| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| Die Anmeldung einer Beihilfe zur Förderung eines FuEuI-Vorhabens schließt nicht aus, dass das potenzielle Empfängerunternehmen bereits Durchführbarkeitsstudien vorgenommen hat, die nicht von dem Antrag auf staatliche Beihilfen erfasst werden. |
If the aid proposal is to grant aid for an R & D & I-project, this does not exclude that the potential beneficiary has already carried out feasibility studies which are not covered by the request for State aid. |
| Sind die Ausnahmen an den Abschluss von Vereinbarungen zur Verbesserung des Umweltschutzes zwischen den Empfängerunternehmen und dem EFTA-Staat gebunden? |
Are the derogations conditional on the conclusion of agreements between the recipient firms and the EFTA State in order to improve environmental protection? |
| Allerdings wird Investbx weder selbst die Finanzierung von KMU übernehmen noch unmittelbar den Investoren oder den Empfängerunternehmen Gelder oder Bürgschaften zur Verfügung stellen. |
Investbx will not provide funding to the SMEs. Neither will Investbx provide directly funds or guarantees to the investors or the investees. |
| Nach ständiger Rechtsprechung gilt der Handel als beeinträchtigt, wenn das Empfängerunternehmen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und im Wettbewerb mit Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten steht [14]. |
Case-law has repeatedly stated that international trade is considered to be affected when the beneficiary company engages in an economic activity and competes with products coming from other Member States [11]. |
| Die Finanzierung von Beteiligungen wird ausschließlich von den Anlegern den privaten Empfängerunternehmen zur Verfügung gestellt. |
All equity finance will be provided from market investors to private target investees. |
| Wie bereits ausgeführt, gilt nach ständiger Rechtsprechung das Kriterium, dass die Beihilfe geeignet sein muss, den Handel zu beeinträchtigen, als erfüllt, wenn das Empfängerunternehmen eine Wirtschaftstätigkeit ausübt, die Handel zwischen Mitgliedstaaten beinhaltet. |
As above mentioned, under settled case-law, the criterion of trade being affected is met if the recipient firm carries on an economic activity involving trade between Member States. |
| …der Entscheidung über die Aussetzung genannten Frist sollte die zuständige Behörde überprüfen, ob das zertifizierte Empfängerunternehmen die Kriterien nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/43/EG und die Bedingungen im Zusammenhang mit dem… |
…the time limit imposed in the decision on suspension, the competent authority should verify whether the certified recipient undertaking is in compliance with the criteria set out in Article 9(2) of Directive 2009/43/EC and with the conditions attached to the… |
| Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a sollte im Zertifikat verlangt werden, dass das zertifizierte Empfängerunternehmen die zuständige Behörde über alle Umstände und Ereignisse in Kenntnis setzt, die nach der Erteilung des Zertifikats eintreten und sich auf die Gültigkeit oder den Inhalt des Zertifikats… |
For the purposes of Article 9(4)(a), the certificate should require the certified recipient undertaking to notify the competent authority of all factors and events arising after the certificate is granted which may influence validity or content of the… |
| Zertifizierte Empfängerunternehmen sollten die gemäß den Allgemeingenehmigungen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2009/43/EG erhaltenen Verteidigungsgüter für ihre eigene Produktion verwenden (hierzu gehören der Einbau von Bauteilen in… |
Certified recipient undertakings should use the defence-related products received under the general transfer licences referred to in Article 5(2)(b) of Directive 2009/43/EC for their own production (which includes incorporation of components into other… |
| :Die zuständigen Behörden sollten in der Lage sein, gegebenenfalls vor Ausstellung eines Zertifikats eine Erklärung vom Empfängerunternehmen zu verlangen, in der dieses sich zu Folgendem verpflichtet: |
Competent authorities should be able, where appropriate and before issuing a certificate, to require a statement from recipient undertaking whereby they commit themselves to the following |
| Erstens muss das Empfängerunternehmen tatsächlich zu öffentlichen Dienstleistungen verpflichtet sein, und diese Verpflichtungen müssen klar festgelegt sein. |
First, the recipient undertaking must actually have public service obligations to discharge and such obligations must be clearly defined. |
| Ein von einer Regierung gewährtes Darlehen gilt nur dann als Vorteil, wenn zwischen dem Betrag, den das Empfängerunternehmen für dieses Darlehen zu zahlen hat, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen, das es tatsächlich erhalten… |
a loan by a government shall not be considered to confer a benefit, unless there is a difference between the amount that the firm receiving the loan pays on the government loan and the amount that the firm would pay for a comparable commercial loan which… |
| Eine von einer Regierung gewährte Kreditbürgschaft gilt nur dann als Vorteil, wenn zwischen dem Betrag, den das Empfängerunternehmen für das von der Regierung verbürgte Darlehen zu zahlen hat, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen ohne… |
a loan guarantee by a government shall not be considered to confer a benefit, unless there is a difference between the amount that the firm receiving the guarantee pays on a loan guaranteed by the government and the amount that the firm would pay for a… |
| Austausch von Informationen über Empfängerunternehmen, die die Zertifizierung beantragt haben |
Exchange of information on recipient undertakings seeking certification |
| Gruppeninterne Beiträge sind dann zulässig [59], wenn das Unternehmen, das die Beiträge zahlt, ebenso wie das Unternehmen, das die Zahlung erhält (nachstehend „Empfängerunternehmen“), Kapitalgesellschaften sind [60] und beide Unternehmen derselben Gruppe angehören [61]. |
Group contributions are allowed [59] when the granting company and the receiving company are limited liability companies [60] and belong to the same group [61]. |
| Angesichts der Art der Unterstützung und da in der Branche, in der das Empfängerunternehmen tätig ist, ein Handel zwischen den Mitgliedstaaten besteht, fällt die Finanzmaßnahme in den Geltungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag und stellt somit eine staatliche Beihilfe dar. |
Given the nature of the aid and since there is trade between Member States in the sector where the recipient operates, the financial measures fall within the scope of Article 87(1) of the EC Treaty. They therefore constitute State aid. |
| …Regel davon ausgegangen, dass in Bezug auf einen Standortanreiz die Beihilfe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfüllt, wenn sie der Differenz zwischen den Nettokosten, die dem Empfängerunternehmen für die Investition in das Fördergebiet entstehen, und den Nettokosten, die ihm für die Investition in ein anderes Gebiet/andere Gebiete entstehen würden, entspricht. |
…a location incentive, the aid will generally be considered proportionate if it equals the difference between the net costs for the beneficiary company to invest in the assisted region and the net costs to invest in the alternative region(s). |
| Entsprechend Szenario 2 in der Mitteilung über die Leitlinien erfüllt eine Beihilfe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sie der Differenz zwischen den Nettokosten die dem Empfängerunternehmen für die Investition in das Fördergebiet entstehen, und den Nettokosten, die ihm für die Investition in ein anderes Gebiet entstehen würden, entspricht. |
In scenario 2 of the Guidance Communication, the aid is deemed proportionate if it is equal to the difference between the net costs to the beneficiary of investing in the assisted region and the net costs of investing in the alternative location. |
| …dass irgendeine Form der Einkommens- oder Preisstützung im Sinne des Artikels XVI des GATT 1994 besteht und dass dem Empfängerunternehmen dadurch ein Vorteil gewährt wird. |
…been some form of income or price support within the meaning of Article XVI of the GATT 1994, and that a benefit has thereby been conferred on the recipient enterprise. |
| wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass die einschlägigen Bedingungen und Kriterien von dem zertifizierten Empfängerunternehmen nicht mehr erfüllt werden; |
indication that the relevant conditions and criteria are no longer met by the certified recipient undertaking; |
| Für den Beschluss der Kommission reicht es aus, Informationen anzugeben, die den Mitgliedstaat und das Empfängerunternehmen in die Lage versetzen, diesen Betrag ohne allzu große Schwierigkeiten selbst zu ermitteln. |
It is sufficient for the Commission’s decision to include information enabling the Member State concerned and the relevant recipient undertaking to work out themselves, without overmuch difficulty, that amount. |
| wenn wesentliche Änderungen an dem zertifizierten Empfängerunternehmen vorgenommen wurden, wie etwa Änderungen der internen Organisation des Unternehmens oder seiner Tätigkeiten; |
major changes to the certified recipient undertaking, including changes to the internal organisation of the undertaking or to its activities; |
| Außerdem ist es nicht erforderlich, dass das Empfängerunternehmen selbst am Handel innerhalb der Union beteiligt ist. |
Moreover, it is not necessary for the recipient undertaking itself to be involved in intra-Union trade. |
| Für die Zertifizierung sollten nur Empfängerunternehmen zulässig sein, die unter die Richtlinie 2009/43/EG fallende Verteidigungsgüter oder unvollständige Verteidigungsgüter, die aus von Dritten erworbenen Bauteilen und/oder Systemen und Teilsystemen… |
Only recipient undertakings which actually manufacture defence-related products or partly completed defence-related products covered by Directive 2009/43/EC, consisting of components and/or systems and sub-systems purchased from third parties, with a view… |
| In dieser Entscheidung sollte das zertifizierte Empfängerunternehmen aufgefordert werden, die vorgeschriebene Korrekturmaßnahme innerhalb einer Frist durchzuführen, die in der schriftlichen Mitteilung angegeben ist. |
Such decision should require the certified recipient undertaking to carry out the prescribed corrective action within a time period set out in the written notification. |
| Lieferung an Empfängerunternehmen zur ausschließlichen Verwendung durch die Streitkräfte eines Mitgliedstaats im Rahmen von Allgemeingenehmigungen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/43/EG |
Supplies to recipient undertakings purchasing for the exclusive use by the armed forces of a Member State under general transfer licences referred to in Article 5(2)(a) of Directive 2009/43/EC |
| :Das zertifizierte Empfängerunternehmen sollte insbesondere Folgendes angeben: |
The certified recipient undertaking should notify in particular the following |
| Das zertifizierte Empfängerunternehmen und seine nachfolgend aufgeführten Produktionseinheiten sind befugt, Verteidigungsgüter für die eigene Produktion und für Wartungs- und Reparaturzwecke im Rahmen von Allgemeingenehmigungen, die von anderen Mitgliedstaaten veröffentlicht wurden, in Empfang zu… |
The certified recipient undertaking, and its production units listed below, are entitled to receive defence-related products for their own production and for the purposes of maintenance and repair under general transfer licences published by other Member… |
| Das betroffene zertifizierte Empfängerunternehmen hat die Korrekturmaßnahme nicht innerhalb der in der diesbezüglichen schriftlichen Mitteilung der zuständigen Behörde genannten Frist durchgeführt; |
the certified recipient undertaking concerned has failed to take the corrective action within the time period set out in the written notification from the competent authority requiring the certified recipient undertaking to take corrective action; |
| das zertifizierte Empfängerunternehmen erfüllt eines oder mehrere der Kriterien nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/43/EG oder die Bedingungen im Zusammenhang mit dem Zertifikat nicht mehr, und die zuständige Behörde hält die Nichteinhaltung für… |
the certified recipient undertaking no longer complies with one or more of the criteria set out in Article 9(2) of Directive 2009/43/EC or with the conditions attached to the certificate and the competent authority deems the non-compliance to be of serious… |
| Die zuständige Behörde sollte die Aussetzung aufrechterhalten, bis das zertifizierte Empfängerunternehmen die Einhaltung der Kriterien nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/43/EG und der Bedingungen im Zusammenhang mit dem Zertifikat nachweisen kann. |
The competent authority should maintain the suspension until the certified recipient undertaking can demonstrate compliance with the criteria set out in Article 9(2) of Directive 2009/43/EC and with the conditions attached to the certificate. |
| Durch die Zertifizierung wird insbesondere bescheinigt, dass das betreffende Empfängerunternehmen zuverlässig ist, insbesondere was seine Fähigkeit betrifft, die Ausfuhrbeschränkungen für Verteidigungsgüter einzuhalten, die es im Rahmen einer Genehmigung aus einem anderen Mitgliedstaat bezieht. |
The certification shall establish the reliability of the recipient undertaking, in particular as regards its capacity to observe export limitations of defence-related products received under a transfer licence from another Member State. |
| …oder im anschließenden Schriftverkehr eine Frist setzen, innerhalb deren diese Einhaltung durch das zertifizierte Empfängerunternehmen nachzuweisen ist. |
…or in subsequent written correspondence, impose a time limit within which such compliance should be demonstrated by the certified recipient undertaking. |
| Diese Entscheidung sollte dem zertifizierten Empfängerunternehmen von der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. |
That decision should immediately be notified in writing by the competent authority to the certified recipient undertaking. |
| Wenn sich beim Empfängerunternehmen ein negativer Saldo ergibt, kann der Beitrag mit den entstandenen Verlusten (auch aus früheren Jahren) verrechnet werden. |
Provided that the recipient suffers a deficit, the contribution may be set off against any losses, also those incurred in previous years. |
| Empfängerunternehmen, die als Vergabebehörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [2] gelten, und die für die ausschließliche Verwendung durch die Streitkräfte eines Mitgliedstaats einkaufen, sollten… |
Recipient undertakings qualifying as contracting authorities within the meaning of Article 1(9) of Directive 2004/18/EC of the European Parliament and of the Council [2], purchasing for the exclusive use by the armed forces of a Member State, should be… |
| Das Empfängerunternehmen: … (Name des Empfängerunternehmens) |
The recipient undertaking … (name of the recipient undertaking) |
| Engere Überwachung neu zertifizierter Empfängerunternehmen |
Closer monitoring of newly certified recipient undertakings |
| Innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten nach Abschluss der Überprüfung sollte das zertifizierte Empfängerunternehmen von der zuständigen Behörde schriftlich darüber unterrichtet werden, wie die Angemessenheit der durchgeführten Korrekturmaßnahme bewertet wurde. |
Within a time period not exceeding 3 months after completion of the verification, the certified recipient undertaking should be notified in writing of the assessment by the competent authority of the appropriateness of the corrective action undertaken. |
| :Innerhalb einer Frist, die nicht mehr als einen Monat nach Abschluss der Überprüfung liegt, sollte dem zertifizierten Empfängerunternehmen eine neue Entscheidung der zuständigen Behörde schriftlich übermittelt werden, die eine der folgenden Feststellungen enthält: |
Within a time period not exceeding 1 month after completion of the verification, a new decision from the competent authority should be notified in writing to the certified recipient undertaking stating any of the following |
| Sie betreffen erstens den Vorschlag, die Regelung so zu ändern, dass sie allen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 [6] entspricht, und zweitens die Eigentumsverhältnisse der Tankstellen und die Größe der Empfängerunternehmen. |
To that end, the Commission submitted two questions to the Italian authorities, with regard to (1) the proposal to amend the scheme so as to bring it into line with all the provisions of Regulation (EC) No 69/2001 [6] and (2) the ownership structure of the service stations and the size of the recipient enterprises. |
| wenn dem zertifizierten Empfängerunternehmen Korrekturmaßnahmen auferlegt wurden; |
where the certified recipient undertaking has been prescribed to take corrective action; |
| Wenn ein Zertifikat erteilt, ausgesetzt, widerrufen oder die Aussetzung eines Zertifikats aufgehoben wird, sollte die zuständige Behörde das zertifizierte Empfängerunternehmen und die Kommission unverzüglich davon unterrichten. |
Where a certificate has been granted, suspended, revoked or suspension of a certificate has been lifted, the competent authority should immediately notify in writing the certified recipient undertaking and the Commission. |
| Die Entscheidung über die Aussetzung oder die Widerrufung des Zertifikats sollte dem zertifizierten Empfängerunternehmen und der Kommission unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. |
The decision suspending or revoking the certificate should immediately be notified in writing by the competent authority to the certified recipient undertaking and to the Commission. |
| Das zahlende Unternehmen und das Empfängerunternehmen müssen die betreffenden Beträge in ihrer jährlichen Steuererklärung gegenüber den Steuerbehörden offenlegen. Dazu müssen sie den Steuerbehörden auf dafür vorgesehenen Formularen alle erforderlichen Auskünfte erteilen. |
The granting and the receiving companies must, as part of their annual tax return, disclose the contributions to the tax authorities by submitting complete information on designated forms. |
| Den letztgenannten gruppeninternen Beitrag müsste das Empfängerunternehmen nicht versteuern, da die Muttergesellschaft den betreffenden Betrag wegen der von ihr erwirtschafteten Verluste nicht von ihren Einnahmen absetzen könnte. |
The latter group contribution would not be taxable for the receiving subsidiary as the parent company due to its own tax losses would not be in a position to deduct it. |
| …geltend, das Gericht sei in seinem Urteil in der Rechtssache „CDA“ zu der Auffassung gelangt, dass der Umstand, dass die „CDA“ tatsächlich die Tätigkeit der Empfängerunternehmen der Beihilfen fortführt, als solcher jedoch noch nicht beweist, dass im vorliegenden Fall die Absicht bestand, die Wirkungen der Rückforderungsanordnung zu… |
…maintain that, in its CDA judgment, the General Court considered that the fact that CDA continued the business of the undertakings which have benefited from aid does not, as such, prove the existence of an intention to evade the effects of a recovery… |
