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Justizielle englisch | Justizielle translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
Die Verjährung der Straftat wird durch justizielle Maßnahmen gehemmt/unterbrochen. The statute of limitations for the offence is suspended by judicial action.
justizielle Maßnahmen judicial action
justizielle Kontrolle judicial control
justizielle Zusammenarbeit in Europa judicial co-operation in Europe
Justizielle Zusammenarbeit Legal Cooperation
Auch die nationalen Justizbehörden, einschließlich derjenigen, die für die Erhebung der öffentlichen Klage im Strafverfahren und justizielle Ermittlungen vor Anklageerhebung zuständig sind, sowie ihre Koordinierungsstellen können jedoch zur Ausführung ihrer Aufgaben… However, the right to access data entered in SIS II and the right to search such data directly may also be exercised by national judicial authorities, including those responsible for the initiation of public prosecutions in criminal proceedings and for…
Diese Befugnisse beeinträchtigen nicht die Befugnisse der von der Stelle, die die justizielle Untersuchung leitet, benannten Untersuchungsbeauftragten und Sachverständigen. Those entitlements are without prejudice to the rights of the investigators and experts designated by the authority in charge of the judicial investigation.
Titel III des Schengener Durchführungsübereinkommens enthält eine Reihe zusätzlicher Bestimmungen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Title III of the Schengen Convention contains a number of additional police and judicial cooperation provisions.
was Maßnahmen im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, einschließlich Europol, und damit verbundene Maßnahmen der Union betrifft, berät er bei Bedarf den Hohen Vertreter und die Kommission und beteiligt sich an der erforderlichen Koordinierung vor Ort; as far as activities regarding police and judicial cooperation in criminal matters, including Europol, and related Union activities are concerned, provide the HR and the Commission with advice as necessary, and take part in the required local coordination;
…Artikel beeinträchtigt in keiner Weise direkte Kontakte zwischen den zuständigen Justizbehörden, die in Rechtsakten über die justizielle Zusammenarbeit vorgesehen sind, wie etwa in Artikel 6 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den… …in this Article shall be construed to affect direct contacts between competent judicial authorities as provided for in instruments on judicial cooperation, such as Article 6 of the Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters between the…
Die Haushaltsordnung muss den spezifischen Erfordernissen von Eurojust als Stelle für die justizielle Zusammenarbeit genügen. The Financial Regulation must reflect the specific requirements of Eurojust as a judicial cooperation unit.
das am 2. Juli 1930 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen Bulgarien und Belgien über bestimmte justizielle Fragen; the Convention between Bulgaria and Belgium on certain Judicial Matters, signed at Sofia on 2 July 1930,
gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden, legal, administrative, police, and/or judicial measures which are in themselves discriminatory or which are implemented in a discriminatory manner;
Die Vertragsparteien kommen überein, die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen auszubauen, insbesondere hinsichtlich der Ratifizierung und Durchführung multilateraler Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, vor allem hinsichtlich der Übereinkommen der Haager Konferenz für… The Parties agree to develop judicial cooperation in civil matters, in particular as regards the ratification and implementation of multilateral conventions on civil judicial cooperation and, in particular, the Conventions of the Hague Conference on…
Aufgrund dieser Entwicklung ist das Europäische Justizielle Netz sogar noch notwendiger als zur Zeit seiner Errichtung und sollte daher verstärkt werden. Because of this evolution, the European Judicial Network is even more necessary than at the time of its creation and should therefore be strengthened.
…Tampere aufbaut, bestätigt, dass der Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union, insbesondere durch eine intensivere justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung, Vorrang einzuräumen ist. …in November 2004, reaffirms the priority of strengthening Freedom, Security and Justice in the European Union, in particular by enhancing judicial cooperation in criminal matters, based on the mutual recognition principle.
…in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten — in die Durchführung von Schulungsveranstaltungen über justizielle Zusammenarbeit für die zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats einbezogen und fördern die Durchführung derartiger Veranstaltungen. …involved in and promote the organisation of training sessions on judicial cooperation for the benefit of the competent authorities of their Member State, where appropriate in cooperation with the European Judicial Training Network.
IN ANBETRACHT DESSEN, dass eine engere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu einem umfassenden Austausch von Informationen und Daten führt, bezweckt dieses Übereinkommen, dass ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird. AWARE OF the comprehensive exchange of information and data resulting from closer police and judicial cooperation, this Agreement seeks to warrant an appropriate level of data protection.
…Rechtsbehelfe zustehen, ungeachtet dessen, ob die für Entscheidungen nach diesem Rahmenbeschluss zuständigen Behörden justizielle Stellen sind oder nicht. …law, regardless of whether the competent authorities designated to take decisions under this Framework Decision are of a judicial or a non-judicial nature.
Übernahme und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in Bezug auf die Bekämpfung von Korruption, Drogen, organisierter Kriminalität und Geldwäsche, die justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen sowie den strafrechtlichen Schutz des Euros und der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Adopt and implement the acquis in the fields of corruption, fight against drugs, organised crime, money laundering, judicial cooperation in criminal and civil matters, criminal law protection of the euro and of the Community’s financial interests.
…gegenseitigen Verständnisses der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten wird dazu beitragen, die Hindernisse für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zu verringern, und damit das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern. …mutual understanding of the legal and judicial systems of the Member States will contribute to lowering the barriers to judicial cooperation in civil matters, which will improve the functioning of the internal market.
A. JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN A. JUDICIAL COOPERATION IN CIVIL AND COMMERCIAL MATTERS
eine justizielle Schnittstelle im Bereich Strafrecht, damit für die Maßnahmen im Polizeibereich eine Schnittstelle zur Strafjustiz zur Verfügung steht und wichtige Aspekte der Reform der Strafjustiz — einschließlich des Militärstrafrechts — weiterverfolgt werden können; justice interface in the field of criminal law in order to add to activities in the police field an interface with criminal justice and follow up important aspects of the reform of criminal justice, including in the case of military criminal law;
Justizielle Daten können Informationen über angezeigte Straftaten, die Zahl der Fälle, in denen ermittelt wird, sowie die Zahl der strafrechtlich verfolgten und abgeurteilten Personen umfassen. Judicial data can include information about reported crime, the number of cases that are investigated and persons prosecuted and sentenced.
JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN JUDICIAL COOPERATION IN CIVIL AND COMMERCIAL MATTERS
justizielle Zusammenarbeit, ausgenommen in Strafsachen; judicial cooperation, except in criminal matters;
In die justizielle Aus- und Fortbildung können verschiedene Akteure, wie die Rechts-, Justiz- und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten, wissenschaftliche Einrichtungen, für die justizielle Aus- und Fortbildung zuständige nationale Stellen, Aus- und Fortbildungsorganisationen oder -netze auf europäischer Ebene oder Netze von… Judicial training can involve different actors, such as Member States' legal, judicial and administrative authorities, academic institutions, national bodies responsible for judicial training, European-level training organisations or networks, or networks…
Die justizielle Aus- und Fortbildung sollte im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission vom 13. September 2011 mit dem Titel "Förderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege – Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung", der Entschließung des Rates zur Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten in der Europäischen Union [5], den Schlussfolgerungen des Rates vom 27./28. Judicial training should be seen as an essential element in promoting a genuine European judicial culture in the context of the Commission Communication of 13 September 2011 entitled "Building trust in EU-wide justice.
Die justizielle Aus- und Fortbildung ist für den Aufbau gegenseitigen Vertrauens von zentraler Bedeutung; ferner wird mit ihr die Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden und Rechtspraktikern in den einzelnen Mitgliedstaaten verbessert. Judicial training is central to building mutual trust and improves cooperation between judicial authorities and practitioners in the various Member States.
…sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften über die Befugnisse der für die justizielle Untersuchung zuständigen Behörden und gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit diesen Behörden sicher stellen, dass die… …States should, in compliance with the legislation in force on the powers of the authorities responsible for judicial investigations and, where appropriate, in close collaboration with those authorities, ensure that safety investigation authorities…
Im Hinblick auf das SIS II sollten das Europäische Polizeiamt (im Folgenden „Europol“) und die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (im Folgenden „Eurojust“), die beide in Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI eine Zugangsberechtigung für das SIS II haben und direkt Daten abfragen können, bei… As regards SIS II, the European Police Office (Europol) and the European Judicial Cooperation Unit (Eurojust), both having the right to access and search directly data entered into SIS II in application of Decision 2007/533/JHA, should have observer…
…im Namen der Union — des Protokolls ist mit Ausnahme von dessen Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit parallel zu diesem Beschluss zu… …signing, on behalf of the Union, of the Protocol, with the exception of its provisions on obligations related to judicial cooperation in criminal matters, the definition of criminal offences, and police cooperation, is to be adopted in parallel to this…
Ein gesonderter Beschluss [2] zur Unterzeichnung des Protokolls hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit ist parallel zu diesem Beschluss zu erlassen — A separate decision [2] relating to the signing of the Protocol, as regards its provisions on obligations related to judicial cooperation in criminal matters,
rechtliche Zusammenarbeit, justizielle Zusammenarbeit (in Zivil- und Strafsachen) und polizeiliche Zusammenarbeit; legal and judicial cooperation (civil and penal) and police matters;
Die im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassenen Rechtsvorschriften sollen die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf ihre Effizienz und Rechtmäßigkeit sowie die Achtung der Grundrechte — insbesondere des Rechts auf den Schutz… Legislation falling within the scope of Title VI of the Treaty on European Union should foster police and judicial cooperation in criminal matters with regard to its efficiency as well as its legitimacy and compliance with fundamental rights, in…
Er ist gegebenenfalls auch für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständig, die für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit von Relevanz sind. It shall also cover, where appropriate, judicial cooperation in criminal matters relevant to operational cooperation in the field of internal security.
…arbeitet sie mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), dem Europäischen Migrationsnetzwerk, der Stelle für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust), dem Europäischen Polizeiamt (Europol), der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL… …shall, moreover, cooperate with the European Asylum Support Office (EASO), the European Migration Network, Eurojust, the Union’s judicial cooperation unit, the European Police Office (Europol), the European Police College (CEPOL) and the European Agency…
(2) Artikel 82 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen beruht. Article 82(1) of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU) provides that judicial cooperation in criminal matters in the Union shall be based on the principle of mutual recognition of judgments and judicial decisions.
Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher… Article 81(1) of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU) provides that judicial cooperation in civil matters having cross-border implications is to be based on the principle of mutual recognition of judgments and of decisions in…
Der Rat hat durch die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI [2] das Europäische Justizielle Netz eingerichtet, das seinen Nutzen für die Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen unter Beweis gestellt hat. By Joint Action 98/428/JHA [2], the Council set up the European Judicial Network which has demonstrated its usefulness in the facilitation of judicial cooperation in criminal matters.
Unterstützung des nationalen Mitglieds bei der Ermittlung der zuständigen Behörden für die Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen; assisting the national member to identify relevant authorities for the execution of requests for, and decisions on, judicial cooperation, including regarding instruments giving effect to the principle of mutual recognition;
Die Annäherung der strafrechtlichen Vorschriften dürfte zu einer wirksameren Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindlicher Straftaten führen, indem eine umfassende und wirksame justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert wird. Approximation of criminal law should lead to combating racist and xenophobic offences more effectively, by promoting a full and effective judicial cooperation between Member States.
Sie erleichtern die Koordinierung der Bearbeitung von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit im betreffenden Mitgliedstaat, insbesondere in Fällen, in denen mehrere Ersuchen der Justizbehörden dieses Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat erledigt werden müssen. facilitate coordination of the processing of requests for judicial cooperation in the relevant Member State, in particular where several requests from the judicial authorities in that Member State fall to be executed in another Member State;
die Erleichterung eines wirksamen Zugangs zum Recht durch Maßnahmen zur Information über Inhalt und die Anwendung der Gemeinschaftsrechtsakte und der internationalen Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen.“ facilitating effective access to justice, through measures providing information on the working of Community and international instruments concerning judicial cooperation in civil and commercial matters.’;
KAPITEL 14 POLIZEILICHE UND JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN CHAPTER 14 POLICE AND JUDICIAL COOPERATION IN CRIMINAL MATTERS
Die Bearbeitung von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit durch die Kontaktstellen sollte so zügig erfolgen, dass sie mit den allgemeinen Zielen der Entscheidung vereinbar ist. Contact points should process requests for judicial cooperation fast enough to be compatible with the Decision’s general objectives.
In Bezug auf Titel IV des EG-Vertrags, der die Rechtsgrundlage für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen darstellt, gilt jedoch für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich eine Sonderregelung. Concerning Title IV of the EC Treaty which comprises the legal basis for judicial cooperation in civil matters, a special regime applies to Denmark, Ireland and the United Kingdom.
Abschluss und Umsetzung von Abkommen mit den Nachbarländern in den Bereichen grenzübergreifende Zusammenarbeit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels und des Schmuggels, justizielle Zusammenarbeit, Grenzschutz und Umwelt. Conclude and implement agreements with neighbouring countries on cross-border cooperation, the fight against organised crime, trafficking and smuggling, judicial cooperation, border management and the environment.
Abschluss und Anwendung von Vereinbarungen mit Nachbarländern, vor allem über grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Menschenhandel und Schmuggel, justizielle Zusammenarbeit, Grenzverwaltung, Rückübernahme, Umwelt, Verkehr und Energie. Conclude and implement agreements with neighbouring countries, notably on cross border cooperation, the fight against organised crime, trafficking and smuggling, judicial cooperation, border management, readmission, environment, transport and energy.
Abschluss und Umsetzung von Abkommen mit Nachbarländern, insbesondere über Freihandel, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Kampf gegen organisierte Kriminalität, illegalen Handel und Schmuggel, justizielle Zusammenarbeit, Grenzverwaltung, Umwelt, Verkehr und Energie. Conclude and implement agreements with neighbouring countries, notably on free trade, cross-border cooperation, fight against organised crime, trafficking and smuggling, judicial cooperation, border management, environment, transport and energy.
…des Entwurfs des internationalen Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung der Manipulation von Sportergebnissen betreffen die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit und fallen daher in den Geltungsbereich des Dritten Teils Titel V… …of the draft international Convention of the Council of Europe to combat the manipulation of sports results concern judicial cooperation in criminal matters and police cooperation and therefore fall within the scope of Title V of Part Three of the…
Einige Bestimmungen des Athener Protokolls betreffen die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und fallen daher in den Geltungsbereich des Dritten Teils Titel V AEUV. Certain provisions under the Athens Protocol concern judicial cooperation in civil matters and therefore fall within the scope of Title V of Part Three of the TFEU.
…die ersuchende oder ausstellende Behörde eines Mitgliedstaats die zuständige Behörde in einem anderen Mitgliedstaat ermitteln kann, die dafür zuständig ist, ihr Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit sowie ihre Entscheidungen über eine solche Zusammenarbeit, einschließlich in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung… …the requesting or issuing authority of a Member State to identify the competent authority in another Member State to receive and execute its request for, and decisions on, judicial cooperation, including regarding instruments giving effect to the…
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine Kontaktstellen Aufgaben in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen wahrnehmen und angesichts des Erfordernisses, die Kommunikation zwischen diesen und den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, neben der Landessprache… Each Member State shall ensure that its contact points have functions in relation to judicial cooperation in criminal matters and adequate knowledge of a language of the European Union other than its own national language, bearing in mind the need to be…
Jeder Mitgliedstaat legt die Art und Tragweite der Befugnisse fest, die er seinem nationalen Mitglied für die justizielle Zusammenarbeit in Bezug auf den eigenen Mitgliedstaat überträgt. Each Member State shall define the nature and extent of the powers it grants its national member as regards judicial cooperation in respect of that Member State.
Jedes zweite Jahr ab dem 24. Dezember 2008 berichtet das Europäische Justizielle Netz dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission schriftlich über seine Tätigkeiten und seine Verwaltung. Every second year from 24 December 2008, the European Judicial Network shall report to the European Parliament, the Council and the Commission on its activities and management.
…in den Bereichen Außengrenzen, Visumpolitik, Schengener Informationssystem, Datenschutz, polizeiliche Zusammenarbeit, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Binnengrenzen ohne Kontrollen erstrecken. …of external borders, visa policy, the Schengen Information System, data protection, police cooperation, judicial cooperation in criminal matters, as well as the absence of border control at internal borders.
Jeder Mitgliedstaat benennt unter den Kontaktstellen eine nationale Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz. Each Member State shall appoint, among the contact points, a national correspondent for the European Judicial Network.
Jeder Mitgliedstaat richtet eine technische Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz ein. Each Member State shall appoint a tool correspondent for the European Judicial Network.
Verbesserung der Zusammenarbeit mit Nachbarländern, insbesondere in den Bereichen grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Menschenhandel und Schmuggel, justizielle Zusammenarbeit und Grenzschutz. Enhance cooperation with neighbouring countries, notably on cross-border cooperation, the fight against organised crime, trafficking and smuggling, judicial cooperation and border management.
Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) European Body for the Enhancement of Judicial Cooperation (Eurojust)
Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, in ihrem Mitgliedstaat; executing in their Member State requests for, and decisions on, judicial cooperation, including regarding instruments giving effect to the principle of mutual recognition;
Eurojust und das Europäische Justizielle Netz unterhalten besonders enge Beziehungen miteinander, die sich auf Konzertierung und Komplementarität gründen, vor allem zwischen dem nationalen Mitglied, den Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes im jeweiligen Mitgliedstaat… Eurojust and the European Judicial Network shall maintain privileged relations with each other, based on consultation and complementarity, especially between the national member, the European Judicial Network contact points of the same Member State and…
Eurojust kann mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten die Erledigung von Ersuchen von Drittstaaten um justizielle Zusammenarbeit koordinieren, wenn diese Ersuchen im Rahmen derselben Ermittlung in mindestens zwei Mitgliedstaaten zu erledigen sind. Eurojust may, with the agreement of the Member States concerned, coordinate the execution of requests for judicial cooperation issued by a third State where these requests are part of the same investigation and require execution in at least two Member States.
Sie gewährleisten, dass die örtlichen Justizbehörden allgemeine Informationen über die Gemeinschaftsrechtsakte und internationalen Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen erhalten. ensure that the local judicial authorities receive general information concerning the Community and international instruments relating to judicial cooperation in civil and commercial matters.
Stärkung der Zusammenarbeit mit Nachbarländern und wirksame Umsetzung der Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels und Schmuggels, justizielle Zusammenarbeit, Grenzverwaltung, Rückübernahme und Umweltschutz. Foster cooperation with neighbouring countries and ensure effective implementation, notably on cross border cooperation, the fight against organised crime, trafficking and smuggling, judicial cooperation, border management, readmission and the environment.
Hierzu wird das mit der Entscheidung 2001/470/EG eingerichtete Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen genutzt. For this purpose the European Judicial Network in civil and commercial matters established by Decision 2001/470/EC shall be used.
In diesem Fall können sich die in dieser Sache angerufenen Gerichte oder Behörden an das Justizielle Netz wenden, um sich Informationen über den Inhalt jenes Rechts zu verschaffen; In particular where the law of another Member State is applicable, the courts or authorities responsible for the matter may apply to the Network for information on the content of that law;
insbesondere über das mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates [9] eingerichtete Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen.Artikel 29 in particular via the European Judicial Network in civil and commercial matters established in accordance with Council Decision 2001/470/EC [9].Article 29
…internationalen Rechtshilfe und der Erledigung von Auslieferungsersuchen“ durch die Worte „Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen“ ersetzt. …mutual legal assistance and the implementation of extradition requests’ shall be replaced by ‘requests for, and decisions on, judicial cooperation, including regarding instruments giving effect to the principle of mutual recognition;’;
Hat die zuständige Behörde des Anordnungsstaats einen Haftbefehl ausgestellt oder eine andere vollstreckbare justizielle Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung erlassen, so wird die Person im Einklang mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl übergeben. If the competent authority of the issuing State has issued an arrest warrant or any other enforceable judicial decision having the same effect, the person shall be surrendered in accordance with the Framework Decision on the European Arrest Warrant.
…in den Bereichen Handel, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Grenzsicherung und Rückübernahme, grenzübergreifende Zusammenarbeit, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, insbesondere bei Kriegsverbrechen, sowie Unterzeichnung der noch ausstehenden Übereinkommen. …on trade, the fight against organised crime, border management and readmission, cross-border cooperation, and judicial and police cooperation, including on war crimes, and conclude such agreements where they are still outstanding.
Im Anwendungsbereich von Titel VI des EU-Vertrags (Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) kann der Basisrechtsakt eine der in Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags genannten Formen annehmen. In application of Title VI of the Treaty on European Union (concerning Police and Judicial Cooperation in Criminal Matters), a basic act may take one of the forms referred to in Article 34(2) of the Treaty on European Union.
Im Falle einer teilweisen oder unsachgerechten Erledigung eines Ersuchens betreffend die justizielle Zusammenarbeit sind die nationalen Mitglieder in ihrer Eigenschaft als zuständige nationale Behörde befugt, die zuständige nationale Behörde ihres Mitgliedstaats im Hinblick auf die vollständige… In case of partial or inadequate execution of a request for judicial cooperation, national members, in their capacity as competent national authorities, shall be entitled to ask the competent national authority of their Member State for supplementary…
…Mitgliedstaaten verpflichtet werden, über das mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates [6] eingerichtete Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen bestimmte Angaben zu ihren erbrechtlichen Vorschriften und Verfahren zu machen. …be made for an obligation requiring the Member States to communicate certain information regarding their legislation and procedures relating to succession within the framework of the European Judicial Network in civil and commercial matters established by Council Decision 2001/470/EC [6].
Im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 in Bezug auf internationale Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen unterhält das Netz Kontakte zu den anderen zwischen Drittstaaten eingerichteten Netzen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit und zu… In order to meet its responsibilities under Article 3 concerning international instruments on judicial cooperation in civil and commercial matters, the Network shall maintain contact and exchanges of experience with the other judicial cooperation networks…
Damit das Europäische Justizielle Netz seine Aufgaben wahrnehmen kann, enthält der Haushaltsplan von Eurojust einen Teil über die Tätigkeiten des Sekretariats des Europäischen Justiziellen Netzes. In order for the European Judicial Network to be able to carry out its tasks, the budget of Eurojust shall contain a part related to the activities of the Secretariat of the European Judicial Network.
Ausstellung und Ergänzung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen; issuing and completing requests for, and decisions on, judicial cooperation, including regarding instruments giving effect to the principle of mutual recognition;
…für eine größere Komplementarität mit den auf Ebene der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) und der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) unternommenen Tätigkeiten zu sorgen, indem diesen Einrichtungen Zugang zum Zollinformationssystem einschließlich des… …to enhance complementarity with actions in the context of cooperation with the European Police Office (Europol) and the European Judicial Cooperation Unit (Eurojust), by granting those bodies access to the Customs Information System, including the…
Es ist daher notwendig, die justizielle Zusammenarbeit weiter zu verbessern und den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf eine in Form einer Europäischen Beweisanordnung ergangene justizielle Entscheidung anzuwenden, die auf die Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen… It is therefore necessary further to improve judicial cooperation by applying the principle of mutual recognition to a judicial decision, in the form of an EEW, for the purpose of obtaining objects, documents and data for use in proceedings in criminal…
Maßnahmen betreffend die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen; measures concerning judicial and administrative cooperation in civil matters;
Maßnahmen betreffend die Einreise und den Personenverkehr, Asyl und Zuwanderung sowie die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen, measures concerning the entry and movement of persons, asylum and migration as well as judicial and administrative cooperation in civil matters;
Zum Zwecke der besseren Bekämpfung der Cyber-Kriminalität sollte jeder Mitgliedstaat eine wirksame justizielle Zusammenarbeit bei Straftaten, die auf den in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 beschriebenen Vorgehensweisen beruhen, gewährleisten. In the interest of combating computer-related crime, each Member State should ensure effective judicial cooperation in respect of offences based on the types of conduct referred to in Articles 2, 3, 4 and 5.
Die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten muss verstärkt und den Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes und von Eurojust muss zu diesem Zweck ermöglicht werden, unmittelbar und effizienter durch eine gesicherte Telekommunikationsverbindung miteinander zu kommunizieren… It is necessary to strengthen judicial cooperation between the Member States and to allow contact points of the European Judicial Network and Eurojust for this purpose to communicate, whenever needed, directly and more efficiently through a secure…
…unterrichtet wird, in den mindestens drei Mitgliedstaaten unmittelbar einbezogen sind und für den Ersuchen oder Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, an mindestens zwei… …case in which at least three Member States are directly involved and for which requests for or decisions on judicial cooperation, including regarding instruments giving effect to the principle of mutual recognition, have been transmitted to at least…
Die nationalen Mitglieder sind in ihrer Eigenschaft als zuständige nationale Behörden befugt, Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, zu empfangen, zu übermitteln, zu… National members, in their capacity as competent national authorities, shall be entitled to receive, transmit, facilitate, follow up and provide supplementary information in relation to the execution of requests for, and decisions on, judicial cooperation…
nationale Justizbehörden, unter anderem die für die Erhebung der öffentlichen Klage im Strafverfahren und justizielle Ermittlungen vor Anklageerhebung zuständigen Behörden zur Ausführung ihrer in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Aufgaben, national judicial authorities, inter alia, those responsible for the initiation of public prosecutions in criminal proceedings and judicial inquiries prior to indictment, in the performance of their tasks, as set out in national legislation;
„Auch die nationalen Justizbehörden, unter anderem diejenigen, die für die Erhebung der öffentlichen Klage im Strafverfahren und justizielle Ermittlungen vor Anklageerhebung zuständig sind, können jedoch zur Erfüllung ihrer Aufgaben — wie in den einzelstaatlichen… ‘However, access to data entered in the Schengen Information System and the right to search such data directly may also be exercised by national judicial authorities, inter alia, those responsible for the initiation of public prosecutions in criminal…
…im Folgenden „Übereinkommen“) werden großenteils vom Besitzstand der Union in den Bereichen Sozialpolitik, Gleichbehandlung, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie Asyl und Einwanderung abgedeckt. …hereinafter ‘the Convention’, are covered to a large extent by Union acquis in the areas of social policy, anti-discrimination, judicial cooperation in criminal matters and asylum and immigration.
…der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit …Organisation’s Framework Convention on Tobacco Control, as regards its provisions on obligations related to judicial cooperation in criminal matters, the definition of criminal offences, and police cooperation
über das Europäische Justizielle Netz on the European Judicial Network
Die Mitgliedstaaten können bei der Festlegung der für Entscheidungen nach diesem Rahmenbeschluss zuständigen Behörden auch nicht justizielle Stellen benennen, sofern diese nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren für vergleichbare Entscheidungen… Member States may designate non-judicial authorities as the competent authorities for taking decisions under this Framework Decision, provided that such authorities have competence for taking decisions of a similar nature under their national law and…
wiederholt auftretende Schwierigkeiten oder Weigerungen bezüglich der Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit, auch in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen. repeated difficulties or refusals regarding the execution of requests for, and decisions on, judicial cooperation, including regarding instruments giving effect to the principle of mutual recognition.
Ersuchen an und von Drittstaaten um justizielle Zusammenarbeit Requests for judicial cooperation to and from third States
Sie versuchen, unbeschadet des Absatzes 4 und des Artikels 6 Lösungen für Probleme zu finden, die sich im Zusammenhang mit einem Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit stellen können. seek solutions to difficulties arising on the occasion of a request for judicial cooperation, without prejudice to paragraph 4 of this Article and to Article 6;
Dieser Rahmenbeschluss stützt sich auf Artikel 31 des Vertrags und betrifft daher die justizielle Zusammenarbeit im Rahmen jenes Artikels, wobei er zum Ziel hat, die Beweiserhebung bei den in Artikel 5 dieses Rahmenbeschlusses definierten Verfahren zu… This Framework Decision is adopted under Article 31 of the Treaty and therefore concerns judicial cooperation within the context of that provision, aiming to assist the collection of evidence for proceedings as defined in Article 5 of this Framework…
…Daten, das Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zu diesem Übereinkommen sowie die Übereinkommen des Europarates über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. …of Personal Data, the Additional Protocol to that Convention of 8 November 2001 or the Council of Europe conventions on judicial cooperation in criminal matters.
…von Angriffen auf Informationssysteme können die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus behindern und unter Umständen eine wirksame polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei der Abwehr von Angriffen auf Informationssysteme erschweren. …in the area of attacks against information systems may hamper the fight against organised crime and terrorism, and may complicate effective police and judicial cooperation in this area.
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus könnte durch beträchtliche Unterschiede und Diskrepanzen zwischen den einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten behindert werden, die eine wirksame polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit beim Abwehren von Angriffen auf Informationssysteme erschweren könnten. Significant gaps and differences in Member States’ laws in this area may hamper the fight against organised crime and terrorism, and may complicate effective police and judicial cooperation in the area of attacks against information systems.
die Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit zu verstärken, insbesondere auf den Gebieten Rechtsstaatlichkeit, justizielle Zusammenarbeit, Schutz personenbezogener Daten, Migration, Bekämpfung illegaler Drogen, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, Bekämpfung der Geldwäsche und der… strengthening cooperation in the field of justice, freedom and security, notably the rule of law; legal cooperation; personal data protection; migration; combating illicit drugs; combating organised crime and corruption; combating money laundering and…