| Deutsch |
English |
| andere |
other |
| erwirkt |
obtains |
| erwirkt |
obtained |
| Sprachgebrauch |
usage |
| Die Vollstreckbarerklärung und, soweit dies noch nicht geschehen ist, die Entscheidung werden der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, zugestellt. |
The declaration of enforceability shall be served on the party against whom enforcement is sought, accompanied by the decision, if not already served on that party. |
| Die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, erhält in diesem Abschnitt des Verfahrens keine Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben. |
The party against whom enforcement is sought shall not at this stage of the proceedings be entitled to make any submissions on the application. |
| …verwendet, deren Inhaber er nicht ist, oder die Ausstellung der Karte auf der Grundlage falscher Erklärungen und/oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde. |
…a card of which he is not the holder, or the card held has been obtained on the basis of false declarations and/or forged documents. |
| Folglich erwirkt Polen die Rückzahlung von 13578115 PLN durch die Gesellschaft Huta Buczek Sp. z o.o. sowie von 7183528 PLN durch die Gesellschaft Buczek Automotive Sp. z o.o. |
Accordingly, Poland shall recover PLN 13578115 from Huta Buczek Sp. z o.o and PLN 7183528 from Buczek Automotive Sp. z o.o. |
| …Option war an die Bedingung geknüpft, dass Asker Brygge mittels umfangreicher Planungen und Untersuchungen eine Reregulierung für das Grundstück erwirkt und das Grundstück anschließend erschließt. |
…price provided that Asker Brygge undertook extensive planning and research with the aim of obtaining a reregulation of the property and then developing the property. |
| In Feld 16 sind Angaben zu den Personen oder Einrichtungen einzutragen, die befugt sind, mit Erzeugnissen zu handeln, die mit der Nutzung der Rechte geistigen Eigentums verbunden sind, für die die Durchsetzung erwirkt werden soll. |
Box 16 shall contain information on persons or entities authorised to trade in products involving the use of the IPR(s) for which enforcement is sought. |
| In Feld 24 sind Angaben zu den Personen oder Einrichtungen einzutragen, die nicht befugt sind, mit Erzeugnissen zu handeln, die mit der Nutzung der Rechte geistigen Eigentums verbunden sind, für die die Durchsetzung erwirkt werden soll, und die in der Vergangenheit mit solchen Erzeugnissen in der Union gehandelt haben. |
Box 24 shall contain information on persons or entities not authorised to trade in products involving the use of the IPR(s) for which enforcement is sought and who have been trading the products in the Union in the past. |
| Jegliche geltend gemachte Diskriminierung sei eine Frage der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs; der Zugang zum europäischen Bankenmarkt könne nicht über ein beihilferechtliches Verfahren erwirkt werden. |
Any alleged discrimination would, rather, be linked with the freedom of establishment and the free movement of capital; entry into the European banking market could not be obtained via a State aid procedure. |
| …über den Rechtsbehelf nicht entschieden ist, darf die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, nicht über Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen. |
…until any such appeal has been determined, no measures of enforcement may be taken other than protective measures against the property of the party against whom enforcement is sought. |
| In der Praxis scheint dies jedoch kein ernst zu nehmendes Hindernis darzustellen, da viele Einführer/Formulierer eine solche Registrierung im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG bereits erwirkt haben. |
However, in practice this does not appear to be a severe limitation since a number of importers/formulators have succeeded in obtaining registration under Directive 91/414/EC. |
| Hätten die anderen Aktionäre nicht über die Mittel dieser Finanzierung verfügt, dann hätte ein rational handelnder Kapitalgeber zumindest die Leistung einer Finanzierung an HSY gegen eine Erhöhung seiner Unternehmensbeteiligung erwirkt. |
If these other shareholders did not have the resources to provide this financing, a rational investor would have at least negotiated the provision of financing to HSY against a higher shareholding in HSY. |
| Lässt sich die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, auf das Verfahren vor dem mit dem Rechtsbehelf des Antragstellers befassten Gericht nicht ein, so ist Artikel 16 auch dann anzuwenden, wenn die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, ihren Wohnsitz nicht im… |
If the party against whom enforcement is sought fails to appear before the appellate court in proceedings concerning an appeal brought by the applicant, Article 16 shall apply even where the party against whom enforcement is sought is not domiciled in any… |
| Hat die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem die Vollstreckbarerklärung ergangen ist, so beträgt die Frist für den Rechtsbehelf 45 Tage und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Vollstreckbarerklärung ihr entweder in Person… |
If the party against whom enforcement is sought has his habitual residence in a Member State other than that in which the declaration of enforceability was given, the time for appealing shall be 45 days and shall run from the date of service, either on… |
| Betrifft eine Einziehungsentscheidung eine Geldsumme, so vollstrecken die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats die Einziehungsentscheidung in dem Fall, dass keine Zahlung erwirkt werden kann, nach Absatz 1 unter Rückgriff auf jeden zu diesem Zweck verfügbaren Vermögensgegenstand. |
If a confiscation order concerns an amount of money, the competent authorities of the executing State shall, if payment is not obtained, execute the confiscation order in accordance with paragraph 1 on any item of property available for that purpose. |
| …von Erzeugnissen, die nicht vom Hagel beschädigt waren und den Vermarktungsnormen entsprachen, beantragt und auch erwirkt habe, die Erzeugnisse aber wegen der Qualitätseinbußen in der Zeit zwischen der Beantragung und der Durchführung der… |
…market a product that was not damaged by hail, and in compliance with Community marketing rules, although it had been regraded as an industrial product on account of the deterioration that had occurred between the date of submission of the application for… |
| …der Regel binnen 90 Kalendertagen ab Einreichung der Klage oder des Antrags des Gläubigers bei Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde erwirkt werden kann, sofern die Geldforderung oder verfahrensrechtliche Aspekte nicht bestritten werden. |
…of the debt, normally within 90 calendar days of the lodging of the creditor’s action or application at the court or other competent authority, provided that the debt or aspects of the procedure are not disputed. |
| Erst mit der — vollstreckbaren — Zwangsbeitreibung sei ein Titel erwirkt, mit dem der Staat seine Mehrwertsteuerforderung geltend machen könne [31]. |
Only the constraining order, rendered enforceable, constitutes the legal act by which the State establishes a tax liability for VAT [31]. |
| :Durch die Anrufung einzelstaatlicher Gerichte kann u. a. Folgendes erwirkt werden: |
Remedies available before national courts include |
| Da die einzelstaatlichen Gerichte die vollständige Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe ungeachtet der Frage ihrer Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens anordnen müssen, kann die Rückforderung durch die Anrufung eines einzelstaatlichen Gerichts möglicherweise schneller erwirkt werden als durch eine Beschwerde bei der Überwachungsbehörde. |
Since national courts must order the full recovery of unlawful aid regardless of its compatibility, recovery can be swifter before a national court than through a complaint with the Authority. |
| Dieser Artikel gilt nicht für die Vollstreckung einer in einer Entscheidung enthaltenen Sicherungsmaßnahme oder wenn der Antragsteller Sicherungsmaßnahmen gemäß Artikel 40 erwirkt. |
This Article shall not apply to the enforcement of a protective measure in a judgment or where the person seeking enforcement proceeds to protective measures in accordance with Article 40. |
| Dies kann für potenzielle Kläger insofern von entscheidender Bedeutung sein, als dadurch auch in Fällen, in denen die Überwachungsbehörde eine Beihilfe bereits für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt hat, Rechtsschutz erwirkt werden kann. |
This can be of central importance to potential claimants, since it offers a successful remedy also in cases where the Authority has already declared the aid compatible with the functioning of the EEA Agreement. |
| …nicht erledigt oder die Bescheinigung über die Beendigung des TIR-Versands gefälscht oder missbräuchlich oder betrügerisch erwirkt wurde, gerichtet werden. |
…or that the certificate of termination of the TIR operation had been falsified or obtained in an improper or fraudulent manner and not more than two years after that date. |
| …TIR-Versand nicht erledigt oder die Bescheinigung über die Beendigung des TIR-Versands missbräuchlich oder betrügerisch erwirkt worden ist. |
…the certificate of termination of the TIR operation had been obtained in an improper or fraudulent manner and at the latest not more than two years after that date. |
| …von zwei Jahren, wenn die Bescheinigung über die Beendigung des TIR-Versands gefälscht oder missbräuchlich oder betrügerisch erwirkt wurde.“ |
…or two years when the certificate of termination of the TIR operation was falsified or obtained in an improper or fraudulent manner.’ |
| Der Schadensersatz, der bei einem Massenschadensereignis geschädigten natürlichen oder juristischen Personen zuerkannt wird, sollte den Betrag nicht übersteigen, der im Wege einer Individualklage hätte erwirkt werden können. |
The compensation awarded to natural or legal persons harmed in a mass harm situation should not exceed the compensation that would have been awarded, if the claim had been pursued by means of individual actions. |
| Polen erwirkt die Rückzahlung der in Absatz 1 genannten, der Technologie Buczek Gruppe rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfe, insbesondere von den Tochtergesellschaften Huta Buczek Sp. z o.o. und Buczek Automotive Sp. z o.o., und zwar proportional zu dem Vorteil, den sie tatsächlich erhalten haben. |
Poland shall recover the aid referred to in Article 1 unlawfully made available to Technologie Buczek Group in particular from the subsidiaries Huta Buczek Sp. z o.o and Buczek Automotive Sp. z o.o, in proportion to the benefit actually obtained by them. |
| Polen erwirkt von Technologie Buczek S.A. die Rückzahlung der in Absatz 2 genannten, nicht bestimmungsgemäß verwendeten Beihilfe, die der Technologie Buczek Gruppe zur Verfügung gestellt wurde. |
Poland shall recover the misused aid referred to in Article 2 awarded to Technologie Buczek Group from Technologie Buczek S.A. |
| Das gleiche gilt, wenn die Bescheinigung über die Beendigung des TIR-Versands missbräuchlich oder betrügerisch erwirkt worden ist, jedoch beträgt die Frist in diesen Fällen zwei Jahre. |
The same provision shall apply where the certificate of termination of the TIR operation was obtained in an improper or fraudulent manner, save that the period shall be two years. |
| Hat der Bedienstete das Zentrum verlassen, so kann dieser Schadenersatz durch Einbehaltung von bis zu 70 % der Ruhegehaltszahlungen erwirkt werden. |
Where the staff member has left the Centre, this compensation may be obtained by withholding a percentage of the benefits due under the pension scheme, up to 70 % of the pension. |
| Soweit relevant sind genaue Angaben über die Schadorganismen zu machen, gegen die der Schutz erwirkt wird. |
Where relevant, details of harmful organisms against which protection is afforded shall be provided. |
| das Urteil wurde durch betrügerische Machenschaften erwirkt, oder |
where the judgment was obtained by fraud; or |
| …können der Forderungswert und/oder der risikogewichtete Forderungsbetrag für eine Verbriefungsposition, für die eine Kreditbesicherung erwirkt wurde, gemäß den Bestimmungen von Anhang VIII geändert werden, so wie sie für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge im… |
…and/or the risk-weighted exposure amount for a securitisation position in respect of which credit protection has been obtained may be modified in accordance with the provisions of Annex VIII as they apply for the calculation of risk-weighted exposure… |
| …dürfen der Risikopositionswert oder das Risikogewicht einer Verbriefungsposition, für die eine Kreditbesicherung erwirkt wurde, gemäß den Bestimmungen des Kapitels 4 geändert und der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge gemäß… |
…Based Method, the exposure value or the risk-weight for a securitisation position in respect of which credit protection has been obtained may be amended in accordance with the provisions of Chapter 4 as they apply for the calculation of risk-weighted exposure… |
| …bei Ablauf der in Artikel 78 Absatz 3 Buchstabe b genannten und in der Belastungsanzeige festgesetzten Frist die vollständige Einziehung nicht erwirkt worden, setzt der Rechnungsführer den zuständigen Anweisungsbefugten hiervon in Kenntnis und leitet unverzüglich das Einziehungsverfahren mit… |
…83, if the full amount has not been recovered by the deadline referred to in Article 78(3)(b) and specified in the debit note, the accounting officer shall inform the authorising officer responsible and shall without delay launch the procedure for… |
| …mehr verlangen, es sei denn, dass die Bescheinigung über die Beendigung des TIR-Versands missbräuchlich oder betrügerisch erwirkt worden oder keine Beendigung erfolgt ist. |
…8, paragraphs 1 and 2, unless the certificate of termination of the TIR operation was obtained in an improper or fraudulent manner or no termination has taken place. |
| Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Ort des Wohnsitzes der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, oder durch den Ort, an dem die Vollstreckung durchgeführt werden soll, bestimmt. |
The local jurisdiction shall be determined by reference to the place of domicile of the party against whom enforcement is sought, or to the place of enforcement. |
| Das mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 32 oder Artikel 33 befasste Gericht setzt auf Antrag der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, das Verfahren aus, wenn die Vollstreckung der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat wegen der Einlegung eines Rechtsbehelfs einstweilen… |
The court with which an appeal is lodged under Articles 32 or 33 shall, on the application of the party against whom enforcement is sought, stay the proceedings if the enforceability of the decision is suspended in the Member State of origin by reason of… |
