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Fachkommission englisch | Fachkommission translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
Sitzungstermin und Tagesordnung werden jeweils vom Vorsitzenden der Fachkommission im Einvernehmen mit dem Ersten stellvertretenden Vorsitzenden festgelegt. The dates of meetings and their agendas shall be set by the chairman of each commission acting in agreement with the first vice-chairman.
Eine Fachkommission wird vom Vorsitzenden einberufen. A commission shall be convened by its chairman.
Die Sitzungen der Fachkommissionen sind öffentlich, es sei denn, eine Fachkommission trifft hinsichtlich der gesamten Sitzung oder eines bestimmten Tagesordnungspunktes eine gegenteilige Entscheidung. The proceedings of the commissions shall be open to the public, unless a commission decides otherwise in respect of the whole meeting or of a specific item on the agenda.
In beiden Fällen sollte die betroffene Fachkommission möglichst zu einer allgemeinen Orientierungsdebatte über das Thema der Stellungnahme oder des Berichts zusammentreten. In both cases, the commission concerned shall meet, where possible, to hold a general exploratory debate on the subject.
Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel ihrer Mitglieder ist der Vorsitzende verpflichtet, eine außerordentliche Sitzung der Fachkommission einzuberufen, die spätestens vier Wochen nach Antragstellung stattzufinden hat. At the written request of at least one quarter of its members, the chairman shall be obliged to convene an extraordinary commission meeting, which must be held not later than four weeks after the submission of the request.
Eine Fachkommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. A quorum shall exist at a commission meeting if more than one half of its members are present.
Ist eine Fachkommission mit einer gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen Entscheidung des Präsidenten nicht einverstanden, kann sie durch ihren Vorsitzenden eine Entscheidung durch das Präsidium beantragen. If a commission does not agree with a decision of the President taken under Rule 39(1) and (2), it may via its chairman submit an application for a Bureau decision.
In Ausnahmefällen kann der Fachkommissionsvorsitzende für die Annahme eines Beschlusses der Fachkommission über ihre Arbeitsweise auf das schriftliche Verfahren zurückgreifen. In exceptional circumstances, the commission chairman may have resort to a written procedure for the adoption of a decision on the operation of his commission.
Der Vorsitzende fordert die Mitglieder der Fachkommission auf, etwaige Einwände gegen die Bestellung des vorgeschlagenen Berichterstatters innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich geltend zu machen. The chairman shall ask the members of the commission to submit any objections to the appointment of the proposed rapporteur in writing within three working days.
Jede Fachkommission trägt bei der Bestellung von Berichterstattern für eine ausgewogene Zuweisung von Stellungnahmen und Berichten Sorge. In appointing rapporteurs each commission ensures a fair and balanced allocation of opinions and reports.
Artikel 40 — Stellungnahmen und Berichte — Zuweisung an eine Fachkommission Rule 40 — Opinions and reports — Designation of commission
Der Vorsitzende übermittelt den Stellungnahme- oder Berichtsentwurf nach Annahme durch die Fachkommission dem Präsidenten des Ausschusses. Once a draft opinion or report has been adopted by a commission, it shall be forwarded by the commission chairman to the President of the Committee.
Anträge auf Ausarbeitung von Initiativstellungnahmen oder Berichten auf eigene Initiative können dem Präsidium von drei seiner Mitglieder, von einer Fachkommission durch ihren Vorsitzenden oder von 32 Mitgliedern unterbreitet werden. Applications for own-initiative opinions or reports may be submitted to the Bureau by three of its members, by a commission via its chairman or by 32 members of the Committee.
Wortmeldungen des Berichterstatters der betroffenen Fachkommission und der Vertreter der Fraktionen und nationalen Delegationen, die im Namen ihrer Fraktion bzw. Delegation zu sprechen wünschen, kann jedoch der Vorrang gegeben werden. Priority may be given, however, to the rapporteur of the commission concerned and to the representatives of the political groups and national delegations wishing to speak on behalf of their group or delegation.
Stellungnahmen und Berichte — Zuweisung an eine Fachkommission Opinions and reports — Designation of commission
eine zuständige Fachkommission benennen, der es für die Ausarbeitung des Entschließungsentwurfs eine Frist setzt; die zuständige Fachkommission erstellt den Entschließungsentwurf nach dem Verfahren zur Erarbeitung von Stellungnahme- bzw. Berichtsentwürfen. appoint a commission to draw up a draft resolution by a specific deadline under the procedure used for drawing up draft opinions or reports.
Die Stellungnahmen oder Berichte werden gemäß Artikel 39 der zuständigen Fachkommission zugewiesen. The opinions or reports shall be referred to the relevant commissions in accordance with Rule 39.
Anspruch auf Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten haben nur die Sachverständigen der Berichterstatter und die von der Fachkommission eingeladenen Sachverständigen. Only rapporteurs' experts and experts invited by the commission shall be entitled to travel and subsistence expenses.
Ist die (federführende) Fachkommission der Ansicht, dass ein Beratungsgegenstand, mit dem sie befasst wurde, keine regionalen oder lokalen Anliegen berührt oder politisch nicht von Bedeutung ist, kann sie beschließen, keine Stellungnahme bzw. keinen Bericht zu erarbeiten. Where the (lead) commission considers that a document referred to it has no regional or local interest, or is not of political importance, it may decide not to draw up an opinion or report.
Der Vorschlag der Fachkommission wird der Plenarversammlung gemäß Artikel 13 Buchstabe g) bzw. in den in Artikel 36 Buchstabe j) vorgesehenen Fällen dem Präsidium zur Beschlussfassung unterbreitet. The commission proposal shall be sent for decision to the Plenary Assembly in accordance with Rule 13(g) or to the Bureau in the cases referred to in Rule 36(j).
Ist die (federführende) Fachkommission der Ansicht, dass ein Beratungsgegenstand, mit dem sie befasst wurde, keine Bemerkungen oder Änderungsvorschläge des Ausschusses erfordert, kann sie vorschlagen, dagegen keine Bedenken zu erheben. If the (lead) commission is of the view that the Committee has no reason to comment on or propose changes to a document referred to it by the Bureau, it may propose that no objections be raised to the document.
Eine Fachkommission kann im Rahmen ihrer Arbeiten sowie zur Unterstützung der von ihr eingesetzten Arbeitsgruppen Sachverständige bestellen. A commission may appoint experts to assist it in its work and to assist any working parties which it has set up.
Die Fachkommission begründet ihren Vorschlag in einem ausführlichen Bericht, gegebenenfalls auch über die Dringlichkeit einer Entscheidung gemäß Artikel 36 Buchstabe j). The commission shall state the reasons for its proposal in a detailed report, including, where appropriate, the reasons for the urgency of the decision on the basis of Rule 36(j).
Das Dokument wird auf die Tagesordnung der Fachkommission zur Beschlussfassung gesetzt. The document shall be placed on the agenda of the commission for decision.
Liegen mehr als 20 Änderungsanträge zu einem Beschlussdokument vor, kann das Präsidium oder die Plenarversammlung das Dokument zur nochmaligen Behandlung an die Fachkommission zurückverweisen. If more than 20 amendments are submitted to a document requiring a decision, the Bureau or the plenary assembly may refer the document back to the commission for further consideration.
Wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht erreicht ist, kann die Fachkommission zur Erörterung der verbleibenden Tagesordnungspunkte, die keine Abstimmung erfordern, übergehen und die Beratungen und Abstimmungen über die vertagten Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung verschieben. If it is established that there is no quorum, the commission may address the remaining items on the agenda that do not require a vote, postponing discussion and voting on the suspended agenda items to the next meeting.
Fällt das Thema einer Stellungnahme oder eines Berichts in die Zuständigkeit von mehr als einer Fachkommission, so benennt der Präsident eine federführende Fachkommission und kann erforderlichenfalls dem Präsidium die Bildung einer Arbeitsgruppe vorschlagen, die sich aus Vertretern der betroffenen… If the subject of an opinion or report falls within the area of competence of more than one commission, the President shall designate a lead commission and, where necessary may propose that the Bureau set up a working party comprising representatives of…
Auf Einladung des Vorsitzenden können diese Sachverständigen an Sitzungen der Fachkommission oder einer ihrer Arbeitsgruppen teilnehmen. At the invitation of the chairman, these experts may take part in meetings of the commission or of one of its working parties.
Jede Fachkommission bestellt während ihrer ersten Sitzung aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, einen Ersten stellvertretenden Vorsitzenden und maximal zwei stellvertretende Vorsitzende. At its first meeting each commission shall appoint from among its members a chairman, a first vice-chairman and no more than two vice-chairmen.
Der Vorsitzende richtet den Vorschlag für einen Beschluss an die Mitglieder der Fachkommission und fordert diese auf, etwaige Einwände innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich geltend zu machen. The chairman shall send the proposal for a decision to the members and ask them to send him any objections in writing within three days.
ein Beschlussdokument zur nochmaligen Behandlung an die betreffende Fachkommission zurückzuverweisen. refer back a document for decision to the relevant commission for review.
Änderungsanträge müssen spätestens am fünften Arbeitstag vor dem Sitzungstermin beim Sekretariat der Fachkommission eingereicht werden. Amendments must be sent to commission secretariats not later than the fifth working day before the date of the meeting.
Die Fachkommission beschließt darüber mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nachdem sie festgestellt hat, dass die Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 59 Absatz 1 erreicht ist. The commission shall take its decision by a majority of the votes cast, having previously verified that the quorum referred to in Rule 59(1) exists.
Endet die Zugehörigkeit eines Berichterstatters zum Ausschuss als Mitglied oder Stellvertreter, so wird, gegebenenfalls nach dem in Absatz 3 vorgesehenen Verfahren, aus den Reihen der Fachkommission ein neuer Berichterstatter bestellt. If a rapporteur ceases to be a member or alternate of the Committee, a new rapporteur of the same political group shall be appointed within the commission, if necessary by following the procedure provided for in paragraph 3.
Der Präsident kann im Einvernehmen mit dem Präsidium eine Fachgruppe ermächtigen, eine gemeinsame Sitzung mit einem Ausschuss des Europäischen Parlaments oder einer Fachkommission des Ausschusses der Regionen abzuhalten. The Committee president, in agreement with the bureau, may authorise a section to hold a joint meeting with a European Parliament committee, or a Committee of the Regions commission.
Hat die Fachkommission die Abstimmung über eine Stellungnahme unterbrochen, kann sie mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen, die Änderungsanträge, über die bereits abgestimmt wurde, bei der Abstimmung über den gesamten Text erneut zur Abstimmung vorzulegen. If a commission has interrupted voting on an opinion, it may decide, by a majority of the votes cast, to resubmit the amendments already adopted to a vote when it takes a decision on the text as a whole.
Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Ausschuss oder des Rücktritts des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden einer Fachkommission wird das frei werdende Amt diesem Artikel entsprechend neu besetzt. If a commission bureau member terminates his Committee membership or resigns as a commission chairman or vice-chairman, the vacancy shall be filled in accordance with the provisions of this rule.
Alle Stellungnahmeentwürfe und sonstigen Beratungsunterlagen, die vor einer Sitzung übersetzt und verteilt werden müssen, sind dem Sekretariat der Fachkommission spätestens fünf Wochen vor dem Sitzungstermin zu übersenden. All draft opinions and other discussion documents to be translated and distributed before a meeting shall be sent to the secretariat of the commission in question not later than five weeks before the date set for the meeting.
Bei Dringlichkeit kann der Vorsitzende einer Fachkommission zur Ernennung eines Berichterstatters ein schriftliches Verfahren anwenden. In urgent cases the commission chairman may apply a written procedure to appoint a rapporteur.
Erhält eine Stellungnahme nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wird sie an die zuständige Fachkommission zurückverwiesen oder hinfällig. An opinion which does not obtain an absolute majority of the votes cast shall be returned to the competent commission or shall lapse.
Änderungsanträge müssen vor dem siebten Arbeitstag vor dem Sitzungstermin beim Sekretariat der Fachkommission eingereicht werden. Amendments must be sent to commission secretariats at least seven working days before the date of the meeting.
Anträge auf Erarbeitung von Initiativstellungnahmen nach Artikel 41 Buchstabe b Ziffer ii können dem Präsidium von drei seiner Mitglieder, von einer Fachkommission durch ihren Vorsitzenden oder von 32 Mitgliedern unterbreitet werden. Applications for own-initiative opinions under the Rule 41(b)(ii) may be submitted to the Bureau by three of its members, by a commission via its chairman or by 32 members of the Committee.
Jede Fachkommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, einen Ersten stellvertretenden Vorsitzenden und höchstens zwei weitere stellvertretende Vorsitzende. Each commission shall elect from among its members a chairman, a first vice-chairman and no more than two other vice-chairmen.
…einer Stellungnahme verfolgen der Vorsitzende und der für die Erarbeitung der Stellungnahme bestellte Berichterstatter der Fachkommission mit Unterstützung des Generalsekretariats den weiteren Verlauf des Verfahrens, das der Befassung des Ausschusses zugrunde lag. …the adoption of an opinion, the chairman and the rapporteur of the commission appointed to draw up the draft opinion shall, with the assistance of the Secretariat- General, monitor the course of the procedure underlying the Committee’s consultation.
Stellungnahme- oder Berichtsentwürfe, die von der (federführenden) Fachkommission einstimmig angenommen wurden, werden der Plenarversammlung nach Vortrag durch den Berichterstatter zur unveränderten Annahme vorgelegt, sofern nicht mindestens 32 Mitglieder gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1… Draft opinions or reports adopted unanimously by a (lead) commission shall, after being presented by the rapporteur, be submitted to the plenary assembly for adoption without change unless at least 32 members table an amendment in accordance with the…
Stellungnahme- oder Berichtsentwürfe, die von der Fachkommission einstimmig angenommen wurden, werden der Plenarversammlung zur unveränderten Annahme vorgelegt, sofern nicht mindestens 32 Mitglieder oder ordnungsgemäß bestellte Stellvertreter oder eine Fraktion gemäß Artikel 23 Absatz 3 erster Satz… Draft opinions or reports adopted unanimously by a commission shall be submitted to the Plenary Assembly for adoption without change unless at least 32 members or duly mandated alternates or a political group table an amendment in accordance with the…
Stellungnahme- oder Berichtsentwürfe, die von der (federführenden) Fachkommission einstimmig angenommen wurden, werden der Plenarversammlung zur unveränderten Annahme vorgelegt, sofern nicht mindestens 32 Mitglieder oder ordnungsgemäß bestellte Stellvertreter oder eine Fraktion gemäß Artikel 23 Absatz 3… Draft opinions or reports adopted unanimously by a (lead) commission shall be submitted to the Plenary Assembly for adoption without change unless at least 32 members or duly mandated alternates or a political group table an amendment in accordance with…
…1 erster Satz, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entweder auf Vorschlag des Präsidenten des Ausschusses oder der zuständigen Fachkommission gefasst, die gemäß Artikel 58 und 59 tätig wird. …or the competent commission acting in accordance with Rules 58 and 59, to bring an action or an application to intervene before the Court of Justice of the European Union.
…Satz, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entweder auf Vorschlag des Präsidenten des Ausschusses oder der zuständigen Fachkommission gefasst, die gemäß Artikel 53 und 54 tätig wird. …by the President of the Committee, or the competent commission acting in accordance with Rules 53 and 54, to bring an action before the Court of Justice of the European Union.
…vor dem Gerichtshof der Europäischen Union entweder auf Vorschlag des Präsidenten des Ausschusses oder der zuständigen Fachkommission gefasst, die gemäß Artikel 53 und 54 tätig wird. …decision within the deadline, by a majority of the votes cast, on a proposal by the President of the Committee or the competent commission acting in accordance with Rules 53 and 54.
:Wird der Stellungnahmeentwurf hingegen an die zuständige Fachkommission zurückverwiesen, muss diese entscheiden, ob sie If the draft opinion is returned to the competent commission, the commission must decide either to
Ist die Fachkommission der Ansicht, dass ein Beratungsgegenstand, mit dem sie befasst wurde, keine Bemerkungen oder Änderungsvorschläge des Ausschusses erfordert, kann sie vorschlagen, dagegen keine Bedenken zu erheben. If the commission is of the view that the Committee has no reason to comment on or propose changes to a document referred to it by the Bureau, it may propose that no objections be raised to the document.
Ist es der Fachkommission innerhalb der gewünschten Frist unmöglich, einen Stellungnahmeentwurf zu erarbeiten, kann das Präsidium vorschlagen, dass die Plenarversammlung einen Hauptberichterstatter bestellt, der dieser unmittelbar einen Stellungnahmeentwurf vorlegt. If the commission concerned cannot draw up a draft opinion by the required deadline the Bureau may propose that the Plenary Assembly appoint a rapporteur-general, who shall submit his draft opinion straight to the Plenary Assembly.
Ist es der Fachkommission innerhalb der vom Rat, von der Kommission oder vom Europäischen Parlament gesetzten Frist unmöglich, einen Stellungnahme- oder Berichtsentwurf zu erarbeiten, kann das Präsidium vorschlagen, dass die Plenarversammlung einen Hauptberichterstatter bestellt, der dieser… If the commission concerned cannot draw up a draft opinion or report by the deadline set by the Council, by the Commission or by the European Parliament, the Bureau may propose that the plenary assembly appoint a rapporteur-general, who shall submit his…
Erachtet die Fachkommission es für notwendig, so kann sie beim Präsidium die Genehmigung zur Erarbeitung eines revidierten Stellungnahmeentwurfs zum selben Gegenstand und, sofern möglich, durch denselben Berichterstatter beantragen, um dem weiteren Verlauf des Verfahrens, das der Befassung des Ausschusses zugrunde lag… If the commission deems it necessary, it may ask the Bureau for permission to draw up a revised draft opinion on the same subject and, where possible, with the same rapporteur, in order to take account of and respond to developments in the procedure…
Erachtet die Fachkommission es für notwendig, so kann sie beim Präsidium die Genehmigung der Erarbeitung eines revidierten Stellungnahmeentwurfs zum selben Gegenstand und, sofern möglich, durch denselben Berichterstatter beantragen, um den interinstitutionellen Entwicklungen des entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens… If the commission deems it necessary, it may ask the Bureau for permission to draw up a revised draft opinion on the same subject and, where possible, with the same rapporteur, in order to take account of and respond to interinstitutional developments in…
Erhält eine Stellungnahme bei der endgültigen Abstimmung über den gesamten Text nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, beschließt die Plenarversammlung, ob der Stellungnahmeentwurf an die zuständige Fachkommission zurückverwiesen oder von einer Stellungnahme abgesehen wird. If the text as a whole does not obtain a majority of the votes cast in the final vote, the Plenary Assembly shall then decide whether the draft opinion shall be returned to the competent commission or shall be given up.
:Erhält eine Stellungnahme nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, beschließt die Fachkommission, ob sie: If an opinion does not obtain a majority of the votes cast, the commission shall decide either to
Fällt das Thema einer Stellungnahme in die Zuständigkeit von mehr als einer Fachkommission, so benennt der Präsident eine zuständige Fachkommission und kann erforderlichenfalls dem Präsidium die Bildung einer Arbeitsgruppe vorschlagen, die sich aus Vertretern der betroffenen… If the subject of an opinion falls within the area of competence of more than one commission, the President shall designate a responsible commission and, where necessary, may propose that the Bureau set up a working group comprising representatives of the…
Betrifft das Thema einer Stellungnahme oder eines Berichts mehr als eine Fachkommission, so benennt der Präsident eine federführende Fachkommission und erforderlichenfalls eine oder mehrere mitberatende Fachkommission(en). If the subject of an opinion or report concerns more than one commission, the President shall designate a lead commission and, where necessary, one or more supplementary commissions.
Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Ausschuss oder des Rücktritts eines Mitglieds des Vorstands einer Fachkommission wird das freiwerdende Amt diesem Artikel entsprechend neu besetzt. If a commission bureau member terminates his Committee membership or resigns as a commission bureau member, the vacancy shall be filled in accordance with the provisions of this rule.
Sofern die Fristen dies zulassen, wird das Schreiben in der nächstfolgenden Sitzung der zuständigen Fachkommission zur Erörterung eingereicht, bevor es dem Präsidenten des Ausschusses zur Unterzeichnung vorgelegt wird. If deadlines allow, the letter shall be presented for discussion at the first available meeting of the relevant commission, before it is submitted to the Committee President for signature.
Wenn dies nicht der Fall ist, kann der Vorsitzende der Fachkommission die Begründung streichen. If it fails to do so, the chairman of the commission may delete the explanatory statement.
Wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht erreicht ist, kann die Fachkommission zwar die Beratungen fortsetzen, Abstimmungen werden jedoch auf die nächste Sitzung verschoben. If it is established that there is no quorum, the commission may continue its discussions but voting shall take place at the next meeting.
in Ausnahmefällen zusätzlich zu der federführenden Fachkommission eine oder mehrere Fachkommission(en) mit der Ausarbeitung eines ergänzenden Stellungnahme- oder Berichtsentwurfs beauftragen. in exceptional cases, designate one or more commissions, other than the lead commission, to issue a draft supplementary opinion or report.
…früher bereits angenommener einschlägiger Stellungnahmen die Erarbeitung einer erneuten Stellungnahme als nicht erforderlich erachtet, so kann die zuständige Fachkommission beschließen, von einer Stellungnahme abzusehen. …relevant opinions have already been adopted in the recent past, a new opinion is not considered necessary, the concerned commission may decide not to issue an opinion.
…Befassung des Ausschusses zugrunde lag, bereits so weit fortgeschritten, dass für eine Annahme des revidierten Stellungnahmeentwurfs durch die Fachkommission nicht genügend Zeit bleibt, setzt der Vorsitzende dieser Fachkommission den Präsidenten unverzüglich davon in Kenntnis, damit das Verfahren zur… …in the procedure underlying the Committee’s consultation does not allow enough time for the commission to adopt the draft revised opinion, the chairman of this commission shall immediately inform the Committee President in order to allow the…
In besonderen Fällen kann eine Fachkommission mit Zustimmung des Präsidiums eine öffentliche Anhörung durchführen oder Persönlichkeiten aufgrund ihrer Fachkompetenz für einen oder mehrere Punkte der Tagesordnung einladen. In specific cases and with the agreement of the Bureau, a commission may hold a public hearing or invite outside speakers by virtue of their expertise with regard to one or more items on the agenda.
Außerdem stellte sich heraus, dass diese Maßnahme nicht bei der Kommission angemeldet wurde, mit der Begründung, dass sie von der slowenischen interressortiellen Fachkommission für staatliche Beihilfen am 23. April 2004 — d. h. vor dem Beitritt — gewährt wurde. It further emerged that this measure was not notified to the Commission on the grounds that it had been approved by the Slovenian state aid inter-ministerial expert Commission on 23 April 2004, i.e. prior to accession.
…oder vom Europäischen Parlament gesetzte Frist im normalen Verfahren nicht eingehalten werden kann, und die zuständige Fachkommission ihren Stellungnahme- bzw. Berichtsentwurf einstimmig angenommen hat, übermittelt der Präsident diesen dem Rat, der… …Commission or by the European Parliament cannot be met under the normal procedure, and the relevant commission has adopted its draft opinion or report unanimously, the President shall transmit this draft opinion or report to the Council, to the…
Die Berichterstattung in der Plenarversammlung obliegt jedoch allein der federführenden Fachkommission. However, only the lead commission shall report to the plenary assembly.
den Stellungnahmeentwurf in der durch die in der Fachkommission angenommenen Änderungsanträge geänderten Fassung erneut zur Erörterung und Annahme vorlegt, wobei die Bestimmungen von Artikel 54 zu beachten sind; resubmit the draft opinion for debate and adoption, as modified by the amendments adopted in commission, having regard to provisions of Rule 54,
Der Mitgliedstaat Slowenien beharrte auf seinem Standpunkt, dass der für den Mitgliedstaat Slowenien verbindliche Beschluss über die Beihilfegewährung auf Grundlage einer positiven Stellungnahme einer interressortiellen Fachkommission gefasst wurde. Slovenia insisted that the favourable opinion of the inter-ministerial expert commission amounted, for all practical purposes, to a decision to grant the aid which was binding on the Slovenian state.
Der Stellungnahme- bzw. Berichtsentwurf der Fachkommission wird den Mitgliedern unter Hinweis auf dieses Verfahren zusammen mit dem Entwurf der Tagesordnung übermittelt. The commission's draft opinion or report shall be forwarded to members, with a reference to this procedure, together with the draft agenda.
Die Fachkommission tritt, sofern möglich, zur Erörterung und zur Annahme des revidierten Stellungnahmeentwurfs zusammen, der auf der nächsten Plenartagung vorzulegen ist. The commission shall meet, where possible, to hold a debate and adopt the revised draft opinion, which shall be sent to the next plenary session.
Der Präsident kann im Einvernehmen mit dem Präsidium eine Fachgruppe ermächtigen, eine gemeinsame Sitzung mit einem Ausschuss des Europäischen Parlaments, einer Fachkommission des Ausschusses der Regionen oder einer anderen Fachgruppe des Wirtschafts- und Sozialausschusses abzuhalten. The Committee President, in agreement with the Bureau, may authorise a specialised section to hold a joint meeting with a European Parliament committee, or a Committee of the Regions commission or with another specialised section of the Committee.
Stellungnahmen — Zuweisung an eine Fachkommission Opinions — Designation of commission
Wortmeldungen des Berichterstatters der betroffenen Fachkommission und der Vorsitzenden der Fraktionen und nationalen Delegationen, die im Namen ihrer Fraktion bzw. Delegation zu sprechen wünschen, bzw. der Redner, die an ihrer Stelle sprechen, kann jedoch der Vorrang gegeben werden. Priority, may be given, however, to the rapporteur of the commission concerned, to the chairmen of political groups and national delegations wishing to speak on behalf of their group or delegation, or to speakers deputising for them.
Die Sachverständigen der Berichterstatter und die von der Fachkommission eingeladenen Sachverständigen haben Anspruch auf Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten. Rapporteurs’ experts and experts invited by the commission shall be entitled to travel and subsistence expenses.
Das Recht zur Einreichung von Änderungsanträgen in der Sitzung der Fachkommission kann ausschließlich nur von Mitgliedern dieser Fachkommission oder ihren ordnungsgemäß zu ihrer Vertretung bestellten anderen Mitgliedern oder Stellvertretern wahrgenommen werden. The right to table commission amendments may only be exercised either by a member of that commission or by another duly mandated member or alternate.
Der Hauptberichterstatter muss der betreffenden Fachkommission angehören. The rapporteur-general shall be a member of the commission concerned.
Änderungsanträge auf Ebene der Fachkommission können nur von Mitgliedern dieser Fachkommission oder von gemäß Artikel 5 Absatz 2 ordnungsgemäß zu ihrer Vertretung bestellten anderen Mitgliedern oder Stellvertretern eingereicht werden; auch Stellvertreter ohne Vertretungsmandat, die zum Berichterstatter bestellt wurden, können Änderungsanträge einreichen, jedoch nur zu den von ihnen vorgelegten Stellungnahmen. Commission amendments may be tabled only by the members of that commission, or members or alternates duly mandated under the conditions set out in Rule 5(2), and, for his own opinion, by any non-mandated alternate appointed as rapporteur.
In besonderen Fällen, in denen wegen des Themas eine umfassendere Behandlung gerechtfertigt ist, kann der Vorsitzende der Fachkommission jedoch eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Derogations may however be granted by the chair of the commission for exceptional cases, where the subject matter warrants more extensive consideration.
Die Stellungnahmen werden gemäß Artikel 42 der zuständigen Fachkommission zugewiesen. The opinions shall be referred to the relevant commissions in accordance with Rule 42.
…Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Anhörung des Ausschusses vorsieht, kann vom Präsidenten des Ausschusses oder von der Fachkommission vorgeschlagen werden, die mit der Erarbeitung des Stellungnahmeentwurfs beauftragt war. …of Justice of the European Union for infringement of the subsidiarity principle by a legislative act on which the Treaty on the Functioning of the European Union provides that the Committee be consulted.
…von Rat, Kommission und Europäischem Parlament übermittelten Beratungsgegenstände werden vom Präsidenten nach Eingang der zuständigen Fachkommission zugewiesen. Der Präsident setzt eine Frist für die Vorlage des Stellungnahme- oder Berichtsentwurfs; hiervon wird das Präsidium in… …President shall assign documents received from the Council, from the Commission or from the European Parliament to the responsible commission and set a deadline for the submission of the commission's draft opinion or report; the Bureau shall be…
Die von Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament übermittelten Dokumente werden vom Präsidenten nach Eingang der zuständigen Fachkommission zugewiesen. Das Präsidium wird hiervon in seiner nächsten Sitzung unterrichtet. The President shall assign documents received from the Council, Commission or European Parliament to the responsible commission; the Bureau shall be informed of this at its next meeting.
Ist die zuständigen Fachkommission der Ansicht, dass ein Beratungsgegenstand, mit dem sie gemäß Artikel 41 Buchstabe a befasst wurde, keine regionalen oder lokalen Anliegen berührt oder politisch nicht von Bedeutung ist, kann sie beschließen, keine Stellungnahme zu erarbeiten. Where the responsible commission considers that a consultation referred to it under Rule 41(a) has no regional or local interest, or is not of political importance, it may decide not to draw up an opinion.
Erachtet die zuständige Fachkommission einen Gegenstand, mit dem sie gemäß Artikel 41 Buchstabe a befasst wurde, als wichtig, wird jedoch aus Gründen der Prioritätensetzung und/oder wegen in jüngster Vergangenheit bereits angenommener einschlägiger Stellungnahmen die Erarbeitung einer erneuten Stellungnahme als nicht erforderlich… Where the responsible commission considers that a consultation referred to it under Rule 41(a) is important, but, for reasons of priority and/or because relevant opinions have already been adopted in the recent past, a new opinion is not considered…
:Mit der Zurückverweisung eines Beschlussdokuments an die Fachkommission werden die ordnungsgemäß dazu eingereichten Änderungsanträge hinfällig, und der Berichterstatter muss abschätzen, in welchem Maße deren Inhalt: When a document is referred back to the relevant commission, the related amendments shall lapse and the rapporteur shall assess the extent to which their content
…über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Fällen nicht angehört, so können der Präsident des Ausschusses oder eine Fachkommission der Plenarversammlung gemäß Artikel 13 Buchstabe g) oder in den in Artikel 36 Buchstabe j) vorgesehenen Fällen dem Präsidium die… …provided for by the Treaty on the Functioning of the European Union, the President of the Committee or a commission may propose to the Plenary Assembly, in accordance with Rule 13(g), or to the Bureau in the cases referred to in Rule 36(j), that an…
Die Arbeitsgruppen können Schlussfolgerungen zur Weiterleitung an ihre jeweilige Fachkommission annehmen. Working groups can adopt conclusions to report back to their commissions.
Der Vorsitzende richtet dabei eine Mitteilung an die Mitglieder der Fachkommission, in der er diese auffordert, etwaige Einwände gegen die Bestellung des vorgeschlagenen Berichterstatters innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich geltend zu machen. Under this procedure the chairman shall write to the members of the commission, asking them to submit any objections to the appointment of the proposed rapporteur in writing within three working days.
Das Schreiben wird vom Vorsitzenden der zuständigen Fachkommission in Abstimmung mit den Berichterstattern der früheren Stellungnahmen auf diesem Gebiet aufgesetzt. The letter shall be prepared by the chairman of the responsible commission in consultation with the rapporteurs of the previous opinions on the same subject.
Die federführende Fachkommission stimmt über die Empfehlungen der Stellungnahme- oder Berichtsentwürfe der anderen Fachkommissionen ab und nimmt die angenommenen Empfehlungen in ihren eigenen Stellungnahme- oder Berichtsentwurf auf. The lead commission shall vote on the recommendations made in the draft opinions or reports of the other commissions and integrate the adopted recommendations into its own draft opinion or report.