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Postabank deutsch | Postabank in German

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By the end of 2002, Postabank was the seventh largest commercial bank in Hungary with a market share of about 3,7 % in terms of total assets. Ende 2002 war die PB mit ca. 3,7 %iger Marktbeteiligung in Bezug auf die Gesamtaktiva die siebtgrößte Handelsbank in Ungarn.
At the end of 2002 Postabank was the seventh largest commercial bank in Hungary. Ende 2002 war die PB die siebtgrößte Handelsbank in Ungarn.
As Postabank was lacking sufficient capital, over a period of time the Hungarian authorities implemented a number of financial and regulatory measures with a view to restoring its capital adequacy ratio. Da die PB nicht über genügend Eigenkapital verfügte, führten die ungarischen Behörden im Laufe der Zeit mehrere Finanz- und Regelungsmaßnahmen durch, um den Mindesteigenkapitalquote der PB zu sichern.
As mentioned above, the Commission acknowledges that Postabank was sold to the highest bidder in an open unconditional competitive tender. Entsprechend den obigen Ausführungen räumt die Kommission ein, dass die PB in einem offenen und bedingungsfreien, nichtdiskriminierenden Ausschreibungsverfahren an den Höchstbietenden verkauft wurde.
It was the measure that enabled the privatisation of Postabank to go ahead. Der Ausgleich für unbekannte Forderungen hat die Privatisierung der PB ermöglicht.
It relates to specific litigation risks in connection with Postabank’s past and does not constitute a general guarantee that would provide a direct fundraising advantage. Er bezieht sich ausdrücklich auf das Risiko der Rechtssachen aus der Vergangenheit der PB und gewährleistet keine allgemeine Garantie, welche die unmittelbare Kapitalbeschaffung begünstigen würde.
As discussed above, Postabank was already viable in 2003 when the decision to provide the indemnity undertaking was taken. Wie bereits dargelegt wurde, war die PB 2003 — als die Entscheidung über den Ausgleich für unbekannte Forderungen getroffen wurde — bereits von neuem funktionsfähig.
By e-mail dated 23 January 2004, registered on 26 January 2004, the Hungarian authorities notified a series of additional measures adopted for Postabank. Die ungarischen Behörden meldeten mit elektronischem Schreiben vom 23. Januar 2004, registriert am 26. Januar 2004, weitere, zugunsten der PB durchgeführte Maßnahmen an.
By letter dated 23 September 2003, registered on 22 October 2003, the Commission was notified of State measures in favour of Postabank és Takarékpénztár Rt., now Erste Bank Hungary Nyrt., (‘Postabank’ or the ‘Bank’). Die Kommission erhielt mit Schreiben vom 23. September 2003, registriert am 22. Oktober 2003, eine Anmeldung über die staatlichen Maßnahmen zugunsten der Postabank és Takarékpénztár Rt, jetzt Erste Bank Hungary Nyrt (im Folgenden „PB“ oder die „Bank“ genannt).
…a sale and purchase agreement concluded pursuant to an open and competitive procedure and that the market price paid for Postabank precludes aid. …Bedingung des dem offenen Ausschreibungsverfahren entsprechend abgeschlossenen Kaufvertrags sei und weil der für die PB bezahlte Marktpreis die Beihilfe von vornherein ausschließe.
…together with the other measures, it cannot be found compatible under the rescue and restructuring guidelines since Postabank was not eligible as a firm in difficulty at the time of the decision to provide the undertaking and the undertaking did… …Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien nicht als vereinbar angesehen werden, selbst wenn er zusammen mit den anderen Maßnahmen bewertet würde, weil die PB bei der Entscheidung über den Ausgleich für unbekannte Forderungen nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten galt und die genannte Garantie nicht Bestandteil…
…for the Hungarian Government or Erste Bank at the time when the undertaking was provided, i.e. when the privatisation of Postabank took place. …Regierung und die Erste Bank, als der Ausgleich für unbekannte Forderungen vereinbart wurde, d. h. als die Privatisierung der PB erfolgte.
…test analysis carried out by the Commission should not lump together the pre-accession restructuring measures for Postabank and its privatisation. …der Kommission durchgeführte Analyse des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers die zugunsten der PB vor dem Beitritt gewährten Umstrukturierungsmaßnahmen nicht mit der Privatisierung der Bank zusammen behandeln dürfte.
Erste Bank purchased Postabank on 20 October 2003 and the sale purchase agreement included the indemnity undertaking. Die Erste Bank kaufte die PB am 20. Oktober 2003 und der Kaufvertrag schloss den Ausgleich für unbekannte Forderungen ein.
Erste Bank further argues that the measure does not distort competition or confer a commercial advantage, since it came about in the context of a competitive procedure under which Postabank was sold at a market price. Die Erste Bank fügt hinzu, dass der Ausgleich für unbekannte Forderungen den Wettbewerb nicht verfälscht und auch keinen Handelsvorteil ergibt, weil er in einem Wettbewerbsverfahren entstand, in dem die PB zum Marktpreis verkauft wurde.
In other words, in this way the Hungarian Government committed public money in order to make the sale of Postabank possible. Mit anderen Worten: Um den Verkauf der PB zu ermöglichen, übernahm der ungarische Staat die Verpflichtung zum Ausgleich auf diese Weise aus öffentlichen Geldern.
…of the application of Article 45(2) of the Europe Agreement in the present case to justify the measures granted for Postabank. …ob Artikel 45 Absatz 2 des Europa-Abkommens im vorliegenden Fall zur Rechtfertigung der zugunsten der PB gewährten Maßnahmen anwendbar ist, nicht einverstanden.
…the Commission notes that the indemnity undertaken by the Hungarian Government in order to facilitate the sale of Postabank was not precisely defined and did not involve an exhaustive and binding list finalised by the date of accession. …Forderungen bemerkt die Kommission, dass die genaue Bestimmung des Ausgleichs für unbekannte Forderungen, den der ungarische Staat zur Erleichterung der Veräußerung der PB übernommen hat, und dessen Aufnahme auf eine im Zeitpunkt des Beitritts abgeschlossene, eine ausführliche Aufzählung enthaltende und verbindliche Liste nicht erfolgten.
Furthermore, a private investor would not have implemented the measures for Postabank, since the total measures following the State’s capital injection resulted in a negative price for the State. Ferner hätte der private Kapitalgeber keine Maßnahmen zugunsten der PB durchgeführt, weil die Gesamtheit der anschließend an die staatliche Kapitalzuführung erlassenen Maßnahmen einen negativen Verkaufspreis für den Staat bewirkte.
In contrast, in the present case the indemnity undertakings for unknown claims was connected with the sale of Postabank and formed an integral part of the share purchase agreement at a time when the Bank had been successfully restructured and its… Dagegen war im vorliegenden Fall der Ausgleich für unbekannte Forderungen mit dem Verkauf der PB verbunden und bildete den integralen Bestandteil der Vereinbarung über den Aktienerwerb, als die Umstrukturierung der Bank bereits erfolgreich abgeschlossen wurde und ihr die…
In conclusion, since a market economy operator selling Postabank would not have pledged unlimited indemnity for unknown claims, Erste Bank received an economic advantage as a result of purchasing Postabank with the indemnity undertaking for unknown claims. Zusammenfassend kann also erklärt werden: Da ein die PB veräußernder Privatverkäufer einen unbegrenzten Ausgleich für unbekannte Forderungen nicht übernommen hätte, wurde der Erste Bank dadurch, dass sie die PB inklusive des Ausgleichs für unbekannte Forderungen gekauft hat, ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft.
In 1998 Postabank faced the risk of collapse and the Hungarian Government had to step in and save the Bank through a huge recapitalisation of HUF 152 billion [2], thus becoming a 99,9 % shareholder in the Bank. Als der PB 1998 der Zusammenbruch drohte, rettete die ungarische Regierung die Bank durch eine Rekapitalisierung [2] in Höhe von 152 Mrd. Forint und erwarb dadurch 99,9 % der Aktien.
In the decision initiating the procedure the Commission considered that the Strategic Cooperation Agreement between Postabank and Magyar Posta (Hungarian Post) signed in December 2002 reinforces the competitive position of Postabank on the Hungarian… In der Entscheidung über die Einleitung des Prüfverfahrens meinte die Kommission, dass die im Dezember 2002 zwischen der PB und der Magyar Posta/Ungarische Post/unterzeichnete Vereinbarung über die strategische Zusammenarbeit die Wettbewerbsposition der PB auf dem ungarischen Markt verstärkt und ihr durch…
…Government had informed the Commission that it had decided to make a capital injection and become 99,9 % owner of Postabank, with a view to restructuring and privatising it, i.e. the Hungarian authorities themselves seemed to link the… …Regierung sie 1998 darüber informierte, dass sie sich für die Kapitalzufuhr entschieden hat und im Interesse der Umstrukturierung und Privatisierung der Bank zu 99,9 % Eigentümer der PB wurde, d. h. die ungarischen Behörden selbst scheinen die Umstrukturierung mit der…
It can, therefore, be concluded that this selective advantage in connection with the purchase of Postabank strengthened Erste Bank’s position and consequently has the potential to affect intra-Community trade and to distort competition. Die Kommission kann also zu dem Schluss kommen, dass dieser selektive Vorteil, der durch den Kauf der PB entstanden ist, die Stellung der Erste Bank verstärkt hat, folglich kann er eventuell den innergemeinschaftlichen Handel beeinflussen und den Wettbewerb verfälschen.
On 30 April 2004, the Hungarian authorities submitted, as a supplement to the notification, an irrevocable unilateral declaration by Postabank’s buyer, Erste Bank. Am 30. April 2004 legten die ungarischen Behörden der Kommission in Ergänzung zur Anmeldung die unwiderrufliche einseitige Erklärung der Käuferin der PB, der Erste Bank, vor.
…of litigation that would cover payment liabilities arising from threatened and unknown litigation claims in respect of Postabank arising up to five years after the conclusion of the sale and purchase agreement [3]. …3], die im Falle von Rechtstreitigkeiten aus den die PB betreffenden allfälligen oder unbekannten rechtshängigen Forderungen spätestens innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag des Abschlusses der Vereinbarung über den Aktienerwerb entstehen.
In 2000 the first attempt to privatise Postabank failed. Der erste Versuch im Jahr 2000, die PB zu privatisieren, blieb erfolglos.
In the framework of Postabank’s privatisation the Hungarian Government (through ÁPV [8] provided the buyer with an indemnity undertaking covering payment liabilities that might arise from unknown litigation claims in respect of Postabank up to five years… Im Rahmen der Privatisierung der PB hat der ungarische Staat (über die ÁPV [8]) gegenüber der Käuferin der PB eine Verpflichtung zum Ausgleich übernommen, die sich auf die Zahlungsverpflichtungen in Bezug auf unbekannte rechtshängige, spätestens innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss der Vereinbarung über…
…Bank would not have benefited from an unlimited indemnity, since a prudent market economy seller would not have sold Postabank together with an unlimited indemnity undertaking for unknown claims. …jedoch keinen unbegrenzten Ausgleich erhalten, weil ein seriöser privater Verkäufer die PB nicht so verkauft hätte, indem er einen unbegrenzten Ausgleich für unbekannte Forderungen übernimmt.
…set of State measures since December 1998 adopted with a view to facilitating the restructuring and privatisation of Postabank, of which the measure at issue forms part, does not meet the private investor test, and therefore confers an economic… …entsprechen also ab Dezember 1998 sämtliche staatlichen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Umstrukturierung und Privatisierung der PB angenommen wurden und auch den Ausgleich für unbekannte Forderungen umfassen, nicht dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers, folglich verschafften…
However, the indemnity undertaking was given at a time when Postabank was no longer a firm in difficulty. Allerdings wurde der Ausgleich für unbekannte Forderungen vom ungarischen Staat zu jener Zeit übernommen, als die PB nicht mehr als Unternehmen in Schwierigkeiten galt.
…operating under normal market conditions would not, on purely commercial grounds, have contributed or committed money to Postabank without having concrete and reasonable expectations of being able to sell it for a price higher than the total funds… …Kapitalgebers, unter normalen Marktbedingungen, auf reiner Handelsgrundlage seine Zustimmung nicht gegeben bzw. sich gegenüber der PB finanziell nicht verpflichtet, wenn er keine konkreten und rationalen Erwartungen in Hinsicht darauf gehabt hätte, dass er die Bank sodann zu einem Preis verkaufen kann, der den Gesamtbetrag der ihr zugeführten…
on measure C 35/04 implemented by Hungary for Postabank and Takarékpénztár Rt./Erste Bank Hungary Nyrt. über die staatliche Beihilfe C 35/04 der Republik Ungarn zugunsten der Postabank és Takarékpénztár Rt./Erste Bank Hungary Nyrt.
On the basis of the notification and submissions by the Hungarian authorities, it is the Commission’s understanding that Postabank was sold to the highest bidder following an open, non-discriminatory and unconditional two-round tender procedure. Die Kommission entnimmt der Anmeldung und den Äußerungen der ungarischen Behörden, dass die PB in einem offenen, nichtdiskriminierenden und bedingungsfreien Zweistufenverfahren an den Höchstbietenden verkauft wurde.
On 1 September 2004 Postabank was merged with Erste Bank Hungary. Am 1. September 2004 hat die PB mit der Erste Bank Hungary fusioniert.
…competitive and transparent procedures, Erste Bank argued that it had legitimate expectations that the sale of Postabank did not involve any State aid being conferred on it. …Ausschreibungsverfahren folgen, war es nach der Argumentation der Erste Bank berechtigterweise anzunehmen, dass der Verkauf der PB keine, der Erste Bank gewährte staatliche Beihilfe enthielt.
They claim that the Hungarian Government could not have allowed Postabank to fail in 1998 at a time when it was experiencing its greatest difficulties and the Hungarian market was not stable. Nach ihrer Aussage konnte die ungarische Regierung es nicht zulassen, dass die PB 1998, zur Zeit ihrer größten Schwierigkeiten, als der ungarische Markt nicht stabil war, in Konkurs geht.
They further state that the restructuring of Postabank and its privatisation are two entirely separate events and not one indivisible ‘package’ as stated in the Commission’s analysis, which assesses the pre-privatisation measures after the event. Es wurde auch erklärt, dass die Umstrukturierung und Privatisierung der PB zwei völlig getrennte Vorgänge und nicht ein einziges unteilbares „Paket“ darstellen, wie es in der Analyse der Kommission steht, welche die der Privatisierung vorangehenden Maßnahmen nachträglich bewertet.
They also claim that the market economy investor test analysis carried out by the Commission should not lump together Postabank’s pre-accession restructuring measures and its privatisation, as the measure is not a restructuring measure but an integral… Es wurde gleichfalls behauptet, dass die von der Kommission durchgeführte Analyse des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers die vor dem Beitritt zugunsten der PB gewährten Umstrukturierungsmaßnahmen nicht mit der Privatisierung der Bank zusammen behandeln dürfe, da der Ausgleich für unbekannte Forderungen keine Umstrukturierungsmaßnahme darstelle, sondern den untrennbaren…
They also argue that the Commission did not take into account the fact that Postabank was sold following an open, non-discriminatory and unconditional tender procedure. Weiters wurde damit argumentiert, die Kommission habe die Tatsache, dass die PB im Rahmen eines offenen, nichtdiskriminierenden und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahrens verkauft wurde, nicht berücksichtigt.
This conclusion is in no way altered by the fact that bidders, who were not able to fully quantify the litigation risk given the troubled past of Postabank, considered the measure to be an indispensable condition for the privatisation. An dieser Folgerung ändert auch diejenige Tatsache nichts, dass die Bewerber, die das Risiko der aus der problematischen Vergangenheit der PB hervorgehenden, eventuellen Rechtsstreitigkeiten nicht in vollem Maße erfassen konnten, glaubten, dass der Ausgleich für unbekannte Forderungen eine unabdingbare Voraussetzung für die Privatisierung ist.
This bailout of Postabank was intended to prepare it for restructuring with a view to its privatisation within a short time. Ziel dieser Kapitalzuführung war die Vorbereitung der Bank auf eine Umstrukturierung mit Blick auf eine baldige Privatisierung.
This letter referred explicitly to the Postabank case and gave guidance on the post-accession applicability of the indemnity undertaking, in particular as regards the three criteria referred to in paragraph 14 of this decision and in paragraph 52 of the… Dieses Schreiben weist direkt auf den Fall der PB hin und gibt eine Leitlinie im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Ausgleichs nach dem Beitritt, besonders im Hinblick auf die drei Kriterien, die in der Präambel (14) dieser Entscheidung und in der Präambel (52) der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens genannt werden, wie dies…
The Commission finds that the rest of the indemnity undertaking for unknown claims given by Hungary to Postabank és Takarékpénztár Rt./Erste Bank Hungary Nyrt. does qualify as applicable after accession and constitutes State aid incompatible with the… Die Kommission erklärt, dass der weitere Teil des Ausgleichs für unbekannte Forderungen, den die Republik Ungarn der Postabank és Takarékpénztár Rt./Erste Bank Hungary Nyrt. gewährt hat, eine nach dem Beitritt anwendbare und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche…
The Commission considers that Postabank’s problems in 1997-1998 were severe and it was a firm in difficulty since it would have been unable to recover without State intervention. Die Kommission meint, dass die PB im Zeitraum zwischen 1997 und 1998 ernsthafte Probleme hatte und die Bank als Unternehmen in Schwierigkeiten angesehen wurde, da sie ohne staatliche Intervention nicht fähig gewesen wäre, auf die Beine zu kommen.
The Commission considers that a market economy seller selling Postabank would have at least included a ceiling in the sale contract limiting the potential payment to the purchaser under the indemnity. Nach Meinung der Kommission hätte ein die PB veräußernder, marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer zumindest im Kaufvertrag einen Grenzwert festgesetzt, mit dem er die Höhe der eventuellen Auszahlungen an den Käufer, die aufgrund der Verpflichtung entstanden sind, begrenzt hätte.
…for damages against Erste Bank subject to the outcome of ongoing legal action brought by the Hungarian State against Postabank’s auditors in connection with their role as the Bank’s auditors. …Erste Bank einleiten wollen, in Abhängigkeit vom Ausgang der beiden anhängigen Prozessverfahren, die der ungarische Staat gegen die Wirtschaftsprüfer der PB in Hinsicht auf ihre Rolle, die sie als Wirtschaftsprüfer bei der Bank gespielt haben, führt.
The Commission cannot apply State aid rules to situations definitively fixed before accession, such as the Postabank share purchase agreement, which is a legally binding act, as this would contravene the principle of non-retroactivity. Die Kommission kann die Regeln über die staatlichen Beihilfen nicht in Bezug auf Situationen anwenden, die vor dem Beitritt finalisiert wurden, folglich auch nicht auf die rechtsverbindliche Vereinbarung über den Aktienerwerb bezüglich der PB, weil das gegen das Prinzip des Rückwirkungsverbots verstoßen würde.
The assessment of the sale of Postabank can be separated from the previous measures also because restructuring had already been completed before privatisation. Die Bewertung des Verkaufs der PB kann auch deshalb von den früheren Maßnahmen getrennt werden, weil die Umstrukturierung bereits vor der Privatisierung abgeschlossen wurde.
The Commission notes that the Hungarian State Audit Office issued a report in April 2003, recognising that the restructuring of Postabank had been successfully completed and that the Bank was operating soundly. Die Kommission bemerkt, dass der ungarische Oberste Rechnungshof im April 2003 einen Bericht ausgab, in dem er festgestellte, dass die Umstrukturierung der PB erfolgreich abgeschlossen worden ist und die Bank von neuem seriös ist.
The Commission notes that at no point in time since 1998 was the restoration of viability of Postabank through privatisation predicated on the realisation of a ‘positive price’ for the Hungarian Government, i.e. on the realisation of a reasonable expected… Die Kommission bemerkt, dass die Realisierung eines „positiven“ Verkaufspreises, d. h. die Erzielung einer zumutbaren Rendite der Investition, seit 1998 seitens der ungarischen Regierung nie Bedingung für die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit durch die…
Postabank, which was established in 1988, used to operate as a retail-oriented bank providing a full range of banking services. Die 1998 gegründete PB war eine privatkundenorientierte Bank, die in Ungarn Universalbankdienstleistungen anbot.
Postabank was viable at the time of its privatisation. Die PB war also im Zeitpunkt der Privatisierung funktionsfähig.
Postabank had regained its viability. Die PB gewann ihre Funktionsfähigkeit zurück.
The rest of the indemnity undertaking for unknown claims implemented by the Republic of Hungary for Postabank és Takarékpénztár Rt./Erste Bank Hungary Nyrt., does qualify as applicable after accession and constitutes State aid incompatible with the common… Der verbleibende Teil des Ausgleichs für unbekannte Forderungen, den die Republik Ungarn der Postabank és Takarékpénztár Rt./Erste Bank Hungary Nyrt. gewährt, gilt auch nach dem Beitritt und stellt eine mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbare staatliche…
The failure of Postabank, given its size, could have led to a major financial crisis. Wäre die PB in Konkurs gegangen, hätte dies — infolge ihrer Größe — eine beträchtliche Finanzkrise herbeiführen können.
Therefore, at the time when the Postabank sale and purchase agreement was drawn up in October 2003, not all the relevant criteria for determining the post-accession applicability of contingent guarantees and indemnity undertakings (as opposed to other… Aus diesem Grunde waren den Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Formulierung des Kaufvertrags der PB vom Oktober 2003 sämtliche wesentlichen, zur Bestimmung der Anwendbarkeit nach dem Beitritt dienenden Bedingungen im Hinblick auf die konditionalen Garantien…
…claims granted before accession would be regarded as applicable after accession in circumstances such as those of the Postabank sale. …nach dem Beitritt bei dem Bestehen solcher Bedingungen, die für den Verkauf der PB charakteristisch waren, als anwendbar angesehen wird.
Therefore, the Commission considers that at the time when the indemnity undertaking was given in 2003 Postabank did not qualify as a firm in difficulty and therefore was not eligible for rescue or for further restructuring aid. Die Kommission meint also, dass die PB bei dem Ausgleich für unbekannte Forderungen in 2003 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten angesehen werden konnte, folglich war sie nicht berechtigt, weitere Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe zu erhalten.
Therefore, since Postabank was already viable in 2003, no further restructuring aid could be granted. Demnach konnte der PB keine weitere Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden, weil sie 2003 bereits funktionsfähig war.
Therefore, there was no selective commercial advantage in favour of Erste Bank (in respect of the indemnity undertaking for unknown claims or otherwise) as the State would have been prepared to sell Postabank to whichever company had offered the highest price. Demnach bestand kein selektiver Handelsvorteil zugunsten der Erste Bank (hinsichtlich des Ausgleichs für unbekannte Forderungen oder ansonsten), da der Staat bereit gewesen wäre, die PB an jeden anderen Höchstbietenden zu verkaufen.
The privatisation of Postabank was not part of the restructuring process, as the Bank had returned to viability by that time. Die Privatisierung der PB war nicht Teil des Umstrukturierungsprozesses, da die PB bis dahin ihre Funktionsfähigkeit bereits zurückgewonnen hatte.
…light of the market economy investor principle in 2003, it has to be noted that the Commission does not question the way Postabank was privatised and acknowledges that it was sold to the highest bidder under an open competitive tender procedure. …2003 nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers muss bemerkt werden, dass die Kommission das Privatisierungsverfahren der PB nicht in Frage stellt und anerkennt, dass die PB in einem offenen Ausschreibungsverfahren an den Höchstbietenden verkauft wurde.
With the exception of the indemnity undertaking for unknown claims the Commission found the notified restructuring measures for Postabank not to be applicable after accession [9]. Die Kommission hat die zugunsten der PB gewährten und angemeldeten Umstrukturierungsmaßnahmen — mit Ausnahme des Ausgleichs für unbekannte Forderungen — nicht nach dem Beitritt anwendbar befunden [9].
When the Hungarian Government sold Postabank, it committed public money under the measure to the buyer of Postabank to an unlimited extent. Als die ungarische Regierung die PB verkaufte, gewährte sie der Käuferin der PB den Ausgleich für unbekannte Forderungen aus öffentlichen Geldern.
The irrevocable unilateral declaration signed on 29 April 2004 by Postabank’s buyer, Erste Bank, provides for an overall cap of HUF 200 billion and a narrower definition of risk in respect of Hungary’s liability towards the buyer, as laid down in the… Die am 29. April 2004 unterzeichnete, unwiderrufliche, einseitige, in Bezug auf die unbekannten Forderungen abgegebene Erklärung der Käuferin der PB, der Erste Bank verfügt hinsichtlich der von Ungarn an die Käuferin zu leistenden, in der Vereinbarung über den Aktienerwerb festgesetzten Zahlungen über eine Höchstgrenze in Höhe von 200 Mrd. HUF und über…
The market price paid for Postabank precludes aid. Der für die PB bezahlte Marktpreis schließt die Beihilfe von vornherein aus.
…2004, provides for an overall cap on the payments payable by Hungary, as laid down in the share purchase agreement, to Postabank’s buyer in respect of threatened or unknown litigation claims and also narrows the scope of the definition of risk in… …sieht eine Höchstgrenze für die von Ungarn an die Käuferin der PB zu leistenden Zahlungen im Zusammenhang mit den in der Vereinbarung über den Aktienerwerb festgelegten allfälligen oder unbekannten rechtshängigen Forderungen vor sowie eine engere Definition des Risikos in…
The Hungarian authorities argue that the Hungarian Government could not have allowed Postabank to fail in 1998 at a time when it was experiencing its worst difficulties and the Hungarian market was not stable and that the failure of Postabank, given its… Nach der Argumentation der ungarischen Behörden konnte die ungarische Regierung es nicht zulassen, dass die PB 1998, zur Zeit ihrer größten Schwierigkeiten und der Instabilität des ungarischen Marktes in Konkurs geht, ferner hätte der Zusammenbruch der PB — infolge ihrer Größe…
The Hungarian authorities argue that potential buyers, in valuing the business, were not in a position to fully assess the risk of litigation resulting from Postabank’s troubled past, this being a typical asymmetric information problem. Nach Argumentation der ungarischen Behörden waren die potenziellen Käufer — bei der Beurteilung des Geschäfts — nicht in der Lage, das Risiko von allfälligen Rechtsstreitigkeiten aus der problematischen Vergangenheit der PB in vollem Maße zu beurteilen, was als typisches asymmetrisches Informationsproblem auftrat.
The Hungarian authorities claim that the Commission misinterprets the relationship between Magyar Posta and Postabank. Nach Aussage der ungarischen Behörden wird die Beziehung der Magyar Posta zur PB von der Kommission falsch interpretiert.
The Hungarian authorities explained that the need for the measure became clear during the privatisation process, as no bidder was willing to buy Postabank without the possibility of indemnification. Die ungarischen Behörden haben erläutert, dass der Anspruch auf Ausgleich für unbekannte Forderungen erst im Laufe der Privatisierung eindeutig wurde, weil kein einziger Bewerber die PB ohne die genannte Entschädigungspflicht kaufen wollte.
The Hungarian authorities notified most of the measures introduced between 1998 and 2002 for Postabank as restructuring measures, whereas the indemnity undertaking in connection with the Bank’s privatisation was notified separately. Die ungarischen Behörden haben die meisten, zugunsten der PB zwischen 1998 und 2002 gewährten Maßnahmen als Umstrukturierungsmaßnahmen, die Verpflichtungen zum Ausgleich im Zusammenhang mit der Privatisierung der PB hingegen getrennt angemeldet.
The Hungarian State Audit Office issued a report in April 2003, recognising that the restructuring of Postabank had been successfully completed and that the Bank was operating soundly. Der ungarische Oberste Rechnungshof gab im April 2003 einen Bericht aus, in dem er feststellt, dass die Umstrukturierung der PB erfolgreich abgeschlossen wurde und die Tätigkeit der Bank von neuem seriös ist.
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Die Kommission erhielt mit Schreiben vom 23. September 2003, registriert am 22. Oktober 2003, eine Anmeldung über die staatlichen Maßnahmen zugunsten der Postabank és Takarékpénztár Rt, jetzt Erste Bank Hungary Nyrt (im Folgenden „PB“ oder die „Bank“ genannt). By letter dated 23 September 2003, registered on 22 October 2003, the Commission was notified of State measures in favour of Postabank és Takarékpénztár Rt., now Erste Bank Hungary Nyrt., (‘Postabank’ or the ‘Bank’).
über die staatliche Beihilfe C 35/04 der Republik Ungarn zugunsten der Postabank és Takarékpénztár Rt./Erste Bank Hungary Nyrt. on measure C 35/04 implemented by Hungary for Postabank and Takarékpénztár Rt./Erste Bank Hungary Nyrt.
Die Kommission erklärt, dass der weitere Teil des Ausgleichs für unbekannte Forderungen, den die Republik Ungarn der Postabank és Takarékpénztár Rt./Erste Bank Hungary Nyrt. gewährt hat, eine nach dem Beitritt anwendbare und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche… The Commission finds that the rest of the indemnity undertaking for unknown claims given by Hungary to Postabank és Takarékpénztár Rt./Erste Bank Hungary Nyrt. does qualify as applicable after accession and constitutes State aid incompatible with the…
Der verbleibende Teil des Ausgleichs für unbekannte Forderungen, den die Republik Ungarn der Postabank és Takarékpénztár Rt./Erste Bank Hungary Nyrt. gewährt, gilt auch nach dem Beitritt und stellt eine mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbare staatliche… The rest of the indemnity undertaking for unknown claims implemented by the Republic of Hungary for Postabank és Takarékpénztár Rt./Erste Bank Hungary Nyrt., does qualify as applicable after accession and constitutes State aid incompatible with the common…