| Die Kommission kann die Regeln über die staatlichen Beihilfen nicht in Bezug auf Situationen anwenden, die vor dem Beitritt finalisiert wurden, folglich auch nicht auf die rechtsverbindliche Vereinbarung über den Aktienerwerb bezüglich der PB, weil das gegen das Prinzip des Rückwirkungsverbots verstoßen würde. |
The Commission cannot apply State aid rules to situations definitively fixed before accession, such as the Postabank share purchase agreement, which is a legally binding act, as this would contravene the principle of non-retroactivity. |
