‘Tender under procedure No 10/2007 EC for use as bioethanol in the Community’, the outer envelope bearing the address of the intervention agency concerned.
Beteiligt an infolge der EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung verbotenem Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Involved in trade in dual use goods prohibited by EU sanctions for the Syrian government.
[1] Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1). Council Regulation (EC) No 428/2009 of 5 May 2009 setting up a Community regime for the control of exports, transfer, brokering and transit of dual-use items (OJ L 134, 29.5.2009, p. 1).
Sofern nicht anders angegeben, verweisen die Referenznummern in der Spalte "Beschreibung" auf die Beschreibungen der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000. Unless otherwise stated, reference numbers used in the column entitled "Description" refer to the descriptions of dual-use items and technology set out in Annex I to Regulation (EC) No 1334/2000.
zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck amending and updating Regulation (EC) No 1334/2000 setting up a Community regime for the control of exports of dual-use items and technology
Alle Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in einer Nummer des Anhangs I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, mit Ausnahme der nachstehend in Teil 2 aufgeführten Güter. All dual-use items specified in any entry in Annex I of the present Regulation except those listed in Part 2 below.
AUSFUHR VON GÜTERN MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK (Verordnung (EG) Nr. …) EXPORT OF DUAL-USE ITEMS (Reg. (EC) No …)
…einrichten, nach dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und die Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst. …of national export controls, controlling the export as well as transit of WMD related goods, including a WMD end-use control on dual-use technologies and containing effective sanctions for breaches of export controls.
Zudem hat Hyoksin (nach Angaben der VN an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen beteiligt) 2008 versucht, die Dienste der KKBC im Zusammenhang mit der Beschaffung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anspruch zu nehmen. Additionally, Hyoksin, which the UN described as being involved in the development of weapons of mass destruction, sought to use KKBC in connection with a purchase of dual-use equipment in 2008.
Wird ein Vertrag jedoch teils im Rahmen, teils außerhalb des Rahmens des Gewerbes einer Person abgeschlossen (Verträge mit doppeltem Zweck) und ist der gewerbliche Zweck so gering, dass er im Gesamtkontext des Geschäfts als nicht überwiegend erscheint, sollte die betreffende Person… However, if the contract is concluded for purposes partly within and partly outside the person’s trade (dual purpose contracts) and the trade purpose is so limited as not to be predominant in the overall context of the supply, that person should also be…
Dieses Verbot sollte sich auch auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erstrecken. This prohibition should include dual-use goods and technology.
Entwicklung des Rechtsrahmens und der institutionellen Kapazitäten für die Einführung und Durchführung wirksamer Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit; the development of the legal framework and institutional capacities for the establishment and enforcement of effective export controls on dual-use goods, including measures of regional cooperation,
Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 [1] müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden. Council Regulation (EC) No 1334/2000 [1] requires dual-use items (including software and technology) to be subject to effective control when they are exported from the Community.
Überdruckventile der Klassen 1 und 2 müssen bei verschlossenem Auslass und doppeltem Arbeitsdruck dicht halten. The pressure relief valve of Class 1 and Class 2 shall be so designed as to be leak-proof at twice the working pressure with the outlets closed off.
Da die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in der EU nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, besteht in Bezug auf die Fachkompetenz im Bereich der Ausfuhrkontrolle, die im Rahmen der von der Union finanzierten Unterstützungs- und Sensibilisierungsprogramme eingesetzt wird, eine weitgehende Abhängigkeit von den Mitgliedstaaten. Because arms and dual-use licensing remains a national responsibility within the EU, export control expertise used in support of the Union-funded assistance and outreach programmes is largely dependent on Member States.
…über ein Durchfuhrverbot getroffen wird, seine zuständigen Behörden in Einzelfällen eine Genehmigungspflicht für die betreffende Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind, auferlegen können, wenn die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten… …transit a Member State may provide that its competent authorities may impose in individual cases an authorisation requirement for the specific transit of dual-use items listed in Annex I if the items are or may be intended, in their entirety or in part…
Das BAFA ist zudem als durchführende Stelle für aus EU-Mitteln finanzierte Projekte zur Ausfuhrkontrolle bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Rahmen des Instruments für Stabilität benannt worden. BAFA has also been identified as the implementing agency of EU-funded projects on export controls on dual-use goods under the Instrument for Stability.
Das BAFA ist zudem die Durchführungsstelle für die im Rahmen des Instruments für Stabilität finanzierten Projekte zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. BAFA is also the implementing agency for projects on export controls on dual-use goods funded under the Instrument for Stability.
Gestützt auf die Erfahrungen bei vorhergehenden Sensibilisierungsmaßnahmen der Union im Bereich der Ausfuhrkontrollen sowohl bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck als auch bei konventionellen Waffen sollte bei Hilfsleistungen in Drittländern ein Höchstmaß an Synergien und an Komplementarität angestrebt werden, um sicherzustellen, dass… Based on the experience of previous Union outreach activities in the field of exports controls covering both dual-use goods and conventional arms, maximum synergy and complementarity should be sought in the provision of assistance to third countries, to…
Daher sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Behörden der Mitgliedstaaten die Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Einzelfall verbieten können, wenn aufgrund nachrichtendienstlicher Erkenntnisse oder von Erkenntnissen aus anderen Quellen der begründete… Accordingly, a possibility for Member States’ authorities to prohibit on a case-by-case basis the transit of non-Community dual-use items should be established, where they have reasonable grounds for suspecting from intelligence or other sources that the…
Darüber hinaus hat Hyoksin, das laut den Vereinten Nationen an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen beteiligt ist, versucht, mit KKBC im Rahmen eines Kaufs von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zusammenzuarbeiten. Additionally, Hyoksin, which the UN described as being involved in the development of weapons of mass destruction, sought to use KKBC in connection with a purchase of dual-use equipment in 2008.
Es wird eine Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ eingesetzt, in der der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. A Dual-Use Coordination Group chaired by a representative of the Commission shall be set up.
Die GFS wird auch das Problem der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck behandeln, einschließlich Ausfuhrkontrolle, Grenzkontrolle, Sicherheit der Lieferkette und Länderprofile. JRC will work on the issue of proliferation of WMD and dual-use goods and technologies, including export control, border control, supply chain security, and country profiling.
Bei vielen Maschinen mit Antrieb durch Verbrennungsmotor handelt es sich um Maschinen mit doppeltem Verwendungszweck, die je nach montiertem Schneidwerkzeug zum Schneiden von Gras und Unkraut oder von Gestrüpp und kleinen Bäumen verwendet werden können. Many combustion engine driven machines are dual purpose machines that can be used for cutting grass and weeds or for cutting brush and small trees, depending on the cutting attachment fitted.
…gewährten Beihilfen für die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung und die Destillation von Wein aus Traubensorten mit doppeltem Verwendungszweck geregelt. …the aid that the distiller may receive for the distillation of by-products of wine-making and distillation of wine from dual-purpose grapes, respectively.
Die Kommission kann im Benehmen mit der nach Artikel 23 eingesetzten Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ ein sicheres, verschlüsseltes System für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Kommission einrichten. A secure and encrypted system for the exchange of information among Member States and whenever appropriate the Commission may be set up by the Commission, in consultation with the Dual-Use Coordination Group set up under Article 23.
Im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck durchgeführte Unterstützungsmaßnahmen dienen somit auch der Unterstützung der Waffenausfuhrkontrollkapazitäten. Assistance provided in the area of dual-use goods therefore supports arms export control capacities.
Für Tafeloliven, für Olivenöl oder für Oliven mit doppeltem Verwendungszweck For table olives, olives for oil or dual-purpose olives
„Ausfuhranmeldung“ die Rechtshandlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Form und Weise den Willen bekundet, Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu einem Ausfuhrverfahren anzumelden; ‘export declaration’ shall mean the act whereby a person indicates in the prescribed form and manner the wish to place dual-use items under an export procedure;
Die Ausführer von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck führen entsprechend den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats ausführliche Register oder Aufzeichnungen über ihre Ausfuhren. Exporters of dual-use items shall keep detailed registers or records of their exports, in accordance with the national law or practice in force in the respective Member States.
Ausfuhr von bestimmten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach bestimmten Bestimmungszielen Exports of certain dual-use items to certain destinations
wirksame Rechtsvorschriften oder Regelungen zur Kontrolle und Überwachung der Transfers von einschlägigen Technologien mit doppeltem Verwendungszweck; effective regulations or legislation to control and monitor transfers of relevant dual-use technologies;
Für die Destillation von Wein aus Traubensorten mit doppeltem Verwendungszweck fällt der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der auf den Ankaufspreis und die an die Brennereien zu gewährende Beihilfe gemäß Artikel 28 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr… For the distillation of wine from dual-purpose grapes, the operative event for the exchange rate applicable to the buying-in price and to the aid to be paid to distillers, provided for respectively in paragraphs 3 and 5 of Article 28 of Regulation (EC) No…
…Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erteilt. …11 of Regulation (EC) No 428/2009 of 5 May 2009 setting up a Community regime for the control of exports, transfer, brokering and transit of dual-use items.
Für Ventilatoren mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl für die Lüftung unter Normalbedingungen als auch für den Noteinsatz im Kurzzeitbetrieb mit Blick auf die in der Richtlinie 89/106/EWG aufgeführten Brandschutzanforderungen ausgelegt sind, werden die in Anhang I Abschnitt 2 angegebenen Werte für die… For dual use fans designed for both ventilation under normal conditions and emergency use, at short-time duty, with regard to fire safety requirements as set out in Directive 89/106/EC, the values of the applicable efficiency grades set out in Annex I…
chemische Waffen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck fallen; chemical weapons covered by Council Regulation (EC) No 1334/2000 of 22 June 2000 setting up a Community regime for the control of exports of dual-use items and technology;
chemische Waffen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck [12] fallen; chemical weapons covered by Council Regulation (EC) No 428/2009 of 5 May 2009 setting up a Community regime for the control of exports, transfer, brokering and transit of dual-use items [12];
Gemeinsame Listen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, von Bestimmungszielen und Leitlinien sind wesentliche Bestandteile einer wirksamen Ausfuhrkontrollregelung. Common lists of dual-use items, destinations and guidelines are essential elements for an effective export control regime.
Vollständige Angleichung des Zollrechts, insbesondere der Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente, Freizonen, Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Ausgangsstoffe, nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen. Complete alignment of customs legislation in particular on tariff quota management, free zones, dual-use goods and technologies, precursors and counterfeit and pirated goods.
Vollständige Angleichung der zollrechtlichen Vorschriften über Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Ausgangsstoffe, nachgeahmte Waren und Nachbildungen. Complete alignment of customs legislation on dual-use goods and technologies, precursors and counterfeit and pirated goods.
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck amending Council Regulation (EC) No 428/2009 setting up a Community regime for the control of exports, transfer, brokering and transit of dual-use items
Die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig. An authorisation shall be required for the export of the dual-use items listed in Annex I.
Die innergemeinschaftliche Verbringung der in Anhang IV aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig. An authorisation shall be required for intra-Community transfers of dual-use items listed in Annex IV.
Für Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind, ist eine Genehmigung erforderlich, wenn der Vermittler von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er ansässig oder niedergelassen ist, darüber unterrichtet wurde, dass die betreffenden Güter ganz oder… An authorisation shall be required for brokering services of dual-use items listed in Annex I if the broker has been informed by the competent authorities of the Member State in which he is resident or established that the items in question are or may be…
Ein wirksames gemeinsames Ausfuhrkontrollsystem für Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Nichtverbreitung, und die der Europäischen Union (EU) eingehalten werden. An effective common system of export controls on dual-use items is necessary to ensure that the international commitments and responsibilities of the Member States, especially regarding non-proliferation, and of the European Union (EU), are complied with.
In Anhang I sind sämtliche Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder Technologien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sind. Annex I shall include all items, materials, equipment, goods and technology, including software, which are dual-use items or technology as defined in Regulation (EC) No 428/2009.
In Anhang I sind sämtliche Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder Technologien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der… Annex I shall include all items, materials, equipment, goods and technology, including software, which are dual-use items or technology as defined in Council Regulation (EC) No 428/2009 of 5 May 2009 setting up a Community regime for the control of…
…Vereinten Nationen festgelegten Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, einschließlich Software, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 sind und für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere… …and technology, including software, which are dual-use items as defined in Regulation (EC) No 1334/2000, which could contribute to North Korea's nuclear-related, other weapons of mass destruction-related or ballistic missile-related programmes, as…
In Anhang I werden Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, bei denen es sich um Güter oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 handelt, mit Ausnahme bestimmter Güter und Technologien, die in Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind.“ Annex I shall include goods and technology, including software, which are dual-use items or technology as defined in Regulation (EC) No 428/2009, except for certain goods and technology as specified in part A of Annex I to this Regulation.";
…der Ratsverordnung (EG) Nr. 1334/2000 vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck [1] sowie unter Befolgung der Leitlinien der einschlägigen Ausfuhrkontrollvorschriften, in deren Rahmen das technische Sekretariat… …EC) No 1334/2000 of 22 June 2000 setting up a Community regime for the control of exports of dual-use items and technology [1] as well as the guidelines of the relevant export control regime, in the framework of which the OPCW Technical…
Ein Mitgliedstaat kann den Anwendungsbereich des Absatzes 1 auch auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck für Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 sowie auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele gemäß Artikel 4 Absatz 2 ausweiten. A Member State may extend the application of paragraph 1 to non-listed dual-use items for uses referred to in Article 4(1) and to dual-use items for military end use and destinations referred to in Article 4(2).
Ein Mitgliedstaat kann einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten, in denen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, eine Genehmigungspflicht vorgeschrieben wird, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in… A Member State may adopt or maintain national legislation imposing an authorisation requirement on the export of dual-use items not listed in Annex I if the exporter has grounds for suspecting that those items are or may be intended, in their entirety or…
Ein Mitgliedstaat kann einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten, in denen für Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck eine Genehmigungspflicht vorgeschrieben wird, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt… A Member State may adopt or maintain national legislation imposing an authorisation requirement on the brokering of dual-use items, if the broker has grounds for suspecting that these items are or may be intended for any of the uses referred to in Article…
Ein Mitgliedstaat kann die Ausfuhr von in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannten Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Syrien verbieten oder einer Genehmigungspflicht unterwerfen." A Member State may prohibit or impose an authorisation requirement on the export to Syria of dual-use items referred to in Article 4(2) of Regulation (EC) No 428/2009.";
Ein Mitgliedstaat kann die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen untersagen oder hierfür eine Genehmigungspflicht vorschreiben. A Member State may prohibit or impose an authorisation requirement on the export of dual-use items not listed in Annex I for reasons of public security or human rights considerations.
:Ein Mitgliedstaat kann für die Verbringung von anderen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus seinem Hoheitsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat in den Fällen eine Genehmigungspflicht vorschreiben, in denen zum Zeitpunkt der Verbringung A Member State may impose an authorisation requirement for the transfer of other dual-use items from its territory to another Member State in cases where at the time of transfer
Ein Mitgliedstaat, der gemäß den Absätzen 1 bis 5 für die Ausfuhr eines Gutes mit doppeltem Verwendungszweck, das nicht in Anhang I aufgeführt ist, eine Genehmigungspflicht vorschreibt, teilt dies, soweit angebracht, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit. A Member State which imposes an authorisation requirement, in application of paragraphs 1 to 5, on the export of a dual-use item not listed in Annex I, shall, where appropriate, inform the other Member States and the Commission.
Die Papiere und Aufzeichnungen zur innergemeinschaftlichen Verbringung der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Verbringung stattgefunden hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und den zuständigen Behörden des… Documents and records of intra-Community transfers of dual-use items listed in Annex I shall be kept for at least three years from the end of the calendar year in which a transfer took place and shall be produced to the competent authorities of the Member…
Beweise dafür, dass über Kosten und Einnahmen der Zivilproduktion (einschließlich Gütern mit doppeltem Verwendungszweck) und der Militärproduktion getrennt Buch geführt wurde und dass die Beihilfe nur der Militärproduktion zugute kam; evidence that the cost and revenue accounts linked to the civilian production (including dual use) and military production were separated and that the aid only favoured the military production,
„Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ Güter, einschließlich Datenverarbeitungsprogramme und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können; darin eingeschlossen sind alle Waren, die sowohl für nichtexplosive Zwecke als auch für jedwede Form der Unterstützung bei der Herstellung von Kernwaffen… ‘dual-use items’ shall mean items, including software and technology, which can be used for both civil and military purposes, and shall include all goods which can be used for both non-explosive uses and assisting in any way in the manufacture of nuclear…
Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) sollten bei ihrer Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden. Dual-use items (including software and technology) should be subject to effective control when they are exported from the European Community.
Das Verständnis für den Umstand, dass bestimmte Güter einen doppelten Verwendungszweck haben, und die Fähigkeit, diejenigen Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die mit Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen in Zusammenhang stehen, als solche zu erkennen, sollen verbessert werden. enhanced understanding of the dual-use nature of certain commodities and improved capability to identify those dual-use commodities related to weapons of mass destruction and their means of delivery,
indem sie ein wirksames System nationaler Ausfuhrkontrollen einrichten, nach dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und die Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst; establishing an effective system of national export controls, controlling the export as well as the transit of WMD-related goods, including a WMD end-use control on dual use technologies and containing effective sanctions for breaches of export controls;
AUSFUHR VON GÜTERN MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK (Verordnung (EG) Nr. …) EUROPEAN COMMUNITY EXPORT OF DUAL-USE ITEMS (Reg. (EC) No …) 1 LICENCE 1
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTAUSFUHR VON GÜTERN MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK (Verordnung (EG) Nr. …)1. EUROPEAN COMMUNITYEXPORT OF DUAL-USE ITEMS (Reg. (EC) No …)1.
„Globalausfuhrgenehmigung“ die einem bestimmten Ausführer erteilte Ausfuhrgenehmigung für eine Art oder Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die für die Ausfuhr zu einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern und/oder in ein oder mehrere genau festgelegte Drittländer gültig sein kann; ‘global export authorisation’ shall mean an authorisation granted to one specific exporter in respect of a type or category of dual-use item which may be valid for exports to one or more specified end users and/or in one or more specified third countries;
Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu erteilen; grant export authorisations for dual-use items;
Einheitlichere Bedingungen für die Durchführung nationaler Kontrollen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in dieser Verordnung aufgeführt sind, und eine Harmonisierung der Bedingungen für die Verwendung der verschiedenen Arten von Genehmigungen, die nach dieser Verordnung erteilt werden können, würden zu… Greater convergence of conditions implementing national controls on dual-use items not listed in this Regulation, and harmonisation of the conditions of use of the different types of authorisations that may be granted under this Regulation would bring…
Wenn sich die Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die eine Einzelausfuhrgenehmigung beantragt wird, für ein in Anhang II nicht aufgeführtes Bestimmungsziel oder — im Fall der im Anhang IV aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck — für alle Bestimmungsziele in einem oder mehreren anderen… If the dual-use items in respect of which an application has been made for an individual export authorisation to a destination not listed in Annex II or to any destination in the case of dual-use items listed in Annex IV are or will be located in one or…
Ist ein Artikel in diesem Anhang nicht mit einem Gut oder einer Technologie in dem genannten Anhang identisch, so wird der Nummer aus der Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck ein „ex“ vorangestellt; maßgebend ist dann die Beschreibung des Gutes oder der Technologie in diesem Anhang. If an item in this Annex is not identical to an item included in that Annex, the reference number taken from the list of dual-use items is preceded by ‘ex’ and the description of the goods or technology found in this Annex shall be decisive.
Ist einem Ausführer bekannt, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die er ausführen möchte und die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 bestimmt sind, so hat er die in Absatz 1 genannten… If an exporter is aware that dual-use items which he proposes to export, not listed in Annex I, are intended, in their entirety or in part, for any of the uses referred to in paragraphs 1, 2 and 3, he must notify the authorities referred to in paragraph 1…
Wird der Vertrag im Falle von Verträgen mit doppeltem Zweck jedoch teilweise für gewerbliche oder berufliche Tätigkeit und teilweise für nichtgewerbliche oder nichtberufliche Zwecke geschlossen und ist der gewerbliche oder berufliche Zweck im Gesamtzusammenhang des… However, in the case of dual purpose contracts, where the contract is concluded for purposes partly within and partly outside the person’s trade, business or profession and the trade, business or professional purpose is so limited as not to be predominant…
Wird der Vertrag jedoch teilweise für gewerbliche und teilweise für nichtgewerbliche Zwecke abgeschlossen (Verträge mit doppeltem Zweck) und ist der gewerbliche Zweck im Gesamtzusammenhang des Vertrags nicht überwiegend, so sollte diese Person auch als… However, in the case of dual purpose contracts, where the contract is concluded for purposes partly within and partly outside the person’s trade and the trade purpose is so limited as not to be predominant in the overall context of the contract, that person should also…
Ist einem Vermittler bekannt, dass die in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die er Vermittlungstätigkeiten anbietet, ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind, so hat er die zuständigen Behörden davon zu… If a broker is aware that the dual-use items listed in Annex I for which he proposes brokering services are intended, in their entirety or in part, for any of the uses referred to in Article 4(1), he must notify the competent authorities which will decide…
In den Fällen, in denen die nachfolgende Ausfuhr der Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Rahmen der Konsultationsverfahren gemäß Artikel 11 von dem Mitgliedstaat, aus dem die Güter verbracht werden sollen, bereits befürwortet wurde, wird die Genehmigung für die Verbringung dem Verbringer… In cases where the subsequent export of the dual-use items has already been accepted, in the consultation procedures set out in Article 11, by the Member State from which the items are to be transferred, the transfer authorisation shall be issued to the…
Verstärkter Aufbau von Kapazitäten zur Errichtung und Aufrechterhaltung des physischen Schutzes von sicherheitsempfindlichem Material mit doppeltem Verwendungszweck und die Buchführung über solches Material Increased capacity-building to establish and maintain physical protection and accounting of sensitive dual-use materials
…in Drittländern, um Informationen und gewonnene Erkenntnisse im Bereich der Ausfuhrkontrollen bei Raketentechnologie und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck weiterzugeben und diese Drittländer beim Aufbau nationaler Fähigkeiten zu unterstützen; …expert missions in countries outside the Union in order to share information and lessons learned regarding missile technology and dual use goods related export control and help them build up their national capabilities;
„Einzelausfuhrgenehmigung“ die einem bestimmten Ausführer erteilte Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung eines oder mehrerer Güter mit doppeltem Verwendungszweck an einen Endverwender oder Empfänger in einem Drittland; ‘individual export authorisation’ shall mean an authorisation granted to one specific exporter for one end user or consignee in a third country and covering one or more dual-use items;
…bestehen, dass ELVO, wie oben dargelegt, neben der eigens für militärische Zwecke bestimmten Produktion eine breite Palette an Fahrzeugen mit doppeltem Verwendungszweck und Zivilfahrzeugen produziert. …the purposes of the scheme, the fact is that ELVO, as shown above, manufactures a large range of dual use or civilian vehicles besides its specifically military production.
Informationen, die die Kommission über die Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe ‚Güter mit doppeltem Verwendungszweck‘ zur Verfügung stellt, sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 als vertraulich zu behandeln. Information that the Commission provides on the Dual-Use Coordination Group’s examinations and consultations shall be treated as confidential pursuant to Article 4 of Regulation (EC) No 1049/2001.
Um neue allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union für die Ausfuhr bestimmter spezifischer Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach bestimmten spezifischen Bestimmungszielen zu schaffen, müssen die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 durch Hinzufügen neuer Anhänge geändert werden. In order to create new Union General Export Authorisations for the export of certain specific dual-use items to certain specific destinations, the relevant provisions of Regulation (EC) No 428/2009 need to be amended by adding new Annexes thereto.
Durchführung von maximal drei Veranstaltung zur Sensibilisierung von Experten insbesondere aus der Wissenschaft und/oder der Raumfahrt und aus der Wirtschaft, um den Transfer von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und den Wissenstransfer möglichst frühzeitig zu unterbinden; In order to prevent dual-use technology and knowledge transfer at an early stage, organising up to three awareness-building sessions for experts, especially from the scientific and/or space communities and industry;
Wird die Genehmigung aufrechterhalten oder ist innerhalb von zehn bzw. 30 Arbeitstagen keine Antwort eingegangen, so werden die Güter mit doppeltem Verwendungszweck unverzüglich freigegeben. In such case, or if no reply is received within 10 or 30 days, as the case may be, the dual-use items shall be released immediately.
Es besitzt diese Erfahrung in allen maßgeblichen Bereichen der strategischen Kontrolle von Transfers von CBRN-Gütern, Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Waffen. It has developed such experience in all the relevant fields of strategic transfer control, addressing CBRN-related, dual-use goods and arms areas.
Es ist somit von entscheidender Bedeutung, dass die im Bereich der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durchgeführten Maßnahmen eng mit den Maßnahmen abgestimmt werden, die zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel durchgeführt werden. It is thus crucial to ensure close coordination between activities carried out in dual-use goods export controls and activities supporting the implementation of the Arms Trade Treaty.
„nichtgemeinschaftliche Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ Güter, die den Status von Nichtgemeinschaftswaren im Sinne des Artikels 4 Nummer 8 des Zollkodex der Gemeinschaften haben. ‘non-Community dual-use items’ shall mean items that have the status of non-Community goods within the meaning of Article 4(8) of the Community Customs Code.
darunter: „Trauben mit doppeltem Verwendungszweck“ of which ‘dual-purpose grapes’
LISTE DER GÜTER MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK LIST OF DUAL-USE ITEMS
Nationale und lokale Ethikausschüsse sowie die zuständigen Behörden sollten beurteilen, in welcher Weise die Anforderungen einer ethischen Analyse bei nanotechnologischer Forschung mit doppeltem Verwendungszweck gelten sollten. National and local ethics committees and competent authorities should evaluate the manner of applying ethical review requirements to dual-use nanotechnology research.
Einzelstaatliche Vorschriften und Beschlüsse, die Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, müssen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung [2], erlassen werden. National provisions and decisions affecting exports of dual-use items must be taken in the framework of the common commercial policy, and in particular Council Regulation (EEC) No 2603/69 of 20 December 1969 establishing common rules for exports [2].
Die Kommission stellte jedoch fest, dass ELVO auch Zivilfahrzeuge und Fahrzeuge mit doppeltem Verwendungszweck produziert. However, the Commission noted that ELVO also manufactured civilian and dual use vehicles.
Die Mitgliedstaten können vorsehen, dass die Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nur bei dazu ermächtigen Zollstellen erledigt werden können. Member States may provide that customs formalities for the export of dual-use items may be completed only at customs offices empowered to that end.
(Musterformblatt)(gemäß Artikel 10 Absatz 1)EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTAUSFUHR VON GÜTERN MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK (Verordnung (EG) Nr. …)1. (model form)(referred to in Article 10(1))EUROPEAN COMMUNITYEXPORT OF DUAL-USE ITEMS (Reg. (EC) No …)1.
…um auf diese Weise insbesondere die Gefahr auszuschließen, dass eine etwaige unterschiedliche Anwendung der Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu Handelsverlagerungen und so zu Schwierigkeiten für einen oder mehrere Mitgliedstaaten führen kann. …authorities, in particular to eliminate the risk that possible disparities in the application of export controls to dual-use items may lead to a deflection of trade, which could create difficulties for one or more Member States.
Durch die Wahl des BAFA wird dazu beitragen, dass die Maßnahmen zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel in geeigneter Weise die Unterstützungsmaßnahmen ergänzen, die im Rahmen bestehender Hilfsprogramme in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die Minderung der CBRN-Risiken und die Waffenausfuhrkontrolle durchgeführt werden. Selecting BAFA contributes to ensuring that ATT-related assistance appropriately supplements assistance already provided under the existing dual-use, CBRN risk mitigation and arms export control assistance programmes.
Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung erstreckt sich auf alle Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind, ausgenommen die in Anhang IIg aufgeführten.“; This general export authorisation covers all dual-use items specified in any entry in Annex I to this Regulation, except those listed in Annex IIg.’;
:Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung erstreckt sich auf alle unter einer Nummer in Anhang I dieser Verordnung angegebenen Güter mit doppeltem Verwendungszweck mit Ausnahme: This general export authorisation covers all dual-use items specified in any entry in Annex I to this Regulation except
:Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung erstreckt sich auf folgende Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I dieser Verordnung festgelegt sind: This general export authorisation covers the following dual-use items specified in Annex I to this Regulation