| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die konsequente Nichteinforderung der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen für den Begünstigten einen Vorteil bildet, der ihm seitens eines beliebigen Gläubigers, der sich von marktwirtschaftlichen Prinzipien leiten lässt, nicht eingeräumt werden würde, und sie somit eine staatliche Beihilfe darstellt, die an ein (unverzinstes) Darlehen… |
The Commission therefore concludes that continuous non-enforcement of public-law liabilities represents an advantage that the recipient would have not obtained from a market economy creditor and therefore constitutes State aid similar to an (interest-free… |
| Im Folgenden erläutert die Kommission zunächst die Gründe, aus denen sie zu dem Schluss gekommen ist, dass die konsequente Nichteinforderung der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen nicht den Bedingungen für einen marktwirtschaftlich handelnden Investor entspricht. |
Below the Commission first explains why it took the view that the continuous non-enforcement of public-law debt did not pass the market economy creditor test. |
| Aus der ständigen Rechtsprechung [34] folgt, dass die konsequente Nichteinforderung der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen selbst eine staatliche Beihilfe darstellen kann. |
According to established case-law [34], continuous non-enforcement of public-law debt can in itself constitute State aid. |
| In Bezug auf die Nichteinforderung der Verbindlichkeiten in Höhe von 20761643 Mio. PLN bestätigt die gegenwärtige Untersuchung, dass ein Teil der Gruppe dadurch begünstigt wurde. |
As regards the non-enforcement of debt, which amounted to PLN 20761643 million, the present investigation confirms that parts of the group benefited from it. |
| Die Nichteinforderung hatte somit die gleiche Wirkung wie eine Gewährung des gesamten nicht eingeforderten Betrags zugunsten des Unternehmens [44]. |
Failure to enforce the claims therefore had the same effect as granting the recipient the entire non-enforced amount [44]. |
| Davon ausgehend, dass ein Privatgläubiger es vorgezogen hätte, seine Forderungen vollstrecken zu lassen, beträgt der Vorteil des Unternehmens, der sich aus der Nichteinforderung ergibt, die Summe der Verbindlichkeiten, die das Unternehmen nicht tilgen musste. |
Given that a private creditor would have preferred to enforce its claims, the advantage that the firm derives from non-enforcement is the full amount of the claims which it does not have to reimburse. |
| Um den Beihilfeumfang zu beziffern, muss die hypothetische Auswirkung der Nichteinforderung der Verbindlichkeiten simuliert werden. |
In order to quantify the aid amount, the hypothetical effect of non-enforcement of debt must be simulated. |
| Darüber hinaus haben die polnischen Behörden die konsequente Nichteinforderung der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen nicht als eigene Beihilfemaßnahme angemeldet. |
In addition, the Polish authorities did not give notification of the continuous non-enforcement of public-law liabilities as a separate State aid measure. |
| Nichteinforderung von Verbindlichkeiten durch die öffentliche Hand |
Non-enforcement of debts |
| Dies gilt auch im Fall einer Nichteinforderung von Verbindlichkeiten, wobei die Frage, was ein hypothetischer Privatgläubiger tatsächlich beitreiben könnte, unerheblich sein sollte. |
This is also true in the event of non-enforcement of debt, where the question of what a hypothetical private creditor is able to enforce should not be relevant. |
| Die Kommission stellte auch das Vorliegen einer zusätzlichen, nicht angemeldeten Beihilfe in Form der beharrlichen Nichteinforderung der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen fest. |
The Commission has also identified additional non-notified aid in the form of continuous non-enforcement of public-law liabilities. |
| …gesammelt und Polen (als Gläubiger und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auch Eigentümer der Werft) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Nichteinforderung der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen oder ihre Umstrukturierung ihrer Auffassung nach eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel… |
…information on that subject and informed Poland (in its capacity as the yard’s creditor and, until a certain point in time, its owner as well) that non-enforcement of public-law debt or its restructuring could constitute State aid within the meaning of… |
| Die Kommission hat dazu Informationen gesammelt und die polnischen Behörden (die gleichzeitig als Eigentümer der Werft und ihr Gläubiger auftreten) informiert, dass die Nichteinforderung der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen oder ihre Umstrukturierung ihrer Auffassung nach eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag… |
The Commission collated information on that subject and informed Poland (in its capacity as the yard’s owner and creditor) that non-enforcement of public-law debt or its restructuring could constitute State aid within the meaning of Article 87(1) of the… |
| Die gleichen Schlussfolgerungen hätten sich ergeben, wenn die Nichteinforderung der Verbindlichkeiten als Zahlungsaufschub betrachtet worden wäre, der wiederum die gleiche Wirkung hat wie die Gewährung eines Darlehens, unter Berücksichtigung, dass der Begünstigte unter normalen Bedingungen das Darlehen auf dem Kapitalmarkt aufnehmen müsste, um eine Vollstreckung seiner… |
The same conclusions should be reached when considering that the non-enforcement of debt is a debt deferral, which has an effect equivalent to a loan, given that the recipient would normally need to borrow money on the capital market to prevent… |
| Außerdem stellt die Nichteinforderung der Verbindlichkeiten Ende 2004 eine Beihilfe für die operative Tätigkeit dar und ist als solche eindeutig nicht mit den Grundsätzen des Gemeinsamen Marktes vereinbar. |
The non-enforcement of debts at end-2004 constitutes operating aid and is as such clearly incompatible with the common market. |
| Konsequente Nichteinforderung der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen |
Continuous non-enforcement of public-law debt |
| Die gewohnheitsmäßige Nichteinforderung von Verbindlichkeiten durch die öffentliche Hand stellt eine staatliche Beihilfe dar und ist zu berücksichtigen [83]. |
Continuous non-enforcement of debts by public authorities also constitutes State aid and must be taken into account [83]. |
| Aus der ständigen Rechtsprechung [57] folgt, dass die konsequente Nichteinforderung der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen selbst eine staatliche Beihilfe darstellen kann. |
The principle that continuous non-enforcement of public-law debt can in itself constitute State aid is established in case-law [57]. |
| Tatsächlich verblieb die Beihilfe für die operative Tätigkeit nicht bei TB, da TB durch die Nichteinforderung in der Lage war, seine wirtschaftliche Tätigkeit weiterzuführen und seine interne Umstrukturierung zu organisieren. |
The operating aid did not remain within TB because non-enforcement allowed it to proceed with its business activity and organise its internal restructuring. |
| ob die Nichteinforderung der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt; |
whether the non-enforcement of the outstanding public debt constituted State Aid within the meaning of Article 87(1) of the EC Treaty; |
