| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| Schiedsvertrag über künftige Rechtsstreitigkeiten |
arbitration agreement on future legal disputes |
| Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet. |
The courts of the places in which the addresses for service of the guarantor or of his agents are situated shall have jurisdiction in disputes concerning this guarantee. |
| benennt den Bediensteten, der die Aufgabe hat, den Hof in allen Rechtsstreitigkeiten zu vertreten, an denen dieser beteiligt ist; |
appoint an agent to represent the Court in all litigation in which the Court is involved; |
| Zur Stützung dieser Behauptung legten diese Parteien Presseartikel vor, in denen darüber berichtet wurde, dass einige Unionshersteller mit Rechtsstreitigkeiten konfrontiert seien oder ihre Verträge gekündigt hätten. |
To support this argument, these parties provided press articles reporting that some Union producers were facing litigation or that they terminated their contracts. |
| …der Übereinkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht über internationale justizielle Zusammenarbeit und grenzübergreifende Rechtsstreitigkeiten sowie den Schutz von Kindern. |
…of the Hague Conference on Private International Law in the field of international legal cooperation and litigation as well as the protection of children. |
| Aufgrund jüngster und künftiger Urteile in Rechtsstreitigkeiten über die Anpassung der Dienstbezüge und Versorgungsbezüge für die Jahre 2011 und 2012 sowie über die Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem für das Jahr 2011 ist es jedoch möglich, dass diese Anpassung… |
However, in the light of recent and future judgments in the cases on the 2011 and 2012 adjustment of salaries and pensions and in the case on the 2011 adjustment of the rate of contribution to the pension scheme, the result of this adjustment may be… |
| Tabelle 1 Punkt 3 („Entschädigung für Rechtsstreitigkeiten mit Arbeitnehmern“), |
Table 1, No 3 (Indemnification in respect of employment litigation); |
| …um 50 % reduzieren, ii) die Anzahl der für die Plattformen erforderlichen Verwaltungsangestellten um […] % verringern, iii) die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit beschädigten Paketen reduzieren, iv) erreichen, dass weniger Pakete gestohlen werden, und v) das Entladen der Güterwagen/Lkw… |
…platform surface by 50%, (ii) reduce the number of administrative platform staff by […]%, (iii) reduce the number of disputes regarding damaged parcels, (iv) reduce the number of parcels stolen and (v) and optimise the placement of carriers on… |
| Anhängige Rechtsstreitigkeiten |
Lawsuits pending |
| Festzuhalten bleibt, dass der betreffende Einführer Rechtsstreitigkeiten mit einigen deutschen Herstellern hatte und dass ein Teil seiner Kollektion in direktem Wettbewerb mit der von Unionsherstellern stünde. |
It should be noted that the importer concerned had legal disputes with some German manufacturers and that part of its collection would be in direct competition with that of Union manufacturers. |
| Ein Staat kann erklären, dass seine Gerichte es ablehnen können, Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, für die eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung gilt, wenn abgesehen vom Ort des vereinbarten Gerichts keine Verbindung zwischen diesem Staat und den Parteien oder dem Rechtsstreit besteht. |
A State may declare that its courts may refuse to determine disputes to which an exclusive choice of court agreement applies if, except for the location of the chosen court, there is no connection between that State and the parties or the dispute. |
| Auch die Übertragung von im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten entstehenden Kosten auf den Staat sowie die im Zusammenhang mit dem Verkauf zusätzlicher Vermögenswerte und Verbindlichkeiten - einschließlich notleidender Darlehen - erfolgende Übertragung aus der Bilanz der BPN auf die Zweckgesellschaften beinhaltet letztendlich zusätzliche… |
Finally, the transfer to the State of costs linked to litigation, and the transfer in the context of the sale of additional assets and liabilities, including non-performing loans, from the balance sheet of BPN to the SPVs, involve additional aid, which… |
| Ebenso wie in der Sache Slovenská sporitelna [15] betraf die Entschädigung bei Streitfällen spezifisch anhängige bzw. anstehende Rechtsstreitigkeiten, die in einem vollständigen und rechtsverbindlichen Verzeichnis aufgeführt waren. |
Also, in the case of Slovenska sporitelna [15] the litigation indemnification concerned specific pending or threatened litigation that was included in an exhaustive and legally binding list. |
| Eine weitere interessierte Partei machte erneut geltend, dass Rechtsstreitigkeiten eines Unionsherstellers nach dem UZ die Lage zumindest dieses Unionsherstellers bereits während des UZ beeinflusst haben könnten. |
Another interested party reiterated that the litigation of one Union producer after the IP may has affected the situation of at least this Union producer already during the IP. |
| Für OeMAG betreffende Rechtsstreitigkeiten seien die ordentlichen Gerichte zuständig. |
Any litigation involving OeMAG is a matter for the ordinary courts. |
| sämtliche Informationen zu allen etwaigen anhängigen Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren oder sonstigen Rechtsstreitigkeiten gleich welcher Art, insbesondere in Steuer- oder Insolvenzsachen, bei denen der Antragsteller Verfahrenspartei ist und die mit erheblichen Kosten oder erheblichem Imageschaden verbunden sein können… |
any information on any pending judicial, administrative, arbitration or any other litigation proceedings irrespective of their type, that the applicant may be party to, particularly as regards tax and insolvency matters and where significant financial or… |
| In allen anderen Fällen sollten Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der dem Zahlungsauftrag zugrunde liegenden Vertragsbeziehung ergeben, ausschließlich zwischen Zahler und Zahlungsempfänger geregelt werden. |
Except for those cases, legal disputes arising within the relationship underlying the payment order should be settled only between the payer and the payee. |
| Beim außervertraglichen Sozialplan (ohne zusätzliche Abfindungen) müssten die Kosten der Rechtsstreitigkeiten nach Ansicht des Sachverständigen der Kommission auf […] Mio. EUR gesenkt werden; die französischen Behörden waren von […] Mio. EUR ausgegangen. |
In respect of the cost of the social plan not covered by a collective agreement (apart from additional redundancy payments), the Commission expert considers that the assessment of the cost of the legal proceedings should be reduced to EUR […] million instead of the EUR […] million given by he French authorities. |
| Das Recht des Kindes auf Gehör sollte bei allen juristischen Entscheidungen Berücksichtigung finden, und eine kinderfreundliche Justiz sollte gefördert werden, und zwar insbesondere dadurch, dass Kinder bei Gerichtsverfahren und Rechtsstreitigkeiten anwesend sein dürfen. |
Implement the child’s right to be heard in all justice-related decisions and promote child-friendly justice, in particular by giving children effective access to court and judicial proceedings. |
| Außerdem rechtfertigt die angestrebte Reduzierung des Zeit- und Kostenaufwands bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten die Abschaffung der Vollstreckbarerklärung, die der Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat bisher vorausgehen musste. |
In addition, the aim of making cross-border litigation less time-consuming and costly justifies the abolition of the declaration of enforceability prior to enforcement in the Member State addressed. |
| Entschädigung für Rechtsstreitigkeiten mit Arbeitnehmern: Die AGB hat sich verpflichtet, den Käufer für alle Verluste zu entschädigen, die diesem durch Ansprüche aus vertraglichen Verpflichtungen oder beschäftigungsbezogenen Haftungsfragen aller verbliebenen, früheren, jetzigen oder künftigen… |
Indemnification in respect of employment litigation: AGB agreed to indemnify the Purchaser in respect of any losses resulting from any claims relating to any contract duty or liability of employment with any retained employee or any former, existing or… |
| Entschädigung für Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht: Die AGB hat sich verpflichtet, den Käufer für alle Verluste zu entschädigen, die sich aus Ansprüchen von Arbeitnehmern gegenüber der GECB aufgrund einer vor dem Vertragsabschluss vorgenommenen tatsächlichen oder angeblichen… |
Indemnification in respect of employment litigation: AGB agreed to indemnify the Purchaser in respect of any losses resulting from any claims brought against GECB by any of the employees in relation to any actual or alleged act or omission by the Seller… |
| Drittens vermeide der Aktionär durch Fortführung der Geschäftstätigkeit den Verlust der Investitionen, die er bereits in das Unternehmen getätigt hat, und vermutlich auch mögliche Rechtsstreitigkeiten mit Kunden. Sollte die Kommission jedoch zu dem Schluss kommen, dass in der vorgeschlagenen Maßnahme Elemente einer staatliche Beihilfe erkennbar sind, würde sich diese nach Ansicht Italiens auf die Höhe des dank des Investitionsvorhaben erzielten zusätzlichen Gewinns beschränken. |
In the alternative, if the Commission concluded that there might be an element of State aid in the planned measure, Italy claims that the aid element would have been limited to the amount in excess of the profits to be obtained from the investment project. |
| …geregelt werden, welches Recht für die Auswirkungen von Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren auf anhängige Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger gilt. |
…it is necessary to determine the law applicable to the effects of reorganisation measures and winding-up proceedings on pending lawsuits and on individual enforcement actions arising from lawsuits. |
| ‚Alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Datenimporteur und dem Datenexporteur aus dem vorliegenden Vertrag werden gemäß dem Schlichtungs- und Schiedsreglement der Internationalen Handelskammer endgültig durch einen oder mehrere Schiedsrichter entschieden… |
“In the event of a dispute between the data importer and the data exporter concerning any alleged breach of any provision of these clauses, such dispute shall be finally settled under the rules of arbitration of the International Chamber of Commerce by one or… |
| Im Interesse eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Verfahren vor dem Gericht und um die Beilegung der Rechtsstreitigkeiten unter den bestmöglichen Bedingungen und in möglichst kurzer Zeit zu erleichtern, sind praktische Anweisungen für die Anwälte und Bevollmächtigten der Parteien im Hinblick auf die Einreichung und… |
It is in the interests of the efficient conduct of proceedings before the Civil Service Tribunal and the expeditious processing of cases that practice directions should be issued to the lawyers and agents of parties, dealing with the manner in which… |
| Im Interesse eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Verfahren vor dem Gericht und um die Beilegung der Rechtsstreitigkeiten unter den bestmöglichen Bedingungen in möglichst kurzer Zeit zu erleichtern, sind den Anwälten und Bevollmächtigten der Parteien praktische Anweisungen darüber zu… |
It is in the interests of the efficient conduct of proceedings before the Court of First Instance (‘the Court’) and the expeditious processing of cases that practice directions should be issued to the lawyers and agents of parties, dealing with the manner… |
| Beendigung von Rechtsstreitigkeiten; und |
litigation settlements; and |
| …Streitsachen angepasst sind, und dabei in jedem Verfahrensstadium die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zu prüfen. |
…of the cases that it has to hear and determine, examining the possibilities of an amicable settlement of disputes at all stages of the procedure. |
| Die Mitgliedstaaten ermutigen diese Einrichtungen zur Zusammenarbeit, damit auch grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten über Kreditverträge beigelegt werden können. |
Member States shall encourage those bodies to cooperate in order to also resolve cross-border disputes concerning credit agreements. |
| Allerdings erkennt TV2 an, dass Eigenkapitalquoten (z. B. der Solvabilitätskoeffizient) erst Aufschluss geben können, wenn die Unsicherheitsfaktoren in Bezug auf das Geschäftsmodell und die Rechtsstreitigkeiten geklärt worden sind [66]. |
However, TV2 acknowledges that capital ratios (like the solvency ratio) will become meaningful only when the uncertainties of business model and the legal disputes have been resolved [66]. |
| …Combus und Arriva Scandinavia ist eine mögliche Rückforderung der Beihilfe erwähnt, während alle anderen Risiken im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten eingehend behandelt werden. |
…between Combus and Arriva Scandinavia mention possible State aid recovery claims, whereas they do list in exhaustive manner all other litigation-related risks. |
| Die Zweckmäßigkeit solcher Vereinbarungen, durch die zahlreiche Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können, wird im Übrigen durch den vorliegenden Beschluss nicht in Frage gestellt. |
Moreover, this Decision does not question the utility of such agreements, which serve to avoid numerous legal disputes. |
| Die Mitgliedstaaten verpflichten die für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten von Verbrauchern zuständigen Einrichtungen zur Zusammenarbeit, so dass grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten über Kreditverträge beigelegt werden können. |
Member States shall require the bodies responsible for the out-of-court settlement of consumer disputes to cooperate so that cross-border disputes concerning credit agreements can be resolved. |
| Aufsicht und außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten |
Supervision and out-of-court dispute resolution mechanisms |
| Vor der Privatisierung führte der Staat als Verkäufer eine breit angelegte Risikoanalyse in Bezug auf allfällige Rechtsstreitigkeiten durch. |
The State as seller conducted an extensive litigation risk assessment before the privatisation. |
| Die Übertragung der Risiken von BPN aus Rechtsstreitigkeiten auf den Staat stellt eine vom Staat übernommene Verbindlichkeit dar. |
The transfer of BPN’s litigation risks to the State constitutes a liability which is taken over by the State. |
| Die Übertragung von Risiken aus Rechtsstreitigkeiten auf den Staat |
The transfer of litigation risks to the State |
| die im Hinblick auf den Verkauf geplante Übertragung von im Zusammenhang mit Risiken aus Rechtsstreitigkeiten entstehenden Kosten auf den Staat; |
the transfer to the State, in view of the sale, of costs linked to litigation risks; and |
| Das Gericht kann praktische Anweisungen insbesondere zur Vorbereitung und zum Ablauf der mündlichen Verhandlungen, zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten sowie zur Präsentation und zur Einreichung von Schriftsätzen und schriftlichen Erklärungen erteilen. |
The Tribunal may issue practice directions relating, in particular, to the preparations for and conduct of hearings before it, to the amicable settlement of disputes and to the presentation and lodging of pleadings and written observations. |
| Dieser Mittelansatz soll insbesondere die Honorare der Rechtsanwälte, die die Bediensteten des Gerichtshofs in den Rechtsstreitigkeiten zwischen der Verwaltung des Gerichtshofs und einem seiner Beamten oder sonstigen Bediensteten unterstützen, sowie Schadensersatzzahlungen decken. |
This appropriation is intended to cover, inter alia, the fees of lawyers assisting staff of the institution in litigation between the administration and officials or other members of staff, and damages. |
| An dieser Folgerung ändert auch diejenige Tatsache nichts, dass die Bewerber, die das Risiko der aus der problematischen Vergangenheit der PB hervorgehenden, eventuellen Rechtsstreitigkeiten nicht in vollem Maße erfassen konnten, glaubten, dass der Ausgleich für unbekannte Forderungen eine unabdingbare Voraussetzung für die Privatisierung ist. |
This conclusion is in no way altered by the fact that bidders, who were not able to fully quantify the litigation risk given the troubled past of Postabank, considered the measure to be an indispensable condition for the privatisation. |
| Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, die Rechtslage in Bezug auf die Haftung von Aufsichtsstellen oder im Hinblick auf Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien des Angebots zu bestimmen. |
This Directive shall not affect the power of the Member States to determine the legal position concerning the liability of supervisory authorities or concerning litigation between the parties to a bid. |
| Diese Störung verursachte Verzögerungen und Störfälle beim Gütertransport, woraus sich zahlreiche Rechtsstreitigkeiten und eine enorme Erhöhung der für Kunden eingesetzten Mittel ergaben. |
This disruption caused delays and incidents in goods transport, leading to extensive litigation and a major extension of customer credit. |
| Dies ist besonders wichtig bei Rechtsstreitigkeiten, die außervertragliche Schuldverhältnisse infolge der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte einschließlich Verleumdung betreffen. |
This is important, particularly in disputes concerning non-contractual obligations arising out of violations of privacy and rights relating to personality, including defamation. |
| Diese Garantie für den Kunden trug u. a. dazu bei, dass die Kosten im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten beträchtlich zurückgingen. Gleichzeitig wurde der Bedarf an Umlaufvermögen wesentlich geringer [37]. |
This quality guarantee for the customer has in particular made it possible to significantly reduce the costs linked with ongoing disputes while at the same time substantially reducing the working capital requirement. [36] |
| Diese Verordnung ist darauf ausgerichtet, einen sicheren Rechtsrahmen zu schaffen und Rechtsstreitigkeiten zu verhindern. |
This Regulation is designed to create a secure legal framework and to discourage litigation. |
| Zu entsprechenden Rechtsstreitigkeiten kann es entweder kommen, weil die Beihilfemaßnahme überhaupt nicht angemeldet wurde oder weil die einzelstaatliche Behörde sie vor Genehmigung durch die Überwachungsbehörde durchgeführt hat. |
This situation can arise either because the aid was not notified at all, or because the national authority implemented it before the Authority’s approval. |
| Diese Befugnisse schließen nicht die Anwendung von Zwangsmitteln oder das Recht, über Rechtsstreitigkeiten oder andere Auseinandersetzungen zu befinden, ein. |
Those powers shall not include the use of force or the right to rule on legal proceedings or disputes. |
| Die Bedingungen, unter denen Sachleistungen Dritter als Kofinanzierung akzeptiert werden, und für die Bestimmung des Wertes dieser Sachleistungen sollten harmonisiert werden, um das Risiko von Fehlern und von Rechtsstreitigkeiten zu verringern. |
The conditions for accepting contributions in kind from third parties as co-financing and for determining the value of those contributions should be harmonised so as to reduce the risks of error and litigation. |
| GÜTLICHE BEILEGUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN |
THE AMICABLE SETTLEMENT OF DISPUTES |
| Vereinbarungen mit den Abgabenpflichtigen wie im Fall von Umicore dienten schließlich dazu, den Risiken langer Rechtsstreitigkeiten mit unsicherem Ausgang vorzubeugen. |
The agreements concluded with taxpayers such as Umicore ultimately serve the purpose of avoiding protracted and indecisive legal disputes. |
| Nicht unter das Verbot fallen Übernahmen, die i) im normalen Geschäftsbetrieb der Bank bei der Beilegung laufender Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Unternehmen in Schwierigkeiten zustande kommen oder ii) im Rahmen von Private-Equity-Geschäften durchgeführt werden. |
The ban does not cover acquisitions that (i) take place in the ordinary course of banking business in the management of existing claims in respect of ailing firms or (ii) that are made in the context of private equity business. |
| Aufzeichnungen, die zu Prüfungen, Rechtsbehelfen, Rechtsstreitigkeiten oder der Bearbeitung von Ansprüchen gehören, die sich aus der Ausführung des Projekts ergeben, werden aufbewahrt, bis sich die betreffenden Prüfungen, Rechtsbehelfe, Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche erledigt haben. |
Records pertaining to audits, appeals, litigation, or the pursuit of claims arising out of the performance of the project shall be retained until such audits, appeals, litigation or claims have been disposed of. |
| Die Regeln für die im Rahmen dieser Rechtsstreitigkeiten eingereichten Klageschriften und Klagebeantwortungen (2) werden daher getrennt von den Regeln für die im Rahmen aller übrigen Rechtsstreitigkeiten eingereichten Klageschriften und Klagebeantwortungen (1) dargestellt. |
The rules relating to applications and responses lodged in the context of such proceedings (2) are therefore set out separately from those relating to applications and defences lodged in the context of any other proceedings (1). |
| Die Verfahrensordnung enthält besondere Vorschriften über die Rechtsstreitigkeiten betreffend die Rechte des geistigen Eigentums (Art. 130 bis 136). |
The Rules of Procedure contain provisions which specifically govern proceedings relating to intellectual property rights (Articles 130 to 136). |
| Die Verfahrensordnung enthält besondere Vorschriften über die die Rechte des geistigen Eigentums betreffenden Rechtsstreitigkeiten (Art. 130 bis 136). |
The Rules of Procedure contain provisions which specifically govern proceedings relating to intellectual property rights (Articles 130 to 136). |
| wie sich die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger auswirkt; ausgenommen sind die Wirkungen auf die in Artikel 292 genannten anhängigen Rechtsstreitigkeiten; |
the effects of the winding-up proceedings on proceedings brought by individual creditors, with the exception of lawsuits pending referred to in Article 292; |
| Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere den Rat und die Kommission aufgefordert, besondere gemeinsame Verfahrensregeln für die Vereinfachung und Beschleunigung der Beilegung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten unter anderem bei Unterhaltsansprüchen festzulegen. |
The European Council in Tampere on 15 and 16 October 1999 invited the Council and the Commission to establish special common procedural rules to simplify and accelerate the settlement of cross-border disputes concerning, inter alia, maintenance claims. |
| Der Finanzdirektor ist der gesetzliche Vertreter des ERIC EATRIS, vertritt das ERIC EATRIS in Rechtsstreitigkeiten und ist verantwortlich für die laufenden Geschäfte des ERIC EATRIS. |
The Finance Director shall be the legal representative of EATRIS ERIC, shall represent EATRIS ERIC in any litigation and shall be responsible for the (day-to-day) operational management of EATRIS ERIC. |
| Prozessleitende Maßnahmen und solche der Beweisaufnahme sollen die Vorbereitung der Entscheidungen, den Ablauf der Verfahren und die Erledigung der Rechtsstreitigkeiten unter den bestmöglichen Bedingungen gewährleisten. |
The purpose of measures of organisation of procedure and measures of inquiry shall be to ensure that cases are prepared for hearing, procedures carried out and disputes resolved under the best possible conditions. |
| Um den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten vorhersehbarer zu machen und die Sicherheit in Bezug auf das anzuwendende Recht sowie den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen zu fördern, müssen die in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen im Interesse eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts… |
The proper functioning of the internal market creates a need, in order to improve the predictability of the outcome of litigation, certainty as to the law applicable and the free movement of judgments, for the conflict-of-law rules in the Member States to… |
| Es soll vermieden werden, dass sich in Rechtsstreitigkeiten über denselben Tatbestand zwischen denselben Parteien voneinander abweichende Gerichtsurteile aus einer Gemeinschaftsmarke und aus parallelen nationalen Marken ergeben. |
Contradictory judgments should be avoided in actions which involve the same acts and the same parties and which are brought on the basis of a Community trade mark and parallel national trade marks. |
| …verbundenen Unternehmen eingesetzt wird, und für Personal der liquidierten Tochterunternehmen ([…] Mio. EUR) sowie Kosten für Rechtsstreitigkeiten aufgrund der Kündigung und Klagen auf Umwandlung des Arbeitsvertrags ([…] Mio. EUR). |
…and staff of liquidated subsidiaries (EUR […] million) and cost of legal proceedings relating to the breach of employment contracts and applications for reclassification of employment contracts (EUR […] million). |
| …Einrichtung für die Raumordnung für die Ufer des Etang de Berre werden die „während der Tätigkeit entstandenen Rechtsstreitigkeiten“ auf den Staat übertragen. |
…the public establishment responsible for land use on the banks of the Etang de Berre transfers ‘disputes arising from the establishment’s activities’ to the State. |
| Mögliche Rechtswirkungen der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz bei etwaigen Rechtsstreitigkeiten bestimmen sich nach den nationalen Rechtsvorschriften. |
The possible effects of energy performance certificates in terms of legal proceedings, if any, shall be decided in accordance with national rules. |
| Insbesondere bei Verbraucherverträgen sollte die Kollisionsnorm es ermöglichen, die Kosten für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zu senken, die häufig einen geringen Streitwert haben, und der Entwicklung des Fernabsatzes Rechnung zu tragen. |
With more specific reference to consumer contracts, the conflict-of-law rule should make it possible to cut the cost of settling disputes concerning what are commonly relatively small claims and to take account of the development of distance-selling techniques. |
| Im Fall von Lloyd’s dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, den Versicherten keine größeren Erschwernisse erwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten, die herkömmliche Versicherer… |
With regard to Lloyd’s, in the event of any litigation in the host Member State arising out of underwritten commitments, the insured persons shall not be treated less favourably than if the litigation had been brought against businesses of a conventional… |
| Für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ersatz eines solchen Schadens ist der Gerichtshof zuständig. |
The Court of Justice shall have jurisdiction in any dispute relating to compensation for such damage. |
| Für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ersatz eines solchen Schadens ist der Gerichtshof zuständig. |
The Court of Justice shall have jurisdiction in disputes relating to compensation for any such damage. |
| Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten zuständig, die den Ersatz derartiger Schäden zum Gegenstand haben. |
The Court of Justice shall have jurisdiction in disputes relating to the compensation of any such damage. |
| Die Ausnahme von rein technischen Vereinbarungen von dem Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags und das Verfahren zur Behandlung etwaiger internationaler Rechtsstreitigkeiten sind redundant. |
The exclusion from the prohibition of Article 81(1) of the Treaty of purely technical agreements and the procedure for dealing with conflicts of law which may arise are also redundant. |
| Für diesen Beschluss betreffende Rechtsstreitigkeiten zwischen der EZB und einem Hersteller ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. |
The Court of Justice of the European Union shall have exclusive jurisdiction in any dispute between the ECB and a manufacturer relating to this Decision. |
| Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die das ERIC ESS betreffenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedern untereinander sowie zwischen den Mitgliedern und dem ERIC ESS (einschließlich eines Konkursverwalters des ERIC ESS) und für Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Europäische… |
The Court of Justice of the European Union shall have jurisdiction over litigation among the Members in relation to the ESS ERIC, between the Members and the ESS ERIC (including any liquidator of the ESS ERIC) and over any litigation to which the European… |
| Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die das CLARIN ERIC betreffenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedern untereinander sowie zwischen den Mitgliedern und dem CLARIN ERIC und für Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Union eine Partei ist. |
The Court of Justice of the European Union shall have jurisdiction over litigation among the members in relation to CLARIN ERIC, between members and CLARIN ERIC and over any litigation to which the Union is a party. |
| Der Gerichtshof sollte auch für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten zuständig sein, die einen Schadensersatz im Rahmen der außervertraglichen Haftung der Agentur nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, zum Gegenstand haben. |
The Court of Justice should also have jurisdiction in disputes relating to compensation for any damage arising from the non-contractual liability of the Agency in accordance with the general principles common to the laws of the Member States. |
| Der Gerichtshof sollte auch für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten, die Schadensersatz aufgrund der außervertraglichen Haftung des Instituts zum Gegenstand haben, zuständig sein. |
The Court of Justice should also have jurisdiction in disputes relating to compensation for any damage arising from the non-contractual liability of the Institute. |
| Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist zuständig für die das ERIC betreffenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedern untereinander sowie zwischen den Mitgliedern und dem ERIC und für Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Gemeinschaft eine Partei ist. |
The Court of Justice of the European Communities shall have jurisdiction over litigation among the members in relation to the ERIC, between the members and the ERIC and over any litigation to which the Community is a party. |
| …wirksam dazu bei, die Parteiautonomie bei internationalen Handelsgeschäften zu fördern und die Beilegung diesbezüglicher Rechtsstreitigkeiten berechenbarer zu machen. |
…contribution to promoting party autonomy in international commercial transactions and increasing the predictability of judicial solutions in such transactions. |
| den mit den Rechtsstreitigkeiten über die Beitreibung der Forderungen befassten Justizbehörden. |
the judicial authorities dealing with matters concerning the recovery of the claims. |
| Nach Argumentation der ungarischen Behörden waren die potenziellen Käufer — bei der Beurteilung des Geschäfts — nicht in der Lage, das Risiko von allfälligen Rechtsstreitigkeiten aus der problematischen Vergangenheit der PB in vollem Maße zu beurteilen, was als typisches asymmetrisches Informationsproblem auftrat. |
The Hungarian authorities argue that potential buyers, in valuing the business, were not in a position to fully assess the risk of litigation resulting from Postabank’s troubled past, this being a typical asymmetric information problem. |
