| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| ausschließliches Recht |
sole right |
| ausschließliches Nutzungsrecht |
exclusive licence |
| ausschließliches Recht |
exclusive right |
| Aus der Zwangslizenz erwächst kein ausschließliches Recht. |
The compulsory licence shall be non-exclusive. |
| Das GEREK sollte die ERG ersetzen und als ein ausschließliches Forum für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission bei der Wahrnehmung aller ihrer Aufgaben innerhalb des EU-Rechtsrahmens fungieren. |
BEREC should replace the ERG and act as an exclusive forum for cooperation among NRAs, and between NRAs and the Commission, in the exercise of the full range of their responsibilities under the EU regulatory framework. |
| ‚Der Veranstalter linearer Fernsehdienste, einschließlich RTBF, der ein von ihm erworbenes ausschließliches Recht auf Übertragung eines Ereignisses von erheblicher Bedeutung ausüben möchte, ist verpflichtet, dieses Ereignis über einen frei zugänglichen linearen Fernsehdienst und in Übereinstimmung mit dem Anhang dieses Erlasses… |
“A broadcaster of linear television services, including RTBF, intending to exercise the exclusive broadcasting rights it holds to an event of major importance must broadcast it on a free-access linear television service in accordance with the Annex to… |
| :Der Veranstalter linearer Fernsehdienste, der ein von ihm erworbenes ausschließliches Übertragungsrecht für ein im Anhang aufgeführtes Ereignis ausüben möchte, darf dieses Ereignis über einen nicht frei zugänglichen linearen Fernsehdienst ausstrahlen, wenn er folgende Bedingungen erfüllt: |
A broadcaster of linear television services wishing to exercise the exclusive rights to an event listed in the Annex may broadcast it on a linear television broadcasting service which is not free to access as long as the following conditions have been met |
| Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. |
A Community trade mark shall confer on the proprietor exclusive rights therein. |
| eine geografische Angabe für Waren, die nicht unter die Buchstaben a bis d fallen, soweit sie nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union als ein ausschließliches Recht geistigen Eigentums gilt; |
a geographical indication for products not falling under points (a) to (d) in so far as it is established as an exclusive intellectual property right by national or Union law; |
| Ein Fernsehkanal, der die Voraussetzungen des § 5-2 nicht erfüllt, darf sein ausschließliches Recht an einem in § 5-1 aufgeführten Ereignis nur dann ausüben, wenn spätestens zehn Monate vor dem Ereignis kein Antrag nach Buchstabe a eingegangen ist oder… |
A television channel that does not meet the conditions in Section 5-2 may only exercise its exclusive right to an event listed in Section 5-1 if no requests pursuant to letter a) have been received at least ten months before the event taking place, or no… |
| Ein Fernsehkanal, der die Voraussetzungen des § 5-2 nicht erfüllt und ein ausschließliches Recht zur Übertragung eines in § 5-1 aufgeführten Ereignisses erworben hat, ist verpflichtet, ein schriftliches Angebot für den Weiterverkauf des Rechts an einen Fernsehkanal vorzulegen, der… |
A television channel that does not meet the conditions in Section 5-2, and that has acquired an exclusive right to broadcast an event listed in Section 5-1, is obliged to provide a written offer for resale of the right to any television channel that meets… |
| Der Fernsehveranstalter, der im Zuständigkeitsbereich der Französischen Gemeinschaft tätig ist und ein von ihm erworbenes ausschließliches Recht auf Übertragung eines Ereignisses von erheblicher Bedeutung ausüben möchte, ist verpflichtet, dieses Ereignis über einen frei zugänglichen Fernsehdienst und in Übereinstimmung mit dem Anhang zu diesem Beschluss auszustrahlen. |
A television broadcaster service in the French Community intending to exercise the exclusive broadcasting rights it holds to an event of major importance must broadcast it on a free-access television service in accordance with the Annex to this Order. |
| ein Handelsname, soweit er nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union als ein ausschließliches Recht geistigen Eigentums geschützt ist; |
a trade name in so far as it is protected as an exclusive intellectual property right by national or Union law; |
| Für die Zwecke dieses Absatzes deckt der Begriff „ausschließliches Recht“ nicht die ausschließlichen Rechte nach Artikel 7 Absatz 2 ab. |
For the purpose of this paragraph, the notion of exclusive right does not cover exclusive rights as referred to in Article 7(2). |
| Wird ein ausschließliches Recht für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren gewährt, so sollte dieser überprüft werden, wobei bei dieser Überprüfung den technologischen, finanziellen und verwaltungstechnischen Änderungen des Umfelds Rechnung getragen werden sollte, die seit Vertragsbeginn stattfanden. |
Any period of exclusivity longer than 10 years should be subject to review, taking into account technological, financial and administrative changes in the environment since the arrangement was entered into. |
| „ausschließliches Recht“ ein Recht, das einen Betreiber eines öffentlichen Dienstes berechtigt, bestimmte öffentliche Personenverkehrsdienste auf einer bestimmten Strecke oder in einem bestimmten Streckennetz oder Gebiet unter Ausschluss aller anderen solchen Betreiber zu erbringen; |
‘exclusive right’ means a right entitling a public service operator to operate certain public passenger transport services on a particular route or network or in a particular area, to the exclusion of any other such operator; |
| vor allem ist klarzustellen, ob die italienischen Behörden beabsichtigt haben, damit ein ausschließliches Recht zur Bedienung der 18 Strecken zum Nutzen des Luftfahrtunternehmens oder der Luftfahrtunternehmen zu schaffen, das/die die Verpflichtungen förmlich akzeptiert/akzeptieren; |
In particular, it must be stated whether the Italian authorities intended to create an exclusive right to operate the 18 routes for the carrier or carriers which formally accepted the obligations. |
| Insbesondere soll gemäß der Verordnung das GEREK die ERG ersetzen und als ein ausschließliches Forum für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und zwischen diesen und der Kommission bei der Wahrnehmung aller ihrer Aufgaben innerhalb des EU-Rechtsrahmens… |
In particular according to that Regulation, BEREC is to replace the ERG and act as an exclusive forum for cooperation among NRAs and between the NRAs and the Commission, in the exercise of the full range of their responsibilities under the EU regulatory… |
| …veräußert, ob im Rahmen des Verkaufs von Citadele Banka oder separat, überträgt Citadele Banka dem Veräußerungstreuhänder ein ausschließliches Mandat für die Veräußerung des Vermögensverwaltungsgeschäfts bis zum […] |
…Citadele banka or separately, by […], Citadele banka shall grant the divestiture trustee an exclusive mandate to sell the wealth management business separately from the rest of Citadele banka by […]. |
| Für die Bereitstellung eines Dienstes, der im öffentlichen Interesse liegt, kann jedoch in manchen Fällen ein ausschließliches Recht auf Weiterverwendung spezifischer Dokumente des öffentlichen Sektors erforderlich sein. |
However, in order to provide a service in the public interest, an exclusive right to re-use specific public sector documents may sometimes be necessary. |
| Prosernat kann in diesem Fall ein ausschließliches Nutzungsrecht erhalten] [14] Umschreibung von Angaben, die unter das Berufsgeheimnis fallen. |
If Prosernat is interested in marketing them, then it must itself perform, while at the same time preserving the associated property rights, the task of industrialising these processes, for which it may then be granted an exclusive licence] [14] Paraphrase of information covered by professional secrecy. |
| Schließt Citadele Banka bis zu diesem Zeitpunkt keinen solchen Vertrag, überträgt die Bank dem Veräußerungstreuhänder ein ausschließliches Mandat für die Veräußerung der GUS-Kredite bis zum […]. |
If Citadele banka has not entered into such an agreement by this date, it shall grant the divestiture trustee an exclusive mandate to sell the CIS loans by […]. |
| Schließt Lettland bis zum 31. Dezember 2014 keinen solchen Vertrag, überträgt das Land dem Veräußerungstreuhänder ein ausschließliches Mandat für die Veräußerung von Citadele Banka spätestens am 31. Dezember 2015. |
If Latvia has not entered into such an agreement by 31 December 2014, Latvia shall grant the Divestiture Trustee an exclusive mandate to sell Citadele banka by 31 December 2015. |
| …Erbringung er gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und gemäß den veröffentlichten Verwaltungsanweisungen, die mit dem AEUV in Einklang stehen, ein ausschließliches Recht besitzt. |
…of which it enjoys an exclusive right pursuant to laws, regulations or published administrative provisions which are compatible with the TFEU. |
| Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, sind Ausschließlichkeitsvereinbarungen im Rahmen der Richtlinie 2003/98/EG unter der Voraussetzung, dass regelmäßig eine Überprüfung stattfindet, erlaubt, wenn ein ausschließliches Recht erforderlich ist, damit ein Dienst, der im öffentlichen Interesse liegt, erbracht wird. |
In order to take this concern into account Directive 2003/98/EC authorises, subject to a regular review, exclusive arrangements where an exclusive right is necessary for the provision of a service in the public interest. |
| Zur Stärkung der Transparenz sollte ein Mitgliedstaat, der einem Wirtschaftsteilnehmer ein ausschließliches Recht zur Ausübung einer der in Anhang II genannten Tätigkeiten erteilt, die Kommission hiervon in Kenntnis setzen. |
In order to reinforce transparency, where a Member State grants an exclusive right to an economic operator for the exercise of one of the activities referred to in Annex II, it should inform the Commission thereof. |
| Bei Beschränkungen des aktiven Verkaufs zwischen den Gebieten und Kundengruppen der Lizenznehmer kommt es nicht darauf an, dass dem geschützten Lizenznehmer ein ausschließliches Gebiet oder eine ausschließliche Kundengruppe überlassen wurde. |
In the case of restrictions of active sales between licensees’ territories or customer groups, it is not a condition that the protected licensee has been granted an exclusive territory or an exclusive customer group. |
| …Liste reduziert werden, indem solche Upper-Level-CA-Dienste und nicht die CA-Dienste, die die Anwenderzertifikate ausstellen, gelistet werden (z. B. ausschließliches Listen der Root-CA des CSP). |
…down to several issuing CAs) by listing such upper CA services and not the CA services issuing end-entity certificates (e.g. listing the CSP Root CA only). |
| Und auch im Jahr 2001, als die OTE ihr ausschließliches Recht auf die Gewährung von Festnetztelefonie-Dienstleistungen verlor und der griechische Markt der elektronischen Kommunikation völlig liberalisiert wurde, hat der Staat nicht interveniert. |
Nor did the State intervene in 2001, when OTE lost its exclusive right to provide fixed voice telecommunications services and the Greek electronic communications market was fully liberalised. |
| Bezieht sich ein ausschließliches Recht auf die Digitalisierung von Kulturbeständen, darf es ungeachtet des Absatzes 1 im Allgemeinen für höchstens zehn Jahre gewährt werden. |
Notwithstanding paragraph 1, where an exclusive right relates to digitisation of cultural resources, the period of exclusivity shall in general not exceed 10 years. |
| Die SBS Broadcasting BV hat argumentiert, dass „gerade der Vergleich der für die GRP-Kategorie 20-49 an die STER bzw. die IP und/oder die SBS zu zahlenden Preise kein ausschließliches Kriterium für die Entscheidung sein kann, ob die STER die Preise gedrückt hat“. |
SBS Broadcasting BV argued that ‘just the price comparison between the prices of GRP 20-49 paid to the STER or to the IP and/or SBS cannot be an exclusive criterion for establishing whether or not the STER undercuts the price’. |
| Die Fristen dieser Vorschrift gelten nicht, wenn ein ausschließliches Recht zur Fernsehübertragung eines in § 5-1 aufgeführten Ereignisses von einem Rechteinhaber weniger als zehn Monate vor dem in § 5-1 aufgeführten Ereignis an einen Fernsehkanal verkauft wird.“ |
The time limits in this provision shall not apply if an exclusive right to a television broadcast of an event listed in Section 5-1 is sold by a rights-holder to a television channel less than ten months in advance of the event listed in Section 5-1. |
| Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn kein kommerzieller Verleger die Informationen ohne ein solches ausschließliches Recht veröffentlichen würde. |
This may be, inter alia, the case if no commercial publisher would publish the information without such an exclusive right. |
| …die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden, vorausgesetzt, dass dem Auftraggeber kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstands zusteht und dass andere Stellen die Möglichkeit haben, ihn unter gleichen Bedingungen… |
…to contracts awarded for purposes of resale or lease to third parties, provided that the contracting entity enjoys no special or exclusive right to sell or lease the subject of such contracts, and other entities are free to sell or lease it under the… |
| Die Modalitäten für die Einreichung der Angebote und Teilnahmeanträge werden von der Agentur festgelegt, die ein ausschließliches Verfahren für die Einreichung wählen kann. |
The arrangements for the submission of tenders and requests to participate shall be determined by the Agency, which may choose an exclusive method of submission. |
| Dieser Ausschluss ist gerechtfertigt, weil ein ausschließliches Recht an einen Wirtschaftsteilnehmer vergeben wird, wodurch kein wettbewerbliches Verfahren zur Anwendung kommen kann, und weil es den Mitgliedstaaten möglich bleiben muss, aufgrund ihrer Verpflichtungen zum Schutz der… |
That exclusion is justified by the granting of an exclusive right to an economic operator, making a competitive procedure inapplicable, as well as by the need to retain the possibility for Member States to regulate the gambling sector at national level in… |
| Die Konzessionsvereinbarung sei ausschließlich mit dem Ziel geschlossen worden, die Investitionen in die Trommelofenanlagen, für die AVR Nuts ein ausschließliches Recht erhalten hatte, zu finanzieren. |
The concession agreement had been concluded merely with a view to financing the investments in the RDFs for which AVR Nuts had obtained an exclusive right. |
| Da die Dienste im Linienverkehr erbracht wurden, mussten sie im Voraus detailliert in den Konzessionsbestimmungen festgelegt werden, die Simet ein ausschließliches Recht zur Erbringung dieser Dienste einräumten. |
Rather, considering that the services provided were regular scheduled services, it was necessary for the concession specifications, which granted Simet an exclusive right to provide those services, to stipulate in advance the details of the services to be provided. |
| Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. |
The registered trade mark shall confer on the proprietor exclusive rights therein. |
| …das Amt als Bedingung für die Eintragung der Marke verlangen, dass der Anmelder erklärt, dass er an dem Bestandteil kein ausschließliches Recht in Anspruch nehmen wird. |
…mark, the Office may request, as a condition for registration of said trade mark, that the applicant state that he disclaims any exclusive right to such element. |
| …beiden Rechnungsjahren, die einem Jahr vorangehen, in dem sie ein von einem Mitgliedstaat gewährtes besonderes oder ausschließliches Recht im Sinne von Artikel 86 Absatz 1 hatten oder mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem… |
…financial years preceding any given year in which it enjoys a special or exclusive right granted by a Member State pursuant to Article 86(1) of the Treaty, or in which it is entrusted with the operation of a service of general economic interest pursuant to Article… |
| Betrifft ein ausschließliches Recht die Digitalisierung von Kulturbeständen, so kann eine bestimmte Schutzdauer erforderlich sein, damit der private Partner die Möglichkeit hat, seine Investition zu amortisieren. |
Where an exclusive right relates to digitisation of cultural resources, a certain period of exclusivity might be necessary in order to give the private partner the possibility to recoup its investment. |
| Gewährt ein Mitgliedstaat einem Wirtschaftsteilnehmer ein ausschließliches Recht zur Ausübung einer der in Anhang II genannten Tätigkeiten, so setzt er die Kommission binnen eines Monats nach Gewährung dieses ausschließlichen Rechts hiervon in Kenntnis. |
Where a Member State grants an exclusive right to an economic operator for the exercise of one of the activities referred to in Annex II, it shall inform the Commission thereof within one month after the award of that exclusive right. |
| …über ein Ereignis gemäß Artikel 2a erworben, darf der Veranstalter linearer Fernsehdienste, der sein ausschließliches Recht gemäß Artikel 2a abgetreten hat, dieses Ereignis nach Belieben über einen nicht frei zugänglichen linearen… |
…transmission rights pursuant to Article 2(a) above, the broadcaster of linear television services that has ceded its exclusive rights pursuant to Article 2(a) is authorised to broadcast the event if it so wishes on a linear television service that is not… |
