| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| Beihilfen für die Kosten von KMU im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten Abschnitt 4.3; |
Aid for industrial property right costs for SMEs, fill in Section 4.3; |
| Können Angestellte eines Teilnehmers oder sonstiges für ihn tätiges Personal Rechte an neuen Kenntnissen oder Schutzrechten geltend machen, so sorgt der Teilnehmer dafür, dass diese Rechte in einer Weise ausgeübt werden können, die mit seinen Verpflichtungen aus der Finanzhilfevereinbarung vereinbar sind. |
If employees or other personnel working for a participant are entitled to claim rights to foreground, the participant shall ensure that it is possible to exercise those rights in a manner compatible with its obligations under the grant agreement. |
| Gemeinsames Eigentum an neuen Kenntnissen und Schutzrechten |
Joint ownership of foreground |
| Eigentum an neuen Kenntnissen und Schutzrechten |
Ownership of foreground |
| Schutz von neuen Kenntnissen und Schutzrechten |
Protection of foreground |
| Unbeschadet der Regelung in Absatz 3 wird in jeder Vereinbarung, mit der Teilnehmern oder Dritten Rechte auf Zugang zu bestehenden oder neuen Kenntnissen und Schutzrechten eingeräumt werden, sichergestellt, dass potenzielle Zugangsrechte für andere Teilnehmer gewahrt bleiben. |
Without prejudice to paragraph 3, any agreement providing access rights to foreground or background to participants or third parties shall be such as to ensure that potential access rights for other participants are maintained. |
| Innerhalb von 45 Tagen nach dieser Mitteilung kann jeder dieser Teilnehmer sich schriftlich gegen eine solche Verbreitung aussprechen, falls diese seine legitimen Interessen im Zusammenhang mit seinen neuen oder bestehenden Kenntnissen oder Schutzrechten verletzen könnte. |
Within 45 days following such notification, any of those participants may object in writing if its legitimate interests in relation to its foreground or background may be harmed by such dissemination. |
| Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme haben ein Recht auf Zugang zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, wenn dies für die Nutzung ihrer eigenen neuen Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich ist und soweit der betreffende Teilnehmer zur Einräumung der Zugangsrechte befugt ist. |
Participants in the same indirect action shall enjoy access rights to background, if it is needed to use their own foreground provided that the participant concerned is entitled to grant them. |
| Die Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme haben ein Recht auf Zugang zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten, wenn dies für die Nutzung ihrer eigenen neuen Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich ist. |
Participants in the same indirect action shall enjoy access rights to foreground, if it is needed to use their own foreground. |
| Den Teilnehmern an einem Projekt werden Zugangsrechte zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten eingeräumt, wenn dies für ihre eigene Nutzung erforderlich ist. |
Participants in the same project shall enjoy access rights to foreground if this is needed for their own Use. |
| Den Teilnehmern an einem Projekt werden Zugangsrechte zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten eingeräumt, wenn diese für die Nutzung ihrer eigenen neuen Kenntnisse und Schutzrechte in diesem Projekt erforderlich sind, vorausgesetzt, der Eigentümer ist berechtigt, diese Zugangsrechte einzuräumen. |
Participants in the same project shall enjoy access rights to background if this is needed for the use of their own foreground of that project, provided that the owner of the background is entitled to grant them. |
| Software oder Dokumente, die gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Warenzeichen und Marken sowie Rechten an eingetragenen Mustern, Logos und Namen unterliegen; |
to software or to documents covered by industrial property rights such as patents, trademarks, registered designs, logos and names; |
| Die Beihilfehöchstintensitäten entsprechen den Intensitäten, bis zu denen FuE-Beihilfen für die den Patenten vorausgehenden Forschungstätigkeiten in Betracht gekommen wären, die zu den betreffenden gewerblichen Schutzrechten geführt haben. |
Maximum aid levels correspond to the same levels of aid as would have qualified as R & D aid in respect of the research activities which first led to the industrial property rights concerned. |
| Der Eigentümer von neuen Kenntnissen und Schutzrechten, die sich für industrielle oder kommerzielle Anwendungen eignen, sorgt unter gebührender Berücksichtigung seiner legitimen Interessen sowie der legitimen Interessen — insbesondere der wirtschaftlichen Interessen — der übrigen Teilnehmer der betreffenden indirekten Maßnahme für einen… |
Where foreground is capable of industrial or commercial application, its owner shall provide for its adequate and effective protection, having due regard to its legitimate interests and the legitimate interests, particularly the commercial interests, of… |
| Gegebenfalls kann in der Finanzhilfevereinbarung geregelt werden, dass die Kommission im Voraus über jede beabsichtigte Übertragung des Eigentums an neuen Kenntnissen und Schutzrechten an Dritte zu unterrichten ist. |
Where appropriate, the grant agreement may provide that the Commission is to be notified in advance of any intended transfer of ownership of foreground to a third party. |
| Tritt ein Teilnehmer Eigentumsrechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten ab, so tritt er damit auch seine diese neuen Kenntnisse und Schutzrechte betreffenden Verpflichtungen gemäß der Finanzhilfevereinbarung an den Rechtsnachfolger ab, einschließlich der Verpflichtung, diese auf jeden weiteren Rechtsnachfolger zu übertragen. |
Where a participant transfers ownership of foreground, it shall pass on its obligations regarding that foreground to the assignee, including the obligation to pass them on to any subsequent assignee, in accordance with the grant agreement. |
| Überträgt ein Teilnehmer seine Eigentumsrechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten, so gehen damit auch die mit diesen Kenntnissen und Schutzrechten verbundenen Pflichten auf den Empfänger über, einschließlich der Verpflichtung, diese Pflichten an weitere Empfänger weiterzuübertragen. |
Where a participant transfers ownership of foreground, it shall pass on its obligations regarding such foreground to the transferee including the obligation to pass those obligations on to any subsequent transferee. |
| Vorbehaltlich der Zustimmung sämtlicher betroffener Eigentümer werden Dritten, die weiter gehende Forschungsarbeiten durchführen wollen, Zugangsrechte zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten zu vereinbarten, fairen und angemessenen Bedingungen eingeräumt. |
Subject to the agreement of all the owners concerned, access rights to foreground for the purposes of pursuing further research activities shall be granted to a third party on fair and reasonable conditions to be agreed. |
| Den anderen Teilnehmern derselben indirekten Maßnahme sind Zugangsrechte zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten einzuräumen, soweit dies erforderlich ist, um diese Teilnehmer in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit im Rahmen dieser indirekten Maßnahme durchzuführen. |
Access rights to foreground shall be granted to the other participants in the same indirect action, if it is needed to enable those participants to carry out their own work under that indirect action. |
| Zugangsrechte zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten werden anderen Teilnehmern an einem Projekt eingeräumt, wenn diese neuen Kenntnisse und Schutzrechte für diese Teilnehmer erforderlich sind, damit diese ihren Teil der Projektarbeit leisten können. |
Access rights to foreground shall be granted to other participants in the same project if such foreground is needed by those other participants to carry out their own work in the project. |
| Zugangsrechte zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten werden anderen Teilnehmern an einem Projekt eingeräumt, wenn diese bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte für diese Teilnehmer erforderlich sind, damit diese ihren Teil der Projektarbeit leisten können, vorausgesetzt, der Eigentümer ist berechtigt, diese Zugangsrechte einzuräumen. |
Access rights to background shall be granted to other participants in the same project if such background is needed by those other participants to carry out their own work in the project, provided that the owner is entitled to grant such rights. |
| Den anderen Teilnehmern derselben indirekten Maßnahme sind Zugangsrechte zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten einzuräumen, soweit dies erforderlich ist, um diese Teilnehmer in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit im Rahmen dieser indirekten Maßnahme durchzuführen und soweit der betreffende Teilnehmer zur Einräumung der… |
Access rights to background shall be granted to the other participants in the same indirect action, if it is needed to enable those participants to carry out their own work under that indirect action provided that the participant concerned is entitled to… |
| Rechte auf zugang zu bestehenden kenntnissen und schutzrechten und zu ergebnissen |
Access rights to background and results |
| Zugangsrechte zu bestehenden und neuen Kenntnissen und Schutzrechten |
Access rights to background and foreground |
| Rechte auf zugang zu bereits bestehenden und neuen kenntnissen und schutzrechten |
Access rights to background and foreground |
| Ein Lizenzgeber kann eine Lizenz, d. h. ein Nutzungsrecht an gewerblichen Schutzrechten (z. B. das Recht auf Kopieren von Software oder die Nutzung einer patentierten Erfindung) gewähren: So besteht keine Gefahr, dass der Lizenzgeber einen Verstoß gegen die Rechte am geistigen Eigentum geltend macht. |
A licensor may grant license under ‘intellectual property’ to do something (such as copy software or use a patented invention) without fear of a claim of intellectual property infringement brought by the licensor. |
| spezielle Vereinbarungen über das Zugangsrecht zu den bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten vorzusehen, um selbst Ergebnisse für die Vermarktung zu entwickeln oder zu vermarkten (direkte Nutzung) (siehe Artikel 48 Absätze 2 bis 4); |
allow for specific agreements for access rights to background for developing results for commercialisation or commercialising results themselves (direct exploitation) referred to in Article 48(2) to (4); |
| Beihilfen an KMU für die Kosten im Zusammenhang mit der Erlangung und Validierung von Patenten und anderen gewerblichen Schutzrechten sind nach Maßgabe von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar, sofern ihre Beihilfeintensität nicht über die Intensität hinausgeht… |
Aid to SMEs for the costs associated with obtaining and validating patents and other industrial property rights shall be compatible with the functioning of the EEA Agreement within the meaning of Article 61(3)(c) of the EEA Agreement up to the same level… |
| …Beihilfen für die Kosten im Zusammenhang mit der Erlangung und Aufrechterhaltung von Patenten und anderen gewerblichen Schutzrechten sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß… |
…to SMEs for the costs associated with obtaining and validating patents and other industrial property rights shall be compatible with the common market within the meaning of Article 87(3) of the Treaty and shall be exempt from the notification requirement… |
| Hinsichtlich der Ergebnisse der nach dem Rahmenprogramm durchgeführten Forschungsarbeiten legt die Verordnung die Regeln für die Offenlegung von neuen Kenntnissen und Schutzrechten durch alle geeigneten Mittel — mit Ausnahme derjenigen, die sich aus den zum Schutz dieser neuen Kenntnisse und Schutzrechte bestimmten Förmlichkeiten ergeben — fest, einschließlich der Veröffentlichung… |
As regards the results of research carried out under the Framework Programme, this Regulation lays down rules for the disclosure of foreground by any appropriate means other than those resulting from the formalities for protecting it, including the… |
| …den von einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung zur Deckung ihrer Kosten für die Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten von den Einnahmen aus den Rechten oder den Erträgen aus der Anlage dieser Einnahmen erhobenen, abgezogenen oder verrechneten Betrag; |
…means the amounts charged, deducted or offset by a collective management organisation from rights revenue or from any income arising from the investment of rights revenue in order to cover the costs of its management of copyright or related rights; |
| Die Verwaltungskosten dürfen die gerechtfertigten und belegten Kosten, die der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung durch die Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten entstehen, nicht übersteigen. |
Management fees shall not exceed the justified and documented costs incurred by the collective management organisation in managing copyright and related rights. |
| „Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für die Bereitstellung legaler Online-Musikdienste auf Gemeinschaftsebene benötigt werden“ bedeutet die Erbringung folgender Dienste: Erteilung von Lizenzen an gewerbliche Nutzer; Prüfung und Überwachung von Rechten… |
‘management of copyright and related rights for the provision of legitimate online music services at Community level’ means the provision of the following services: the grant of licences to commercial users, the auditing and monitoring of rights, the… |
| Die Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten beinhaltet die Vergabe von Lizenzen an Nutzer, die Prüfung der Rechnungen der Nutzer, die Überwachung der Nutzung der Rechte, die Durchsetzung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, die Einziehung der Einnahmen aus der Rechteverwertung und… |
Management of copyright and related rights includes granting of licences to users, auditing of users, monitoring of the use of rights, enforcement of copyright and related rights, collection of rights revenue derived from the exploitation of rights and… |
| die Möglichkeiten der Übertragung und Lizenzierung von Ergebnissen und bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten ("Background") für verbundene Rechtspersonen, Auftraggeber und jede nachfolgende Rechtsperson in Einklang mit der Finanzhilfevereinbarung und ohne Zustimmung der anderen Teilnehmer zu erweitern (siehe Artikel 44 Absätze 1… |
extend the possibilities of transfer and licensing of results and background for affiliated entities, purchasers and any successor entity, in accordance with the grant agreement and without the consent of other participants referred to in Article 44(1… |
| In der Empfehlung 2005/737/EG befürwortete die Kommission neue rechtliche Rahmenbedingungen, die eine optimale Wahrnehmung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten auf Unionsebene im Hinblick auf die Erbringung legaler Online-Musikdienste ermöglichen. |
Commission Recommendation 2005/737/EC promoted a new regulatory environment better suited to the management, at Union level, of copyright and related rights for the provision of legitimate online music services. |
| Empfehlung 2005/737/EG der Kommission vom 18. Mai 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden (ABl. L 276 vom 21.10.2005, S. 54). |
Commission Recommendation 2005/737/EC of 18 May 2005 on collective cross-border management of copyright and related rights for legitimate online music services (OJ L 276, 21.10.2005, p. 54). |
| Bei Veröffentlichungen, von einem Teilnehmer selbst oder auf dessen Veranlassung eingereichten Patentanmeldungen oder sonstigen Maßnahmen zur Verbreitung von neuen Kenntnissen und Schutzrechten muss jeweils angegeben werden, dass die betreffenden neuen Kenntnisse und Schutzrechte mit der finanziellen Unterstützung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis erworben wurden. |
All publications, patent applications filed by or on behalf of a participant, or any other dissemination relating to foreground shall include a statement that the foreground concerned was generated with financial support from the ARTEMIS Joint Undertaking. |
| …niedergelassene verbundene Rechtsperson hat ebenfalls die in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechte auf Zugang zu neuen und bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, und zwar zu den gleichen Bedingungen wie der Teilnehmer, mit dem sie verbunden ist, es sei denn, in der Finanzhilfevereinbarung oder der… |
…State or associated country shall also have access rights, as referred to in paragraphs 1 and 2, to foreground or background under the same conditions as for the participant to which it is affiliated, unless otherwise provided for in the grant… |
| Die Teilnehmer verfügen über das Recht auf Zugang zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten der anderen Teilnehmer derselben Maßnahme, wenn diese bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich sind, um die Arbeiten im Rahmen der Maßnahme durchzuführen; dies gilt vorbehaltlich der Einschränkungen nach Artikel 46 Absatz 3. |
A participant shall enjoy access rights to background of another participant in the same action if this background is needed by the former to carry out its work under the action, and subject to any restrictions or limits pursuant to Article 46(3). |
| In Wirtschaftszweigen, in denen es eine Vielzahl von Schutzrechten gibt und Produkte diverse bestehende und künftige Schutzrechte verletzen können, wirken sich Lizenzvereinbarungen, in denen die Parteien sich verpflichten, ihre Schutzrechte dem Partner gegenüber nicht… |
In sectors where large numbers of intellectual property rights exist and where individual products may infringe upon a number of existing and future property rights, licence agreements whereby the parties agree not to assert their property rights against… |
| Im April 2004 hat die Kommission eine Mitteilung über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt angenommen. |
In April 2004 the Commission adopted a Communication on the Management of Copyright and Related Rights in the Internal Market. |
| Um sicherzustellen, dass die Inhaber von Urheber- und verwandten Schutzrechten die Vorteile des Binnenmarkts auch bei kollektiver Rechtewahrnehmung uneingeschränkt nutzen können und dass die freie Ausübung ihrer Rechte nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt wird, müssen in den… |
In order to ensure that holders of copyright and related rights can benefit fully from the internal market when their rights are being managed collectively and that their freedom to exercise their rights is not unduly affected, it is necessary to provide… |
| im Falle von Urheberrechten, verwandten Schutzrechten sowie Rechten an nicht eingetragenen oder nicht angemeldeten Geschmacksmustern: jeglicher Nachweis zur Glaubhaftmachung der Urheberschaft. |
in the case of a copyright, related right or design right which is not registered or for which an application has not been lodged, any evidence of authorship or of the applicant’s status as original holder. |
| …von Informationen und Unterrichtung der Mitgliedstaaten, Verbreitung, Zugangsrechte, Übertragung von Eigentumsrechten an neuen Kenntnissen und Schutzrechten und deren Nutzung festgelegt werden. |
…classification of information and information to Member States, dissemination, access rights, transfer of ownership of foreground and the use thereof. |
| Wenn Innovationsimpulse und Wettbewerbsdynamik erhalten bleiben sollen, darf ein innovatives Unternehmen bei der Verwertung von Schutzrechten, die sich als wertvoll erweisen, nicht über Gebühr eingeschränkt werden. |
In order not to reduce dynamic competition and to maintain the incentive to innovate, the innovator must not be unduly restricted in the exploitation of intellectual property rights that turn out to be valuable. |
| über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt |
on collective management of copyright and related rights and multi-territorial licensing of rights in musical works for online use in the internal market |
| für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden |
on collective cross-border management of copyright and related rights for legitimate online music services |
| zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums |
on rental right and lending right and on certain rights related to copyright in the field of intellectual property |
| …indem sie rechtliche Rahmenbedingungen zur optimalen Wahrnehmung auf Gemeinschaftsebene von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten für die Erbringung legaler Online-Musikdienste fördert. |
…by promoting a regulatory environment which is best suited to the management, at Community level, of copyright and related rights for the provision of legitimate online music services. |
| …die Maßnahmen, die sie in Bezug auf diese Empfehlung getroffen haben, und über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten auf Gemeinschaftsebene für die Erbringung legaler Online-Musikdienste zu berichten. |
…Commission on the measures they have taken in relation to this Recommendation and on the management, at Community level, of copyright and related rights for the provision of legitimate online music services. |
| Die Mitgliedstaaten sollten einen weiterreichenden Schutz für Inhaber von verwandten Schutzrechten vorsehen können, als er in dieser Richtlinie hinsichtlich der öffentlichen Sendung und Wiedergabe vorgeschrieben ist. |
Member States should be able to provide for more far-reaching protection for owners of rights related to copyright than that required by the provisions laid down in this Directive in respect of broadcasting and communication to the public. |
| FTE-Akteure räumen unentgeltlich oder zu fairen und angemessenen Bedingungen, die vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung zu vereinbaren sind, Zugangsrechte zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten ein, die für die Nutzung der aus der indirekten Maßnahme entstandenen neuen Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich sind. |
RTD performers shall grant access on a royalty-free basis, or on fair and reasonable conditions to be agreed prior to the signing of the grant agreement, to background needed to use the foreground generated in the indirect action. |
| Hierzu gehören gut funktionierende Finanz- und Produktmärkte sowie ein effizientes und erschwingliches Instrumentarium zur Durchsetzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten. |
This implies well-functioning financial and product markets as well as efficient and affordable means to enforce intellectual property rights. |
| Vorbehaltlich der Zustimmung aller betroffenen Eigentümer werden FTE-Akteuren zum Zwecke der Verfolgung weiterer Forschungsaktivitäten Rechte auf Zugang zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten zu fairen und angemessenen Bedingungen eingeräumt, die zu vereinbaren sind. |
Subject to the agreement of all the owners concerned, access rights to foreground shall be granted to a RTD performer, on fair and reasonable conditions to be agreed, for the purposes of pursuing further research activities. |
| Diese Dienste sollten auch Informationen zu gewerblichen Schutzrechten sowie zu Normen und Möglichkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge umfassen. |
Such services should include information on intellectual property rights, standards and public procurement rules and opportunities. |
| Diese Richtlinie legt die Anforderungen fest, die erforderlich sind, um eine ordnungsgemäße Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten durch Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sicherzustellen. |
This Directive lays down requirements necessary to ensure the proper functioning of the management of copyright and related rights by collective management organisations. |
| Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten und an alle Marktteilnehmer, die auf dem Gebiet der Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in der Gemeinschaft tätig sind, gerichtet. |
This Recommendation is addressed to the Member States and to all economic operators which are involved in the management of copyright and related rights within the Community. |
| …Auswirkungen auf die Validierung vorläufiger Forschungsergebnisse hätte oder einen Grund für die Verweigerung der Eintragung von gewerblichen Schutzrechten zum Vorteil der Kommission darstellen würde. |
…the validation of provisional research results or where reuse would constitute a reason to refuse registration of industrial property rights in the Commission’s favour. |
| Die Kommission kann einer Übertragung der Rechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten oder der Gewährung einer ausschließlichen Lizenz an neuen Kenntnissen und Schutzrechten auf Dritte widersprechen, die in einem nicht mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Drittland… |
The Commission may object to the transfer of ownership of foreground, or to the granting of an exclusive licence regarding foreground, to third parties established in a third country not associated to the Seventh Framework Programme, if it considers that… |
| …Vorschriften, die sich auf die Aufnahme der Tätigkeit einer Organisation zur kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, die Modalitäten ihrer internen Funktionsweise und auf ihre Beaufsichtigung beziehen, und sollte daher auch Artikel 53 Absatz 1 AEUV… |
…of national rules concerning access to the activity of managing copyright and related rights by collective management organisations, the modalities for their governance, and their supervisory framework, and it should therefore also have as a legal… |
| Die Beihilfeintensität darf nicht höher sein als die Intensität, bis zu der Beihilfen nach Artikel 31 Absätze 3 und 4 für die den gewerblichen Schutzrechten vorausgehenden Forschungstätigkeiten in Betracht gekommen wären. |
The aid intensity shall not exceed the intensity for research and development project aid laid down in Article 31(3) and (4), in respect of the research activities which first led to the industrial property rights concerned. |
| Teilnehmer derselben Maßnahme unterrichten vor ihrem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung einander über etwaige rechtliche oder sonstige Einschränkungen für die Gewährung von Zugang zu ihren bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten. |
Participants in the same action shall inform each other before their accession to the grant agreement of any legal restriction or limit to granting access to their background. |
| Teilnehmer derselben Maßnahme der Pionierforschung haben ein Recht auf unentgeltlichen Zugang zu bestehenden und neuen Kenntnissen und Schutzrechten für die Durchführung oder für die Zwecke der Verfolgung weiterer Forschungsaktivitäten. |
Participants in the same ‘frontier’ research action shall enjoy royalty-free access rights to foreground and background for implementation or for the purposes of pursuing further research activities. |
| Eigentum an neuen Kenntnissen und Schutzrechten zu Gunsten spezieller Gruppen |
Ownership of foreground by specific groups |
| …92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums [4] ist eine Lizenz für jedes der Rechte in der Online-Nutzung erforderlich. |
…100/EEC of 19 November 1992 on rental right and lending right and on certain rights related to copyright in the field of intellectual property [4], a licence is required for each of the rights in the online exploitation of musical works. |
| Über jegliche Verbreitung von neuen oder bestehenden Kenntnissen oder Schutzrechten oder vertraulichen Informationen anderer Teilnehmer am Projekt oder von Angaben oder Informationen in Verbindung mit neuen oder bestehenden Kenntnissen oder Schutzrechten oder vertraulichen… |
Prior notice of any dissemination activity regarding foreground, background or confidential information owned by other participants in the same project or other data or information that is amalgamated with such other participants foreground, background or… |
| …der Funktionsweise von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung führen zu einer ineffizienten Verwertung von Urheber- und verwandten Schutzrechten im gesamten Binnenmarkt mit nachteiligen Folgen für die Mitglieder von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, Rechtsinhaber und… |
…with the functioning of collective management organisations lead to inefficiencies in the exploitation of copyright and related rights across the internal market, to the detriment of the members of collective management organisations, rightholders and… |
| Der Schutz von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten gemäß dieser Richtlinie lässt den Schutz der Urheberrechte unberührt und beeinträchtigt ihn in keiner Weise. |
Protection of copyright-related rights under this Directive shall leave intact and shall in no way affect the protection of copyright. |
| Beziehung zwischen Urheberrecht und verwandten Schutzrechten |
Relation between copyright and related rights |
| …Vorgehen der Gemeinschaft in Bezug auf die grenzüberschreitende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten das Vertrauen von Künstlern wie Schriftstellern und Musikern in eine angemessene Vergütung für eine europaweite Nutzung… |
…that any action by the Community in respect of the collective cross-border management of copyright and related rights should strengthen the confidence of artists, including writers and musicians, that the pan-European use of their creative works will… |
| Die Tatsache, dass das Entscheidungsrecht daran gebunden ist, dass bestimmte Umstände oder Ereignisse eintreten, lässt diese Rechte nicht an sich schon zu Schutzrechten werden. |
The fact that the right to make decisions is contingent on circumstances arising or an event occurring does not, in itself, make those rights protective. |
| inwieweit die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen Inhaber, Lizenznehmer oder Lizenzgeber von Patenten, Know-how und sonstigen Schutzrechten auf den relevanten Märkten sind; |
the extent to which each of the parties to the concentration are holders, licensees or licensors of patents, know-how and other rights in the relevant markets; |
| …Rechtewahrnehmung, Rechtsinhabern und Dritten sollten die gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten zu Urheber- und verwandten Schutzrechten und zur Erteilung länderübergreifender Lizenzen zur Nutzung von Online-Rechten an Musikwerken koordiniert werden, damit überall in der… |
…management organisations, rightholders and third parties requires that the laws of the Member States relating to copyright management and multi-territorial licensing of online rights in musical works should be coordinated with a view to having equivalent… |
| Die Bestimmung des Buchstabens a) gilt entsprechend für Inhaber von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten in Bezug auf ihre Schutzgegenstände. |
the provision under (a) shall apply mutatis mutandis to the holders of rights related to copyright with regard to their protected subject matter. |
| Die Bestimmungen dieser Richtlinie zu verwandten Schutzrechten sollten die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, den in dieser Richtlinie vorgesehenen Vermutungsgrundsatz hinsichtlich Einzel- oder Tarifvereinbarungen über eine Filmproduktion, die von ausübenden Künstlern mit einem… |
The provisions laid down in this Directive as to rights related to copyright should not prevent Member States from extending to those exclusive rights the presumption provided for in this Directive with regard to contracts concerning film production… |
| …und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (kodifizierte Fassung) ist in das Abkommen aufzunehmen. |
…and of the Council of 12 December 2006 on rental right and lending right and on certain rights related to copyright in the field of intellectual property (codified version) is to be incorporated into the Agreement. |
| Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28). |
Directive 2006/115/EC of the European Parliament and of the Council of 12 December 2006 on rental right and lending right and on certain rights related to copyright in the field of intellectual property (OJ L 376, 27.12.2006, p. 28). |
| Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61). |
Council Directive 92/100/EEC of 19 November 1992 on rental right and lending right and on certain rights related to copyright in the field of intellectual property (OJ L 346, 27.11.1992, p. 61) |
| Die Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums [2] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden [3]. |
Council Directive 92/100/EEC of 19 November 1992 on rental right and lending right and on certain rights related to copyright in the field of intellectual property [2] has been substantially amended several times [3]. |
| Berichtigung der Empfehlung 2005/737/EG der Kommission vom 18. Mai 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden |
Corrigendum to Commission Recommendation 2005/737/EC of 18 May 2005 on collective cross-border management of copyright and related rights for legitimate online music services |
| …neuen Kenntnisse und Schutzrechte nicht der genannten Gruppe an, so sorgen sie dafür, dass den dieser Gruppe angehörenden Teilnehmern alle erforderlichen Rechte an den neuen Kenntnissen oder Schutzrechten eingeräumt werden, die erforderlich sind, um diese neuen Kenntnisse und Schutzrechte nutzen und verbreiten zu können, wie es im technischen Anhang der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen ist. |
…of the foreground are not members of that group, they shall ensure that the group is provided with all the rights to that foreground required for the purposes of using and disseminating it in accordance with the technical annex to the grant agreement. |
| …über Vertraulichkeit, Einstufung von Informationen, Zugangsrechte, Übertragung von Eigentumsrechten an neuen Kenntnissen und Schutzrechten und deren Nutzung festgelegt werden. |
…where appropriate, specific provisions on confidentiality, classification of information, access rights, transfer of ownership of foreground and the use thereof. |
| Die bestehenden Unionsrichtlinien zu den Urheber- und verwandten Schutzrechten gewähren Rechtsinhabern schon jetzt ein hohes Maß an Schutz und bieten einen Regelungsrahmen, in dem die Verwertung von durch diese Rechte geschützten Inhalten stattfinden kann. |
The Union Directives which have been adopted in the area of copyright and related rights already provide a high level of protection for rightholders and thereby a framework wherein the exploitation of content protected by those rights can take place. |
| Gegebenenfalls ist in der Finanzhilfevereinbarung geregelt, dass die Kommission im Voraus über jede beabsichtigte Übertragung des Eigentums an neuen Kenntnissen und Schutzrechten an Dritte zu unterrichten ist. |
Where appropriate, the grant agreement shall provide that the Commission is to be notified in advance of any intended transfer of ownership of foreground to a third party. |
| …derselben Maßnahme so rasch wie möglich gegenseitig über Beschränkungen der Einräumung von Rechten auf Zugang zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten oder jede andere Beschränkung, die die Einräumung von Zugangsrechten wesentlich berühren könnte. |
…same action shall inform each other as soon as possible of any limitation on the granting of access rights to background, or of any other restriction that might substantially affect the granting of access rights. |
