ä=ae | ö=oe | ü=ue | ß=ss

ausschließe englisch | ausschließe translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
…zufolge nicht, dass die Kommission die Auffassung vertritt, dass die Tatsache, dass die Rechtsform eines Unternehmens einen Konkurs oder andere Zahlungsunfähigkeitsverfahren ausschließe, zwangsläufig dazu führe, dass dieses Unternehmen günstigere Finanzierungsbedingungen erhalte. …considers that the fact that the legal form of an enterprise excludes the possibility of bankruptcy proceedings necessarily leads to the enterprise enjoying more favourable funding terms.
…günstigere Finanzierungsbedingungen erhalte, weil seine Rechtsform einen Konkurs oder andere Zahlungsunfähigkeitsverfahren ausschließe. …procedures, if the enterprise enjoys more favourable funding terms, those terms constitute State aid in the form of a guarantee.
…offenen Ausschreibungsverfahren entsprechend abgeschlossenen Kaufvertrags sei und weil der für die PB bezahlte Marktpreis die Beihilfe von vornherein ausschließe. …agreement concluded pursuant to an open and competitive procedure and that the market price paid for Postabank precludes aid.
Während der Anhörung erläuterte dieser Einführer, dass sein RBM-Geschäft lediglich eine Ergänzung seines Kerngeschäfts mit anderen Waren sei und die Einfuhr von RBM aus Thailand nicht ausschließe, selbst wenn Maßnahmen eingeführt würden. During the hearing, this importer explained that its RBM-business is only complementary to its core one covering other products and did not exclude importing RBM from Thailand even if measures are imposed.
Darüber hinaus meinen die italienischen Behörden in Bezug auf den Zusammenhang zwischen erlittenem Schaden und gewährter Beihilfe, dass der EG-Vertrag die Möglichkeit, die gesamten, in einem bestimmten Gebiet erlittenen Schäden zu berücksichtigen, nicht ausschließe. Furthermore, as regards the link between damage suffered and aid granted, the Italian authorities considered that the Treaty did not rule out the possibility of taking account of the overall damage in a given area.
Außerdem werde den Zielgesellschaften aufgrund der besonderen Struktur der Maßnahme kein irgendwie quantifizierbarer Vorteil gewährt, was den Beihilfecharakter ebenfalls ausschließe. Furthermore, it underlines that due to the specific structure of the measure TEs are not granted any quantifiable advantage (kein irgendwie quantifizierbarer Vorteil), which in turn rules out any aid element in the measure.
Ferner merkte der Gerichtshof an, dass diese Feststellung nicht ausschließe, dass ein solcher Vertrag die Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags, insbesondere auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs, beachten muss. In addition, the Court noted that this conclusion did not preclude the fact that such a contract must observe the basic rules and general principles of the Treaty, in particular those on freedom of establishment and free movement of capital.
…und Bürgschaften fällt, da diese den Fall betreffe, in dem die Rechtsform alle Konkurs- oder Zahlungsunfähigkeitsverfahren und nicht ein bestimmtes Verfahren ausschließe. …the notice addresses the case where the legal form excludes all bankruptcy and insolvency proceedings, not a specific procedure.
…des Status der Beamten, der beispielsweise das Risiko Arbeitslosigkeit außer im Sonderfall der Entlassung oder Abberufung ausschließe, gerechtfertigt. …of the status of the latter, which rules out, for example the risk of unemployment apart from in exceptional cases of dismissal or removal from post.
Eine Kontrolle, welche die gleichzeitige Inanspruchnahme aus Kreditgarantie ausschließe, erfolge im Auftrag des Landes Berlin seit Januar 2003 durch die in seinem alleinigen Anteilsbesitz stehende „BCIA Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken mbH“. Since January 2003 the BCIA Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien‐Altrisiken mbH, wholly owned by the Land of Berlin and acting on its behalf, had carried out checks to rule out simultaneous calls on the loan guarantee.
Darüber hinaus verweist DKT darauf, dass die Beschäftigten der DSB öffentliche Bedienstete seien, was die Erfüllung des vierten Kriteriums des Altmark-Urteils ausschließe. Similarly, DKT points out that DSB uses statutory staff, which precludes compliance with the fourth criterion in the judgment in Altmark.
Dieser Antragsteller behauptete, dass i) das geltende Lizenzsystem etwaige Umgehungen ausschließe, ii) die Einfuhren innerhalb der in der Verpflichtung festgelegten Menge unter die Geringfügigkeitsschwelle fielen und daher die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des… This applicant claimed, in particular, that (i) the licence system in place would exclude any possible circumvention; (ii) the imports under the ceiling set out in the undertaking would be below the injury de minimis level and therefore ensure the…
Es sei aus den Jahresabschlüssen des ZT klar ersichtlich, dass der ZT mit der Verarbeitung von getrenntem Material der Kategorie 3 seit Jahren erhebliche Deckungsbeiträge erwirtschafte, was eine Quersubventionierung ausschließe. The annual accounts clearly demonstrate that the ZT has been achieving considerable contribution margins for years in processing separated category 3 material, which rules out cross-subsidisation.
Zur Höhe der Ausgleichsleistungen stellt Corsica Ferries fest, dass sie im Lichte der geltenden Regelung beurteilt werden müsse, die jede Möglichkeit, mit den gemeinsam als Auftragnehmer auftretenden Unternehmen in Wettbewerb zu treten, ausschließe. Corsica Ferries considers that the amount of compensation should be assessed in the light of the regulations applying which make it impossible to compete with the joint concession holders.
CRA macht geltend, dass sich WIK, indem sie etablierte Postbetreiber als Vergleichsunternehmen ausschließe, auf die theoretische Annahme stütze, dass diese etablierten Unternehmen überhöhte Preise hätten verlangen können, ohne dies durch empirische Beweise zu untermauern. CRA argues that in dismissing other postal incumbents as good comparators, WIK relies on the theoretical possibility that these incumbents might have been allowed to charge excessive prices without, however, supporting its argument with empirical evidence.
…in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften betreffe den Fall, in dem die Rechtsform jedes Konkurs- oder Zahlungsunfähigkeitsverfahren und nicht ein Verfahren im Besonderen ausschließe; nun habe die Kommission aber nicht nachgewiesen, dass La Poste nicht Konkurs gehen könne und dass kein Zahlungsunfähigkeitsverfahren möglich sei. …case where the legal form excludes all bankruptcy or insolvency proceedings and not specific proceedings; but the Commission has not established that La Poste cannot go bankrupt, nor that insolvency proceedings are impossible.