| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| In beiden Fällen und gemäß Artikel 4 darf der Bürgerbeauftragte den Inhalt dieser Dokumente nicht verbreiten. |
In both cases, in accordance with Article 4, the Ombudsman may not divulge the content of such documents. |
| …Untersuchungen zu verstärken und den Schutz der Rechte und Interessen der Personen, die Beschwerden bei ihm einreichen, zu verbessern, kann der Bürgerbeauftragte mit den in bestimmten Mitgliedstaaten bestehenden Stellen gleicher Art unter Wahrung des geltenden nationalen Rechts zusammenarbeiten. |
…more efficient and better safeguard the rights and interests of persons who make complaints to him, the Ombudsman may cooperate with authorities of the same type in certain Member States provided he complies with the national law applicable. |
| Ist der Bürgerbeauftragte der Ansicht, dass eine solche Zusammenarbeit erfolgreich verlaufen ist, schließt er die Beschwerdeakte mit einer mit Gründen versehenen Entscheidung. |
If the Ombudsman considers that such cooperation has been successful, he closes the case with a reasoned decision. |
| Findet der Bürgerbeauftragte ausreichende Gründe zur Einleitung von Untersuchungen, unterrichtet er den Beschwerdeführer und das betroffene Organ darüber. |
If the Ombudsman finds sufficient grounds to justify making inquiries, he informs the complainant and the institution concerned. |
| Stellt der Bürgerbeauftragte einen Missstand in der Verwaltung fest, sucht er so weit wie möglich in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Organ nach Mitteln zur Abhilfe und zur Zufriedenstellung des Beschwerdeführers durch eine gütliche Regelung. |
If the Ombudsman finds maladministration, as far as possible he co-operates with the institution concerned in seeking a friendly solution to eliminate it and to satisfy the complainant. |
| Hält der Bürgerbeauftragte die ausführliche Stellungnahme für nicht zufriedenstellend, kann er einen Sonderbericht an das Europäische Parlament hinsichtlich des Missstandes ausarbeiten. |
If the Ombudsman does not consider that the detailed opinion is satisfactory he may draw up a special report to the European Parliament in relation to the instance of maladministration. |
| Deckt der Bürgerbeauftragte einen Missstand auf, so befasst er das betreffende Organ oder die betreffende Institution und unterbreitet gegebenenfalls Entwürfe für Empfehlungen. |
If the Ombudsman finds there has been maladministration, he shall inform the institution or body concerned, where appropriate making draft recommendations. |
| Ist der Bürgerbeauftragte der Auffassung, dass eine gütliche Regelung nicht möglich ist oder die Suche nach einer gütlichen Regelung sich als nicht erfolgreich erwiesen hat, schließt er entweder den Fall mit einer mit Gründen versehenen Entscheidung ab, die auch kritische Bemerkungen enthalten kann, oder erstellt einen Bericht mit… |
If the Ombudsman considers that a friendly solution is not possible, or that the search for a friendly solution has been unsuccessful, he either closes the case with a reasoned decision that may include a critical remark or makes a report with draft… |
| Der Bürgerbeauftragte entscheidet auf der Grundlage der im Vertrag und im Statut festgelegten Kriterien darüber, ob eine Beschwerde in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, und falls ja, ob sie zulässig ist. Er kann den Beschwerdeführer auffordern, weitere Informationen oder Dokumente beizubringen, bevor… |
On the basis of the criteria laid down in the Treaty and the Statute, the Ombudsman determines whether a complaint is within his mandate and if so, whether it is admissible; he may request the complainant to provide further information or documents before… |
| Der Bürgerbeauftragte trägt im Rahmen und unter den Bedingungen der obengenannten Verträge dazu bei, Missstände bei der Tätigkeit der Organe und Institutionen der Gemeinschaft - mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung… |
Within the framework of the aforementioned Treaties and the conditions laid down therein, the Ombudsman shall help to uncover maladministration in the activities of the Community institutions and bodies, with the exception of the Court of Justice and the Court of… |
| In dem zuletzt genannten Fall kann der betreffende Mitgliedstaat dem Bürgerbeauftragten diese Informationen zur Kenntnis bringen, sofern sich der Bürgerbeauftragte verpflichtet, deren Inhalt nicht preiszugeben. |
Nonetheless, in the latter case, the Member State concerned may allow the Ombudsman to have this information provided that he undertakes not to divulge it. |
| Der Bürgerbeauftragte wird auf eigenen Antrag vor der Abstimmung über den Bericht angehört. |
If he so requests, the Ombudsman shall be heard before the report is put to the vote. |
| Findet er keine ausreichenden Gründe, die eine solche Untersuchung rechtfertigen würden, schließt der Bürgerbeauftragte die Beschwerdeakte ab und unterrichtet den Beschwerdeführer entsprechend. |
If he does not find sufficient grounds to justify making inquiries, the Ombudsman closes the file on the complaint and informs the complainant accordingly. |
| Der Bürgerbeauftragte kann, falls er es für erforderlich hält, die Interessen des Beschwerdeführers oder Dritter zu schützen, auch aus eigener Initiative beschließen, dass eine Beschwerde als vertraulich zu behandeln ist. |
If he considers that it is necessary to protect the interests of the complainant or of a third party, the Ombudsman may classify a complaint as confidential on his own initiative. |
| Wenn er es für angemessen hält, kann der Bürgerbeauftragte Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass eine Beschwerde vorrangig behandelt wird. |
If he considers it appropriate to do so, the Ombudsman may take steps to ensure that a complaint is dealt with as a matter of priority. |
| Der Bürgerbeauftragte kann mit einer Beschwerde, die das Arbeitsverhältnis zwischen den Organen und Institutionen der Gemeinschaft und ihren Beamten und sonstigen Bediensteten betrifft, nur dann befasst werden, wenn die internen Möglichkeiten zur… |
No complaint may be made to the Ombudsman that concerns work relationships between the Community institutions and bodies and their officials and other servants unless all the possibilities for the submission of internal administrative requests and… |
| Auf Antrag des Beschwerdeführers stuft der Bürgerbeauftragte eine Beschwerde als vertraulich ein. |
If the complainant so requests, the Ombudsman classifies a complaint as confidential. |
| Wird die gewünschte Unterstützung nicht geleistet, so setzt der Bürgerbeauftragte das Europäische Parlament davon in Kenntnis; dieses unternimmt die geeigneten Schritte. |
If the assistance which he requests is not forthcoming, the Ombudsman shall inform the European Parliament, which shall make appropriate representations. |
| Der Bürgerbeauftragte |
The European Ombudsman |
| Der Europäische Bürgerbeauftragte veröffentlicht im Amtsblatt Mitteilungen über die Annahme von Jahresberichten und Sonderberichten und gibt öffentlich bekannt, wie alle Interessierten Zugang zum vollen Wortlaut der Dokumente haben können. |
The European Ombudsman shall publish in the Official Journal announcements concerning the adoption of annual and special reports, making public the means for all interested to have access to the full text of the documents. |
| Am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode legt der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Ergebnisse seiner Untersuchungen vor. |
At the end of each annual session the Ombudsman shall submit to the European Parliament a report on the outcome of his inquiries. |
| Zur Umsetzung der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Regelungen vereinbart der Bürgerbeauftragte im Voraus mit dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution die Bedingungen für die Behandlung von Verschlusssachen und anderen unter das… |
For the implementation of the rules provided for in the first subparagraph, the Ombudsman shall have agreed in advance with the institution or body concerned the conditions for treatment of classified information or documents and other information covered by the… |
| Der Bürgerbeauftragte bemüht sich zusammen mit dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution so weit wie möglich um eine Lösung, durch die der Missstand beseitigt und der eingereichten Beschwerde stattgegeben werden kann. |
As far as possible, the Ombudsman shall seek a solution with the institution or body concerned to eliminate the instance of maladministration and satisfy the complaint. |
| Wenn der Bürgerbeauftragte aufgrund eines anhängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens über die behaupteten Sachverhalte eine Beschwerde für unzulässig erklären oder ihre Prüfung beenden muss, sind die Ergebnisse der Untersuchungen, die er bis dahin möglicherweise… |
When the Ombudsman, because of legal proceedings in progress or concluded concerning the facts which have been put forward, has to declare a complaint inadmissible or terminate consideration of it, the outcome of any enquiries he has carried out up to… |
| Bei seinem Amtsantritt übernimmt der Bürgerbeauftragte vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die feierliche Verpflichtung, seine Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wahrzunehmen und während der Ausübung sowie nach Ablauf seiner Amtstätigkeit… |
When taking up his duties, the Ombudsman shall give a solemn undertaking before the Court of Justice of the European Communities that he will perform his duties with complete independence and impartiality and that during and after his term of office he… |
| Vorbehaltlich der im Statut festgelegten Bedingungen kann der Bürgerbeauftragte Gemeinschaftsorgane und -institutionen sowie die Behörden von Mitgliedstaaten auffordern, innerhalb eines angemessenen Zeitraums Informationen oder Dokumente zum Zwecke einer Untersuchung zu liefern. |
Subject to the conditions laid down in the Statute, the Ombudsman may require Community institutions and bodies and the authorities of Member States to supply, within a reasonable time, information or documents for the purposes of an inquiry. |
| In geeigneten Fällen und mit Zustimmung des Beschwerdeführers kann der Bürgerbeauftragte eine Beschwerde an das Europäische Parlament weiterleiten, damit sie als Petition behandelt wird. |
In appropriate cases and with the consent of the complainant, the Ombudsman may transfer a complaint to the European Parliament to be dealt with as a petition. |
| In geeigneten Fällen und mit Zustimmung des Beschwerdeführers kann der Bürgerbeauftragte eine Beschwerde an eine andere zuständige Behörde weiterleiten. |
In appropriate cases and with the consent of the complainant, the Ombudsman may transfer a complaint to another competent authority. |
| Außer im Falle der Amtsenthebung bleibt der Bürgerbeauftragte bis zur Neubesetzung des Amtes im Amt. |
Save in the event of his dismissal, the Ombudsman shall remain in office until his successor has been appointed. |
| In Angelegenheiten seines Personals ist der Bürgerbeauftragte den Organen im Sinne des Artikels 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellt. |
In matters concerning his staff, the Ombudsman shall have the same status as the institutions within the meaning of Article 1 of the Staff Regulations of Officials of the European Communities. |
| Der Bürgerbeauftragte darf während seiner Amtszeit keine anderen politischen oder administrativen Ämter und keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben. |
During his term of office, the Ombudsman may not engage in any political or administrative duties, or any other occupation, whether gainful or not. |
| Bei der Durchführung von Untersuchungen aus eigener Initiative genießt der Bürgerbeauftragte dieselben Untersuchungsbefugnisse wie bei Untersuchungen, die im Anschluss an eine Beschwerde durchgeführt werden. |
The Ombudsman's powers of investigation when conducting own initiative inquiries are the same as in inquiries instituted following a complaint. |
| Der Bürgerbeauftragte legt anschließend dem Europäischen Parlament und dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution einen Bericht vor. |
The Ombudsman shall then send a report to the European Parliament and to the institution or body concerned. |
| Der Bürgerbeauftragte unterrichtet das betroffene Organ oder die betroffene Institution, sobald er mit einer Beschwerde befasst worden ist. |
The Ombudsman shall inform the institution or body concerned as soon as a complaint is referred to him. |
| Der Bürgerbeauftragte führt von sich aus oder aufgrund einer Beschwerde alle Untersuchungen durch, die er zur Klärung eines vermuteten Missstands bei der Tätigkeit der Organe und Institutionen der Gemeinschaft für gerechtfertigt hält. |
The Ombudsman shall, on his own initiative or following a complaint, conduct all the enquiries which he considers justified to clarify any suspected maladministration in the activities of Community institutions and bodies. |
| Der Bürgerbeauftragte erfüllt seine Aufgaben unter Beachtung der Befugnisse, die den Organen und Institutionen der Gemeinschaft durch die Verträge zugewiesen sind. |
The Ombudsman shall perform his duties in accordance with the powers conferred on the Community institutions and bodies by the Treaties. |
| Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften und der Bürger der Union aus. |
The Ombudsman shall perform his duties with complete independence, in the general interest of the Communities and of the citizens of the Union. |
| Der Bürgerbeauftragte übermittelt eine Kopie seines Berichts und der Empfehlungsentwürfe an das betroffene Organ und den Beschwerdeführer. |
The Ombudsman sends a copy of his report and draft recommendations to the institution concerned and to the complainant. |
| Der Bürgerbeauftragte kann außerdem das betreffende Organ oder die betreffende Institution der Gemeinschaft über Sachverhalte unterrichten, die auf ein disziplinarrechtlich relevantes Verhalten eines seiner/ihrer Beamten oder Bediensteten hindeuten. |
The Ombudsman may also inform the Community institution or body concerned of the facts calling into question the conduct of a member of their staff from a disciplinary point of view. |
| Der Bürgerbeauftragte kann ferner ein Gemeinschaftsorgan oder eine Gemeinschaftsinstitution über Tatsachen unterrichten, die seiner Ansicht nach ein Disziplinarverfahren rechtfertigen könnten. |
The Ombudsman may also inform a Community institution or body of facts which, in his view, could justify disciplinary proceedings. |
| :Der Bürgerbeauftragte macht eine kritische Bemerkung, falls er der Auffassung ist: |
The Ombudsman makes a critical remark if he considers |
| Der Bürgerbeauftragte verfasst einen Bericht, der Entwürfe von Empfehlungen an das betroffene Organ enthält, falls er der Auffassung ist, dass es entweder |
The Ombudsman makes a report with draft recommendations to the institution concerned if he considers either |
| Der Bürgerbeauftragte kann dem Beschwerdeführer raten, sich an eine andere Behörde zu wenden. |
The Ombudsman may advise the complainant to apply to another authority. |
| Der Bürgerbeauftragte kann dem Beschwerdeführer empfehlen, sich an eine andere Stelle zu wenden. |
The Ombudsman may advise the person lodging the complaint to address it to another authority. |
| Der Bürgerbeauftragte kann die von ihm für einen erfolgreichen Ausgang einer Untersuchung für notwendig erachteten Untersuchungen oder Expertenberichte in Auftrag geben. |
The Ombudsman may commission such studies or expert reports, as he considers necessary to the success of an inquiry. |
| Der Bürgerbeauftragte kann beschließen, Untersuchungen aus eigener Initiative durchzuführen. |
The Ombudsman may decide to undertake inquiries on his own initiative. |
| Der Bürgerbeauftragte kann Beamte oder andere Bedienstete von Gemeinschaftsorganen oder -institutionen auffordern, nach den im Statut festgelegten Bedingungen auszusagen. |
The Ombudsman may require officials or other servants of Community institutions or bodies to give evidence under the conditions laid down in the Statute. |
| Der Bürgerbeauftragte kann Kopien der gesamten Akte oder von in der Akte befindlichen spezifischen Dokumenten anfertigen. |
The Ombudsman may take copies of the whole file or of specific documents contained in the file. |
| Der Bürgerbeauftragte kann mit den Bürgerbeauftragten und ähnlichen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Effizienz seiner eigenen Untersuchungen sowie der Untersuchungen nationaler Bürgerbeauftragter und ähnlicher Einrichtungen zu… |
The Ombudsman may work in conjunction with ombudsmen and similar bodies in the Member States with a view to enhancing the effectiveness both of his own inquiries and of those carried out by ombudsmen and similar bodies in the Member States and of making… |
| Der Bürgerbeauftragte kann von Gemeinschaftsorganen und -institutionen verlangen, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, damit er seine Untersuchungen vor Ort durchführen kann. |
The Ombudsman may request Community institutions and bodies to make arrangements for him to pursue his inquiries on the spot. |
| Der Bürgerbeauftragte darf nicht in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingreifen oder die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung in Frage stellen. |
The Ombudsman may not intervene in cases before courts or question the soundness of a court's ruling. |
| Der Bürgerbeauftragte kann angemessene Kosten für die Bereitstellung von Kopien von Dokumenten in Rechnung stellen. |
The Ombudsman may impose reasonable charges for the supply of copies. |
| Der Bürgerbeauftragte legt dem Europäischen Parlament einen jährlichen Bericht über seine Tätigkeit insgesamt, einschließlich der Ergebnisse seiner Untersuchungen, vor. |
The Ombudsman submits an annual report to the European Parliament on his activities as a whole, including the outcome of his inquiries. |
| Der Bürgerbeauftragte ist hinsichtlich seiner Bezüge, seiner Zulagen und seines Ruhegehalts einem Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellt. |
The Ombudsman shall have the same rank in terms of remuneration, allowances and pension as a judge at the Court of Justice of the European Communities. |
| Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer so rasch wie möglich über die Weiterbehandlung seiner Beschwerde. |
The Ombudsman shall as soon as possible inform the person lodging the complaint of the action he has taken on it. |
| Der Bürgerbeauftragte unterrichtet die zuständigen nationalen Behörden und gegebenenfalls ein Gemeinschaftsorgan oder eine Gemeinschaftsinstitution über etwaige Straftatbestände, von denen er im Laufe einer Untersuchung erfährt. |
The Ombudsman informs the relevant national authorities and if appropriate, a Community institution or body of such criminal law matters as may come to his notice in the course of an inquiry. |
| Der Bürgerbeauftragte ist nicht verpflichtet, Beschwerden, die in anderen Sprachen abgefasst sind, zu bearbeiten. |
The Ombudsman is not required to deal with complaints submitted in other languages. |
| Der Bürgerbeauftragte wird unter Persönlichkeiten ausgewählt, die Unionsbürger sind, die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder anerkanntermaßen über… |
The Ombudsman shall be chosen from among persons who are Union citizens, have full civil and political rights, offer every guarantee of independence, and meet the conditions required for the exercise of the highest judicial office in their country or have… |
| Der Bürgerbeauftragte bleibt bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt, außer im Falle des Todes oder der Amtsenthebung. |
The Ombudsman shall exercise his duties until his successor takes office, except in the case of his death or dismissal. |
| Der Bürgerbeauftragte wird von einem Sekretariat unterstützt; er ernennt den Hauptverantwortlichen dieses Sekretariats. |
The Ombudsman shall be assisted by a secretariat, the principal officer of which he shall appoint. |
| Der Bürgerbeauftragte wird vom Europäischen Parlament nach jeder Wahl des Europäischen Parlaments für die Dauer der Wahlperiode ernannt. |
The Ombudsman shall be appointed by the European Parliament after each election to the European Parliament for the duration of its mandate. |
| Der Bürgerbeauftragte übermittelt eine Kopie des Berichts an das betroffene Organ und den Beschwerdeführer. |
The Ombudsman sends a copy of the report to the institution concerned and to the complainant. |
| Der Bürgerbeauftragte sendet dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des betroffenen Organs zu. |
The Ombudsman sends the opinion of the institution concerned to the complainant. |
| Der Bürgerbeauftragte erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluss. |
The Ombudsman shall adopt the implementing provisions for this Decision. |
| Der Bürgerbeauftragte entscheidet, ob ausreichende Gründe zur Durchführung von Untersuchungen zu einer zulässigen Beschwerde vorliegen. |
The Ombudsman decides whether there are sufficient grounds to justify making inquiries into an admissible complaint. |
| Der Bürgerbeauftragte bestimmt, welche Dokumente in der Verfahrenssprache erstellt werden müssen. |
The Ombudsman determines which documents are to be drawn up in the language of the proceedings. |
| Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer davon, dass eine Akteneinsicht stattgefunden hat. |
The Ombudsman informs the complainant that an inspection has taken place. |
| Der Bürgerbeauftragte und sein Personal befassen sich im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Bedingungen und Beschränkungen mit Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu anderen als den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Dokumenten. |
The Ombudsman and his staff shall deal with requests for public access to documents, other than those referred to in Article 4(1), in accordance with the conditions and limits provided for in Regulation (EC) No 1049/2001. |
| Nach Prüfung der Stellungnahme und etwaiger Anmerkungen des Beschwerdeführers kann der Bürgerbeauftragte beschließen, entweder die Beschwerdeakte durch eine mit Gründen versehene Entscheidung zu schließen oder seine Untersuchung fortzusetzen. |
After considering the opinion and any observations made by the complainant, the Ombudsman may either decide to close the case with a reasoned decision or to continue his inquiries. |
| Neben den gemäß Artikel 8 Absatz 4 ausgearbeiteten Sonderberichten kann der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament weitere Sonderberichte vorlegen, wenn er dies zur Erfüllung der ihm im Rahmen der Verträge übertragenen Aufgaben für erforderlich erachtet. |
As well as special reports made pursuant to Article 8.4 above, the Ombudsman may make such other special reports to the European Parliament as he thinks appropriate to fulfil his responsibilities under the Treaties and the Statute. |
| Dokumenten oder Informationen, die der Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 5 Absatz 2 erhalten hat und die dem Bürgerbeauftragten gegenüber als vertraulich bezeichnet wurden; |
documents or information obtained by virtue of Article 5.1 or 5.2 above which have been identified to the Ombudsman as confidential; |
| Fällt eine Beschwerde nicht in seine Zuständigkeit oder ist sie unzulässig, schließt der Bürgerbeauftragte die Beschwerdeakte ab. |
If a complaint is outside the mandate, or inadmissible, the Ombudsman closes the file on the complaint. |
| Der Bürgerbeauftragte führt weitere Untersuchungen durch, falls er dies für hilfreich erachtet. |
If he considers it useful to do so, the Ombudsman makes further inquiries. |
| stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte am 6. Juli 2011 den Fall 0917/2011/(PMC)EIS eröffnet hat, der auf Beschuldigungen beruht, die Grundrechteagentur habe die Vorwürfe der Beschwerdeführerin wegen behaupteten Mobbings und nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung von Dokumenten nicht ordnungsgemäß bearbeitet; |
notes that on 6 July 2011, the Ombudsman opened Case 0917/2011/(PMC) EIS, which is based on allegations regarding the failure to investigate properly the complainant’s allegations of psychological harassment and incorrect storage of documents; |
| Ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments kann beantragen, dass der Bürgerbeauftragte seines Amtes enthoben wird, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. |
One-tenth of Parliament's component Members may request the Ombudsman's dismissal if he no longer fulfils the conditions required for the performance of his duties or if he is guilty of serious misconduct. |
| DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DER GERICHTSHOF, DER RECHNUNGSHOF, DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DER AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DER BÜRGERBEAUFTRAGTE — |
THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, THE COURT OF JUSTICE, THE COURT OF AUDITORS, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE, THE COMMITTEE OF THE REGIONS, THE EUROPEAN OMBUDSMAN, |
| Der Bürgerbeauftragte kann auch den zuständigen Ausschuss auf dessen Verlangen unterrichten oder auf eigene Initiative von diesem angehört werden. |
The Ombudsman may also inform the committee responsible at its request, or be heard by it on his own initiative. |
| Der Bürgerbeauftragte und sein Personal - auf die Artikel 287 EGV, Artikel 47 Absatz 2 EGKSV und Artikel 194 EAGV Anwendung finden - sind verpflichtet, Auskünfte und Dokumente, von denen sie im Rahmen ihrer Untersuchungen Kenntnis erhalten haben, nicht… |
The Ombudsman and his staff, to whom Article 287 of the Treaty establishing the European Community, Article 47(2) of the Treaty establishing the European Coal and Steel Community and Article 194 of the Treaty establishing the European Atomic Energy Community shall apply, shall be requirednot to divulge information or documents which they obtain in the course of… |
| Der Bürgerbeauftragte und sein Personal — auf die Artikel 287 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 194 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Anwendung finden — sind verpflichtet, Auskünfte und Dokumente, von denen sie im Rahmen ihrer… |
The Ombudsman and his staff, to whom Article 287 of the Treaty establishing the European Community and Article 194 of the Treaty establishing the European Atomic Energy Community shall apply, shall be required not to divulge information or documents which… |
| Der Bürgerbeauftragte unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 des genannten Beschlusses über Fälle von Missständen, zu denen der zuständige Ausschuss einen Bericht ausarbeiten kann. |
The Ombudsman shall, in accordance with Article 3(6) and (7) of the above decision, inform Parliament of cases of maladministration, on which the committee responsible may draw up a report. |
| Der Bürgerbeauftragte kann bestimmen, dass eine derartige Aussage vertraulich erfolgt. |
The Ombudsman may decide that the person giving evidence shall do so in confidence. |
| Der Bürgerbeauftragte kann auch den zuständigen Ausschuss auf dessen Verlangen unterrichten oder auf eigene Initiative von diesem angehört werden. |
The Ombudsman may also provide the committee responsible with information at its request, or be heard by it on his own initiative. |
| Der Bürgerbeauftragte kann zudem das betroffene Organ informieren. |
The Ombudsman may also inform the institution concerned. |
| Der Bürgerbeauftragte kann die Akte des betroffenen Gemeinschaftsorgans einsehen, um die Korrektheit und Vollständigkeit seiner Antworten zu überprüfen. |
The Ombudsman may inspect the file of the Community institution concerned in order to verify the accuracy and completeness of its replies. |
| Der Bürgerbeauftragte kann die Akte des betroffenen Organs einsehen. |
The Ombudsman may inspect the file of the institution concerned. |
| Der Bürgerbeauftragte darf auf diesem Wege keine Dokumente anfordern, zu denen Artikel 3 keinen Zugang gewährt. |
The Ombudsman may not by this means demand to see documents to which he would not have access pursuant to Article 3. |
| …Europäischen Gemeinschaft und nach Artikel 107 d des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft kann der Bürgerbeauftragte unter denselben Voraussetzungen mit anderen Stellen zur Förderung und zum Schutz der Grundrechte zusammenarbeiten… |
…the European Community and Article 107d of the Treaty establishing the European Atomic Energy Community and avoiding any duplication with the activities of the other institutions or bodies, the Ombudsman may, under the same conditions, cooperate with institutions… |
| Wenn der Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 die Akte des betroffenen Organs prüft oder einen Zeugen befragt, hat der Beschwerdeführer keinen Zugang zu vertraulichen Dokumenten oder vertraulichen Auskünften, die aufgrund der… |
Where the Ombudsman inspects the file of the institution concerned or takes evidence from a witness in accordance with Article 5.2 and 5.3 above, the complainant shall not have access to any confidential documents or confidential information obtained as a… |
| begrüßt die Schlussfolgerungen des internen Prüfers, wonach der Bürgerbeauftragte zwei der drei Empfehlungen zur Verbesserung der internen Verwaltungs- und Kontrollverfahren seines Büros im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Zahlungsaufforderungen umgesetzt hat; |
Welcomes the internal auditor’s conclusions that the Ombudsman has implemented two of the three recommendations to help improve the Ombudsman’s office in its internal management and control procedures in the processing of payment requests; |
| Nach Abschluss seiner Untersuchungen schließt der Bürgerbeauftragte den Fall mit einer begründeten Entscheidung ab und unterrichtet den Beschwerdeführer und das betreffende Organ darüber. |
When he has completed his inquiries. the Ombudsman closes the case with a reasoned decision and informs the complainant and the institution concerned. |
| Falls er es für angemessen erachtet, kann der Bürgerbeauftragte ein vereinfachtes Verfahren anwenden, um zu einer raschen Lösung zu gelangen. |
Where he considers it appropriate to do so, the Ombudsman may use a simplified procedure, with a view to achieving a rapid solution. |
| Der Bürgerbeauftragte und sein Personal sind hinsichtlich der Informationen, von denen sie bei Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten haben, zur Zurückhaltung verpflichtet. Der Bürgerbeauftragte ist andererseits verpflichtet, die zuständigen Behörden über die Sachverhalte, die seines Erachtens unter das Strafrecht fallen und von denen er im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis erhält, zu unterrichten. |
Whereas it is for the European Parliament to appoint the Ombudsman at the beginning of its mandate and for the duration thereof, choosing him from among persons who are Union citizens and offer every requisite guarantee of independence and competence; |
| …Untersuchungen des Bürgerbeauftragten Missstände auf Verwaltungsebene festgestellt werden; ferner ist vorzusehen, dass der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode einen umfassenden Bericht vorlegt. |
…where the Ombudsman's enquiries reveal cases of maladministration; whereas provision should also be made for the submission of a comprehensive report by the Ombudsman to the European Parliament at the end of each annual session; |
| Der Bürgerbeauftragte, der auch auf eigene Initiative tätig werden kann, muss über alle für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Mittel verfügen. Im Hinblick darauf sind die Organe und Institutionen der Gemeinschaft verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten auf Anfrage die von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen unbeschadet der Auflage für den Bürgerbeauftragten, diese Auskünfte nicht zu verbreiten. |
Whereas the conditions under which a complaint may be referred to the Ombudsman should be established as well as the relationship between the performance of the duties of Ombudsman and legal or administrative proceedings; |
| Hierbei ist es erforderlich, die Voraussetzungen, unter denen der Bürgerbeauftragte mit einer Beschwerde befasst werden kann, sowie die Beziehungen zwischen der Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten und den Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festzulegen. |
Whereas the conditions under which a complaint may be referred to the Ombudsman should be established as well as the relationship between the performance of the duties of Ombudsman and legal or administrative proceedings; |
| Hierbei ist es erforderlich, die Voraussetzungen, unter denen der Bürgerbeauftragte mit einer Beschwerde befasst werden kann, sowie die Beziehungen zwischen der Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten und den Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festzulegen. |
Whereas the regulations and general conditions governing the performance of the Ombudsman’s duties should be laid down, in compliance with the provisions of the Treaties establishing the European Communities; |
| Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt, für das er bei seinem Amtsantritt vor dem Gerichtshof eine feierliche Verpflichtung ablegt, in völliger Unabhängigkeit aus; es ist festzulegen, welche Tätigkeiten oder Handlungsweisen mit dem Amt des Bürgerbeauftragten… |
Whereas the Ombudsman must perform his duties with complete independence and give a solemn undertaking before the Court of Justice of the European Communities that he will do so when taking up his duties; whereas activities incompatible with the duties of… |
| Der Bürgerbeauftragte und sein Personal sind hinsichtlich der Informationen, von denen sie bei Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten haben, zur Zurückhaltung verpflichtet. Der Bürgerbeauftragte ist andererseits verpflichtet, die zuständigen Behörden über die Sachverhalte, die seines Erachtens… |
Whereas the Ombudsman and his staff are obliged to treat in confidence any information which they have acquired in the course of their duties; whereas the Ombudsman is, however, obliged to inform the competent authorities of facts which he considers might… |
| Zur Umsetzung der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehenen Regelungen sollte der Bürgerbeauftragte im Voraus mit dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution die Bedingungen für die Behandlung von Verschlusssachen und anderen unter das… |
Whereas the Ombudsman and his staff are obliged to treat in confidence any information which they have acquired in the course of their duties; whereas the Ombudsman is, however, obliged to inform the competent authorities of facts which he considers might relate to criminal law and… |
| Schließt der Bürgerbeauftragte den Fall mit einer kritischen Bemerkung ab, unterrichtet er den Beschwerdeführer sowie das betroffene Organ darüber. |
When the Ombudsman closes the case with a critical remark, he informs the complainant and the institution concerned. |
