| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| :Anhand der durch die einseitige Erklärung der Erste Bank geänderten Vereinbarung über den Aktienerwerb entwickeln sich die Bedingungen des Ausgleichs für unbekannte rechtshängige Forderungen im Hinblick auf den Risikoausgleich zwischen dem Verkäufer und der Käuferin wie folgt: Der… |
According to the share purchase agreement as modified by Erste Bank’s unilateral declaration, the terms and conditions of the indemnities for unknown litigation claims regarding risk allocation between the seller and the buyer are as follows: The seller… |
| Im Hinblick auf das Argument Griechenlands, der Aktienerwerb habe das Risiko eines Wertverlustes beinhaltet, hebt die Kommission hervor, dass die Belegschaftsangehörigen zwar unzweifelhaft formelle Aktieneigentümer waren, doch wesentlich weniger an der Wertentwicklung der… |
As regards Greece’s claim that ‘the acquisition of shares entailed the risk that the shares might loose their value’, the Commission notes that, while it is undisputed that the employees become formally the owner of the shares, they were much less… |
| Erstens war der Ausgleich für unbekannte Forderungen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung über den Aktienerwerb noch unbegrenzt. |
First, at the time of the conclusion of the share purchase agreement, the indemnity undertaking for unknown claims was not capped. |
| Darüber hinaus beinhaltete der Aktienerwerb das Risiko eines Wertverlustes.“„Die Belegschaft übte das von der geltenden Gesetzgebung vorgesehene Optionsrecht aus, und sie beteiligte sich je nach ihrem Anteil am Aktienkapital an Erhöhungen des… |
In addition, the acquisition of shares entailed the risk that the shares might loose their value’. ‘The employees exercised their pre-emption rights, provided by the relevant laws, and participated in the share capital increase, pro rata to their stake in the share… |
| …für unbekannte Forderungen mit dem Verkauf der PB verbunden und bildete den integralen Bestandteil der Vereinbarung über den Aktienerwerb, als die Umstrukturierung der Bank bereits erfolgreich abgeschlossen wurde und ihr die Liquidation nicht mehr drohte. |
…undertakings for unknown claims was connected with the sale of Postabank and formed an integral part of the share purchase agreement at a time when the Bank had been successfully restructured and its liquidation was no longer an issue. |
| …auch den Wettbewerb nicht verfälscht, da er auf dem Markt eine Standardbedingung zur Behandlung bestimmter Risiken im Rahmen der Vereinbarung über den Aktienerwerb ist und im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens vereinbart wurde, das gewährleistet, dass für den Ausgleich solcher Forderungen der Marktpreis bezahlt… |
…because it is simply a standard market term in a share purchase agreement for dealing with particular risks and it was agreed on under a competitive procedure, which ensures that the market price was paid for the indemnity undertaking and that… |
| …oder unbekannten rechtshängigen Forderungen spätestens innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag des Abschlusses der Vereinbarung über den Aktienerwerb entstehen. |
…and unknown litigation claims in respect of Postabank arising up to five years after the conclusion of the sale and purchase agreement [3]. |
| …die Zahlungsverpflichtungen in Bezug auf unbekannte rechtshängige, spätestens innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss der Vereinbarung über den Aktienerwerb entstehende Forderungen gegenüber PB erstreckt. |
…covering payment liabilities that might arise from unknown litigation claims in respect of Postabank up to five years after the conclusion of the share purchase agreement. |
| …der Bank zusammen behandeln dürfe, da der Ausgleich für unbekannte Forderungen keine Umstrukturierungsmaßnahme darstelle, sondern den untrennbaren Bestandteil der Vereinbarung über den Aktienerwerb bilde. |
…measures and its privatisation, as the measure is not a restructuring measure but an integral part of the share purchase agreement. |
| Die Kommission kann die Regeln über die staatlichen Beihilfen nicht in Bezug auf Situationen anwenden, die vor dem Beitritt finalisiert wurden, folglich auch nicht auf die rechtsverbindliche Vereinbarung über den Aktienerwerb bezüglich der PB, weil das gegen das Prinzip des Rückwirkungsverbots verstoßen würde. |
The Commission cannot apply State aid rules to situations definitively fixed before accession, such as the Postabank share purchase agreement, which is a legally binding act, as this would contravene the principle of non-retroactivity. |
| Die Vereinbarung über den Aktienerwerb, welche auch den Ausgleich für unbekannte Forderungen enthält, ist am 20. Oktober 2003 unterzeichnet worden. |
The sale purchase agreement, which includes the indemnity undertaking for unknown claims, was signed on 20 October 2003. |
| Der Ausgleich für unbekannte Forderungen ist keine Umstrukturierungsmaßnahme, sondern ein Ausgleich, der den untrennbaren Bestandteil der Vereinbarung über den Aktienerwerb bildet, die aber mit dem Vorgang der Umstrukturierung nicht verbunden ist. |
The measure is not a restructuring measure, but an indemnity undertaking inextricably linked to the share purchase agreement, which is separate from the restructuring process. |
| Anschließend wurde in der zweiten Runde den Bewerbern die Vereinbarung über den Aktienerwerb zur Verfügung gestellt, der die von den Bewerbern in den indikativen Angeboten gemachten Vorschläge hinsichtlich der laufenden und eventuellen rechtshängigen Forderungen und jeglicher Forderung der Entschädigung zugrunde lagen.“ |
Then the share purchase agreement was issued to the bidders in the second round, on the basis of the suggestions made by the bidders in their indicative bids concerning the handling of the pending and threatened litigation and any other indemnity claim.’ |
| …zum Ausgleich für unbekannte Forderungen erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach der Erfüllung der Vereinbarung über den Aktienerwerb in Bezug auf die Forderungen von Dritten, bei denen i) kein Gerichts- oder Schiedsverfahren eingeleitet wurde oder ii) keine durch… |
…in respect of the indemnity undertaking for unknown claims lapse five years after the conclusion of the share purchase agreement in relation to third-party claims in respect of which: (i) no court or arbitration proceedings have been initiated; or… |
| …Forderungen abgegebene Erklärung der Käuferin der PB, der Erste Bank verfügt hinsichtlich der von Ungarn an die Käuferin zu leistenden, in der Vereinbarung über den Aktienerwerb festgesetzten Zahlungen über eine Höchstgrenze in Höhe von 200 Mrd. HUF und über eine genauere Risikobestimmung. |
…Postabank’s buyer, Erste Bank, provides for an overall cap of HUF 200 billion and a narrower definition of risk in respect of Hungary’s liability towards the buyer, as laid down in the share purchase agreement. |
| Der Gerichtshof hat bereits geprüft, inwieweit sich eine Änderung der Eigentumsstruktur des Unternehmens durch Aktienerwerb auf die Frage, ob eine Beihilfe vorliegt oder nicht, sowie auf den Empfänger einer dem Unternehmen gewährten rechtswidrigen Beihilfe auswirkt. |
The Court of Justice has analysed how a change in the ownership of a company during a share deal affects the existence of aid and the recipient of unlawful aid granted to the company. |
| …Höchstgrenze für die von Ungarn an die Käuferin der PB zu leistenden Zahlungen im Zusammenhang mit den in der Vereinbarung über den Aktienerwerb festgelegten allfälligen oder unbekannten rechtshängigen Forderungen vor sowie eine engere Definition des Risikos in Bezug auf… |
…for an overall cap on the payments payable by Hungary, as laid down in the share purchase agreement, to Postabank’s buyer in respect of threatened or unknown litigation claims and also narrows the scope of the definition of risk in connection… |
