| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| Nach den Angaben Deutschlands erfolgte der Verkauf nach einer offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibung. |
According to the information submitted by Germany, the sale was carried out through an open, transparent and unconditional tender. |
| Entsprechend den obigen Ausführungen räumt die Kommission ein, dass die PB in einem offenen und bedingungsfreien, nichtdiskriminierenden Ausschreibungsverfahren an den Höchstbietenden verkauft wurde. |
As mentioned above, the Commission acknowledges that Postabank was sold to the highest bidder in an open unconditional competitive tender. |
| Wie vorstehend erklärt, handelt es sich um folgende beiden Situationen: a) Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines bedingungsfreien Bietverfahrens und b) der Verkauf erfolgt nach einer Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen. |
As noted above, these two situations are: (a) the sale has taken place through an unconditional bidding process; and (b) the sale has taken place after an independent expert valuation. |
| Dennoch sei daran erinnert, dass die AGB1 im Wege eines offenen, bedingungsfreien und transparenten Bietverfahrens verkauft wurde, das im vorliegenden Fall zwar eine Beihilfe nicht ausschließt, jedoch sicherstellt, dass die gewährte Beihilfe sich auf das Mindestmaß dessen beschränkt… |
It should nevertheless be recalled that AGB1 was sold via on open, unconditional and transparent tender procedure which does not exclude in the present case the existence of aid but which normally ensures that the aid granted was the minimum necessary in… |
| Mit Schreiben vom 10. Juni 2008, das am selben Tag bei der Kommission registriert wurde, kündigte Italien die Vorlage eines neuen Geschäftsplans für den Fall an, dass das Unternehmen an der neuen, bedingungsfreien Ausschreibung teilnehmen sollte. |
By letter dated 10 June 2008, recorded as incoming mail the same day, the Italian authorities stated that if the company were to decide to take part in the tender recently announced a new business plan would be presented. |
| Ein Teil dieser Verkäufe wurde auf der Grundlage einer offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibung durchgeführt, wie z. B. der Verkauf des Duty-Free-Geschäfts und der Verkauf von Slovak Air Services, s.r.o. Ein weiterer Teil wurde nach individuellen Verhandlungen an private juristische Personen… |
A part of these sales was carried out on the basis of an open, transparent and unconditional tender such as the sale of the duty-free business and the sale of Slovak Air Services, s.r.o.. Another part was sold after individual negotiations to private… |
| …staatlichen Beihilfe zugunsten von Käufern insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Verkauf „nach einem hinreichend publizierten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) und die darauf folgende Veräußerung an den Meistbietenden oder den einzigen Bieter“ erfolgt. |
…the existence of State aid in favour of the buyer is automatically ruled out when the sale follows ‘a sufficiently well-publicised, open and unconditional bidding procedure, comparable to an auction, accepting the best or only bid’. |
| Erfolgt der Verkauf im Rahmen eines offenen, bedingungsfreien und vom Wettbewerb bestimmten Ausschreibungsverfahrens und erhält der Meistbietende den Zuschlag für die Vermögenswerte, so wird davon ausgegangen, dass es sich bei dem Verkaufspreis um den Marktpreis handelt, so dass eine Beihilfe zugunsten des Käufers ausgeschlossen werden kann [24]. |
If the sale is organised via an open and unconditional competitive tender and the assets go to the highest bidder, the sale price is considered to be the market price and aid to the buyer can be excluded [24]. |
| Da der Verkauf der AGB1 im Rahmen eines bedingungsfreien und öffentlichen Bietverfahrens erfolgt sei, sei der GECB kein Vorteil entstanden, denn sie habe für die Abteilung Bankgeschäfte der AGB-Bank den Marktpreis gezahlt. |
In addition, since AGB1 was sold in an unconditional and open tender procedure, GECB did not receive any benefit as it paid the market price for AGB’s banking business. |
| …Absatz 1 des Leitfadens für staatliche Beihilfen ist Folgendes vorgesehen: „Der Verkauf von Bauten oder Grundstücken nach einem hinreichend publizierten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) und die darauf folgende Veräußerung an den meistbietenden oder den einzigen Bieter stellt grundsätzlich einen Verkauf zum… |
…2.1(1) of the Guidelines, it is stated that ‘A sale of land and buildings following a sufficiently well-publicized, open and unconditional bidding procedure, comparable to an auction, accepting the best or only bid, is by definition at market value and… |
| Um zu überprüfen, ob ein einem bedingungsfreien Bietverfahren ähnliches Verfahren durchgeführt wurde, hat die Überwachungsbehörde alle vorliegenden Informationen analysiert. |
In order to verify that a procedure similar to an unconditional bidding procedure took place, the Authority has assessed all available information. |
| …stellt die Kommission fest, dass der Verkauf der Hafenumschlagseinrichtungen nicht im Rahmen eines offenen, transparenten, nicht diskriminierenden und bedingungsfreien Bietverfahrens erfolgt, da nur dann, wenn freihändige Verhandlungen mit den bereits im Hafen vertretenen Betreibern nicht zum Ziel führen oder wenn keine… |
…the Commission points out that the port-handling equipment is not being sold by means of an open, transparent, non-discriminatory and unconditional procedure since only if the direct negotiations with the current operators are not successful, or if… |
| Natürlich ist es schwer, den Preis zu schätzen, der in einem offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren zu erzielen gewesen wäre. |
Naturally, it is difficult to estimate what price would have been achieved in an open, transparent, non-discriminatory and unconditional tender. |
| Die Überwachungsbehörde wird nachfolgend jedoch prüfen, ob ein dem bedingungsfreien Bietverfahren ähnliches Verfahren angewandt wurde, auch wenn es nicht in jeder Hinsicht den Leitlinien entspricht. |
However, the Authority will in the following assess whether a procedure, comparable to an unconditional bidding procedures, was applied, even if not entirely in compliance with the Guidelines. |
| …gibt, dass der von Lone Star gezahlte Preis nicht dem höchsten Angebot entspricht, das in einem offenen, transparenten, diskriminierungs- und bedingungsfreien Verkaufsverfahren erzielt worden wäre. |
…has no indication that the price paid by Lone Star is not the highest offer achieved in an open, transparent, non-discriminatory and non-conditional sale process. |
| Die Kommission entnimmt der Anmeldung und den Äußerungen der ungarischen Behörden, dass die PB in einem offenen, nichtdiskriminierenden und bedingungsfreien Zweistufenverfahren an den Höchstbietenden verkauft wurde. |
On the basis of the notification and submissions by the Hungarian authorities, it is the Commission’s understanding that Postabank was sold to the highest bidder following an open, non-discriminatory and unconditional two-round tender procedure. |
| Siehe auch XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, 1991, Rdnr. 248: „Eine staatliche Beihilfe liegt nicht vor, wenn die Beteiligungen in einem offenen und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren an den Meistbietenden verkauft werden. |
See also point 248 of XXIst Report on Competition Policy (1991): ‘No aid is involved where shareholdings are sold to the highest bidder as a result of an open and unconditional bidding procedure. |
| 402 ff. Siehe auch XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, 1991, Rdnr. 248: „Eine staatliche Beihilfe liegt nicht vor, wenn die Beteiligungen in einem offenen und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren an den Meistbietenden verkauft werden. |
See also point 248 of the XXIst Report on Competition Policy (1991): ‘[…] no aid is involved where the shareholdings are sold to the highest bidder as a result of an open and unconditional bidding procedure. |
| …En-bloc-Übertragung der Vermögenswerte der begünstigten Gesellschaft nicht nur zum Marktpreis erfolge, sondern im Rahmen eines bedingungsfreien und allen Konkurrenten dieser Gesellschaft offen stehenden Verfahren“ [22]. |
…addition to taking place at the market price, the transfer of the beneficiary company’s assets ‘en bloc’ is made as part of an unconditional procedure that is open to all the company’s competitors’ [22]. |
| Ziffer 2.1 beschreibt den Verkauf im Rahmen eines bedingungsfreien Bietverfahrens, Ziffer 2.2 den Verkauf aufgrund eines unabhängigen Gutachtens. |
Section 2.1 describes a sale through an unconditional bidding procedure, while Section 2.2 describes a sale by way of an independent expert valuation. |
| Die Eigenmittel könnten nicht als Beihilfe betrachtet werden, da es sich dabei um Vermögenswerte der Werft handele, welche in einem offenen, bedingungsfreien Verfahren veräußert worden seien. |
These own resources cannot be considered as aid, since they were assets of the yard, which were sold as a result of an open and unconditional bidding procedure. |
| Weiters wurde damit argumentiert, die Kommission habe die Tatsache, dass die PB im Rahmen eines offenen, nichtdiskriminierenden und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahrens verkauft wurde, nicht berücksichtigt. |
They also argue that the Commission did not take into account the fact that Postabank was sold following an open, non-discriminatory and unconditional tender procedure. |
| Generell ist dies der Fall, wenn der Verkauf zu Marktpreisen und im Rahmen eines hinreichend publizierten, allgemeinen und bedingungsfreien Verfahrens erfolgt, das Diskriminierungen ausschließt und die Gleichbehandlung der Bieter gewährleistet. |
This is generally the case if these operations are made at market prices, in particular where the price is the outcome of a sufficiently well-publicised, open, unconditional and non-discriminatory bidding procedure which ensures that potential applicants are treated equally. |
| Die Kommission stellt fest, dass der Wert nicht im Rahmen eines bedingungsfreien Bietverfahrens ermittelt wurde. |
The Commission notes that the land was not evaluated on the basis of an unconditional bidding procedure. |
| …staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand grundsätzlich auszuschließen: den Verkauf im Wege eines bedingungsfreien Bietverfahrens, bei dem das beste Angebot den Zuschlag erhält, oder, bei Nichtdurchführung eines solchen Verfahrens, den Verkauf zu einem Preis, der… |
…excluding the presence of State aid in sales of land and buildings by public authorities: when the sale is carried out through an unconditional bidding procedure, accepting the best bid or, in the absence of such procedure, when the sale price is at… |
| Eine Wettbewerbsverfälschung würde nicht eintreten, da die GECIH nach Beendigung des offenen, bedingungsfreien und transparenten Bietverfahrens den Marktpreis gezahlt habe und die Maßnahmen keinerlei Einfluss auf den Handel gehabt hätten, da keine andere Bank Interesse am Anteil der AGB am tschechischen Einzelhandelsmarkt gehabt habe. |
There would be no distortion of competition since GECIH paid the market price after an unconditional and transparent tender and there would be no effect on trade since no other bank had been interested in AGB’s share of the Czech retail market. |
| Die Veräußerung der Vermögenswerte an Kahla II erfolgte nicht in einer offenen und bedingungsfreien Ausschreibung. |
The sale of the assets to Kahla II did not take place according to an open, unconditional bidding procedure. |
| Abschließend stellte die Stadtverwaltung Folgendes fest: „Der Verkauf wurde nach einem hinreichend publizierten allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren durchgeführt, auch wenn der Zeitraum, in der die Wohnungen in Verkauf gebracht wurden, kürzer als der im Leitfaden für staatliche Beihilfen vorgeschriebene Zeitraum war. |
The Municipality concluded that: ‘The sale was conducted through a well-publicized, open and unconditional bidding process, albeit the period in which the apartments were marketed was shorter than the period required according to the State Aid Guidelines. |
| Die Tatsache, dass der Verkauf des Bankgeschäfts der AGB1 an die GECB im Wege eines bedingungsfreien und öffentlichen Bietverfahrens ablief, hat diese Vorteile nicht beseitigt, denn der Kaufpreis der AGB1 war insofern negativ, als der Wert der Beihilfemaßnahmen zugunsten des Bankgeschäfts der AGB höher war als der… |
The fact that AGB1’s banking business was sold in an open and unconditional tender procedure to GECB did not remove the advantages since the purchase price for AGB1 was negative in that the value of the aid measures granted to AGB’s banking business… |
| Die Bilanzposten, die auch zur Deckung der Umstrukturierungskosten herangezogen wurden, könnten nicht als Beihilfe betrachtet werden, da es sich dabei um Vermögenswerte der Werft handele, die in einem offenen, bedingungsfreien Verfahren veräußert worden seien. |
The positions in the balance sheet also used to cover the restructuring costs cannot be considered as aid, since they were assets of the yard which were sold as a result of an open and unconditional bidding procedure. |
| …bei derartigen Transaktionen ausgeschlossen werden können: erstens ein Verkauf von Bauten oder Grundstücken nach einem hinreichend bekanntgemachten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) und die darauf folgende Veräußerung an den meistbietenden oder den einzigen Bieter; zweitens eine vorhergehende Bewertung… |
…the presence of aid from such transactions: first, a sale of land and buildings following a sufficiently well-publicised, open and unconditional bidding procedure, comparable to an auction, accepting the best or only bid; and, second, an ex-ante… |
| …bei derartigen Geschäften ausgeschlossen werden können: Zum einen der Verkauf von Bauten oder Grundstücken nach einem hinreichend publizierten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) und die darauf folgende Veräußerung an den meistbietenden oder den einzigen Bieter, und zum anderen die Erstellung… |
…exclude the presence of aid from such transactions: first, a sale of land and buildings following a sufficiently well-publicised, open and unconditional bidding procedure, comparable to an auction, accepting the best or only bid; and, second, an ex-ante… |
