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Jahnke englisch | Jahnke translation

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Sprachgebrauch usage
Da es sich bei Jahnke um ein mittelständisches Unternehmen handelt, kann die Kommission eine weniger strenge Einschätzung der Beihilfe vornehmen. Because Jahnke is a firm in the small to medium-sized category, the Commission is justified in taking a less restrictive attitude towards the aid.
:Laut deutschen Behörden erfolgte die Übernahme der Vermögenswerte von HAMESTA durch Jahnke wie folgt: According to the German authorities, the takeover of HAMESTA’s assets by Jahnke occurred in the following way
Laut deutschen Behörden hatte Jahnke bisher erst einen Lieferauftrag für den europäischen Markt in Höhe von 154000 EUR. According to the German authorities, so far it has had only one supply contract for the European market, amounting to EUR 154000.
…Verwaltungstätigkeiten, die Umstrukturierung der Betriebsbereiche und die zunehmende Inanspruchnahme des Betriebsnetzes von Jahnke Lenzen. …of administrative expenditure; the restructuring of operational areas; and the increased use of the distribution network of Jahnke Lenzen.
Laut Deutschland hat Jahnke bereits einen festen Kundenstamm einschließlich namhafter Unternehmen, die es als qualifizierten und zuverlässigen Lieferanten schätzen und an einem weiteren Ausbau der Geschäftsbeziehungen interessiert seien. According to Germany, Jahnke already has a well-established customer base, including well-known enterprises that rate it as a skilled and reliable supplier and are interested in placing further business with it.
Jahnke sollte in das vorhandene Vertriebssystem von Jahnke Lenzen einbezogen und der Markt systematisch bearbeitet werden. Jahnke was to be linked to the existing distribution network of Jahnke Lenzen and a systematic approach to marketing was to be adopted.
Jahnke wurde am 12. November 1999 durch Herrn Bernd Jahnke, Betriebsdirektor des Stahlbauunternehmens Jahnke Stahlbau GmbH Lenzen (nachstehend „Jahnke Lenzen“), mit dem Ziel gegründet, die Vermögenswerte der HAMESTA Steel GmbH (nachstehend „HAMESTA“) zu… Jahnke was set up on 12 November 1999 by Mr Bernd Jahnke, managing director of the steel construction company Jahnke Stahlbau GmbH Lenzen (hereinafter Jahnke Lenzen). Its object was to take over the assets of HAMESTA Steel GmbH (hereinafter HAMESTA), a…
Das Stahlbauunternehmen Jahnke befindet sich in Halle (Sachsen-Anhalt), einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag. Jahnke is based in Halle, Saxony-Anhalt, Germany. Jahnke is a steel construction company. Saxony-Anhalt is an area eligible for regional aid pursuant to Article 87(3)(a) of the EC Treaty.
Jahnke meldete im Jahr 2002 Konkurs an. Jahnke applied for insolvency in 2002.
Jahnke übernahm ferner die Lagerbestände von HAMESTA für einen Kaufpreis von 76694 EUR und investierte in den Jahren 2000 bis 2002 rund 237000 EUR für Reparaturmaßnahmen an den Vermögenswerten. Jahnke also took over HAMESTA’s stock for a purchase price of EUR 76694. Moreover, between 2000 and 2002 it invested some EUR 237000 in repairs to the assets.
Jahnke hat von der BvS zwei Darlehen in Höhe von 560000 EUR und vom Land Sachsen-Anhalt ein Konsolidierungsdarlehen von 260000 EUR erhalten. Jahnke has received from the BvS two loans totalling EUR 560000 and from the Land of Saxony-Anhalt a consolidation loan amounting to EUR 260000.
Jahnke ist in der Stahlbauindustrie tätig (NACE-Einteilung 1 28.1). Jahnke is active in the steel construction industry (Nace code 1 28.1).
Jahnke befindet sich weiterhin in einem Insolvenzverfahren. Jahnke is still the subject of insolvency proceedings.
Es handelt sich bei dem Unternehmen Jahnke um ein KMU im Sinne der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 zur Definition von kleinen und mittleren Unternehmen [8]. Jahnke is an SME within the meaning of Commission Recommendation 96/280/EC of 3 April 1996 concerning the definition of small and medium-sized enterprises [8].
Jahnke Lenzen zählt rund 40 Beschäftigte. Jahnke Lenzen employs about 40 people.
Jahnke Lenzen erzielte im Jahr 2001 einen Umsatz von 3,3 Mio. EUR (2000 rund 4,4 Mio. EUR) und ein Betriebsergebnis von rund 21000 EUR (2000 rund 71000 EUR). Jahnke Lenzen generated in 2001 a turnover of about EUR 3,3 million (2000: about EUR 4,4 million) and an operating profit of about EUR 21000 (2000: about EUR 71000).
Sie äußerte darin Zweifel, ob Jahnke unter die Ausnahme vom allgemeinen Verbot für Umstrukturierungsbeihilfen an ein neu gegründetes Unternehmen fällt, weil die Vermögenswerte von HAMESTA nicht liquidiert wurden und weil Jahnke diese auch nicht im eigentlichen Sinn… It raised doubts whether Jahnke fell within the exception to the general prohibition on restructuring aid to a newly created firm because there had been no liquidation of HAMESTA’s assets, nor can Jahnke be considered to have taken over the assets since…
Im Februar 2000 wurde deutlich, dass die Gläubigerversammlung nicht den direkten Verkauf der Vermögenswerte an Jahnke befürwortete, sondern es vorzog, diese öffentlich zu versteigern. As became clear in February 2000, the creditors’ meeting was not in favour of a direct asset sale to Jahnke but preferred to sell the assets via a public auction.
Mit Schreiben vom 30. Dezember 1999 teilte Deutschland der Kommission verschiedene Beihilfemaßnahmen zu Gunsten von Jahnke Stahlbau GmbH, Halle (nachstehend „Jahnke“) mit. By letter dated 30 December 1999, Germany informed the Commission of various aid measures for Jahnke Stahlbau GmbH, Halle (hereinafter Jahnke).
:Aus den nachstehenden Gründen erscheint es kaum möglich, dass Jahnke die Vermögenswerte in naher Zukunft wird erwerben können: For the following reasons it seems hardly possible that Jahnke will be able to acquire the assets in the near future
Im Mai 2000 wurde zwischen dem Konkursverwalter und Jahnke eine neue Pachtvereinbarung geschlossen, die innerhalb von sechs Monaten zum Ende eines Jahres kündbar war. A new rental agreement between the receiver and Jahnke was concluded in May 2000. This agreement could be terminated at six months’ notice at year’s end.
Der Konkursverwalter von HAMESTA teilte Jahnke mit Schreiben vom 30. November 1999 seine Absicht mit, ihm die Vermögenswerte von HAMESTA für 2,5 Mio. EUR zu verkaufen, sofern er die Zustimmung der Gläubigerversammlung erlangen würde. HAMESTA’s receiver informed Mr Jahnke by letter dated 30 November 1999 of his intention to sell Jahnke HAMESTA’s assets for a purchase price of EUR 2,5 million, provided he secured the agreement of the creditors’ meeting.
Aus den bereits erläuterten Gründen kann die Kommission nicht davon ausgehen, dass Jahnke die Voraussetzungen für eine Freistellung von dem allgemeinen Verbot der Umstrukturierungsbeihilfen an ein neu gegründetes Unternehmen erfüllt. For the reasons set out above, the Commission cannot consider that Jahnke fulfils the criteria for exemption from the general prohibition on restructuring aid to a newly created firm.
…und damit nachgewiesen, dass keine strukturellen überschüssigen Produktionskapazitäten auf dem deutschen Markt, wo Jahnke Halle überwiegend tätig ist, vorliegen und wo sein Marktanteil weniger als 1 % beträgt, sowie auf dem europäischen Markt… …in the steel construction market. The Commission is satisfied that there is no structural excess of production capacity in the market in which Jahnke Halle is predominantly active, namely the German market, in which its market share is less than 1 %, and in the…
Deutschland beharrt darauf, dass der Umstrukturierungsplan geeignet gewesen sei, um die langfristige Rentabilität von Jahnke wiederherzustellen, ohne den Wettbewerb unzulässig zu verfälschen. Germany maintained that the restructuring plan was suited to restoring Jahnke to long-term viability while avoiding undue distortions of competition.
Der wichtigste räumliche Markt ist Deutschland, wo Jahnke einen Marktanteil von rund 0,3 % hält. Geographically the most important market for Jahnke is Germany where it has a market share of about 0,3 %.
Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass Jahnke bisher nicht in der Lage war, die Vermögenswerte von HAMESTA endgültig zu erwerben, was schon allein gesehen bestätigt, dass das Unternehmen nicht lebensfähig ist. From the information set out above it appears that so far Jahnke has been unable to permanently acquire HAMESTA’s assets, which in itself shows that the undertaking is not viable.
…vertritt Deutschland die Auffassung, dass ein Schreiben vom 30. November 1999 des Konkursverwalters von HAMESTA an Herrn Jahnke als eine Übernahmevereinbarung anzusehen sei, und dass Jahnke deshalb unter die Ausnahme vom allgemeinen Verbot von… …procedure, Germany took the view that a letter dated 30 November 1999 from HAMESTA’s receiver to Mr Jahnke was to be regarded as a takeover agreement and that Jahnke therefore fell within the exception to the general prohibition on restructuring…
Im Januar und Juli 2003 teilte Deutschland der Kommission mit, dass Jahnke ein Insolvenzverfahren beantragt hat, was wenigstens bis Mitte des Jahres 2004 dauern würde. In January and July 2003 Germany informed the Commission that Jahnke had applied for insolvency and that the proceedings would last at least until mid-2004.
In ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Untersuchungsverfahrens stellte die Kommission fest, dass Jahnke, das im November 1999 eingetragen wurde, ein neu gegründetes Unternehmen war. In its decision to open the formal investigation procedure the Commission noted that Jahnke, which was registered in November 1999, was a newly created firm.
In ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Untersuchungsverfahrens stellte die Kommission fest, dass die Zusammenarbeit mit Jahnke Lenzen Hauptbestandteil der Umstrukturierungsplanes ist. In its decision to open the formal investigation procedure the Commission noted that the cooperation with Jahnke Lenzen was a main element of the restructuring plan.
In seiner Erwiderung macht Deutschland geltend, dass ein Schreiben vom 30. November 1999 des Konkursverwalters an Herrn Jahnke als eine Übernahmevereinbarung anzusehen sei. In its comments Germany took the view that a letter dated 30 November 1999 from the receiver to Mr Jahnke was to be regarded as a takeover agreement.
Um zu gewährleisten, dass Jahnke die Vermögenswerte auf dieser Versteigerung würde erwerben können, sollte es zuerst die Grundpfandrechte der Gläubiger von HAMESTA und daraufhin die Vermögenswerte erwerben. In order to ensure that Jahnke might acquire the assets at this auction, it was first to acquire the liens from HAMESTA’s creditors and then the assets.
Um schlüsselfertige Hallen aus einer Hand anbieten zu können, wurde im Jahr 1998 in Zusammenarbeit mit Jahnke Lenzen die Jahnke Bau GmbH gegründet, die Arbeiten wie z. B. die Erstellung des Betonfundaments einer Stahlhalle übernehmen soll. In order to facilitate the in-house production of turnkey hangars, Jahnke Bau GmbH was set up in conjunction with Jahnke Lenzen in 1998 with a view to carrying out work such as the production of concrete foundations for steel hangars.
Um Abfälle und Verschnitte zu vermeiden, sollte Jahnke den benötigten Stahl direkt vom Stahlwerk beziehen. In order to reduce waste and offcuts, Jahnke was to obtain its steel requirements directly from the steelworks.
Im Mai 2000 unterzeichneten der Konkursverwalter und Herr Jahnke eine neue Mietvereinbarung für einen Monatszins von rund 11300 EUR von unbegrenzter Dauer und mit sechsmonatiger Kündigungsfrist zum Ablauf eines Jahres. In May 2000 HAMESTA’s receiver and Mr Jahnke signed a new rental agreement (monthly rent of about EUR 11300; duration unlimited; six months’ notice of termination at year’s end).
Im März 2001 erzielte Jahnke mit rund 80 Beschäftigten einen Umsatz von rund 5 Mio. EUR (2000 rund 2 Mio. EUR) und ein Betriebsergebnis von rund 18000 EUR (2000 rund 100000 EUR). In March 2001, Jahnke had about 80 employees. It generated a turnover of about EUR 5 million (2000: about EUR 2 million) and an operating profit of about EUR 18000 (2000: about EUR 100000).
Im November 1999 teilte der Konkursverwalter von HAMESTA Herrn Jahnke mit, dass er die Vermögenswerte von HAMESTA nur mit Zustimmung der Gläubigerversammlung würde verkaufen können. In November 1999, HAMESTA’s receiver informed Mr Jahnke that he could not sell HAMESTA’s assets without the agreement of the meeting of creditors.
Im November 2002 teilte Deutschland der Kommission mit, dass Jahnke, um die Vermögenswerte zu erhalten, nunmehr die Absicht hatte, zuerst die Grundpfandrechte von zwei Gläubigern von HAMESTA zu übernehmen, um seine Stellung als Käufer zu sichern. In November 2002, Germany informed the Commission that, in order to obtain the assets, Jahnke now envisaged first taking over the liens held by two of HAMESTA’s creditors in order to secure its position as buyer.
Auch kommt nach ihrer Auffassung Jahnke nicht für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht. It also considers Jahnke to be ineligible for restructuring aid.
ob Jahnke als neu gegründetes Unternehmen für Umstrukturierungsbeihilfen gemäß den Leitlinien in Betracht kommt; Is Jahnke, as a newly created firm, eligible for restructuring aid in accordance with the guidelines?
In diesem Schreiben stellte der Konkursverwalter in Aussicht, dass Jahnke die Vermögenswerte bis zu deren Veräußerung würde nutzen können. In this letter the receiver envisaged that Jahnke could utilise the assets until such time as a sale took place.
…und September 2002 stattfinden sollte, äußerte die Kommission Bedenken, ob der Umstrukturierungsplan die langfristige Rentabilität von Jahnke gemäß den Leitlinien wiederherstellen könnte. …and September 2002, the Commission also raised doubts whether the restructuring plan could restore the long-term viability of Jahnke in accordance with the guidelines.
In der Zwischenzeit würde Herr Jahnke mit Zustimmung des anderen Pächters der Vermögenswerte diese für einen nach dem 1. Januar 2000 zahlbaren Preis von rund 13000 EUR nutzen können. In the meantime, and in agreement with another tenant of the assets, Mr Jahnke might utilise the assets for a price of about EUR 13000, payable after 1 January 2000.
Das begünstigte Unternehmen Jahnke ist im Stahlbau tätig und stellt Erzeugnisse her, die zwischen Mitgliedstaaten gehandelt werden. Moreover, the recipient of the aid, Jahnke, is active in steel construction and manufactures products that are traded between Member States.
Der vorliegende Fall weist außerdem sachliche Unterschiede auf, da das Geschäft von HAMESTA nicht von Jahnke langfristig übernommen wurde, sondern lediglich auf der Grundlage eines Angebots des Konkursverwalters, die Vermögenswerte lediglich bis zum… Moreover, the circumstances of the present case are factually different inasmuch as the economic operation of HAMESTA was not taken over by Jahnke on a long-term basis but only on the basis of an offer from the receiver to utilise the assets and only until such…
Herr Jahnke würde die Vermögenswerte so lange nutzen können, bis der Konkursverwalter die Vereinbarung innerhalb der gesetzlichen Frist beendet. Mr Jahnke could utilise the assets until such time as the receiver terminated the agreement within the legal deadline.
Am 17. Januar 2003 teilte Deutschland der Kommission mit, dass Jahnke ein Insolvenzverfahren beantragt hat; am 31. Juli 2003 teilten sie ferner mit, dass ein Insolvenzverfahren im Februar 2003 eröffnet worden war. On 17 January 2003, Germany informed the Commission that Jahnke had applied for insolvency. On 31 July 2003, Germany informed the Commission that Jahnke’s insolvency proceedings had been opened in February 2003.
über eine staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Jahnke Stahlbau GmbH, Halle, gewährt hat on the State aid implemented by Germany for Jahnke Stahlbau GmbH, Halle
Am 3. Februar 2001 wurde der Entwurf einer Übernahmevereinbarung zwischen dem Konkursverwalter und Herrn Jahnke erstellt, wonach Vermögenswerte durch den Investor für einen vorgesehenen Verkaufspreis von rund 2,5 Mio. EUR zu erwerben wären. On 3 February 2001, a draft takeover agreement was drawn up between HAMESTA’s receiver and Mr Jahnke, under the terms of which assets were to be acquired by the investor for an envisaged purchase price of about EUR 2,5 million.
Am 30. November 1999 teilte der Konkursverwalter Herrn Jahnke mit, dass er beabsichtige, die Vermögenswerte an Jahnke zu veräußern, sofern er die Zustimmung der Gläubigerversammlung erhalten würde. On 30 November 1999, the receiver informed Mr Jahnke that he envisaged selling the assets to Jahnke provided he secured the agreement of the creditors’ meeting.
Umstrukturierungsbeihilfe an Jahnke Restructuring aid to Jahnke
Da es sich bei Jahnke um ein KMU handelt und der Umstrukturierungsplan keine Erweiterung der Produktionskapazität vorsieht, hält die Kommission das entsprechende Kriterium der Leitlinien für erfüllt. Since Jahnke is an SME and the restructuring plan does not provide for any increase in production capacity, the Commission considers the corresponding criterion of the guidelines to be fulfilled.
Jahnke hat seit 1990 seine Kapazitäten beständig abgebaut und eine Reihe von Tätigkeitsbereichen aufgegeben, um seine Kostenstrukturen zu verbessern. Starting in 1990 Jahnke has continuously reduced its capacity and discontinued a number of activities to improve cost structures.
Mit diesen Maßnahmen werden Jahnke Vorteile gewährt, die ein Unternehmen mit vergleichbaren Wirtschaftsschwierigkeiten auf dem Finanzmarkt nicht hätte erlangen können. These measures confer on Jahnke advantages that a company in such economic difficulties would not have obtained on the financial market.
Zur Bestreitung der Anlaufkosten benötigte Jahnke Betriebskapital von 1,08 Mio. EUR überwiegend für die Auftragsfinanzierung und seinen Kontokorrentkredit. To cover its start-up costs Jahnke needed working capital totalling EUR 1,08 million mainly for order financing and for its current account facility.
Die Kommission ist der Auffassung, dass aus dem Schreiben vom 30. November 1999 nicht eindeutig hervorgeht, dass sich der Konkursverwalter auf die endgültige Übernahme der Vermögenswerte durch Jahnke festlegte. The Commission considers that it does not follow clearly from the letter of 30 November 1999 that the receiver was committing himself to a final takeover of the assets by Jahnke.
Ferner ist festzustellen, dass die Zweifel der Kommission dadurch bestätigt werden, dass die tatsächlichen Ergebnisse von Jahnke hinter den Erwartungen zurück blieben. The Commission’s initial doubts have been confirmed by the fact that the actual performance of Jahnke has been below expectations.
Die Kommission kann deshalb nicht davon ausgehen, dass Jahnke in der Lage sein wird, die Vermögenswerte zu erwerben oder dauerhaft zu nutzen. The Commission cannot therefore assume that Jahnke will be able to acquire the assets or operate them on a permanent basis.
Die Kommission kann nicht davon ausgehen, dass dem Umstrukturierungsplan realistische Annahmen zugrunde liegen und dass die langfristige Rentabilität von Jahnke innerhalb angemessener Fristen wiederhergestellt werden kann. The Commission cannot consider the restructuring plan as being based on realistic assumptions or that Jahnke will be restored to long-term viability within a reasonable timescale.
Die Beihilfe Deutschlands in Form einer Bürgschaft des Landes Sachsen-Anhalt zugunsten von Jahnke Stahlbau GmbH in Höhe von 2000000 EUR ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. The aid which Germany has granted in the form of a EUR 2000000 guarantee from the Land of Saxony-Anhalt in favour of Jahnke Stahlbau GmbH is incompatible with the common market.
Die Beihilfen Deutschlands an die Jahnke Stahlbau GmbH in Höhe von 560000 EUR in Form von zwei Darlehen der BvS und 260000 EUR in Form von einem Darlehen des Landes Sachsen-Anhalt sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. The aid which Germany has granted to Jahnke Stahlbau GmbH in the form of two loans from the BvS totalling EUR 560000 and a loan from the Land of Saxony-Anhalt amounting to EUR 260000 is incompatible with the common market.
Der zwischen dem Konkursverwalter und Jahnke im Februar 2000 geschlossene Verkaufsvertrag wurde niemals wirksam, da es die Gläubigerversammlung von HAMESTA vorzog, die Vermögenswerte auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung zu veräußern. The sales contract concluded between the receiver and Jahnke in February 2000 never became effective as HAMESTA’s creditors’ meeting preferred to sell the assets by public auction.
Er bot Herrn Jahnke lediglich an, dass er in Übereinkunft mit dem Pächter die Vermögenswerte für unbestimmte Dauer würde nutzen können. The receiver was merely proposing to Mr Jahnke that he might, in agreement with the other tenant, utilise the assets for an indeterminate duration.
Außerdem bot er Herrn Jahnke an, dass er in Übereinkunft mit dem Pächter die Vermögenswerte für den nach dem 1. Januar 2000 zahlbaren Betrag von rund 13000 EUR würde nutzen können. The receiver also proposed to Mr Jahnke that he might, in agreement with the other tenant, utilise the assets for a fee of about EUR 13000, payable after 1 January 2000.
In Hinblick auf einen späteren Verkauf stellte er in Aussicht, dass Jahnke die Vermögenswerte für eine Monatsgebühr von rund 13000 EUR zahlbar ab 1. Januar 2000 nutzen könnte. With a view to a later sale, he envisaged that Jahnke might utilise the assets for a monthly fee of about EUR 13000, payable after 1 January 2000.
Hierzu schloss Jahnke eine Vereinbarung mit den beiden Gläubigern zur Übernahme der Grundpfandrechte gegen Zahlung von 1,54 Mio. EUR. To this end Jahnke concluded an agreement with the two creditors to take over their liens in return for EUR 1,54 million.
Während HAMESTA sich in keinem Stahlbaubereich spezialisierte, hat Jahnke Halle eine Palette von höherwertigen Produkten entwickelt. While HAMESTA did not specialise in any particular areas of steel structures manufacture, Jahnke Halle has developed a range of higher quality products.
Während die Geschäftsführung von HAMESTA bestrebt war, möglichst große Stahlmengen in kurzer Zeit zu verarbeiten, verfolgt Jahnke das Ziel, anspruchsvolle, komplexe Stahlbauten herzustellen. While HAMESTA’s management aimed to process as much steel as possible in the shortest possible time, Jahnke’s objective is to produce high-quality, sophisticated steel structures.
Das Insolvenzverfahren gegen Jahnke wird nicht vor Mitte 2004 abgeschlossen sein. The insolvency proceedings against Jahnke will not be concluded before mid-2004.
Die deutschen Behörden wiesen ferner darauf hin, dass Jahnke seit Dezember 1999 die Geschäfte von HAMESTA führt, und dass Herr Jahnke sowie sein Unternehmen Jahnke Lenzen Verpflichtungen eingegangen seien. The German authorities also pointed out that since December 1999 Jahnke had operated the business of HAMESTA and that both Mr Jahnke and his other company Jahnke Lenzen had made commitments.
Die deutschen Behörden wiesen auch darauf hin, dass Jahnke bereits zwischen den Jahren 2000 und 2002 die Lagerbestände von HAMESTA übernommen und Investitionen von 237000 EUR in Reparaturmaßnahmen getätigt habe. The German authorities also pointed out that Jahnke had already taken over HAMESTA’s stock and between 2000 and 2002 had invested some EUR 237000 in repairs.
Gemäß dem Konzept sollte das Rohmaterial bereits im Stahlwerk auf die für den jeweiligen Auftrag benötigten Maße zugeschnitten und über den privaten Gleisanschluss direkt an Jahnke geliefert werden. The idea was that the steelworks would cut the raw materials to the required size for each contract and then deliver them to Jahnke by a private rail link.
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Because Jahnke is a firm in the small to medium-sized category, the Commission is justified in taking a less restrictive attitude towards the aid. Da es sich bei Jahnke um ein mittelständisches Unternehmen handelt, kann die Kommission eine weniger strenge Einschätzung der Beihilfe vornehmen.
According to the German authorities, the takeover of HAMESTA’s assets by Jahnke occurred in the following way :Laut deutschen Behörden erfolgte die Übernahme der Vermögenswerte von HAMESTA durch Jahnke wie folgt:
…of administrative expenditure; the restructuring of operational areas; and the increased use of the distribution network of Jahnke Lenzen. …Verwaltungstätigkeiten, die Umstrukturierung der Betriebsbereiche und die zunehmende Inanspruchnahme des Betriebsnetzes von Jahnke Lenzen.
According to Germany, Jahnke already has a well-established customer base, including well-known enterprises that rate it as a skilled and reliable supplier and are interested in placing further business with it. Laut Deutschland hat Jahnke bereits einen festen Kundenstamm einschließlich namhafter Unternehmen, die es als qualifizierten und zuverlässigen Lieferanten schätzen und an einem weiteren Ausbau der Geschäftsbeziehungen interessiert seien.
Jahnke was to be linked to the existing distribution network of Jahnke Lenzen and a systematic approach to marketing was to be adopted. Jahnke sollte in das vorhandene Vertriebssystem von Jahnke Lenzen einbezogen und der Markt systematisch bearbeitet werden.
Jahnke was set up on 12 November 1999 by Mr Bernd Jahnke, managing director of the steel construction company Jahnke Stahlbau GmbH Lenzen (hereinafter Jahnke Lenzen). Its object was to take over the assets of HAMESTA Steel GmbH (hereinafter HAMESTA), a… Jahnke wurde am 12. November 1999 durch Herrn Bernd Jahnke, Betriebsdirektor des Stahlbauunternehmens Jahnke Stahlbau GmbH Lenzen (nachstehend „Jahnke Lenzen“), mit dem Ziel gegründet, die Vermögenswerte der HAMESTA Steel GmbH (nachstehend „HAMESTA“) zu…
Jahnke is based in Halle, Saxony-Anhalt, Germany. Jahnke is a steel construction company. Saxony-Anhalt is an area eligible for regional aid pursuant to Article 87(3)(a) of the EC Treaty. Das Stahlbauunternehmen Jahnke befindet sich in Halle (Sachsen-Anhalt), einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.
Jahnke applied for insolvency in 2002. Jahnke meldete im Jahr 2002 Konkurs an.
Jahnke also took over HAMESTA’s stock for a purchase price of EUR 76694. Moreover, between 2000 and 2002 it invested some EUR 237000 in repairs to the assets. Jahnke übernahm ferner die Lagerbestände von HAMESTA für einen Kaufpreis von 76694 EUR und investierte in den Jahren 2000 bis 2002 rund 237000 EUR für Reparaturmaßnahmen an den Vermögenswerten.
Jahnke has received from the BvS two loans totalling EUR 560000 and from the Land of Saxony-Anhalt a consolidation loan amounting to EUR 260000. Jahnke hat von der BvS zwei Darlehen in Höhe von 560000 EUR und vom Land Sachsen-Anhalt ein Konsolidierungsdarlehen von 260000 EUR erhalten.
Jahnke is active in the steel construction industry (Nace code 1 28.1). Jahnke ist in der Stahlbauindustrie tätig (NACE-Einteilung 1 28.1).
Jahnke is still the subject of insolvency proceedings. Jahnke befindet sich weiterhin in einem Insolvenzverfahren.
Jahnke is an SME within the meaning of Commission Recommendation 96/280/EC of 3 April 1996 concerning the definition of small and medium-sized enterprises [8]. Es handelt sich bei dem Unternehmen Jahnke um ein KMU im Sinne der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 zur Definition von kleinen und mittleren Unternehmen [8].
Jahnke Lenzen employs about 40 people. Jahnke Lenzen zählt rund 40 Beschäftigte.
Jahnke Lenzen generated in 2001 a turnover of about EUR 3,3 million (2000: about EUR 4,4 million) and an operating profit of about EUR 21000 (2000: about EUR 71000). Jahnke Lenzen erzielte im Jahr 2001 einen Umsatz von 3,3 Mio. EUR (2000 rund 4,4 Mio. EUR) und ein Betriebsergebnis von rund 21000 EUR (2000 rund 71000 EUR).
It raised doubts whether Jahnke fell within the exception to the general prohibition on restructuring aid to a newly created firm because there had been no liquidation of HAMESTA’s assets, nor can Jahnke be considered to have taken over the assets since… Sie äußerte darin Zweifel, ob Jahnke unter die Ausnahme vom allgemeinen Verbot für Umstrukturierungsbeihilfen an ein neu gegründetes Unternehmen fällt, weil die Vermögenswerte von HAMESTA nicht liquidiert wurden und weil Jahnke diese auch nicht im eigentlichen Sinn…
As became clear in February 2000, the creditors’ meeting was not in favour of a direct asset sale to Jahnke but preferred to sell the assets via a public auction. Im Februar 2000 wurde deutlich, dass die Gläubigerversammlung nicht den direkten Verkauf der Vermögenswerte an Jahnke befürwortete, sondern es vorzog, diese öffentlich zu versteigern.
By letter dated 30 December 1999, Germany informed the Commission of various aid measures for Jahnke Stahlbau GmbH, Halle (hereinafter Jahnke). Mit Schreiben vom 30. Dezember 1999 teilte Deutschland der Kommission verschiedene Beihilfemaßnahmen zu Gunsten von Jahnke Stahlbau GmbH, Halle (nachstehend „Jahnke“) mit.
For the following reasons it seems hardly possible that Jahnke will be able to acquire the assets in the near future :Aus den nachstehenden Gründen erscheint es kaum möglich, dass Jahnke die Vermögenswerte in naher Zukunft wird erwerben können:
A new rental agreement between the receiver and Jahnke was concluded in May 2000. This agreement could be terminated at six months’ notice at year’s end. Im Mai 2000 wurde zwischen dem Konkursverwalter und Jahnke eine neue Pachtvereinbarung geschlossen, die innerhalb von sechs Monaten zum Ende eines Jahres kündbar war.
HAMESTA’s receiver informed Mr Jahnke by letter dated 30 November 1999 of his intention to sell Jahnke HAMESTA’s assets for a purchase price of EUR 2,5 million, provided he secured the agreement of the creditors’ meeting. Der Konkursverwalter von HAMESTA teilte Jahnke mit Schreiben vom 30. November 1999 seine Absicht mit, ihm die Vermögenswerte von HAMESTA für 2,5 Mio. EUR zu verkaufen, sofern er die Zustimmung der Gläubigerversammlung erlangen würde.
For the reasons set out above, the Commission cannot consider that Jahnke fulfils the criteria for exemption from the general prohibition on restructuring aid to a newly created firm. Aus den bereits erläuterten Gründen kann die Kommission nicht davon ausgehen, dass Jahnke die Voraussetzungen für eine Freistellung von dem allgemeinen Verbot der Umstrukturierungsbeihilfen an ein neu gegründetes Unternehmen erfüllt.
…construction market. The Commission is satisfied that there is no structural excess of production capacity in the market in which Jahnke Halle is predominantly active, namely the German market, in which its market share is less than 1 %, and in the European market… …nachgewiesen, dass keine strukturellen überschüssigen Produktionskapazitäten auf dem deutschen Markt, wo Jahnke Halle überwiegend tätig ist, vorliegen und wo sein Marktanteil weniger als 1 % beträgt, sowie auf dem europäischen Markt, wo der…
Germany maintained that the restructuring plan was suited to restoring Jahnke to long-term viability while avoiding undue distortions of competition. Deutschland beharrt darauf, dass der Umstrukturierungsplan geeignet gewesen sei, um die langfristige Rentabilität von Jahnke wiederherzustellen, ohne den Wettbewerb unzulässig zu verfälschen.
Geographically the most important market for Jahnke is Germany where it has a market share of about 0,3 %. Der wichtigste räumliche Markt ist Deutschland, wo Jahnke einen Marktanteil von rund 0,3 % hält.
From the information set out above it appears that so far Jahnke has been unable to permanently acquire HAMESTA’s assets, which in itself shows that the undertaking is not viable. Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass Jahnke bisher nicht in der Lage war, die Vermögenswerte von HAMESTA endgültig zu erwerben, was schon allein gesehen bestätigt, dass das Unternehmen nicht lebensfähig ist.
…of the investigation procedure, Germany took the view that a letter dated 30 November 1999 from HAMESTA’s receiver to Mr Jahnke was to be regarded as a takeover agreement and that Jahnke therefore fell within the exception to the general prohibition… …des Untersuchungsverfahrens vertritt Deutschland die Auffassung, dass ein Schreiben vom 30. November 1999 des Konkursverwalters von HAMESTA an Herrn Jahnke als eine Übernahmevereinbarung anzusehen sei, und dass Jahnke deshalb unter die Ausnahme vom allgemeinen Verbot von…
In January and July 2003 Germany informed the Commission that Jahnke had applied for insolvency and that the proceedings would last at least until mid-2004. Im Januar und Juli 2003 teilte Deutschland der Kommission mit, dass Jahnke ein Insolvenzverfahren beantragt hat, was wenigstens bis Mitte des Jahres 2004 dauern würde.
In its decision to open the formal investigation procedure the Commission noted that Jahnke, which was registered in November 1999, was a newly created firm. In ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Untersuchungsverfahrens stellte die Kommission fest, dass Jahnke, das im November 1999 eingetragen wurde, ein neu gegründetes Unternehmen war.
In its decision to open the formal investigation procedure the Commission noted that the cooperation with Jahnke Lenzen was a main element of the restructuring plan. In ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Untersuchungsverfahrens stellte die Kommission fest, dass die Zusammenarbeit mit Jahnke Lenzen Hauptbestandteil der Umstrukturierungsplanes ist.
In its comments Germany took the view that a letter dated 30 November 1999 from the receiver to Mr Jahnke was to be regarded as a takeover agreement. In seiner Erwiderung macht Deutschland geltend, dass ein Schreiben vom 30. November 1999 des Konkursverwalters an Herrn Jahnke als eine Übernahmevereinbarung anzusehen sei.
In order to ensure that Jahnke might acquire the assets at this auction, it was first to acquire the liens from HAMESTA’s creditors and then the assets. Um zu gewährleisten, dass Jahnke die Vermögenswerte auf dieser Versteigerung würde erwerben können, sollte es zuerst die Grundpfandrechte der Gläubiger von HAMESTA und daraufhin die Vermögenswerte erwerben.
In order to facilitate the in-house production of turnkey hangars, Jahnke Bau GmbH was set up in conjunction with Jahnke Lenzen in 1998 with a view to carrying out work such as the production of concrete foundations for steel hangars. Um schlüsselfertige Hallen aus einer Hand anbieten zu können, wurde im Jahr 1998 in Zusammenarbeit mit Jahnke Lenzen die Jahnke Bau GmbH gegründet, die Arbeiten wie z. B. die Erstellung des Betonfundaments einer Stahlhalle übernehmen soll.
In order to reduce waste and offcuts, Jahnke was to obtain its steel requirements directly from the steelworks. Um Abfälle und Verschnitte zu vermeiden, sollte Jahnke den benötigten Stahl direkt vom Stahlwerk beziehen.
In May 2000 HAMESTA’s receiver and Mr Jahnke signed a new rental agreement (monthly rent of about EUR 11300; duration unlimited; six months’ notice of termination at year’s end). Im Mai 2000 unterzeichneten der Konkursverwalter und Herr Jahnke eine neue Mietvereinbarung für einen Monatszins von rund 11300 EUR von unbegrenzter Dauer und mit sechsmonatiger Kündigungsfrist zum Ablauf eines Jahres.
In March 2001, Jahnke had about 80 employees. It generated a turnover of about EUR 5 million (2000: about EUR 2 million) and an operating profit of about EUR 18000 (2000: about EUR 100000). Im März 2001 erzielte Jahnke mit rund 80 Beschäftigten einen Umsatz von rund 5 Mio. EUR (2000 rund 2 Mio. EUR) und ein Betriebsergebnis von rund 18000 EUR (2000 rund 100000 EUR).
In November 1999, HAMESTA’s receiver informed Mr Jahnke that he could not sell HAMESTA’s assets without the agreement of the meeting of creditors. Im November 1999 teilte der Konkursverwalter von HAMESTA Herrn Jahnke mit, dass er die Vermögenswerte von HAMESTA nur mit Zustimmung der Gläubigerversammlung würde verkaufen können.
In November 2002, Germany informed the Commission that, in order to obtain the assets, Jahnke now envisaged first taking over the liens held by two of HAMESTA’s creditors in order to secure its position as buyer. Im November 2002 teilte Deutschland der Kommission mit, dass Jahnke, um die Vermögenswerte zu erhalten, nunmehr die Absicht hatte, zuerst die Grundpfandrechte von zwei Gläubigern von HAMESTA zu übernehmen, um seine Stellung als Käufer zu sichern.
It also considers Jahnke to be ineligible for restructuring aid. Auch kommt nach ihrer Auffassung Jahnke nicht für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht.
Is Jahnke, as a newly created firm, eligible for restructuring aid in accordance with the guidelines? ob Jahnke als neu gegründetes Unternehmen für Umstrukturierungsbeihilfen gemäß den Leitlinien in Betracht kommt;
In this letter the receiver envisaged that Jahnke could utilise the assets until such time as a sale took place. In diesem Schreiben stellte der Konkursverwalter in Aussicht, dass Jahnke die Vermögenswerte bis zu deren Veräußerung würde nutzen können.
…September 2002, the Commission also raised doubts whether the restructuring plan could restore the long-term viability of Jahnke in accordance with the guidelines. …September 2002 stattfinden sollte, äußerte die Kommission Bedenken, ob der Umstrukturierungsplan die langfristige Rentabilität von Jahnke gemäß den Leitlinien wiederherstellen könnte.
In the meantime, and in agreement with another tenant of the assets, Mr Jahnke might utilise the assets for a price of about EUR 13000, payable after 1 January 2000. In der Zwischenzeit würde Herr Jahnke mit Zustimmung des anderen Pächters der Vermögenswerte diese für einen nach dem 1. Januar 2000 zahlbaren Preis von rund 13000 EUR nutzen können.
Moreover, the recipient of the aid, Jahnke, is active in steel construction and manufactures products that are traded between Member States. Das begünstigte Unternehmen Jahnke ist im Stahlbau tätig und stellt Erzeugnisse her, die zwischen Mitgliedstaaten gehandelt werden.
…circumstances of the present case are factually different inasmuch as the economic operation of HAMESTA was not taken over by Jahnke on a long-term basis but only on the basis of an offer from the receiver to utilise the assets and only until such time as the… …Fall weist außerdem sachliche Unterschiede auf, da das Geschäft von HAMESTA nicht von Jahnke langfristig übernommen wurde, sondern lediglich auf der Grundlage eines Angebots des Konkursverwalters, die Vermögenswerte lediglich bis zum Abschluss des…
Mr Jahnke could utilise the assets until such time as the receiver terminated the agreement within the legal deadline. Herr Jahnke würde die Vermögenswerte so lange nutzen können, bis der Konkursverwalter die Vereinbarung innerhalb der gesetzlichen Frist beendet.
On 17 January 2003, Germany informed the Commission that Jahnke had applied for insolvency. On 31 July 2003, Germany informed the Commission that Jahnke’s insolvency proceedings had been opened in February 2003. Am 17. Januar 2003 teilte Deutschland der Kommission mit, dass Jahnke ein Insolvenzverfahren beantragt hat; am 31. Juli 2003 teilten sie ferner mit, dass ein Insolvenzverfahren im Februar 2003 eröffnet worden war.
on the State aid implemented by Germany for Jahnke Stahlbau GmbH, Halle über eine staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Jahnke Stahlbau GmbH, Halle, gewährt hat
On 3 February 2001, a draft takeover agreement was drawn up between HAMESTA’s receiver and Mr Jahnke, under the terms of which assets were to be acquired by the investor for an envisaged purchase price of about EUR 2,5 million. Am 3. Februar 2001 wurde der Entwurf einer Übernahmevereinbarung zwischen dem Konkursverwalter und Herrn Jahnke erstellt, wonach Vermögenswerte durch den Investor für einen vorgesehenen Verkaufspreis von rund 2,5 Mio. EUR zu erwerben wären.
On 30 November 1999, the receiver informed Mr Jahnke that he envisaged selling the assets to Jahnke provided he secured the agreement of the creditors’ meeting. Am 30. November 1999 teilte der Konkursverwalter Herrn Jahnke mit, dass er beabsichtige, die Vermögenswerte an Jahnke zu veräußern, sofern er die Zustimmung der Gläubigerversammlung erhalten würde.
Restructuring aid to Jahnke Umstrukturierungsbeihilfe an Jahnke
Since Jahnke is an SME and the restructuring plan does not provide for any increase in production capacity, the Commission considers the corresponding criterion of the guidelines to be fulfilled. Da es sich bei Jahnke um ein KMU handelt und der Umstrukturierungsplan keine Erweiterung der Produktionskapazität vorsieht, hält die Kommission das entsprechende Kriterium der Leitlinien für erfüllt.
Starting in 1990 Jahnke has continuously reduced its capacity and discontinued a number of activities to improve cost structures. Jahnke hat seit 1990 seine Kapazitäten beständig abgebaut und eine Reihe von Tätigkeitsbereichen aufgegeben, um seine Kostenstrukturen zu verbessern.
These measures confer on Jahnke advantages that a company in such economic difficulties would not have obtained on the financial market. Mit diesen Maßnahmen werden Jahnke Vorteile gewährt, die ein Unternehmen mit vergleichbaren Wirtschaftsschwierigkeiten auf dem Finanzmarkt nicht hätte erlangen können.
To cover its start-up costs Jahnke needed working capital totalling EUR 1,08 million mainly for order financing and for its current account facility. Zur Bestreitung der Anlaufkosten benötigte Jahnke Betriebskapital von 1,08 Mio. EUR überwiegend für die Auftragsfinanzierung und seinen Kontokorrentkredit.
The Commission considers that it does not follow clearly from the letter of 30 November 1999 that the receiver was committing himself to a final takeover of the assets by Jahnke. Die Kommission ist der Auffassung, dass aus dem Schreiben vom 30. November 1999 nicht eindeutig hervorgeht, dass sich der Konkursverwalter auf die endgültige Übernahme der Vermögenswerte durch Jahnke festlegte.
The Commission’s initial doubts have been confirmed by the fact that the actual performance of Jahnke has been below expectations. Ferner ist festzustellen, dass die Zweifel der Kommission dadurch bestätigt werden, dass die tatsächlichen Ergebnisse von Jahnke hinter den Erwartungen zurück blieben.
The Commission cannot therefore assume that Jahnke will be able to acquire the assets or operate them on a permanent basis. Die Kommission kann deshalb nicht davon ausgehen, dass Jahnke in der Lage sein wird, die Vermögenswerte zu erwerben oder dauerhaft zu nutzen.
The Commission cannot consider the restructuring plan as being based on realistic assumptions or that Jahnke will be restored to long-term viability within a reasonable timescale. Die Kommission kann nicht davon ausgehen, dass dem Umstrukturierungsplan realistische Annahmen zugrunde liegen und dass die langfristige Rentabilität von Jahnke innerhalb angemessener Fristen wiederhergestellt werden kann.
The aid which Germany has granted in the form of a EUR 2000000 guarantee from the Land of Saxony-Anhalt in favour of Jahnke Stahlbau GmbH is incompatible with the common market. Die Beihilfe Deutschlands in Form einer Bürgschaft des Landes Sachsen-Anhalt zugunsten von Jahnke Stahlbau GmbH in Höhe von 2000000 EUR ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
The aid which Germany has granted to Jahnke Stahlbau GmbH in the form of two loans from the BvS totalling EUR 560000 and a loan from the Land of Saxony-Anhalt amounting to EUR 260000 is incompatible with the common market. Die Beihilfen Deutschlands an die Jahnke Stahlbau GmbH in Höhe von 560000 EUR in Form von zwei Darlehen der BvS und 260000 EUR in Form von einem Darlehen des Landes Sachsen-Anhalt sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
The sales contract concluded between the receiver and Jahnke in February 2000 never became effective as HAMESTA’s creditors’ meeting preferred to sell the assets by public auction. Der zwischen dem Konkursverwalter und Jahnke im Februar 2000 geschlossene Verkaufsvertrag wurde niemals wirksam, da es die Gläubigerversammlung von HAMESTA vorzog, die Vermögenswerte auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung zu veräußern.
The receiver was merely proposing to Mr Jahnke that he might, in agreement with the other tenant, utilise the assets for an indeterminate duration. Er bot Herrn Jahnke lediglich an, dass er in Übereinkunft mit dem Pächter die Vermögenswerte für unbestimmte Dauer würde nutzen können.
The receiver also proposed to Mr Jahnke that he might, in agreement with the other tenant, utilise the assets for a fee of about EUR 13000, payable after 1 January 2000. Außerdem bot er Herrn Jahnke an, dass er in Übereinkunft mit dem Pächter die Vermögenswerte für den nach dem 1. Januar 2000 zahlbaren Betrag von rund 13000 EUR würde nutzen können.
With a view to a later sale, he envisaged that Jahnke might utilise the assets for a monthly fee of about EUR 13000, payable after 1 January 2000. In Hinblick auf einen späteren Verkauf stellte er in Aussicht, dass Jahnke die Vermögenswerte für eine Monatsgebühr von rund 13000 EUR zahlbar ab 1. Januar 2000 nutzen könnte.
To this end Jahnke concluded an agreement with the two creditors to take over their liens in return for EUR 1,54 million. Hierzu schloss Jahnke eine Vereinbarung mit den beiden Gläubigern zur Übernahme der Grundpfandrechte gegen Zahlung von 1,54 Mio. EUR.
While HAMESTA did not specialise in any particular areas of steel structures manufacture, Jahnke Halle has developed a range of higher quality products. Während HAMESTA sich in keinem Stahlbaubereich spezialisierte, hat Jahnke Halle eine Palette von höherwertigen Produkten entwickelt.
While HAMESTA’s management aimed to process as much steel as possible in the shortest possible time, Jahnke’s objective is to produce high-quality, sophisticated steel structures. Während die Geschäftsführung von HAMESTA bestrebt war, möglichst große Stahlmengen in kurzer Zeit zu verarbeiten, verfolgt Jahnke das Ziel, anspruchsvolle, komplexe Stahlbauten herzustellen.
The insolvency proceedings against Jahnke will not be concluded before mid-2004. Das Insolvenzverfahren gegen Jahnke wird nicht vor Mitte 2004 abgeschlossen sein.
The German authorities also pointed out that since December 1999 Jahnke had operated the business of HAMESTA and that both Mr Jahnke and his other company Jahnke Lenzen had made commitments. Die deutschen Behörden wiesen ferner darauf hin, dass Jahnke seit Dezember 1999 die Geschäfte von HAMESTA führt, und dass Herr Jahnke sowie sein Unternehmen Jahnke Lenzen Verpflichtungen eingegangen seien.
The German authorities also pointed out that Jahnke had already taken over HAMESTA’s stock and between 2000 and 2002 had invested some EUR 237000 in repairs. Die deutschen Behörden wiesen auch darauf hin, dass Jahnke bereits zwischen den Jahren 2000 und 2002 die Lagerbestände von HAMESTA übernommen und Investitionen von 237000 EUR in Reparaturmaßnahmen getätigt habe.
The idea was that the steelworks would cut the raw materials to the required size for each contract and then deliver them to Jahnke by a private rail link. Gemäß dem Konzept sollte das Rohmaterial bereits im Stahlwerk auf die für den jeweiligen Auftrag benötigten Maße zugeschnitten und über den privaten Gleisanschluss direkt an Jahnke geliefert werden.