| Deutsch |
English |
| Substantive |
nouns |
| Verschlusssache |
administratively controlled information |
| Verschlusssache |
privileged information |
| Verschlusssache |
classified information |
| Verschlusssache |
classified document |
| Sprachgebrauch |
usage |
| keine Verschlusssache sein |
to be unclassified |
| Anhänge 1, 2 und 4 (Verschlusssache) |
Annexes 1, 2, and 4 (classified) |
| Deutschland: VS = Verschlusssache. |
Germany: VS = Verschlusssache. |
| Regeln für die Einstufung als Verschlusssache |
Classification management |
| …der Informationen, die Gegenstand dieser Interinstitutionellen Vereinbarung sind, erfolgt unter Wahrung der Interessen, die durch die Einstufung als Verschlusssache geschützt werden sollen, insbesondere des öffentlichen Interesses bezüglich der Sicherheit und Verteidigung der Europäischen Union oder eines oder… |
…of the information covered by this Interinstitutional Agreement must have due regard for the interests which classification is designed to protect, and in particular the public interest as regards the security and defence of the European Union or of… |
| Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass EU-VS angemessen eingestuft werden, deutlich als Verschlusssache gekennzeichnet sind und den jeweiligen Geheimhaltungsgrad nur so lange behalten, wie es erforderlich ist. |
The competent authorities shall ensure that EUCI is appropriately classified, clearly identified as classified information and retains its classification level for only as long as necessary. |
| Werden dem Rat Informationen, die von einem Mitgliedstaat stammen, ohne eine über ihre Einstufung als Verschlusssache hinausgehende ausdrückliche Einschränkung ihrer Weitergabe an andere Organe übermittelt, so gelten die Regeln der Nummern 2 und 3 dieser Interinstitutionellen… |
Where information originating from a Member State is transmitted to the Council without explicit restriction on its dissemination to other institutions other than its classification, the rules in sections 2 and 3 of this Interinstitutional Agreement shall… |
| …dem Grundsatz durchgeführt, wonach die Zustimmung des Urhebers eine notwendige Voraussetzung für die Übermittlung von als Verschlusssache eingestuften Informationen gemäß Nummer 1.2 darstellt. |
…and in particular with the principle according to which the consent of the originator is a necessary condition for the transmission of classified information as laid down in point 1.2. |
| Ein Vorschlag kann außerdem — unabhängig von einer Einstufung als Verschlusssache aus Sicherheitsgründen — als sensibel betrachtet werden, wenn in seinem Rahmen Material ausgetauscht wird, für das eine Transfer- oder Ausfuhrgenehmigung benötigt wird. |
In addition, a proposal may also be considered as sensitive, independently of any security classification, if it plans to exchange material subject to transfer or export licensing. |
| …dem Amtsträger, das bzw. der den Antrag gestellt hat, vereinbart werden, wobei das Ziel darin besteht, ein Schutzniveau zu gewährleisten, das der Einstufung als Verschlusssache entspricht. |
…parliamentary body/office-holder who submitted the request, aimed at ensuring a level of protection commensurate with that classification. |
| …weitergegeben werden oder im Rahmen einer vertraglichen Tätigkeit erstellt werden, dürfen nicht für andere als die Zwecke verwendet werden, die in dem als Verschlusssache eingestuften Auftrag festgelegt sind; sie dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Urhebers an Dritte weitergegeben werden. |
…or subcontractor or generated under contractual activity must not be used for purposes other than those defined by the classified contract and must not be disclosed to third parties without the prior written consent of the originator. |
| Das Generalsekretariat des Rates stellt als Vergabebehörde sicher, dass die in diesem Beschluss festgelegten und in dem Vertrag genannten Mindeststandards für den Geheimschutz in der Wirtschaft eingehalten werden, wenn als Verschlusssache eingestufte Aufträge von ihm an industrielle oder andere Unternehmen vergeben werden. |
The GSC, as contracting authority, shall ensure that the minimum standards on industrial security set out in this Decision, and referred to in the contract, are complied with when awarding classified contracts to industrial or other entities. |
| Bestimmte neue Informationen sollen zur Verschlusssache erklärt werden. |
some foreground is planned to be classified. |
| Der Geheimschutz in der Wirtschaft beinhaltet die Anwendung von Maßnahmen, die darauf abzielen, den Schutz von EU-VS durch Auftragnehmer oder Subauftragnehmer während der Verhandlungen vor der Auftragsvergabe und während der gesamten Laufzeit des als Verschlusssache eingestuften Auftrags zu gewährleisten. |
Industrial security is the application of measures to ensure the protection of EUCI by contractors or subcontractors in pre-contract negotiations and throughout the life-cycle of classified contracts. |
| Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen |
Security rules on the protection of classified information and non-classified sensitive information |
| ‚Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen (SCG)‘ ein Dokument, das die Komponenten eines als Verschlusssache eingestuften Vorhabens, Auftrags oder einer Finanzhilfevereinbarung beschreibt und in dem die anzuwendenden Geheimhaltungsgrade anzugeben sind. |
“Security Classification Guide (SCG)”: a document which describes the elements of a programme, contract or grant agreement which are classified, specifying the applicable security classification levels. |
| „Geheimschutzklausel (SAL)“: „besondere Auftragsbedingungen der Vergabebehörde, die fester Bestandteil eines als Verschlusssache eingestuften und mit dem Zugang zu oder der Erstellung von EU-Verschlusssachen verbundenen Auftrags sind, und in denen die… |
‘Security Aspects Letter (SAL)’: ‘a set of special contractual conditions, issued by the contracting authority, which forms an integral part of a classified contract involving access to or generation of EU classified information, and that identifies the… |
| Vor Beginn der Verhandlungen über einen als Verschlusssache eingestuften Auftrag setzt sich die Kommission mit der jeweiligen Nationalen Sicherheitsbehörde/der Beauftragten Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende industrielle oder andere Einrichtungen eingetragen ist (sind), in Verbindung, um die Bestätigung zu erhalten, dass diese Behörden im Besitz eines… |
Before initiating a negotiated procedure for a classified contract the Commission will contact the NSA/DSA of the Member State in which the industrial or other entities concerned are registered in order to obtain confirmation that they hold a valid FSC… |
| Der Auftragnehmer holt die Erlaubnis des Generalsekretariats des Rates als Vergabebehörde ein, bevor er für Teile eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags Subaufträge vergibt. |
A contractor shall obtain permission from the GSC, as the contracting authority, before sub-contracting any parts of a classified contract. |
| …ein anerkanntes Bündel von Sicherheitsmaßnahmen in den Bereichen Technik, physischer Schutz, Organisation und Verfahren durchgeführt wird; „als Verschlusssache eingestufter Auftrag“: |
…level of risk, based on the premise that an approved set of technical, physical, organisational and procedural security measures has been implemented; |
| Sämtliche von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Anwendung der Richtlinie 2006/117/Euratom verarbeiteten Informationen sollten, falls eine Einstufung als Verschlusssache gemäß den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist, mit dem niedrigsten Geheimhaltungsgrad eingestuft werden. |
All information processed by the competent authorities in application of Directive 2006/117/Euratom, in case classification is required in accordance with Member States laws and regulations, should be classified to the lowest classification level. |
| Alle industriellen und anderen Einrichtungen, die an als Verschlusssache eingestuften Aufträgen beteiligt sind, die mit dem Zugang zu Informationen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE oder höher verbunden sind, müssen im Besitz eines einzelstaatlichen Sicherheitsbescheids für Einrichtungen sein. |
All industrial or other entities participating in classified contracts which involve access to information classified CONFIDENTIEL UE or above must hold a national FSC. |
| Als Urheber sollte die zuständige Behörde, die die Informationen übermittelt, sobald es die Umstände zulassen, schriftlich darum ersuchen, dass der jeweilige Geheimhaltungsgrad herabgesetzt oder die Einstufung als Verschlusssache ganz aufgehoben wird. |
As originator, the competent authority supplying the information should, as soon as circumstances allow, ask for, in writing, the classification level in question to be downgraded or removed (i.e. declassified) altogether. |
| …Einklang mit dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung als Verschlusssache eingestuft und nicht veröffentlicht werden. |
…information may be classified in accordance with Commission Decision 2001/844/EC, ECSC, Euratom of 29 November 2001 amending internal rules of procedure, and not published. |
| ein Vertrag zwischen dem Generalsekretariat des Rates und einem Auftragnehmer über die Lieferung von Waren, die Durchführung von Arbeiten oder die Erbringung von Dienstleistungen, dessen Ausführung den Zugang zu oder die Erstellung von EU-VS erfordert oder mit sich bringt; „als Verschlusssache eingestufter Subauftrag“: |
‘Asset’ means anything that is of value to an organisation, its business operations and their continuity, including information resources that support the organisation’s mission; |
| in der zuständigen Registratur oder untergeordneten Registratur eine Aufzeichnung der Ausnahmegenehmigung, einschließlich einer Beschreibung der Verschlusssache, zu der der Zugang genehmigt wurde, aufbewahrt wird. |
a record of the exception, including a description of the information to which access was approved, shall be kept by the registry or subordinate registry responsible. |
| Generell ist der Auftragnehmer oder Subauftragnehmer verpflichtet, bei der Kündigung eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags oder Subauftrags in seinem Besitz befindliche EU-VS an die Vergabebehörde zurückzugeben. |
As a general rule, the contractor or subcontractor shall be required to return to the contracting authority, upon termination of the classified contract or sub-contract, any EUCI held by it. |
| Ausdruck „vertrauliche Informationen“ bezeichnet „EU-Verschlusssachen“ sowie nicht als Verschlusssache eingestufte „andere vertrauliche Informationen“. |
‘Confidential information’ shall mean ‘EU classified information’ (EUCI) and non-classified ‘other confidential information’. |
| Die Beschäftigten unterrichten den Sicherheitsbeauftragten des Zentrums unmittelbar von jedem Vorfall im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Verlust oder einer Preisgabe eines als Verschlusssache eingestuften Dokuments. |
Employees shall inform the Security Officer immediately in the event of the suspected loss or compromise of a classified document. |
| …übermittelt werden, wenn eine Verzögerung einen Schaden verursachen würde, der deutlich größer wäre als der Schaden, der durch eine Preisgabe des als Verschlusssache eingestuften Materials entstehen würde, und wenn |
…with the consent of the competent authority if any delay would cause harm clearly outweighing the harm entailed by any disclosure of the classified material and if |
| …enthalten, gelten diese Maßnahmen gemäß Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 als EU-Verschlusssache im Sinne des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer… |
…measures, these measures should be regarded as EU classified information within the meaning of Commission Decision 2001/844/EC, ECSC, Euratom of 29 November 2001 amending internal rules of procedure [2], as provided for by Article 18 point (a) of Regulation (EC… |
| Informationen über die Ausweisung einer bestimmten Infrastruktur als EKI sollten in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten mit dem geeigneten Geheimhaltungsgrad als Verschlusssache eingestuft werden. |
Information pertaining to the designation of a particular infrastructure as an ECI should be classified at an appropriate level in accordance with existing Community and Member State legislation. |
| Sie unterrichtet den Urheber der PRS-Verschlusssache über den Vorfall; |
inform the originator of the classified PRS data; |
| …für ein reibungsloses Funktionieren von Europol und die Vorgabe, dass die Einstufung von strafverfolgungsrelevanten Informationen als Verschlusssache die Ausnahme sein sollte und im Falle einer derartigen Einstufung der niedrigstmögliche Geheimhaltungsgrad gewählt werden sollte. |
…required for Europol to function adequately and the requirement that classification of law enforcement information should be the exception and that, if such information has to be classified, the lowest possible level should be assigned. |
| …oder zur Sicherstellung im Zusammenhang damit, mit denen ein Auftragnehmer oder Nachunternehmer während der Verhandlungen vor der Auftragsvergabe und im Rahmen des als Verschlusssache eingestuften Auftrags zu tun hat; |
…from the loss or compromise of EU classified information handled by a contractor or subcontractor in (pre)contract negotiations and classified contracts; |
| Informationen über die Ausweisung einer Infrastruktur als EKI werden als Verschlusssache mit dem geeigneten Geheimhaltungsgrad eingestuft. |
Information concerning the designation of an infrastructure as an ECI shall be classified at an appropriate level. |
| Informationen werden als Verschlusssache eingestuft, wenn sie hinsichtlich ihrer Vertraulichkeit zu schützen sind. |
Information shall be classified where it requires protection with regard to its confidentiality. |
| :Für die Bestimmung des Geheimhaltungsgrads der verschiedenen Bestandteile eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags gelten die folgenden Grundsätze: |
In order to determine the security classification of the various elements of a classified contract, the following principles shall apply |
| Er legt allgemeine Sicherheitsvorschriften für industrielle oder andere Unternehmen fest, die während der Verhandlungen vor der Auftragsvergabe und während der Laufzeit von vom Rat vergebenen und als Verschlusssache eingestuften Aufträgen gelten. |
It lays down general security provisions applicable to industrial or other entities in pre-contract negotiations and throughout the life-cycle of classified contracts let by the GSC. |
| Die Nichteinhaltung der Sicherheitsanforderungen kann die Kündigung des als Verschlusssache eingestuften Auftrags zur Folge haben. |
Non-compliance with the security requirements may result in termination of the classified contract; |
| Nachdem sie mit den ausführlichen Antworten ausgefüllt wurde, wird die Prüfliste im Benehmen mit der inspizierten Stelle als Verschlusssache eingestuft. |
Once completed with the detailed responses, the checklist shall be classified in agreement with the inspected entity. |
| Sobald der Zuschlag für einen als Verschlusssache eingestuften Auftrag oder Subauftrag erteilt wurde, teilt das Generalsekretariat des Rates als Vergabebehörde der Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde des Auftragnehmers oder Subauftragnehmers oder einer sonstigen zuständigen Sicherheitsbehörde die Sicherheitsvorschriften für den als Verschlusssache eingestuften Auftrag mit. |
Once a classified contract or sub-contract has been awarded, the GSC, as the contracting authority, shall notify the contractor’s or subcontractor’s NSA/DSA or any other competent security authority about the security provisions of the classified contract. |
| Nach der Validierung anhand der Checkliste wird diese mit den darin enthaltenen Informationen als Verschlusssache behandelt. |
Once the validation checklist is completed, the information contained in the checklist shall be handled as classified information. |
| Die Nationalen Sicherheitsbehörden/Beauftragten Sicherheitsbehörden, die mit einem als EU-Verschlusssache eingestuften Auftrag befasst sind, können jedoch ein Verfahren vereinbaren, nach dem die Vorkehrungen für Besuche, die Mitglieder des Personals industrieller oder anderer Einrichtungen abstatten, direkt getroffen werden können. |
However, the NSAs/DSAs involved in a EU classified contract may agree on a procedure whereby the visits by employees of industrial or other entities can be arranged directly. |
| Der Mitgliedstaat, der eine Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 macht, kann, sofern dies erforderlich ist und seinem nationalen Recht entspricht, beschließen, Teile dieser Informationen als Verschlusssache einzustufen. |
Member States making a notification under paragraph 1 may, where necessary and in accordance with national law, decide to classify parts of the information. |
| Die Behörden, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Mitgliedstaaten, die das Kommunikationsnetz nutzen, stellen sicher, dass beim Umgang mit als Verschlusssache eingestuften Informationen Sicherheitsvorschriften und Standards eingehalten werden, die mit den von der Agentur angewandten gleichwertig sind. |
Member States' authorities, agencies and other bodies using the communication network shall ensure that equivalent security rules and standards as those applied by the Agency are complied with for the handling of classified information. |
| …internationale Organisation, die Kommission oder eine Dritter nach EU- und einzelstaatlichem Recht als vertraulich oder als Verschlusssache eingestuft hat, insbesondere von |
…confidential or classified by a Member State, an international institution, the Commission or any third party, in accordance with EU and national law, in particular |
| Als sicherheitsempfindlich eingestufte Forschungsmaßnahmen unterliegen der Geheimhaltung und werden als Verschlusssache behandelt [1]. |
Research actions will be classified [1] if they are considered as sensitive. |
| SICHERHEITSBESTIMMUNGEN BEI ALS VERSCHLUSSSACHE EINGESTUFTEN AUFTRÄGEN |
SECURITY ELEMENTS IN A CLASSIFIED CONTRACT |
| die sichere Verwendung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen; |
secure handling, storing, transmission and processing of non-classified sensitive information; |
| Die Mitglieder des Personals unterrichten den Sicherheitsbeauftragten des Instituts unmittelbar von jedem Vorfall im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Verlust oder einer Preisgabe eines als Verschlusssache eingestuften Dokuments. |
Staff members shall inform the Security Officer immediately in the event of the suspected loss or compromise of a classified document. |
| …angenommenen Sicherheitsvorschriften des Rates und entsprechend den operativen Erfordernissen der EU-Unterstützungsaktion Informationen und Dokumente der EU, die als Verschlusssache nicht höher als bis zum Geheimhaltungsgrad RESTREINT UE eingestuft sind und für die Zwecke der EU-Unterstützungsaktion erstellt wurden, an die AU und die VN… |
…as adopted by Decision 2001/264/EC [4] and as required by the operational needs of the EU supporting action, to the AU and the UN, EU information and documents classified no higher than RESTREINT UE generated for the purposes of the EU supporting… |
| Das Unterstützungsbüro wendet außerdem die von der Kommission angenommenen und angewandten Sicherheitsgrundsätze für die Behandlung von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen an. |
The Support Office shall also apply the security principles relating to the processing of non-classified sensitive information as adopted and implemented by the Commission. |
| :Diese Mittel decken die Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnologie (für nicht als Verschlusssache eingestufte Informationen), d. h. Ausgaben für: |
This appropriation is intended to cover expenditure for non-classified information and communication technology, namely expenditure relating to |
| ein Dokument, das die als Verschlusssache eingestuften Teile eines Programms oder Auftrags beschreibt und in dem die anzuwendenden Geheimhaltungsgrade angegeben sind. |
‘Threat’ means a potential cause of an unwanted incident which may result in harm to an organisation or any of the systems it uses; such threats may be accidental or deliberate (malicious) and are characterised by threatening elements, potential targets and attack methods; |
| Während der Dauer des als Verschlusssache eingestuften Auftrags überwacht die Kommission in Abstimmung mit der zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörde/Beauftragten Sicherheitsbehörde die Einhaltung aller Sicherheitsanforderungen des Auftrags. |
Throughout the life of the classified contract, compliance with all its security provisions will be monitored by the Commission, in conjunction with the relevant DSA/NSA. |
| Dieser Artikel gilt für alle Dokumente des Rates, sofern sie nicht als Verschlusssache eingestuft sind und unbeschadet der Möglichkeit, einen schriftlichen Antrag gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu stellen. |
This Article shall apply to all Council documents, provided that they are not classified and without prejudice to the possibility of making a written application in accordance with Article 6 of Regulation (EC) No 1049/2001. |
| Die Kommission kann industrielle oder andere Einrichtungen, die in einem Mitgliedstaat eingetragen sind, durch einen als Verschlusssache eingestuften Auftrag mit Aufgaben betrauen, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind. |
The Commission may confer by classified contract tasks involving, entailing and/or containing EU classified information on industrial or other entities registered in a Member State; |
| …gemäß den Sicherheitsvorschriften der Kommission für den Schutz von Verschlusssachen der Europäischen Union und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen an, die im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom festgelegt sind. |
…security principles contained in the Commission’s security rules for protecting European Union Classified Information (EUCI) and sensitive non-classified information, as set out in the Annex to Decision 2001/844/EC, ECSC, Euratom. |
| Die Agentur wendet die in dem in Absatz 1 genannten Beschluss dargelegten Sicherheitsgrundsätze für die Behandlung nicht als Verschlusssache eingestufter sensibler Informationen in der von der Kommission durchgeführten Form an. |
The Agency shall apply the security principles relating to the processing of non-classified sensitive information as set out in the Decision referred to in paragraph 1 of this Article and as implemented by the Commission. |
| Die Kommission trägt dafür Sorge, dass bei der Vergabe von als Verschlusssache eingestuften Aufträgen alle sich aus den vorliegenden Mindestnormen ergebenden Anforderungen eingehalten werden. |
The Commission shall ensure that all requirements deriving from these minimum standards are complied with when awarding classified contracts; |
| Die Agentur wendet außerdem die von der Kommission angenommenen und umgesetzten Sicherheitsgrundsätze für die Behandlung von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen an. |
The Agency shall also apply the security principles relating to the processing of non-classified sensitive information as adopted and implemented by the Commission. |
| …und pflegt ein Kommunikationsnetz, um Kommunikations- und Analyseinstrumente bereitzustellen und den Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und von Verschlusssachen auf sichere Weise und echtzeitnah mit und zwischen den nationalen… |
…shall establish and maintain a communication network in order to provide communication and analytical tools and allow for the exchange of non-classified sensitive and classified information in a secure manner and in near-real-time with, and among, the… |
| Der Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und von Verschlusssachen im Kommunikationsnetz durch die Agentur erfolgen im Einklang mit Artikel 11d der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004. |
The Agency shall exchange, process and store non-classified sensitive and classified information in the communication network in accordance with Article 11d of Regulation (EC) No 2007/2004. |
| das als Verschlusssache eingestufte Material nicht rechtzeitig auf anderem Wege übermittelt werden kann. |
the classified material cannot be conveyed in time by other means. |
| Die gemeinsamen Mindestnormen dieses Abschnitts sind weiter einzuhalten; nach Kündigung oder Beendigung des als Verschlusssache eingestuften Auftrags oder Unterauftrags gewährleisten die Auftragnehmer und Nachunternehmer weiterhin die Vertraulichkeit der… |
The common minimum standards contained in this Section shall continue to be complied with, and the confidentiality of classified information shall be maintained by the contractors and subcontractors, after termination or conclusion of the classified contract or… |
| Die Bedingungen, zu denen der Auftragnehmer Unteraufträge vergeben darf, müssen in der Ausschreibung oder in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie in dem als Verschlusssache eingestuften Auftrag festgelegt sein. |
The conditions under which a contractor may subcontract must be defined in the tender or call for proposals and in the classified contract. |
| …und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern [13], aufzuschieben, wenn sie in ihren Ländern als Verschlusssache eingestuft werden. |
…designation of European critical infrastructures and the assessment of the need to improve their protection [13], if it is classified in their country. |
| Vor der Ausschreibung oder der Vergabe eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags bestimmt das Generalsekretariat des Rates als Vergabebehörde den Geheimhaltungsgrad für Informationen, die Bietern oder Auftragnehmern zur Verfügung gestellt werden, sowie den Geheimhaltungsgrad für… |
Prior to launching a call for tender or letting a classified contract, the GSC, as the contracting authority, shall determine the security classification of any information to be provided to bidders and contractors, as well as the security classification… |
| Die FTE-Maßnahme wird zur ‚FTE-Verschlusssache‘ [4] und als EU-Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades eingestuft, der der höchsten Einstufung von Informationen entspricht, die gemäß den Angaben der SAL und des SCG im Rahmen der FTE-Maßnahme verwendet/generiert werden. |
The RTD action will become a Classified RTD Action [4] and will be EU-classified at the level of the highest classification of the information used/produced by the RTD action as indicated in the SAL and its annexed SCG, |
| :Der Geheimhaltungsgrad von als Verschlusssache eingestuften Aufträgen muss sich nach folgenden Grundsätzen richten: |
The security classification of classified contracts must take account of the following principles |
| :Der Geheimhaltungsgrad von als Verschlusssache eingestuften Aufträgen oder Finanzhilfevereinbarungen muss sich nach folgenden Grundsätzen richten: |
The security classification of contracts or grant agreements must take account of the following principles |
| Die Geheimschutzklausel enthält gegebenenfalls die VS-Einstufungsliste (SCG) und ist fester Bestandteil eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags oder Subauftrags. |
The SAL shall, where appropriate, contain the SCG and shall be an integral part of a classified contract or sub-contract. |
| Der Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und von Verschlusssachen im Kommunikationsnetz durch die nationalen Koordinierungszentren erfolgen nach Vorschriften und Standards, die mit den in der Geschäftsordnung der Kommission [15… |
The national coordination centres shall exchange, process and store non-classified sensitive and classified information in the communication network in compliance with rules and standards which are equivalent to those set out in the Rules of Procedure of… |
| …industriellen oder anderen Einrichtungen beschäftigt sind und deren Aufgaben Zugang zu EU-Informationen des Geheimhaltungsgrades CONFIDENTIEL UE oder SECRET UE im Rahmen eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags erfordern, eine Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung auszustellen. |
…in industrial or other entities registered in that Member State whose duties require access to EU information classified CONFIDENTIEL UE or SECRET UE subject to a classified contract. |
| Die ERC-Maßnahme wird zur „Verschlusssache“ [49] und als EU-Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades eingestuft, der der höchsten Einstufung von Informationen entspricht, die gemäß den Angaben der SAL und des SCG im Rahmen der ERC-Maßnahme verwendet/generiert werden. |
The ERC action will become a Classified Action [49] and will be EU-classified at the level of the highest classification of the information used/produced by the ERC action as indicated in the SAL and its annexed SCG, |
| Gemäß der Richtlinie 2003/85/EG sind die Informationen über die Mengen und Subtypen der in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank gelagerten Antigene und zugelassenen Impfstoffe als Verschlusssache zu behandeln. |
Directive 2003/85/EC provides that the information on quantities and subtypes of antigens or authorised vaccines stored in the Community antigen and vaccine bank is to be treated as classified information. |
| besondere Auftragsbedingungen der Vergabebehörde, die fester Bestandteil eines als Verschlusssache eingestuften und mit dem Zugang zu oder der Erstellung von EU-VS verbundenen Auftrags sind und in denen die Sicherheitsanforderungen oder die sicherheitsschutzbedürftigen Teile des Auftrags festgelegt sind; |
‘Declassification’ means the removal of any security classification; ‘Defence in depth’ means the application of a range of security measures organised as multiple layers of defence; |
| Eine Einstufung als Verschlusssache ist erforderlich. Es werden spezifische Empfehlungen für die Ausarbeitung der ERC-Finanzhilfevereinbarung in Form von Bedingungen ausgesprochen, die die Finanzhilfevereinbarung erfüllen muss. |
Classification is required: specific recommendations for the preparation of the ERC grant agreement are given in the form of conditions to be met in the grant agreement. |
| Eine Einstufung als Verschlusssache ist nicht erforderlich: Die Verhandlungen über die FTE-Maßnahme können eingeleitet werden (es können jedoch gegebenenfalls Empfehlungen für die Verhandlungen ausgesprochen werden). |
classification is not required: negotiation of the RTD action can be started (though some recommendations for negotiations may be issued, if relevant), |
| Eine Einstufung als Verschlusssache ist nicht erforderlich. Die Verfahren zur Ausarbeitung der ERC-Finanzhilfevereinbarungen können eingeleitet werden (es können jedoch gegebenenfalls Empfehlungen für die Ausarbeitung ausgesprochen werden). |
Classification is not required: Procedures for preparation of the ERC grant agreements can be started (though some recommendations for preparation may be issued, if relevant), |
| Eine Einstufung als Verschlusssache ist erforderlich: Es werden spezifische Empfehlungen für die Verhandlungen ausgesprochen und die Verhandlungen werden an bestimmte Bedingungen geknüpft, die die Finanzhilfevereinbarung erfüllen muss. |
classification is required: specific recommendations for the negotiation are given and the negotiation will be subject to certain conditions to be met in the Grant Agreement. |
| ‚als Verschlusssache eingestufter Auftrag‘ einen Vertrag über die Lieferung von Waren, die Durchführung von Arbeiten oder die Erbringung von Dienstleistungen, dessen Ausführung den Zugang zu oder die Erstellung von EU-Verschlusssachen erfordert oder mit sich bringt; |
“Classified contract”: any contract to supply products, execute works or provide services, the performance of which requires or involves access to or generation of EU classified information; |
| ALS VERSCHLUSSSACHE EINGESTUFTE AUFTRÄGE |
CLASSIFIED CONTRACTS |
| Als Verschlusssache eingestufte Aufträge müssen die in Nummer 27.2 Buchstabe j festgelegte Geheimschutzklausel umfassen. |
Classified contracts must include the SAL as defined in 27.2.(j). |
| ALS VERSCHLUSSSACHE EINGESTUFTE AUFTRÄGE UND SUBAUFTRÄGE |
CLASSIFIED CONTRACTS AND SUB-CONTRACTS |
| Als Verschlusssache eingestufte Aufträge und Finanzhilfeentscheidungen |
Classified contracts and grant decisions |
| ‚als Verschlusssache eingestufter Auftrag‘ einen Vertrag oder eine Finanzhilfevereinbarung über die Lieferung von Waren, die Durchführung von Arbeiten, die Bereitstellung von Gebäuden oder die Erbringung von Dienstleistungen, dessen bzw. deren Ausführung den Zugang oder die Erstellung von EU-Verschlusssachen erfordert oder mit sich bringt; |
“Classified contract”: any contract or grant agreement to supply products, execute works, render available buildings or provide services, the performance of which requires or involves access to or creation of EU classified information; |
| ‚als Verschlusssache eingestufter Unterauftrag‘ einen Vertrag zwischen einem Auftragnehmer oder dem Empfänger einer Finanzhilfe und einem anderen Auftragnehmer (Nachunternehmer) über die Lieferung von Waren, die Durchführung von Arbeiten, die Bereitstellung von Gebäuden oder die Erbringung von Dienstleistungen, dessen Ausführung… |
“Classified sub-contract”: a contract entered into by a contractor or a grant beneficiary with another contractor (i.e. the subcontractor) for the supply of products, execution of works, provision of buildings or services, the performance of which… |
| „Verschlusssache“ alle Informationen bzw. alles Material jedweder Form, deren/dessen unerlaubte Weitergabe den wesentlichen Interessen von Europol, eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Stellen, mit denen Europol zusammenarbeitet, in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte und… |
‘classified information’ means any information and material in any form, an unauthorised disclosure of which could cause varying degrees of prejudice to the essential interests of Europol, of one or more Member States or of Europol’s cooperation partners… |
| "Verschlusssache" Informationen in jeglicher Form, die vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen, welche grundlegenden Interessen der Vertragsparteien oder einzelner Mitgliedstaaten einschließlich nationaler Sicherheitsinteressen, in unterschiedlichem Maße schaden könnte. |
"classified information" means information, in any form, that requires protection against unauthorised disclosure, which could harm in various degrees the essential interests, including national security, of the Parties or of individual Member States. |
| Verschlusssachen, die unter den unter Nummer 39 erläuterten Umständen übermittelt werden, sind nicht mit Kennzeichnungen oder Angaben zu versehen, die sie von nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen oder solchen unterscheiden, die mit einem zur Verfügung stehenden kryptografischen Produkt geschützt werden können. |
Classified information transmitted under the circumstances set out in paragraph 39 shall not bear any markings or indications distinguishing it from information which is unclassified or which can be protected by an available cryptographic product. |
| Die einzelnen Anforderungen an diese Standards sind in einem als Verschlusssache eingestuften gesonderten Beschluss der Kommission festgelegt.“ |
Detailed requirements on these standards are laid down in a separate classified Commission Decision.’ |
| Die zuständige Behörde, die Urheber der Unterlagen ist, könnte jederzeit schriftlich verlangen, dass ein gewählter Geheimhaltungsgrad zu ändern ist, einschließlich der etwaigen Aufhebung der Geheimhaltung, der Herabstufung oder Heraufstufung der Verschlusssache oder der Einstufung als Verschlusssache. |
The originator competent authority could at any time require, in writing, a previous classification level to be changed, including the possible removal (i.e. declassification), reduction (i.e. downgrading) or addition of such a level. |
| Die Aufhebung eines Sicherheitsbescheids für Unternehmen durch die jeweilige Nationale Sicherheitsbehörde/Beauftragte Sicherheitsbehörde oder eine sonstige zuständige Sicherheitsbehörde stellt für das Generalsekretariat des Rates als Vergabebehörde einen ausreichenden Grund dar, den als Verschlusssache eingestuften Auftrag zu kündigen oder einen Bieter vom Vergabeverfahren auszuschließen. |
Withdrawal of an FSC by the relevant NSA/DSA or any other competent security authority shall constitute sufficient grounds for the GSC, as the contracting authority, to terminate a classified contract or exclude a bidder from the competition. |
| Vorkehrungen für Besuche von Mitgliedern des Personals industrieller oder anderer Einrichtungen im Rahmen eines als EU-Verschlusssache eingestuften Auftrags werden von den zuständigen Nationalen Sicherheitsbehörden/Beauftragten Sicherheitsbehörden untereinander getroffen. |
Visits by employees of industrial or other entities within the framework of an EU classified contract must be arranged between the NSAs/DSAs concerned. |
